Der Zürcher Bote Nr. 9

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Freitag, 1. März 2019 | Nr. 9 | 61. Jahrgang

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VORSCHAU AUF DIE FRÜHLINGSSESSION

Frühling im Bundeshaus bedeutet Rückkehr zur Routine Am 5. Dezember letzten Jahres wählte die Vereinigte Bundesversammlung die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (56) und die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (57) zu neuen Mitgliedern des Bundesrates. In der Frühjahrssession 2019 (4.–22. März) werden Justizministerin Keller-Sutter und Verteidigungsministerin Amherd noch vor Ablauf ihrer ersten hundert Tage im neuen Verantwortungsbereich die «Feuertaufe» als Departements-Chefinnen vor den 246 Mitglieder des National- und Ständerates zu bestehen haben.

Unmittelbar nach der Sessionseröffnung von Montag, 4. März 2019, durch die Tessiner Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti (SP) steht die Ostschweizer Justizchefin Karin Keller-Sutter in beiden Kammern der Bundesversammlung vom ersten bis zum letzten Sitzungstag voll in der Pflicht.

Fast zwei Dutzend pralle Dossiers mit unterschiedlichsten Themen, in die sie sich während der letzten 89 Tage vertiefen musste, harren der parlamentarischen Behandlung.

An Vorschlägen wird’s kaum fehlen …

Es geht um die Überstellung verurteilter Personen, eine Änderung des Zusatzprotokolls zum Abkommen mit Bulgarien zur Bekämpfung der Kriminalität, um Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen, um ein Übereinkommen des Europarats für ein Kompetenzzentrum für Föderalismus, um die langfristige Sicherstellung qualitativ hochstehender Dienstleistungen für andere Staaten und im Inland, um den konsequenten Vollzug von Landesverweisungen, die Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea, die wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung und schliesslich um die Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, EFTA-

Trusts in der Schweiz?

Namens der Rechtskommission (RK-N) werde ich zur Sessionsmitte als deutsch-

sprachiger Berichterstatter des vorberatenden Ausschusses zu einem Traktandum referieren, unter dem sich wohl die wenigsten Beobachter etwas vorstellen können. Es geht um die «Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung», welche die FDPLiberale Fraktion per Postulat vom 27. Februar 2017 zum Traktandum gemacht hat. Worum geht es? Ein Trust (englische Bezeichnung: trust company) ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zu einem Markt- oder Produktionsmonopol. Trusts verfolgen ähnliche Ziele wie Konzerne, können diese aber effizienter verfolgen. Zur Bearbeitung dieser Thematik wurde eine Expertengruppe eingesetzt. Diese will ein Pflichtenheft zu den Rechtswirkungen von Trusts erarbeiten und gestützt darauf Regelungsmodelle entwickeln. Zudem soll eine Regulierungsfolgenabschätzung zur wirtschaftlichen Relevanz eines schweizerischen Trust-Instituts vorgenommen werden. Gestützt darauf will der Bundesrat die Modelle aus rechtlicher und ökonomischer Sicht bewerten und dem Parlament die Entscheidgrundlage zum weiteren Vorgehen liefern. Bevor diese Arbeiten abgeschlossen sind, wäre es hingegen verfrüht, weitere Schritte festzulegen. Im Widerspruch zur starken Mehrheit der RK plädiert der Bundesrat für die Ablehnung des Auftrags (Motion), er möge bereits jetzt rechtliche Grundlagen für Schweizer Trust schaffen.

Zweite Runde für «bezahlbaren Wohnraum» In der Dezembersession 2018 bewilligte der Nationalrat zusätzliche 250 Millionen Franken für den gemeinnützigen Wohnungsbau im Sinne eines in-

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"Das Leben muss wieder einfacher werden."

Als Bürger habe ich den Anspruch, dass Politiker Lösungen vorschlagen, die den Alltag vereinfachen und nicht schwerer machen - dafür setze ich mich vehement ein.

Vorstand KMU und Gewerbeverband Kt. Zürich Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster Mitglied HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster Wahlkampfspenden: CH91 0900 0000 6189 6569 3 Und in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker

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Die FDP verkauft die Schweiz für ein Butterbrot Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU -Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die zentralen Schweizer Werte Unabhängigkeit, Souveränität, eigene Gerichtsbarkeit und direkte Demokratie für ein Butterbrot. Verlässliche Politik sieht anders aus.

Albert Rösti Nationalrat Präsident SVP Schweiz Uetendorf (BE)

Was der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat, ist für die SVP allein schon wegen der automatischen Übernahme von EU-Recht inakzeptabel. Zwar ist die SVP nicht die einzige Partei, die das institutionelle Abkommen (InstA) ablehnt. Das tun vermeintlich auch FDP, SP und CVP. Oder besser taten, denn die FDP ist bereits gekippt: Seit letzten Samstag stimmen die Freisinnigen dem Abkommen zu. Das ist eine 180-GradKehrtwende: Noch Ende November 2017 forderte FDP-Präsidentin Gössi die Beseitigung der Guillotine-Klausel. Und letzten Juli erklärte sie: «Entspricht das Abkommen nicht unseren klar definierten Forderungen und roten Linien, wozu auch die flankierenden Massnahmen gehören, machen nämlich auch wir nicht mit.»

Und rote Linien hatte die FDP zahlreiche. So lehnte die Partei in einem Positionspapier die automatische Übernahme von EU-Recht ab. Ebenso die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie oder eine automatische

Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien, beziehungsweise bei «einer Nichtumsetzung einer Interpretation des Europäischen Gerichtshofes». Das Abkommen, zu dem die FDP seit letztem Samstag ja sagt, überschreitet alle diese roten Linien.

Woher der Sinneswandel? Die Antwort auf diese Frage ist so simpel wie ernüchternd: Die FDP richtet ihr Fähnlein nach den Interessen einiger weniger Konzerne. Der FDP geht es weder um den Erhalt der direkten Demokratie noch um das Wohl der Schweizer Bevölkerung, oder der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern einzig darum, die Bedürfnisse der unter dem Dach von Economiesuisse versammelten Wirtschaftsbosse zu befriedigen. Der Sinneswandel der FDP war in dem Moment absehbar, als die Economiesuisse Ende Januar öffentlich erklärte, das InstA zu unterstützen. Damit ist nicht die Kehrtwende erstaunlich, sondern der Zeitpunkt. Denn nicht nur inhaltlich sondern auch verhandlungstechnisch ist der Entscheid der FDP grundfalsch.

Statt dem Bundesrat für Nachverhandlungen den Rücken zu stärken, nimmt die FDP den Druck für Verbesserungen des inakzeptablen Abkommens weg und verkauft die Schweiz für ein Butterbrot.

Für sichere Arbeitsplätze!

Ihre bürgerlich-liberale Stimme im Bezirk Meilen!

wieder in den

Kantonsrat

Tobias Stüssi

Ständerats beantragt ohne Gegenstimmen, diesen pragmatischen Weg weiter zu verfolgen. Die WAK des «Stöckli» ist überzeugt, dass sich die marktwirtschaftlich orientierte Wohnungspolitik des Bundes bewährt hat und darum mit der Aufstockung des Wohnbauförderungsfonds verfestigt werden soll.

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Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

und Drittstaaten sowie um das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das der Nationalrat als erste Kammer mitsamt dem künftigen Bundesgerichtsgesetz unter die Lupe nimmt. Vergleichsweise glimpflich kommt in ihrer Startsession die neue Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) weg: Gerade mal zu zwei Motionen wird die Walliser Bundesrätin Viola Amherd am 13. März 2019 im Ständerat die Position der Landesregierung zu erläutern haben – fertig. Da sind bisherige Bundesratsmitglieder bedeutend mehr gefordert. Zum Beispiel Doris Leuthards Nachfolgerin an der Spitze des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Auf sie warten Differenzen bei der Revision des Fernmeldegesetzes, Verpflichtungskredite im Bereich des Agglomerationsverkehrs und des nächsten Ausbauschritts bei den Nationalstrassen oder auch das Thema, ob und wie den nicht fossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Strassenverkehr zum Durchbruch verholfen werden könnte. Dass selbst Innenminister Alain Berset nach seinem Präsidialjahr 2018 keine Erholungspause geniessen kann, obwohl er im bisherigen Departement weiterwirkt, dafür sorgt das umfangreiche Paket von Wünschen und Begehren zum heiss umstrittenen Thema «Kostenentwicklung im Gesundheitswesen». An Vorschlägen wird’s in beiden Kammern auch diesmal nicht fehlen - ob auch finanzierbare Lösungen daraus entstehen, bleibt abzuwarten.

direkten Gegenvorschlags zur Mieterverbands-Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen». Das Volksbegehren empfahl die grosse Kammer wie der Bundesrat zur Verwerfung, und zwar sehr deutlich mit 143 zu 54 Stimmen.

Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des

Christina

Fehr Düsel Zurfluh Kantonsrat Dr. Nina

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 1. März 2019

DIE GLETSCHER-INITIATIVE

Eine radikale Forderung ohne wirklichen Nutzen Christoph Mörgeli

Gravierte Frauenpulte

Anfang Februar 2019 erklärte die neue Organisation «Verein Klimaschutz Schweiz», dass sie im Frühling mit der Unterschriftensammlung für die «Gletscher-Initiative» beginnen will. Ziel der Initiative ist eine Reduktion der CO2-Emissionen in der Schweiz auf null. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass ab 2050 in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Also kein CO2-Ausstoss mehr aus menschengemachten Quellen. Das heisst kein Erdöl, kein Benzin, kein Diesel und kein Erdgas mehr.

Der Internationale Frauentag wird am 7. und am 8. März dick gefeiert. Dafür sorgt Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP), deren Nationalratssitz Papa Werner Carobbio schon vorgewärmt hat. Genau um diese Sitze soll es gehen: Am feministischen Grosskampftag kommt’s zur Würdigung der ersten dreizehn Parlamentarierinnen, die 1971 gewählt wurden. Und zwar durch eine Gravur mit Vor- und Nachnamen auf den jeweiligen Pulten vor den jeweiligen Stühlen, auf denen die entsprechenden Allerwertesten seinerzeit Platz genommen hatten.

Im Sommer fügt man dann auf der Innenseite der Pulte noch biografische Angaben hinzu.

Zu Ehren kommt beispielsweise eine ums Land so hochverdiente Politikerin wie die Genfer Kommunistin Nelly Wicky. Oder die St. Galler Sozialdemokratin Hanna Sahlfeld, deren Namen sogar das «Historische Lexikon der Schweiz» vergessen hat – entgegen seinem Grundsatz, auch die unscheinbarsten Volks- und Standesvertreter zu erwähnen. Gegen diese willkürliche Auswahl ist energisch zu

Nadja Pieren Nationalrätin SVP Burgdorf

Ist dies nun die Lösung, um die Klimaerwärmung zu stoppen? Kann die Schweiz mit einer solch radikalen Forderung wirklich die globale Erderwärmung bremsen?

Ich will ja nicht verleugnen, dass sich das weltweite Klima erwärmt. Der rasante Temperaturanstieg spricht für sich.

Umso wichtiger, dass auch wir in der Schweiz unseren Teil dazu beitragen, unsere Erde zu schützen und so nachhaltig wie möglich zu leben. Aber nicht mit radikalen Verboten, sondern mit gesundem Menschenverstand. 97 Prozent des CO2-Austosses ist von der Natur gemacht.

Nur 3 Prozent wird von den Menschen verursacht. Für diese 3 Prozent menschgemachter CO2-Emissionen ist China für rund 26,4 Prozent verantwortlich, die USA auf Platz 2 trägt die Verantwortung für rund 17,7 Prozent. Die Schweiz hat im weltweiten Ländervergleich einen CO2-Ausstoss von rund 0,1 Prozent. Global gesehen ist dies ein schwindend kleiner Anteil. Trotzdem haben wir in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und unseren CO2-Ausstoss massiv gesenkt.

Am meisten CO2 -Emissionen verursachen wir durch Importe Es gehört wohl in ein Wahljahr, mit politischer Polemik radikale Lösungen

zu fordern, so wie das die «GletscherInitiative» tut. Aber indem wir in der Schweiz Benzin und Diesel verbieten, retten wir die Gletscher in den Gebirgen Hochasiens leider nicht. Es ist naiv zu glauben, dass sich mit einem radikalen Verbot etwas ändert. Stattdessen würden noch mehr unserer Benzinund Dieselautos in den Entwicklungsländern landen als bereits heute, wo diese dann noch Jahre gefahren werden. Wir würden mit einem solchen Verbot unsere eigene Bevölkerung hingegen massiv belasten, ja sogar bestrafen. Aber was können wir dann effektiv zu einem besseren Klima beitragen?

Wenn wir dies nicht mit radikalen Verboten, sondern mit gesundem Menschenverstand angehen, dann könnte dies etwa bedeuten, dass wir vermehrt Schweizer Gemüse, Früchte und Fleisch kaufen, statt unseren Bauern die Fahrzeuge zu verbieten. Statt billige Elektrogeräte und Kleider aus China zu kaufen, können wir unsere Schweizer Industrie und unsere Wirtschaft unterstützen. Das ist der beste Weg, um die globale Klimaerwärmung zu stoppen. Denn rund 60 Prozent der CO2-Emissionen verursachen wir Schweizerinnen und Schweizer durch importierte Güter. Wir unterstützen dadurch Länder wie China, Indien oder die USA, die für einen riesigen Anteil am globalen CO2-Ausstoss verantwortlich sind.

CO2-Emissionen im Inland aufgrund des inländischen Konsums nehmen ab. Jedoch nehmen Emissionen im Ausland aufgrund inländischen Konsums zu, wie die Grafik des Bundesamts für Umwelt zeigt.

protestieren. Warum müssen ausgerechnet die dreizehn Frauen der ersten Stunde mit graviertem Messing gefeiert werden?

Die SP kann mit genauso viel Grund einfordern, den Sitzplatz ihres 1890 gewählten ersten Genossen, Jakob Vogelsanger aus Zürich, zu schmücken. Die SVP

UMSETZUNG DES BREXIT

Apokalyptiker und Demokraten Wer in der Schweiz eingebürgert wird, wird Teil des Souveräns. Zwar nur gut ein 5 421 000stel – aber immerhin! Wer sich hingegen in Grossbritannien einbürgern lässt, geht als Bürger seines Landes ins Amt und kommt als Untertan ihrer Majestät Königin Elisabeth II wieder heraus.

muss beantragen, die Sitze ihrer 1919 erstmals gewählten dreissig Nationalräte mit einer Inschrift zu ehren. Toni Brunners Pult gehört ohnehin ausgezeichnet, war

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau ZH

er doch der jüngste je gewählte Volksvertreter. Was ist mit dem Solothurner Josef Grolimund, dem letzten wirklichen Arbeiter? Oder mit Ernst Mühlemann, dem ersten und einzigen Aussenminister, der nicht Aussenminister war? Auch der Zuger Peter Hess verdient eine Plakette als Allzeitrekordhalter an Verwaltungsratsmandaten.

Wenn schon Erinnerungskultur einer wohlstandsverwahrlosten Politik, dann gleich richtig: Eine Gedenktafel gebührt zwingend Matthias Aebischer und Tiana Moser als Begründer der ersten innerparlamentarischen Patchwork-Familie. Oder dem Vielflieger Andreas Gross als grösstem Spesenritter aller Zeiten. Wagt etwa jemand, die Militärdienstverweigerer zu vergessen? Oder die mutigen Schwulen, die sich geou-

Viele Staaten, ja fast alle ausser der Schweiz, brauchen offenbar ein Staatsoberhaupt, eine Integrationsfigur, auch wenn diese in vielen Fällen fast nur repräsentative Aufgaben hat. Es gibt aber auch Länder, in denen der Staatspräsident eine wichtige Machtfunktion hat, etwa in Frankreich oder in den USA .

Die EU hat sogar vier Präsidenten. Oder sogar fünf. Je nachdem, wie gezählt wird. Da wäre der Präsident des Europäischen Parlaments – Antonio Tajani, der kaum bekannt ist. Dann gibt es den Präsidenten der Europäischen Kommission – Jean-Claude Juncker. Das ist der mit dem Ischias.

Weiter gibt es einen Präsidenten des Rates der Europäischen Union, in dem die Minister der EU-Länder über die EU-Rechtsvorschriften beraten. Dieser Vorsitz wechselt alle sechs Monate. Zu erwähnen wäre ausserdem noch der Präsident der Europäischen Zentralbank. Das ist derzeit noch der Mann mit der Schreckschuss-Bazooka, Mario Draghi.

tet haben? Eine gravierte Plakette

Vom Wesen der Demokratie

auf sicher hat der erste gewähl-

Schliesslich wäre da noch der Präsident des Europäischen Rates – Donald Tusk.

Sein Stellenbeschrieb umfasst unter anderem die Leitung bei der Festlegung der allgemeinen politischen Ausrichtung und der Prioritäten der EU in

te Transgender im Schweizer Parlament. Aber diese ist dann nicht aus Messing. Sondern aus lauterem Roségold.

Zusammenarbeit mit der Kommission sowie die Vertretung der EU nach aussen.

Was Letzteres angeht, ist Donald Tusk eine totale Fehlbesetzung. Dass er keine Freude daran hat, dass ein Land aus der EU austritt, ist nachvollziehbar und verständlich. Doch die Art und Weise, wie er gegenüber Grossbritannien auftritt, das im zweiten Weltkrieg einen enormen Blutzoll für die Befreiung seiner Heimat, Polen, entrichtete, ist schlicht unerhört. Vor ein paar Tagen schrieb Tusk auf Twitter, er frage sich, wie wohl der Platz in der Hölle aussehe für jene Brexit-Promotoren, die nicht den geringsten Plan hätten, wie er umzusetzen sei.

Da hat jemand das Wesen der Demokratie ganz offensichtlich nicht begriffen. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Es geht darum, Fragen mit ja oder nein zu beantworten. Und freie Wahlen und Abstimmungen zeichnen sich dadurch aus, dass bei keiner Option Höllenqualen drohen.

Es ist nicht Aufgabe der 17,4 Millionen Britinnen und Briten, die für den Brexit stimmten, einen Plan vorzulegen. Die Argumente dafür und dagegen waren Gegenstand des Abstimmungskampfes. Das Referendum ist entschieden: Die Mehrheit der Stimmenden sprach sich für den Austritt aus der EU aus, in denen nicht demokratisch gewählte Funktionäre wie Tusk und Junker das Sagen haben. Als Schweizer kann man das gut verstehen.

Sämtliche Sendungen «Zac Factor» auf «Star-TV» von und mit Claudio Zanetti sind auf http://www.startv.ch/zac abrufbar.

Schweizer Produkte unterstützen Ich freue mich, wenn Sie alle helfen, unser globales Klima zu schützen, indem Sie vor allem unsere Schweizer

Landwirtschaft und unsere Wirtschaft unterstützen.

Verzichten Sie wenn möglich auf billige Produkte aus China. Das ist der ehrlichste und beste Beitrag, um die 3 Prozent vom Menschen verursachten CO2-Emissionen zu senken. Forderungen nach radikalen Verboten schaden und sind eine Scheinlösung mit einem sehr geringen Nutzen.

DIE FDP IM WAHLK AMPF

Klimapolitische Geisterfahrt Die FDP macht in der Klimapolitik linksumkehrt. Ich muss Ihnen gestehen: Ich habe den Durchblick verloren.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Da hat doch FDP-Nationalrat Peter Schilliger im Parlament erst gerade noch gesagt: «Ein weiterer Fehler in der aktuellen Fassung ist die Erhöhung der CO2Abgabe, denn dieser unerfreuliche Beschluss beschert uns im Vergleich zum Ausland unverhältnismässige Nachteile. So soll etwa diese CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoff von maximal 120 auf neu 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden, und das, obwohl die Schweiz bereits heute die weltweit grössten CO2-Abgaben und bei der Emissionsreduktion von fossilen Brennstoffen schon bemerkenswerte Erfolge erzielt hat.» Und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat eben noch folgendes gesagt: «Warum haben der Bundesrat und auch einige aus dieser Ratshälfte einen so grossen Antrieb, die CO2-Abgabe zu erhöhen? Es ist ganz einfach: weil viele Branchen und viele Kreise mehr Geld via Gebäudeprogramm und mehr Geld für die Elektromobilität und für Projektförderungen wollen. Denn je höher die CO2-Abgabe ist, desto mehr Direktsubventionen wird es in anderen Bereichen geben. Das ist der Grund, warum man die CO2-Abgabe nochmals erhöhen will. Es ist nicht ein klimapolitischer Grund, es ist ein fiskalischer Grund, denn ein Drittel der CO2-Abgabe geht für Gebäude drauf.»

die FDP den Linken entgegen und helfe mit, das CO2-Gesetz im rotgrünen Sinn durchzusetzen. Das wird unseren Mittelstand schwächen und unsere Familien um mehrere tausend Franken zusätzlich pro Jahr belasten. Man könnte ja noch darüber diskutieren, wenn es dem Klima wirklich etwas bringen würde. Aber wir bezahlen haufenweise Geld, ohne dass sich die Erdtemperatur auch nur um ein Millionstel Grad verändern wird. Ich blicke nicht mehr durch. Da behauptet Petra Gössi, die Umorientierung nach links habe nichts mit Taktik und Wahlkampf zu tun.

Und gleichzeitig sagt der Präsident der Zürcher FDP, Hans Jakob Boesch, er sei froh über die Botschaft von Frau Gössi, weil die FDP im Wahlkampf sei und viele negative Reaktionen zu ihrer Umweltpolitik erhalten habe. Voilà. Ich bin fast sicher: Die FDP macht in der Klimapolitik linksum kehrt, weil sich der neue Staatsfernsehkomiker Michael Elsener über die FDP lustig gemacht hat mit der Behauptung, FDP stehe für «Fuck de Planet». So schnell kann es gehen. Ich habe vor allem eine Befürchtung: Wer so schnell um 180 Grad dreht, macht das auch beim EURahmenvertrag. Noch sagt die FDP «Ja, aber» und spricht von «roten Linien».

Spätestens nach den Wahlen vom Herbst wird Frau Gössi kommen und sagen: «Wir heissen jetzt FDR – Fuck de Red Lines!»

Aus: In den Sümpfen von Bern, www.thomasmatter.ch

Gössi’s Umorientierung Jetzt plötzlich ruft FDP-Chefin Petra Gössi: «April! April!» Ab sofort komme

Das bedeutet der EU-Rahmenvertrag für uns:

Zürcher Kantonalbank zerstören – hunderte Millionen für EU-Sozialtouristen zahlen – EU-Gesetze befolgen!

Einladung zum Meinungsaustausch

(gratis Verpflegung)

Unsere Zürcher Kantonalbank wurde vom Kanton gegründet, damit Mittelstand, Gewerbe und Gemeinden eine Bank haben, die ihre Aktivitäten unterstützt. Das geplante EU-Rahmenabkommen führt zum Verbot von Banken mit Staatsgarantie und damit zur Zerschlagung unserer ZKB! Diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen des EU-Rahmenvertrages: Tag: Uhrzeit: Ort:

Donnerstag, 7. März 2019 d direkt nach dem Feieraben Ab 18:00 bis 20:00 Uhr Restaurant Albis, Birrwaldstrasse 1, Langnau am Albis

Mit: Urs Waser Kantonsrat

Martin Haab Kantonsrat

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Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie den Wahlkampf der SVP. Herzlichen Dank.

Gregor Rutz Nationalrat

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 1. März 2019

Schon wieder falsch gedacht?

AU S D E M K A N T O N S R AT

SVP stimmt der kantonalen Steuervorlage 17 zu Die SVP stimmte der vom Regierungsrat, unter der Federführung von Finanzdirektor Ernst Stocker, vorgelegten Steuervorlage 17 vorbehaltslos zu. Wir haben dementsprechend alle von rot-grün eingebrachten Minderheitsänderungsanträge, welche darauf abzielten, Steuererleichterungen zu verhindern oder Mehrkosten für die Wirtschaft zu generieren, abgelehnt. Auch den Mehrheitsantrag der WAK , Korporationen mit Teilrechten zu einem höheren Satz zu besteuern, lehnte die SVP-Fraktion aus prinzipiellen Überlegungen ab.

Marcel Suter Kantonsrat SVP Thalwil

Die SVP stand und steht weiterhin zum fairen und ausgewogenen Kompromiss, den die Regierung, die Städte und Gemeinden sowie die Kirchen miteinander ausgehandelt haben. Die Steuervorlage beinhaltet insgesamt moderate Steuererleichterungen für die Wirtschaft: Die Nutzung aller möglichen Massnahmen der Bundesvorlage, eine mässige Senkung des Gewinnsteuersatzes und gleichzeitig eine Abgeltung für die Gemeinden. Die von SP und Grünen eingebrachten wirtschaftsfeindlichen Änderungsanträge lehnten wir ganz klar und allesamt ab. Diese würden dem Wirtschaftskanton Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb nicht nur einen grossen Wettbewerbsnachteil bringen, sondern ihn im schweizweiten Vergleich in eine regelrechte «Steuerwüste» verwandeln. Dies wäre für den Wohlstand und die Zukunft des Kantons Zürichs fatal. Den «Vogel abgeschossen» hat die grüne Partei, die

bekannterweise einen ökologischen Wandel predigt seit Jahren, u.a. die komplette Umstellung auf neue und erneuerbare Energiequellen, und wenn es dann darum geht, Forschung und Entwicklung steuerlich zu entlasten, dann waren diese auch hier aus rein ideologischen Gründen dagegen.

Pragmatische Lösung Weiter nahmen wir mit Erstaunen und gleichzeitigem Befremden zur Kenntnis, dass der links-grüne Stadtrat von Zürich von den eigenen Parteien im Regen stehen gelassen wurde: Nachdem diese dem ausgehandelten Kompromiss zu Beginn der Verhandlungen noch verhalten positiv gegenüberstanden, lehnen sie ihn nun zusammen mit der AL und den Gewerkschaften aktiv ab. Zur Erinnerung: Von einem Kompromiss spricht man nicht, wenn alle Maximalforderungen von Links bzw. Linksaussen erfüllt sind, sondern dann, wenn sich die Parteien irgendwo in der Mitte treffen. Die vorliegende Vorlage ist ein solcher Kompromiss und genau aus diesem Grund hat die SVP sich auch entschieden, keine weiteren Steuersenkungen zu fordern. Weil die Mitte von unserem Finanzdirektor Ernst Stocker bereits vorher gefunden, aus-

gehandelt und abgemacht wurde mit den erwähnten Beteiligten. Das ist alles andere als selbstverständlich und es ist zu bezweifeln, dass dies allen Regierungsräten so gut und pragmatisch gelungen wäre. Ein Anlass mit Seltenheitswert hat am Dienstag, 5. Februar, in Zürich stattgefunden: Der links-grüne Stadtrat, vertreten durch Stadtpräsidentin Mauch und Finanzvorstand Leupi, sowie drei Regierungsräte, inkl.

SP-Regierungsrätin Fehr, plus der Präsident vom Gemeindepräsidentenverband Herr Kündig haben alle das Gleiche vertreten und gesagt, dass sie alle vorbehaltslos hinter der vorliegenden Vorlage stehen und ein Ja zur Vorlage nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Städte und den Kanton Zürich sehr wichtig sei.

Steuersenkungen – ein rotes Tuch Ein Kompromiss für alle? Nein, für die SP, Grünen und die AL gibt es keine Kompromisse, wenn es um Steuern geht. Solange die Steuern nicht hoch gehen, sind die erwähnten Parteien aus prinzipiellen und ideologischen Gründen immer dagegen und leider zu keinerlei Kompromissen bereit.

Konsequenterweise lehnte die SVP auch den Antrag ab, Korporationen

mit Teilrechten zu einem höheren Satz zu besteuern. Dieser Kommissionsmehrheitsantrag führt zu einer Erhöhung der Steuerbelastung der erwähnten Korporationen, wodurch die vorliegende Änderung des Steuergesetzes dem obligatorischen Referendum unterstehen würde und die Gegner der Vorlage davon befreit würden, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Selbstverständlich befürwortet es die SVP, wenn das Volk mitbestimmen kann; wir waren aber nicht bereit, unseren Grundsatz, keine Steuererhöhungen zuzulassen, wegen eines solchen «Buebetricklis» aufzugeben.

Zuerst folgt die Abstimmung auf Bundesebene Falls die Bundesvorlage STAF in der Referendumsabstimmung vom Volk gutgeheissen wird und in Kraft tritt, ist die möglichst rasche Umsetzung der

Pflegefachpersonal wählt ... ... schau auf www.falschgedacht.ch wer alles SVP wählt! kantonalen Vorlage im Gesamtinteresse des Wirtschaftskantons Zürich unumgänglich. Die SVP wird alles dafür tun, dieser tragfähigen und breit abgestützten Vorlage auch bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum Erfolg zu verhelfen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J … ein Postulat betreffend Planungssicherheit für den Standort des Impact Hub für nicht dringlich erklärt

 … das Steuergesetz in erster Lesung durchberaten.

J … ein Postulat abgelehnt, welches eine Änderung der Anrechnung der Arbeitszeit für öffentliche Ämter beim kantonalen Personal forderte



… das SVP-Postulat «Transparenz des Budgetprozesses im Kanton Zürich wiederherstellen» abgelehnt.

01. 03. 2019

NEUSTE Z AHLEN BELEGEN:

Zürcher Bevölkerung wächst weiter Ende 2018 zählte der Kanton Zürich rund 1 516 800 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit ist die Bevölkerung im Laufe des vergangenen Jahres um 1,2 Prozent gewachsen. Prozentual am meisten zugelegt haben das Knonaueramt und die Stadt Zürich. Dies zeigt die jüngste Erhebung des Statistischen Amts. sta. 2018 hat die Bevölkerung des Kantons Zürichs die 1,5-Millionen-Marke überschritten: Sie ist um rund 18 200 auf 1 516 800 Personen gewachsen. Der Zuwachs entspricht etwa der Einwohnerzahl der Stadt Regensdorf. Mit einem Plus von 1,2 Prozent hat sich die Wachstumsrate gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht und entspricht etwa dem Durchschnitt der letzten sechs Jahre. Hauptursache für das Wachstum ist die Zuwanderung aus dem Ausland sowie aus der übrigen Schweiz. Sie macht etwa 70 Prozent des Zuwachses aus. Den Rest trägt der Geburtenüberschuss zum Bevölkerungswachstum bei, es werden also mehr Kinder geboren als Personen sterben.

Wachstum in sämtlichen Zürcher Regionen Prozentual am meisten zugelegt haben das Knonaueramt mit 1,8 Prozent, die Stadt Zürich mit 1,6 Prozent und das

Glattal mit 1,3 Prozent. Am wenigsten gewachsen sind das Weinland und der Zimmerberg, aber auch hier sind es plus 0,6 respektive 0,7 Prozent. In absoluten Zahlen liegt die Stadt Zürich klar vorne – vor dem Glatttal und dem Raum Winterthur.

Sechs Städte verbuchen Hälfte des Zuwachses Die Bevölkerung der Kantonshauptstadt ist im vergangenen Jahr um rund 6500 Personen gewachsen. Sie zählt neu 413 900 Einwohnerinnen und Einwohner. Ebenfalls kräftig zugelegt haben Winterthur mit knapp 1000, Dübendorf und Bülach mit je 600 und Opfikon und Wallisellen mit je 400 Personen. Diese sechs Städte vereinen etwas mehr als die Hälfte des letztjährigen Zuwachses auf sich. Auf der anderen Seite sind 33 der 166 Zürcher Gemeinden geschrumpft, und fünf Gemeinden hatten exakt gleich viele Einwoh-

nerinnen und Einwohner wie im Vorjahr. In Prozenten zeigt sich natürlich ein anderes Bild: Am meisten gewachsen sind ländliche Gemeinden wie Aesch mit 16 Prozent, Adlikon mit 7,9 und Volken mit 7,4 Prozent. Die Gemeinde Gossau hatte Ende 2018 erstmals mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner und gesellte sich damit, statistisch gesehen, zu den 30 anderen Städten des Kantons.

Ausländische Bevölkerung stammt meist aus Europa Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen belief sich Ende 2018 auf rund 404 400. Dies entspricht einem Ausländeranteil von 26,7 Prozent, 0,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. 67,1 Prozent der ausländischen Bevölkerung stammen aus einem EU - oder EFTAStaat, 16,6 Prozent aus dem übrigen Europa und 16,3 Prozent aus der übrigen Welt. Deutschland und Italien

In den Regierungsrat

stellen mit 88 500 respektive 54 700 Personen die grössten ausländischen Bevölkerungsgruppen. Danach folgen Portugal, der Kosovo, Spanien, Mazedonien, Österreich, Serbien und die Türkei.

zählen daher in der Statistik neu zu den schweizerischen Staatsangehörigen.

Deutsche lassen sich oft einbürgern Die Zahl der Italienerinnen und Italiener ist mit einem Plus von rund 840 am stärksten gewachsen. Mit rund 790 Personen hat auch die Gruppe der Polen stark zugenommen. Deutliche Spuren in der Statistik hinterlassen auch die Flüchtlingsströme der letzten Jahre. So ist die Gruppe der Menschen, die aus Afghanistan stammt, im vergangenen Jahr ebenfalls um rund 790 Personen gewachsen. Gleich dahinter folgen syrische und eritreische Staatsangehörige. Anders als in den Vorjahren sind die Deutschen nicht mehr die Gruppe, die am stärksten wächst. Es sind zwar im vergangenen Jahr mehr Deutsche zu- als weggewandert. Viele im Kanton Zürich ansässige Deutsche haben sich aber einbürgern lassen und

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Rickli

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21.11.18 06:35

Ernst

Stocker

Zusammen mit Carmen Walker Späh, Silvia Steiner und Thomas Vogel

bisher

Albisstrasse 1 (Rössliplatz - bei Restaurant Rössli)

14.15 bis 15.30 Uhr, Bonstetten Stallikerstrasse 1 (vor Restaurant Milia’s)

nd Getränken Mit Verpflegung u

Nutzen Sie die Gelegenheit zum direkten Gespräch!

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 1. März 2019

IM WAHLK AMPF MIT DER SVP BEZIRK DIETIKON

SVP BEZIRK MEILEN

Frühlingsgefühle in Unterengstringen mit dem Duo Rickli / Stocker

Standaktion mit Heimvorteil

Die Organisation des Anlasses im Gemeindesaal in Unterengstringen war eine Meisterleistung des Sektionspräsidenten Rolf Wyssling und seiner Crew. Über 60 Personen fanden den Weg nach Unterengstringen, um den Sonntag bei wunderschönstem Sonntagswetter zusammen mit Natalie Rickli und Ernst Stocker sowie den Kantonsratskandidaten zu verbringen. Bei der Eröffnungsrede machte Rolf Wyssling klar, wie wichtig es ist, bürgerlich zu wählen. Für die Regierungsratsliste empfiehlt er, Natalie Rickli (SVP), Ernst Stocker (SVP) zusammen mit Carmen Walker Späh (FDP), Thomas Vogel (FDP) und Silvia Steiner (CVP) aufzuschreiben und natürlich die Liste 1 einzuwerfen. svp. Nach der Eröffnungsrede durch den Sektionspräsidenten Rolf Wyssling hielt Regierungsratskandidatin und Nationalrätin Natalie Rickli eine spannende Kurzer Rede zum Thema Sicherheit und Freiheit. Anschliessend durften die Anwesenden Fragen stellen. Bei der Frage nach dem Wunschdepartement antwortete Rickli, dass sie zuerst gewählt sein müsse und zweitens gelte das Anciennitätsprinzip, das heisst, dass zuerst die Amtsältesten aussuchen dürfen, danach entscheide das Alter und da sie dann bei einer erfolgreichen Wahl die jüngste im Ratsgremium wäre, stünde sie mit ihren Wünschen am Schluss.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für die Kantonsratswahlen touren seit Anfang Jahr durch alle Gemeinden des Bezirks Meilen. Kürzlich hat der Tross in Oetwil am See Halt gemacht. Diese Gemeinde hat den höchsten Wähleranteil der SVP im Bezirk.

SVP-STANDAK TION BEIM AESCHER TÜRMLI

Kurzvorstellung der Kantonsratskandidaten Im Anschluss stellte der SVP-Präsident von Unterengstringen unseren Regierungsrat Ernst Stocker vor und bat ihn, aufzuzeigen, wie der Kanton Zürich in wirtschaftliche Sicht dastehe. Regierungsrat Stocker zeigt gekonnt auf, dass es dem Kanton Zürich finanziell gut geht und dank Rechnungsüberschüssen über die letzten Jahre Schulden abbauen konnte. Es gilt dem Kanton und seinen Finanzen Sorge zu tragen, damit den künftigen Generatio-

Fast jeder Zweite legt an der Urne die Liste 1 ein.

Aus diesem Grund war es für die Anwesenden wie ein Heimspiel. Die Begegnungen waren zahlreich, die Gespräche angeregt, die Rückmeldungen positiv.

Kandidierende der SVP Bezirk Dietikon mit Natalie Rickli und Ernst Stocker im Gemeindesaal Unterengstringen.

nen keine unnötigen Lasten aufgebürdet werden.

Jetzt wurden die Kandidaten der Liste 1 des Bezirks Dietikon auf die Bühne gebeten. Jedem Kandidaten und der anwesenden Kandidatin Jennifer Fischer wurden zwei Minuten Zeit gegeben, um sich kurz vorzustel-

Wahlkampf – auch in kleinen Gemeinden

len. Die Besucher konnten sich aus erster Hand ein Bild von den Kandidaten machen.

Es war ein toller Anlass der Sektion Unterengstringen, die allen Kandidierenden viel Erfolg bei den Regierungsund Kantonsratswahlen vom 24. März 2019 wünscht.

SVP WIESENDANGEN

Sonntagsbrunch mit mehr als 220 Personen Wie vor 4 Jahren nahmen auch am diesjährigen Sonntagsbrunch über 220 Personen teil. Die Gäste wurden von der SVP Wiesendangen herzlich empfangen und durften das von Kantonsrat Martin Hübscher kostenlos zur Verfügung gestellte leckere regionale Buffett geniessen.

Nach dem geselligen Beisammensein und einer unterhaltsamen aber auch nachdenklich stimmenden Rede von Regierungsrat Ernst Stocker startete das

von Herrn Nägeli (Teletop) hervorragend moderierte Podiumsgespräch mit den Kantonsratskandidaten Martin Hübscher (SVP), Ruth Büchi-Vögeli

Podiumsgespräch mit den SVP-Kantonsratskandidaten Martin Hübscher, Ruth Büchi-Vögeli (rechts aussen).

(SVP), Brigitta Minikus Rüegg (FDP) und Anna Sperandio (SP). Die bürgerlichen Vertreter hatten sich auf alle Themen sehr gut vorbereitet, wodurch äusserst spannende Diskussionen entstanden. Die Gesprächsteilnehmer zeigten keine Scheu und so ergab sich auch der ein oder andere pfeffrige Wortwechsel.

Im Anschluss blieben noch viele Gäste zum gemütlichen Ausklang und führten die Diskussionen angeregt weiter. Auch die Möglichkeit, noch persönlich mit den Kandidierenden zu sprechen, wurde rege genutzt.

Die SVP Wiesendangen freute sich, die zahlreich erschienen Gäste bewirten zu dürfen und diesen rundum gelungenen Anlass durchzuführen.

svp. Bei der SVP gehen auch die kleinen Gemeinden nicht vergessen. Die Kantonsratskandidaten zeigten sich daher auch in der bevölkerungsmässig kleinsten Gemeinde im Bezirk Dietikon, nämlich in Aesch. Voller Elan und Engagement für die gute Sache trotzten die Vertreter der SVP dem kalten Morgen und verteilten Jutesäcke und

Biberli der Liste 1. Im Gespräch mit der Bevölkerung kamen die Sorgen um unser Gewerbe und der Wille zur Umsetzung einer Steuerfussreduktion zum Vorschein. Zur Freude der Kinder war auch das SVP-Sünneli wieder dabei.

Und so war es nicht nur der Ausschank von Tee, der die Herzen der Passanten erwärmte.

ÖFFENTLICHE PODIUMSVERANSTALTUNG

K(R)AMPF UM WIRTSCHAFT WOHLSTAND UND STEUERN DAS GROSSE SEILZIEHEN IM KANTON ZÜRICH

Christof Huss, Präsident SVP Wiesendangen

In den Kantonsrat, Kreis 3/9 Stadt Zürich

Dienstag 5. März, 20:00, Schützenhaus Dällikon UNTER DER LEITUNG VON SILVIO SEILER DISKUTIEREN

RAPHAEL SPRING BARBARA FRANZEN KANTONSRATSKANDIDAT KANTONSRÄTIN FDP GLP ROBERT BRUNNER KANTONSRAT GRÜNE

Rudolf

Raemy

erierter Apéro im Anschluss off hlreiches Erscheinen! ber Ihr za Wir freuen uns ü

AHV-Rente steuerfrei – 2x auf Ihre Liste Und in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker

Die Gäste konnten die grosse Auswahl am regionalen Buffet geniessen.

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AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 1. März 2019

VERLUST DER BÜRGERNÄHE

Die Gemeindeautonomie wird stetig ausgehöhlt

Karl-Heinz Meyer Gemeinderat SVP Kantonsratskandidat Neerach

Immer mehr Aufgaben werden entweder auf kantonale Ebene verlagert oder an interkommunale Stellen delegiert.

Somit wird dem Bürger die direkte Mitwirkungsmöglichkeit weitgehend entzogen. Die Autonomie der Gemeinden wird dadurch deutlich geschwächt. Die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit ist somit infrage gestellt. Die Gemeinden verkommen zu reinen administrativen Stellen ohne jegliche Entscheidungskompetenz.

Als Beispiel kann hier die KESB genannt werden: Stets wird die Professionalisierung als Grund genannt, weshalb den Gemeinden die Kompetenzen entzogen wurden. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die Sozial- und Vormundschaftsbehörden je in grosser Kritik gestanden sind. Im Gegenteil: Dank Bürgernähe und Engagement wurden die Fälle in der Regel zur Zufriedenheit aller bearbeitet – und dies

noch sehr kostengünstig. Wenn heute bei der KESB für einen Fallbearbeiter zwischen 120 000 und 140 000 Franken Jahreslohn bezahlt wird, dann sind die Erwartungen zu Recht hoch. Wenn dann aber an Feiertagen kein Pikettdienst bereitsteht, mit der Begründung, dass dieser zusätzlich entschädigt werden müsste, ist das ein Hohn für jeden Bürger. Zudem fehlt der Profi-KESB -Organisation oftmals das Verständnis über lokale Gegebenheiten. Kenntnisse für Zusammenhänge und Netzwerke in den Gemeinden fehlen gänzlich. Wichtige Informationen bleiben dadurch verschlossen und müssen teilweise mühsam und teuer recherchiert werden.

Prinzip der Verhältnismässigkeit In jüngster Vergangenheit ist uns das Schreiben von Regierungsrätin Jaqueline Fehr im Zusammenhang mit dem Budget 2019 noch in bester Erinnerung.

Im neuen Gemeindegesetz, dass seit 1.1.2019 in Kraft ist, wird geregelt, wie hoch der maximale Ausgabenüberschuss budgetiert werden darf. Doch wie wir wissen, ist ein Budget immer mit Vorsicht zu geniessen. Ausserdem wird im neuen Gemeindegesetz völlig

ausser Acht gelassen, dass selbst Gemeinden mit viel Eigenkapital zu einer Steuererhöhung gezwungen werden können, selbst wenn nur eine einmalige grössere Sanierung anstehen sollte.

Wie soll man das dem Bürger dann noch vermitteln können? Es scheint, dass Regierungsrätin Fehr hier eher eine Abrechnung mit dem Kantonsrat vorhatte. Ausserdem hat sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit in grober Weise verletzt. Schliesslich wird dem Stimmbürger in vielen Gemeinden die Wahlfreiheit genommen.

Es scheint mir, dass wir die gleichen Fehler wie die EU machen: Die an der Macht entziehen dem Bürger immer mehr Entscheidungskompetenzen und delegieren diese an die oberste Staatsebene. In den vergangenen 150 Jahren war es doch gerade das Schweizer Erfolgsrezept, dass der einfache Bürger den Gemeindevertretern sehr genau auf die Finger schauen konnte und gegebenenfalls an der Gemeindeversammlung seinen Unmut über Sachvorlagen kundtun durfte. Denn dies soll so auch sein in einer direkten Demokratie.

Dieses bewährte System garantiert, dass schädlichen Auswüchsen Einhalt geboten wird. Gemeindevertreter mit

Jugendliche gehen für das Klima auf die Strasse Fast jeden Freitag ziehen Schüler durch die Schweizer Städte und fordern griffige Massnahmen gegen den Klimawandel.

Es stellt sich aber die berechtigte Frage, ob sie es wirklich ernst meinen und bei sich selber Taten folgen lassen.

Es zeigt sich auch, dass diese Aktionen alles andere als spontan sind, sondern international koordiniert werden.

Koordinierte Aktionen Schlussendlich wird auch die Politik an den Pranger gestellt: «Wir lassen nicht zu, dass die Politik tatenlos zusieht, wie unsere Zukunft zerstört wird». Auffallend dabei ist, dass vielfach zwischen Stockholm, Rom, Paris, München, Berlin oder Zürich und Bern dieselben mitgetragenen wortidentischen Sprüche auf Papier und Karton gemalt sind. Dies deutet an, dass es hier um alles andere als um Spontanaktionen geht, sondern alles bereits in der westlichen wohlhabenden Industriegesellschaft weltumspannend koordiniert wird.

Doch auf der Strasse der westlichen Welt ist eine Jugend, welche einen Lebensstandard geniessen darf und in einer Wohlfühloase aufgewachsen ist, was weltweit wohl historisch einzigar-

Keine weiteren Abstriche zulassen Der Transfer der Entscheidungshoheit an Kanton und Bund ist zu stoppen! Die meisten Gemeindevorsteher haben das Vertrauen der Bürger und wollen mitgestalten und mitentscheiden. Darum müssen wir uns auch bei jeder Vorlage

tig ist. In allen Ländern, wo die ganze Familie tagtäglich mit dem Kampf ums tagtägliche Essen und Überlebenbeschäftigt ist, kommt es kaum jemanden in den Sinn, auf der Strasse gegen den Klimawandel zu protestieren. Sie wünschen sich nur ein wenig mehr Wohlstand, um ihr Leben etwas einfacher zu gestalten. Ob die wohlstandsverwöhnten Schüler in unseren Breitengraden aus eigenem Anstoss und Willen vorbildliche Taten folgen lassen, wird sich erst noch zeigen müssen. Auf Selbstverständliches einfach zu verzichten, ist wohl konkret in der Praxis und im Alltag schwieriger, als viele es sich vorstellen.

Verwöhnt dank Wohlstand Dass es gerade diese Generation ist, welches in einem intakten fast hindernislosen Umfeld mit einen Weg, wo es kaum noch Steine gibt, aufwächst. Die (belächelten) Entbehrungen ihrer Eltern kennen sie nur vom Hörensagen. Diese zeigen aber auf, dass es einfacher ist, den Luxus anzunehmen und in vollen Zügen zu geniessen und zu nutzen, als konsequent auf viele Bequemlichkeiten zu verzichten.

Wohlfühloase Wie viele werden wohl im kommenden Sommer den mehrwöchigen Aufenthalt auf einer Alp im Landdienst ohne Strom und nur mit einem Brunnen mit fliessendem Wasser vor dem Alpstall den ruhigen und angenehmen Ferien fernab aller Sorgen um die Umwelt vorziehen? Bereits bei einem Vergleich mit dem Lebensstandard ihrer Eltern zeigt sich, dass es nur eine Generation dank der Nutzung der fossilen Energieträger und Atomtechnologie geschafft hat, sich in die Wohlfühloase zu begeben.

Dabei sind ihre Eltern noch in einem ganz anderen Umfeld ohne Energiedrink am Morgen, ohne dem Handy im Hosensack oder dem Laptop in der Tasche aufgewachsen. Ihre Eltern sind im gleichen Alter an den Wintermorgen im unbeheizten Schlafzimmer noch mit Eisblumen an den Fenstern aufge-

wacht und in der Hausapotheke überwiegten die Hausmittelchen. Kaum einer sass bereits ein- oder gar mehrmals in einem Flieger und verbrachte regelmässig und mit aller Selbstverständlichkeit die Ferien am Strand oder wochenlang auf den Pisten.

Warten wir ab Das Müttertaxi in die Schule fehlte ebenso wie der Schulbus. Man ging Sommer und Winter mit dem Velo oder zu Fuss zur Schule, auf den Lehrbetrieb oder in die Kanti. Man beanspruchte eine deutlich geringere Wohnfläche pro Familienmitglied. Die Banane, Avocado, Orange, Kiwi oder Ananas kannte man nur von Bildern und sie kamen höchstens an Festtagen auf den Tisch. Kopfsalat, Frischgemüse, Fastfood, fast jeden Tag ein Stück vom besseren Fleisch fehlten wie die Süssgetränke. Man setzte einfach auf Lagergemüse, tischte auch regelmässig Speck, Siedfleisch und Innereien auf, weil man jedes geschlachtete Tier nachhaltig nutzte. Im Garten, in der Pünt oder im Schrebergarten wuchs, wo heute der Roboter den Rasen mäht, vieles heran, welches mit grossem Einsatz der Familie nicht zuletzt auch als wichtige und nachhaltige Hauptbeschäftigung in der Freizeit im kleinen Stil der eigenen Selbstversorgung angebaut wurde. Zwei, drei Hühner oder vielleicht einige Kaninchen übernahmen in der Zeit ohne Food Waste die nachhaltige wertvolle Verwertung unserer Speise- und Rüstabfälle und veredelten diese zu wertvollem Fleisch für den Sonntagsbraten oder Eier in den Geburtstagskuchen.

Vieles von dem, was jetzt lautstark auf der Strasse in den Schülerprotesten gefordert wird, kann diese Generation sofort und ohne gesetzliche Vorgaben mit eigenem Willen für alle vorbildlich umsetzen. Sie können ein Exempel ganz nach den Leitsprüchen «Jute statt Plastik» oder «lieber zu Fuss als motorisiert» statuieren indem sie es ab sofort vorleben. Es ruft für die nächsten Ferien die stromlose Alp, der Strand samt Flug ist dabei out. Warten wir ab.

immer fragen, welche Auswirkungen auf den Gestaltungspielraum der Gemeinden zu befürchten sind. Die Kantonal- und Bundesparlamentarier sind angehalten, bei jedem neuen Gesetz oder Gesetzesänderung die Konsequenzen für die Gemeinden genau zu hinterfragen oder gegebenenfalls den Verlust von Bürgerrechten auf kommunaler Stufe zu erklären. Unsere direkte Demokratie darf keine weiteren Abstriche erfahren!

SCHWEIZER ARMEE

Nein zum EU-Waffenrecht – Ja zu neuen Kampfflugzeugen Am 26. Januar konnten wir Zürcher Delegierten in Gossau das Parteiprogramm der SVP Schweiz 2019–2023 massgeblich beeinflussen. Im Bereich Armee wurde bezüglich Eigenständigkeit, Verteidigungsbereitschaft, Defensivarmee und der Aufrechterhaltung der Allgemeinen Wehrpflicht das Schweizer Parteiprogramm erfolgreich auf Zürcher Linie gebracht.

Markus Binder Kantonsratskandidat SVP Urdorf

Gerade deswegen aber stimmen mich als Milizoffizier und Staatsbürger zwei Bereiche nachdenklich:

IST ES IHNEN WIRKLICH ERNST?

RoMü. Die Ausstrahlung der 15-jährigen Schwedin Greta Thunberg hat nun auch die Schweiz erreicht. Ihr freitäglicher Streik als Protest gegen den Klimawandel ist auch an den Schweizer Schulen salonfähig geworden. Statt Unterricht ist es durchaus spannend und aufregend, auf die Strasse zu gehen und für ein besseres Klima lauthals zu protestieren. Es stellt sich aber die Frage, wie ernst es die Jugend wirklich meint.

Wäre der euphorische Einsatz für den Stopp des Klimawandels und Ausrufung des Klimanotstandes am schulfreien Samstag ebenso so gross? Es ist durchaus spannend, was die protestierende Jugend auf ihren Demonstrationszügen an Transparenten alles so mitträgt und mit wenigen markigen Worten ausdrückt. Sie sind besorgt über die Zukunft und hinterfragen ihr Lernen: «Wieso für eine Zukunft lernen, die es bald nicht mehr gibt». Doch auch die unter dem ständig grösser werden ökologischen Fussabdruck leidende Natur steht im Fokus der Schüler: «Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann» oder «Für statt gegen die Erde».

Verantwortung und entsprechenden Kompetenzen können sich dann nicht hinter den Worten verstecken: «Wir sind dazu gezwungen worden.»

Nein zur EU -Waffenrichtline Am 19. Mai 2019 wird das Volk über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie abstimmen. Die Richtlinie schiesst am Ziel vorbei, eine Verschärfung des Waffenrechts ist nicht notwendig. Sie trifft nur den legalen Waffenbesitzer, nicht aber den gefährlichen Handel mit illegalen Waffen. Das bisherige freiheitliche Schweizer Waffenrecht ist unserem Milizwesen verpflichtet. Die EUWaffenrichtlinie stellt keine nachhaltige Massnahme gegen die terroristische Bedrohung in der Schweiz dar. Die Übernahme und Umsetzung des EU Waffenrechts als Folge des SchengenVertrags schwächt die Milizarmee, kostet uns Freiheit und Sicherheit. Somit ist sie eindeutig abzulehnen.

Ja zu einer modernen Luftverteidigung Was aber taugt die Waffe in der Hand der Milizsoldatin, des Milizsoldaten im

Ernstfall ohne Luftschirm? Die Schweiz braucht eine wirksame Luftverteidigung. Konkret geht es darum, ein neues Kampfflugzeug zu evaluieren.

Ebenso wichtig ist zudem die Beschaffung eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite. Die SVP unterstützt die Beschaffung von modernen Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen mit einem Kostenrahmen von 8 Milliarden Franken.

CVP-Bundesrätin Viola Amherd hat am 21. Dezember 2018 von SVP-Bundesrat Guy Parmelin symbolisch den Schlüssel zum VBS übernommen. Mitte Februar hat die neue Chefin VBS eine Zweitmeinung zum entsprechenden Expertenbericht verlangt. Diese Zusatzschlaufe ist militärisch nicht begründbar. Es handelt sich um einen rein politischen Entscheid.

Heute toben nur wenige Flugstunden von uns entfernt kriegerische Auseinandersetzungen. Für die Schweiz und uns Zürcher ist u.a. der Flughafen strategisches Schlüsselgelände. Dessen ausreichende Bewachung und Verteidigung im Kriegs- und Krisenfall ist heute nicht gewährleistet.

Als Bürger in Uniform fordere ich eine zeitverzugslose Beschaffung der dringend benötigten Verteidigungsmittel. Hier muss die SVP als bald einzige Partei, welche die Milizarmee vorbehaltlos stützt, vermehrt Einfluss nehmen.

Ehrlich & direkt

www.rene-truninger.ch

Im Kanton Zürich wird die Autonomie der Gemeinden stetig ausgehöhlt. Damit wird die Bürgernähe der öffentlichen Leistungserbringung gefährdet. Die Gemeindeautonomie ist für die direkte Demokratie ein kritischer Erfolgsfaktor.

Denn diese hat uns in der Vergangenheit einen schlanken Staatsapparat garantiert.

René

Truninger wieder in den Kantonsrat

Liste !

2 x auf Ihre Und in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker

bisher

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 1. März 2019

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Eigennutz bereitet autoritären Ideologien den Boden Mit agitatorischem Grausen marschiert die Velo- und Klimalobby durch – bis zur Waschung der Gehirne. Je mehr eigennützige Strategien bei den Wahlen zulasten der Sache erfolgreich sind, desto leichter kann der rot-grüne Teppich für die linke Agitation ausgelegt werden.

Velolobby kappt den Verkehr

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

Eigentlich wären Ratsabende, an denen das Tiefbaudepartement zu Ehren kommt, spannend, da es um die Verkehrspolitik geht.

Doch wenn angesichts der Mehrheiten vorgespurt ist, wie alles kommt wird, ist die Spannung weg: es bleibt der Sarkamus.

So war das exemplarisch bei der rotgrünen Motion für eine durchgehende Veloroute zwischen Hauptbahnhof und Triemli. Die Velolobby beherrscht die Stadt und so stand die SVP mit der Ablehnung des Ansinnens allein im Saal, der Aufruf zur Mässigung von Christoph Marty (SVP) verhallte in den Hallen. Gleiches geschah bei einem Postulat, entwickelt in einer anderen linken Kombination, diesmal in einer aus Grünen und Grünliberalen, ein Vorstoss nämlich, der eine attraktivere Veloroute auf der Witikonerstrasse anvisierte.

Da half es auch nicht, dass Stefan

Urech der Ablehnung noch Unterstützung bot. Geradezu hoffnungslos war die Opposition gegen eine neue Haltestellenanordnung zwischen Heimplatz und Klusplatz. Stefan Iten setzte sich zwar überzeugend gegen die dabei entstehenden Kapphaltestellen zur Wehr, die den motorisierten Individualverkehr kappen, doch auch das war – angesichts der Mehrheitsverhältnisse – ein Gefecht in einer strategisch unhaltbaren Position.

Bis zu diesen Vorstössen plätscherte das Ratsgeschehen lustlos mit Weisungen zu Bauzonen dahin, sodass der ehemalige Ministerpräsident von Kata-

lonien, Carles Puigdemont, der als der wohl prominenteste politische Flüchtling und Asylant zu Gast auf der Tribüne weilte, den Saal bald einmal verliess, sodass ihm das anschliessende parlamentarische Grauen in der Velozwängerei erspart blieb.

Gehirnwäsche mit Klimastreik Vorausgegangen war der Ratsdebatte allerdings eine Darbietung des Klimastreiks von Schülern vor dem Rathaus, die laut skandierend wohl gewaltlos, aber dennoch verbal militant im Stile der 68er auf die Ratsmitglieder eindroschen. Sekundiert wurde die Performance von einer Erklärung im Rat von Seiten der Grünliberalen, wodurch klar wurde, dass diese ihren Liberalismus eher in einer autoritären Art verste-

hen: Denn diese Klimadebatte und der Verweis auf das Evangelium von Paris beginnt sich langsam zu einer Art von omnipräsenter Gehirnwäsche auszuweiten.

Würde sich diese Agitation weiterentwickeln bis jede Skepsis an den Vorgaben der Klimaaktivisten zur Häresie würde, dann käme man über das Autoritäre hinaus dem Totalitären ungemütlich nahe.

Jedenfalls gibt es da Diskussionen (wie jene bei Roger Schawinski), die zeigen, dass drastische Forderungen (auch lautstarker Minderjähriger, der «Jööh-Effekt» ist dann sicher) leicht zu erheben sind, wenn man sich um die Umsetzung unrealistischer und freiheitsdemontierender Vorgaben nicht zu kümmern braucht.

MIT ERNST STOCKER UND NATALIE RICKLI

SVP ZÜRICH 1 + 2

XXL-Standaktion in Zürich 11

Gemeinsame Standaktion mit dem bürgerlichen Bündnis

Am Samstag, den 23. 02. 2019, fand in Oerlikon eine Standaktion statt, veranstaltet von der SVP ZH 11 und ZH 12 und deren Kantonsratskandidierenden.

Ab 10.00 Uhr waren auch Regierungsrat Ernst Stocker und Regierungsratskandidatin Natalie Rickli vor Ort. Im

Am vergangenen Samstag führte die SVP 1 + 2 gemeinsam mit den Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten des bürgerlichen Bündnisses vor dem Globus an der Bahnhofstrasse eine lebhafte und vielbeachtete Standaktion durch.

wahrsten Sinne kam mit ihnen sogleich auch der strahlende Sonnenschein und frühlingserwachende Temperaturen.

SVP bi de Lüüt, sehr viele interessante Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Zürich Nord, spannende Gespräche und auch Neuinteressierte.

Auch für Gaumenfreude wurde gesorgt, das SVP-ZH-11/12-Team bereitete Hot-Dogs zu, welche auf viel Anklang und Nachfrage stiessen. Ein voller Erfolg!

Das Sünneli scheint im ganzen Kanton Zürich

Wie immer standen sie im Mittelpunkt: die leuchtend gelben «Sünnelimaskottchen» der SVP. Sie verteilten Flyer und Zältli, posierten mit Passanten für Selfies und verbreiteten gute Laune. Die eigentlichen Stars des Tages waren aber die bürgerlichen Regierungsratskandidaten Natalie Rickli, Ernst Stocker (beide SVP), Carmen Walker Späh, Thomas Vogel (beide FDP) und Silvia Steiner (CVP). Diese wurden von den Passanten regelrecht umschwärmt und führten intensive Gespräche mit ihren Wählerinnen und

Wählern. Unterstützt wurde die Standaktion von den Kantonsratskandidaten der SVP-Kreispartei 1 + 2. «Die gute Stimmung unter den bürgerlichen Kandidaten zeigt, dass die Zusammenarbeit im laufenden Wahlkampf gut funktioniert und alle am gleichen Strick ziehen», so Ueli Bamert, Spitzenkandidat und Präsident der SVP 1 + 2. Das Ziel sei klar, so Bamert weiter, die Zürcher Regierung müsse auch die nächsten vier Jahre bürgerlich geprägt sein, damit es dem Kanton Zürich auch weiterhin gut geht.

Überparteiliche Standaktion in der City: das bürgerliche Bündnis mit den Kandidaten der SVP 1 + 2

SVP BEZIRK HORGEN

Standaktionen in Rüschlikon mit dem SVP-Piaggio Früh am Samstagmorgen und bei sonnigem Wetter haben sich die Kantonsräte Christina Zurfluh und Marcel Suter sowie Kantonsratskandidat Adrian Wegmann getroffen, um eine Standaktion in der Seegemeinde Rüschlikon durchzuführen.

Im Bezirk Horgen schien die Sonne mit unserem «SVP-Sünneli» um die Wette.

Unterstützt von Roli Futscher, Präsident SVP-Rüschlikon, und natürlich dem SVP-Piaggio-Mobil, gesteuert von Eugen Hunziker. Sehr schnell war erkennbar, aufgrund der Reaktionen aus der Bevölkerung, Rüschlikon ist eine ganz klar bürgerliche Gemeinde und somit kamen die Kandidierenden selber, unsere Flyer, Schöggeli und Nastüechli insgesamt sehr gut an. Hoffentlich konnte dabei auch der eine oder andere bisher noch nicht SVP wählende Mitbürger überzeugt werden, Liste 1 zu wählen.

Daniela Rinderknecht erhält Unterstützung vom Sünneli beim FlyerVerteilen am Bahnhof Wallisellen.

Die SVP der Stadt Zürich lädt ein zum

Wahlen Kanton Zürich

Puure-Zmorge

Bürgerlicher Schulterschluss für Zürich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede Öffentliche Podiumsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist

Das bedeutet der Rahmenvertrag mit der EU für die Schweiz: Sozialwerke plündern!

Kantonalbank zerstören!

Fremdes Recht übernehmen!

Regierungsratskandidat Thomas Vogel FDP Kantonsrat Marc Bourgeois FDP

Regierungsratskandidatin Natalie Rickli SVP Kantonsratskandidat Dr. Valentin Landmann SVP

Mit:

und den Kantonsratskandidaten der Stadtkreise 11 und 12

Dienstag 5. März 2019 um 18.30 – 20.30 Uhr Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, 8044 Zürich 18.30 Uhr 19.00 Uhr 19.10 Uhr

Türöffnung Begrüssung durch Gemeinderat Urs Fehr, SVP Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro, offeriert vom Gewerbeverein Zürich-Ost

Veranstalter: Kreispartei 7+8 der SVP & Gewerbeverein Zürich-Ost

Nationalrat Alfred Heer

Christian Mettler, bisher

Wann: Sonntag 3. März 2019 10:00 bis 13:00 Uhr Wo:

Bernhard im Oberdorf

Peter Schick

Reto Brüesch

Durch die Veranstaltung führt:

Swissôtel Zürich Am Marktplatz Oerlikon 8050 Zürich (Stadtkreis 11)

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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Mauro Tuena Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich

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Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 1. März 2019

Das bedeutet der EU-Rahmenvertrag für uns:

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Zürcher Kantonalbank zerstören – hunderte Millionen für EU-Sozialtouristen zahlen – EU-Gesetze befolgen!

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Liebe SVP Familie Es freut uns Ihnen mitzuteilen, dass wir für unseren Stamm Plus unseren alt Nationalrat Christoph Mörgeli als Gastredner gewinnen konnten. Das Thema wird das Wahljahr 2019 Kantons- und Nationalratswahlen sein.

Nach dem Referat bleibt Zeit für Fragen und eine Diskussionsrunde mit unserem alt Nationalrat.

Ort: Datum: Zeit:

Restaurant Hirschen (beim Schwamendingerplatz) 05.03.2019 19:30 Uhr

Der Vorstand freut sich über eine rege Teilnahme.

«Thomas Vogel unterstützt meine Finanzpolitik. Ich empfehle seine Wahl in den Regierungsrat.»

Ernst Stocker Regierungsrat

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 1. März 2019

Bezirk Winterthur/Seuzach Dienstag, 5. März 2019, 20.00 Uhr, im Alterszentrum Geeren, Kirchhügelstrasse 5, Seuzach, kontradiktorisches Podium u. a. mit den Kantonsratskandidaten Therese Schläpfer und Tobias Weidmann. Anschliessend Apéro.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –15.30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION ist aus organisatorischen Gründen er- Swiss Ramblers Dixieland JAZZBAND. GrussErscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Kantonsrat/Fraktion wünscht. botschaften u. a. von Kantonsrat Konrad strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Montag, 4. März 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, Langhart, Präsident SVP des Kantons ZüMittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland ZeiStadt Zürich/Kreis 6 Zunfthaus zur Haue. rich. Eintritt frei/Festwirtschaft. tungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Stadt Zürich 175 , Zürich.

Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –13.00 Uhr, SVP-STAMM Swissôtel Zürich, am Marktplatz, ZürichBezirk Winterthur/Seuzach VER ANSTALTUNGEN ZU DEN Stadt Zürich/Kreis 12 16. März 2019, 09.30 –14.00 Uhr, Bezirk Bülach/Embrach Oerlikon, Puure-Zmorge mit den NationalSamstag, K ANTONS- UND Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 räten Alfred Heer und Mauro Tuena, Kan- REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019 im Mehlhüsli Seuzach, Wahlkampf-Veran10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- tonsrat Christian Mettler und den staltung mit Regierungsratskandidatin NaKantonsratskandidaten Bernhard im Ober- Bezirk Andelfingen embrach. mendingerplatz 2, Zürich. talie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker dorf, Peter Schick und Reto Brüesch. Mittwoch, 6. März 2019, 11.30 –14.00 Uhr, und den Kantonsratskandidaten WinterRestaurant Bahnhof, Alte Andelfinger- thur-Land.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Thema: EU-Rahmenvertrag. strasse 2, Henggart, SVP-Politlunch. 11.30 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 SVP-VER ANSTALTUNGEN Stadt Zürich/Kreis 12 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Uhr: Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie Stadt Winterthur Dienstag, 5. März 2019, 19.30 Uhr, Restau- ein), 12.00 Uhr: Mittagessen (auf Kosten Samstag, 9. März 2019, ab 12.00 Uhr, BarBezirk Bülach/Rafz Bezirk Dietikon/Urdorf Donnerstag, 14. März 2019, 19.00 bis ca. rant Hirschen, Winterthurerstrasse 519, der Teilnehmer), 13.00 Uhr: Referate von bara-Reinhart-Strasse bei der Halle 710, Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 20.30 Uhr, im Pflanzencenter Hauenstein, Zürich, Nationalrat Claudio Zanetti spricht Kantonsrat Konrad Langhart und Kantons- Winterthur-Neuhegi, SVP bi dä Lüüt mit Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Imstlerwäg 2, Rafz, Referate zu den Sozial- zum Thema EU – Politik auf Glatteis. den Kantonsratskandidaten. ratskandidat Michael Trachsel. kosten, -Zahlen und -Daten von Nationalmensdorf.

Samstag, 16. März 2019, ab 12.00 Uhr, Bezirk Bülach rätin Barbara Steinemann und Kantons24 . März 2019 , ab 16 .

00 Uhr, Saal Lokal der cooking fellows, DättnauerBezirk Horgen/Oberrieden Sonntag, ratskandidatin Saskia Meyer. Anschliessend WEITERE VER ANSTALTUNGEN strasse 26, Winterthur-Dättnau, SVP bi dä Restaurant Breiti, Winkel, Wahlfeier.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Apéro.

Donnerstag, 28. März 2019, 18.00 –20.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Lüüt mit Regierungsratskandidatin Natalie Uhr, Kultur & Kongresshaus Aarau, Schloss- Bezirk Bülach/Höri Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den Bezirk Dielsdorf/Dällikon Bezirk Meilen/Meilen Dienstag, 5. März 2019, 20.00 Uhr, Schüt- platz 9, Aarau, Referat und Podiumsdis- Samstag, 16. März 2019, 10.00 –14.00 Uhr, Kantonsratskandidaten.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- zenhaus Dällikon, Podiumsveranstaltung kussion «Direkte Demokratie und Europa- Landi, Höri, Standaktion mit Kantonsratswochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, «K(r)ampf um Wirtschaft, Wohlstand und politik» u. a. mit Nationalrätin Barbara kandidatin Romaine Rogenmoser.

Sonntag, 24. März 2019, ab 16.00 Uhr, ResRauchgässli 34, Meilen. taurant Bahnhöfli Wülflingen, Wydenweg Steuern» u. a. mit Kantonsrat Stefan Schmid. Steinemann.

15, Winterthur, Wahl-Treff.

Bezirk Dietikon/Dietikon Anschliessend Apéro.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Freitag, 20. September 2019 bis Sonntag, Samstag, 9. März 2019, 08.00 –12.30 Uhr, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVP- Kirchplatz, Dietikon, Roadshow mit Regie- Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Bezirk Dielsdorf/Regensdorf 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12.00 Uhr, Dorf- Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, rungsratskandidatin Natalie Rickli und Re- Samstag, 2. März 2019, 09.30 –11.30 Uhr, 8, Pfäffikon. strasse 131, Watt, 1.-Mai-Feier. Ab 14.00 13. September 2019). Weitere Informatio- gierungsrat Ernst Stocker.

Migros Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Uhr Rede von Nationalrat Adrian Amstutz. nen folgen.

Bezirk Uster/Uster Samstag, 16. März 2019, 09.30 –11.30 Uhr, Bezirk Dietikon/Geroldswil Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Bezirk Dielsdorf/Rümlang Samstag, 16. März 2019, 10.00 –12.00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Samstag, 9. März 2019, 10.00 Uhr, RestauHuebwiesenstrasse, Höhe Frei Bäckerei, MOTORR AD - CLUB SVP 23, Uster.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 rant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, Geroldswil, Standaktion.

Dienstag, 5. März 2019, 19.00 Uhr (TürPolitstamm mit Nationalrat Alfred Heer. Ausfahrten Junge SVP Kanton Zürich öffnung 18. 30 Uhr), Konferenzraum PriThema: Schädliche Auswirkungen des Rah- Sonntag, 28. April 2019, Route noch offen, Bezirk Dietikon/Oberengstringen Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, menvertrages mit der EU auf den Kanton 1. Ausfahrt.

Samstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, vatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, ZüParteihöck im Raum Zürich, Standort und Zürich.

Zentrum, Oberengstringen, Standaktion. rich, Podium zu den Wahlen u. a. mit Sonntag, 26. Mai 2019, Route noch offen, Details werden auf unserer Homepage: Regierungsratskandidatin Natalie Rickli 2. Ausfahrt.

Bezirk Dietikon/Dietikon Bezirk Dietikon/Urdorf www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. und den Kantonsratskandidaten Valentin Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12.00 Uhr, auf Samstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Landmann und Urs Fehr. Anschliessend dem Bauernhof Im Basi bei Familie Bräm, Sonntag, 23. Juni 2019, Route noch offen, Spar, Urdorf, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 3 Apéro.

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Dietikon, 1.-Mai-Feier mit Nationalrat Ad- 3. Ausfahrt.

Bezirk Hinwil Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- rian Amstutz.

Stadt Zürich/Kreis 9 Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, Donnerstag, 7. März 2019, 19. 30 Uhr, im Samstag, 9. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, bahnstrasse 33, Zürich.

4. Ausfahrt.

Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon Saal Restaurant Krone, Bahnhofstrasse Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 163, Wetzikon, Podium mit den RegieSamstag, 9. März 2019, 09.30 –11.30 Uhr, Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Restaurant Rosengarten, Bisikon, Diskus- Sonntag, 15. September 2019, Route noch rungsratskandidatInnen.

Montag, 11. März 2019, ab 19.00 Uhr, Best 18 . 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang- sionsrunde zum EU-Rahmenvertrag mit offen, 5. Ausfahrt.

Western Spirgarten, Zürich, Wahlkampfstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Bezirk Hinwil/Gossau Nationalrat Claudio Zanetti, Kantonsrat Podium mit Regierungsrat Ernst Stocker René Truninger und Kantonsratskandidat Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch Samstag, 9. März 2019, ab 11.00 Uhr, Aa- (SVP) und Kantonsrat Hans Egli (EDU). offen, 6. Ausfahrt. bachhof der Familie Wäfler, Weiler TägerDaniel Huber. Gratis Verpflegung. nau, Gossau, Jungbaumschnitt 2019 mit Samstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Generalversammlung Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Gutstrasse vor dem Coop, Zürich, StandakFreitag, 29. März 2019, ab 19.00 Uhr, Hoch- Regierungsrat Ernst Stocker und den Kan- tion. wacht, Egg. tonsräten Elisabeth Pflugshaupt und DaStadt Zürich/Kreis 10 niel Wäfler.

Samstag, 9. März 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Schlussfest Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19.00 Uhr, Bezirk Meilen Rest. Sternen, Nürensdorf.

Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –13.00 Uhr, Kantonsratswahlen.

Vogtei Herrliberg, Schulhausstrasse 49, Sommerreise Herrliberg, Jazz-Brunch mit Rebecca & Stadt Zürich/Kreis 11 Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, the Sophistocats, Regierungsratskandi- Samstag, 2. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, 14. Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof. datin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Maria-Lourdes Kirche, Zürich, Standaktion.

Stocker und den KantonsratskandidatInStämme Samstag, 9. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, nen der SVP Bezirk Meilen. Eintritt frei.

Dienstag, 16. April 2019, ab 19.00 Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich, Standaktion.

Bezirk Meilen/Herrliberg Golfclub Unterengstringen, 1. Stamm.

Samstag, 2. März 2019, 08.00 –11.00 Uhr, Samstag, 16. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Freitag, 10. Mai 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. vor dem Volg, Herrliberg, Standaktion.

Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.

Schützenmatt, Schönenberg, 2. Stamm.

Bezirk Meilen/Männedorf Samstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Samstag, 23. März 2019, 09.00 –11.00 Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich, Standaktion.

Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.

Dorfplatz, Leuemärt, Männedorf, StandStadt Zürich/Kreis 12 aktion.

Dienstag, 6. August 2019, ab 19.00 Uhr, Rest.

Samstag, 2. März 2019, 09.00 Uhr, SchwaSchwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm. mendingerplatz, Zürich, Standaktion.

Bezirk Meilen/Stäfa Samstag, 9. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Freitag, 30. August 2019, ab 19.00 Uhr, Dorfplatz Migros, Stäfa, Standaktion.

Samstag, 9. März 2019, 09.00 Uhr, SchwaRest. Stallstube, Maur, 5. Stamm. mendingerplatz, Zürich, Standaktion.

Bezirk Meilen/Zumikon Dienstag, 24. September 2019, ab 19.00 Samstag, 16. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Samstag, 16. März 2019, 09.00 Uhr, SchwaUhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, Entsorgung Schwentenmoos, Zumikon, mendingerplatz, Zürich, Standaktion.

6. Stamm.

Standaktion.

Samstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion.

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