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AZA CH -8600 Dübendorf Freitag,P. 15. Januar 2016 P. / Journal Post CH AG
Freitag, 9. März 2018 | Nr. 10 | 60. Jahrgang
| Nr. 2 | 58. Jahrgan
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EINSATZ FÜR EINE UNABHÄNGIGE SCHWEIZ
ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER
Konsequent weiterarbeiten – jetzt erst recht
Die Durchsetzungsinitiative Richtige Antwort zur richtig
Der Schweiz geht es gut. Uns geht es so gut, dass viele Stimmbürger das Gefühl haben, man könne bequem links wählen. Die Ansprüche ans Gemeinwesen steigen, während der Begriff Selbstverantwortung immer mehr zum Fremdwort wird. Doch täuschen wir uns nicht: Die Schweiz steht vor wichtigen Weichenstellungen. Der Einsatz der SVP ist wichtiger denn je. Von Rückschlägen dürfen wir uns nicht aus dem Tritt bringen lassen: Unser politischer Weg – der konsequente Einsatz für eine unabhängige, freiheitliche Schweiz – ist richtig.
Wenn nicht mehr dererweiLage ist,Fataler seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet die SVP. ein DieStaat Schweiz soll mit in dem Unterwerfungsvertrag terten Verhandlungsmandat noch Für die Auslegung unddeutschen die Einhaltung Kriminalität. Genau dies war ininder Silvesternacht in gewissen Städten der Fall. D mehr Bereichen automatisch dieser künftigen automatischen GeEU-Recht Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Se übernehmen, ohne dasssich Volk setzesübernahmen durch die Schweiz sche Justizminister spricht fürund eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Stände etwas sagen hätten. So ist sollen zudem Schiedsgerichte, welche vor sich hin undzu empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleins
Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich
Gerade in Krisenzeiten zeigt es sich immer wieder: Das dezentral aufgebaute schweizerische Staatssystem ist viel stabiler als die bürokratischen Zentralstaaten in unserem Umfeld. Wir sind nicht abhängig von einer Zentralregierung – ebenso wie das Rückgrat unserer Wirtschaft nicht etwa einzelne Grosskonzerne, sondern die unzähligen KMU und Gewerbebetriebe sind. Trotz allen weltwirtschaftlichen Turbulenzen geht es der Schweiz darum erstaunlich gut. Diese Stabilität und Stärke – und damit unsere Rechtsordnung – gilt es unbedingt zu verteidigen.
Unsere Gesetze müssen gelten «Das gefährlichste aller Rauschgifte ist der Erfolg», ist ein bekannter Ausspruch, der dem amerikanischen Pastor Billy Graham zugeschrieben wird. Diese Aussage trifft leider auch auf unser Land immer mehr zu. Wir geraten zunehmend in Gefahr, die Grundlagen unseres Erfolgs zu vergessen und die Standortvorteile zu verspielen. Gegen diese gefährlichen Tendenzen muss die SVP entschieden ankämpfen. Ein zentraler Standortfaktor ist die Rechtssicherheit: Nur ein stabiles, zuverlässiges Rechtssystem schafft ein günstiges Investitionsklima. Diese Rechtssicherheit wird durch verschiedene Gerichtsurteile, aber auch politische Fehlentscheide zuneh-
mend unterlaufen. Vor einiger Zeit hat die SVP die «Selbstbestimmungsinitiative» lanciert. Diese Volksinitiative will den Grundsatz in der Verfassung verankern, dass hierzulande schweizerisches Recht gegenüber internationalem Recht Vorrang hat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und doch nehmen sich die Gerichte grosse Freiheiten heraus: Immer wieder wird internationalen Rechtsbestimmungen eine höhere Bedeutung zug esprochen als den entsprechenden schweizerischen Regeln – ein Skandal. Tiefpunkt war ein Urteil vom Oktober 2012, in welchem eine Kammer des Bundesgerichts internationalen Bestimmungen generell einen Vorrang zusprach. Dort ging es um die Ausschaffung eines Mazedoniers, welche die Richter für unzulässig befanden. Im Konfliktfall, so das Bundesgericht, gehe das Völkerrecht der Verfassung vor, selbst wenn die Verfassungsbestimmung jüngeren Datums sei. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Zürcher Obergerichts dokumentiert dieses Problem erneut. In besagtem Fall ging es um die Verurteilung eines vorbestraften 27-jährigen Gewalttäters aus Deutschland, der eine Landesverweisung von fünf Jahren hätte erhalten sollen. Nach Auffassung der Oberrichter liegt keine anhaltend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung vor – somit sei eine Ausweisung nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zu vereinen. Durch solche Fehlurteile werden Volksabstimmungen zur Makulatur. Es darf nicht sein, dass wir abstimmen und die Behörden dann trotzdem machen, was sie wollen. Wenn man sich
Bundesrat will Brüssel als Gesetzgeber akzeptieren
Die diese Woche kommunizierte Erweiterung des Verhandlungsmandats zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bestätigt, dass der Bundesrat einen weiteren, übereilten und unnötigen Schritt in die völlig falsche Richtung gehen will.
der Bundesrat etwa im Strommarktbereich offenbar bereit, EU-Regeln zu übernehmen und neue Überwachungs instanzen zu schaffen. Auch hier opGregor Rutz fert der Bundesrat die föderalistischen Nationalrat Strukturen der Schweiz, welche unVizepräsident SVP nicht mehr auf die demokratischen sere Nation stark gemacht haben. Kanton Zürich Spielregeln verlassen kann und nicht Ebenso ist er bereit, das Stimmrecht mehr klar ist, welche Rechtssätze nun der Bürger de facto nach Brüssel abgültig sind und welche nicht, wird Mit zunehmenden Migrationsströmen zugeben. Denn was nützt es, wenn unser Land zur Bananenrepublik. Dies stossen immer mehr Menschen aus man einmal mehr zwar noch abstimwird sich bald auch auf den Wirtschafts- fremden Kulturkreisen in die Schweiz. men kann, aber dabei Sanktionen bis welchemöglich unsere Sitten Gezur Kündigung sind? und Mit der standort und damit auf unseren Wohl- Menschen, bräuche, unsere Traditionen, aber auch Pistole auf der Brust ist ein freier Entstand auswirken. unsere nicht kennen. Oftmals scheidGesetze in der Realität nicht gegeben . auch Menschen, welche aus Ländern Selektive Rechtsdurchsetzung? Die argumentativen Eskapaden des stammen, wo andere, sehr autoritäre die martialidem Datenschutz gelten, sowie den Rechten Bundesgerichts finden bald überall ihre Rechtsordnungen auf Bildung, Krankenpflege bei ilBestrafungen vorsehen usw. und keine Fortsetzung. Gemäss einem Urteil der sche demokratische Mitbestimmung Bedamaligen Asylrekurskommission (heu- legal anwesenden Ausländern –der Stichte Bundesverwaltungsgericht) von 2006 völkerung wort «sans erlauben. papiers» – höchste Priorität Diesen Menschen muss unser Land gild das Bankkundenoder ist eine Mehrfachehe nicht unbedingt zukommt, der ersten Minute klar kommuein Verstoss gegen den schweizerischen von Steuergeheimnis beian werktätigen In der Schweiz gelten gewisse Ordre Public. In besagtem Fall ging es nizieren: Schweizern immer weniger. Auf diese Regeln,werden an welche sich allefalsche zu halten nicht nur um eine zweite Ehefrau, son- Weise immer mehr Andern um eine Eheschliessung in Stell- reize geschaffen und die Wirtschaft wie vertretung: Die Väter schlossen die be- auch das Milizsystem geschwächt. ZuGewaltenteilung gestärkt treffende Ehe für die Eheleute ab. Dies stände, wie wir sie inwird vielen Schweizer müsse anerkannt werden, hiess es sei- Städten zunehmend vorfinden, wo eine Entgegen aller Vorwürfe berücksichnoch arbeitet, Steuern und tigen die Ausschaffungsinitiative wie tens der Asylrekurskommission. Es sei Minderheit Wohnungsmiete zahlt auchnormale die Durchsetzungsinitiative den nicht statthaft, davon auszugehen, die eine Auto fährt, sind das Resultat dieGrundsatz der Gewaltenteilung. Dieser schweizerische Rechtsordnung stehe oder Grundsatz über anderen Rechtsvorstellungen: ser Politik. sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Be«Das schweizerische Recht kann keine wie auch immer geartete Überlegen- Jahörden und Organe aufgeteilt ist, sonzur Schweiz dern auch,herrschen dass diese Organe sich geheit anderen Rechtsordnungen gegen- Missstände auf allen Ebenen, genseitig kontrollieren: Zur Gewaltenim Kanton Zürich. Dies trotz bürüber beanspruchen.» Wer so begrün- auch teilung gehört die gegenseitige Kontdet, relativiert unsere Rechtsordnung gerlicher Mehrheit. Mit Virtuosität rolle der nicht nur, sondern höhlt sie aus. scheint SPStaatsgewalten. -Regierungsrätin Jacqueline Bundesverfassung Die Liste ähnlicher Fälle ist lang. So FehrDie ihre Kolleginnen undorganisiert Kollegen die Schweiz Demokratie. kämpft die SVP im Parlament seit Mo- immer wiederals an direkte der Nase herumzuDamit Wie sindsonst für die Gewaltenteilung naten dafür, dass Kinderehen konse- führen. ist zu erklären, dass nicht nur die Kompetenzen Kanton Zürich plötzlich der eineBehörBürquent verboten bleiben oder pädophi- im den massgebend, sondern auch die die le Straftäter nicht mehr mit Kindern gerrechtsverordnung gilt, welche demokratischenvorsätzlich Rechte der Stimmarbeiten dürfen. Als Automobilist hat Bundesvorgaben missinterbürger und sowie die Mitwirkungsrechte man bald grössere Chancen auf eine pretiert faktisch einen Anspruch derden Kantone. Gefängnisstrafe als dies Vergewaltiger auf Schweizer Pass statuiert – et oder Schläger haben. Und während was, was die bürgerlichen Parteien
am Ende doch wieder an die Urteile haben. Und wer sich nicht an unsere des EU-Gerichtshofes gebunden sind, Regeln hält, hatund seindie Aufenthaltsrecht zuständig sein EU wird das hierzulande Recht haben,verwirkt. Sanktionsmassnahmen zu ergreifen. Die Schweiz würde da mit viele ihrerverschärft Vorteile aufgeben. Deutschland GesetzeEin solcherdarum Unterwerfungsvertrag wäre Genau geht es bei der Durchsetdas Ende einer selbstbestimmten zungsinitiative. Diese Initiative konkreund tisiert die Ausschaffungsinitiative, welunabhängigen Schweiz. Und all das cher vorgerade gut 5 Jahren ohneVolk Not,und gibtStände es doch auch zustimmt haben. Die Initiative will siseitens Wirtschaft keine ausgewiesecherstellen, dass die schweizerische nen, echten Bedürfnisse, welche diese Rechtsordnung konsequent durchgeOpferung der Souveränität unsere setzt wird. Nation auch nur annähernd rechtWenn würden. ausländische Straftäter ein fertigen Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. immer strikte abgelehnt haben? Wie Oder es der deutsche sonst istwie zu erklären, dass derJustizmiKanton nister Maas formuliert hat: «KriZürichHeiko Beiträge spricht zugunsten ei minelle müssen in Deutschland konsener Trägerschaft für muslimische Seel quent Rechenschaft gezogen wersorge –zur basierend auf neuen «Leitsätden. bei kriminellen Ausländern zen» Und der Kantonsregierung zum «Verist die Ausweisung eineund dieser Konsehältnis zwischen Staat Religionsquenzen.» gemeinschaften»? Dies notabene vor dem klaren Hintergrund, mittelfristig sowohl orthodoxe wie auch muslimiDieGlaubensgemeinschaften Volksinitiative, aber auch das sche öffentReferendum sind ein KorrektivAnders in der lich-rechtlich anzuerkennen. schweizerischen Verfassungsmechanik: ist auch nicht zu erklären, dass im Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern Kanton Zürich plötzlich eine Staatsmit Behördenentscheiden schreiberin amtet, welchenicht ihre einverKarriestanden oder eigene Ideen in die re in der ist Zentrale des Mieterverbands, Politik einbringen möchte, stehen mit im Gleichstellungsbüro und als GeneReferendum und Initiative entsprechenralsekretärin einer linksalternativen de Instrumente zur Verfügung. Zuger Regierungsrätin aufgebaut hat. meinen, das Volk sich nicht Da Zu staunt der Laie, unddürfe der Fachmann in gesetzgeberische einmischen, wundert sich. Fazit:Fragen Das konsequente ist falsch und in denn keiner Engagement derentspricht SVP ist mehr je Weise denWir Grundsätzen der schweizegefordert. sind offensichtlich die rischen Bundesverfassung. Gegeneinzige Partei, welche die Im Kraft hat, teil: Die Tatsache, dass die Schweiz das diese Missstände zu bekämpfen. Der Referendumsrecht kennt undSchweiz, in etliEinsatz für eine unabhängige chen für dieKantonen Steuerung Gesetzesinitiativen der Migration, für möglichSteuern, sind, zeigt, dass der Souverän tiefere Abgaben und Gebühdurchaus Rechte und Verantwortung ren ist goldrichtig – und von diesem trägtdürfen im Bereich der durch gesetzgebenden Weg wir uns nichts abbringen lassen.
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