Zürcher Bote Nr. 11 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 16. März 2018 | Nr. 11 | 60. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

WAS WILL DIE SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE?

Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar Die Selbstbestimmungsinitiative bringt die grundlegendste aller politischen Fragen aufs Tapet: Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Wer bestimmt, was bei uns gilt? Die Initiative gibt darauf eine klare Antwort: Volk und Stände. Sie sind der oberste Souverän. Rechtlich ausgedrückt heisst das, dass die Verfassung über dem internationalen Recht steht (unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts, wie etwa des Folterverbots).

Hans-Ueli Vogt Nationalrat SVP Zürich

Weil in den letzten Jahren das Bundesgericht, das Parlament sowie der Bundesrat und die Verwaltung dazu übergegangen sind, das internationale Recht über das Schweizer Recht zu stellen, verlangt die SVP mit der Selbstbestimmungsinitiative die Rückkehr zur bisherigen Ordnung. Sie will damit unsere bewährte demokratische Ordnung erhalten: die Mitsprache der Bürger im Rahmen der direkten Demokratie und das Recht und die Pflicht des Parlaments, Gesetze im Rahmen der Verfassung zu beschliessen.

Unsere Verfassung schützt die Menschenrechte Die anderen Parteien sehen aufgrund der Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte gefährdet. Diese Kritik ist unberechtigt. Der Schutz der Menschenrechte ist in der Schweiz zum einen durch die Grundrechte in unserer Verfassung garantiert. Die Schweizer Stimmbürger selber haben den Schutz der Grundrechte in ihre damals neue Verfassung aus dem Jahr 1999 geschrieben. Zum andern gilt in der Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), und daran ändert die Selbstbestimmungsinitiative – das bestätigt auch der Bundesrat – nichts.

Pervertierung des Menschenrechtsschutzes Die Richter in Strassburg legen die EMRK jedoch dynamisch und immer weitergehend aus. Unter dem Titel der Menschenrechte schützt Strassburg Versicherungsbetrüger, Hausbesetzer

und kriminelle ausländische Sozialhilfebezüger. Unter dem Titel der Menschenrechte mischen sich die Richter in Strassburg in die Höhe der IV-Renten, die Kostentragung bei einer Geschlechts umwandlung und in Fragen des Fluglärms, der Abfallentsorgung und des Umgangs mit streunenden Hunden ein. Solche Übergriffe aus Strassburg in rein nationale Angelegenheiten müssen wir wohl tolerieren, weil damit für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz in Staaten gesorgt wird, die es mit den Menschenrechten nicht so ge nau nehmen wie die Schweiz; das kommt indirekt auch uns zugute. Doch muss gegenüber Übergriffen der Strassburger Richter in die schweizerische Souveränität eine rote Linie gezogen werden: Wo Gerichtsurteile Entscheiden von Volk und Ständen, also unserer Verfassung, widersprechen, müssen unsere Volksentscheide Vorrang haben. Das gilt in Deutschland genau gleich: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es Urteile aus Strassburg nicht umsetzen wird, wenn sie dem deutschen Grundgesetz widersprechen. Das Schweizer Stimmvolk hat entschieden – gleich zweimal! –, unter welchen Voraussetzungen kriminelle Ausländer das Land verlassen müssen. Das Schweizer Stimmvolk hat entschieden, dass in der Schweiz keine Minarette gebaut werden dürfen. Diese Volksentscheide sind auf jeden Fall umzusetzen und durchzusetzen.

Missachtung von Volksentscheiden verletzt Menschenrechte Denn: Die Mitsprache der Bürger im Staat ist ein Menschenrecht. Im Kampf für dieses Recht haben im Verlauf der Geschichte der Menschheit bis zum heutigen Tag Unzählige ihr Leben gelassen. Volksentscheide zu missachten, den betroffenen Menschen das Stimm-

recht wegzunehmen, sie mundtot zu machen, ist einer der grössten Angriffe auf die Menschenrechte überhaupt. Die anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände sehen in der Selbstbestimmungsinitiative eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. In Wirklichkeit hat die Selbstbestimmungsinitiative auf wirtschaftsbezogene internationale Verträge keinen Einfluss. Denn die Freihandelsabkommen, die die Schweiz mit anderen Ländern abgeschlossen hat oder in Zukunft vielleicht abschliessen wird, stehen mit unserer marktwirtschaftlichen Verfassung in Einklang. Wäre dem nicht so, hätten sie nicht abgeschlossen werden dürfen!

Volkswille auch bei Wirtschaftsverträgen verbindlich Wenn aber Volk und Stände beschliessen, dass sie einen bestimmten internationalen Vertrag nicht mehr wollen oder nur noch mit Vorbehalten – wie dies mit der Annahme der Massen einwanderungsinitiative geschehen ist und mit der Annahme der Ernährungssouveränitätsinitiative geschehen könnte –, dann ist dieser Volkswille verbindlich, und der betreffende Vertrag ist neu auszuhandeln oder nötigenfalls zu kündigen. Wenn behauptet wird, die Schweiz würde dadurch unzuverlässig, die Rechtssicherheit würde leiden usw., so wollen die anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände offensichtlich die Mitsprache der Bürger in aussen- und wirtschaftspolitischen Fragen auslöschen. Das ist in höchstem Mass demokratie- und menschenfeindlich.

dass wir einen schlanken Staat haben und wir wenigstens die schlimmsten Überregulierungen für unsere Wirtschaft aus dem Ausland fernhalten können. Die immer stärkere Regulierung der Unternehmen in der Schweiz kommt zu mehr als der Hälfte von internationalen Organisationen, einschliesslich der EU. Da mutet es seltsam an, wenn wirtschaftsliberale Kreise dem internationalen Recht das Wort reden und blinde Unterwerfung unter diese Organisationen fordern. Die demokratische Ordnung sorgt auch dafür, dass die

Wirtschaft ihre Verankerung in der Gesellschaft nicht verliert und damit der soziale Friede erhalten bleibt. Und schliesslich sorgt die Respektierung der Volksrechte – und dazu gehört die Umsetzung von Volksentscheiden – für politisch stabile, friedliche Verhältnisse und für Rechtssicherheit. Stabilität, Friede und Rechtssicherheit aber sind die wichtigsten Trümpfe für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Erstabdruck in Basler Zeitung vom 12. März 2018 erschienen.

Ständerat lehnt Selbst bestimmungsinitiative deutlich ab Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert die Argumentation der Gegner. AUNS. Von einem Angriff auf die Grundlagen des Staates und auf die Menschenrechte zu sprechen, ist unlauter, propagandistisch und grenzt an Verleumdung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben. Noch dreister ist die Begründung, die Wiederherstellung der bewährten Ordnung, wonach die Bundesverfassung vor internationalem Recht Vorrang hat, schade dem Wirtschaftsstandort. Zudem den Initianten vorzuwerfen, das Begehren bringe keine echte Lösung, ist wenig konstruktiv. Die Verfassung und das Landesrecht internationalem Recht und ausländischen Gerichten zu unterstellen, ist ein Angriff auf die direkte Demokratie der Schweiz. Der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Parla-

mentsmehrheit haben es bis heute versäumt, die Zukunft der direkten Demokratie zu diskutieren mit dem Ziel, die politischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu festigen. Man fragt sich warum. Aus Bundesbern kommen nur Vorschläge, wie zum Beispiel die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative erschwert und wie Volksbegehren für ungültig erklärt werden können. Der Entscheid des Ständerats ist ein weiteres Alarmsignal. Die AUNS sieht die Gewaltenteilung und die Stellung des Souveräns gefährdet. Zunehmend wird die direkte Demokratie von der Verwaltung und von Gerichten an die Wand gespielt. Dagegen wehrt sich die AUNS und wird die Selbstbestimmungsinitiative kompromisslos unterstützen.

Kein wirtschaftlicher Erfolg ohne Demokratie Es ist aber auch wirtschaftsfeindlich. Denn der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes gründet entscheidend auf unserer demokratischen Ordnung. Die demokratische Ordnung sorgt dafür,

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 16. März 2018

B E R I C H T 3 . W O C H E F R Ü H L I N G SS E SS I O N

Volk und Stände sollten sagen, was gilt in der Schweiz Christoph Mörgeli

«Maul halten» des Maulhelden

Die am 12. August 2016 von der SVP eingereichte Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» war das wichtigste Traktandum der Frühlingssession und wurde vom Ständerat in der dritten Woche erstmalig im Rat behandelt. Das Volksbegehren will in der Bundesverfassung den Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, völkerrechtliche Verträge zu kündigen, die der Verfassung widersprechen.

Der Welterklärer Frank A. Meyer titelte im letzten Sonntagsblick: «Maul halten». Ganz im schnarrenden preussischen Kasernenton seiner Berliner Wahlresidenz. Meyer befiehlt den Unterlegenen der «No-Billag»-Abstimmung, ein für alle Mal zu schweigen. Sofort und in Ewigkeit. Er zetert über Schawinski, den Tages-Anzeiger, die NZZ. Weil sie es wagten, der SRG nach dem Verdikt des Sou-

veräns Reformen vorzuschlagen. Dumm nur, dass alle die Genannten Gegner der Initiative waren. Und demnach zu den Abstimmungssiegern gehörten. Dennoch gelte auch für sie: «Maul halten». Denn: «In der Demokratie zählt das Wort der Mehrheit.» Wohl wahr. Allerdings auch dann, wenn Frank A. Meyers Meinung in einer Volksabstimmung verliert. Doch wie verhält sich «Maul halten»-Meyer konkret? Wie ein Maulheld. Nach der Zustimmung zur Minarett-Initiative zeterte er über das «törichte Volksbegehren gegen Minarette». Und rühmte die unterlegenen Unterzeichner

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die vorberatende Kommission für Rechtsfragen (RK) befürchtet, dass eine solche Verfassungsnorm die Schweiz nicht von internationalen Verpflichtungen entbinden könnte. Der Gesetzgeber, die rechtsanwendenden Behörden und die Gerichte hätten zudem bereits unter geltendem Verfassungsrecht «einen gewissen Handlungsspielraum», der es erlaube, ein allfälliges Spannungsverhältnis zwischen völker- und landesrechtlichen Normen zugunsten des Landesrechts zu lösen. Völkerrecht könne für die Schweiz nur gelten, wenn die Schweiz völkerrechtlichen Regeln unter Einhaltung der demokratischen Rechte des Parlaments sowie von Volk und Ständen zugestimmt habe. Vor diesem Hintergrund hielt es die Kommissionsmehrheit für besser, keinen Gegenentwurf zur Initiative zu unterbreiten. Eine Minderheit wollte das Verhältnis von Völker- und Landesrecht mit einer Art «Abweichungsvorbehalt» klären. Dadurch sollte der Erlass von völkerrechtswidrigem innerstaatlichem Recht grundsätzlich möglich bleiben. Aus Sicht der SVP stellt sich die Rechtsproblematik klar so: «Der Ent-

scheid, die juristische Regel ‹Vorrang des Völkerrechts› zu akzeptieren, würde politisch das Ende der direkten Demokratie bedeuten.» Die SVP reichte die Selbstbestimmungsinitiative ein, um die bewährte Ordnung in der Schweiz wiederherzustellen. Verfassungsgeber sind Volk und Stände und nicht das Parlament, die Regierung, die Verwaltung, die Justiz oder die Rechtsgelehrten. Die Selbstbestimmungsinitiative stellt sicher, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Das ist gerade auch für Wirtschaft und Gewerbe von hohem Interesse. Das Plenum des Ständerats entschied nach stundenlanger Debatte mit 36 ge gen 6 Stimmen, die Selbstbestimmungsinitiative gemäss Antrag des Bundesrats Volk und Ständen zur Verwerfung zu empfehlen. Auch ein Gegenvorschlag blieb mit 27 gegen 15 Stimmen erfolglos.

Massnahmen gegen Sozialbetrug Versicherungsdetektive dürfen IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Eine richterliche Genehmigung brauchen sie nur für den Einsatz von GPS-Trackern. Der Nationalrat hiess als Zweitrat diese gesetzliche Grundlage für die Überwachung mit 140 zu 52 Stim-

men gegen den Widerstand der Ratslinken gut. SP und Grüne fanden, Personen, die Leistungen bezögen, dürften nicht zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt werden. Unser Zürcher Fraktionskollege Mauro Tuena überzeugte den Nationalrat mit Klartext und einer Parlamentarischen Initiative: «Bis vor etwa fünfzehn Jahren galt in links denkenden Bevölkerungskreisen die Meinung, wer Versicherungsleistungen oder auch Sozialhilfe beziehe, betrüge nicht. Als die SVP das Gegenteil zu sagen wagte, wurde sie mit Häme übergossen. Doch die Realität sieht anders aus. Seither kamen unzählige, zum Teil krasse Missbräuche ans Tageslicht. Diese bewegten sich sowohl bei Versicherungen wie auch in der Sozialhilfe in der Grössenordnung von sechs Prozent der ausbezahlten Leistungen.» In den letzten zwölf Jahren war der Einsatz von Versicherungs- und Sozialdetektiven mehrheitlich unbestritten. Auch linke Kreise nahmen die grossen Erfolge des genaueren Hinsehens und des Aufdeckens zähneknirschend zur Kenntnis. Die Missbrauchsquoten gingen massiv zurück. Am 18. Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung für unzulässig erklärt, weil gesetzliche Grundlagen fehlten. Also forderte Nationalrat Tuena die «Schaffung der rechtlichen Grundlage für Überwachungsmassnahmen

durch eine Versicherung». Gleichzeitig erarbeitete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates einen inhaltlich identischen Entwurf, so dass die Initiative Tuena als erfolgreich erledigt zurückgezogen werden konnte. Das SGK-Konzept wurde per Gesamtabstimmung mit 140 gegen 52 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.

144 Millionen für Schengen-Fonds Die Schweiz wird bis 2020 jedes Jahr und rückwirkend ab 2014 rund 20,6 Mio. Franken in den europäischen Fonds für die innere Sicherheit einzahlen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer solchen Zusatzvereinbarung zum Schengen-Abkommen mit 107 zu 74 Stimmen bei neun Enthaltungen zugestimmt. Der Finanzbedarf des SchengenFonds wird bis 2020 auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt. Das kostet die Schweiz voraussichtlich ungefähr 144 Mio. Franken. Mit dem Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Ziel des Fonds ist die Erhöhung der Sicherheit innerhalb des SchengenRaums und das Erschweren illegaler Einreisen. Die SVP lehnte den Schengen-Fonds ab. Die Verordnung enthalte keinen konkreten Auftrag zur Sicherung der Aussengrenzen, beanstandete unser Berner Fraktionskollege Adrian Amstutz. Die illegale Zuwanderung werde nicht gestoppt. Ein Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage blieb allerdings chancenlos.

eines «Manifests von Prominenten» als «hochgeschätzte Persönlichkeiten», einen gar als «innigen Freund». Obwohl sie das Maul nicht hielten. Auch nach Annahme der SVP -Ausschaffungsinitiative mochte Frank A. Meyer nicht schweigen. Die SVP bewirtschafte die arbeitende Klas-

WIR SIND EIN SEHR INTERESSANTER UND LUKR ATIVER MARK T FÜR DIE EU

Wer pickt hier die Rosinen? Die Schweiz wird im Ausland oft als verblüffend erfolgreich wahrgenommen, aber auch als träge und konservativ. Trotzdem soll sich unser Land auf das Rosinenpicken verlegt haben, hören wir aus Brüssel und aus Deutschland immer wieder. Man merkt rasch: Träge und trickreich zugleich – das passt nicht so recht zusammen. Deshalb lohnt es sich, genauer hinzuschauen, wer denn nun wirklich die Rosinen pickt.

se, «indem sie deren Probleme – beispielsweise den Kulturkonflikt mit Zuwanderern – skrupellos ausbeutet. […] Gesellschaftlich verantwortungsvolle Lösungen dafür aufzuzeigen, gehört nicht zu

Ernst Stocker Regierungsrat SVP Finanzdirektor des Kantons Zürich

ihren Absichten.» Der unterlegene Maulheld wollte partout sein Maul nicht halten. Nachdem die Mehrheit einem weiteren SVP -Anliegen zugestimmt hatte, giftete der Gross- und Langkolumnist: «Gipfel der Kinderei war das Ja zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014. Ein gezielter Angriff auf die Personenfreizügigkeit. […] Doch das Volk ist nicht der Gott der Demokratie. Das eine Volk kann irren.» Aber jetzt, im Fall der SRG, herrscht plötzlich wieder der Gott der Demokratie. Weil Frank A. Meyer mit einer Talk-Sendung und Ringier von einem Verlagsverbund profitieren. Frank A. Meyer schimpft über die «No-Billag»-«Bürschchenschaften der äusseren Rechten». Nach den Harvard-«Bürschchen», den HSG -«Bürschchen dem Köp-

pel-«Bürschchen» nun also die «Bürschchenschaften». Was hat es bloss mit Meyers Bürschchen- Obsession auf sich? Doch spätestens jetzt gilt auch für mich: «Maul halten.»

Eigensüchtig, schmarotzend, schlau – das bedeutet der Vorwurf der Rosinenpickerei. Er bleibt immer wieder an der Schweiz hängen. Die EU erhebt diesen Vorwurf mit so konstanter Hartnäckigkeit, dass man sich fragen muss, weshalb sie den Zugang zu ihrem Binnenmarkt für die Schweiz denn eigentlich nicht aufkündigt. Die Antwort ist ziemlich einfach: Weil das der EU selber am meisten schaden würde – weil sie es ist, die stark von unserer florierenden Wirtschaft profitiert und somit hier bei uns immer wieder schmackhafte Rosinen picken kann. Das lässt sich mit wenigen Zahlen gut belegen: Die EU importierte 2016 Güter für 121,7 Milliarden Euro aus der Schweiz – gleichzeitig exportierte sie Güter für 142,1 Milliarden Euro in die Schweiz. Bei den Dienstleistungen ist es ähnlich: Die EU importierte für 93,9 Milliarden und exportierte in die Schweiz für 118,6 Milliarden Euro. Da mit sind wir der drittwichtigste Handelspartner der EU. 28 Prozent aller Importe stammen dabei allein aus Deutschland – mehr als die Importe aus Italien, Frankreich, Irland, Österreich und Belgien zusammen!

Selbstbewusstere Haltung einnehmen Allein das sagt schon vieles. Wir Schweizer haben immer das Gefühl, wir seien klein und hätten nicht die nötige Stär-

ke. Richtig ist aber: Die Schweiz ist ein sehr interessanter und lukrativer Markt für die EU – gemessen an unserer Kleinheit gar ein hochinteressanter Markt. Wahrscheinlich auch weil unsere Bevölkerung eine hohe Kauf kraft hat. Sprich: Weil man als EU-Exporteur bei uns höhere Preise als in der EU selber durchsetzen kann. Selbst wenn wir alles etwas kleinräumiger anschauen, ist das

Potenzial unseres Marktes beachtlich: Aus den Landkreisen Lörrach, Walds hut und Konstanz pendeln täglich mehr als 45 000 Grenzgänger und Grenzgängerinnen in die nördlichen Kantone der Schweiz. Das löst einen Einkommens transfer von rund 2,4 Milliarden Euro aus, der das Bruttoeinkommen in diesen drei Landkreisen markant erhöht. Auch das kann man als Rosinenpicke-

rei sehen. Verstehen Sie mich richtig: Ich bin der Letzte, der gegen gute Wirtschaftsbeziehungen zu Europa ist, und ich will auch nichts gegen die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sagen. Aber wir sollten den Vorwurf der Rosinenpickerei vermehrt durch eine selbstbewusstere Haltung gegenüber Brüssel kontern. Wir sind wer – wir wollen weiterhin einen intensiven Austausch mit den europäischen Ländern pflegen, aber die EU muss an einem guten Einvernehmen mit uns noch mehr interessiert sein. Mehr als bisher.

NEUE K AMPFFLUGZEUGE

Schutz der Menschen in der Schweiz hat immer erste Priorität Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, mit einem Planungsbeschluss über die nächsten 12 Jahre 8 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge, sowie eine Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung einzusetzen. Dies immer mit dem alleinigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. SVP. Es ist für die SVP klar, dass die beantragten Mittel den absolut notwendigen, minimalen Betrag darstellen, welcher für den Schutz der Menschen in unserem Land unverzichtbar ist. Die eigenständige Kontrolle und Verteidigung unseres Luftraumes ist zwingend, ansonsten unsere bewährte Neutralität in Frage gestellt würde. Auch gibt es keine souveräne Nation auf der Welt, welche auf den Schutz ihrer Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft verzichtet – ausser sie hat sich anderen Mächten untergeordnet. Erste Priorität hat deswegen immer der Schutz der Menschen in unserem Land.

stehen Angriffe aus der dritten Dimension heute im Vordergrund. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Schweiz über eine einsatzfähige und modern

Museumsreife Flugzeuge Bei jedem modernen militärischen aber auch terroristischen Bedrohungsbild

Die SVP spricht sich für Sicherheit und somit neue Kampfflugzeuge aus.

ausgerüstete Kampfflugzeugflotte, wie auch über eine minimale, moderne bodengestützte Luftverteidigung verfügt. Folglich müssen unserer Armee in diesem Bereich auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, welche es dafür braucht. Es ist inakzeptabel, dass die Schweiz mit dem F-5 TIGER heute noch Kampfflugzeuge in ihrem Luftraum und zum Schutze der Bevölkerung einsetzen muss, die aus den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts stammen und in anderen Ländern in den Museen stehen. Gleichzeitig muss der alternde, aus den Achtzigerjahren stammende F/A-18 ohne Lücke ersetzt werden können. Auch begrüsst die SVP ausdrücklich die Tatsache, dass das Volk über ein allfälliges fakultatives Referendum zu dieser Vorlage Stellung beziehen kann.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 16. März 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Selbstkontrolle in der Autobranche

Verschärfung des Sozialhilfegesetzes Am Montag hat der Kantonsrat gegen den Minderheitsantrag der Linken einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. So können zukünftig Zürcher Gemeinden die Mieten von Sozialhilfebezügern direkt den Vermietern überweisen. Somit kann sichergestellt werden, dass das Geld nicht für andere Zwecke verpulvert wird.

Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

Bisher erfolgt die Auszahlung der Sozialhilfe, mit Ausnahme von Krankenkassenbeiträgen, immer an den Sozialhilfeempfänger selbst. Von diesem Grund satz kann dann abgewichen werden, wenn es die Umstände rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass die Hilfe suchende Person keine Gewähr für die zweckentsprechende Verwendung der Sozialhilfeleistungen bietet. Sprich wenn man davon ausgehen muss, dass das Geld für andere Zwecke verpulvert wird. Dann können beispielsweise auch Mietkosten direkt an den Vermieter der Wohnungen von Sozialhilfe Beziehenden ausgerichtet werden. Das geltende Recht räumt den Sozialbehörden nur

in begründeten Fällen die Möglichkeit ein, die Mietzinszahlungen direkt an den Vermieter auszurichten. Dies hat auch schon dazu geführt, dass gegen den Entscheid geklagt wurde und das Gericht gegen die Sozialbehörde entschieden hat.

Grösserer Spielraum für Behörde Die Gesetzesänderung erlaubt den Behörden künftig, selber zu entscheiden ob der Anteil für Miet- und Nebenkosten dem Sozialhilfebezüger ausbezahlt oder direkt dem Vermieter überwiesen werden soll. Natürlich sollen Sozialfälle so rasch wie möglich wieder auf eigenen Beinen stehen, ob die Miete durch den Sozialhilfebezüger oder direkt durch die Behörde bezahlt wird macht bezüglich Selbstständigkeit aber einen marginalen bis gar keinen Unterschied.

Vorteile bei Wohnungssuche Für die Behörden bringt die Änderung aber eine erhebliche Verbesserung. Wenn Sozialhilfebezüger die, für die

Wohnkosten vorgesehenen Sozialleistungen anderweitig verprassen (Freizeitbeschäftigungen, Alkohol, Drogenkonsum, etc.) und letztendlich die Wohnung verlassen müssen (teilweise unter Zwang), sind wiederum die Behörden in der Pflicht eine neue Wohnung zu finden. Besonders wenn Kinder betroffen sind können dramatische Situationen entstehen. Egal wie verantwortungslos mit den Sozialleistungen umgegangen wird, letztendlich sind wieder die Behörden verantwortlich, dass eine Familie nicht auf der Strasse landet. Die neue Regelung kann Behörden zudem helfen passende Wohnungen für Sozialhilfebeziehende zu finden, da Bedenken von Vermietern bezüglich Verlässlichkeit der Mietzahlung ausgeräumt werden können. Die Änderung gibt den Behörden mehr Handlungsspielraum und ist auch verhältnismässig, denn wer auf wirtschaftliche Hilfe vom Staat angewiesen ist, kann nicht auf vollständige finanzielle Handlungsfreiheit pochen!

Frauenquote oder Quotenfrau

Theres Weber Kantonsrätin SVP Uetikon am See

Im Moment läuft die Frühlingssession der eidgenössischen Räte und damit wird wohl auch die Diskussion um Frauenquoten wieder lanciert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht für einen Anteil von 30 Prozent in den Verwaltungsräten und 20 Prozent in den Geschäftsleitungen. Ihre Partei, die SP, will gar einen Frauenanteil von 40 Prozent in den Parlamenten, in der Verwaltung, bei den Gerichten und im Bundesrat erwirken. Verbunden mit dem Wunsch, diese Quote auch auf kantonaler und kommunaler Ebene einzuführen. Eine entsprechende Ini-

tiative wurde im letzten Oktober von der Alternativen Liste (AL) im Kantonsrat eingereicht. Offenbar ist man auf der linken Seite und bis zu den FDP-Frauen gewillt, Mandate an Personen nicht nach deren Kompetenzen und Fähigkeiten zu vergeben, sondern das Geschlecht am höchsten zu gewichten. Man wirft den grossen Firmen und den bürgerlichen Parteien vor, sie würden Frauen explizit benachteiligen und denkt nicht einmal daran, dass es auch Frauen geben könnte, deren Lebensziel nicht die Chefetage oder der Bundesrat ist. In der Schweiz ist das Volk das Wahlorgan von Parlamenten. Dürfen für bestimmte Gremien nur noch Frauen aufgestellt werden, auch wenn es da für vielleicht fähigere Männer gäbe? Wir hätten den gleichen Anspruch, wenn es darum ginge einen Mann zu

wählen, wenn eine fähigere Frau kandidiert. Will man dem Volk die Wahlfreiheit nehmen? Ich bin stolz, dass ich gewählt wurde, weil man mir die Fähigkeit und die Kompetenz für mein Amt zuspricht. Was wäre das für eine Erniedrigung, nur als Quotenfrau – oder Quotenmann – gewählt worden zu sein? Wo bleibt unser Anspruch nach Qualität und Qualifikation? Quoten sind fixe Vorgaben für eine Wahl. Unserem Land geht es gut und dies verdanken wir unserer Demokratie und einer grossen Portion Freiheit. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind frei in der Entscheidung, ob sie sich für ein Amt zur Verfügung stellen wollen oder nicht. Ebenso frei sind sie in der Entscheidung ob sie Frauen, Männer, Jüngere, Ältere, Studenten, Berufsleute, Akademiker oder Quereinsteiger wählen wollen. Ich hoffe, diese Freiheit bleibt uns noch lange erhalten!

Unterschriftensammlungen im ganzen Kanton Freitag, 16. März 2018 Oberengstringen: Ladenpassage Zentrum Oberengstringen, 17.00–19.30 Uhr Samstag, 17. März 2018 Bachenbülach: Zentrale Entsorgungsstelle, Grabenstrasse 1, 09.00–12.00 Uhr Hagenbuch: neben dem Volg, Dorfstrasse 9, 09.30–10.30 Uhr; beim Restaurant Sonnenhof, 10.30–11.30 Uhr Horgen: «Buurezmorge» auf dem Dorfplatz, 09.00–12.00 Uhr Meilen: Wahlauftaktfest, Plattenstrasse 210, 10.00–15.00 Uhr Russikon: Gemeindeplatz, 08.30–12.00 Uhr Seuzach: Post und Migros, 09.00–11.30 Uhr Uster: Restaurant Post und Aussenwachten, 10.00–13.00 Uhr Weisslingen: vor dem Volg, Dorfstrasse 9, 08.00–14.00 Uhr Samstag, 24 . März 2018 Egg: Dorfplatz, Ostermärt, 10.00–15.00 Uhr Regensdorf: Dorfplatz Watt und LANDI Adlikon, 10.00–12.00 Uhr; Zentrumsplatz Regensdorf, ab 12 Uhr Wädenswil: Frühlingsmärt, 09.00–ca. 12.00 Uhr Wetzikon: Einkaufszentrum Oberland Märt, 09.00–14.00 Uhr

Orlando Wyss Kantonsrat SVP Dübendorf

Eine Motion, eingereicht durch Barbara Schaffner (GLP), Christian Müller (FDP) und mir wurde am letzten Montag im Kantonsrat behandelt. Nachdem der Regierungsrat den Motionären mitgeteilt hatte, dass er bereit sei, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen, willigten wir der Umwandlung ein. Es ging darum, dass private Garagisten mit der nötigen Ausbildung und der dafür notwendigen Ausrüstung, anstelle von Strassenverkehrsämtern die Kontrolle und Nachkontrolle der Fahrzeuge vornehmen könnten. Die Beweggründe für die Einreichung waren natürlich unterschiedliche. Während die GLP-Vertreterin die ökologische Seite hervorhob, weil dadurch weniger Fahrten zwischen Garagist und Strassenverkehrsamt absolviert werden müssten, stand bei den beiden bürgerlichen Vertretern die ökonomische Seite im Vordergrund. Doch auch wir wiesen auf die umweltfreundlichere Handhabung der Fahrzeugprüfung hin. Dass der Garagist, welcher das Fahrzeug wartet, zugleich auch die Fahrzeugprüfung machen kann, macht Sinn. Unter

gewissen Umständen ist das heute schon möglich, doch wollten wir vor allem in der Nachkontrolle und auch dem Vorführen von fabrikneuen Fahrzeugen ohne Typengenehmigung Erleichterungen erreichen. Bei den Linken kamen die Argumente nicht an. Einige von Ihnen behaupteten, dass das Vertrauen in die Autobranche nicht vorhanden sei. Dies vor allem nach dem Diesel-Skandal der letzten zwei Jahre. Da diese Unterstellung unter Generalverdacht ohne Begründung eine Frechheit war, mussten wir der linken Seite einige Fakten erklären. Der Diesel-Skandal wurde von der Autoindustrie in Deutschland verantwortet. Wir in der Schweiz haben keine Autoindustrie, sondern ein Autogewerbe, welches über ein grosses Vertrauen bei der Kundschaft verfügt. Doch hier kamen die ideologischen Vorurteile der Linksparteien gegenüber dem Individualverkehr krass zum Vorschein. Bei der anschliessenden Abstimmung wurde das Postulat mit grosser Mehrheit überwiesen. Regierungsrat Mario Fehr signalisierte seine Bereitschaft, aus diesem Vorstoss eine Lösung aufzuzeigen, wie der Branche in ihrem Sinne entgegengekommen werden und eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werden kann. So fand eine zum Teil emotionale Debatte doch noch ein gutes Ende. Wir sind gespannt auf die Antwort des Regierungsrates, welche aber noch einige Zeit beanspruchen wird.

DIE SITZUG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag … J … die Änderung des Sozialhilfegesetzes für eine Anpassung der Handha J J

bung von Wohnkosten (Miete und Nebenkosten) klar gutgeheissen. … eine Vorlage, welche eine Verbesserung der Sicherheit und Reduktion der Umweltbelastung auf dem Kantonsstrassennetz als erledigt abgeschrieben. … eine Motion, welche einen Lastenausgleich unter den Familienkassen fordert, überwiesen. … ein Postulat von GLP, FDP und SVP zur Auslagerung der Fahrzeugkontrollen an Private mit 101 zu 70 Stimmen überwiesen. 13. März 2018

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Der Kanton gibt Zürich und Winterthur zu viel Geld Im Rahmen der Leistungsüberprüfung den Städte Winterthur und Zürich 2016 wurden auch Massnahmen im Zudirekt an die entsprechenden Instisammenhang mit dem Zürcher Finanztute, indirekt via Lotteriefonds oder direkt an die Städte? Bitte um tabelausgleich angekündigt und mit Vorlage 5340/2017 dem Kantonsrat bzw. deslarische Aufstellung nach Jahr und Stadt. sen Gremien vorgelegt. Im Zuge der demographischen Entwicklung, der 3. Ist die Aussage richtig, dass das ZürEntwicklung des Wirtschaftsstandortes cher Opernhaus ursprünglich ganz und der Wirtschaftszentren im Kanton, oder zumindest teilweise von der der finanziellen Entwicklung des KanStadt Zürich subventioniert wurde? tons und den zugehörigen politischen Wenn ja, hat der Regierungsrat Kennt Schwerpunkten (z.B. Steuerreform) nis von den Beiträgen der Stadt Züsind insbesondere auch die hohen Zahrich ab 1990 bis zur vollständigen Übernahme der Beiträge durch den lungsströme an die beiden Städte WinKanton Zürich? Seit wann wird das terthur und Zürich von Interesse. In Opernhaus direkt und vollständig diesem Zusammenhang bitten die Kandurch den Kanton subventioniert? tonsräte Roger Liebi, Roland Scheck und Konrad Langhart (SVP) den Regie- 4. Welche Vorgaben macht der Kanton den Städten in Bezug zur Verwenrungsrat mit einer Anfrage (KR Nr. 74/ 2018) um die Beantwortung folgender dung dieser Gelder? Fragen: 5. Was erachtet der Regierungsrat als effektive Zentrumslast, im Sinne der zum Funktionieren der Städte zwin1. Wie hoch waren die Nettozahlungen des Kantons Zürich an die Städte Zügenden Tätigkeiten, die auch dem übrigen Kanton einen Mehrwert rich und Winterthur im Rahmen bringen und im Rahmen dieses Ausvon Finanzausgleich, Ressourcenausgleich, Sonderlastenausgleich, topogleichs von den Städten zur Verfügraphischem Sonderlastenausgleich, gung gestellt werden müssen? Zentrumslastenausgleich, Sozial- 6. Was erachtet der Regierungsrat als Zentrumsnutzen? lastenausgleich, etc. (je nach Begrifflichkeit der Jahre 1990–2017)? Wir 7. Inwieweit tragen die Städte Zürich und Winterthur die mittel- und langbitten um tabellarische Aufstellung aller Zahlungen in diesem Zusamfristige Finanz- und Volkswirtschaftsmenhang nach Jahr und Stadt. politik des Kantons Zürich mit? 2. Welche anderen, unter Punkt 1 nicht 8. Wo sieht der Regierungsrat Handbzw. in den Bezugsjahren noch nicht lungsfelder in der Beziehung zu den beiden grössten Zürcher Städten im inbegriffenen, Zahlungen für z.B. Kulturinstitute (z.B. Opernhaus), Stras Hinblick auf die künftigen wirtschaftsenunterhalt, Polizei, etc. erfolgten lichen Herausforderungen der Schweiz in den Jahren 1990–2017 an die beiund des Kantons?

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 16. März 2018

VORTR AG VON BARBAR A STEINEMANN IN VOLKETSWIL

SVP BÜL ACH

Fehlentwicklungen in der Sozialhilfe

Gute Stimmung zum Wahlauftakt in Bülach

Letzte Woche sprach SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann vor über 70 interessierten Zuhörern in Volketswil zum Thema «Sozialhilfe und deren Fehlentwicklungen». Kompetent referierte sie über Aspekte wie rasanter Anstieg der Sozialhilfe-Kosten, die Ansprüche, die ein Bezüger hat und den Ausbau der Sozialindustrie mit ihren Angeboten und Begleitprogrammen. SVP Volketswil. Anhand von Beispielen machte sie deutlich, wie gewisse Gruppen Leistungen nach den SKOS -Richtlinien in Anspruch nehmen. Das sind Basisleistungen von CHF 2600 für einen Einpersonen-Haushalt bis über CHF 6000 für einen Sechspersonen-Haushalt, inbegriffen Bargeld, Wohnung und Sozialversicherungsbeiträge.

Problem Familiennachzug Dazu kommen als zusätzliche Leistungen alle Rechnungen für Zahnarzt, Dentalhygiene, Krippenkosten, Baby-Artikel, Möbel, Musikstunden und Musikinstrumente, ÖV-Abos, Brillen, Fahrstunden, Umzugskosten, Einrichtungsgegenstände, die die Gemeinden in jedem Fall übernehmen müssen. Der Einzel-Haushalt müsste also etwa CHF 900 mehr Verdienst erreichen, dass es sich lohnen würde, wirtschaftlich selbstständig zu sein, denn Sozialhilfe ist steuerfrei und die vielen erwähnten Zusatzkosten müssten aus eigener Tasche berappt werden. Aufhorchen liess,

dass Sozialhilfe immer mehr durch anerkannte Flüchtlinge in Anspruch genommen wird, verstärkt durch die vielen gewährten Familiennachzüge. Denn für ungelernte Personen aus der Dritten Welt bietet die Schweizer Sozialhilfe weit mehr, als sie je mit eigener Arbeit erreichen können. Probleme verursachen gemäss Steinemann, die seit acht Jahren als Mitglied der Sozialbehörde von Regensdorf amtet, auch die Kosten für die anspruchsvolle Betreuung und Begleitung der Sozialhilfeempfänger. Hier hat die Politik auch Schuld daran; hat sie doch im Rahmen von «New Public Management» die Betreuung der Sozialhilfebezüger an Institutionen ausgelagert, aus der sich eine regelrechte «Sozialindustrie» entwickelt hat, die den Gemeinden von Erziehungshilfen für überforderte Eltern über Arbeits-Eingewöhnungsprogramme sowie über Alphabetisierungskurse für CHF 120 aufwärts die Stunde Abhilfe bei sozialen Problemen im Einzelfall verspricht.

Wenig Spielraum der Gemeinden Was können die Gemeinden dagegen tun? Laut der Referentin leider nicht viel. Ausgehend vom Bund, der eine zu lasche Flüchtlings-Anerkennungspolitik betreibt, und der Kantone, die für die Höhe der Sozialhilfe zuständig sind, sind die Gemeinden nur ausführende Instanz mit wenig Spielraum. Es ist da von auszugehen, dass eine weitere Kostenwelle auf die Gemeinden zurollen wird. Ein Blick in die Staatsrechnung 2016 des Kantons Zürich zeigt, dass sich die Kosten der fürsorgeabhängigen Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat. Der Bund zahlt fünf Jahre lang Pauschalen, dann bleiben die Gemeinden auf den Kosten sitzen. Dies dürfte letztere in arge finan- Geglückter Startschuss der SVP zu den Wahlen in Bülach. zielle Nöte bringen und schliesslich in Steuererhöhungen münden. Im Rathauskeller fiel der Startschuss cher – nutzten auch die Gemeinderats In der anschliessenden Diskussion für die vielen Events, die die SVP Bülach kandidaten die Gelegenheit, um mit sind aus dem Publikum teilweise sehr anlässlich der Kommunalwahlen 2018 der Bevölkerung in gemütlicher Atmokritische Fragen und Kommentare ge- organisiert. Einmal mehr war die SVP sphäre ins Gespräch zu kommen und kommen, wie z. B. wer die Verantwor- «bi de Lüt» und sorgte mit Festwirt- so das eine oder andere politische tung für den rasanten Anstieg der So- schaft, Musik und Showeinlagen für Thema aufzugreifen. zialkosten trage und was in Bundesbern gute Stimmung beim gemütlichen Beioder auf Kantonsebene getan werden sammensein. Neben den drei Stadtrats- Verfolgen Sie mit uns die spannenden könnte, um dem weiteren Anstieg Ein- kandidaten der SVP Bülach – Walter Kommunalwahlen in Bülach auf Baur, Cornel Broder und Andrea Spy- www.svp-buelach.ch. halt zu gebieten.

Probleme beim Namen nennen Vor allem die SVP ist die Partei, der die Sorgen der Bevölkerung um die Sozialkosten ein Anliegen ist. Die SVP kümmert sich aktiv in der Bundespolitik wie auch im Kantonsrat um die Probleme der ausufernden Sozialkosten. Wir mussten feststellen, dass andere Parteien die Probleme überhaupt nicht wahrnehmen oder zumindest einfach zuschauen und nicht den Mut haben, Probleme beim Namen zu nennen. Das wäre aber Voraussetzung für das Finden von Lösungen.

Barbara Steinemann wusste viel über die Missbräuche im Sozialbereich und die sich ausbreitende Sozialindustrie zu berichten.

SVP/BGB MEILEN

SVP BÜL ACH

Einladung zum Politapéro «Was Frauen bewegt» Am Donnerstag, 22. März 2018, um 19.00 Uhr, lädt die SVP Bülach zum Politapéro im Phaenomenon Aurum, Schaff hauserstrasse 37, 8180 Bülach ein. Unsere Kandidatinnen für Stadtrat und Gemeinderat, und Laura Hartmann stellen sich, ihre Ziele und Beweggründe für die politische Kandida-

tur vor. Sie wollen aber auch direkt erfahren, «Was Frauen bewegt». Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Anliegen vor. Der kleine, aber feine Rahmen soll Hemmschwellen abbauen und Verbindung schaffen. Anschliessend wird ein Apéro offeriert. Wir freuen uns auf Sie. Ihre SVP Bülach.

Wahlauftakt mit Familienanlass «Spiel und Spass auf dem Bauernhof» Mit einem Familienfest für Jung und Alt eröffnet die SVP/BGB Meilen am 17. März 2018 den Wahlauftakt. Alle Meilener sind herzlich dazu eingeladen. SVP/BGB Meilen. In ungezwungener Atmosphäre werden die Kandidaten von Barbara Kluge vorgestellt. Man kann Ihnen auf den Zahn fühlen und in Erfahrung bringen, auf welche Art und mit welchen Ideen sie sich für die Meilener Bevölkerung einsetzen wollen. Sogar Gespräche unter vier Augen sind möglich, während die Kinder sich auf der Hüpfburg oder auf dem Spiel-

platz austoben. Kreativität kann beim Hufeisen bemalen ins Spiel gebracht werden. Für das persönliche Glück darf man dann das Hufeisen mit nach Hause nehmen.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt Bei der SVP muss niemand verhungern, deshalb ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. Wollten Sie schon immer Personen der SVP kritische Fragen stel-

Mittelstand und Gewerbe nicht weiter auspressen!

len und politische Anregungen und Ideen einbringen. Oder einfach ungezwungen nur einige Stunden auf ei nem Bauernhof verbringen? Alles ist möglich. Dann gönnen Sie sich dies und geniessen den Tag der offenen Stalltüren. Die Meilener Kandidaten für die Behördenwahlen 2018 und der Vorstand der SVP/BGB freuen sich auf Ihren Besuch.

Laura Hartmann, Romaine Rogenmoser und Andrea Spycher (von links) laden zum Politapéro ein.

Der Mittelstand und das Gewerbe sind Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch der Mittelstand gerät immer mehr unter die Räder: ● Gewerbe, KMU und Wirtschaft müssen immer mehr teure,

bürokratische Auflagen und Vorschriften erfüllen.

● Steuern und Abgaben vernichten unsere Arbeitsplätze

und Zukunftsperspektiven.

● Der Verkehr wird behindert, Parkplätze abgebaut.

Das schadet allen Arbeitenden und dem Gewerbe.

Die Folgen: Das Gewerbe und die Wirtschaft werden geschwächt. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden zerstört. Der Bevölkerung bleibt immer weniger Geld zum Leben.

SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für mehr Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Wer das nicht will, wählt SVP

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 16. März 2018

K AUM EIN L AND SETZT MEHR AUF DEN ELEK TRONISCHEN STIMMK ANAL

E-Voting – Zum Scheitern verurteiltes Prestige-Projekt Allen Warnrufen zum Trotz drückt der Bund aufs Tempo – und will Fakten schaffen, die nicht mehr umzukippen sind. Bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 soll die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen aber erst 2020/2021 beraten werden. Noch bleibt Zeit, die Notbremse zu ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende! Seit dem Jahr 2000 treiben Bund und Kantone Projekte zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe voran. 2004 kam E-Voting erstmals bei einer eidgenössischen Abstimmung versuchs weise zum Einsatz. Als Pionier-Kanton profilierte sich Genf, der ein eigenes EVoting-System entwickelte und beherbergt, dem sich verschiedene andere Kantone angeschlossen haben. Das zweite, von mehreren Kantonen genutzte System wird von der Post getragen.

E-Banking nicht vergleichbar

Seriöse Prüfung gerechtfertigt Dass nicht wenige Bürger die Idee, per Mausklick abzustimmen, auf den ersten Blick begrüssen und darin gewisse Vorteile erkennen mögen, ist nachvollziehbar. Auch dass sich Auslandschweizer-Organisationen seit Jahren zu Recht über regelmässig verspätet eintreffendes Abstimmungsmaterial beklagen und in E-Voting ein ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht sicherndes Mittel sehen, mag einleuchten. So ist grundsätzlich auch nichts dagegen einzuwenden, wenn der Bund die Vor- und Nachteile von E-Voting prüft und eine Einführung seriös und ergebnisoffen testet. Kein Verständnis ist aber aufzubringen, wenn die verantwortlichen Stellen die Erfahrungen einseitig schönreden und sich der Kritik verweigern. In den 14 Kantonen, die bis anhin Erfahrungen mit E-Voting gemacht haben, fallen die Erfolge nämlich – gelinde gesagt – bescheiden aus.

Bund bleibt stur Die Testphasen waren begleitet von Pleiten, Pech und Pannen und hinterliessen breites Misstrauen. 2012 konnte ein im Kanton Luzern angemeldeter Auslandschweizer seine Stimme zwei Mal abgeben. Im Kanton Zürich wurden unleserliche Verifizierungs-Codes verschickt. Im Juli 2013 deckte ein Genfer Spezialist beim E-Voting-System von Genf eine Schwachstelle auf, die es ihm erlaubt hätte, durch das Einschleusen eines Virus auf den Computern von Stimmbürgern deren Stimmen von einem Ja zu einem Nein zu fälschen, ohne dass diese etwas bemerkt hätten. Diese Liste liesse sich um einiges erweitern. Trotz all dieser Tiefschläge hält die Bundeskanzlei stur an ihren Plänen

Noch breitet sich E-Voting in der Schweiz aus. Verschiedene Kantone beteiligen sich an den Versuchen. Bild: www.ge.ch

fest: E-Voting ist in der Schweiz flächendeckend einzuführen. Erst für Auslandschweizer, danach aller Voraussicht nach für alle Stimmberechtigten. Man habe aus den Fehlern gelernt und die Systeme laufend verbessert. Sie seien absolut sicher vor Hacker-Angriffen. Das sehen allerdings längst nicht alle, die sich mit der Thematik auskennen, so gelassen. Es gibt renommierte Warner, wie den IT-Experten Gunnar Porada oder den Chaos Computer Club Schweiz, welcher die landesbesten Hacker vereinigt.

Staatspolitisch gefährlich Ein weiterer prominenter E-Voting-Gegner ist der ETH-Ingenieur René Droz, der für die Schweizer Armee während zehn Jahren das «Computer-Emergency-Response»-Team leitete und nun pensioniert ist. In der «SonntagsZeitung» vom 15. Oktober 2017 äusserte er ernsthafte Sicherheitsbedenken. Am Beispiel der Masseneinwanderungs-Initiative erklärte er, welch fatale Auswirkungen potenzielle Manipulationen haben können: Wären schweizweit 20 000 Ja-Stimmen als ungültig erklärt worden, wäre die Vorlage zu einem Nein gekippt. Nachzuvollziehen, ob und welche Stim-

men manipuliert worden wären, sei kaum machbar.

Die neue Europastrategie des Ignazio Cassis müssten von der Schweiz zwangsmässig übernommen werden. Was das wäre, läge allein im Ermessen der Brüsseler Gesetzesmaschinerie. Die Schweiz könnte die Entscheide nur noch abnicken. Dynamische Rechtsübernahme: Wer einmal unterschrieben hat, für den gibt es kein Zurück mehr. Wer sich zur dynamischen Übernahme verpflichtet hat, ist dessen laufender Fortentwicklung und Ausdehnung zwangsläufig unterworfen, was immer auch die Brüsseler Gesetzesakrobaten sich für Verrücktheiten ausstudieren mögen. Wer hätte seinerzeit bei der Schengen/-Dublin-Abstimmung daran gedacht, dass dieses Ja das Ende unseres freiheitlichen Waffenrechts bedeuten könnte? Wer von den Anschlussbemühten rechnet heute damit, dass die Brüsseler Autokraten dereinst die Unionsbürgerschaft und das Arbeitsrecht einseitig in die Personenfreizügigkeit integrieren könnten? Was, wenn die EU auf die Idee kommt, weitere Verträge wie das Freihandelsabkommen von 1972 dem institutionellen Rahmenvertrag zu unterstellen oder das ganze Binnenmarkt-Gesetzeswerk und die Minimum-Mehrwertsteuer von 15 Prozent einzuführen? Die Schweiz könnte zwar noch nutzlose

Zudem hinkt der Vergleich mit dem EBanking. Bei elektronischen Banküberweisungen muss der Kunde eindeutig identifiziert werden können. Bei E-Voting darf genau das nicht der Fall sein. Es muss schliesslich ausgeschlossen sein, dass registriert wird, ob jemand zu einer Abstimmungs-Vorlage mit Ja oder Nein gestimmt hat. Das Stimmgeheimnis muss gewahrt bleiben. Auffällig ist: Es sind hauptsächlich IT-affine Kreise, die den Widerstand gegen E-Voting anführen. Exponenten des Chaos Computer Clubs prägen schon seit Jahren die Losung: «Wir wissen zu viel über Computer, um ihnen die letzten Reste der Demokratie anzuvertrauen.» Sie befürchten Angriffe fremder Staaten oder bezahlter HackerOrganisationen mit dem Zweck, Abstimmungen zu manipulieren. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wisse man ja, wozu Geheimdienste in der Lage seien.

Unverständliche Nachzählung Im Gegensatz zur brieflichen Stimmabgabe, bei welcher die Stimmzettel in physischer Form bei den Gemeinden gelagert und somit jederzeit nachgezählt werden können, ist bei E-Voting nämlich die Möglichkeit zur transparenten Abstimmungskontrolle nicht gewährleistet. Die abgegebene Stimme versinkt in einem digitalen Speichermeer von Bytes und Bits, ohne dass der Stimmbürger die Vorgänge nachvollziehen könnte. Während brieflich eingegangene Stimmen von schweizweit mehreren Zehntausend Urnenbüromitgliedern ausgezählt werden, die sich gegenseitig auf die Finger schauen, kann die Stimmen-Auszählung bei EVoting nur von einzelnen IT-Spezialisten vorgenommen werden. Bei ihnen liegt die ganze Macht. Da nützt es auch nichts, dass die Verantwortlichen bei kritischen Nachfragen gerne erwähnen, dass die «Erwahrung der elektronischen Stimmabgabe» in Anwesenheit eines Notars und von Polizeivertretern passiere und «mittels Video live» mitverfolgt werden

LESERBRIEF

Nachdem ich die «Arena»-Sendung zum Thema vom letzten Freitag aufmerksam verfolgt habe, ist mir aufgefallen, wie einseitig die klatschenden Zuschauer orientiert waren. Ich versuche im Nachgang etwas Klarheit in ein paar Begriffe zu bringen: Es freute mich, Alt-FDP-Präsident und Einflüsterer Philipp Müller vergangenen Freitag wieder einmal in einer «Arena»-Sendung erleben zu dürfen. Gerne hätte ich ihm zugerufen, ob er sich noch an seine Aussage vor knapp zwei Jahren erinnern könne, wo er meinte, mit der Unterschrift unter dieses Rahmenabkommen würden wir zum «unfreiesten Land Europas». Kraftvoll unterstützt durch seinen Sekundanten Cedric Wermuth von der SP, dem Moderator Jonas Projer und das EU-lastige Publikum versuchte er, uns Ignazio Cassis’ «Marktzugangsabkommen» als unentbehrlich zu verkaufen. Vom einseitigen Applaus des Publikums schliesse ich, dass bei diesem offenbar eine gewisse Begriffsverwirrung herrscht. Darum hier ein paar Erläuterungen: Automatische Gesetzesübernahme: Sämtliche von der EU den europäischen Binnenmarkt betreffenden Gesetze

könne. Die Abläufe sind und bleiben naturgemäss viel zu technisch. Eine transparente und für alle Bürger verständliche Nachzählung ist de facto unmöglich. Nur ein transparentes Auszählverfahren stärkt das Vertrauen, dass Wahlfälschungen nicht vorkommen können – oder, käme es zu Versuchen, dass diese aufgedeckt werden.

Pro-Forma-Abstimmungen ansetzen, hätte bei Ablehnung aber drastische Sanktionsmassnahmen (politisch korrekt: «Ausgleichsmassnahmen») zu gewärtigen. Das hiesse im Prinzip: Widerrede zwecklos! Schiedsgerichtsbarkeit: Da seien sich Brüssel und Bern noch nicht einig. Kann sich zudem jemand vorstellen, dass sich der Schweizer Richter für unser Land einsetzen würde, nachdem eine Abteilung des Bundesgerichts die Personenfreizügigkeit bereits über unsere Verfassung gestellt hat? Economiesuisse: Sie vertritt keinesfalls die mittelständische Schweizerwirtschaft mit dem grössten Sektor, dem Gewerbe und den KMU, sondern vor allem international operierende Grosskonzerne und Hedgefunds, die zu zwei Dritteln von ausländischen CEOs gemanagt werden. Die demokratische Selbstbestimmung der Schweizerbevölkerung kümmert sie einen Pfifferling. Müssen wir tatsächlich unsere wertvollsten Güter, unsere Freiheitsrechte und unsere prächtige Landschaft der Geldgier und der Selbstsucht von ein paar ausländisch dominierten Finanzjongleuren opfern? Robert Nieth, Walchwil ZG

Hacker-Gefahr

stieg der Stimmbeteiligung nicht im Zentrum seiner Anstrengungen.

Horrende Kosten Über 700 Millionen Franken würde eine flächendeckende Einführung von E-Voting dereinst in der Schweiz kosten, rechnete der Bund im Jahr 2007 vor. In Tat und Wahrheit dürften die realen Kosten um ein x-faches höher liegen, wie die Erfahrungen etlicher anderer IT-Projekte des Bundes zeigen. Schon im Jahr 2011 gab der Kanton Zürich bekannt, dass jede einzelne elektronisch abgegebene Stimme eines Inlandschweizers 50, diejenige eines Auslandschweizers 150 Franken kostete. In einer Antwort auf eine SVP-Anfrage im Kantonsrat bestätigte 2013 auch der Luzerner Regierungsrat, dass eine elektronisch abgegebene Stimme über 50 Prozent teurer ist als eine brieflich erfolgte Stimme. Hinter den Kulissen stören sich diverse Kantone an den hohen Kosten. Laut «SonntagsZeitung» lehnen Zwei Drittel der Kantone die EVoting-Pläne des Bundesrats ab.

Kaum ein Land setzt mehr auf E-Voting Der kritische Beobachter fragt sich: Wenn E-Voting nicht dazu beiträgt, dass mehr Auslandschweizer oder vor allem auch Junge abstimmen gehen – welchen Nutzen bringt die horrende Kosten verursachende Übung denn sonst? Orientiert sich die Schweiz etwa an anderen Staaten, die womöglich positive Erfahrungen mit der elektronischen Stimmabgabe gemacht haben? Das wohl kaum. Neben Estland ist die Schweiz das einzige Land in Europa, das noch immer auf E-Voting setzt. In Holland haben Gerichte das elektronische Wählen bereits 2006 verboten. Auch Frankreich und Irland haben sich aus Sicherheitsüberlegungen von E-Voting verabschiedet. Wegen erwiesener Sicherheits lücken hat Norwegen, das kurz vor der flächendeckenden Einführung stand, E-Voting 2014 wieder abgeschafft.

Auszuschliessen sind Hacker-Attacken von aussen in Zeiten internationaler Cyber-Attacken als Form von Wirtschaftskrieg mitnichten. So äusserte, wie die «SonntagsZeitung» publik machte, offenbar der Schweizerische Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereits Sicherheitsbedenken. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter schrieb dazu im Juli 2017: «Das kriminelle Netz an Akteuren in diesem Bereich wird immer grösser. Es ist geradezu naiv, zu glauben, dass Abstimmungsserver sicherer seien als Computer von Grossfirmen, staatlichen Verwaltungen oder vom Militär, die mit Stopp auch in Österreich hohem Sicherheitsaufwand bereits ge- und Deutschland hackt werden konnten.» Das deutsche Bundesverfassungsgericht In den USA sei es einem Universitäts- erklärte 2009 elektronisches Wählen Team gelungen, in ein E-Voting-System für verfassungswidrig. Es müsse auch einzudringen und Resultate zu verän- «Menschen ohne technische Fachkenntdern. Das Eindringen wäre unerkannt nisse» möglich sein, die Wahl komplett geblieben, hätten sich die Forscher nachzuvollziehen. Dazu dürfen Wählernicht zu erkennen gegeben. Die IT-For- stimmen zu keiner Zeit einzig und alscher hätten sogar festgestellt, dass lein in elektronischen Speichern abgeauch Angriffsversuche aus China und legt sein. In Österreich zog die RegieIran erfolgt seien. rung die Reissleine nach diversen Pannen bei Studenten-Wahlen, wo E-Voting zum Einsatz kam. Der ehemaligen ösKeine Erhöhung der Stimmterreichischen Wissenschaftsministerin beteiligung Wer angesichts dieser Vorbehalte meint, Beatrix Karl wird dabei folgendes Zitat E-Voting vermindere für den einzelnen zugeschrieben: «E-Voting widerspricht Stimmbürger wenigstens den adminis- den verfassungsrechtlichen Grundprintrativen Aufwand im Vergleich zur zipien der freien, geheimen und perbrieflichen Stimmabgabe, täuscht sich. sönlichen Wahl.» Lassen sich die E-VoWer elektronisch abstimmt, muss nach ting-Pläne des Bundes bei nüchterner wie vor mit der Post bedient werden. Betrachtung tatsächlich noch mit ra Abstimmende erhalten Zahlen-Codes tionalen Argumenten rechtfertigen? per Brief zugestellt, mit denen man sich Noch lenken die Bundesbehörden nicht auf einer angegebenen Internetseite ein. Die Zukunft könnte aber Spannung einloggen muss. So hatte E-Voting auch versprechen. Ein überparteiliches Koin keinem einzigen Kanton, der es für mitee teilte kürzlich mit, eine VolksinAuslandschweizer oder einzelne Gemein itiative für ein E-Voting-Verbot lancieden getestet hat, einen positiven Ein- ren zu wollen. fluss auf die Stimmbeteiligung. Sogar für den Bund selbst, so war in früheren Der Freitags-Kommentar von Anian Arbeitspapieren zu lesen, steht ein AnLiebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

VOR ANKÜNDIGUNG

SVP-Schiessen 2018 vom 28. bis 30. September 2018 in Kloten Schiessanlage Bettensee Jetzt den Termin vormerken!

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 16. März 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

SVP kritisiert Krawalle an illegaler Frauendemo von Stefan Urech

Die illegale Demonstration zum internationalen Frauentag in Zürich sorgte für grosse Sachschäden. Während die Polizei dem Treiben nur zusah, wurden unter anderem die Sandsteinwände des Zürcher Fraumünsters verwüstet.

Was heisst eigentlich Nachhaltigkeit? Die herbe Wahlniederlage vom 4. März zwingt die Partei zur kritischen Selbstreflexion. Ohne Anspruch einer alles erklärenden Analyse im Folgenden ein paar Gedanken dazu. In den vergangenen Jahren hat die städtische SVP sowohl in der parlamentarischen Arbeit als auch in deren Kommunikation gegen aussen fast ausschliesslich aus der Defensive gewirkt. Unerbittlich haben wir immer neue Regulierungsforderungen und Staatsausgaben von Rotgrün bekämpft. Um zu sagen, was wir nicht wollen, wurde (zu) viel Energie und Zeit verbrannt. Unsere Positionen waren nicht falsch, aber in der öffentlichen Wahrnehmung sind wir zur «NeinSager»-Partei der sozialen Kälte geworden. Wir müssen deshalb vermehrt auch positive Inhalte präsentieren. So nimmt die Linke beispielsweise den positiv konnotierten Begriff «Nachhaltigkeit» mit einer gebetsmühlenartigen Wiederholung für sich in Anspruch. Sie meint damit, dass sie sich mit ihrer Energiepoli tik für die nächsten Generationen einsetze. Wer der nächsten Generation aber massive Schulden aufbürdet, macht keine nachhaltige Politik. Wenn wir so weitermachen, wird das Geld irgendeinmal auch für den Umweltschutz nicht mehr reichen. Es sind deshalb die Rechten, die sich mit einer ver antwortungsvollen Finanzpolitik um die Zukunft kümmern. Ein zentrales Element des letzten Wahlkampfs war die Wohnbaupolitik. Auch diesbezüglich haben es die Linken mit dem Slogan «für alle» verstanden, den Eindruck zu vermitteln, ihre Politik der subventionierten Wohnungen käme einer Mehrheit zu Gute. Aber es profitiert nur eine Minderheit (27 Prozent) davon. Gleichzeitig hält die Linke mit ihrer Einwanderungspolitik die Nachfrage permanent hoch. Je mehr verbilligte Wohnungen angeboten werden, desto mehr Leute ziehen nach Zürich. Der daraus resultierende Bevölkerungsdruck bewirkt, dass die Knappheit an Wohnungen trotz Millioneninvestitionen nicht sinkt. Mit einer Begrenzung der Einwanderung und einer Lockerung von übertriebenen Bauvorschriften liesse sich die Wohnungsnot in Zürich nachhaltiger bekämpfen. Bei aller Selbstkritik sei aber eingeräumt, dass es in einer linken, vom sozialen Wohlfahrtsstaat stark geprägten Stadt wie Zürich nicht einfach ist, rechte Zielsetzungen wie Selbstverantwortung und Freiheit (statt staatlicher Bevormundung) zu vertreten. Wir dürfen uns darin aber nicht beirren lassen. Wir setzen uns weiterhin für eine lebenswerte, vielfältige, schöne und sozial verantwortliche Stadt ein. Eine verantwortungsbewusste Politik berücksichtigt aber immer auch den Faktor der mittel- und längerfristigen Finanzierbarkeit dieser hohen Lebensqualität. Unsere konservative SVP ist so gesehen eben nicht rückwärtsgewandt sondern zukunftsgerichtet und handelt nachhaltig.

Dubi Sinovcic Gemeinderat SVP Zürich 1&2

Zu Beginn der 194. Sitzung der Zürcher Gemeinderates hielt Gemeinderat Urs Fehr in gewohnt direkter weise eine persönliche Erklärung zu den Vorfällen anlässlich der unbewilligten Demonstration des «Frauenbündnis Zürich». Er stellte die Untätigkeit der politischen Führung der Stadtpolizei an den Pranger und verurteilte die Teilnahme von Kindern an der Demonstration was ei nen effizienten Polizeieinsatz gegen Krawallanten verhinderte. Es ist beschämend wie in der Stadt Zürich Saubannerzüge ungehemmt und ungestört wüten können. Selbst vor der Schändung sakraler Bauten wird nicht zurückgeschreckt. Der Schaden für Gewerbetreibende und die Kosten für die Steuerzahler sind in Wahrheit wohl weit höher als jeweils von der Regierung verkündet. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Laissez-Faire Politik der Stadt Zürich ändern wird. Es ist viel mehr anzunehmen, dass der AL-Polizeivorsteher Wolff

bei der Verhinderung solcher Demonstrationen noch mehr auf die Bremse stehen wird. Die Zeche für die Exzesse spätpubertierender Anarchos bezahlt schlussendlich der rechtschaffene Bürger.

Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2016, dass in der Schweiz keine genügende Rechtsgrundlage zur Observation im Bereich des Unfallversicherungsgesetzes besteht. Die Stadt Zürich setzte daraufhin die Überwachungstätigkeit im Sozialbereich gänzlich ein. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zur Überwachung von vermutlichen Sozialhilfebetrügern erarbeitete der Stadtrat eine Weisung, welche ebendiesen Einsatz regelt. Positiv erstaunt hier, dass der Stadtrat das Geotracking von Verdächtigen erlauben will. Es soll also in Zukunft unter Anderem möglich sein GPSSender zur Standortbestimmung einzusetzen. Hier geht der Stadtrat deutlich weiter als es bei anderen bekannten Regelungen von Kantonen und Bund der Fall ist. Grüne und AL lehnten die Weisung grundsätzlich ab, ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte, wurde argumentiert. Ge-

meinderat Roberto Bertozzi erklärte mit gut verständlichen Fakten wieso die Ablehnung der Weisung durch die Ratsminderheit nicht nachvollziehbar ist. Die Observationsverordnung gibt der Sozialbehörde lediglich Mittel zur Überwachung, welche jeder einzelne im Alltag einsetzen darf. So sind z.B. Geotracker nicht verboten und jeder darf diese Einsetzen, wieso also auch nicht die Stadt Zürich? Die SP unterstützte die Weisung halbherzig und versuchte mit unzähligen Änderungsanträgen eine Entschärfung herbeizuführen, was auch gelang. Aus Sicht der SVP resultierte ein gut ausgewogener Kom-

promiss. Der Weisung wurde vom Gemeinderat gegen Opposition von Grünen und AL zugestimmt. Zusätzlich wurde ein Postulat der Grünen behandelt, welches eine Aufstockung der Stellen bei den Sozialarbeitern forderte. Das Postulat wurde im Zusammenhang mit der Observationsverordnung eingereicht mit der Begründung, dass man Sozialhilfemissbrauch mit mehr Sozialarbeitern bekämpfen kann und es so keine Observation braucht. Oh Wunder, dass der Ruf nach mehr Sozialindustrie von der Ratsmehrheit mit 3 Stimmen Unterschied abgelehnt wurde, dies dank der Enthaltung der AL. Die SVP-Fraktion wird wohl in der kommenden Legislatur regelmässig solche Anliegen der Ratslinken ertragen müssen.

Linke Frauengewalt … rw. In einer Fraktionserklärung im Kantonsrat bezeichneten die Grünen das AKW Beznau als «Skandal» . Darauf reagierte Kantonsrätin Theres Weber mit einer persönlichen Erklärung: «Ich sehe den Skandal weniger in Beznau als hier in Zürich. Wenn linke Frauen in einer unbewilligten Demonstration das Fraumünster besprayen und grosse Schäden anrichten, schäme ich mich als

Frau dafür! Es ist unsäglich, was in unserer Stadt passiert. Ein solches Vorgehen nenne ich einen Skandal! Ich erwarte, dass diese Damen – dieser Ausdruck ist viel zu anständig – zur Verantwortung gezogen werden und für die Schäden auf kommen müssen – am liebsten wäre mir, sie müssten helfen, die Farbe von der Fassade zu entfernen und alle finanziellen Folgen tragen.»

AUSSTIEG AUS DER KERNKR AFT

Links-grüne Mogelpackung hat Folgen Die Zürcher Stimmbürger haben am 5. Juni 2016 mit einem Ja-Anteil von 70,4 Prozent eine Änderung der Gemeindeordnung angenommen. In Artikel 125 der Gemeindeordnung ist nun festgehalten, dass die Beteiligung der Gemeinde an Atomkraftwerken sowie der Bezug von Atomstrom längstens bis zum Jahr 2034 zulässig sind und, dass der Stadtrat ermächtigt wird, die bestehenden Beteiligungen zu verkaufen.

Johann Widmer Gemeinderat Präsident SVP Zürich 10

So wurde das Geschäft der Zürcher Stimmbevölkerung im 2016 «verkauft» und dieses hat in Treu und Glauben, einer vermeintlich guten Sache zuzustimmen, ja gesagt. Die SVP war damals schon gegen diese Mogelpackung, weil ein Ausstieg aus der Kernenergie das Eine und der Verkauf von Anteilen das Andere ist.

Nun sieht man deutlich, was die Linke mit Ihrer Politik den Stimmbürgern eingebrockt hat – einen unmöglichen Auftrag an den Stadtrat.

Sonderbare linke Ansinnen Der Stadtrat ist nun angehalten, diese Anteile zu verkaufen und beantragt da her in der Weisung 2017/208 richtigerweise 2,8 Millionen Franken, die er für die Vorbereitungsarbeiten zu einem Verkauf der Anteile an Kernkraftwerken braucht. Die SVP ist der Meinung, dass man dieses Geld sparen kann, weil sich kaum ein Käufer finden wird. Nur, linke Politik ist eben, trotz des Anspruches der linken Intelligenzija die

ZUR RECHNUNG 2017 DER STADT ZÜRICH

Für eine nachhaltige Finanzpolitik Die SVP nimmt den Rechnungsüberschuss von 152 Millionen Franken und den damit verbundenen Schuldenabbau mit Genugtuung zur Kenntnis. SVP. Dieses positive Ergebnis ist aber nicht in erster Linie auf die Finanzpolitik des Stadtrats zurückzuführen. Zum Überschuss trugen hauptsächlich volatile Sondereinnahmen bei: die florierende Wirtschaft, die Flughafenaktie, deren Wert stetig steigt und die hohen Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer. Die Steuererträge sind zwar auf sehr hohem Niveau, leider aber auch der jährliche Gesamtaufwand der Stadt Zürich, der sich mittlerweile auf fast 9 Milliarden Franken beläuft. Ausdruck des stetig wachsenden Verwaltungsapparats ist der Personalaufwand von über 2,7 Milliarden (rund 21 000 Beschäftigte). Statt einer Vereinfachung der Abläufe und einer Effizienzsteigerung dank Digitalisierung, braucht es scheinbar immer mehr Personal zur Bewältigung dessen, was Rotgrün als staatliche Aufgaben betrachtet. Nach dem Linksrutsch im Stadt- und Gemeinderat vom 4. März 2018 muss davon ausgegangen

werden, dass der Personalaufwand auch in Zukunft rapide zunimmt. Ob die grossen Firmen, die hauptsächlich für die hohen Steuererträge verantwortlich sind, auch in Zukunft auf einen rotgrün dominierten Standort Zürich setzen, bleibt abzuwarten. Die SVP setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die ohne Sondereinnahmen auskommt. Damit die wirtschaftliche Attraktivität der Stadt gewährleistet bleibt, hat der Abbau des Fremdkapitals von 5,5 Mia. Franken oberste Priorität. Steigen die Zinsen, belasten diese die laufende Rechnung in bedenklichem Masse gegenüber heu te. Und die Zinsen werden anziehen … Die Finanzen der Stadt Zürich müssen langfristig saniert werden. Dies bedingt, dass dem stetigen Wachstum der Verwaltung Einhalt geboten wird. Nur so können die staatlichen Dienstleistungen, die zur Lebensqualität der Stadt beitragen, auf Dauer aufrecht erhalten bleiben.

Besten zu sein, nicht sonderlich intelligent. Stellen Sie sich vor, dieselben intellektuellen Politiker bestimmen morgen, dass das Schuhe tragen verboten sein soll, da es die Füsse in menschenrechtsverletzender Art einsperrt. Man serviert den Stimmberechtigten dieses Ansinnen in einer Volksabstimmung und verknüpft es gleich noch mit der Forderung, dass die Schuhfabriken verboten sein sollen und man die Anteile der Stadt verkaufen müsse. Welcher Wahnsinnige wird da noch die Aktien der Schuhfabriken kaufen wollen? Dieser einfach zu verstehende Vergleich zeigt, wie die linken Politiker denken und handeln. Und wer jetzt denkt, dass das Schuhe tragen doch nicht verboten werden könne, irrt vermutlich, da wir seit der linken Politik in dieser Stadt laufend solche sonderbaren Ansinnen zur Kenntnis zu nehmen haben.

Enorme Folgekosten Im Fall des Ausstieges aus der Kernkraft haben sich die links-grünen Poli-

tiker den Schlamassel aus ideologischen Gründen selber eingebrockt und sollen umsetzen, was das Volk unter ihrer Anleitung bestimmt hat. Sicher ist nur eines: Die Anteile werden wir kaum verkaufen können, ein Beratungsunternehmen und einige Saatsfunktionäre werden sich gerne mit 2,8 Millionen bezahlen lassen um einen undurchführbaren Plan zu entwickeln. Die enormen Folgekosten des Ausstieges werden unsere Nachfahren noch lange beschäftigen.

Die Haltung der SVP gegen die Vorlage konnte im rot-grünen Zürich nicht obsiegen.

LESERBRIEF

Gläubige und Lügner Für Leute die den Klimawandel mit dem technisch produzierten CO2 in Verbindung bringen, gibt es nur zwei Kategorien; die Gläubigen und die «Lügner». Warum gibt es so viele unkritische Menschen in Bezug auf den von Menschen gemachten Klimawandel? Niemand weiss mit letzter Konsequenz, welche Wirkung alleine vom technisch produzierten CO2 ausgeht oder weiss man das zu wissen? Dann wären sie aber Lügner! Die titulierten «Lügner» leugnen den Klimawandel nicht als solches. In der Erdgeschichte gab es immer Klimawandel mit wechselnden Warmund Kaltzeiten. Sie weisen aber kritisch auf die fehlenden Klimaelemente hin u.a.; die grüne Vegetation, Luftfeuchtigkeit, Druck, Wind, Niederschlag, Strah-

lung der Sonne und aus dem Weltall. Aufgrund der Einfachheit der CO2-Klimatheorie haben es die Kritiker nicht schwer, sie zu bemängeln. Sind sie deshalb Lügner, wohl kaum? Man bedenke, alles pflanzliche, tierische und menschliche Leben hängt am CO2-Sauerstoffkreislauf. Im Gegenzug zur Titulierung «Lügner» sollte man immer die Worte von Carl Hilty (1833–1909, Prof. für Staatsrecht), die er seinen Studenten beibrachte, in Erinnerung behalten. «Unter dem Titel «Wissenschaft» geht oft das einfältigste und unwahrste Zeug von der Welt spazieren, und alle, die es nicht verstehen, ziehen eine Zeit lang ehrerbietig den Hut vor ihm.» Max Matt, Altstätten SG

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 16. März 2018

IM GLEICHEN BOOT DER BEFÜRWORTER

Hausbesetzer des Freisinns Philipp Müller und Cédric Wermuth: das neue Traumpaar der Europapolitik. Die FDP ist weiblich. Ihre Wege sind rungen. In den neunziger Jahren war unergründlich. Selbst dort, wo man die FDP noch schwer verliebt in die EU. nichts mehr zu verstehen scheint, Es war «angesagt», es war Mode, der könnte ein versteckter Sinn verborgen Zeitgeist wehte in Brüssel. Beitrittsliegen. Vor ein paar Wochen überrasch- gegner wurden von den freisinnigen te FDP-Chefin Petra Gössi in der Boule- Grössen als «Sonderlinge» abgekanzelt. vardpresse mit dem Satz, in der Euro- Doch die Strategie verfing nicht. Die papolitik sei die SP die «natürliche Part- FDP schrumpfte, die Wähler liefen ihr nerin» der FDP. Gössis Ansage war ein davon. Unter dem Druck der NiederlaErdbeben, ein Schock. Sie war ein der- gen kühlte die EU -Liebe ab. Schliessartiger Schock, dass es vielleicht gar lich rang man sich durch zu einem Beniemand richtig gemerkt hat. Viel- kenntnis für den Nichtbeitritt. Die einsleicht haben sie es auch gemerkt, aber tigen Architekten des unabhängigen sie haben es gleich wieder verdrängt demokratischen Bundesstaats schieoder vergessen, wie wenn man im Mo- nen allmählich den Zauber ihrer eigement eines Autounfalls alles glasklar nen Schöpfung wieder zu begreifen. sieht und erlebt und nachher doch «Aus Liebe zur Schweiz.» Dachte man nicht mehr weiss, was genau passiert zumindest. Am letzten Freitag wurde ist. Der Satz schien so weit von jeder Gössis unheilvolle Weissagung wahr in Realität entfernt, dass die Leute viel- der «Arena». Es ging zwar nicht um den leicht auch zu verblüfft waren, um EU-Beitritt, aber, schlimmer noch, um überhaupt zu realisieren, was die FDP- den institutionellen EU-RahmenverChefin da in den Raum gestellt hatte: trag. Bei einem Beitritt, so verheerend eine Allianz zwischen FDP und SP in er wäre, könnte die Schweiz wenigstens der wichtigsten politischen Frage der noch mitbestimmen. Beim institutioGegenwart? FDP und SP gemeinsam für nellen Abkommen müsste sie passiv Europa? Unergründliche FDP. Oder hatte das europäische Recht schachtelweise Gössi vorübergehend den Verstand ver- unter Strafandrohung übernehmen. Im loren? Europäische Flitterwochen zwi- Zweifelsfall entschiede der EuGH, das schen FDP und SP. Das geht doch nicht. oberste europäische Gericht. BefürworNicht mehr. Oder doch wieder? ter sagen, das bringe Rechtssicherheit Die SP will den EU-Beitritt, nach wie und Ruhe. Mag sein. Es wäre die Rechtsvor, sie will möglichst viel EU und mög- sicherheit und Ruhe der südamerikanilichst viel Zuwanderung, um damit schen Indianer nach deren Unterwerihre gewerkschaftlichen Forderungen fung durch die Spanier. Im Reservat zur Abschottung und Regulierung des Helvetien könnten die Schweizer zwangsSchweizer Arbeitsmarkts durchzubrin- beruhigt nach der europäischen Friegen. Ausserdem bringen die «flankie- denspfeife tanzen. Fremdes Recht und renden» EU-Abwehrmassnahmen Milli- fremde Richter: Das ist das europapolionen in die Kasse. Die SP drängt auch tische Angebot des Gössi-Freisinns. SP deshalb in die EU, weil in der EU die Po- und FDP als «natürliche» Partner. Aber litiker und Beamten das Sagen haben musste es gleich so sein? In der «Arena» und nicht die Wähler, die seit Jahren traten auf, innig vereint, Seite an Seite, die linken Parteien an den Urnen beim gleichen Boot als Befürworter der institutionellen Anbindung: FDP-Stänstrafen. Umgekehrt erholte sich die FDP zu- derat Philipp Müller und, ausgerechnet, letzt von ihren europapolitischen Verir- SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Was

für ein wilder Ritt: Der ehemalige FDPPräsident steigt mit dem früheren Hausbesetzer, Juso-Agitator und Kapitalismus überwinder auf die Barrikaden, um die Schweiz an die EU anzudocken. Diese Anpassungsfähigkeit muss ihm erst mal einer nachmachen. Für alle, die es weniger humorvoll sehen: Eigentlich ist es himmeltraurig, wie unseriös die FDP in der so wichtigen Europafrage manövriert. Müller ist das beste Beispiel. Heute trommelt er mit voller Überzeugung für den Rahmenvertrag. Noch vor vier Jahren forderte er das glatte Gegenteil. In der Sonntagszeitung vom 6. Juli 2014 sagte der angehende Ständerat und Parteichef, warum es den institutionellen Rahmenvertrag mit der FDP nie geben werde: «Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.» Was gilt jetzt? Müller 14 oder Müller 18? Nichts jedenfalls hat sich seit Juli 2014 an der Position und den Forderungen der EU geändert. Brüssel will, weiterhin, dass die Schweizer Stimmbürger in wesentlichen Bereichen ihr Stimmrecht an die EU abtreten – unter der Fuchtel der europäischen Richter. Der grenzwertige Paarlauf im Schweizer Fernsehen offenbart: Die FDP hat derzeit nicht die Kraft, verlässlich für die Schweiz einzustehen. Wo FDP draufsteht, ist heute EU drin. Die Partei scheint wie hypnotisiert und ferngesteuert von den Funktionären, von den Wirtschaftsverbänden, Ausnahme: Gewerbeverband. Die Manager, die meisten aus dem Ausland, sind drauf und dran, die Schweiz zu verschenken, weil sie hoffen, im Gegenzug ein paar Franken mehr Umsatz in der EU zu verdienen. Wobei nicht mal das gesichert wäre. Und der Freisinn macht mit.

Die FDP wankt, doch noch wackliger ist die CVP. Parteipräsident Gerhard Pfister ist zwar gegen die institutionelle Anbindung, immerhin er, aber nach ein paar Wahlniederlagen muss er aufpassen, dass ihn die Parteilinken nicht ansägen. Wissen die CVP-Wermuths, dass in der Stadt Zürich die CVP eben vaporisiert wurde, gerade weil sie so links unterwegs war? Etwas vielleicht Positives hat dieser Opportunismus an der Grenze zur politischen Unzurechnungsfähigkeit doch. Es ist jederzeit möglich, dass die Müllers und Gössis wieder in die Gegenrichtung ausschlagen.

Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11

Das aktuelle Weltwoche-Editorial von Roger Köppel

Öffentliche Veranstaltung – alle sind herzlich willkommen!

Feierabend-Bier mit den Uetiker SVP-Kandidaten Kurzreferat:

Der Vorsorgeauftrag – Ein Gebot mit Tücken

Dr. Pirmin Schwander Nationalrat SZ

Montag, 19. März 2018 18.00 Uhr – 19.30 Uhr

Restaurant Krone, Seestrasse 117, 8707 Uetikon am See Lernen Sie an diesem Abend die Uetiker SVP-Kandidaten kennen:

Markus Hafner Gemeinderat

Felix Weber Schulpflege

Christian Hurter RPK

Raphael Bürgi RPK

Katia Troxler Sozialkommission

Alle Teilnehmer sind herzlich zum Apéro eingeladen.

eiz r Schw Meh

wählen!

www.svp-uetikon.ch

Einladung zum

Sessionsapéro der SVP Bezirk Dietikon Wann:

Samstag, 17. März 2018

Zeit:

11.00 Uhr (Türöffnung 10.30 Uhr)

Wo:

Singsaal, Schulhausanlage Büel Büelstrasse 15, 8103 Unterengstringen

 Begrüssung durch den Ortspräsidenten Rolf Wyssling  Grussbotschaft des Bezirkspräsidenten Markus Binder  Rückblick auf die Frühlingssession 2018 mit Nationalrat Hans Egloff  anschliessend Apéro

Herzliche Einladung zum Wahl-Auftakt der SVP/BGB Spiel und Spass auf dem Bauernhof Samstag, 17. März 2018, 10-16 Uhr, www.stallboesch.ch Plattenstrasse 210, Meilen Programm: 13:30 Uhr Vorstellung der Kandidaten (Sie finden uns auch auf Youtube)

Hüpfburg, Spielplatz, Hufeisen bemalen uvm. Eine Festwirtschaft sorgt für das leibliche Wohl. Die Kandidierenden der SVP/BGB Meilen laden sie herzlich zu diesem Fest auf dem Hof Bösch ein und freuen sich auf Ihren Besuch.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 16. März 2018

Bezirk Uster/ SVP-VER ANSTALTUNGEN Uster Kantonsrat/Fraktion Immer am letzten Donnerstag im Monat, Bezirk Bülach/Bülach Montag, 19. März 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras Dienstag, 20. März 2018, 19.00 Uhr, Hotel Zunfthaus zur Haue. se 15, Uster. zum Goldenen Kopf, grosser Saal, Bülach, Podiumsdiskussion zu den Bülacher Stadt Junge SVP Kanton ratswahlen 2018. Anschliessend Apéro. Zürich SVP-STAMM Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Donnerstag, 22. März 2018, 19.00 Uhr, Pha Parteihöck im Raum Zürich, Standort und enomenon Aurum, Schaffhauserstrasse 37, Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Details werden auf unserer Homepage: Bülach, Politapéro «Was Frauen bewegt» Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. mit Andrea Spycher, Romaine Rogenmoser www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. und Laura Hartmann. Bezirk Bülach/Embrach Stadt Zürich/Kreis 3 Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Dienstag, 27. März 2018, 19.30 Uhr, im Guss39, 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See Bülach, Podiumsdiskussion zu den Bülacher embrach. bahnstrasse 33, Zürich. Stadtratswahlen 2018. Anschliessend Apéro. SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Stadt Zürich/ Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Bezirk Bülach/Eglisau Montag, 30. April 2018, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm lung.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier  Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

sion 2018 mit Nationalrat Hans Egloff. An schliessend Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 17. April 2018, 19.00 Uhr, Restau rant Altes Klösterli, Klosterweg 36, Zürich, Mitgliederversammlung. Anschliessend Referat von Dr. Valentin Landmann.

Bezirk Hinwil/Wetzikon Stadt Zürich/ Bezirk Dielsdorf Mittwoch, 28. März 2018, 19.30 –22.00 Uhr, Kreis 6 Freitag, 27. April 2018 bis Sonntag, 29. April Alte Turnhalle, Wetzikon, KandidatinnenJeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, 2018, SVP des Bezirks Dielsdorf an der Rüm und Kandidaten-Vorstellung. Bezirk Meilen/Meilen Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 25. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse langer Gewerbeausstellung 2018, Stand Nr. H23. Weitere Infos unter www.ruega.ch. Bezirk Horgen/Horgen Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, 175, Zürich. Rauchgässli 34, Meilen. Samstag, 17. März 2018, 09.00 –12.00 Uhr, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat Ben Stadt Zürich/ Bezirk Dietikon beheiztes Zelt, Dorfplatz Horgen, Buure jamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Kreis 12 Samstag, 17. März 2018, 11.00 Uhr (Türöff Zmorge mit Vortrag von Nationalrat Roger Thema: SVP, die Partei der Zukunft. Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 nung 10.30 Uhr), Singsaal, Schulhausanlage Köppel (10.30 Uhr). Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa Büel, Büelstrasse 15, Unterengstringen, Ses Pfäffikon. sionsapéro, Rückblick auf die Frühlingsses Bezirk Meilen Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, mendingerplatz 2, Zürich. Mittwoch, 4. Juli 2018, 18.00 Uhr, Schiff Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni station Uetikon am See, Schifffahrt mit Na Brunner. Thema: Wohin steuert die freie tionalrat Thomas Aeschi. Nähere Angaben Schweiz? folgen.

Termine 2018

Bezirk Meilen/Männedorf Sonntag, 22. April 2018, 18.00 Uhr, Restau rant Widenbad, Männedorf, Wahlapéro.

26. Februar bis 16. März

Frühlingssession

Mittwoch

21. März

Büro der Parteileitung

Samstag

24. März

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

3. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

7. April

Klausur Büro der Parteileitung

Mittwoch

18. April

Kant. Delegiertenversammlung

23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

Samstag

26. Mai

1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag

30. Juni

2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

22. August

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So

28.–30. September

SVP-Schiessen in Kloten

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

30.3. / Karfreitag

2.4. / Ostermontag

16.4. / Sechseläuten

10.5. / Auffahrt

21.5. / Pfingstmontag

10.9. / Knabenschiessen

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Dienstag, 3. April 2018, 19.30 Uhr, Refor miertes Kirchgemeindehaus (Saal), Rössli Bezirk Meilen/Meilen rain 2, Zollikon, Podium zum Thema: Finan Samstag, 17. März 2018, 10.00 –16.00 Uhr, zielle Herausforderungen im Kanton Zürich auf dem Hof Bösch, Plattenstrasse 210, und in der Gemeinde Zollikon. Mit Regie Meilen, Wahl-Auftakt, Spiel und Spass auf rungsrat Ernst Stocker (SVP) und Gemein dem Bauernhof, Vorstellung der Kandida derat Urs Fellmann (FDP). Moderation: Ge meinderat Bernhard Ecklin (SVP). ten (13.30 Uhr), Festwirtschaft. Anschliessend Apéro. Montag, 19. März 2018, 20.00 Uhr, Löwen Meilen, Wahlpodium, Vorstellung aller Kan Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zür cher Ratsherren-Schiessen. Weitere Infor didierenden aus allen Parteien. mationen folgen. Sonntag, 22. April 2018, ab 16.00 Uhr, Res taurant Zur alten Sonne, Meilen, Wahlapéro. Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Samsung Hall, Hoff Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, nigstrasse 1, Dübendorf, 100 Jahre «Gene Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt. ralstreik», Referat von alt Bundesrat Chris toph Blocher. Bezirk Meilen/ Uetikon am See Freitag, 16. März 2018, 20.00 Uhr, Riedsteg MOTORR AD - CLUB SVP saal, Uetikon am See, IPK Wahlpodium mit Gemeinderats- und Schulpflegekandidaten. Ausfahrten Sonntag, 22. April 2018, Route noch offen, Montag, 19. März 2018, 18. 30 –19. 30 Uhr, 1. Ausfahrt. Restaurant Krone, Uetikon am See, Feier Sonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, abendbier mit NR Pirmin Schwander, Vor 2. Ausfahrt. trag zu KESB, Kurzvorstellung Kandidaten. Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, 3. Ausfahrt. Dienstag, 29. Mai 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Haus Samstag, 21. Juli 2018 bis Sonntag, 22. Juli Wäckerling, Uetikon am See, Frühlingsmarkt. 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt. Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, Bezirk Meilen/Zollikon 5. Ausfahrt. Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Res Sonntag, 23. September 2018, Route noch taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten offen, 6. Ausfahrt. strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na Generalversammlung tionalrat Gregor Rutz. Freitag, 23. März 2018, 19.15 Uhr, Restau Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt rant Hochwacht-Pfannenstiel, Hochwacht schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli 3, Egg. kon, SVP-Höck. Love Ride Switzerland Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau Sonntag, 6. Mai 2018, Love Ride 26. rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenst Stämme rasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck. Dienstag, 10. April 2018, 19.30 Uhr, Restau Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, rant Sternen, Sennhüttestrasse 1, Wangen Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, b. Dübendorf, 1. Stamm. Zollikon, SVP-Höck mit NR Gregor Rutz. Dienstag, 8. Mai 2018, 19.30 Uhr, Restau rant Bergwerk, Buchs, 2. Stamm. Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Dienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, Oldtimer Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm. tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Nationalrat Gregor Rutz. Kloten, 4. Stamm. Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach Bezirk Pfäffikon/ tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm. Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzer Pfäffikon Samstag, 17. März 2018, 10.30 –14.30 Uhr, haus, Weiningen, 6. Stamm. vor der Migros in Pfäffikon, SVP – «Chili con Carne» mit den Behördenkandidatin Trucker & Country-Festival nen und -Kandidaten für die Wahlen am Freitag, 22. Juni 2018 bis Sonntag, 24. Juni 15. April 2018. 2018, Interlaken BE.