Der Zürcher Bote Nr. 12 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 22. März 2019 | Nr. 12 | 61. Jahrgang

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K ANTONSR ATS- UND REGIERUNGSR ATSWAHLEN IM K ANTON ZÜRICH

Jetzt SVP wählen – Damit es dem Kanton Zürich auch in Zukunft gut geht! Am kommenden Sonntag, 24. März 2019, finden im Kanton Zürich die Gesamterneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat statt. Die Wahlen sind richtungsweisend, denn es ist die Politik der SVP, welche Zürich zur Wirtschaftslokomotive der Schweiz gemacht hat. Für die Bürgerinnen und Bürger Konrad Langhart Kantonsrat Präsident SVP Kanton Zürich

Der Kanton Zürich umfasst 4 Prozent der Fläche sowie 18 Prozent der Bevölkerung der Schweiz. Er erwirtschaftet jedoch 22 Prozent des nationalen Bruttoinlandproduktes und zahlt 33 Prozent der kantonalen Beiträge für den nationalen Finanzausgleich! Hinter diesen Zahlen steht die Politik der SVP. Die SVP ist seit vielen Jahren die mit Abstand wählerstärkste Partei im Kanton Zürich. Sie stellt mit 55 Kantonsrätinnen und Kantonsräten die grösste Fraktion im Kantonsrat sowie zwei gute Regierungsräte. So gelingt es der SVP immer wieder, das Beste für die Bevölkerung herauszuholen und Schaden vom Kanton abzuwenden.

Dank der Politik der SVP konnten in der vergangenen Legislatur entscheidende Fortschritte in den Bereichen Finanzen, Infrastruktur und soziale Sicherheit erzielt werden. Mit einer umsichtigen Finanzpolitik wurde die Staatsverschuldung gesenkt. Ab dem Jahr 2020 hat der Regierungsrat nun eine Steuersenkung zugesagt. Gerade letzte Woche konnte SVP Regierungsrat Ernst Stocker die Eckwerte der Rechnung 2018 für den Kanton Zürich präsentieren. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken aus. Davon soll in Zukunft endlich auch die Zürcher Bevölkerung profitieren. Die SVP hat ihre Anti-Stauinitiative an der Urne gewonnen, womit die links-grünen Städte die Kapazität von Strassen nicht mehr zurückbauen dürfen. Desweitern wurde aufgrund eines SVP-Vorstosses das Verkehrsabgabenpaket reduziert. Mit verschiedenen Vorstössen setzt sich die SVP als einzige Partei für eine bessere Integration von Stellensuchenden ein, die über 50 Jahre alt sind und wegen der Masseneinwanderung zunehmend aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden. Mit diversen Vorstössen hat die SVP bewirkt, dass die SKOS -Richtlinien revidiert wurden. Unter anderem können Verstösse gegen die Sozialhilfe heute wirkungsvoller bekämpft werden.

Erfolgreiche Politik weiterführen In der kommenden Legislatur wird sich die SVP dafür einsetzen, dass Krankenkassenprämien voll vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, damit dem Mittelstand mehr Geld zum Leben bleibt. Unsere Senioren sollen ein sicheres Leben im Alter führen können. Deswegen will die SVP, dass das AHV-Einkommen steuerbefreit wird.

Martin Suter, der Macher

Auch unsere Jungen sollen im Rentenalter ein sicheres Auskommen haben. Hierfür müssen die Milliardeneinnahmen der Nationalbank aus den Negativzinsen in die AHV zurückfliessen. Verschiedene Vorstösse zu diesen Vorstössen wurden erarbeitet und stufengerecht eingereicht. Immer mehr Frauen werden im Ausgang belästigt oder angegriffen. Deswegen wird die SVP fordern, dass mehr Polizisten zur richtigen Zeit an bekannten Brennpunkten eingesetzt und Angriffe auf Polizisten, Sanitäter oder die Feuerwehr härter bestraft werden. Unser Sozialwesen leidet immer mehr darunter, dass Asylanten und EUSozialtrickser unsere guten Sozialleistungen ausnutzen, um sich finanzieren zu lassen. Die SVP fordert deshalb, dass die Sozialhilfezahlungen an Steuerzahljahre gekoppelt werden. Nur wer in unserem Land einige Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erhält auch das Anrecht auf Unterstützung.

Interesse – gerade darum hat der Gesetzgeber auch die obligatorische Anordnung einer Landesverweisung angeordnet. Dass für solche Fälle ein Strafbefehlsverfahren wenig geeignet ist, liegt auf der Hand: Der Staatsanwalt muss unabhängig von der beantragten Strafe Anklage erheben. Sinn und Zweck des Strafbefehlsverfahrens sind prozessökonomischer Natur. Das heisst: Ist der Fall einfach, klar und wird eine bestimmte Strafe nicht überschritten, sollen Verfahren betreffend Bagatell- und Massendelikte mit möglichst tiefem Aufwand abgewickelt werden. Dass dies für Fälle, in welchen eine obligatorische Landesverweisung anzuordnen ist, nicht zutrifft, sollte für jedermann klar sein. Die SVP ist im Kantonsrat nun aktiv geworden und hat einen Vorstoss eingereicht, welcher fordert, dass Straftaten gemäss Art. 66a StGB (obligatorische

Landesverweisung) zwingend durch ein Gericht beurteilt werden müssen und nicht mehr im Schnelldurchlauf abgewickelt werden können. Die Sicherheit der Bevölkerung ist wichtigste Staatsaufgabe und darf nicht aus Effizienzgründen vernachlässigt werden.

An die Urnen! Damit unsere erfolgreiche SVP-Politik weitergeführt werden kann, muss die SVP des Kantons Zürich am 24. März 2019 die Wahlen erneut gewinnen. Wählen Sie für den Kantonsrat die Liste 1 und für den Regierungsrat Ernst Stocker und Natalie Rickli. Mobilisieren Sie Familien, Freunde und Bekannte und rufen Sie in ihrem privaten Umfeld aktiv zu Wahl der SVP-Kandidatinnen und Kandidaten auf. Es geht am Sonntag um das Wohl des Kantons Zürich und unserer aller Sicherheit und Freiheit.

Weiterhin Missstände bekämpfen Eine wichtige Aufgabe der SVP ist es, auf Missstände hinzuweisen und diese in den Parlamenten zu bekämpfen. Beispielswiese bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern, welche heute nicht gemäss dem ursprünglichem Gesetzesauftrag umgesetzt wird. Bei Vorliegen einer Straftat gemäss Artikel 66a Absatz 1 des Schweizerisches Strafgesetzbuchs (StGB) ist obligatorisch eine Landesverweisung auszusprechen. Nur in Ausnahmefällen kann dem Gericht gestützt auf die Härtefallklausel ein Absehen von der Landesverweisung beantragt werden. Verurteilungen aufgrund von Straftaten, welche für kriminelle Ausländer eine obligatorische Landesverweisung zur Folge haben, sind für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit von besonderem

Für Sicherheit & Stabilität

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Kantonsrat www.jhofer.ch Kantonsrätin (Bezirk Uster) 2 x auf Stadträtin Dübendorf Ihre Liste

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 22. März 2019

B E R I C H T 3 . W O C H E F R Ü H JA H R SS E SS I O N

Geschenke für die EU, auch wenn sie die Schweiz schikaniert? Christoph Mörgeli

Wohlstand oder Freiheit? Freiheit ist über Silber und Gold». So steht es in wunderbaren Lettern im Hof des Basler Rathauses. Es war Basels Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein, der 1648 fast im Alleingang die endgültige Loslösung der Schweiz vom römisch-deutschen Reich erreichte. «Freiheit ist über Silber und Gold». Genau um diesen alteidgenössischen Grundsatz geht es beim Rahmenvertrag mit der Europäischen Union. Wir opfern aus Angst vor ein paar entgangenen Franken unsere höchsten staatspolitischen Güter. Wir glauben, unseren Wohlstand zu retten, indem wir dessen Ursache zerstören: nämlich die Freiheit, unsere Gesetze für unsere Bedürfnisse masszuschneidern. «Freiheit ist über Silber und Gold». Heute sind unsere Eliten drauf und dran, sich wieder einem mächtigeren Reich zu beugen. Allen voran die obersten Exponenten des Basler Wirtschaftsstandorts. So warnt Christoph Franz, Präsident von Roche: Wenn wir nicht nachgeben, «dann werden Wachstum und Investitionen schnell auch mal irgendwo anders stattfinden». Das Rahmenabkommen entscheide, «wo künftig Wachstum stattfindet». Ein Nein könne sein Unternehmen «einen dreistelligen Millionenbetrag kosten». CS -Präsident Urs Rohner plädiert ebenso für die Unterwerfung: «Mehr Wohlstand oder mehr Demokratie – das ist die Schlüsselfrage.» Falsch. Dank Demokratie gibt’s mehr Wohlstand. Die Schweizer Mehrheitspolitik und die ihr zuarbeitenden Kräfte in der Verwaltung und im Bundesgericht haben sich der EU längst untergeordnet. Das Rahmenabkommen soll den Vasallenstatus ein für allemal in Beton giessen. Die Befehle aus Brüssel werden immer schneidender. So fordert die EU «die rasche und bedingungslose Annahme» der 1,3 Milliarden Franken teuren Kohäsionszahlung. Ex-Staatsekretär Jean-Daniel Gerber duckt sich vor der «schieren Macht des starken Vertragspartners». Mächtig ist die EU einzig deshalb, weil sich die Schweiz so schwach macht. Ein Imperium wie die EU wird seine politischen Bedürfnisse immer seinen Rechtsbegriffen überstülpen. Die EU will hierzulande die Gesetze machen und durchregieren. «Freiheit ist über Silber und Gold». Der Basler Bürgermeister Wettstein verkündete dem Ausland gleich zu Beginn des Westfälischen Friedenskongresses in Münster: «Es ist reichs- und weltkündig, dass die Eidgenossenschaft ein freier Stand ist, so nebst Gott einzig von sich selbst abhängt.»

Der Bundesrat hat dem Parlament beantragt, mit einem zweiten Rahmenkredit von 1,3 Milliarden Franken zugunsten ausgewählter Empfänger in der EU während zehn Jahren für «besseres Wetter» zwischen Bern und Brüssel sorgen zu wollen. Im Osten der EU könne man damit Berufsbildungsprojekte finanzieren, erläuterte Aussenminister Ignazio Cassis das Konzept im Nationalrat. Geld sollten auch EU -Länder im Mittelmeerraum erhalten, die besonders stark von der Migration betroffen seien. Beide Kammern haben solche Zahlungen an Bedingungen geknüpft.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die Aussenpolitische Kommission (APK) wollte Geld nur fliessen lassen, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkenne und die Schweiz komplett beim Forschungsprogramm «Horizon» mitmachen lasse. Die Staatspolitische Kommission (SPK) forderte, den Betrag für die Oststaaten zu kürzen und dafür die vorgeschlagene Hilfe für die von Migration betroffenen Staaten zu verdoppeln. Die SVP beantragte, auf die Vorlage überhaupt nicht einzutreten oder diese wenigstens an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Linke wollte sämtliche Bedingungen streichen und das Geld vorbehaltlos nach Brüssel schicken.

dit freigeben dürfen. Im Mittelpunkt der nationalrätlichen Debatte stand das umstrittene institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Unser Zürcher Fraktionskollege Roger Köppel fragte das Plenum: «Haben wir im Bundeshaus den Verstand verloren? Sind wir verrückt geworden?» Die Mehrheit wolle ein Rahmenabkommen, welches die Souveränität der Schweiz gefährde, und nun wolle sie auch noch «freiwillige» Zahlungen an die EU leisten, welche die Schweiz seit Jahren unter Druck setze. Auch der Zürcher Hans-Peter Portmann (FDP) fand: «Das können Sie doch keinem Steuerzahler erklären.» Vorläufiges Ergebnis der Debatte: Der Bundesrat soll nur Gelder an die EU schicken, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichte. Das wollen im Grundsatz nun beide Kammern. Mit dieser Formulierung kann der Bundesrat laut Aussenminister Ignazio Cassis leben. Die Vorlage liegt wieder beim Ständerat.

500 Franken für die Anfechtung von Bussen zu entlasten. Den Vorschlag des Bundesrats für eine Limite von 5000 Franken fand die Ratsmehrheit viel zu hoch. Die Streitwertgrenze soll bei Beschwerden über Zivilansprüche neu bei 3000 statt 30 000 Franken liegen. Gegen den Widerstand des Bundesgerichts entschied der Rat, dass jemand, der sich durch einen kantonalen Gerichtsentscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt fühle, weiterhin das höchste Gericht in Lausanne anrufen könne (subsidiäre Verfassungsbeschwerde). So würden kantonale Entscheide, die Grundrechte betreffen, nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weitergezogen. Abgelehnt hat der Nationalrat den Vorschlag des Bundesrates, dass die Bundesrichter abweichende und begründete Minderheitsmeinung dem Urteil als Anhang beifügen sollten. Der Bundesrat wollte so die Transparenz der Rechtsprechung erhöhen.

ein Treugeber Eigentum an einen Treunehmer überträgt. Damit verbunden ist die Verpflichtung, die Vermögenswerte zugunsten von bestimmten Begünstigten zu verwalten und zu verwenden. Anders als die Stiftung hat der Trust keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Vermögenswerte bilden aber ein getrenntes Sondervermögen und sind nicht Bestandteil des Vermögens des Treunehmers. Als Berichterstatter der nationalrätlichen Rechtskommission (RK-N) hatte ich die Ausgangslage mitsamt der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) in gleicher Sache darzulegen. Das Parlament hat wiederholt beschlossen, den Trust in der schweizerischen Rechtsordnung einzuführen. Eine Minderheit der RK fand, der Bundesrat sollte Gesetzgebungsarbeiten erst in Angriff nehmen, wenn der Bericht zur Beantwortung eines Postulats in gleicher Angelegenheit vorliege. Die Kommissionsmehrheit erachtete es indes als sinnvoll, das Dossier – nicht zuletzt wegen der Komplexität der Gesetzgebung – jetzt dem Bundesrat zu übertragen.

Rechtlich gesehen «freiwillig» Der Ständerat hatte in der Winterses- Keine «Bagatellfälle» für sion die Kohäsionsmilliarde an Bedin- Bundesrichter gungen geknüpft: Solange die EU dis- Damit sich das Bundesgericht nicht um kriminierende Massnahmen gegen die «Bagatellfälle» kümmern müsse, hat der Schweiz ergreife, soll der Bundesrat Nationalrat entschieden, es sei durch keine Zahlungen aus dem Rahmenkre- Einführung eines Mindestbetrags von

Trusts für die Schweiz? Der Bundesrat muss aufgrund einer Motion (verbindlicher Auftrag) ein Gesetz zur Schaffung schweizerischer Trusts ausarbeiten lassen. Bei Trusts handelt sich um ein Rechtsverhältnis, bei dem

VON GUTEN UND BÖSEN

Klimadebatte als Wahlkampfthema Es ist wieder Wahlkampf. Da muss zwangsläufig auf schlagkräftige Themen aufgesprungen werden, um die zu wählenden Politikerinnen in Gute und Böse einordnen zu können. Eine «Wirtschaftspartei» hat kürzlich ihren Kurs geändert und hofft, damit Wähler für sich zu gewinnen.

Therese Schläpfer Kantonsratskandidatin SVP Hagenbuch

Dass die Menschheit zur Umwelt Sorge tragen soll, ist ein Muss; unbestritten! Bei jeder und jedem soll das Bewusstsein für seine eigene Verantwortung wach sein. Es werden laufend Anpassungen gemacht. Z. B. von Grossverteilern, welche für die kleinen Plastiksäcke fünf Rappen verlangen. Gleichzeitig mit dieser Einführung verteilt der gleiche Detailhändler an der Kasse gratis Kunststofffiguren. Als ob der Kunststoff irgendwie unter die Leute gebracht werden müsste. Dass sich die Jungen für ein Thema interessieren und etwas erreichen wollen, finde ich lobenswert. Dies sollte jedoch unbedingt in der Freizeit geschehen. Nun schwänzt aber bekanntlich die besorgte schwedische Schülerin Greta Thunberg seit letztem August jeden Freitagnachmittag die Schule. Sie will damit auf den Klimawandel aufmerksam machen. Was dem am Asperger-Syndrom leidenden Mädchen mit Hilfe ihres Vaters erfolgreich gelungen ist. Zumindest hat sie hier in Europa die Aufmerksamkeit erlangt. In der Schweiz vielleicht sogar die Grösste, weil die Schweizer sehr umweltbewusst sind und Greta am WEF den Politikern und Wirtschaftsführern die Leviten gelesen hat.

Realistische Einschätzung nötig In der Schweiz wird alles was bisher möglich und sinnvoll ist, wiederverwertet. Den Fortschritt den wir in dieser Beziehung in den letzten 20–30 Jahren gemacht haben, ist enorm. Die Luft ist rein, die Seen sind kristallklar. So klar, dass die Fische immer weniger zu fressen haben. Nun kommt aber

noch die Thematik des CO2-Ausstosses dazu, und diese ist komplex. Hört man bei der Debatte zu, gibt es nur eine Lösung: Die Reduktion des CO2-Ausstosses. Unser Land ist auf der Rangliste (Weltbank 2014) beim pro Kopf Ausstoss auf Rang 75. Die arabischen Golfstaaten teilen sich mit den USA die ersten neun Plätze, danach folgen China und Russland. In absoluten Zahlen trägt die Schweiz nur ca. 0,1 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoss bei, dies bei einem jährlichen Anstieg weltweit von etwa 1,5 Prozent. Selbst wenn die Schweiz sofort kein CO2 mehr produzierte, würde der weltweite Anstieg fortdauern.

Musterknabe Schweiz Mir fehlen in dieser Diskussion noch ein paar andere Ansätze. Erstens: Weshalb fordert niemand bei den arabischen Ländern eine Reduktion? Da würde es richtig einschenken, und die Solarenergie wäre ideal für diese Länder. In Entwicklungs- und Schwellenländern hat der Umweltschutz keine Priorität. Selbst China muss gemäss Pariser Klimaprotokoll erst ab 2030 den CO 2-Ausstoss reduzieren. Die Schweiz ist wieder der Musterknabe. Zweitens: Ein noch wenig bekanntes Projekt ist die Begrünung der Sahara. Im Internet findet man viel Wissenswertes dazu. Die zusätzliche Bepflanzung würde das gesamte menschenverursachte CO 2 aufnehmen, schon nach ca. 15 Jahren! Viele afrikanische Völker hätten wieder eine Lebensgrundlage und zusätzlich gäbe es keine Wirbelstürme mehr in der Karibik und in den Südstaaten der USA. Bäume pflanzen wäre doch eine sinnvolle Betätigung für unsere Klimaaktivisten. Drittens entwickelte die Firma Climeworks in Hinwil CO2-Filteranlagen. Das aus der Luft gewaschene CO2 wird an benachbarte Treibhäuser als Dünger verkauft. Eine geniale Sache.

Die Welt ist nicht verloren Mittelfristiges Ziel der Firma ist es, im Jahr 2025 ein Prozent der globalen CO2 Emissionen aus der Luft zu filtern. Ein Besuch der Homepage dieser Firma lohnt sich. Wahrscheinlich muss ich den Link dringend der Greta nach Schweden schicken, damit sie nachts wieder schlafen und freitags zur Schule gehen kann.

Ausserdem empfehle ich ihr, über Facebook die Menschheit über die Existenz dieser Schweizer Firma zu informieren. Selbstverständlich gibt es bei allen drei Möglichkeiten noch Verbesserungspotenzial. Atom- durch Kohlekraftwerke zu ersetzen wie in Deutschland, steigert den CO2-Ausstoss ebenfalls, wird aber nicht kritisiert. Die Welt ist nicht verloren. Ich wünsche mir in dieser Diskussion eine Vielfalt von Lösungsansätzen. Aber dann wird ja unseren Gegnern die Grundlage zum Streiten entzogen.

Einladung zum SVP-Wahltreff

in Illnau-Effretikon Sonntag, 24. März 2019

Am Wahlsonntag richtet die SVP des Kantons Zürich einen Wahltreff ein. Verfolgen Sie mit uns das Geschehen um die Kantons- und Regierungsratswahlen.

Restaurant Rössli Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Zeit: Ab 16.00 Uhr, Parkplätze vorhanden Alle Mitglieder und Freunde der SVP sind herzlich willkommen.

r tocke li S t s n Er ick talie R a N d un n auf werde 5 Uhr .1 ca. 20 tet. erwar

Mit Parteipräsident Konrad Langhart und Wahlkampfchef Alfred Heer

Es würde uns freuen, viele von Ihnen im Rössli begrüssen zu dürfen! SVP des Kantons Zürich

svp-zuerich.ch

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 22. März 2019

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Politische Rechte ab 16 Jahren ist populistischer Unsinn Mit einer Parlamentarischen Initiative will Mitte-Links auf die Forderung der Jungen Grünliberalen, Jungen Grünen, JUSO, Jungen BDP und der Jungen EVP eingehen und das Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage einführen. Über die politischen Rechte auf kommunaler und kantonaler Ebene soll künftig verfügen, «wer das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt oder sich ab dem vollendeten sechzehnten Altersjahr aktiv im Stimm- und Wahlregister eingetragen hat».

Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

Es ist wichtig, dass sich junge Leute politisch engagieren, ich selber bin seit dem 15. Lebensjahr in der Jungen SVP und der SVP Volketswil politisch aktiv. Dafür ist das Stimmrecht aber nicht nötig.

Juristisch höchst fragwürdig Aus unserer Sicht braucht es ein bestimmtes Alter um die politische Verantwortung wahrnehmen zu können, dieses soll dem Alter der Volljährigkeit entsprechen, da damit auch die volle juristische Handlungsfähigkeit das heisst alle Rechte und Pflichten einhergehen. Die politischen Rechte beinhalten auch das passive Wahlrecht, somit könnten Personen für öffentliche Ämter kandidieren bevor sie die Volljährigkeit erreicht haben. Somit

könnten eine jugendliche Person in einem öffentlichen Amt Entscheidungen für die Allgemeinheit fällen zu welchen sie persönlich noch gar nicht befugt ist. Das ist unverhältnismässig und juristisch höchst fragwürdig. Es leuchtet schon nicht ein, dass eine 16 jährige Person über das Budget einer Gemeinde abstimmen dürfte ohne uneingeschränkt über das eigene Budget verfügen zu können.

Kein eigenes Süppchen kochen Politische Partizipation setzt ein gewisses Verständnis für Gesamtzusammenhänge voraus, das sich erst ab einem gewissen Alter einstellt. Mit 16 bestehen in der Regel noch starke Abhängigkeiten und eine erhöhte Beeinflussbarkeit insbesondere durch Lehrpersonen, Eltern oder Vorgesetzte. Jugendliche lassen sich grundsätzlich leichter instrumentalisieren. Dies ist zweifelsohne auch teilweise noch mit 18 Jahren und später der Fall, einige Personen können ein Leben lang nicht selbständig denken, jedoch wird ab 18 eigenverantwortliches Handeln vom

Gesetzgeber vorausgesetzt damit sie alle Rechte und Pflichten einer mündigen Person wie beispielsweise Eheschliessung, Autofahren, Vertragsfreiheit etc. erhält. Zudem soll die Einheit der Bürgerrechte gewahrt bleiben, diese schliesst auch ein einheitliches Stimmrechtsalter für alle drei Staatsebenen ein, es macht keinen Sinn wenn der Kanton Zürich hier ein eigenes Süppchen kocht. Der Kanton Glarus ist der einzige Kanton der das Stimmrechtsalter 16 eingeführt hat, (dieser hat mit der Landsgemeinde jedoch auch ein besonderes demokratisches Element). Seither wurde das Anliegen in zahlreichen Kantonen von Parlament oder Bevölkerung zurückgewiesen. So wurde im März die Initiative für Stimmrechtsalter 16 im Kanton Basel-Landschaft kürzlich mit knapp 85 Prozent zu 15 Prozent abgelehnt. Die Parlamentarische Initiative wurde von 77 Zürcher Kantonsräten unterstützt und wird nun in der Kommission behandelt. Stand heute ist das Anliegen glücklicherweise nicht mehrheitsfähig.

JETZT SOLL ENDLICH AUCH DIE ZÜRCHER BEVÖLKERUNG PROFITIEREN

Rechnung 2018 trägt die Handschrift von SVPRegierungsrat Ernst Stocker SVP Regierungsrat Ernst Stocker hat am letzten Freitag die Eckwerte der Rechnung 2018 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 548 Millionen Franken aus. Mit dem guten Rechnungsabschluss, der über den Erwartungen liegt, präsentiert sich der Haushalt stabil. Ähnlich wie im letzten Jahr ist das Ergebnis auf mehrere begünstigende Sondereffekte zurückzuführen, aber auch auf konsequente Ausgabendisziplin.

Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen

Die SVP ist erfreut und gratuliert ihrem Finanzdirektor Ernst Stocker zu seiner soliden bürgerlichen Regierungsarbeit. Dies ist der vierte positive Rechnungsabschluss in Folge, davon die letzten drei mit deutlichen Überschüssen. Das konsequente Kostenmanagement und die auf Stetigkeit ausgerichtete Finanzpolitik des Kantons Zürich haben wiederum Wirkung gezeigt. Besonders markant sind im vergangenen Jahr die

Gesamt-Steuererträge ausgefallen, die mit 7330 Millionen Franken ein Allzeithoch erreicht haben. Die Zunahme bei den Unternehmenssteuern beträgt 11,5 Prozent, während die Steuererträge bei natürlichen Personen um 2,5 Prozent angestiegen sind und damit doppelt so hoch wie das Bevölkerungswachstum ausfallen. Ein bemerkenswertes Ergebnis zeigt auch die Investitionsrechnung: Die budgetierten Investitionsausgaben von 1,1 Milliarden Franken wurden voll ausgeschöpft.Trotzdem liegt der Selbstf inanzierungsgrad bei über 100 Prozent, das heisst, die Investitionen konnten ohne zusätzliche Verschuldung getätigt werden.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Der ZKB CEO und der Rahmenvertrag Im Interview in der «Weltwoche» Nr. 10 befürwortet der CEO der Zürcher Kantonalbank den Rahmenvertrag mit der EU. Es erstaunt, dass Herr Martin Scholl, CEO der ZKB, nicht erkennt, dass die Staatsgarantie, bei Annahme des Rahmenvertrages mit der EU, mit grosser Wahrscheinlichkeit dahinfällt. Man kann zwar geteilter Meinung sein, ob die Staatsgarantie aus liberaler Sicht noch zeitgemäss ist. Sicher ist sie jedoch für viele ein wichtiger Grund, Kunde der ZKB zu sein. Es bleibt Herr Scholl als Bürger unbenommen, dem Rahmenvertrag zuzustimmen. Als CEO der ZKB wäre er jedoch klug gewesen, in dieser politischen Frage zurückhaltend zu sein. Viele Bürger und ZKB Kunden des Kantons dürften sich nämlich auch ernsthaft die Frage ob man als entschiedener Gegner dieses Vertrages, noch Kunde einer Bank sein will, deren CEO diejenigen unterstützt, welche die Unabhängigkeit der Schweiz sowie die politischen Errungenschaften der direkten Demokratie verkaufen wollen. In diesem Zusammenhang stellen Stefan Schmid (SVP,

Niederglatt), André Bender (SVP, Oberengstringen), Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) mit einer Anfrage im Kantonsrat (KR 101/2019) folgende Fragen an den ZKB-Bankrat: 1. Mit welchen Auswirkungen auf die ZKB ist zu rechnen, wenn das aktuell ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU volle Wirkung entfalten würde? 2. War die mediale Aussage des ZKB CEO zum Rahmenabkommen mit dem ZKB -Bankrat abgesprochen? 3. Sind Rückmeldungen seitens ZKB Kundschaft aufgrund der Äusserungen des ZKB CEO eingegangen, wenn JA, wie sind diese inhaltlich gelagert? 4. Wie zielführend findet es der Bankrat, dass sich der ZKB CEO zum Rahmenabkommen äussert, im Wissen dass die Kundschaft der ZKB in diesem Thema wohl kaum eine geschlossene Haltung einnehmen kann und wird. 5. Wie zielführend findet es der Bankrat, dass sich der ZKB CEO in eine politische Diskussion einbinden lässt? Wo sieht er die diesbezügliche Abgrenzung zum Bankrat?

Erleichterungen für Bevölkerung und Gewerbe Die Verschuldung konnte erneut gesenkt werden, nämlich um 170 Millionen Franken auf rund 4577 Millionen Franken. Pro Kopf der Bevölkerung erreicht der Kanton damit nahezu eine Halbierung der Verschuldung, verglichen mit dem Höchststand Ende der 90er-Jahre. Die solide finanzielle Situation, in der sich der Kanton Zürich präsentiert, ist das Resultat einer konsequenten Finanzpolitik der SVP als staatstragende Partei. Davon soll in Zukunft endlich auch die Zürcher Bevölkerung profitieren: 1. Die SVP fordert eine Steuersenkung von 5 Prozent, damit den Familien und dem Gewerbe spürbar mehr Geld zum Leben bleibt. 2. Die SVP will, dass die Krankenkassenprämien voll von den Steuern abgezogen werden können, damit dem Mittelstand mehr Geld zum Leben bleibt. 3. Die SVP verlangt, dass die AHV-Einkommen steuerfrei sind, damit unsere Senioren ein sicheres Leben im Alter führen können.

Geschlechterquoten auf Wahllisten?

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

Im Kantonsrat forderte eine Parlamentarische Initiative (PI) vergangenen Montag eine höhere Frauenquote im Parlament. Einmal mehr. In den vergangenen Jahren wurde von linker und alternativer Seite her immer wieder versucht, den Frauenanteil in Politik und Wirtschaft mit gesetzlichem Zwang zu erhöhen. Bis jetzt ohne oder nur mit mässigem Erfolg. Bereits 2017 forderte eine PI eine Einführung einer Geschlechter-Quote im Kantonsrat, Regierungsrat, den obersten Gerichten sowie dem Ständerat. Damals wurde die Initiative vom Kantonsrat klar nicht überwiesen. Diesmal ging es um die Geschlechter-Quote auf Wahllisten. Das Gesetz über die politischen Rechte sollte mit folgendem Paragraphen, ergänzt werden: Weder Frauen noch Männer dürfen mehr als 55 Prozent der Listenplätze auf einem Wahlvorschlag belegen. Die Linke begründete Ihren Vorstoss damit, dass Frauen auf politischer Ebene systematisch untervertreten seien. Dies habe vor allem zwei Gründe: Zum einen seien Frauen stärker in der Familien- und Freiwilligenarbeit eingebunden, zum anderen seien viele Frauen schlechter vernetzt, was ihre Wahlchancen schmälere.Mit den maximalen 55 Prozent entstehe zudem ein gewisser Spielraum: «So haben auch Intersexuelle einen Platz.», meinte Michèle Dünki-Bättig, SP, zu Ihrem Vorstoss. Woran liegt es also, dass Frauen weniger bereit sind, sich verstärkt in der Öffentlichkeit zu engagieren? Scheuen die Frauen die Verantwortung, die zeitliche Gebundenheit oder die Angreifbarkeit? Wir sagen, das Gegenteil ist der Fall; Frauen wissen ganz genau, was sie wollen. Sie setzen Prioritäten und wollen ihr Leben selber gestalten. Wenn sich Frauen also öfter als Männer für Familie und Freiwilligen-

arbeit engagieren, geschieht das zum Wohl ihrer Familie oder der Gesellschaft, ihren Bedürfnissen entsprechend und im Wissen um die Konsequenzen! Denn Frauen können sich genauso gut beruflich wie auch politisch einsetzen. Die Frauen von heute sind nicht mehr den alten Traditionen verpflichtet. Sie heiraten spät, oder gar nicht, haben keine Kinder oder lassen diese anderweitig betreuen. Mit Quoten wird diese Freiheit eingeschränkt und das Gefühl vermittelt, ohne Unterstützung seien Frauen nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Sollen Frauen wirklich mit gesetzlichen Vorgaben dazu gebracht werden, Aufgaben anzugehen und zu übernehmen, die sie vielleicht gar nicht wollen? Und was passiert, wenn die Wahllisten nicht mit genug Frauen besetzt werden können? Müssen dann Frauen gesucht und für eine Kandidatur «überredet» werden, ungeachtet ihrer Qualifikation oder ihren Bedürfnissen, obwohl genügend Männer die Voraussetzungen und auch die Bereitschaft für ein Amt mitbringen? Wenn Männer besser in Interessenorganisationen und in der Politik vernetzt sind, so liegt es womöglich daran, dass diese zielorientierter und fokussierter agieren und ihre Beziehungen bewusster pflegen. Kann man ihnen das zum Vorwurf machen? Was hält die Frauen von heute davon ab, sich verstärkt zielgerichtet zu vernetzen und ihre Beziehungen zu nutzen? Haben Frauen eine solche Massnahme, wie sie die Initiative fordert, wirklich nötig? Wir denken nicht! Frauen sollen sich engagieren können und nicht müssen! Frauen sind stark! Es braucht weder eine Frauenquote, noch braucht es Quotenfrauen. Der Vorstoss stiess nur bei den Grünen, Grünliberalen und einigen Alternativen auf Zustimmung. Alle anderen Fraktionen waren gegen eine starre Prozent-Vorgabe auf Wahllisten. Die PI kam mit nur 49 befürwortenden Stimmen nicht zu Stande und wurde versenkt. Der Text wurde zusammen mit Kantonsrätin Elisabeth Pflughaupt geschrieben.

Fragen zum Ausfüllen der erne g n e f Wahlunterlagen? ir hel W

TELEFONISCH

Freitag, 22. März: 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 20:00 Uhr Samstag, 23. März: 10:00 bis 15:00 Uhr WAHL ANLEITUNG ONLINE www.svp-zuerich.ch/wahlen19/

Jede Stimme für die SVP zählt!

UMFASSENDER TÄTIGKEITSBERICHT DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION

Wer nicht handelt, wird behandelt Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission ist die Überprüfung der Geschäftsführung des Regierungsrates und der Verwaltung. Im vorliegenden, ausführlichen Bericht sind wiederum viele aktuelle Themen aufgegriffen und behandelt worden. Nicht alle Abklärungen konnten abschliessend behandelt werden. Es wird so sein, dass die neue GPK die nicht abgeschlossenen, wichtigen Themen weiter nachhaltig verfolgen muss.

Peter Uhlmann Kantonsrat SVP Dinhard

Die nicht abgeschlossenen Abklärungen sind meist grössere Projekte und brauchen Monate oder sogar Jahre bis sie erarbeitet und umgesetzt werden können. Diverse Schwerpunktthemen sind direktionsübergreifend und dem-

entsprechend mühsamer in der Realisierung. Wichtige Schwerpunkte und Querschnittthemen sind in der IT, im Personal, in der Beschaffung und dem Immobilienamt. Bei allen Themen hat der Regierungsrat eingesehen, dass Handlungsbedarf besteht und bereits Massnahmen eingeleitet. Nicht alle Regierungsratsmitglieder und Verwaltungen haben Freude und sind begeistert. Die GPK hat die Themen nicht einfach so auserlesen. Es sind wichtige und zukunftsweisende Veränderungen, die nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden

können. Wer nicht handelt, wird behandelt. Es stimmt, dass es uns momentan gut oder sehr gut geht. Es läuft ja fast alles rund. Warum soll da verändert werden? Es ist aber eine alte Weisheit, dass wer in guten Zeiten nicht überlegt, was es zu verbessern gibt, dies auch in schlechten Zeiten nicht kann oder will. Die GPK wird diesbezüglich auch in Zukunft die Oberaufsicht wahrnehmen und gewisse Projekte nachhaltig verfolgen. Besten Dank an die Regierung und die Verwaltung für die vergangene und zukünftige, gute Zusammenarbeit.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 22. März 2019

ZÜRCHER REGIERUNGSR ATSK ANDIDATEN SETZEN EIN ZEICHEN

WAHLK AMPF BIS ZUM LETZTEN TAG

Geschichtsträchtige Pflanzung einer Grenader Quitte

Die SVP Bezirk Dietikon im Schlussspurt

In Gossau auf dem Hof Tägernau haben die Zürcher Regierungsratskandidaten Silvia Steiner, Thomas Vogel, Carmen Walker Späh, Ernst Stocker und Natalie Rickli gemeinsam die erst kürzlich entdeckte Gyrenbader Quitte gepflanzt. RoMü. Wenn Politiker parteipolitisch verschiedener Couleurs gemeinsam einen Baum pflanzen, kann dieser Akt durchaus einmal eine historische Bedeutung haben. Schon vor hunderten von Jahren wurden Bäume oftmals auch an markanten Standorten gepflanzt und gepflegt, um unter ihnen Rat oder Gericht zuhalten, oder auch Feste zu feiern. So wurden beispielsweise in den letzten 200 Jahren im ganzen Kanton verteilt Dutzende von Friedens- und Freiheitslinden gepflanzt. Dabei sei auch in Erinnerung gerufen, dass man in diesem Jahr kantonsweit Jubiläumseichen pflanzt, welche noch über folgende Jahrhunderte hinweg an das heurige 100jährige Jubiläum von «WaldZürich» erinnern sollen. Ob dies bei jener Gyrenbader Quitte in Gossau einmal der Fall sein wird, welche im Rahmen des diesjährigen Zürcher Regierungsratswahlkampfes parteiübergreifend und bürgerlich gepflanzt wurde, bleibt aber vorerst offen. Auf dem Hof Tägernau des SVP-Kantonsrates Daniel Wäfler in Gossau (ZH) wurde dieser vielleicht einmal historische Akt am vergangenen Samstagnachmittag vollzogen. Es ist nicht nur einfach der gepflanzte Baum, sondern die erst kürzlich entdeckte spezielle Quittensorte, was diesem Akt durchaus das Prädikat Historisch zuspricht.

cker (SVP, bisher) und Natalie Rickli (SVP, neu) gleich fünf Zürcher Regierungsratskandidaten zur Tat und pflanzten fachgerecht gemeinsam diesen Quittenbaum. Es lag dabei wohl auf der Hand, dass der ehemalige Landwirt Stocker, welcher heute noch in der Regel trotz Wahlkampf mindestens einmal pro Woche am Morgen im Melkstand seines Sohnes steht, am meisten Hand anlegte. Dass dabei einige Reminiszenzen aus seiner bäuerlichen Ausbildung am Strickhof in Bezug auf den Obstbau unter dem damaligen Obstbaulehrer eines gewissen Claus

Gersbach zu Tage kamen, war auch zu erwarten. Zugleich wurde der Anlass auch mit einem Jungbaumschnittevent verbunden. Denn bereits vor Jahren pflanzte Stocker beim letzten Wahlkampf mehrere Jungbäume, welche er nun gemeinsam mit der Bevölkerung zum ersten Mal schnitt. Es wird sich nun zeigen, ob die Gyrenbader Quitte auf dem Hof Tägernau gedeiht und bald einmal als historische Quitte Früchte trägt. «Ich freue mich bereits heute auf das erste Glas Quittengelee», so der Wink von Stocker an den Baumbesitzer Daniel Wäfler.

Voller Einsatz bis zum Schluss. Die Kandidaten der SVP Bezirk Dietikon geben Vollgas.

svp. Der Organisator Kurt Flückiger, Sektionspräsident der SVP Geroldswil war vollends zufrieden mit dem Aufmarsch der Kandidierenden sowie auch mit den vielen Kontakten, die geschlossen werden konnten. Weiter durften wir auch den «Tagesanzeiger» begrüs-

Gemeinsam pflanzen So schritten am vergangenen Samstagnachmittag mit Silvia Steiner (CVP, bisher), Thomas Vogel (FDP, neu), Carmen Walker Späh (FDP, bisher), Ernst Sto-

Letzten Samstag war die SVP-Sektion Geroldswil bereit für den Schlussgang der Regierungs- und Kantonsratswahlen. Geroldswil lebt und viele Passanten besuchten unsere Kandidatinnen und Kandidaten am SVP-Stand. Überall dort, wo die SVP anzutreffen ist und war, kamen unsere Wahlkampf-Begleiter der anderen Parteien ebenfalls auf den Plan. Die anderen Parteien suchen unsere Nähe, denn wo der «Traffic» am grössten ist, versuchen sie sich ebenfalls zu profilieren.

Die Tat ist vollbracht und die Regierungsratskandidaten Carmen Walker Späh (FDP), Silvia Steiner (CVP), Natalie Rickli (SVP), Ernst Stocker (SVP) und Thomas Vogel (FDP) hoffen nun auf ein gutes Gedeihen der Gyrenbader Quitte.

SVP-WAHLK AMPF-«DERNIÈRE» IN PFÄFFIKON

EU-Rahmenabkommen wirft Schatten voraus

SVP WINTERTHUR L AND

Mit dem Leiterwägeli für die SVP unterwegs

Viel Prominenz und zahlreiche Besucher am Wahlkampfabschluss der SVP des Bezirks Pfäffikon. svp. Die Pfäffiker Parteipräsidentin Rajka Frei konnte die Regierungsratskandidaten Natalie Rickli und Ernst Stocker sowie alle Kantonsratskandidaten der SVP des Bezirkes Pfäffikon begrüssen; dazu Nationalrat Roger Köppel sowie die alt Nationalräte Robert Keller und Christoph Mörgeli.

Starke SVP-Vertretung Auf grosses Interesse stiess der interessante Rundgang in den verschiedenen Abteilungen der Schellenberg Druck AG. Umrahmt wurde der Anlass durch die Schellentrychler aus Fischenthal. Mit ihren Kurzreferaten gelang es den Kantonsratskandidaten der SVP des Bezirkes Pfäffikon Sabrina Burgherr, Marco Hirzel, René Truninger, Paul von Euw, Patrick Friedli, Daniel Huber und Roland Wettstein ausgezeichnet, darzulegen, warum es im Kanton Zürich weiterhin eine starke SVP-Vertretung aus dem Bezirk Pfäffikon braucht. In einem spontanen Referat legte Nationalrat Roger Köppel dem interessierten Publikum überzeugend dar, wie gefährlich das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ist. Durch die automatische Rechtsübernahme werden Volk, Stände und Parlament als Gesetzgeber entmachtet. «Unserem Land geht es nur so gut, weil wir eigenständig sind, weil wir Lösungen mit Kompromissen aushandeln, die massgeschneidert für unser Land sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses institutionelle Abkommen zustande kommt; weil dieses Abkommen unsere Eigenständigkeit gefährdet», so Köppel. Wer das verhindern will, muss SVP wählen. Bei Speis und Trank, organisiert durch das Team des Restaurant Hecht mit Grilladen, welche durch den Spitzenkoch Jacky Donatz zubereitet wurden, wurde bis Mitternacht angeregt politisiert.

sen, der einen Artikel über die «Sünneli-Aktion» der SVP Kanton Zürich machte. Beim Gruppenfoto durften die Kandidierenden auf die grosse Unterstützung der Sektionspräsidenten aus Geroldswil Kurt Flückiger und aus Oetwil a.d.L. Urs Leemann zählen.

Die Präsidentin und Vizepräsidentin des Bezirks Winterthur, Therese Schläpfer und Monika Brühwiler tourten vom Januar bis März mit dem Leiterwägeli durch den Bezirk Winterthur-Land. Sie verteilten an vielen Orten Flyer, schenk-

ten Apfelpunsch aus und verschenkten Taschentücher und Pflästerli. Regelmässig wurden sie von den anderen Kandidierenden begleitet. Viele Gespräche konnten geführt werden. Über das Ausfüllen der Wahlunterlagen wurde aufgeklärt. Zudem nutzten die beiden die Gelegenheit für die SVP und sich selber zu werben. Es war interessant zu erfahren, was die Bevölkerung bewegt. Eine intensive Zeit mit vielen neuen Eindrücken geht somit am Sonntag zu Ende. Wir danken allen, die sich mit uns auf ein kurzes Gespräch eingelassen haben und hoffen, dass all diese Menschen an die Urne gehen. Monika Brühwiler, Vizepräsidentin SVP Bezirk Winterthur

LESERBRIEF Roger Köppel warnte vor dem Rahmenabkommen und rief zur Wahl der SVP auf.

Die Schellentrychler aus Fischenthal läuteten den Anlass im Zelt der Firma Schellenberg ein.

Die Enttäuschung kommt bestimmt Für die Schweiz ist bedeutsam, wie sich in Deutschland die Stromproduktion entwickelt. Werden in Deutschland in den nächsten Jahren die Atomkraftwerke und die Braunkohlekraftwerke still gelegt, geraten wir vor allem im Winter in einen Stromengpass. Es taucht eine wichtige Frage auf. Wie sicher ist in Zukunft unsere Stromversorgung mit Photovoltaik- und Windenergie, wenn auch unsere Atomkraftwerke abgestellt werden müssen? Kein Problem, wird man zu hören bekommen. Über der Schweiz scheint genügend die Sonne und irgendwo bläst immer der Wind. Stimmt das wirklich? Möchte man in der Schweiz anstelle der Atomenergie vollständig auf Photovoltaikund Windenergie umstellen, so kann recht schnell folgendes Szenario eintreten. Wollte man den Leistungsausfall von nur sieben windstillen und sieben bewölkten Tagen, was in der Schweiz öfters vorkommt, überbrücken, dann sind manche Wasserspeicher, je nach Grösse in ein paar Stunden und andere in wenigen

Tagen leer. Es müsste also mit Photovoltaik- und Windenergieanlagen so viel Strom erzeugt werden, dass mit dem Überschussstrom die Wasserspeicher ständig aufgefüllt werden können. Alleine schon die Menge des Überschussstromes in Zahlen ausgedrückt ist so unvorstellbar hoch, dass es uns vor lauter Mega, Giga und Tera, Anzahl Windräder und Bauflächen für Photovoltaikanlagen schwindlig werden könnte. Es sieht so aus, dass wir uns auf Deutschland in Bezug auf Strom schon bald nicht mehr verlassen können. Der Nachbar hat ohne KKW und Braunkohlekraftwerke gegen eigene Probleme zu kämpfen. Die Schweiz kommt nicht daran vorbei, die Stromproduktion grundlegend zu überdenken. Dabei wird selbst das CO2 von einer ehrlichen Gewichtung nicht verschont bleiben. Die Zeiten billigen Stromes und einer sicheren Stromversorgung werden zur Neige gehen, sofern wir unentschlossen bleiben. Max Matt, Altstätten SG

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 22. März 2019

BREITES KOMITEE STARTET UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG IN LUZERN

KLIMADOK TRIN UND KEIN ENDE

Volksinitiative zum E-Voting-Moratorium lanciert

Der Schülerstreik – mit einem Öko-Jöh-Effekt

Ein überparteiliches Komitee hat diese Woche eine Volksinitiative für ein Moratorium beim elektronischen Abstimmen gestartet. Ein breites Komitee mit starker Zürcher Beteiligung begann in Luzern mit der Unterschriftensammlung. Die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (EVoting-Moratorium)» will das E-Voting aufhalten, bis es sicher ist. Elektronische Stimmabgaben dürfen erst eingeführt werden, wenn sie hundertprozentig ausgereift sind. An der Auftakt-Veranstaltung am letzten Samstag beim Bahnhof Luzern hat das Komitee offiziell die Unterschriftensammlung eröffnet. Die heutigen E-Voting-Systeme sind unsicher, manipulationsanfällig und teuer. Nun soll der Artikel 39 der Verfassung geändert werden. Die Initiative verlangt ein zehnjähriges Moratorium für Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe. Vor einer Einführung muss gewährleistet sein, dass die Stimmberechtigten die Schritte der elektronischen Stimmabgabe überprüfen können. Die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgaben müssen klar ermittelt werden. Entscheidend ist auch, dass Nachzählungen möglich sind. «Trotz Sicherheitslücken und Warnungen von Experten will der Bundesrat E-Voting flächendeckend einführen», sagte SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter an der Veranstaltung. Solange Sicherheitsprobleme bestehen, darf gemäss Initiativtext kein elektronisches Stimmabgabesystem eingeführt werden. Die Grundsätze für sichere und vertrauenswürdige Abstimmungen müssen auch für das

E-Voting gelten. Heute seien diese Voraussetzungen aber nicht gegeben.

Zürcher Beteiligung im Komitee Im 24-köpfigen Initiativkomitee sitzen Vertreterinnen und Vertreter der verschiedensten Parteien. Präsident des Initiativkomitees ist Franz Grüter, Nationalrat der SVP, Im Komitee vertreten sind auch Gregor Rutz und Claudio Zanetti von der Zürcher SVP. Das Komitee ist durch viele Parteien und Or-

ganisationen breit abgestützt. Der Initiativtext wurde am 12. März 2019 im Bundesblatt publiziert. Die Initianten haben nun 18 Monate Zeit, um mindestens 100 000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Unterschriftenbögen sind unter: www.e-voting-moratorium.ch zu finden. Martin Bürlimann, alt Gemeinderat SVP, Zürich

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Es begann mit der Klimaaktivistin aus Schweden, die dort für das Klima die Schule bestreikte. Dafür wurde ihr am WEF eine besondere Aufmerksamkeit zuteil. Wenn irgendwo auf dem Facebook stehen soll, dass ihr Vater mit Klimazertifikaten seine Geschäfte betreibe, dann würde dies die Motivation erklären. Ob dem allerdings so ist, steht in den Sternen; es kann eine FakeNews sein oder auch nicht. Um zu wissen, ob etwas an der Spekulation dran ist, müssten Journalisten dafür recherchieren. Doch diese sind nicht motiviert, diese Art von Aktivismus zu belasten; umgekehrt ist die Motivation desto grösser, diese Aktivistin für die Klimadebatte einzuspannen.

Klimadoktrin – eine autoritäre Lehre? Die starke Zürcher Beteiligung am Auftakt der Unterschriftensammlung «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»: Benjamin Fischer (4 .v.l.), Prisca Koller (7.v.l.) und Claudio Zanetti (8 .v.l.) sitzen im Komitee.

MARTINA BIRCHER IN OSSINGEN

Sozialhilfeinstitutionen droht der Kollaps Die Sozialkosten belasten immer mehr die Finanzen der Gemeinden. Insbesondere sorgen ausländische Zuwanderer dafür, dass diese langfristig kaum noch tragbar sind. Die Aargauer SVP-Kantonsrätin Martina Bircher zeigte an einem SVP-Diskussionsabend in Ossingen auf, dass dringend Handlungsbedarf besteht. RoMü. Die Gemeinde Aarburg zählt 8170 Einwohner und weist einen Ausländeranteil von knapp 44 Prozent aus. In die nationale Schlagzeile geriet die Gemeinde, weil die Kosten für die soziale Wohlfahrt völlig aus dem Runder liefen. Die Gemeinde wendete 2017 über 9,6 Mio. Franken für Sozialhilfen und Asylwesen auf, während die Gemeinde gleichzeitig einen Steuerertrag von 18,168 Mio. Franken aufweisen konnte. «Die Sozialhilfe ist zu einem bedingungslosen Grundeinkommen geworden», hielt die Aargauer Grossrätin Martina Bircher in Ossingen fest. Sie gehört dem Aarburger Gemeinderat an, wo sie als Vizegemeindeammann das Sozialwesen betreut und dieses Thema enttabuisiert hat. Dabei sprach sie von einer eigentlichen Sozialhilfe-Explosion, welche auch auf die Masseneinwanderung zurückzuführen ist. «Das einst für schweizerische Bedürfnisse entworfene System wird heute mehr-

Wer will schon etwas gegen Schüler sagen, die sich um das Klima sorgen und aktiv werden. Ein vorbildliches Engagement sogar bei so jungen Menschen, das ist doch «Jöh». Da lässt sich nichts dagegen sagen; wer Skepsis zeigt, verstehe wie beim «Kult» gar nichts von der Sache.

heitlich von Zuwanderern genutzt», so Birchers Erfahrungen. Denn in der Schweiz gilt der Grundsatz, dass jeder, welcher sich legal hier aufhält, ab dem ersten Tag Anspruch auf Sozialhilfe hat. Zugleich schreiben das Bundesgesetz, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Verträge vor, dass jeder auf die gleichen Leistungen Anspruch hat. Unabhängig davon, ob diese Person jemals gearbeitet, Sozialwerkbeiträge und Steuern bezahlt hat. Im Kanton Aargau beziehen bereits deutlich mehr Ausländer Sozialhilfe als Schweizer, wobei insbesondere auch das Asylwesen einen wesentlichen Treiber darstellt. «Jeder fünfte grösstenteils als Asylsuchender eingereiste Sozialhilfeempfänger kommt im Kanton Aargau aus Afrika», hielt Bircher fest. Konkret sind diese Zahlen seit 2005 explodiert. Jene aus Afrika hat sich mehr als vervierfacht, während die Nationalitätengruppe aus den angrenzenden Ländern

auf hohem Niveau verdoppelt und aus den übrigen EU -Staaten verdreifacht haben. Dies bestätigt, dass sich die nicht steuerbare Einwanderung im Rahmen der EU-Personenfreizügigkeit und im Asylbereich sehr negativ und nicht steuerbar auf die Sozialhilfekosten auswirkt.

Was weiter folgte, waren die Klimademonstration junger Leute, insbesondere von Schülern. Auch im Fernsehen waren sie bei Roger Schawinski zu Gast und liessen dort ihre radikalen Fordrungen durchblicken: Fordern ist sehr einfach, umsetzten dagegen schwer. Die Mobilisierung erfolgte für die Demonstrationen wohl durch die «sozialen Medien», mitunter SMS, Twitter, Facebook und dergleichen. Bloss ist die Herstellung von Handies nicht klimaneutral. Würden die Klimaaktivisten ihre eigenen Forderungen umsetzen, müssten sie wohl auf ihre Smartphones verzichten – doch wo bliebe dann die Mobilisierung? Sie steckte im Forderungskatalog fest.

pen initiiert worden sind. Dies deshalb, weil viele dieser teilweise sehr jungen Aktivistinnen und Aktivisten gar keine Gelegenheit hatten, die Klimafrage selbständig zu reflektieren und schlicht die Einflüsterungen – von wem auch immer – übernehmen. Weil sie so jung sind, ist selbst unbedachtes Engagement, das allenfalls gar das manipulierte Nachlaufen unkritisierbar «Jöh». Und weil man diese Jungen für das jugendliche Engagement so bewundert, tragen sie ihrerseits wieder dazu bei, eine Klimadoktrin zu festigen mit für die Allgemeinheit – nicht aber für verzichtsverliebte Asketen – unzumutbaren Umsetzungen. Doch die Realität kümmert jene wenig, welche die Bewegung gerade im Zuge von Wahlen instrumentalisieren wollen. Die Bewegung der «Gilets Jaunes» in Frankreich – die sich an Massnahmen entzündete, wie sie hierzulande von der Öko-Bewegung gefordert werden – mag als ähnliches Phänomen erscheinen. Auch wenn Politiker zur Rechten (ehemaliger «Front National») und zu Linken («La Françe insoumise») die Bewegung in Beschlag nehmen wollten, so ist diese nicht mit dem Schülerstreik als Analogie gleichzuschalten: Die «Gelbwesten» verdanken ihre Entstehung direkt erlebter Not im Leben, während sich die meist im Wohlstand lebenden Klimastreikenden allenfalls auf eine – vielleicht gar geschürte – Angst vor der Zukunft berufen können.

Nicht bindend – aber ein Evangelium

Und so fragt es sich, ob diese Streikund Demowellen von Interessengrup-

Die «Öko» Aktivität beruft sich auf das Klimaabkommen von Paris, dem viele möglicherweise deshalb zugestimmt haben, weil es als rechtlich nicht bindend dargestellt wurde; dennoch beruft man sich darauf wie auf eine «Heilige Schrift». Das lässt auch an den Migrationspakt denken. Auch dieser sei rechtlich nicht bindend; doch einmal in Kraft, dürfte auch er seine autoritäre Wirkung entfalten.

hilfebezüger», so Bircher besorgt. Denn nur etwa 17 Prozent schaffen es nach dem Ausstieg aus dem Asylbereich, ihre finanzielle eigene Lebenssituation zu verbessern. Weiteren 5,7 Prozent kann die Existenzsicherung nur durch Sozialleistungen gewährleistet werden. Kommen solche Personen ins Rentenalter, so erhalten sie automatisch einen kleinen AHV-Beitrag, welcher zugleich zusätzlich mit enormen Mitteln aus der Ergänzungsleistung ausgeglichen werden muss. Doch ein Grossteil dieser ehemaligen als Asylbewerber eingereisten Menschen bleiben im feinge-

spannten Sozialhilfenetz hängen, ohne dafür nur einen geringen Beitrag selber beizutragen. Stossend ist für Bircher auch der Umstand, dass zum Teil griffige bestehende Gesetze und Bestimmungen nicht umgesetzt werden. Zugleich erweist es sich als sehr schwierig, solche Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In der anschliessenden sehr rege genutzten Diskussion wurde deutlich, dass sich bereits eine eigentliche Sozialindustrie gebildet hat, welche kein Interesse zeigt, zu sparen, sondern noch weitere Anreize schafft.

Unbedacht – aber «Jöh»

Keine Kostenwahrheit möglich Bircher bemängelte, dass es keine Kostenwahrheit gibt, weil die Statistiken bewusst Verwirrung stiften. So gibt es eine Statistik für Sozialhilfe im Asylbereich und eine weitere für den Flüchtlingsbereich. Entsprechend werden diese von Bund und Kantonen getragenen Kosten völlig anders ausgewiesen und sind im Sozialbereich nicht zu finden. «Nach fünf oder sieben Jahren stellen Bund und Kantone für die Asylbewerber ihre Zahlungen ein. Die Flüchtlinge bleiben in der Sozialhilfe, zahlen dürfen die Gemeinden. Allein in Aarburg sind dies 45 Prozent aller Sozial-

Sozialhilfebeträge sind höher als ihr Ruf

Die Aarburger SVP-Grossrätin Martina Bircher zeigte in Ossingen auf dem Weingut Wiesendanger die gefährliche Entwicklung bei den Sozialkosten auf.

RoMü. Martina Bircher kritisierte dabei auch mit aller Deutlichkeit, wie die angeblich sehr tiefen entsprechend der SKOS festzusetzenden Beiträge in der Sozialhilfe dargestellt werden und den Anschein erwecken, dass sie nur das mindeste Überleben sichern. Sie zeigte dabei auf, dass die immer wieder aufgeführten Zahlen nicht den effektiven Tatsachen entsprechen indem man einzelne Beiträge herauslöst, um den Anschein zu erwecken, dass sie sehr klein sind. Sondern diese erlauben durchaus ein normales vergleichbares gesellschaftliches und menschenwürdiges Leben

fast ohne schmerzhafte Abstriche. Anhand eines Beispiels an einer Familie mit zwei Kindern listete sie die exakten gewährten Direktausgaben auf. Pro Jahr fliessen für den Grundbedarf 25 320 Franken und für die Wohnung weitere 16 800 Franken in die Familienkasse. Zugleich werden die Krankenkassenprämien von 10 500 Franken übernommen. Zudem werden die Kosten für Versicherung, Zahnpflege, Deutschkurs oder der Selbstbehalt bei der Krankenkasse ebenfalls getragen, so dass schlussendlich diese Familie über 73 300 Franken steuerfrei in einem Jahr an Sozialhilfe bezogen hat.

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6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 22. März 2019

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Voller Einsatz auch im Kreis 6 und 10

Der Tunnel allein genügt nicht Das Geschäft dieses Mittwochs war das Rosengartentram und -tunnelprojekt. Dieses hat eine spezielle Entstehungsgeschichte. Rotgrüne Kräfte forderten damals das Rosengartentram, um mit der Fahrspurreduktion die Leistungsfähigkeit der Strasseninfrastruktur zu beschädigen.

Christoph Marty Gemeinderat SVP Zürich 10

Jedem, der sich mit dem Vorhaben auch nur am Rande beschäftigt hat, musste unweigerlich klar werden, dass das Tram an dieser Verbindung schlicht und einfach nicht gebraucht wird. Als der Kanton erkannte, dass die rotgrüne Mehrheit der Stadt Zürich dieses Projekt mittelfristig durchsetzen würde, musste er reagieren, um die Kapazität dieser seit jeher überregional wichtigen Hauptverkehrsachse sicherzustellen. So wurde das aktuelle Rosengartentunnelprojekt aufgegleist. Nachdem der Regierungsrat ein Vorprojekt vorgelegt hat, wurde dieses nach Nachbesserungen auch von der SVP-Kantonsratsfraktion angenommen. Sobald nun absehbar wurde, dass der Rosengartentunnel auch in einer Volksabstimmung bestehen kann, sind die Rotgrünen zur neuen Erkenntnis gelangt, dass das vorgängig als so eminent wichtige angepriesene Rosengartentram überflüssig ist. Begründet wird dies damit, dass die Umsteigesituation am Albisriederplatz unbefriedigend ausfallen würde.

Das Rosengartentram, ein reines Sabotageprojekt Jetzt stehen wir vor der paradoxen Situation, dass sich der Regierungsrat

entschliessen musste, um die Folgen der Zerstörung der bestehenden Strasseninfrastruktur abzuwenden, für mehr als eine Milliarde Franken ein Tunnelprojekt zu entwickeln. Und das in erster Linie, um die absehbaren Folgen eines reinen Sabotageprojektes zu neutralisieren. Eine der Fragen der dringlichen Interpellation der SP-Fraktion (Nr. 16, GR 2018/515) betraf die voraussichtliche Auslastung der designierten Tramverbindung. Die Antwort des Stadtrats stellt unmissverständlich klar. Die Auslastung wird 50 Prozent nicht überschreiten. Die Stadt Zürich braucht das Tram etwa gleich dringend wie eine Kuh ein Klavier.

Die Menschen an die Oberfläche, nicht die Autos Ein Schweizerisches Erfolgsrezept, welches zunehmend unter Druck kommt, sind funktionierende Mobilitätslösungen für alle Verkehrsträger. Der Tunnel am Rosengarten ist ein grundsätzlich sinnvolles Projekt, aber es sollte nicht für sich allein stehen. Ein grosses Problem, nicht nur des Kreises 10 ist, dass die Quartiere vom Verkehr geflutet werden. Warum muss sich der ganze Verkehr durch unsere Stadt wälzen? Verkehr, welcher nicht aus den Quartieren stammt und der die Quartiere nur durchquert. Die seinerzeitige Nichtrealisation des Zürcher Expressstrassen-Y hat der Stadt Zürich vor allem eines beschert: Verkehrsfluten, welche sich quer durch die Stadt quälen.

Der Rosengartentunnel sollte ein Element eines grösseren Tunnelsystems mit angeschlossenen Parkierungsmöglichkeiten unter der Stadt Zürich werden und nicht isoliert dastehen. Beim «Mitwirkungsprozess Verkehr Kreis 10» war einer der Lösungsvorschläge, dass auch von der Europabrücke her ein Tunnel zur dringend nötigen Entlastung von Höngg realisiert werden sollte. Der stadträtliche Ablehnungsgrund war, dass damit falsche Anreize gesetzt würden. Würde die rotgrüne Stadt- und Gemeinderatsmehrheit der Stadt Zürich endlich beginnen, ernsthaft und konstruktiv an nachhaltigen Lösungen mitzuarbeiten, wäre das ein Gewinn für alle Beteiligten.

Gelungene Standaktion der SVP-Kreisparteien 6 und 10 in Zürich Höngg mit Kantonsrat Benedikt Hoffmann, den Kantonsratskandidaten Christoph Marty,

Carmen Lüthi und Tanja Emmenegger sowie Nationalrat und Stadtparteipräsident Mauro Tuena. Es fanden angeregte Gespräche mit der Bevölkerung statt.

Der Rosengartentunnel als isoliertes Bauwerk genügt nicht! Die SVP Kreispartei 10, in deren Mitte das Tunnelprojekt realisiert werden soll, so der (korrekte) Vorwurf einer linken Gemeinderätin, war noch im Jahr 2016 entschieden dagegen. Mit den Verbesserungen am Projekt, welche auch von der SVP-Kantonsratsfraktion durchgesetzt wurden, konnten wir uns zur Befürwortung durchringen. Mit unseren vertieften Kenntnissen der Situation vor Ort ist uns aber bewusst, dass für sehr viel Geld sehr wenig Problemlösung erreicht wird. So ist das Projekt bei uns nach wie vor sehr umstritten.

Fondue-Abend der Kreispartei 11

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Die SVP steht hinter dem Projekt Rosengartentunnel Wer zum Tram JA sagt, muss auch zum Tunnel JA sagen: Der Rosengartentunnel ist die pragmatische Lösung und die logische Konsequenz für das Rosengartentram und für die Verkehrsentlastung der Quartierbevölkerung.

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Das Rosengartentram soll nicht dazu missbraucht werden, den MIV zu beeinträchtigen, oder gar zu behindern. Oft haben wir von linker Seite gehört: «Gibt es einen Tunnel, wollen wir kein Tram». Doch eine Verkehrsachse, welche täglich von 56 000 Fahrzeugen benützt wird, kann man nicht von heute 4 Spuren auf 2 Spuren reduzieren! Man muss kein Verkehrsspezialist sein, um zu ahnen, dass dies mit einem Verkehrschaos enden würde. Dies nämlich würde passieren, wenn die Rosengarten- und Bucheggstrasse für den Verkehr faktisch gesperrt würde. Natürlich ist es uns klar, dass dies das Ziel der Linken ist. Dies ist jedoch ein rein ideologisches und kein zielführendes Denken. Wir können und dürfen diese Masse an Fahrzeugen nicht den Bewohnern in den Quartieren zumuten. Niemand will, dass noch mehr Fahrzeuge die Stadt Zürich durchqueren. Dies wollen wir nicht, dies will auch der Kanton nicht. Die Begrenzung von 56 000 Fahrzeugen wird auch von niemanden bestritten. Ein Festschreiben im Gesetz ist jedoch nicht zielführend und nicht umsetzbar. Es ist auch unnötig, denn bereits der Flaschenhals Hardbrücke begrenzt die Kapazität. Zudem läuft eine Begrenzung der Fahrtenzahl durch den Rosengartentunnel, ohne eine entsprechende Reduktion der Zuwanderung, auf eine Beschränkung der Mobilität der Bevölkerung hinaus. Dies ist inakzeptabel. Die SVP lehnt solche Einschränkungen der Mobilität entschieden ab! Auch kann uns nie-

mand sagen, was mit dem sechsundfünzigtausendundersten Fahrzeug geschehen soll. Geht eine Schranke runter und wird diese um 0.01 Uhr des Folgetages wieder geöffnet? Wer sich gegen eine Sicherheitsspur im Tunnelabschnitt Bucheggplatz-Irchel ausspricht, handelt fahrlässig. Unfälle im Gotthard- oder im Gubristtunnel haben oft genug aufgezeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn keine Rettungsgasse gebildet werden kann, oder wenn bei einem Brand die Fluchtmöglichkeit nicht gegeben ist. Zudem erhöht die Spur auch die Sicherheit durch den vergrösserten Kreuzungsabstand und ermöglicht den Betrieb bei Unterhaltsarbeiten durch eine Wechsellichtführung. Die Sicherheitsfahrspur ist unumgänglich und dient, wie es der Name sagt, der Sicherheit. Sie ist keine Schleusenöffnung für mehr Fahrzeuge. Nehmen wir das Geschenk von Kanton und Bund an. Befreien wir das Quartier vom Verkehr, indem wir ihn unter den Boden bringen. Geben wir dem Tram grünes Licht. Wir fordern Links-Grün auf, doch endlich aufzuhören, utopische Ideologien auf Biegen und Brechen durchzusetzen, im Wissen, dass der Kanton nicht mitspielt. Solche links-grüne Verkehrs-Beschränkungs-Zwängerei aus der Stadt Zürich zwingt den Kanton geradezu, der Stadt, wie bei der Signalisationsverordnung, Kompetenzen zu entziehen. Für die SVP ist klar: Ohne Tunnel gibt es kein Tram und keine Verkehrsberuhigung auf der Rosengarten- und Bucheggstrasse. Ohne Tunnel bleiben wir beim Status Quo. Aber wollen wir den Status Quo? Nein, die SVP will eine Verbesserung. Eine Verbesserung für ALLE! Wir wollen kein Verkehrsbehinderungs-Projekt. Solche gibt es heute schon genügend. Verbessern wir also

die heutige Situation. Für die betroffene Quartierbevölkerung und für die Verkehrsteilnehmer..

Referat von Stadtparteipräsident und Nationalrat Mauro Tuena anlässlich des Fondue-Abends der SVP Kreispartei 11 der Stadt Zürich. Mauro Tuena erläuterte, warum es für den Kanton Zürich wichtig ist, dass die SVP die

kommenden Wahlen gewinnt. Anschliessend konnte man zusammen im Restaurant Bürgli in Zürich-Seebach bei gemütlichem Beisammensein und spannenden Diskussionen ein Fondue geniessen.

EINE POLITISCH BEWIRTSCHAFTETE HYSTERIE

«Klimaschutz» als neue Religion In den siebziger Jahren hat man uns in der Schule zum ersten Mal zum Thema Umweltschutz etwas erzählt. Schon damals ist man nicht bei den Fakten geblieben und hat unsere jugendlichen Hirne mit allerlei Weltuntergangsszenarien belastet.

Johann Widmer Präsident SVP Kreis 10

Das Erdöl werde im Jahr 1990 ausgehen und eine unvorstellbare Hungersnot bewirken – eine Erklärung, warum das einen Zusammenhang haben solle, blieb man uns allerdings schuldig. Etwas später wurde dann das Waldsterben erfunden. Das behauptete Resultat dieses Waldsterbens ist selbstverständlich auch nie eingetroffen, sonst hätten wir seit der Jahrtausendwende keinen einzigen Baum mehr auf der Erde. Diese Umwelt-Hysterie wird neuerdings als Klima-Hysterie politisch bewirtschaftet.

Lernen statt Phantom nachjagen Die Geschichte wiederholt sich bekanntlich. Unsere Jugend wird nach wie vor, zumindest von den linken Lehrern, aufgehetzt und für eine sektiererische Sache missbraucht und belogen. Mir tun die vielen jungen Leute leid, die sich mit einem Klima-Phantom beschäftigen statt in der Schule etwas für ihre berufliche Zukunft zu lernen.

Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass Ressourcen und Umwelt geschont werden müssen und die industrielle Produktion so sauber wie möglich gestaltet werden soll. Die Wirtschaft hat hier sehr grosse Anstrengungen unternommen und, zumindest in der Schweiz und in Europa, viel erreicht. Das ist aber nicht das Resultat der politischen grünen Bewegung, sondern es stecken wirtschaftliche Interessen der Industrie dahinter, günstiger und optimaler zu produzieren, was automatisch einen kleineren Energieverbrauch und weniger Abgase und Abfall zur Folge hat.

Umweltpraktiker statt Hysteriker Ungeachtet dieser Erfolge ist es heute politisch salonfähig, in sektiererischer Art und Weise Gesetze zu erlassen, die uns wirtschaftlich enorm viel kosten. Die SVP fordert, dass wir «Abstand nehmen von Alleingängen für Klimamassnahmen in der Schweiz, die die schweizerische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich beeinträchtigen. Wenn wir strenger sind als das Ausland wird unsere Produktion ins Ausland verlagert, bzw. es erfolgen mehr Importe aus Ländern mit schlechteren Produktionsstandards, womit sich die schweizerischen Massnahmen für

das Klima als kontraproduktiv erweisen.» Leider gibt es unzählige weitere Beispiele dafür, wie unsere grüne Elite Massnahmen erfindet, die sich dann allesamt als kontraproduktiv erweisen. So ist zum Beispiel die für die Herstellung von Solarpanelen nötige Energie grösser als die Energie, die durch Solarstrom während der Lebensdauer der Panele gewonnen werden kann. Die Entsorgung der vielen Batterien der Elektroautos verursacht riesige Kosten und Umweltbelastungen. Die SVP fordert, dass «gleich lange Spiesse für alle Antriebsarten (auch Elektro, Gas, Wasserstoff, Hybrid) gelten sollen und keine Verbote von Benzin- oder Dieselmotoren ausgesprochen werden.»

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Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 22. März 2019

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Albanese in den Kantonsrat LESERBRIEF

Die Schweiz muss sich selber regieren In einem Leserbrief vom 18.3.2019 («Tiefpunkt im Wahlkampf») ärgert sich FDP-Kantonsrat Hans-Peter Brunner (Horgen) über einen Appell der SVP an die Wähler. Selbstverständlich ist eine gute bürgerliche Zusammenarbeit wichtig, und dank ihr geht es dem Kanton Zürich gut. Darum wähle ich neben Ernst Stocker und Natalie Rickli auch Carmen Walker Späh, Thomas Vogel und Silvia Steiner in den Regierungsrat. Die SVP hat aber völlig recht, wenn sie die Wählerinnen und Wähler vor dem drohenden Anbindungsvertrag mit der EU warnt. Leider wollen FDP, SP, Grüne und Grünliberale diesen Vertrag unterschreiben. Doch dieser hätte schwerste Nachteile zur Folge, denn die EU könnte auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden regelrecht «durchregieren». Mit diesem Abkommen würde die Schweiz zulassen, dass die EU in Brüssel künftig für uns die Gesetze macht und dass der EU-Ge-

richtshof bei Streitigkeiten entscheidet. Hans-Peter Brunner schreibt, die Freisinnigen hätten die Schweiz zum weltweiten Erfolgsmodell gemacht. Dem wäre anzufügen, dass 1848 auch die SVP noch bei den Freisinnigen war und sich im Kanton Zürich erst 1917 abgespaltet hat. Vor allem aber haben die freisinnigen Gründerväter das Gegenteil der heutigen FDP-Politik gemacht, nämlich auf Souveränität, Volksrechte, Neutralität und Föderalismus gebaut. Der erste Bundespräsident, Jonas Furrer aus Winterthur, hat gegenüber dem Ausland die mutigen Worte gesprochen: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.» Schade, dass die FDP-Spitze heute von diesem Grundsatz abweicht und die EU über die Schweiz regieren lassen will. Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht

Einladung Öffentlicher Anlass der SVP Bezirk Frauenfeld

Donnerstag, 28. März 2019, 19:30 Uhr

Sicherheit im Grenzraum und ihre Herausforderungen Rhyschüür - Gasthaus Schupfen, Steinerstrasse 501, 8253 Diessenhofen Thomas Zehnder

Podiums-Teilnehmer: Thomas Zehnder

Chef Zollkreis II und Kommandant Grenzwachtkorps Region II Jürg Zingg

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Kommandant der Kantonspolizei Thurgau

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Moderation:

Pascal Schmid

Präsident Bezirksgericht Weinfelden, Kantonsrat

Anschliessend offerierter Apéro und persönlicher Austausch mit den Nationalratskandidatinnen und -Kandidaten. Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen! Ihre SVP Bezirkspartei Frauenfeld

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8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 22. März 2019

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Sonntag, 23. Juni 2019, Route noch offen, 3. Ausfahrt. Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, 4. Ausfahrt. Sonntag, 15. September 2019, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch Stadt Zürich/Kreis 6 offen, 6. Ausfahrt. SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Kantonsrat/Fraktion Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Generalversammlung Freitag, 29. März 2019, ab 19.00 Uhr, HochMontag, 25. März 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, 175, Zürich. Zunfthaus zur Haue. wacht, Egg. Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Schlussfest Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19.00 Uhr, SVP-STAMM Rest. Sternen, Nürensdorf. mendingerplatz 2, Zürich. Bezirk Bülach/Embrach Sommerreise Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, OberDonnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, SVP-VER ANSTALTUNGEN 14. Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof. embrach. Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12.00 Uhr, Dorf- Stämme Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 strasse 131, Watt, 1. Mai-Feier. Ab 14.00 Dienstag, 16. April 2019, ab 19.00 Uhr, Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Uhr Rede von Nationalrat Adrian Amstutz. Golfclub Unterengstringen, 1. Stamm.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen. Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon. Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Dietikon Samstag, 23. März 2019, 11.00 Uhr, Restaurant Pizzeria Corona, Bahnhofstrasse 15, Schlieren, Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff.

Freitag, 10. Mai 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Schützenmatt, Schönenberg, 2. Stamm.

Bezirk Dietikon/Dietikon Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12.00 Uhr, auf dem Bauernhof Im Basi bei Familie Bräm, Dietikon, 1. Mai-Feier mit Nationalrat Adrian Amstutz.

Dienstag, 6. August 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.

Bezirk Meilen/Meilen Montag, 15. April 2019, 20.00 Uhr, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Pro: Nationalrätin Priska Seiler-Graf (SP) und Nationalrat Beat Flach (GLP). Contra: Nationalrat Werner Salzmann (SVP) und Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP). Im Anschluss wird ein Mineralwasser oder Bier und ein Wienerli mit Bürli offeriert.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 28. März 2019, 18.00 –20.00 Uhr, Kultur & Kongresshaus Aarau, Schlossplatz 9, Aarau, Referat und Podiumsdiskussion «Direkte Demokratie und Europapolitik» u. a. mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Freitag, 20. September 2019 bis Sonntag, Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPJeden ersten Donnerstag im Monat, ab Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 18 . 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang- 13. September 2019). Weitere Informatiostrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. nen folgen. Am 4. April 2019 mit Edi Guggenheim. Thema: Denkmalschutz: Fluch oder Segen?

Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.

EINLADUNG

Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

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ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044  217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Freitag, 30. August 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm. Dienstag, 24. September 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.

VER ANSTALTUNGEN ZU DEN K ANTONS- UND REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019 Bezirk Bülach Sonntag, 24. März 2019, ab 16.00 Uhr, Saal Restaurant Breiti, Winkel, Wahlfeier.

Stadt Winterthur Sonntag, 24. März 2019, ab 16.00 Uhr, Restaurant Bahnhöfli Wülflingen, Wydenweg 15, Winterthur, Wahl-Treff. Stadt Zürich/Kreis 9 Samstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Gutstrasse vor dem Coop, Zürich, Standaktion. Stadt Zürich/Kreis 11 Samstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Zehntenhausplatz beim Migros, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 23. März 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Bezirk Meilen/Männedorf Samstag, 23. März 2019, 09.00 –11.00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, StandakDorfplatz, Leuemärt, Männedorf, Stand- tion. aktion.

Sessionsapéro Einladung zum Sessionsapéro in Schlieren Samstag, 23. März 2019, 11:00 Uhr Nationalrat Hans Egloff berichtet spannendes aus dem Bundeshaus: Im Restaurant Pizzeria Corona, Bahnhofstrasse 15, 8952 Schlieren Die SVP Bezirk Dietikon lädt Sie am Samstag, 23. März 2019 zum Sessionsapéro im Restaurant Pizzeria Corona ein. Gerne erwarten wir Sie um 11:00 Uhr.

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Die Organisatoren freuen sich auf eine rege Teilnahme und laden anschliessend zum Apéro ein.

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch Ausfahrten ist aus organisatorischen Gründen er- Sonntag, 28. April 2019, Route noch offen, wünscht. 1. Ausfahrt.

In den Regierungsrat

on Tour !

Für Stadt und Land

Hier treffen Sie unsere Kandidaten:

Samstag, 23. März 2019 09.30 bis 10.30 Uhr, Bülach Surberbrunnen, mit Verpflegung 11.00 bis 12.00 Uhr, Dübendorf Coop City Center /Adlerstrasse

Natalie

Rickli

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IMPRESSUM

Sonntag, 26. Mai 2019, Route noch offen, 2. Ausfahrt.

Ernst

Stocker

Zusammen mit Carmen Walker Späh, Silvia Steiner und Thomas Vogel

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12.00 bis 14.30 Uhr, Dübendorfer Quartierfest beim Dorfbrunnen im Gfenn, als Verpflegung bieten wir Hotdog, Punsch (mit/ohne) an

Nutzen Sie die Gelegenheit zum direkten Gespräch!