Zürcher Bote Nr. 13

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Donnerstag, 29. März 2018 | Nr. 13 | 60. Jahrgang

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Karfreitag und Ostern 2018

Der Riss «So redete Jesus, und er erhob seine Augen zum Himmel und sprach: Vater, die Stunde ist gekommen, verherrliche deinen Sohn, damit der Sohn dich verherrliche. Denn du hast ihm Macht gegeben über alle Sterblichen, damit er alles, was du ihm gegeben hast, ihnen gebe: ewiges Leben. Das aber ist das ewige Leben: dass sie dich, den einzig wahren Gott, erkennen und den, den du gesandt hast, Jesus Christus. Ich habe dich auf Erden verherrlicht, indem ich das Werk vollendet habe, das zu tun du mir aufgetragen hast. Und nun, Vater, verherrliche du mich bei dir mit der Herrlichkeit, die ich bei dir hatte, ehe die Welt war.» (Johannes 17,1–5) Verherrlicht werden, heisst im Johannesevangelium» von der Erde erhöht werden«. Wer von der Erde erhöht wird, verliert den Boden unter den Füssen. Jesu Feinde werden ihm den Boden unter den Füssen wegziehen und ihn erhöhen – ans Kreuz. Die Kirche darf nicht ausblenden, dass ihr Herr keine grössere Herrlichkeit erstrebte als diejenige des Todes. Und diese ungewöhnli­che, weil bedrückende Herrlichkeit muss auch irgendwie auf die Kirche abfärben. Das wussten die Kir­ chenleute schon immer. Manchmal behalfen sie sich mit einem gries­grämigen Gesicht. Das ist immerhin ein Zeichen.

Die traurige Herrlichkeit des Todes Jesu Christi bedeutet nichts Geringeres, als dass Gott aus der Welt entfernt wird.

Jesus war ja Gottes Gesandter. Man stelle sich vor, ein Staat würde den Botschafter eines anderen Staates hochoffiziell umbringen lassen. Daraus entstünde eine politische Krise sondergleichen. In der Diplomatie geht es immer mit Würde zu und her. Weil sich hinter den Menschen, die sich auf die­ sem Parkett bewegen, ganze Mächte verbergen. Deshalb er­ regt es Aufsehen, wenn Grossbritannien ein paar russische Diplomaten wegschickt und umgekehrt.

Jesus bewegte sich als Gesandter Gottes nicht auf diploma­ tischen Parkettböden, sondern in den groben Furchen der täglichen Mühsal. Er war Zimmermann und scheute die Be­ gegnungen mit einfachen Menschen in keiner Weise. Es gab also gute Gründe, diesen Botschafter Gottes in der Welt zu akkreditieren, wie das in der Diplomatensprache heisst. Darin steckt das Wort credere, glauben. Ein Botschafter überreicht sein Beglaubigungs­schreiben. Das mutet etwas verstaubt an, aber dahinter steckt das Bedeutendste, was sich unter Men­ schen ereignen kann, nämlich ein Vertrauensan­trag und eine Vertrauenszusage. Das Wichtigste zwischen Menschen und Völkern sind nicht Verträge, sondern das Vertrauen.

Jesus hat den Vertrauensantrag gestellt, aber wurde nicht emp­fangen. Die Hinrichtung von Gottes Botschafter ist ein feindseliger Akt gegen die Gegenwart Gottes auf Erden. Als man ihn ans Kreuz erhöhte und ihm damit den Boden unter den Füssen wegzog, da hat die Welt in feindseliger Weise die Beziehungen zu Gott abgebrochen. Wir leben in einer Welt, die – höflich gesagt – vom wahren Gott Abschied genommen

15. April 2018

hat. Zwar ist die Welt alleweil noch zu haben für sichtbare Götter, oder für solche, die sie sich selber zurechtlegt. Obsku­ re Sekten werden in den Medien vorgeführt werden wie Pa­ radiesvögel, gemischt aus Spott und Faszination.

Gott will nicht, dass wir ihn als Paradiesvogel im Käfig hal­ ten und vor Besuchern herumfliegen lassen. Seinen Missmut über Vereinnahmungen aller Art hat er längst kundgetan, schon in der Bibel, als sich der Gottesdienst schlei­chend in einen Service verwandelte, der von Routine anstatt von Ver­ trauen getragen wurde. Gott brach diese Art von Beziehung ab. Erst nach geraumer Zeit gewährte er die unerwartete Aus­ nahme und liess sich sehen. Er liess über sich verfügen. Und die Welt hat über ihn den Tod verfügt. Wir leben in der Welt, die Gott los sein will, um die Bahn frei zu machen für andere Mächte. Solches geschieht üblicherweise zuerst mit List und später mit Gewalt.

Die List ist eine Taktik, sich zu verkleiden und etwas vorzu­ täuschen. Luther hat gemerkt, dass der Satan in den bibli­ schen Geschichten die Taktik anwendet, Gott nachzuäffen.

Man erinnere sich an die schönen und oft religiös anmuten­ den Sprüche, welche die Tyrannen ihren Untertanen vorklopf­ ten, bevor sie sie zur Schlachtbank führten. Auch als Jesus verhaftet wurde, äfften seine Feinde Gott nach, indem sie ihn der Gotteslästerung beschuldigten. Sie spielten sich als Sach­ walter Gottes auf und liquidierten Gottes Gesandten. Wenn schon lügen, dann ist es am besten, man verdreht die Wahr­ heit ins Gegenteil. Die Verdrehung ins Gegenteil fällt weni­ ger auf als kleine Abweichungen von der Wahrheit.

Macht ist ein Sucht­mittel. Wer sie ausübt, hat nie genug davon. Deswegen ist es wichtig, dass die Macht begrenzt ist.

Es ist nicht so schlimm, wenn das Stimmvolk mal daneben langt und einen Dummkopf oder Halunken in ein öffentli­ ches Amt wählt. Aber entscheidend ist die Begrenzung. Man sollte die Fehlbesetzung beenden können. Die Hinrich­tung Jesu ist ein Versuch, sich aus den Begrenzungen freizustram­ peln. Wer kennt nicht diese Momente, wo Gottes Gegenwart unerwünscht ist?

Momente, wo man allein sein will. Allein mit seinem Schmerz, ohne sich von ihm trösten zu lassen. Allein mit seiner Sünde,

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ohne sich von ihm helfen zu lassen. Vielleicht auch allein mit seiner Macht, ohne sich von ihm beunruhigen zu lassen. Als solche, die ohne Gott sein möchten, stehen wir unter Gottes Gericht. Deshalb kann uns die Botschaft vom Leiden Jesu durchaus erschrecken.

Allerdings: Wer vor Gott erschrickt, der erschrickt heilsam.

Wer auf seinem Gericht antreten muss, der darf dort nicht nur ein hartes Ur­teil, er darf auch Gnade erwarten. Jesus erhob seine Augen zum Himmel, steht in der Einleitung des Kapitels.

Und am Ende des Geschehens neigte er sein Haupt und gab den Geist auf. Der erhobene Kopf mit dem Blick nach oben und der geneigte Kopf mit den gebrochenen Augen – das braucht kein Widerspruch zu sein. Nicht heroisch hebt er seine Augen zum Himmel, vielmehr gehorsam. Er sucht die Verbin­ dung zum Vater, weil er weiss, dass nur des Vaters Macht mit dem Tod fertig wird.

Der Vorgang der Kreuzigung ist und bleibt grässlich. Schreck­ lich ist eine Tötung an sich schon; fürchterlich ist eine Kreuzi­ gung, weil sie so qualvoll ist; und widerlich sind die Begleit­ umstände, wie sich die Menschen verhielten, vom Volk über Herodes und Pilatus bis hin zu Petrus. Diesen schmerzlichen Riss wollen wir nicht be­schönigen. Aber dieser Riss hat eine andere Seite. Gott reisst auch einen ewigen Schranz in das Wesen der Welt. Einen Schranz der Liebe. Auch diesen Riss kann niemand mehr flicken.

Das Bild einer unveränderlichen Welt in der Leere des Weltraums ist überholt. Diese Welt mit ihren unzähligen in­ neren Kämpfen und Kon­flikten hat jetzt einen Riss – den Riss der Liebe. Der Hass ist durchbrochen durch die Liebe. Und der Tod ist durchbrochen durch die Kraft des ewigen Lebens.

Die Welt mag noch so gottlos sein, der Riss bleibt als Lücke für Gott geöffnet.

Deshalb sind den Abscheulichkeiten Grenzen gesetzt. Die Liebe gewinnt die Oberhand über die unberechenbaren Zu­ ckungen des Verderbens.

Peter Ruch, Pfarrer i.R, Küssnacht am Rigi

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Donnerstag, 29. März 2018

ANSPR ACHE DES PARTEIPR ÄSIDENTEN AN DER EIDG. DELEGIERTENVERSAMMLUNG

Wer steht eigentlich noch zur Schweiz?

Christoph Mörgeli

Nieder mit Zürichs Bürgermeister Kultur ist ein dünner Firnis, der sich leicht in Dummheit auflöst.

In 18 Monaten, in anderthalb Jahren, finden die nächsten eidgenössischen Wahlen statt. An der heutigen Delegiertenversammlung lancieren wir hier in Klosters im Kanton Graubünden die Wahlstrategie 2019.

Albert Rösti Nationalrat Präsident SVP Schweiz

Besonders dumm war die Sendung «Kultur kompakt» von Radio SRF vom 14. März. Die Denkmaldebat­ te der USA («Kolonialherren und Rassisten») erreiche jetzt auch die Schweiz. Speziell umstritten sei das Standbild des «mittelalterli­ chen Kriegshelden und Bürger­ meisters Hans Waldmann mitten in Zürich». Die aus Deutschland stammende Brita Polzer, Dozentin an einer staatlich subventionier­ ten Zürcher Kunstschule, forderte schnarrend, das Waldmann-Denk­ mal müsse weg. Auf den Sockel gehörten «kritische künstlerische Positionen».

Brita Polzer schoss mit dem gröss­ ten Kaliber: «Was würde man sagen, wenn in Deutschland über­ all die im Naziregime aufgestell­ ten Sachen rumstünden?» Der 1435 geborene Hans Waldmann war also der erste Nazi? Und seine Hinrichtung von 1489 gewisser­ massen ein verfrühter Nürnberger Prozess? Wir Schweizer lieben es so richtig, wenn uns eine deut­ sche Zuwanderin erklärt, wer hier­ zulande warum ein Nazi ist.

Ein gutes Omen, dass wir für diesen Auftakt hier im Bündnerland sind. Ich erinnere mich mit Freude an die letzte Delegiertenversammlung in Ihrem Kanton kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2015, als wir uns auf der St. Luzisteig im Festzelt auf den Endspurt eingestimmt haben. Das damals im Oktober 2015 erzielte grossartige Resultat mit einem nie dagewesenen Wähleranteil von 29,4 Prozent verpflichtet unsere Partei, mit all ihren Gremien, Mitgliedern und Sympathisanten in den nächsten Monaten alle Kraft einzusetzen, damit das Wahlresultat im Oktober 2019 mindestens egalisiert oder übertroffen werden kann.

Nicht für die Partei, sondern für unser Land Wahlen sind nicht Selbstzweck, sie sind da, um den Wohlstand für die Menschen in unserem Land zu erhalten.

Unser Auftrag ist klar. Wir haben dafür zu sorgen, dass das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger, mit welchem immer wieder – wenn es nötig ist – die Politiker in Bern korrigiert werden können, erhalten bleibt. Da dulden wir keinerlei Abstriche.

Das Stimmrecht eines jeden einzelnen von uns ist unverhandelbar. Die direkte Demokratie gibt es nur in der Schweiz. Es ist dieser Wert, der unsere Freiheit bewahrt und einzigartig ist auf der Welt. Dort wo unser Stimmrecht

bereits heute eingeschränkt wird, müs- eingliedern wollte. Im Unterschied zu sen wir korrigieren. Schweizer Recht heute war aber damals der Bundesrat muss wieder über internationalem so ehrlich und hat gesagt, dass der EWR Recht stehen. Die Abstimmung über «die Vorstufe», oder wie es unser Dölf unsere Selbstbestimmungsinitiative Ogi sagte, «nur das Trainingslager zur wird allenfalls noch in diesem Jahr EU» darstelle. stattfinden.

Heute ist es viel gefährlicher. NieJeder souveräne Staat muss die Zu- mand – keine Partei, kein Wirtschaftswanderung steuern können. Offene verband, keine Gewerkschaft, mit AusGrenzen für 500 Millionen Arbeitskräf- nahme von ein paar untentwegten te aus ganz Europa führen einen Klein- NEBS -Leuten, spricht sich lauthals für staat wie die Schweiz früher oder spä- einen EU -Beitritt aus. Alle sprechen ter ins Chaos. Mit der Begrenzungsini- bloss von einem Rahmenabkommen, tiative werden wir dafür sorgen, dass einem institutionellen Abkommen, ei­ wir die Zuwanderung wieder steuern nem Konsolidierungs-vertrag – Wer will können. Danke für Ihre Unterschriften. schon nicht konsolidieren? – einem Freundschaftsvertrag, den Bilateralen Die Sammlung verläuft gut.

Milliarden-Zahlungen ins Ausland III oder einem Marktzugangsabkomsollen dem Volk zum Entscheid unter- men – zur Erneuerung des bilateralen breitet werden. Wir haben für die Ko- Weges. Tönt schön, ist aber nichts anhäsionsmilliarde eine entsprechende deres als der Schritt zur Anbindung an Motion im Rat deponiert. die EU. Der Bundesrat weiss genau, dass Wir lassen uns nicht entwaffnen. Die es ein solcher Vertrag in der BevölkeEU -Waffenrichtlinie wird nicht über- rung schwer haben wird und er sucht nommen. Es kann nicht sein, dass alle, nun, ein solches Abkommen klein zu die eine Ordonanzwaffe zu Hause ha­ reden.Beispielsweise behauptet er, das ben, zu illegalen Waffenbesitzern wer- Rahmenabkommen gelte nur für fünf den. Wenn eine Waffe nur noch auf- bilaterale Abkommen: die Personengrund einer Ausnahmebewilligung ge- freizügigkeit, der Landverkehr, der halten werden darf, ist es eine Frage Luftverkehr, die technischen Handelsder Zeit, bis die Entwaffnung vollzogen hemmnisse und die Landwirtschaft. wird. Die Schützen sind hier bereit zu Die EU sieht das freilich anders und einem Referendum, das die SVP unter- stuft beispielsweise auch das Freihanstützen wird. delsabkommen von 1972 als binnenUnd zu all dem werden, wird jegli- markrelevant ein. cher Form eines Rahmenabkommens mit der EU, das unsere Souveränität ein- Es wird verschleiert und vertuscht schränkt, eine klare Absage erteilen.

Aber auch wenn ein Rahmenabkommen nur für diese fünf bilateralen VerGefährliche Situation träge gelten würde, ist das inakzeptaVor 25 Jahren waren wir an einem ähn- bel. Denn das würde beispielsweise lichen Punkt. Die Classe politique woll- beim Landverkehr heissen, die EU bete der Schweiz die Souveränität neh- stimmt, zu welchen Zeiten, mit welmen, indem sie unser Land in den EWR chem Gewicht, die EU mit ihren Last-

wagen durch die Schweiz fahren darf.

Oder für die Personenfreizügigkeit würde es bedeuten, dass die EU einseitig bestimmen könnte, unter welchen Bedingungen EU -Ausländer in die Schweiz einreisen und in der Schweiz bleiben können sowie wer welchen Zugang zu den Schweizerischen Sozialwerken AHV, IV, Ergänzungsleistungen hat. Und es könnte sogar die Einführung der Unionsbürgerschaft bedeuten.

Der Bundesrat versucht auch, uns die fremden Richter am Europäischen Gerichtshof auszureden. Gemäss Bundesrat Cassis soll neu ein Schiedsgericht darüber befinden, ob bestrittenes Recht a) Schweizer Recht b) EU-Recht oder c) einzigartiges Recht ist.

Schweizer Recht soll das Bundesgericht, EU -Recht durch den Europäischen Gerichtshof und einzigartiges Recht durch das Schiedsgericht ausgelegt werden. Nun stellt aber ausgerechnet Europarechtler Professor Oesch in der Arena vom 19. März 2018 klar, dass nach der EU fast alle Verträge zwischen der Schweiz und der EU in die Kategorie EU-Recht fallen und damit für fast alle Streitigkeiten der Europäische Gerichtshof zuständig wäre.

Sie sehen: Verschleierung pur. Dabei müsste der Bundesrat, der auf die Verfassung geschworen hat, in Brüssel unmissverständlich festhalten, dass eine Einschränkung unserer Souveränität und eine Abgabe des Stimmrechts nach Brüssel nie und nimmer infrage kommen. Genauso wie damals Wilhelm Tell unter Inkaufnahme von Widerwärtigkeiten den Gesslerhut nicht gegrüsst hat, sollte man heute Junker zumindest nicht küssen. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass die Schweiz SCHWEIZ bleibt.

Ganz schlimm, so Brita Polzer, sei der historische Kontext der Ent­ stehung des Waldmann-Denk­ mals. Man habe es 1937 aufge­ stellt, «praktisch als Propaganda, um dem Mussolini in Italien, dem Hitler in Deutschland auch einen nationalen Staatsmann gegen­ überzustellen, der ein genau sol­ cher Despot war». Offenbar steht zwischen Fraumünster und Gross­ münster ein helvetischer Massen­ mörder mitten unter uns – in sechs Meter Höhe und hoch zu Ross.

Tatsächlich entstand das Wald­ mann-Denkmal von Hermann Hal­ ler zur Zeit der geistigen Landes­ verteidigung. Die Zunft zum Käm­ bel hat es hartnäckig erkämpft.

Der Zunftmeister erinnerte 1937 stolz daran, dass sein Vorgänger Waldmann «kraftvoll für die Un­ abhängigkeit der Schweiz einge­ treten» sei. Wie in einer Demokra­ tie üblich, wurde über das Denk­ mal dennoch gemotzt, genörgelt und gewitzelt. Ein Mädchen habe dem Bildhauer Modell gestanden, höhnte ein Kritiker.

Heute sehen wir in Hallers Reiter­ standbild an der Limmat nur noch zeitlose Schönheit und Eleganz,

ABSTIMMUNGEN VOM 10. JUNI 2018

SVP beschliesst Stimmfreigabe beim Geldspielgesetz Die SVP-Parteigremien haben die Parolen in Bezug auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Vollgeld-Initiative lehnen sie einstimmig ab. Nach intensiver Diskussion um die Vorund Nachteile des neuen Geldspielgesetzes hat der Parteivorstand dazu Stimmfreigabe beschlossen. svp. Die Vollgeld-Initiative schlägt einen neuen Rahmen für das Geld- und Währungssystem in der Schweiz vor. Neu soll in der Verfassung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld übertragen werden.

Die Geschäftsbanken könnten keine Kredite mehr gewähren, die heute durch Sichteinlagen (Kontokorrente) finanziert werden. Mit der Annahme der Initiative würde unser heutiges Geld- und Wirtschaftssystem völlig auf den Kopf gestellt. Kein Land dieser Welt hat je ein Vollgeld-System getestet, geschweige denn eingeführt. Eine solche tiefgreifende Umgestaltung der Währungsordnung wäre mit erheblichen Risiken verbunden. Mit geeigneten Massnahmen ist seit der Finanzkrise 2009 die Sicherheit unseres Finanzsystems bereits deutlich erhöht worden. Zudem gilt, dass die Nationalbank schon heute über die notwendigen Möglichkeiten verfügt, um ihren verfassungsmässigen Auftrag bezüglich Geldmenge, Zinsniveau und Kreditvergabe zu erfüllen. Das von den Initianten verbreitete Bild der uferlosen Geldschöpfung durch die Banken ent-

spricht daher nicht der Wahrheit. Der Parteivorstand lehnt das weltweit einzigartige Hochrisiko-Experiment Vollgeld-Initiative deshalb einstimmig ab.

Gute Gründe dafür und dagegen Intensiv auseinandergesetzt hat sich der Parteivorstand zudem mit dem neuen Geldspielgesetz, über das am 10. Juni 2018 abgestimmt wird. Die heute geltenden Gesetze verbieten Online-Casinos, Online-Sportwetten und OnlineLotterien ohne Bewilligung. Illegal und unkontrolliert werden diese jedoch von ausländischen Online-Vertreibern angeboten. Gewinne im Umfang von rund 250 Millionen Franken fliessen so unversteuert an diese illegalen Online-Anbieter ins Ausland ab.

Das neue Gesetz verlangt und reguliert, dass Anbieter in der Schweiz Steuern bezahlen und Abgaben für AHV, Kantone, Sport und Kultur abliefern.

Das Geldspielgesetz will zudem mit technischen Barrieren, sogenannten Netzsperren, den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu OnlineGeldspielen von nicht konzessionierten ausländischen Anbietern verhindern.

geschickt eingebettet in Zürichs einmalige historische Stadtarchi­ tektur. Gewiss, die Schweiz war in jenen Dreissigerjahren durch die totalitäre Bedrohung be­ wölkt, ­bedeckt und verhangen.

Im Deutschland von Brita Polzer herrschte nichts als gleissende Sonnenglut. Darum sind dort so viele so schnell braun geworden.

Kein Land der Welt hat je ein Vollgeld-System getestet.

Ein freies Internet ist für die Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Wichtigkeit. Deshalb lehnt die SVP als freiheitliche Partei die vorgesehene Netzsperre ab, da sie Tür und Tor öffnet für allfällige weitere Eingriffe des Staates in

diesem Bereich. Von solchen könnte allenfalls der Online-Handel betroffen sein, aber auch grenzüberschreitende, im Internet ­ange­botene weitere Dienstleistungen.

Nach intensiver Diskussion dieser guten Gründe pro und kontra hat der Parteivorstand mit 49 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmfreigabe beschlossen.

IN DEN SÜMPFEN VON BERN

Die Vorstossschleuder aus der CVP Im Bundeshaus politisiert ein Waadtländer CVP-Nationalrat namens Claude Beglé. 2009 machte ihn Moritz Leuenberger zum Verwaltungsrats­ präsidenten der Post. Herr Beglé ist allerdings schon nach neun Monaten zurückgetreten. Grund: Turbulenzen im Verwaltungsrat wegen der Entlassung des Konzernchefs. Zudem liess sich Beglé auch in Indien anstellen und bezahlen. Und er liess sich einen Teil seines Lohnes als Präsident der Schweizer Post steuerfrei nach Dubai überweisen.

2015 wurde Claude Beglé in den Nationalrat gewählt. Seither hat er 110 Vorstösse eingereicht. Einen grossen Teil dieser Vorstösse hat er allerdings später wieder zurückgezogen. Allein im noch jungen Jahr 2018 musste der Bundesrat beispielsweise folgende Beglé-Vorstösse beantworten: Status ei­nes Forschungsmentors schaffen, damit pensionierte Forscherinnen und Forscher weiterhin Zugang zu Forschungsgeldern haben.

Konzernverantwortungs-Initiative: Schaffung eines zusätzlichen Reflexionsraums. Mit einem Schweizer La­ bel «Innovatives Jungunternehmen» die Investoren in der Schweiz zur Unterstützung unserer Start-ups ermuntern. Regtech-Lösungen. Deren Verbreitung bei Wirtschaftsakteuren und

Behörden ist zu fördern. Welche einfachen therapeutischen Massnahmen stärken die Wirksamkeit der Spitzenmedizin zur Verbesserung der Gesundheit und zur Senkung der Kosten? Ich frage mich schon, warum die CVP-Spitze die Vorstossschleuder Claude Beglé nicht besser im Griff hat. Denn alle diese über hundert völlig überflüssigen, wirkungslosen Vorstösse des ehemaligen Präsidenten der Schweizer Post müssen Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit Ihren Steuergeldern bezahlen.

Die Gesamtkosten, die Claude Beglé in seiner kurzen Wirksamkeit mit seinen Vorstössen verursacht hat, betragen 673 200 Franken.

Thomas Matter, Nationalrat SVP, Meilen

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Donnerstag, 29. März 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Eigentalstrasse: nächstes Kapitel folgt

Keine Chance für die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» Eine Stunde und fünfundvierzig Minuten dauerte am Montag die kantonsrätliche Debatte zur Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» von der Tierpartei Schweiz. Das Resultat war eindeutig. Der Kantonsrat lehnt sie mit 165:0 Stimmen ab. Nicht einmal bei den Linken fand die Volksinitiative Anklang.

Urs Waser Kantonsrat SVP Langnau am Albis

Mit dem Volksbegehren in der Form der allgemeinen Anregung wird verlangt, dass der Kanton Zürich ein kantons­ weites Wildtiermanagement mit professionell ausgebildeten Wildhütern einführt, welches die heutige Milizjagd ersetzen soll. Dabei steht die aus Sicht der Initianten natürliche Regulierung des Wildtierbestandes im Vordergrund. Bei kranken oder verletzten Tieren sollen ausschliesslich vom Kan-

ton angestellte Wildhüter eingreifen dürfen. Bei Schäden durch Wildtiere, die in der Folge aufgrund der nicht mehr erlaubten Jagd anfallen würden, zum Beispiel durch Wildschweine an landwirtschaftlichen Kulturen, soll dann grundsätzlich der Kanton haften.

Vorteile der Milizjagd Die SVP sieht keinen Vorteil darin, die traditionelle Milizjagd zu verbieten und die Wildhut staatlich besoldeten Wildhütern zu übertragen. Die Jagd in den heutigen Revieren funktioniert dank der gut ausgebildeten Jägerinnen und Jäger sowie der engen Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden, der Landund Forstwirtschaft und dem Naturschutz gut.

Nötige Regulierung der Wildbestände Die Entwicklung der Wildtierbestände in unserer durch die Land- und Forstwirtschaft sowie Erholungssuchende stark genutzten Kulturlandschaft kann im Kanton Zürich nicht sich selbst überlassen werden. Die Wirksamkeit einer rein staatlichen Wildhut wäre ungenügend sowie mit Schäden und Kosten in Land- und Forstwirtschaft zwischen total 20 bis 30 Millionen Franken verbunden.

Die jagdliche Regulierung der Wildbestände und das Eingreifen bei kranken und verletzten Wildtieren sind in einer vom Menschen stark genutzten Landschaft notwendig und wissenschaftlich anerkannt.

Drohende Schäden

Wassergesetz: Zurück an die Kommission Martin Haab Kantonsrat SVP Mettmenstetten

Gemäss Traktandenliste war am letzten Montag die 2. Lesung des Wassergesetzes im Kantonsrat vorgesehen.

Die SVP hat zusammen mit den bürgerlichen Partnern von FDP, CVP und EDU vier zum Teil marginale Präzisierungen in Form von neuen Anträgen eingebracht. Dass in der 2. Lesung ei­ nes Gesetzes noch die eine oder an­ dere Änderung eingebracht wird, ist nicht aussergewöhnlich. Bei den Anträgen handelte es sich um eigentumsund konzessionsrechtliche Formulierungen.

Die GLP fand jedoch, die Auswirkungen der neuen Anträge bedürften einer tieferen Prüfung, und stellte den Ordnungsantrag auf Rückweisung

des Geschäfts an die vorberatende Kommission. Die SVP entschied im Sinne einer Bereitschaft zur Diskussion, die Rückweisung zu unterstützen.

Mit Ausnahme der Grünen und der AL folgten sämtliche Fraktionen dem Antrag der GLP. Somit geht das Geschäft zurück an die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), in welcher in den kommenden Frühlingswochen erneut über den Paragraphen des Wassergesetzes gebrütet wird.

In einigen Monaten wird das Gesetz dann zum zweiten Mal dem Parlament vorgelegt.

Diese Verzögerung wird wohl kaum substanzielle Änderungen bringen.

Die Mehrheiten in Kommission und Rat bleiben unverändert.

Seit nunmehr drei Jahren wird an dieser Vorlage gearbeitet. Die SVP hofft, dass bis zum definitiven Abschluss dieses Gesetzes nicht noch viel mehr Wasser die Limmat runter fliesst.

Nur in einer durch menschliche Einflüsse unberührten Wildnis können sich die Wildtierbestände selber regulieren. Würden die Reh-, Hirsch- und Wildschweinbestände hingegen im Kan­ ton Zürich nicht mehr reguliert, stiegen diese unkontrolliert an und würden die vorhandene Lebensraumkapazität rasch deutlich übersteigen. Damit dies nicht geschieht, müssten landwirtschaftliche Kulturen und Jungwälder aufwendig und umfassend eingezäunt werden, was die ohnehin schon stark fragmentierten Lebensräume der Wildtiere noch weiter zerstückeln würde.

Da dies kaum machbar ist, wären Frass- und Verbissschäden in Feld und Wald, aber auch Schäden in Wohngebieten unvermeidlich. Die höhere Wilddichte würde zudem zu mehr Unfällen mit Wildtieren im Strassenverkehr führen.

Ja zur bewährten Jagd Wie erwähnt kann die SVP der Initiative nichts Positives abgewinnen. Das bewährte Milizprinzip der Jägerschaft würde bei einer Annahme der Volksinitiative mit Füssen getreten. Stärken wir im Herbst gemeinsam den Jägerinnen und Jägern den Rücken und schmettern die Volksinitiative wuchtig ab.

Martin Hübscher Kantonsrat SVP Wiesendangen

Der Kantonsrat hat am letzten Montag mit 91:72 Stimmen dem Antrag der Kom­ mission für Planung und Bau (KPB) zuge­ stimmt und verlangt zum Postulat «Ge­ samtbetrachtung der Eigentalstrasse» ei­ nen Ergänzungsbericht vom Regierungs­ rat.

Der Postulatsbericht der Regierung schildert im Wesentlichen den Sachver­ halt zwischen der Schliessung der Eigen­ talstrasse im Januar 2013 und der Wie­ derinbetriebnahme im August 2017. Im Speziellen gibt er den Ablauf und die Er­ gebnisse des Runden Tischs wieder, an dem alle betroffenen Gemeinden beteiligt waren. Gemäss Postulatantwort soll der Verkehr auf das übergeordnete Strassen­ netz umgeleitet werden. Ob dieser den Ver­ kehr auch aufnehmen kann, bleibt offen.

Im Ergänzungsbericht soll das genauer aufgezeigt werden, denn im vergangenen September haben inzwischen 61 Prozent des Zürcher Stimmvolkes Ja gesagt zum Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative.

Das muss berücksichtigt werden. Speziell im Eigental ist die Tatsache, dass es sich zwar um eine Gemeindestrasse handelt, verschiedene Gemeinden betroffen sind und die kleinste Gemeinde, nämlich Oberembrach wirtschaftliche Beziehun­ gen pflegt mit Birchwil. Ein kurzer Stras­ senabschnitt verläuft am Rand über das Gemeindegebiet von Kloten und hat für diese Gemeinde nur eine geringe Bedeu­ tung. Die Einwohner dieser Gemeinde brauchen die Eigentalstrasse kaum für wirtschaftliche Beziehungen im Alltag.

Wä­ren die Gemeindegrenzen dannzumal nicht dort gezogen worden, würde heute wohl niemand über eine Schliessung der Eigentalstrasse sprechen.

Auch für den Binnenverkehr zwischen Oberembrach und Birchwil braucht es eine wirtschaftsfreundliche Lösung, ohne dass eine Mehrstrecke von mehreren Ki­ lometern in Kauf genommen werden muss und so wirtschaftliche Beziehungen de facto fast zu unterbinden. Ausserdem führt die Umfahrung über einen beträcht­ lichen Höhenunterschied und über schma­ le Strassen – auf denen Kreuzen notabene fast nur über ein Ausweichen auf das an­ grenzende Kulturland möglich ist. Auch hierzu soll der Ergänzungsbericht Ant­ worten liefern. Wir sind gespannt auf das nächste Kapitel im Eigental.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J … eine Einzelinitiative nicht unterstützt, die den Einbau von FI-Schutzschaltern/Personenschutzschaltern in alle Liegenschaften forderte.

J … einstimmig entschieden, die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» den

Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

2. Lesung des Wassergesetzes sistiert, nachdem mehrere Änderungsanträge eingegangen waren. Die Vorlage geht nun zurück an die verantwortliche Kommission. … in grosser Mehrheit einer Forderung nach einem Ergänzungsbericht

zum Postulat «Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung» zugestimmt, dies nachdem die Antworten des Regierungsrates als zu wenig umfassend ausgefallen waren. … zwei Postulate von Mitte-links als erledigt abgeschrieben, welche die Möglichkeiten zur Überbauung von Autobahnen und Eisenbahnlinien anschauen wollten. … dank klarer Mehrheit den Regierungsrat beauftragt, einen Ergänzungs bericht zum Eigental-Postulat der EDU, SVP und FDP nachzureichen. … ein Postulat seitens SP, FDP und CVP überwiesen, welches den Regierungsrat beauftragt, eine Erschliessung des Hochschulquartiers in der Stadt Zürich mit einer Seilbahn zu prüfen. … die Überweisung des Postulats von BDP und EVP an die Regierung abgelehnt, mit dem die Beschränkung auf nur noch ein einziges kantonales Inventar der schutzwürdigen Objekte verlangt wurde. … ein Postulat zur Beschleunigung des Unterschutzstellungsverfahrens überwiesen.

26. März 2018

 … die J  J   J

RECHNUNG 2017 DES K ANTONS ZÜRICH

SVP-Ausgabendisziplin zahlt sich aus!

SVP Regierungsrat Ernst Stocker hat letzten Freitag die Eckwerte der Rechnung 2017 für den Kanton Zürich präsentiert.

Diese weist einen Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken aus. Der gute Abschluss ist, ähnlich wie im letzten Jahr, auf mehrere begünstigende Sonderfaktoren, kombiniert mit Ausgabendisziplin der Regierung zurückzuführen.

Gleichzeitig wurden die budgetierten Investitionsausgaben voll ausgeschöpft und die Verschuldung noch einmal reduziert.

Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen

Die SVP ist erfreut und gratuliert Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zu seiner soliden bürgerlichen Regierungsarbeit. Sein konsequentes Kostenmanagement hat Wirkung gezeigt. Die SVPKantonsratsfraktion hatte dies bereits im Dezember 2017 erkannt, übernahm die Führungsrolle und verlangte eine Steuersenkung um 2 Prozent. Leider hatten vor 4 Monaten weder der Kantonsrat noch der Regierungsrat die Kraft, dieser längst fälligen Forderung Folge zu leisten. Umso erfreulicher ist nun deshalb die Tatsache zu werten, dass der bürgerliche Regierungsrat mit Verspätung nun doch gewillt ist, zum Wohl der gesamten Bevölkerung die Steuern zu senken; lieber spät als nie! Die SVP gratuliert ihm zu diesem Schritt und hofft, dass im Dezember

2019 den Worten dann auch Taten folgen werden. Besonders erfreulich sind im vergangenen Jahr die Gesamt-Steuererträge ausgefallen, die mit 7241 Millionen Franken ein Allzeithoch erreicht ha­ben.

Sie lagen somit leicht über Budget (7176) und der Rechnung des Vorjahres (7122). Ob dieses Niveau langfristig gehalten werden kann, muss bezweifelt werden, sind doch die Staatssteuererträge trotz Bevölkerungswachstum gesunken. Die Erkenntnis daraus: So qualifiziert, wie uns dies linke Politiker und gewisse Wirtschaftskreise immer glauben lassen wollen, waren die Zuwanderer in die Schweiz im Jahre 2017 offensichtlich nicht!

Wachsamkeit statt Euphorie Ein bemerkenswertes Ergebnis zeigt die Investitionsrechnung: Die budgetierten Investitionsausgaben von 1011 Millionen Franken wurden nur um 5 Millionen Franken unterschritten. Die Investitionsplanung wurde also mit einer Punktlandung erreicht. Der Kanton Zü­ rich wird dadurch auch in Zukunft at-

traktive Rahmenbedingungen für das Gewerbe bieten können und gute Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft schaffen – was ein entscheidender Erfolgsfaktor im harten Konkurrenzkampf mit anderen Wirtschaftsstandorten ist.

Zu den erfreulichen Aspekten des Abschusses 2017 zählt auch, dass die Verschuldung trotz der hohen Investitionsausgaben nochmals leicht reduziert werden konnte, nämlich um 86 Millionen Franken auf rund 4,75 Milliarden Franken. Pro Kopf der Bevölkerung nähert sich der Kanton damit, verglichen mit dem Höchststand Ende der 90erJahre, einer Halbierung der Verschuldung an.

Trotz den begrüssenswerten Zahlen gibt es keinen Grund, in Euphorie zu verfallen. Was für 2017 gegolten hat, gilt nicht automatisch für die Zukunft. In den nächsten Jahren rechnen wir nicht mehr mit ähnlichen einmaligen Effekten wie 2017. Der positive Abschluss verschafft dem Kanton zwar den notwendigen finanzpolitischen Spielraum, aber unser Ziel muss

Die Beharrlichkeit und Kostendisziplin der SVP zahlt sich aus: Die Kantonsrechnung konnte mit einem satten Ertragsüberschuss abgeschlossen werden.

sein, dass der Kanton für Wirtschaft und Gewerbe sowie für die Bevölkerung gesund und dadurch attraktiv bleibt.

Steuersenkungen sind ein Muss Die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Errungenschaften unseres Kantons hängen direkt von seiner Zukunftsfähigkeit ab. Im heutigen globalen Wettbewerb sind sämtliche Akteure auf Ressourcen angewiesen, die langfristig nicht durch eine verfehlte Ausgabenpolitik behindert werden dürfen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht dem «Feuerwerk der Sondereffekte» verfallen, welches den Finanz­

himmel zwar im Augenblick erhellt, aber die dunkeln Wolken auf der Kostenseite noch lange nicht vertreibt.

Sich auf stetig steigende Steuererträge zu verlassen, wäre naiv und verantwortungslos. Der Kanton Zürich sollte auch in Zukunft möglichst attraktive Rahmenbedingungen für Private, Gewerbe und Wirtschaft bieten können.

Deshalb sind Steuersenkungen, wie sie von der SVP bereits anlässlich der Rechnung 2016 gefordert wurden, auch angesichts dieses erfreulichen Resultats, ein Muss. Es braucht weiterhin eine klare Ausgabendisziplin, die wir seitens der SVP nachdrücklich einfordern und in ihrer Umsetzung kontrollieren werden.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Donnerstag, 29. März 2018

SVP HOMBRECHTIKON

GELUNGENE WAHLK AMPFAK TION DER SVP WETZIKON

Politischer Austausch bei Kaffee und Kuchen

Mehr Sünneli, mehr Schweiz!

svp. Bei frühlingshaften Temperaturen lud die SVP Hombrechtikon am vergangenen Samstag zu Kaffee und Kuchen ein.

Im Dorfzentrum haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Wahlen den Fragen der Passanten gestellt. Einer Kampfwahl stellen sich die Gemeinderatskandida-

ten Stephan Gafner und Christian Walliker sowie Alexandra Dändliker und Beni Meili für die Schulpflege. Die Motivation und der Tatendrang ist allen Kandidaten in den Gesprächen förmlich anzumerken.

Das engagierte Team wur­de unterstützt von Regierungsrat Ernst Stocker und Kantonsrat Tumasch Mischol.

An ihrer Standaktion vom 24. März konnte die SVP Wetzikon die Sonne nicht nur im Logo und im Herzen, sondern auch am Himmel geniessen. Mit Kaffee und selbstgebackenen Kuchen warben die Mitglieder für Stadt- und

Gemeinderäte. Das perfekte Wetter lock­ te viele Leute auf die Strasse, die sich am Stand verköstigen lassen und die Kandidaten kennenlernen konnten. Die SVP Wetzikon setzt sich unter anderem für einen ausgeglichenen Finanzhaus-

Das Wahlkampfteam der SVP Wetzikon vor dem Piaggio-Dreirad.

halt und einen flüssigen Verkehr in Wetzikon ein, ganz nach dem Motto: Mehr Sonne, mehr Schweiz für Wetzikon! Ersteres gab’s bereits für die Wahlkampfaktion, Letzteres wird es hoffentlich am 22. April geben.

Viele Passanten besuchten den Stand der SVP mitten in Wetzikon.

SVP NIEDERGL AT T

Bildungspodium: Schul- und Sozialsystem am Anschlag?

Die SVP-Niederglatt veranstaltete kürzlich ein Bildungspodium mit den beiden Kandidatinnen für das Präsidium der Sekundarschule. Im Vorfeld referierte die Expertin für Nacherziehung Sefika Garibovic.

Strahlender Sonnenschein für die Kandidaten der SVP Hombrechtikon bei ihrer Standaktion.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Lebenslängliche Verwirrung Ein kantonaler Amtsstellenleiter und zwei seiner Kadermitarbeiter haben in einem Gastkommentar in der NZZ vom 20.3.2018, unterzeichnet mit ihren Namen und ihrer beruflichen Stellung, unter dem Titel «Lebenslängliche Verwirrung» festgestellt, die Kombination von lebenslänglicher Freiheitsstrafe und Verwahrung sei Nonsens und ein toter Buchstabe im Gesetz, bringe ausser Verwirrung nichts und solle wieder aus dem Gesetz entfernt werden.

In diesem Zusammenhang kritisierten die drei Staatsangestellten direkt das Bezirksgericht Lenzburg und dessen Urteil im Falle des Rupperswiler Mörders. Zitat: «Kombination von lebenslänglicher Freiheitsstrafe und Verwahrung ist juristischer Nonsens. Toter Buchstabe im Gesetz bringt ausser Verwirrung nichts und sollte wieder entfernt werden ...Wegen dieser Zirkellogik wird der Rupperswiler Täter nie von der Freiheitsstrafe in die Verwahrung wechseln». Ende Zitat. Mit ihren Aussagen «ritzen» die drei leitenden Angestellten aus dem Zürcher Amt für Justizvollzug an der Gewaltentrennung.

Der Artikel kann auch so verstanden werden, das geltende Gesetz nicht zu vollziehen.

In diesem Zusammenhang bitten Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau) mit einer Anfrage (KR-NR 96/2018) den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es im Kanton Zürich Richtlinien betreffend (politische) Äusserungen in Presse und Öffentlichkeit seitens kantonaler Mitarbeiter in offizieller Funktion und nicht als Privatperson?

svp. Das Podium wurde eingestimmt durch Sefika Ga­r ibovic, Expertin für Nacherziehung, welche ihre Erfahrung mit den rund 40 Besuchern teilte.

Das Problem seien weniger die Kinder und Jugendlichen, sondern liege oftmals bei den Erwachsenen.

Der Vortrag «Konsequent Grenzen setzen» wurde von den Besuchern interessiert verfolgt.

Der Vortrag diente als Einstieg für das Podium der beiden Kandidatinnen für das Präsidium der Sekundarschule, Sandra Monroy (SVP) und Katharina Strehler (Frauenforum Niederglatt). Bei der Diskussion überzeugte SVP-Kandidatin Sandra Monroy.

Ein gut besuchtes Bildungspodium in Niederglatt.

SVP WÄDENSWIL 2. Falls die Mitarbeiter nicht in offizieller Mission handelten: Wird untersucht, ob sie ihre Treuepflicht verletzt haben, und wenn ja, werden sie disziplinarisch zur Verantwortung gezogen?

3. Hat die Justizdirektorin des Kantons Zürich, Jacqueline Fehr, ihr Plazet zum obigen Artikel gegeben und wenn ja, warum?

4. Teilt der Regierungsrat die Meinung der drei Staatsangestellten und wird er dazu eine entsprechende Standesinitiative ausarbeiten und dem Kantonsrat die Einreichung in Bern beantragen?

Mittelstand und Gewerbe nicht weiter auspressen!

Die SVP am Frühlingsmärt svp. Bei strahlendem Sonnenschein strömten die Leute zahlreich zum alljährlichen, traditionellen Frühlingsmärt.

Nebst dem Grossaufgebot an Verkaufsständen waren auch alle Wädenswiler Parteien unterwegs.

Wir von der SVP haben das Thema «Steuern» (Auspressen der Zitrone) aufgenommen und dazu Zitronen-Zeltli verteilt.

Der Mittelstand und das Gewerbe sind Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch der Mittelstand gerät immer mehr unter die Räder: ● Gewerbe, KMU und Wirtschaft müssen immer mehr teure,

bürokratische Auflagen und Vorschriften erfüllen.

● Steuern und Abgaben vernichten unsere Arbeitsplätze

und Zukunftsperspektiven.

● Der Verkehr wird behindert, Parkplätze abgebaut.

Das schadet allen Arbeitenden und dem Gewerbe.

Die Folgen: Das Gewerbe und die Wirtschaft werden geschwächt. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden zerstört.

Der Bevölkerung bleibt immer weniger Geld zum Leben.

SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für mehr Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Wer das nicht will, wählt SVP

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Donnerstag, 29. März 2018

VEREIDIGUNGSFEIER DER STADTPOLIZEI USTER

Ohne Sicherheit keine Freiheit Die nachfolgenden Gedanken sprach «Weltwoche»-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel am 23. März 2018 als Gastredner anlässlich der Vereidigung neuer Stadtpolizisten in Uster.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Dies ist für uns alle ein eindrücklicher Moment. Wir dürfen heute auf Schloss Uster eine feierliche Stadtpolizei-Vereidigung miterleben. Es ist mehr als eine überlieferte Gewohnheit, wenn Sie hier vor vielen Zeugen mit einem Eid Ihre Bereitschaft erklären, der Öffentlichkeit als Polizisten zu dienen. Ihnen ist künftig die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgetragen und anvertraut.

Sie werden sich in wenigen Augenblicken zu Gehorsam, Wahrhaftigkeit und Verschwiegenheit verpflichten. Und selbstverständlich auch dazu, Reich und Arm, Gross und Klein, Prominent und Unbekannt genau gleich gerecht zu behandeln.

Auch die Angehörigen der Armee werden vereidigt – allerdings nur im Ernstfall eines aktiven Dienstes, wenn ein Krieg unsere Grenzen bedroht. Dies ist zum Glück schon lange her und geschah Anfang August 1939. Für Sie herrscht ab heute aktiver Dienst. Im Gegensatz zu unseren Soldaten befinden Sie sich ab sofort im Ernstfall Ihres beruflichen Alltags.

Augenmass und ruhender Pol Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas ganz deutlich herausstreichen: Die Polizei ist eine Säule nicht einfach nur unseres Rechtsstaats, sondern auch ein Pfeiler unserer Schweiz. Ich kenne die Polizei – zum Glück nicht aus der Innensicht ihrer Gefängnisse –, aber aus persönlichen Begegnungen, konkreter Zusammenarbeit, politischer Tätigkeit und natürlich auch aus meinem journalistischen Berufsleben. Und was mich immer beeindruckt hat, ist die menschliche Qualität und Substanz der Polizistinnen und Polizisten, die ich kennenlernen durfte. Seriosität, Unaufgeregtheit, Ruhe auch im Sturm – wenn alles brennt, sind Sie die letzte Verteidigungslinie der Zivilisation –, bewundernswerter Mut –, vernünftiges Au-

der Schweiz nicht der Fall. Warum nicht? Weil bei uns die Polizei eben tief in unserem bodenständigen, direktdemokratischen Staatswesen verwurzelt ist. Ja, noch mehr: Weil sie diese bodenständige Schweiz mit ihren besten Qualitäten verkörpert.

Wie ernst nehmen Politiker den Eid?

Roger Köppel mit den soeben vereidigten Stadtpolizisten in Uster.

Foto: Oswald Weiss

genmass. Das sind die Qualitäten, die unsere Polizei auszeichnet! Ich habe das immer wieder erlebt.

In der Lebenswirklichkeit Polizisten – und das merkt man Ihnen an – stehen im Unterschied leider zu vielen Politikern und noch viel mehr Journalisten mit beiden Beinen fest verankert auf dem Boden unserer schweizerischen Lebenswirklichkeit. Sie können sich nicht in die politisch korrekten Lebenswelten davonträumen, mei­ ne Damen und Herren, sondern sie müssen mit dem Leben, wie es eben wirklich ist, umgehen, fertig werden.

Das prägt. Das härtet ab. Das macht aber auch sensibel und gibt Ihnen Lebensklugheit. Sie sind auch, geschätzte Polizistinnen und Polizisten, das grosse Aufräumkommando, welches das, was die Politik durch ihre Entscheidungen anrichtet, im Alltag bändigen, bewältigen und meistens leider auch immer wieder aufräumen muss.

Für diese Arbeit zolle ich Ihnen meinen ganzen Respekt! Ich bewundere Sie, und dass Ihr Berufsstand einen grossen allgemeinen Respekt geniesst, zeigt sich an der Tatsache, dass vermutlich jeder Bub in seinem Leben irgendwann einmal auf die Frage, was er denn werde wolle, antwortete: Polizist!

Und neuerdings, Sie glauben es kaum,

sagte mir sogar unsere dreijährige Tochter beim Berufsquiz am Esstisch, sie wolle auch eine so schöne Polizeiuniform bekommen.

Die Polizei ist Ausdruck und Garant der Schweiz. Die Polizei bürgt und sorgt für unsere Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ohne Sicherheit gibt es keinen Staat. Ohne Sicherheit gibt es keine Schweiz. Dank Ihr können wir nachts ruhig schlafen, dank ihr können wir unsere Geschäften nachgehen, dank ihr fühlen wir uns wohl und sicher, wenn wir, zu welcher Tages- und Nachtzeit auch immer, überall in der Schweiz – oder vielleicht muss man sagen: fast überall in der Schweiz – auf die Strasse gehen. Ich bin tief beeindruckt, wie Sie diese Aufgabe meistern.

Ich bin tief beeindruckt, mit welcher Gelassenheit und Kompetenz Sie die Sicherheit und die Geltung des Rechtsstaats durchsetzen. Dabei sind Sie nicht einfach nur Ordnungskräfte, sondern oft auch Sozialarbeiter, Seelsorger und Lebensretter. Die meisten von uns haben keine Vorstellung, mit welchen Realitäten und Abgründen Sie tagtäglich konfrontiert werden und wie professionell und menschlich grossartig Sie damit fertig werden. Es gibt Länder, in denen laufend von irgendwelchen Polizeiaffären, Skandalen, Machtmissbrauch etc. berichtet wird. Das ist in

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas an die Adresse der Politiker und Behörden sagen: Auch wir haben einen Eid geleistet. Auch wir haben uns verpflichtet, die Sicherheit und die Freiheit und die Rechte des schweizerischen Volkes zu verteidigen. Wir haben wörtlich Folgendes bezeugt: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» In der Schweizerischen Bundes­ verfassung, auf die wir geschworen ha­ ben, steht als Zweckartikel: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»

Leider stelle ich fest, dass viele Politiker ihren Eid weit weniger ernst nehmen als die hier anwesenden Polizisten und Polizistinnen. Leider muss ich – erst recht seit ich in Bern bin – immer wieder mitansehen, wie leichtfertig die Politik Massnahmen ergreift und Dinge beschliesst, die am Ende die Bevölkerung und draussen an der härtesten Front die Polizei ausbaden muss. Es ist eine Tatsache, die lange wie ein Tabu beschwiegen wurde: Gerade die sorglose Migrationspolitik relativ offener Grenzen und eines freigiebigen Sozialstaats hat dazu geführt, dass immer mehr ausländische Verbrecher unsere Schweiz und unsere Gefängnisse bevölkern. Dieses Böse ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist die konkrete und logische Konsequenz einer Politik, von der mir Polizeibeamte erzählen, wie schmerzvoll und plagend sie ihren Arbeitsalltag bestimmt. Und für die wir Politiker verantwortlich sind.

Der Polizei den Rücken stärken Deshalb mein Appell an die Politik und an die Behörden: Stärken Sie der Polizei den Rücken! Tun Sie alles, dass die für unser Land so wichtigen Polzisten und Polizistinnen ihre Arbeit so sicher und so ungefährdet wie möglich erle-

digen können. Steigen Sie mutig auch mal auf die Barrikaden, wenn Medien oder Politiker aus dem polizeifeindlichen Lager die Polizei unqualifiziert angreifen, herabsetzen und respektlos behandeln. Als Journalist habe ich leider festgestellt, dass gerade mein Berufsstand immer wieder unfair und einseitig über die Polizei berichtet. Es schien manchmal geradezu eine journalistische Mode gewesen zu sein, die Polizei schlecht zu machen und in ein schiefes Licht zu rücken. Verstehen Sie mich recht: Auch wir Journalisten müssen die Polizei gelegentlich – wie alle Behörden – kritisch begutachten, aber oft vermisse ich die Grundlage des Respekts, den man Ihrer Arbeit einfach entgegenbringen muss. Ich hoffe, wir Politiker sind Ihnen ein gutes Vorbild, die ihren Eid ernst nehmen und ihn nicht brechen. So, wie Sie für uns ein Vorbild sind, sein sollten.

Uster, Hort der Freiheit Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

Wir können unsere Arbeit nicht erledigen, unser Eigentum nicht schützen, unsere Freizeit nicht geniessen, wenn wir nicht auf Sicherheit zählen dürfen.

Wir brauchen einen Staat, der für Recht und Ordnung sorgt. Wir brauchen Ordnungshüter, weil wir selber zu schwach sind, um uns gegen Übergriffe zu wehren. Wir wollen und verlangen nicht die totale Sicherheit – denn es gibt auch die Sicherheit eines Gefängnisses. Freiheit bedeutet auch ein Risiko, denn sie kann uns nicht die letzte Sicherheit garantieren – weder im Geschäfts- und Berufsleben noch im Privatleben.

Ich freue mich, dass ich hier auf Schloss Uster an die Freiheitsrechte erinnern darf, wo in unmittelbarer Nähe am 22. November 1830 mit dem Ustertag die moderne zürcherische und schweizerische Freiheit begonnen hat.

Ein Redner, der damals wie ich vom Zürichsee nach Uster kam, hat auf der Zimiker Wiese vor über 10 000 Personen Schillers Verse zitiert: «Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei, und würd’ er in Ketten geboren.» Ich hoffe und bin überzeugt, dass Sie als Polizisten in Uster ganz, ganz vielen Menschen zur Freiheit verhelfen und nur wenige in Ketten legen müssen.

Bei Ihrer künftigen Aufgabe wünsche ich Ihnen das Allerbeste, viel Erfolg und Befriedigung.

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ IN KLOSTERS

Aufdecken, anpacken und ausmisten, damit die Schweiz Schweiz bleibt!

Am letzten Samstag versammelten sich mehr als 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (GR).

Es sind nur noch 575 Tage bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019.

Eine entscheidende Weichenstellung für unser Land. svp. Es ist an der SVP, an den Behörden- und Parlamentsmitgliedern auf allen Stufen, diese Machenschaften der schleichenden Entmachtung des Schweizer Volkes aufzuzeigen und dagegen anzutreten. Verfassungsbrecher und Demokratieabschaffer sind beim

Namen zu nennen und im Jahre 2019 nicht mehr zu wählen. Nur so können die bewährten Grundpfeiler unseres Landes Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit dank der direkten Demokratie erhalten und geschützt werden.

Zudem wurden in verschiedenen Ansprachen die Bedeutung des freien, selbstbestimmten Bürgers, des freien Bauernstandes, des freien Unternehmertums und die Wichtigkeit von autonomen Gemeinden und Kantonen für eine unabhängige Schweiz hervorgehoben.

Parteileitung neu bestellt Ebenfalls wurden die Organe der SVP Schweiz im zweijährigen Turnus neu

Parteileitungsauschuss 2018 –2020 Parteipräsident Vizepräsidentin Vizepräsident Vizepräsidentin Mitglied von Amtes wegen Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied

Nationalrat Albert Rösti (BE) Nationalrätin Céline Amaudruz (GE) Nationalrat Marco Chiesa (TI) Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) Nationalrat Adrian Amstutz (BE) Nationalrat Marcel Dettling (SZ) Nationalrat Thomas Matter (ZH) Nationalrätin Sandra Sollberger (BL)

bestellt. Der Parteileitungsausschuss (PLA) wurde von den Delegierten neu gewählt (Zusammensetzung siehe Auflistung oben). Die langjährigen Mit-

glieder des Parteileitungssauschusses, alt Bundesrat Christoph Blocher, alt Nationalrat Walter Frey und alt Staatsrat Oskar Freysinger, wurden gebührend verabschiedet. Ihr unermüdlicher Einsatz für eine freie und unabhängige Schweiz haben unser Land und die SVP in den letzten Jahrzehnten massgeblich geprägt.

Der Kampf wird weiter geführt

Die neue Parteileitung der SVP: Marcel Dettling, Thomas Aeschi, Marco Chiesa, Albert Rösti, Magdalena Martullo, Thomas Matter, Sandra Sollberger und Adrian Amstutz. (v.l.n.r., Céline Amaudruz fehlt auf dem Bild)

Oskar Freysinger, Christoph Blocher und Walter Frey wurden gebührend aus dem Parteileitungsausschuss verabschiedet.

Der Rücktritt aus dem Parteileitungsausschuss bedeutet für alle drei nicht das Ende des Kampfes für die Unabhängigkeit unserer Schweiz. Alt Bundesrat Christoph Blocher konzentriert sich künftig noch stärker auf den Kampf gegen den schleichenden EUBeitritt mit dem EU-No-Komitee, damit die Schweiz Schweiz bleibt.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Donnerstag, 29. März 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Man lässt nichts unversucht, die Autos aus Zürich zu vertreiben von Daniel Oswald

Längst werden in der Stadt Zürich mit rekordverdächtigem Eiltempo und unaufhaltsam auf kommunalen und überkommunalen Strassenabschnitten Temporeduktionen verfügt. Und jetzt folgt auch noch die Initiative der JUSO für ein autofreies Zürich!

Dr gröscht Chabis Den grössten Chabis würden wir im Herbst im Gürbetal suchen.

Aber in der heutigen Welt, in welcher grundsätzlich mal alles positiv zu betrachten ist, was ja auf den grössten Chabis aus dem Gürbetal auch tatsächlich zutrifft, taucht der grösste Chabis auf der Online­plattform cash.ch auf und ist auf einem massiv überdüngten Grund innerhalb des internatio­ nales Währungsfonds entstanden.

In der Zeit zwischen dem 15. und 26. März hat eine IWF -Delegation die Schweizer Wirtschaft unter die Lupe genommen und dabei Ver­ treter der Bundesverwaltung, der SNB, der FINMA und der Privat­ wirtschaft interviewt. Dabei stellte die IWF -Delegation fest, dass die Schweiz den Frankenschock über­ wunden habe und die Unterneh­ men an Produktivität gewonnen hätten. Den Unternehmen blieb ja auch nichts anderes übrig. Ob der Staat auch an Produktivität ge­ wonnen hat, bleibt offen. Schön wäre, wenn die Untersuchung eine kleinere Staatsquote her­ vorgebracht hätte. Ich befürchte aber, dass das Gegenteil passiert ist. Dies führt uns auch zum gröss­ ten Chabis, welchen uns der IWF mit seinen Empfehlungen gelie­ fert hat. Damit wir uns klar verste­ hen, dieser Chabis ist alles andere als positiv. Der IWF empfiehlt uns nämlich, die Staatsausgaben zu erhöhen. Nebst Ausgaben in die Infrastruktur wie Strassen und Ei­ senbahnen, zählt der IWF auch die Ausgaben des Staates für das Sozialsystem zu den Investitionen.

Auf solche Ideen kann nur kom­ men, wer den Kapitalismus über­ winden möchte. Denn für 2018 prognostiziert der IFW für die Schweiz ein Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent. In Zeiten mit einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung muss die Staatsquo­ te reduziert und nicht angehoben werden. Wer eine Erhöhung for­ dert, fördert bewusst oder wider besseres Wissens die schleichende Verstaatlichung. Ausserdem stellt sich die Frage, wie diese zusätz­ lichen Ausgaben finanziert wer­ den sollen. Dies wäre über höhe­ re Steuern oder über zusätzliches Fremdkapital möglich. In Zeiten von steigenden Zinsen macht es sicher keinen Sinn, sich zusätzlich zu verschulden. Im Gegenteil, wir müssen auf allen politischen Ebe­ nen unsere Schulden weiter redu­ zieren. Ich bin ja gespannt auf die nächsten finanzpolitischen Ausei­ nandersetzungen im Grossen Ge­ meinderat der Stadt Winterthur.

Die drei SP -Stadträte können sich ja Beim-Geld-Verschleudern dann auf den IWF berufen. Der Sozial­ vorsteher sieht sich bald als gros­ ser Investor, die Finanzvorsteherin hat die letzten Jahre bereits be­ wiesen, dass sie mit vermeidbaren Ausgaben in das Finanzvermögen die Verschuldung der Stadt nach oben getrieben hat. Mal schau­ en, ob sich auch die neue Bauvor­ steherin an die Vorgaben des IWF hält und in Winterthur Strassen baut.

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Im letzten Jahr wurden auf 37 Strassenabschnitten Temporeduktionen mit Begründung der Lärmschutzmassnahmen vorgenommen. Die sogenannten lärmbelasteten Standorte werden aber nicht etwa mittels Lärmmessungen bestimmt, sondern mit theoretischen «Lärmberechnungen». Auf diverse Anfragen im Gemeinderat und in der Spezialkommission Sicherheitsdepartement und Verkehr konnte bis dato nicht aufgezeigt werden, dass die gesenkten Geschwindigkeitslimiten die gewünschte Lärmreduktion erbringen. Von den 37 Strassenabschnitten wurden lediglich bei deren acht Lärmmessungen vorgenommen. Zudem wurde nur der Lärm des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gemessen. Alle anderen Lärmquellen werden bei solchen Messungen ausgeschlossen. Der Sicherheitsvorste-

her kann nicht nachweisen, dass die durchgeführten Temporeduktionen integral aufgrund des Lärmschutzes erfolgten. Da die Sanktionen nachweislich der Verkehrsbehinderung dienen, hat Richard Wolff seine Erklärung nun geändert: Er spricht heute von «Aufenthaltsqualität». Selbst der Tagesanzeiger erkannte in einem Bericht, dass Temporeduktionen nur wenig Wirkung zeigen. Aber man kann aufzeigen und reden, was man will, die links-grüne Mehrheit will einfach nicht zuhören.

Sie scheuen keine Kosten und Mühen, ihre Ideologie durchzuprügeln. Da wir von diesem Rumgeschwätze des Sicherheitsvorstehers die Nase nun endgültig gestrichen voll haben, reichten Derek Richter und der Schreibende daraufhin eine Motion ein. Wir haben den Stadtrat aufgefordert, vor und nach Temporeduktionen mit der Begründung «Lärmschutzmassnahme» vor und nach Einführung einer Geschwindigkeitsreduktion eines Strassenabschnittes physische Lärmmessungen durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen.

Und dort, wo keine Lärmverbesserungen erzielt werden, soll umgehend das

Frühlingsbier im Kreis 6

ursprüngliche Verkehrsregime wiederhergestellt werden. Auch für dieses Jahr sind nämlich wieder fast 30 solche Massnahmen geplant. Neu soll zusätzlich auch der befristete Versuch «Tempo 30 nachts» durchgeführt werden.

Es droht das Totalverbot Nicht dass diese Massnahmen schon ausreichen würden, den Staatsfeind Nummer 1, Fahrzeuge auf vier Rädern, zu bekämpfen, zu schikanieren und zu diskriminieren, nein, die JUSO will jetzt sogar das Auto aus der Stadt Zürich verbannen! Das Stadtgebiet soll vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit werden. Alternativen sollen hingegen gefördert werden. Die zwingenden Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts bleiben vorbehalten. Erlaubt bleibt ferner der Motorfahrzeugverkehr, soweit er zur Versorgung der Bevölkerung und des Gewerbes, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienste und des öffentlichen Verkehrs sowie zur Gewährleistung der Mobilität für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität erforderlich ist. Ziel: Durch die Befreiung vom MIV soll Platz für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder und Fussgänger sowie mehr Freiraum und Grünflächen geschaffen werden.

Linke Grünliberale Aber selbst dem linkslastigen Stadtrat geht diese Initiative zu weit, da er weiss, dass diese gegen übergeordnetes Recht verstösst. Der Stadtrat legt dem Gemein­ derat eine Weisung vor (GR Nr. 2017/468), welche den JUSO -Vorstoss als ungültig erklärt. Wer jedoch gemeint hat, der linke Stadtrat sei endlich zur Vernunft gekommen, hat die Rechnung nicht mit der linken Ratsmehrheit gemacht.

Diese, inklusive der GLP, welche seit Einsvp. Die Nationalräte Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und HansUeli Vogt luden zum Frühlingsbier in der Wirtschaft Neubühl bei der Uni Irchel und informierten Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis 6 über das Geschehen in der vergangenen Frühlingssession in Bern. The­men wie «EU -Rahmenabkommen –

FINMA – Fernbusse – Olympiade – Selbstbestimmungsinitiative – Steuerabzug für Krankenkassenprämien» fanden eine interessierte Zuhörerschaft.

Natürlich kam auch das Publikum zum Wort mit Fragen, die sich mit weiteren politischen Aspekten befassten.

SVP ZÜRICH 10

Es braucht nun eine klare Ansprache und verständliche Lösungen Wir sind die Schweizerische Volkspartei – nur leider versteht uns das Volk in den Quartieren nicht mehr! Wir wurden bequem und waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt.

Meine Amtszeit als Kreisparteipräsident beginnt deshalb mit einer Wahlniederlage der SVP im Kreis 10. Die SVP verliert in den Stadt-Quartieren bis zu ei­ nem Drittel ihrer Wähler. Von erfahreneren Kollegen wurden mir dafür diverse Gründe genannt, auf welche ich aber an dieser Stelle nicht eingehen möchte, weil ich nicht der Meinung bin, dass die externen Umstände daran schuld sind.

Als Unternehmer und als Führungspersönlichkeit in diversen eigenen Firmen weiss ich, dass ein schlechter Geschäftserfolg in der Regel selbstverschuldet ist.

Der Wahlkampf auf der Strasse und diverse Standaktionen für Unterschriftensammlungen gab mir genug Gelegenheit der Bevölkerung zuzuhören.

Ich musste feststellen, dass unsere Anliegen beim Bürger nicht verstanden werden, wir sind abgehoben, verzettelt und unklar in unseren Botschaften. Es muss wieder klar sein, dass das Volk die Schweiz regiert, auch wenn das vielen Linken nicht gefällt. Eigenverant-

wortliche und selbstbestimmte Bürger und eine unabhängige Schweiz tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei.

Klar und deutlich kam aber zur Sprache, wo die Bürger der Schuh drückt.

Letztlich sind es die Kernthemen unserer Partei: Die Unabhängigkeit der Schweiz ist, trotz massivem Framing der linken Presse, vielen ein grosses Anliegen. Die Masseneinwanderung wird in der Stadt sehr wohl unter dem Titel «Dichte­ stress» als beängstigend wahrgenommen und die Sozialindustrie wird vor allem von älteren Bürgern kritisiert – die Asylanten bekommen alles und wir werden vernachlässigt.

Wenn wir für die Kantonsratswahlen im 2019 gerüstet sein wollen, braucht es nun Präsenz im Quartier, eine klare volksnahe Ansprache der Bürger und konkrete gut verständliche Lösungsansätze auf der Basis der Schweizer Werte und des SVP Parteiprogramms.

Johann Widmer, Gemeinderat, Präsident SVP Kreis 10

zug in den Gemeinderat immer links politisiert, erklärt die Initiative nämlich umgehend mit einer Dispoänderung für gültig. Während sich die FDP uneinig ist, wer eine Initiative als gültig oder ungültig erklären darf oder soll, sind sich ausnahmsweise wenigstens die SVP und die CVP einig und stehen in diesem Fall klar hinter dem Stadtrat.

Wir sind der Meinung, dass er befugt ist, diese Initiative als ungültig zu erklären, da die Initiative in unseren Augen eindeutig gegen übergeordnetes Recht verstösst. Ausserdem wäre sie überhaupt nicht mit dem vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zur «AntiStau-Initiative» vereinbar. Die linksgrüne Ratsmehrheit hat die abgeänderte Weisung überwiesen, die Initiative kommt folglich vors Volk.

Ein Beispiel gefällig Bei der Weisung «Neubau der Bederbrücke» (GR Nr. 2017/314) soll, wie vertraglich mit dem Kanton festgehalten, die Kaphaltestelle stadtauswärts aufgehoben werden. Hier möchten die Grünen die Vereinbarungen nicht einhalten, weil sie auf dieser Kaphaltestelle beharren. Sie fordern einen durchgehenden Veloweg und das Beibehalten der Kaphaltestelle. Auch hier wird wieder das Velo für die unnötige Schikane des MIV vorgeschoben und einseitig gefördert. Zum Glück konnten wir das verhindern. In Zusammenarbeit mit der SP wird die Kaphaltestelle aufgehoben. Dafür entsteht bei der Bus- und Tram­station eine gleich hohe Haltekante und stadtauswärts ein durchgehender Veloweg. Obwohl das nicht ganz in unserem Sinne war, gehörte dies doch zum Kompromiss, um die übertriebene, grüne Ideologie abzuwehren und die Kaphaltestelle wieder aufzuheben.

Sie sehen, ein weiterer Mittwoch ganz im Sinne der Vertreibung des motorisierten Individualverkehrs, gegen welche wir Mittwoch für Mittwoch ankämpfen.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Bringen Temporeduktionen mehr Schutz vor Lärm?

Die Stadtzürcher Strassen werden systematisch mit Geschwindigkeitsreduktionen belegt. Begründet werden diese Beschränkungen mit theoretischen Lärmberechnungen, die Massnahmen sollen eine Verbesserung für den Lärmschutz bringen. Anscheinend zeigen diese Limiten aber wenig Wirkung. Auf verschiedene Anfragen konnte der Stadtrat keine schlüssigen Antworten geben für die Wirksamkeit.

Die SVP-Gemeinderäte Stephan Iten und Derek Richter beauftragen deshalb den Stadtrat mit einer Motion, zur Begründung von Lärmschutzmassnahmen physische Lärmmessungen durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen. Wo keine Verbesserungen erzielt wurden, sind die Temopreduktionen sofort rückgängig zu machen.

Forderung Der Stadtrat wird beauftragt, bei Temporeduktionen mit Begründung der Lärmschutzmassnahmen auf kommunalen und überkommunalen Strassenabschnitten physische Lärmmessungen, vor und nach Inkraftsetzung der Massnahme während des Tages und in der Nacht, durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen. Dort, wo keine signifikanten Verbesserungen erreicht werden konnten, sollen die Temporeduktionen umgehend rückgängig gemacht werden.

Ebenfalls wird der Stadtrat dazu aufgefordert, die erhobenen Messdaten in einem jährlichen Bericht aufzuzeigen.

In diesem Bericht soll auch ersichtlich sein, bei welchen Strassenabschnitten die Temporeduktionen ei­ne Lärmverbesserung erzielten und welche auf

den ursprünglichen Zustand hergestellt wurden.

Begründung Der Stadtrat nimmt auf kommunalen und überkommunalen Strassen systematisch Temporeduktionen vor. Dies mit der Begründung des Lärmschutzes und gestützt auf theoretische Lärmberechnungen. Diese Geschwindigkeitslimiten zeigen aber wenig Wirkung, wie inzwischen ein namhaftes Printmedium erkannte. In diversen Anfragen konnte der Stadtrat bis dato nicht schlüssig darlegen, dass diese Temporeduktionen den gewünschten Erfolg bringen. Dies unter anderem auch, weil physische Lärmmessungen vor Ort in den wenigsten Fällen vorgenommen werden. Zudem werden sämtliche andere Lärmquellen (Flugverkehr, Schienenverkehr u.v.m) nicht in die Berechnungen miteinbezogen. Dies, obwohl zum Beispiel in der Lärmschutzverordnung in Anhang 3 Ziff. 1 «Der Lärm, den Bahnen auf Strassen erzeugen, ist dem Strassenverkehrslärm gleichgestellt» explizit erwähnt ist. Es macht folglich keinen Sinn, die Geschwindigkeit vom motorisiertem Individual- und Öffentlichkeitsverkehr zu reduzieren, während bei allen anderen Lärmquellen keine Massnahmen vorgenommen werden. Deshalb wird der Stadtrat aufgefordert, bei sämtlichen Temporeduktionen, welche mit dem Lärmschutz begründet werden, physikalisch aufzuzeigen, dass mit dieser Massnahme der gewünschte Erfolg erzielt wurde.

Wenn der Erfolg ausbleibt, muss der ursprüngliche Zustand, das heisst das Temporegime, wiederhergestellt werden.

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Donnerstag, 29. März 2018

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Achtung!

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer Tagesauflug, am Dienstag, 24. April 2018 Programm: 07.10 Uhr 10.10 Uhr 10.15 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: – Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz – Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Die SVP des ­Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

WIE DIE ASYLINDUSTRIE IHR GELD VERDIENT

Das schweizerische Asylwesen als Instrument des Menschenhandels?

Die legale Migration wird heute in der Schweiz vor allem mit dem Asylwesen umgangen. Eigentlich regelt Art. 121 a 1 und 2 der Bundesverfassung die Kompetenzen über Asyl und Migration als Sache des Bundes. In Wahrheit beschäftigen sich nebst dem Bund vor allem Kantone und Gemeinden mit dem Asylwesen als wachsenden Zweig einer unkontrollierten, grenzenlosen Sozialindustrie.

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.15 Uhr ca. 20.15 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

CHF 150 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

Per Mail an: heer@cande.ch bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Luis Frei SVP Bubikon

Es werden Verordnungen und Gesetze auf Bundes- und Kantonsebene erlassen oder missbräuchliche Abstimmungen auf Gemeindeebene durchgeführt mit dem Ziel, eine Sozialindustrie zu unterhalten, fernab einer demokratischen, bedürfnisgerechten Mitbestimmung. Es scheint, als ob in erster Linie die Umgehung einer offenen, politischen Meinungsbildung angestrebt wird.

Diese Entwicklung schadet der Schweiz.

zelte, willige Menschen, sogenannte Flüchtlinge. Auf dieser Ebene des Menschenhandels werden Käuferbedürfnisse, Präferenzen aber auch Spezialwünsche des Meistbietenden berücksichtigt.

Länder, die nicht bezahlen, bekommen auch keine Flüchtlinge. Interessant ist der sehr dominante ideologische Einfluss, der bis in die Bundesverwaltung hineinreicht und eine kritische Objektivität verhindert. Insofern bleiben die Kaufentscheidungen im EDA und im SEM (Staatssekretariat für Migration) stets von aussen bestimmt und richten sich nicht nach den nationalen Interessen. Sehr bedenklich und fragwürdiger als die Zuteilungen der eigentlichen Flüchtlinge ist die unkritische Verbreitung der Ideologie durch Kantone und Gemeinden bis hin zum Souverän.

Missachtung der Bundesverfassung Das Ausmass des Asylwesens kommt einer Missachtung der Bundesverfassung gleich. So ist ihre aktuelle Umsetzung zu einer Form eines staatlichen, grenzüberschreitenden Menschenhandels mutiert. Der Bund unterhält mittlerweile Lageranlagen oder Asylzentren, die eine logistische Infrastruktur aufweisen, als müsste dieser Zweig der Sozialindustrie als notwendiges oder lebenswichtiges staatliches Monopol betrieben werden. Das Gegenteil ist der Fall. Erst durch seine Monopolstellung verordnet der Bund, durch die Auferlegung von Asylaufgaben auf Kantone, die wiederum Quoten und Aufgaben den Gemeinden auferlegen, den Ausbau eines grassierenden Zweigs der Sozialindustrie. Dies ohne Rücksicht auf Demokratie und Mitbestimmung. Die Dominanz der Verwaltungsorgane, darunter insbesondere des Sozialamtes, ist unverkennbar. Es ist nicht zu übersehen, dass in diesem grauen Sozialbereich die Weiterleitung von Ideologien dazugehört. Ideologien, die für Freiheit und Demokratie wenig übrig haben, wohlverstanden. Im Kanton Zürich beispielsweise werden Verordnungen durch das Sozialamt erlassen, die Verpflichtungen, Warnungen und Drohungen enthalten, die ein Umfeld aus Unterwerfung und Angst auf Gemeindeebene schaffen, das einer Demokratie unwürdig ist.

Ein Modell Potenzielle Flüchtlinge oder illegale Migranten werden von etablierten Hilfswerken, NGO, legalen Organisationen und weniger legalen Gruppen, die vom Menschenhandel profitieren, akquiriert. Dabei werden sie in einem ersten Schritt entwurzelt und willig gemacht.

Offizielle oder staatlich anerkannte NGO, darunter auch das UNHCR, sozusagen als Zentralstelle der Ressourcenzuteilungen, erhalten beachtliche Zahlungen aus der Schweiz und als Gegenleistung bekommt die Schweiz entwur-

Schande für den Rechtsstaat Die undemokratische, staatlich verordnete Asylindustrie auf Kantons- und Gemeindeebene ist in mehrfacher Hinsicht ein Dorn im Auge. Einerseits wurde die Asylindustrie instrumentalisiert und ist heute ein bewährtes Geschäftsmodell für den Menschenhandel. Andererseits richtet sie einen enormen Schaden im demokratischen Prozess der Schweiz an, weil sie die Mit­bestimmung umgeht und den Einsatz von Drohungen und ihren Folgen nicht scheut. Ferner werden alle Bürger grundsätzlich gezwungen, mittels Steuern den Ausbau der Sozialindustrie zu finanzieren. Über die Grenzen hinweg, lässt die Bedürfnislage offenkundig erkennen, dass die staatlich verordnete Asylindustrie auf allen Ebenen nicht mehr den ursprünglichen Ideen und nationalen Bedürfnissen entspringt. Selbst die übertriebenen Massnahmen und Integrationsbekundungen dienen lediglich der politischen Korrektheit, denn die Legalisierung der «illegal» Eingewanderten ist für jeden Rechtsstaat eine Schande. Wenn kein schnelles Umdenken erfolgt, müssten die fehlgeleiteten Institutionen fundamental erneuert werden oder einfach verschwinden.

Denn auf den Verordnungsweg und die Missachtung der Mitbestimmung kann nur noch die Repression folgen.

Vor 200 Jahren wurden ähnlich wie heute Menschen entwurzelt und willig gemacht. Damals waren es Kolonialmächte und ihre Privatere. Heute übt der Staat eine ähnliche Rolle aus in Zusammenarbeit und in Wechselwirkung mit NGO und internationalen Organisationen. Es kann nicht im Interesse der Schweiz sein, wenn sie in Verbindung mit einer instrumentalisierten Asylindustrie gebracht wird, die dem Menschenhandel dient. Es ist lediglich das Ergebnis einer Entwicklung, die in mehrfacher Hinsicht in die falsche Richtung ging und international diktiert wurde.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Donnerstag, 29. März 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­­ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Bezirk Horgen/ Oberrieden Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Kantonsrat/Fraktion Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Stadt Zürich/Kreis 12 Montag, 9. April 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Zunfthaus zur Haue.

Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Meilen/ Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaMontag, 23. April 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Meilen mendingerplatz 2, Zürich.

Zunfthaus zur Haue.

Jeden zweiten Samstag (gerade KalenderNr. H23. Weitere Informationen unter Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Montag, 7. Mai 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Rauchgässli 34, Meilen. www.ruega.ch.

Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ SVP-VER ANSTALTUNGEN Zunfthaus zur Haue. strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit NaBezirk Pfäffikon/ Bezirk Affoltern/Affoltern am Albis Bezirk Meilen tionalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuPfäffikon Mittwoch, 4. April 2018, 19.00 Uhr, Kaffee Mittwoch, 4. Juli 2018, 18.00 Uhr, Schiff­ ert die freie Schweiz?

11 bis Kasino, Affoltern am Albis, Wahlapéro, Vor- station Uetikon am See, Schifffahrt mit NaJeden ersten Samstag im Monat, von SVP-STAMM 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, stellung der Kandidatinnen und Kandida- tionalrat Thomas Aeschi. Nähere Angaben Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Pfäffikon.

Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Bezirk Affoltern/Aeugst ten der SVP. folgen. strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit GeJeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Bezirk Bülach/Eglisau Bezirk Uster/Uster Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. meinderat Roberto Bertozzi. Thema: UmBezirk Meilen/Männedorf Immer am letzten Donnerstag im Monat, Montag, 30. April 2018, 20.00 Uhr (Apéro Sonntag, 22. April 2018, 18.00 Uhr, Restau- kämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte rant Widenbad, Männedorf, Wahlapéro.

Bezirk Bülach/Embrach Landstrasse 35, Eglisau, GeneralversammJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab ­se 15, Uster.

10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Bezirk Meilen/Meilen lung.

Junge SVP Kanton Zürich embrach.

Sonntag, 22. April 2018, ab 16.00 Uhr, ResWEITERE VER ANSTALTUNGEN Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf taurant Zur alten Sonne, Meilen, Wahl­ Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Freitag, 27. April 2018 bis Sonntag, 29. April apéro.

Dienstag, 3. April 2018, 19.30 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus (Saal), RössliJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Details werden auf unserer Homepage: 2018, SVP des Bezirks Dielsdorf an der Rümlanger Gewerbeausstellung 2018, Stand Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, rain 2, Zollikon, Podium zum Thema: FinanUhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt. zielle Herausforderungen im Kanton Zürich und in der Gemeinde Zollikon. Mit RegieBezirk Meilen/Uetikon am See rungsrat Ernst Stocker (SVP) und GemeinDienstag, 29. Mai 2018, 10.00 –17.00 Uhr, derat Urs Fellmann (FDP). Moderation: GeHaus Wäckerling, Uetikon am See, Früh- meinderat Bernhard Ecklin (SVP).

Anschliessend Apéro. lingsmarkt.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Termine 2018

Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Dienstag

3. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

7. April

Klausur Büro der Parteileitung

Mittwoch

18. April

Kant. Delegiertenversammlung

23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

Samstag

26. Mai

1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag

30. Juni

2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

22. August

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So

28.–30. September

SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

30.3. / Karfreitag

2.4. / Ostermontag

16.4. / Sechseläuten

10.5. / Auffahrt

21.5. / Pfingstmontag

Bezirk Meilen/Zollikon Samstag, 7. April 2018, 08.00 –12.30 Uhr, Dorfplatz, Zollikon, Standaktion mit Kandidaten.

Samstag, 14. April 2018, 08.00 –12.30 Uhr, Dorfplatz, Zollikon, Standaktion mit Kandidaten.

Mittwoch, 18. April 2018, 18.30 –20.00 Uhr, Kulturhaus Helferei, Breitingersaal, Kirchgasse 13, Zürich, Gespräch mit Nationalrat Roger Köppel über seine Lieblingsbücher.

Details und Anmeldung: www.paulusakademie.ch.

Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zürcher Ratsherren-Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Ort noch offen, Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt- 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli- Bundesrat Christoph Blocher. kon, SVP-Höck.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

10.9. / Knabenschiessen

MOTORR AD - CLUB SVP

Ausfahrten Montag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 Sonntag, 22. April 2018, Route noch offen, Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land­ 1. Ausfahrt. strasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Sonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend 2. Ausfahrt.

Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, Apéro.

3. Ausfahrt.

Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Samstag, 21. Juli 2018, bis Sonntag, 22. Juli Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Son- 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt. nengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feier- Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, abend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. 5. Ausfahrt.

Sonntag, 23. September 2018, Route noch Anschliessend Apéro. offen, 6. Ausfahrt.

Stadt Winterthur/ Love Ride Switzerland Oberwinterthur Sonntag, 3. Juni 2018, 10.00 Uhr (ab diesem Sonntag, 6. Mai 2018, Love Ride 26.

Jahr am ersten Sonntag im Juni), Treffpunkt: vor dem Restaurant Bruderhaus, beim Sommerreise Spielplatz, Winterthur, Führung durch den Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, Wildpark Bruderhaus, anschliessend ge- 5. August 2018, nähere Angaben folgen. mütlicher Grillplausch unterhalb des Eschenbergs. Weitere Informationen und Anmel- Stämme dung: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch. Dienstag, 10. April 2018, 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Sennhüttestrasse 1, Wangen b. Dübendorf, 1. Stamm.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 17. April 2018, 19.00 Uhr, Restau- Dienstag, 8. Mai 2018, 19.30 Uhr, Restaurant Altes Klösterli, Klosterweg 36, Zürich, rant Bergwerk, Buchs, 2. Stamm.

Mitgliederversammlung. Um 19.30 Uhr Re- Dienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, Oldtimer ferat von Dr. Valentin Landmann zum Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm.

Thema: Die Gefahren für die direkte Demo- Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4. Stamm. kratie.

Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 25. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, WinzerRestaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, haus, Weiningen, 6. Stamm.

Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Trucker & Country-Festival Schweiz. Thema: SVP, die Partei der Zu- Freitag, 22. Juni 2018, bis Sonntag, 24. Juni 2018, Interlaken BE. kunft.