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Freitag, 6. April 2018 | Nr. 14 | 60. Jahrgang
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DIE GAR ANTEN FÜR GESUNDE FINANZEN
Aufgehellter kantonaler Finanzhimmel Nach 2016 hat der Kanton Zürich auch für 2017 einen sehr guten Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von mehr als 300 Millionen Franken vorlegen können. Die finanziellen Aussichten präsentieren sich heute, verglichen mit 2015, aufgehellt. Davon sollen ab 2020 auch die Steuerzahler profitieren können, indem der Staatssteuerfuss erstmals seit 2003 weiter gesenkt wird. Das zeigt: Eine solide, nachhaltige Finanzpolitik und eine restriktive Haushaltsführung sind die Garanten für gesunde Finanzen.
Ernst Stocker Regierungsrat SVP Finanzdirektor des Kantons Zürich
Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Als ich im Frühjahr 2015 in die Finanzdirektion gewechselt habe, haben mir viele gesagt, sie würden mich nicht beneiden. Das sei eine ganz schwierige Aufgabe. Denn damals war schon absehbar, dass der Kanton Zürich ein Sparprogramm schnüren musste, um die Erfolgsrechnung, wie von der Kantonsverfassung verlangt, über einen mittelfristigen Acht-Jahres-Horizont wieder ins Lot zu bringen. Dieses Programm hat der Regierungsrat mit der Leistungsüberprüfung 2016 denn auch vorgelegt. Das Wehklagen war, bei möglichen Betroffenen, erwartungsgemäss gross. Jugendliche warnten zusammen mit ihren Lehrkräften damals sogar vor ei nem bildungspolitischen Rückschritt «in die Steinzeit».
Nun, wo stehen wir heute? Sicher nicht in der Steinzeit. Im Gegenteil: Unser Kanton verfügt weiterhin über gute Angebote in allen Bereichen und ist gut gerüstet – er hat sich den nötigen finanziellen Spielraum für anstehende Herausforderungen wie zum Beispiel die Reform der Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17) geschaffen. Und das, ohne dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung durch die Massnahmen von Lü16 einschneidend getroffen worden wäre.
Vieles im grünen Bereich Die wesentlichen finanzpolitischen Entwicklungen und die heutige Situation lassen sich in einigen wenigen Punkten so beschreiben: Wir haben die Erfolgsrechnung mit den beiden Ertragsüberschüssen von 390 und 367 Millionen Franken sowie mit Lü16 mittelfristig wieder ins Lot gebracht. Man muss es klar sagen: Ohne das Programm Lü16 wäre das nicht möglich gewesen. Deshalb macht auch die Forderung keinen Sinn, diese Massnahmen wieder rückgängig zu machen.
Wofür der Kanton wie viel aufwendet
8.1%
Bildung
3.6% 5.5%
Gesundheit
34.3%
8.8%
Soziale Wohlfahrt Verkehr
19.7%
Öffentliche Ordnung & Sicherheit
20.1%
Allgemeine Verwaltung Diverses (u.a. Raumordnung, Umweltschutz, Sport, Kirche, Kultur)
Nettobelastung des Staatshaushaltes nach Funktionen, 2016 . Quelle: Geschäftsbericht des Regierungsrates 2016
Jacqueline
Hofer
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In den Dübendorfer Stadtrat
Für Sicherheit & Stabilität
~ Gemeinderatspräsidentin 2015/2016 ~ Gemeinderätin SVP seit 2008 ~ Kantonsrätin SVP seit 2011 ~ Mitglied Justizkommission des Kantons Zürich ~ Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich ~ Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster
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Ausgabendisziplin bleibt wichtig Trotz allen guten Entwicklungen ist aber ebenso klar: Aus Sicht des Finanzdirektors gibt es weiterhin keinen Anlass für ein Nachlassen bei der Ausgabendisziplin. Wir sind, gerade auch im Vergleich mit anderen Kantonen, nicht auf Rosen gebettet und müssen das bloss Wünschbare vom wirklich Notwendigen trennen. Der Kanton Zürich steht zum einen gerade bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform vor einer grossen finanziellen Herausforderung. Und zum anderen zeigen die insgesamt eher stagnierenden Staatssteuererträge, dass die Bäume auch im stärksten Kanton dieses Landes nicht in den Himmel wachsen. Dies selbst bei guter Konjunktur und erst recht, wenn sich am Horizont – zum Beispiel aufgrund von internationalen Verwerfungen – wieder grössere Wolken bemerkbar machen sollten.
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dert (Schulklassen) – in der Zentralverwaltung hingegen war die Zahl der Stellen im vergangenen Jahr stagnierend bis leicht rückläufig. Auch das verrät eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.
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Dietikon
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Gelungen ist dieser Ausgleich ohne Steuererhöhung, um welche andere Kantone in vergleichbaren Situationen offenbar nicht herumkommen. Selbstverständlich ist der gute Rechnungsabschluss 2016 auch dank der guten Konjunktur und dank Sonderfaktoren wie den erhöhten Ausschüttungen der Nationalbank, der ZKB und des Flughafens zustande gekommen. Aber ebenso dank einer disziplinierten Haushaltsführung: So haben wir den budgetierten Aufwand beispielsweise bis auf zwei Promille genau eingehalten – dies bei einem 15,5-Milliarden-Budget. Trotz Lü16 hat der Regierungsrat weiterhin stark investiert, im vergangenen Jahr ziemlich genau eine Milliarde Franken. Damit schaffen wir gute Voraussetzungen für einen konkurrenzfähigen Wirtschafts- und einen lebenswerten Wohnstandort – in der Bildung, der Gesundheit, der Sicherheit oder beim Verkehr. Und wir schaffen damit auch viele Aufträge für das Gewerbe. Nach einer starken Reduktion 2016 ist es uns trotz den hohen Investitionen auch 2017 gelungen, die Verschuldung nochmals leicht auf 4,75 Milliarden Franken zu reduzieren. Das ist ein nicht zu unterschätzender Erfolgsausweis: Pro Kopf der Bevölkerung nähern wir uns damit nämlich der Hälfte der Verschuldung an, die wir Ende der 90erJahre hatten. Das ist mir wichtig, weil sich eine nachhaltige Finanzpolitik auch dadurch auszeichnet, nicht übermässig grosse Lasten auf spätere Generationen zu verlagern. Damit sind wir auch dann gut gerüstet, wenn die Zinsen wieder anziehen werden. Die RatingAgenturen beurteilen die Verschuldung des Kantons Zürichs ebenfalls als niedrig – die Summe liegt trotz ihrer auf den ersten Blick beachtlichen Höhe weit unter dem von ihnen als kritisch beurteilten Wert.
Geplante Steuerfusssenkung Nun soll es aber auch nicht so sein, dass der Kanton einen Überschuss nach dem anderen erwirtschaftet, ohne die Träger des Erfolgs daran teilhaben zu lassen. Deshalb plant der Regierungsrat den Staatssteuerfuss ab 2020, wenn ihn der Kantonsrat das nächste Mal festlegen muss, von 100 auf 98 Prozent zu senken. Gleichzeitig soll das kantonale Personal die Teuerung wieder ganz ausgeglichen erhalten, wenn eine solche anfällt. Und zur Honorierung von guten Leistungen soll der Regierungsrat schon ab 2019 wieder einen etwas grösseren Spielraum erhalten. Dies ist nötig, wenn er weiterhin ein guter Arbeitgeber und am Arbeitsmarkt erfolgreich sein will. Die Zusammenhänge der Politik in allen Bereichen werden immer komplexer. Deshalb benötigen wir ausgewiesene Fachleute, da die Bevölkerung und die Wirtschaft einwandfreie, kompetente Arbeit erwarten. Immerhin darf auch das gesagt sein: Der Kanton hat heute nur noch dort ein Personalwachstum, wo auch Mehrerträge herausschauen (Gesundheitswesen) oder dies das Bevölkerungswachstum erfor-
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