Zürcher Bote Nr. 14

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Freitag, 6. April 2018 | Nr. 14 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

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DIE GAR ANTEN FÜR GESUNDE FINANZEN

Aufgehellter kantonaler Finanzhimmel Nach 2016 hat der Kanton Zürich auch für 2017 einen sehr guten Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von mehr als 300 Millionen Franken vorlegen können.

Die finanziellen Aussichten präsentieren sich heute, verglichen mit 2015, aufgehellt. Davon sollen ab 2020 auch die Steuerzahler profitieren können, indem der Staatssteuerfuss erstmals seit 2003 weiter gesenkt wird. Das zeigt: Eine solide, nachhaltige Finanzpolitik und eine restriktive Haushaltsführung sind die Garanten für gesunde Finanzen.

Ernst Stocker Regierungsrat SVP Finanzdirektor des Kantons Zürich

Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Als ich im Frühjahr 2015 in die Finanzdirektion gewechselt habe, haben mir viele gesagt, sie würden mich nicht beneiden. Das sei eine ganz schwierige Aufgabe. Denn damals war schon absehbar, dass der Kanton Zürich ein Sparprogramm schnüren musste, um die Erfolgsrechnung, wie von der Kantonsverfassung verlangt, über einen mittelfristigen Acht-Jahres-Horizont wieder ins Lot zu bringen. Dieses Programm hat der Regierungsrat mit der Leistungsüberprüfung 2016 denn auch vorgelegt.

Das Wehklagen war, bei möglichen Betroffenen, erwartungsgemäss gross. Jugendliche warnten zusammen mit ihren Lehrkräften damals sogar vor ei­ nem bildungspolitischen Rückschritt «in die Steinzeit».

Nun, wo stehen wir heute? Sicher nicht in der Steinzeit. Im Gegenteil: Unser Kanton verfügt weiterhin über gute Angebote in allen Bereichen und ist gut gerüstet – er hat sich den nötigen finanziellen Spielraum für anstehende Herausforderungen wie zum Beispiel die Reform der Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17) geschaffen.

Und das, ohne dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung durch die Massnahmen von Lü16 einschneidend getroffen worden wäre.

Vieles im grünen Bereich Die wesentlichen finanzpolitischen Entwicklungen und die heutige Situation lassen sich in einigen wenigen Punkten so beschreiben: Wir haben die Erfolgsrechnung mit den beiden Ertragsüberschüssen von 390 und 367 Millionen Franken sowie mit Lü16 mittelfristig wieder ins Lot gebracht. Man muss es klar sagen: Ohne das Programm Lü16 wäre das nicht möglich gewesen. Deshalb macht auch die Forderung keinen Sinn, diese Massnahmen wieder rückgängig zu machen.

Wofür der Kanton wie viel aufwendet

8.1%

Bildung

3.6% 5.5%

Gesundheit

34.3%

8.8%

Soziale Wohlfahrt Verkehr

19.7%

Öffentliche Ordnung & Sicherheit

20.1%

Allgemeine Verwaltung Diverses (u.a. Raumordnung, Umweltschutz, Sport, Kirche, Kultur)

Nettobelastung des Staatshaushaltes nach Funktionen, 2016 .

Quelle: Geschäftsbericht des Regierungsrates 2016

Jacqueline

Hofer

bewegt-duebendorf.ch

In den Dübendorfer Stadtrat

Für Sicherheit & Stabilität

~ Gemeinderatspräsidentin 2015/2016 ~ Gemeinderätin SVP seit 2008 ~ Kantonsrätin SVP seit 2011 ~ Mitglied Justizkommission des Kantons Zürich ~ Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich ~ Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster

HörCenter

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Ausgabendisziplin bleibt wichtig Trotz allen guten Entwicklungen ist aber ebenso klar: Aus Sicht des Finanzdirektors gibt es weiterhin keinen Anlass für ein Nachlassen bei der Ausgabendisziplin. Wir sind, gerade auch im Vergleich mit anderen Kantonen, nicht auf Rosen gebettet und müssen das bloss Wünschbare vom wirklich Notwendigen trennen. Der Kanton Zürich steht zum einen gerade bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform vor einer grossen finanziellen Herausforderung.

Und zum anderen zeigen die insgesamt eher stagnierenden Staatssteuererträge, dass die Bäume auch im stärksten Kanton dieses Landes nicht in den Himmel wachsen. Dies selbst bei guter Konjunktur und erst recht, wenn sich am Horizont – zum Beispiel aufgrund von internationalen Verwerfungen – wieder grössere Wolken bemerkbar machen sollten.

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dert (Schulklassen) – in der Zentralverwaltung hingegen war die Zahl der Stellen im vergangenen Jahr stagnierend bis leicht rückläufig. Auch das verrät eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Gemeindewahlen 2018

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Dietikon

15. April 2018

Gelungen ist dieser Ausgleich ohne Steuererhöhung, um welche andere Kantone in vergleichbaren Situationen offenbar nicht herumkommen. Selbstverständlich ist der gute Rechnungsabschluss 2016 auch dank der guten Konjunktur und dank Sonderfaktoren wie den erhöhten Ausschüttungen der Nationalbank, der ZKB und des Flughafens zustande gekommen. Aber ebenso dank einer disziplinierten Haushaltsführung: So haben wir den budgetierten Aufwand beispielsweise bis auf zwei Promille genau eingehalten – dies bei einem 15,5-Milliarden-Budget.

Trotz Lü16 hat der Regierungsrat weiterhin stark investiert, im vergangenen Jahr ziemlich genau eine Milliarde Franken. Damit schaffen wir gute Voraussetzungen für einen konkurrenzfähigen Wirtschafts- und einen lebenswerten Wohnstandort – in der Bildung, der Gesundheit, der Sicherheit oder beim Verkehr. Und wir schaffen damit auch viele Aufträge für das Gewerbe.

Nach einer starken Reduktion 2016 ist es uns trotz den hohen Investitionen auch 2017 gelungen, die Verschuldung nochmals leicht auf 4,75 Milliarden Franken zu reduzieren. Das ist ein nicht zu unterschätzender Erfolgsausweis: Pro Kopf der Bevölkerung nähern wir uns damit nämlich der Hälfte der Verschuldung an, die wir Ende der 90erJahre hatten. Das ist mir wichtig, weil sich eine nachhaltige Finanzpolitik auch dadurch auszeichnet, nicht übermässig grosse Lasten auf spätere Generationen zu verlagern. Damit sind wir auch dann gut gerüstet, wenn die Zinsen wieder anziehen werden. Die RatingAgenturen beurteilen die Verschuldung des Kantons Zürichs ebenfalls als niedrig – die Summe liegt trotz ihrer auf den ersten Blick beachtlichen Höhe weit unter dem von ihnen als kritisch beurteilten Wert.

Geplante Steuerfusssenkung Nun soll es aber auch nicht so sein, dass der Kanton einen Überschuss nach dem anderen erwirtschaftet, ohne die Träger des Erfolgs daran teilhaben zu lassen. Deshalb plant der Regierungsrat den Staatssteuerfuss ab 2020, wenn ihn der Kantonsrat das nächste Mal festlegen muss, von 100 auf 98 Prozent zu senken.

Gleichzeitig soll das kantonale Personal die Teuerung wieder ganz ausgeglichen erhalten, wenn eine solche anfällt. Und zur Honorierung von guten Leistungen soll der Regierungsrat schon ab 2019 wieder einen etwas grösseren Spielraum erhalten. Dies ist nötig, wenn er weiterhin ein guter Arbeitgeber und am Arbeitsmarkt erfolgreich sein will.

Die Zusammenhänge der Politik in allen Bereichen werden immer komplexer. Deshalb benötigen wir ausgewiesene Fachleute, da die Bevölkerung und die Wirtschaft einwandfreie, kompetente Arbeit erwarten. Immerhin darf auch das gesagt sein: Der Kanton hat heute nur noch dort ein Personalwachstum, wo auch Mehrerträge herausschauen (Gesundheitswesen) oder dies das Bevölkerungswachstum erfor-

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 6. April 2018

IMMER MEHR GELDER AN NICHTSCHWEIZER

Sozialhilfe – die Rekorde jagen sich Christoph Mörgeli

Immer mehr Beziehende. Immer mehr Fälle. Immer höhere Kosten pro Fall. Regelmässig erreichen uns solche Meldungen aus der Welt der Sozialhilfe.

Entschleuniger und Tempobolzer In der «Arena» vom 23. Februar gab sich CVP -Präsident Gerhard

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Regensdorf

Pfister als unerschütterlicher ­Prellbock der EU -kritischen Zentralschweiz. Vor dem grossen Fernsehpublikum griff der KatholischKonservative aus Oberägeri zur alt-eidgenössischen Hellebarde: «Ich sehe den Nutzen des Rahmenabkommens nicht», wiederholte er mehrmals. «Es gibt kaum jemanden in diesem Land, der sagt: ‹Wir brauchen dieses Rahmenabkommen.›» Angesichts des Desinteresses der Wirtschaft höhnte Pfister über das geplante Rahmenabkommen: «Die Privatbankiers sind mittlerweile noch die Einzigen, die sagen, wir brauchen das noch.» Zu den Turbos in Bundesrat und Politik gewandt, erklärte er: «Ich glaube, wir müssen nicht so cheibe schnell aufs Tempo drücken.» Und weiter: «Wir müssen nicht pressieren, zumal ich niemanden in diesem Land höre – die Wirtschaft müsste es eigentlich sein, ich höre die Wirtschaft nicht, die sagt: ‹Wir

Seit 2003 sammelt der Bund die Zahlen und Daten dazu. Zwischen 2003 und 2016 hat sich der Beitrag, den jeder Einwohner in der Schweiz nur an die Sozialhilfe, die an den Gemeinden und Kantonen hängen bleibt, ziemlich genau verdoppelt: von 166 auf 323 Franken pro Einwohner. Oder in absoluten Zahlen: Hatten die Gemeinden und Kantone 2003 noch 1,22 Mia. Franken an Fürsorgegeldern ausbezahlt, so waren es 2016 bereits 2,7 Mia. Franken. Das entspricht einer Steigerung um 121 Pro­ zent bei einer Teuerung von 5 Prozent.

Hierbei ist noch kein einziger Franken der ebenfalls stark steigenden Ergänzungsleistungen, geschweige denn die Leistungen der Sozialversicherungen wie IV oder ALV.

Über die Asylschiene in die Sozialhilfe Doch ebenfalls nicht einbezogen hierbei ist eine noch weitgehend unbeachtete zusätzliche finanzielle Zeitbombe für die Gemeinden: Wer über die Asylschiene in die Schweiz einwandert, erhält automatisch das Recht auf Für­ sorgeleistungen – entweder auf Sozial­ hilfe nach Asyltarifen oder mit der Anerkennung als Flüchtling auf Sozial­hilfe gemäss Skos-Richtlinien. Der Bund

übernimmt in den ersten Jahren mittels Pauschalen die Fürsorge. Die Kosten dafür sind für das laufende Jahr 2018 auf 1,38 Mia. Franken budgetiert.

Vor zehn Jahren waren es noch 600 Mio. gewesen. Die Steigerung um volle 130 Prozent innert einer Dekade zeigt zum einen die markant zunehmende Zahl der zu versorgenden Asylpersonen auf, zum anderen aber auch deren schlechte Integration. Nach 5 bzw. 7 Jahren zieht sich Bern aus den Pauschalzahlungen (rund 1500 Franken pro Asylant und Monat) zurück und der Aufwand für deren Sozialleistungen fällt dann vollständig den Kantonen und Gemeinden zur Last.

Ganz gleich, ob der Bundes- oder der Kantons- und Gemeindesteuerzahler zur Kasse gebeten wird, immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben in der Schweiz von Geldern der Allgemeinheit. Gab es bis zur Jahrtausendwende kaum ein anderes Land mit hohem Ausländeranteil, das mehr und bessere Karrieren ermöglicht hat als die Schweiz, so ist diese Integrationskraft mittlerweile gesprengt. Verdrängungseffekte, schlechte Qualifikationen, andere Einstellung zur Arbeit, zu wenig Stellen im niederschwelligen Arbeitsmarkt, aber vor allem auch zu hohe Sozialleistungen dürften die Gründe sein, warum die Wirksamkeit des staatlichen Geldsegens äusserst fraglich ist.

Mehr als eine halbe Milliarde Sozialhilfe für Eritreer Am Beispiel der Eritreer lässt sich die finanzielle Herausforderung, die wir

noch wie eine Bugwelle vor uns herschieben, anschaulich darstellen: 31 500 eritreische Staatsangehörige waren Ende 2016 hierzulande von Sozialhilfe abhängig. Da Bund, Kantone und Gemeinden jeweils Teile des Aufwandes tragen, lässt sich nicht genau eruieren, welche Summe die Allgemeinheit für jene Menschen aufzubringen hat. Rechnet man mit der Bundespauschale von 1500 Franken pro Asylperson und Mo­ nat, so erhält man die Summe von 567 Mio. Franken pro Jahr – allein für die Sozialhilfe an Eritreer. Gesundheits-, Bildungs- und andere Verwaltungskosten sind bei diesem Betrag noch nicht eingeschlossen.

Die Landsleute vom Horn von Afrika machen hierzulande mittlerweile 9,3 Prozent aller Fürsorgeabhängigen aus.

Doch nicht nur bei aussereuropäischen Sozialhilfebezügern ist eine bedenkliche Entwicklung zu verzeichnen. Während die Anzahl Schweizer Sozialhilfeempfänger über die letzten Jahre konstant geblieben ist, hat jene der sozialstaatsabhängigen EU-Bürger markant zugenommen: Waren es 2007 – im Jahr des Wegfalls der Höchstzahlen und Kontingente – noch 27 600 EU-Fürsorgebezüger, so waren es Ende 2016 41 800 Begünstige der PFZ – eine Steigerung um 51 Prozent. Von einer Bereicherung kann also nur aus Sicht der Zuwanderer gesprochen werden.

Apropos negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit: Die Zahl der Sozialhilfebeziehenden, die das 50. Altersjahr überschritten haben, hat sich innert 12 Jahren um 80 Prozent erhöht,

von 29 200 (im Jahr 2005) auf 52 200 Personen (2016). All jene, die sich aufgrund von Stellenverlusten zur Frühpensionierung genötigt sahen, sind hierbei natürlich noch nicht berücksichtigt.

Rund 330 000 Menschen offiziell von Fürsorge abhängig Insgesamt lebten am Stichdatum 31. Dezember 2016 66 750 Asylpersonen, 25 300 anerkannte Flüchtlinge, für die der Bund noch Pauschalen zahlt, sowie 237 300 Personen mit ordentlicher Auf­ enthaltsbewilligung bzw. Schweizer Bürgerrecht von Sozialhilfe. Die Erfahrung zeigt: Wer mehrere Jahre vom Sozialstaat lebte, findet kaum den Weg (zurück) in die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Mit horrenden Kostenfolgen: Ein Einpersonen-Haushalt erhält pro Jahr etwa 32 000 Franken, eine vierköpfige Familie mindestens 60 000 Franken oder eine sechsköpfige Familie im Minimum 72 000 Franken.

Damit türmen sich in beispielsweise 15 Jahren 470 000 Franken, 900 000 Franken bzw. mehr als eine Million Sozialhilfegelder auf. Kostenintensive Fälle wie Heimplatzierungen, Aufenthalte in Frauenhäusern oder jahrelange Integrationskurse noch nicht einberechnet. Mit Erreichen des Rentenalters erhalten alle Anspruch auf AHV und Ergänzungsleistungen. Auch wer nie einen einzigen Franken einbezahlt hat. Unser Sozialsystem kann nur funktionieren, wenn Zuwanderung begrenzt wird. Internationale Vereinbarungen würden uns wenig Einfluss lassen, so der allgemeine Tenor. Die Frage ist vielmehr, wie lange dies unser Sozialstaat aushält.

brauchen jetzt unbedingt schleunigst ein Rahmenabkommen.›» Was tat der tapfere Gerhard ein paar Tage später? Er schrieb einen «offenen Brief der CVP an die Vertreter der Wirtschaft». Und liess sie wissen: «Die Schweiz braucht dringend eine Verhandlungs-

EIN WECKRUF

Der Abbruch der direkten Demokratie ist in vollem Gange Unternehmen und Staaten gehen nicht in schlechten Zeiten, sondern in zu guten zugrunde.

Man wird selbstzufrieden und selbstgenügsam.

grundlage, um die Diskussionen

III . Volkswillen ausschalten

mit der EU weiterführen zu kön-

Das hinterhältige Tun ist offensichtlich: Der Volkswille – das grosse Hindernis gegen den EU-Beitritt, der Souverän, der die Masseneinwanderung stoppt und den Politikern den Weg weist – wird bereits heute umgangen, missachtet und ausgeschaltet. Alle drei Staatsgewalten, die regierende, die gesetzgebende und die Justiz, wollen das Stimmrecht der Bürger beseitigen. Sie sind mitten im Staatsstreich. Da­rum missachten sie die Verfassung aufs Schwerste! Sogar die Bundesrichter ha­ben mit ihren verfassungsbrecherischen Entscheiden die Bürger widerrechtlich entmachtet, in dem sie entgegen der langjährigen Rechtsprechung internationales Recht und fremde Richter vor die Schweizer Gesetze stellen. Solche Bundesrichter sind nicht tragbar. Soll denn die Misswirtschaft in der Zu­wanderung weitergehen? Sollen Schwer­verbrecher mit Berufung auf internationales Recht nicht ausgewiesen werden? Soll – wenn das Rahmenabkommen unterzeichnet wird – beispiels­weise der 60-Tönner in der Schweiz eingeführt werden, ohne das Volk zu fragen? Sollen wir zu 15 Prozent Mehrwertsteuer gezwungen werden, weil die EU findet, das sei «binnenmarktrelevant»? Oder sollen unsere Kantonalbanken per EU-Dekret untersagt werden? So wie unsere Gebäudeversicherungen? Wollen Sie einen weiteren Ausbau der Rechte von Ausländern in der Schweiz? Wollen Sie noch mehr Ausländer? Noch mehr Sozialhilfeempfänger?

Noch mehr Arbeitslose? Nur weil man uns das Entscheidungsrecht nimmt! Es ist unsere Aufgabe, dies zu verhindern.

Wir sind nicht Bestandteil dieses demokratiefeindlichen Syndikates.

nen.» Aus dem nicht pressierten Entschleuniger ist plötzlich ein Drängler und Tempobolzer geworden. Es sei «dem politischen Prozess und der Meinungsbildung in der Bevölkerung» nicht dienlich, wenn die Schweizer Wirtschaft nicht «mit einer Stimme spricht».

Der Unterton des eben noch skeptischen CVP -Präsidenten an die Adresse der Wirtschaftsverbände ist deutlich, fast drohend: Wenn Ihr Euch nicht raschmöglichst geschlossen hinter den Rahmenvertrag einkolloniert, schadet Ihr dem Land.

Wie wenn der «offene Brief» der CVP abgesprochen gewesen

wäre – und das war er wohl auch –, reagierten die Wirtschaftsverbände umgehend im gewünschten Sinn. «Der Druck der CVP hat gewirkt», konstatierte die Sonntagszeitung. Weil die Wirtschaft keinen Druck macht, tut es halt die CVP. Und siehe, sie fand sechs Wirtschaftsverbände, die ihr folgen. «CVP schmiedet WirtschaftsAllianz gegen Martullo-Blocher», titelte dieselbe Sonntagszeitung.

Damit wird leider offenkundig, welchen staatspolitischen Grundsätzen die CVP folgt. Sie kämpft nicht für die Schweiz und für die Schweizer. Sondern gegen Martullo-Blocher.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Zu viel Zufriedenheit und Selbstgenügsamkeit sind schädlich! Davor habe ich heute Angst. Nicht nur im Staate, sondern auch in der SVP:

I. Bequemlichkeit und Selbstzufriedenheit Ich weiss, die westliche Welt und besonders die Schweiz lebt zurzeit in ei­ner Hochjunktur. Aber: «Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von gu­ ten Tagen.» Der Blick ins Sorglose macht Angst. Darum fragen viele reife Menschen: Wo führt das hin? Was, wenn wir vor fünfundsiebzig Jahren – 1943 – einen solch biegsamen Bundesrat gehabt hätten? Und so prinzipienlose Parteien?

II . Der Weg zur Preisgabe der schweizerischen Demokratie Leider will die Classe politique aus Eigennutz und aus Grössenwahn die bewährten Säulen des Landes leichtfertig preisgeben: Alles soll aufgegeben werden, was unser Land stark gemacht hat: Unabhängigkeit, Demokratie, Freiheit.

Hinterhältig und staatsstreichartig reist die Classe politique die Macht vom Volk an sich. Wie kleine Diktatoren wollen sie das Volk, die Bürgerin und den Bürger, jeden Schweizer und dazu die Kantone entmachten. Das Stimmrecht soll den Bürgern entrissen und den Brüsseler Funktionären gegeben werden. Darum wollen sie einen Rahmenvertrag. Sie sagen dem neu «Markt­ zugangsabkommen» – der ehrliche Name aber wäre: «Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen Demokratie».

IV. «Mein Schweizerland, wach auf!»

Es gibt nichts Neues unter der Sonne, längst schon ist es da gewesen. Wie

den. Ich fordere Sie auf, zu handeln.

Rufen Sie mit dem alten Schweizerlied: «Wach auf, wach auf, wach auf! schon 1992 soll auch dieses Mal das Wach auf mein liebes Heimatland, Stimmrecht der Bürger gerettet werden. mein Schweizerland, wach auf!»

Es beginnt schon bei den Wahlen, die Nur so gewährleisten wir eine sichere Demokratiefeinde müssen beseitigt wer- Zukunft in Freiheit!

SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde Der Bundesrat hat beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde beziehungsweise sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine Volksabstimmung. svp. Es waren markige Worte der damaligen Bundespräsidentin Doris Leut­hard, mit denen sie am 21. Dezember 2017 den Entscheid der EU, die Anerkennung der Schweizer Börse aus rein politischen Gründen nicht unbefristet zu gewähren, kommentierte. Sie äusserte Zweifel an der Rechtmässigkeit des EU-Entscheides, die Anerkennung der Börsenäquivalenz auf ein Jahr zu befristen. Der Bundesrat wolle daher den «diskriminierenden Beschlüssen der EU Massnahmen entgegensetzen». Von einer Abschaffung der Stempelabgabe war die Rede, von einer Neubeurteilung des Erweiterungsbeitrages an die EU-Oststaaten, besser bekannt als Kohäsionsmilliarde. Heute scheint der Bundesrat selbst erschrocken zu sein über die entschlossene Haltung, die er noch vor wenigen Monaten an den Tag gelegt hatte. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er die Kohäsionsmilliarde ohne Gegenleistung der EU in die Vernehmlassung gibt.

Bundesrat in Spendierlaune Der Schweizer Steuerzahler soll sich im Vorfeld der Volksabstimmung selber ein Bild machen können, welche Projekte er mit der letzten Kohäsionsmilliarde finanziert hat. Hier einige Beispiele:

–– Schweizer Knowhow zur Förderung des Tourismus in den polnischen Karpaten: CHF 4.8 Mio. –– Renaturierung des Flusses Raba: CHF 1.2 Mio. –– Ein Zentrum zur Förderung des kulturellen Austausches auf ­Zypern: CHF 153 000 –– Überwachung geschützter Arten in Vas, Zala and Somogy: CHF 1 Mio. –– Entdeckung der Geschichte der ­Eisenhütten in Zemplinske Hamre: CHF 1.2 Mio. Zusätzlich zur Kohäsionsmilliarde von 1,1 Mia. Franken, die er gestützt auf das Osthilfegesetz bezahlen will, plant der Bundesrat, der EU 200 Mio. Franken im Bereich Migration zu überweisen. Dabei stützt er sich auf das Asylgesetz. Dies ist eine Vermischung von sachfremden Zielen in Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie und verlangt nach einer neuen gesetzlichen Grundlage. Die SVP fordert den Bundesrat und die anderen Parteien auf, dem Volk einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen, damit die Schweizerinnen und Schweizer über diese unsinnigen 1,3 Mia. Kohäsionszahlungen an die EU abstimmen können.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 6. April 2018

WAS TUN, WENN POLITIK UND VERWALTUNG DIE BÜRGERINTERESSEN IMMER MEHR MARGINALISIEREN?

Realitäten wahrnehmen und handeln Anhand dreier Beispiele wird dargelegt, wie sich Teile von Politik und Verwaltung in unserem Kanton immer weniger der Sorgen und Interessen der Einwohner annehmen. Die Bereitschaft, rasch, pragmatisch und unbürokratisch zu handeln, geht verloren. Umso wichtiger ist es, dass bei den kommenden Wahlen den einzelnen Kandidaten auf den Zahn gefühlt wird und Wiederkandidierende aufgrund ihres Handelns und Einsatzes in der vergangenen Amtszeit bewertet werden.

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Erstes Beispiel: In einer Zürcher VorortsGemeinde soll ein gut frequentierter Kindergarten mitten in einem Wohnquartier geschlossen werden. Eltern ha­ ben dagegen eine Petition eingereicht.

Anlässlich einer Wahlveranstaltung werden die Kandidaten für die Schulpflege nach ihrer Meinung betreffend die anstehende Schliessung des Kindergartens angesprochen. Antwort eines der Kandidaten: Er habe keine Meinung – man solle sich doch nach den Wahlen mit ihm an einen Tisch setzen und die Angelegenheit besprechen.

Realitäten Zweites Beispiel: Tatort Kreuzung einer stark frequentierten Quartierstrasse mit einer Nebenstrasse in der Stadt Zürich, Polizeifahrzeug in Deckung. Mehrmals wöchentlich auf der Lauer, verzeigt die Stadtpolizei Fahrzeuglenker wegen verbotenen Linksabbiegens und Überfahrens einer Sicherheitslinie. Im Jahre 2014 kam es zu 447 Verzeigungen, 2015 waren es deren 409 Verzeigungen, 2016 «nur noch» 213 Verzeigungen.

Die Zahlen für das Jahr 2017 und 2018 liegen bis dato noch nicht vor – Annahme Tendenz wieder steigend.

Busse pro Verzeigung, inklusive Schreibgebühren: rund 630 Franken. Ein lukratives «Geschäft». Ein Betroffener wurde im Februar 2017 bei der städtischen Verwaltung und etwas später auch bei der Kantonsregierung vorstellig. Fazit: 3 Tage nach Kontaktnahme

mit der Stadtverwaltung wurden Arbeiter dabei beobachtet, wie sie die nicht mehr gut sichtbare, durchgezogene Sicherheitslinie an der Kreuzung wieder in tadellosen Zustand verwandelten. Ansonsten hat sich seither nicht viel geändert: Wackere Ordner der Sicherheit verzeigen weiter an besagter Kreuzung, mehrmals die Woche, fehlbare Fz-Lenker.

Die Kantonsregierung, in ihrer Antwort auf Anfrage KR-Nr. 292 / 2017 «Richt­ linien für die Gebührensätze der Übertretungsstrafbehörden» handelte standesgemäss etwas subtiler. Sie gab zu Bescheid, auf das Jahre 2016 bezogen seien im Kanton Zürich durch die Stadthalterämter 32 757 Ordnungsbussen wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz ausgesprochen wor­ den. Davon seien 10 801 Bussen zwischen CHF 251 und CHF 400 Franken erhoben worden.

Nur diese Bussenbetragskategorie hat zusätzlich CHF 3 564 330 an Gebühren in die Staatskasse gespült. Trotz offensichtlichem «Massengeschäft» erachtet der Regierungsrat eine feste Gebühr von CHF 330 pro jede Busse zwischen CHF 251 und CHF 400, unter anderem aufgrund des vorgelagerten Aufwands, als adäquat und bejaht dabei die Beachtung des Äquivalenzprinzips. Eine von der Sicherheitsdirektion und dem damaligen Regierungsrat Graf im Jahr 2012 eingesetzte und aus Vertretern der betroffenen Behörden zusammengesetzte Arbeitsgruppe habe die geltende Gebührenordnung ausgearbeitet …

Drittes Beispiel: Das Amtsblatt des Kantons Zürich soll neu täglich (versus einmal die Woche, freitags) und nur noch elektronisch publiziert werden.

Der Regierungsrat argumentiert, 80 Pro­ zent der Bevölkerung nutzten regelmässig das Internet. Der Zugriff zum

Amtsblatt sei somit gewährleistet. Dass 20 Prozent der Bevölkerung praktisch keine Möglichkeit haben, das Amtsblatt täglich einzusehen, interessiert nicht mehr.

Aufgrund höherer Gewalt, Ferien, nicht eingetroffenem Suchauftrag etc. verpassen auch natürliche und juristische Personen mit Internetanschluss es wohl genau dann, wenn es für sie von Wichtigkeit wäre, das Amtsblatt einzusehen. Amtliche Fristen können nicht eingehalten werden oder werden aufgrund der neuen, täglichen Publikationen unnötig verkürzt. Die Lösung des Problems liegt auf der Hand: auf die bewährte, wöchentliche Publikation des Amtsblattes zurückgreifen und durch die KDMZ, auf Abonnementsbasis, den Interessierten einen PDF-Ausdruck zur Verfügung stellen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich bunkert; der Fall liegt derzeit beim Bundesgericht!

Auf Sorgen und Nöte der Bürger eingehen Alle drei Fälle stammen aus den vergangenen 14 Monaten und alle wären oder sind «lösbar». Seitens Regierung, Verwaltung und seitens des erwähnten Politikers (Kandidat Schulpflege) stünden und wären einfache Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, auf das begründete Unverständnis und die Sorgen der Betroffenen einzugehen.

Ob nach einem offen, ehrlichen, direkten, lösungsorientierten Gespräch oder erst nach Rück­sprache mit den übergeordneten Instanzen, sei dahingestellt. Mit der Digitalisierung (Beispiel Amtsblatt und Bussenschwerpunkt) kommen neue Problemstellungen auf Politik und Verwaltung zu. Betroffene Bürger und Einwohner unseres Kantons dürfen sich nicht immer mehr wie Manövriermasse vorkommen!

Die zuständigen Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker (Schulpfleger, Gemeinderat, Kantonsrat oder so­gar Regierungsrat) haben die Mittel zur Verfügung, rasch zu handeln und sich

für die Bürger und Betroffenen einzusetzen.

Das ist ein ganz grosser Vorteil unserer direkten Demokratie. Und alle vier Jahre gilt: «Wahltag ist Zahltag!».

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung vom Mittwoch, 18. April 2018, 20.00 Uhr Restaurant Hirschen, Hirschensaal, Forchstrasse 139, 8132 Egg Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch die Musikgesellschaft Egg unter der Leitung von Dirigent Marcel Ingold – Begrüssung durch Tobias Infortuna (Vizepräsident SVP Bezirk Uster) Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung KR Konrad Langhart Parteipräsident 2. Rechnung 2017 KR Roger Liebi Quästor 3. Kantonale Vorlagen vom 10. Juni 2018 Steuergesetz (Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer) Information und Parolenfassung: KR Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon)

Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Verkehrsfonds, Mittelzuweisung, Leistungsüberprüfung 2016)

Information und Parolenfassung: KR Christian Lucek (SVP, Dänikon) 4. Eidgenössische Vorlage vom 10. Juni 2018 Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Information und Parolenfassung

Pro: NR Jürg Stahl (SVP, Brütten) Contra: NR Natalie Rickli (SVP, Winterthur) 5. Gemeindewahlen 2018 – Analyse der Ergebnisse Information: KR Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) 6. Mitgliederwerbung 7. Varia

GEMEINDEWAHLEN: JETZT SVP WÄHLEN

Mehrwert gegenüber Parteilosen

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Parteilose Kandidatinnen und Kandidaten führen auf ihren Flyern «Parteilosigkeit» als Qualifikation auf. Unabhängigkeit als Vorteil. Die Wirklichkeit ist etwas komplexer: Jede und jeder hat ein Umfeld, dass ihn/sie beeinflusst.

Eigene Meinungen, die vielleicht ganz viele Wählerinnen und Wähler gar nicht teilen würden, wären sie bekannt.

Matthias Hauser Kantonsrat Präsident SVP Bezirk Bülach

Bei einem Parteimitglied ist dies anders: Er oder sie ist von Anfang an weniger «Katz im Sack». Zudem bietet eine Partei zahlreiche Mehrwerte, die Parteilose nicht abrufen können.

1. Fähig und geprüft Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind fähig, das Amt zum Wohl der Gemeinde zu führen! Im Gegensatz zu Parteilosen wurden sie von einer mitverantwortlichen Partei – von einem Vorstand und einer öffentlichen Wahlversammlung – geprüft und nominiert.

2 . «Einwohner und Hüntwangen first» Für unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben Sie und die Gemeinde oberste Priorität: Die SVP ist die föderalste Partei: Zuerst die Eigenverantwortung, dann die Gemeinde, dann der Bezirk, der Kanton, der Bund … und was wir von der EU halten, ist ja bekannt …

3. Mehrwert durch Netzwerk SVP-Behördenmitglieder sind vernetzt und können dieses Netzwerk ausnutzen. Sie vertreten so ihre Gemeinde auch

gegen oben und aussen stark und können sich jederzeit fremde Erfahrungen und Know-How beschaffen. Beispiel Bezirk Bülach: 1300 Mitglieder und 130 davon sind heute aktiv in einem Behördenamt (viele Weitere waren früher aktiv)!

spiel achten wir auf den Steuerfuss und halten die Ausgaben im Griff. Wir stehen für Stabilität, Sicherheit und zur Schweiz!

7. Menschen wie Du und ich 4 . Unsere Behörden Schauen Sie unsere Kandidierenden an: Sie sind Menschen wie Du und ich – sind keine «Katze im Sack» Bei Parteilosen wissen Sie nicht, wofür volksnah.

Vielfältige Berufe und Persönlichkeidiese einstehen. Bei SVP-Mitgliedern wissen Sie das! Es gibt ein Parteipro- ten, wie die Einwohnerinnen und Eingramm. wohner vielfältig sind. Realitätsorientiert, gesund und charakterstark, ge­ nau so wie Sie Ihre Gemeinde haben 5. Ständig in Rechenschaft Behörden der SVP werden konstant kri- wollen. tisch von der eigenen Partei beobachtet und müssen für ihre Entscheidun- 8 . Ein Zeichen setzen gen an Versammlungen Red und Ant- Nur wenn Sie eine Partei statt Parteilowort stehen. Das erhöht Qualität und se wählen, können Sie ein Zeichen setRückgrat. Und Teamfähigkeit: Partei- zen. Sie teilen damit auch «der Politik» mitglieder leben vor, nicht nur für sich verständlich mit, dass Sie die SVPzu schauen, sondern auch anderen Richtung unterstützen.

Menschen gegenüber verantwortlich zu sein. Manchmal nimmt man öffent- «Häsch scho gwählt?» lich wahr, wenn es zu Auseinanderset- Ist die Frage, die es nun im Kanton Züzungen zwischen Parteiversammlun- rich braucht. Bitte stellen Sie diese in gen und Behörden kommt. Parteilose Ihrem Umfeld und empfehlen Sie die können hingegen mit ihrer Meinung SVP. Es geht darum, dass wir auch in der Sachpolitik herumeiern, ohne Wahlberechtigte mobilisieren können, dass es jemals jemand in der Zeitung die ohne äussere Motivation kaum wähliest. len würden.

Denn ohne Unterstützung ist die beste Partei nichts. Wir sind auf Sie angewie6 . Die SVP ist gewerbesen. Wir werden die Ämter, die wir und eigentumsfreundlich Wir tun vieles für Arbeitsplätze und dank Ihren Stimmen ausüben dürfen, Wohlstand in Ihrer Gemeinde. Zum Bei- gewissenhaft erfüllen.

Leistungsabbau der SBB Cargo auf Kosten von Bevölkerung und Landwirtschaft Die SBB Cargo plant wieder einmal ei­ nen Leistungsabbau in ländlichen Gebieten. In den letzten Jahren wurden bereits viele kleinere SBB-Cargo-Bedien­ punkte stillgelegt, jetzt soll dieser Ab­ bau weitergehen. Es werden laufend Standorte gestrichen, und dann wundert man sich, wenn die Umsätze zurückgehen. Mittlerweile sind auch Ge­ treide­sammelstellen akut bedroht. Im Kanton Zürich werden beispielsweise jedes Jahr mit der Bahn über 200 000 t Getreide in die swissmill nach Zürich transportiert. Wenn jetzt die Abgangsbahnhöfe bei den Getreidesammelstellen gestrichen werden, müssten diese Transporte auf die Strasse verlagert werden. Das bedeutet in diesem Fall allein zusätzlich rund 10 000 Lastwagenfahrten pro Jahr (40 pro Tag) mitten in die Stadt Zürich. Aber auch einige Gemeinden auf der Landschaft sind direkt betroffen.

Bei der Getreidesammelstelle Thalheim mit rund 20 000 Tonnen kämen wir beispielsweise auf rund 1000 zusätzliche Lastwagen, welche praktisch alle durch die engen Durchfahrten von Eschlikon, Welsikon und Seuzach von und zur überlasteten Autobahn fahren müssten. Neben den ökologischen und verkehrstechnischen Aspekten sprechen aber vor allem auch wirtschaftliche Gründe gegen die unverständlichen Abbaupläne der SBB. Viele der Getreide­ sammelstellen, die für die Zürcher Landwirtschaft und die Ernährungsversor-

gung aus der Region von zentraler Bedeutung sind, haben viel Geld in die Bahnverladeinfrastruktur investiert.

Diese Investitionen würden bei einer Stationsstilllegung auf einen Schlag wertlos.

In diesem Zusammenhang bitten Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim), Martin Zuber (SVP, Waltalingen) und Martin Hübscher (SVP, Wiesen­ dangen) den Regierungsrat mit einer Anfrage im Kantonsrat (KR-Nr. 95/2018), folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die umfangreichen Getreidetransporte von den Lagern zur swissmill und anderen Mühlen möglichst auf der Schiene zu bewältigen sind?

2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass die Planungs- und Investitionssicherheit von privaten Unternehmen ein hohes Gut ist und nicht durch kurzfristige Unternehmensentscheide von Staatsbetrieben infrage gestellt werden darf ?

3. Was unternimmt der Regierungsrat, damit die Sanierung der letztendlich auch durch Steuern finanzierten SBB -Cargo nicht einfach auf Kosten der betroffenen Bevölkerung, der bereits überlasteten Strasseninfrastruktur und der Landwirtschaft erfolgt?

4. Wird der Regierungsrat bei den Bundesbahnen unmissverständlich den Erhalt der benötigten Bedienpunkte einfordern?

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 6. April 2018

BESUCH BEI DER IMMARK AG IN REGENSDORF

Auf den Spuren der Entsorgung von Elektroschrott Im Regensdorfer Werk der national marktführenden Immark AG werden pro Jahr rund 50 000 Tonnen Elektroschrott verarbeitet, in Einzelelemente zerteilt und der Wiederverwertung zugeführt.

RoMü. Es ist ein durchaus markanter Elektroschrott aller Art zerteilt, ausgeIndustriekomplex in Regensdorf, wo schlachtet, zerkleinert und schlussendauch der in den Verbandsgemeinden lich in unzählige Komponenten geteilt des Zweckverbands Kehrichtorgani- der Widerverwertung zugeführt wird. sation Wyland (KEWY ) gesammelte «Unter Berücksichtigung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes gewinnen wir Rohstoffe aus Elektroschrott zurück. Zugleich sorgen wir für eine umweltgerechte und sichere Entsorgung der Schadstoffe», führte Enrico Leoni vor den Weinländer Gästen aus der KEWY aus. Das Unternehmen verfügt aber auch über eine Anlage zur Datenträgervernichtung und erarbeitet Entsorgungskonzepte. Im Werk Regensdorf landet eine breite Palette an Elektroschrott. Dazu gehören Bildschirme, elektronische Klein- und Kühlgeräte und Haushaltsmaschinen aller Art. Zugleich werden Leuchtmittel, Industrieschrott, medizinische Geräte und Sonderabfälle entsorgt. Vieles dieser Entsorgung basiert auf dem Gesetz für die vorgezogene Entsorgungsgebühr.

Für Leoni trägt gerade dieses System dazu bei, dass die Schweiz bezüglich Enrico Leoni zeigt Eisennuggets, dieses Entsorgungskanals mit 18 kg pro welche aus Haushaltgeräten gewonnen Kopf und Einwohner Spitzenreiter ist. werden konnten.

Aktuell weist die Marktleistung von der Immark AG die Entsorgung von 30 000 Tonnen elektronischer Kleingeräte, 100 000 Stück Haushalts-Gross- und weitere 100 000 Stück Kühlgeräte aus, was einem nationalen Marktanteil von 35 Prozent entspricht.

Nach der Warenannahme kommt der Schrott in Triage und Vorbehandlung, indem unter anderem Schad- und Störstoffe noch vor der mechanischen Verarbeitung entfernt werden. Grossund Bildröhrengeräte werden im Betrieb innert weniger Minuten pro Einzelstück von Hand demontiert.

führt werden und auch die Unmengen an Kabeln bei entsprechenden Verarbeitern landen, wo ebenfalls die Rückgewinnung des Kupfers erfolgt. Kondensatoren landen als Sondermüll im Hochtemperaturofen, das Glas der Bildröhren kann ebenfalls wieder verwertet werden, was auch für die verschiedenen Kunststoffe gilt. Aktuell werden

Viele technische Hilfsmittel Anschliessend kommt der Elektroschrott in die mechanische Schadstoffentfrachtung, in dem dieser mittels rotierenden beweglichen Ketten vorzerkleinert wird. Dann folgt die Verbundstofftrennung und Feinseparation. Die so gewonnenen Bund- und Edelmetalle werden Schmelzwerken zugeführt. Der gewonnene Eisenschrott ist ein Sekundärrohstoff für Stahlwerke, während die Leiterplatten der Kupferhütte zuge-

Auch tausende von Handys landen in Regensdorf zur Entsorgung.

IN DER ZÜRCHER KRIMINALSTATISTIK 2017 GEBL ÄT TERT

LESERBRIEF

Eine uneinheitliche Entwicklung zeichnet sich ab Die Kriminalstatistik für 2017 zeigt ein uneinheitliches Bild. Es zeichnet sich aber ein Trend zu immer mehr Verstössen im Internet oder mehr Angriffen auf diese Technologie ab.

RoMü. Es sei gleich zuerst festgehalten, dass man im Kanton Zürich mit 100 000 Delikten bezüglich des Strafgesetzbuchs den tiefsten Stand seit 1980 erreicht hat. Trotzdem starben immer noch 7 Menschen nach einer vollendeten Tötung. Zugleich spricht man von einer stabilen Lage bezüglich der häuslichen Gewalt und auch die Einbruchsdiebstähle zeigen sinkende Tendenz.

Aufgrund dieser Entwicklung darf durchaus von einer sehr guten Polizeiarbeit im Kanton durch die Kapo wie auch durch die Stadtpolizeikorps von Zürich und Winterthur gesprochen werden. Doch geht man ins Detail, so zeigt die Statistik trotzdem noch gewisse Tendenzen. So liegt die Häufigkeitszahl bezüglich des StGB mit 59,7 Fällen pro 1000 Einwohner deutlich über dem nationalen Wert, wobei er in den Städten Winterthur bei über 60 und in Zürich bei weit über 100 liegt.

Es zeigt sich leider auch, dass sich die Kriminalität vermehrt auch in ländliche Bezirke wie Dietikon oder Meilen verschiebt. Die Zahl der Delikte gegen

Leib und Leben nahm aber gegenüber dem Vorjahr um 290 auf 5665 und die Vermögensdelikte gar um 1274 auf 61 553 zu. Auch die Jugendkriminalität StGB zeigt leider eine zunehmende Tendenz von 218 auf 1885 Fälle. Diese Entwicklung stimmt etwas nachdenklich, weil dies insbesondere auf einen Anstieg bei den Ladendiebstählen, Raubdelikte und Sachbeschädigungen zurückzuführen ist. Bezüglich der Einbruch- und Einschleichdiebstähle verzeichnen die Stadt Zürich und der Bezirk Dietikon ein Plus, während in den übrigen Bezirken ein Rückgang verzeichnet werden kann. Steigende Tendenzen stellt man beim Einbruchdiebstahl und Fahrzeugaufbruch fest, welche innert Jahresfrist um 200 auf 2670 respektive 121 auf 570 zugenommen haben. Es kam auch sehr verstärkt zu Anzeigen beim Ladendiebstahl, wo bei eine Zunahme um 436 auf 2208 verzeichnet wurde.

Vermehrt werden aber auch Fahrzeuge gestohlen. So zeigt die Statistik 3489 Fahrzeug- so­wie 5257 Velodiebstähle.

SVP VOLKETSWIL

Bewährte SVP-Politik stärken Am Donnerstagmorgen, dem 22. März 2018 waren die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Volketswil am Dorf-

Für die SVP am Dorfmärt: Gemeinderatskandidat Claudio Caluori, Schulpflegerin Priska Sonderegger, Nationalrat Bruno Walliser, Gemeinderätin Regina Arter (von links).

märt auf dem Gemeindehausplatz anzutreffen. Bei strahlendem Sonnenschein, nahe beim Volk, ergab sich die Möglichkeit mit diesen engagierten Personen in Verbindung zu treten. Auch Nationalrat Bruno Walliser, ehemaliger Gemeindepräsident von Volketswil, war präsent.

Die SVP übernimmt seit Jahrzehnten Verantwortung in der Gemeinde und ist bereit, dies auch weiterhin zu tun.

Neu in diesem Wahlkampf ist einerseits die GLP, welche sogleich den Sitz des zurückgetretenen Gemeinderats Walter Eicher (SVP) angreift, und andererseits die grosse Anzahl an parteilosen Kandidierenden für die Schulpflege, die aus dem Dunstkreis von Noch-Schulpflegepräsidentin und BDP-Nationalrätin Quadranti über Nacht aufgetaucht sind.

Die SVP Volketswil ruft die Bevölkerung dazu auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die bewährte SVP-Politik zu stärken.

die von den Systembetreibern geforderte Verwertungsquote in allen Bereichen zwischen 84 Prozent bei den Haushaltgeräten und 97 Prozent bei den Kühlgeräten erfüllt. Anschliessend konnten sich die Weinländer Gäste auf einem Rundgang durch die Verarbeitungshallen ein umfassendes Bild der anspruchsvollen Arbeitsschritte machen.

Digitalisierung der Primarschulen oder kleinere Klassen?

rechtliche Verstösse gegen das Aus­ ländergesetz (AuG) verzeichnete man trotz Abnahme um etwas mehr als Dies entspricht einer Zunahme von 13,8 800 Fälle immer noch 9073 Straftaten. Die Gemeindeversammlung Oetwil hat respektive 9,2 Prozent.

Allein auf den rechtswidrigen Aufent- 375 000 Franken gesprochen für Tablets, halt entfallen 2774 Fälle, während wei- Laptops und Software, bereits ab der Hoher Anteil an Ausländern tere 2159 auf die Verletzung der Einrei- Primarschule. Dazu werden pro Jahr Der Statistik ist auch zu entnehmen, sebestimmungen entfallen. Immer etwa 66 000 Franken Unterhaltskosten dass sich bei gesamt 16 804 Beschul- mehr wird der Computer zu kriminel- für Hard- und Software kommen. Die digt (+ 659) 8030 Schweizer Staatsange- len Taten genutzt. Dabei wird von den Investitionen seien nötig, um den Lehrhörige bei leicht steigender Tendenz beiden Gruppen Cybercrime und digi- plan 21 umzusetzen und die Schüler (+ 362) schuldig gemacht haben. Dies talisierter Kriminalität gesprochen. Im «optimal auf die digitalisierte Berufssind rund 47,8 Prozent der Beschuldig- ersten Bereich sind Straftaten enthal- welt vorzubereiten», so die Schulpfleten Gleichzeitig nahmen die Straftaten ten, welche das Internet, die IT-Infra- ge. Ähnliche Anträge werden in einer der ausländischen Wohnbevölkerung strukturen, Netzwerke, digitale Daten Zürcher Gemeinde nach der anderen deutlich stärker zu (+ 30,6 Prozent). und weitere angreifen, verändern oder an die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Auch bei den 789 Asylbewerbern, wel- schädigen.

Dazu ist festzuhalten: Es ist keinesUn­ter dem anderen Begriff versteht che zu 4,7 Prozent für alle Taten verantwortlich sind, verzeichnet man ein man klassische De­likte, die unter Zu- wegs unausweichlich, solchen Krediten Plus von 21 Prozent. hilfenahme von Mitteln der Internet- zuzustimmen. Die Stimmberechtigten Zudem sind 2836 Täter – erfasst technologie verübt werden. Gesamt- sind frei, sich ihre eigenen Gedanken unter der Rubrik «übrige Täter» – einer haft sind hier 3306 Fälle bzw. 591 mehr zu machen und in die Diskussion einoder mehrerer Straftaten überführt (+ 22,5 Prozent) als im Vorjahr verzeich- zubringen.

Zum Beispiel: Wie werden die Kinworden. Unter dem Begriff ausländer- net worden. der am besten auf die Berufswelt vorbereitet? Mit frühzeitigem Training in Googeln und Wischen – oder nicht doch STANDAK TION DER SVP RICHTERSWIL / SAMSTAGERN eher mit dem Erlernen der Grundlagen in Deutsch und Mathematik unter Anleitung der Lehrerin? Mit dem Anklicken von Kreisen und Dreiecken auf dem Bildschirm – oder nicht viel besser mit dem Zeichnen, Ausschneiden und Modellieren verschiedener Formen auf Papier, Karton oder mit anderen Materialien?

Sollen die Gemeindeversammlungen ihre Steuergelder an IT-Firmen bezahlen, welche verständlicherweise in erster Linie geschäftliche Ziele verfolgen, oder sollen sie pädagogischen Überlegungen den Vorrang geben? Denn die Steuergelder für die Digitalisierung würden an anderer Stelle fehlen. Bereits ist von grösseren Klassen und weniger Lehrerstellen die Re­ de: Wenn die Schüler ohnehin weitgehend selbDie Exponenten der SVP Richterswil im Gespräch mit der Bevölkerung. storganisiert lernen und die Lehrerinnen nicht mehr unterrichten, sondern SVP Richterswil. Bei wunderschönem zialbehörde, neu) sowie Marlis Glaser coachen sollen, können ja mehr KinWetter warben die Kandidaten der SVP (RPK, bisher) für die Anlie­gen, welche der pro Lehrer in die Lernlandschaften Richterswil/Samstagern um die Gunst sie gerne in die Ämter einbringen platziert werden. Oder wollen wir lieder Wählerschaft. Mit einem Stand möchten. ber richtigen Unterricht durch lebendiMit einem feinen Raclette (über 100 ge Lehrkräfte für unsere Jugend? präsentierte sich die SVP-Ortssektion vor dem Laden Preisig, Käse & Wein, Portionen verteilt) und einem Glas Es empfiehlt sich, in den Gemeinden Richterswil.

Wein, wurden die interessierten Stimm- solche und ähnliche Fragen aufzuwerIn angeregten Gesprächen stellten bürger zwischen 10:00 Uhr und 13:30 fen und zu diskutieren, bevor man grossich unsere zur Wahl ste­-henden Ge- Uhr verköstigt und informiert, für wel- se Kredite für die Volldigitalisierung der meinderäte, Christian Stalder (bisher), che Anliegen unsere Kandidaten ein- Schulen spricht.

Evelyn Meuter (neu) sowie Denise Mo- stehen.

Fazit: Ein gelungener und von der Marianne Wüthrich, ning (neu) der Bevölkerung vor. Im Weitern warben Seraina Leuthold (So- Bevölkerung geschätzter Event.

Wil SG

Feines Raclette und ein Glas Wein

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 6. April 2018

DAMIT DIE SCHWEIZ SCHWEIZ BLEIBT

Aufdecken, anpacken und ausmisten – Verfassungsbrecher und Demokratieabschaffer müssen weg Seit einigen Jahren wird von der Bundesrats- und Parlamentsmehrheit, unterstützt durch das Bundesgericht, an den Grundpfeilern unserer direkten Demokratie gesägt. Demokratisch sauber gefällte Volksentscheide werden aufgeweicht, ausgehebelt, oder gar ins Gegenteil verkehrt. Internationales Recht wird entgegen der über viele Jahrzehnte bewährten Praxis vom Bundesgericht über unser demokratisch legitimiertes Schweizer Recht gestellt.

Der Bundesrat argumentiert und han- nierten Verbrechen und bei nachgewiedelt heute in dieser Frage, welches senem Sozialmissbrauch nicht umsetz­Recht Vorrang hat, im krassen Wider- en wollte. Darum hat die SVP die Durchspruch zu seiner eigenen klaren Stel- setzungsinitiative eingereicht. Die von lungnahme im Jahre 2010. Die Demon- Bundesrätin Sommaruga und den Stäntage der direkten Demokratie wird also deräten Philipp Müller und Daniel Jovon denjenigen mit Worthülsen und sitsch hoch und heilig versprochene Lügen vorangetrieben, die das Volk zu «pfefferscharfe Umsetzung» führte deren Gewährleistung gewählt hat. dazu, dass diese Initiative abgelehnt wurde. Was aus der Lügengeschichte der «pfefferscharfen Umsetzung» geGebrochene Versprechen worden ist, können sie den milchreisam Laufmeter Denken wir an Schengen/Dublin: Mehr milden Gerichtsurteilen entnehmen.

Sicherheit und weniger Asylbewerber Fakt ist: Selbst schwerkriminelle Ausfür 7 Millionen Franken pro Jahr haben länder werden in der Regel nicht ausBundesrats- und Parlamentsmehrheit geschafft. Entweder sei die Ausschafim Abstimmungskampf dem Schwei- fung nicht verhältnismässig, widersprezervolk versprochen. Heute haben, che dem Personenfreizügigkeitsabkomnebst jährlichen Kosten von weit über men mit der EU oder man könne die 100 Millionen Franken, Tausende von Sicherheit des kriminellen Ausländers Kriminaltouristen, rumänische Diebes­ in seinem Heimatsland nicht gewährbanden, die kosovarische Drogenmafia leiten. Die Richter finden praktisch sowie Scheinasylanten und Sozialmig- immer einen Weg, dass Kriminelle ranten freie Fahrt in diesem sogenannt gegen den Volkswillen in der Schweiz sicheren Schengenraum. Dass diese bleiben können.

Denken wir an die Nichtumsetzung Leute vom Honigtopf Schweiz angezogen werden wie die Nachtfalter vom der Initiative gegen die MasseneinwanLicht, ist offensichtlich. derung. Noch am AbstimmungssonnDenken wir an die von Volk und Stän- tag versprach Bundesrätin Sommaruga den klar angenommene Initiative für die Umsetzung des Volksentscheides. die Ausschaffung krimineller Auslän- Auch am folgenden Von-Wattenwyl-­ der. Ein klarer Volksauftrag gegen die Gespräch versprachen alle Parteien die grassierende Ausländerkriminalität. verfassungsmässige Umsetzung. Aber Über 70 Prozent aller Gefängnisinsas- schon kurze Zeit später wurde begonsen sind Ausländer. Bereits kurz nach nen, den Verfassungsauftrag von Volk der Volksabstimmung war klar, dass und Ständen bis zur völligen Nichtumdie Bundesrats- und Parlamentsmehr- setzung zu demontieren. Die von den heit den von Volk und Ständen be- Bundesratsparteien SP, FDP und CVP schlossenen Ausschaffungsautomatis- angeführten «Architekten» des wohl mus bei den in der Verfassung defi- einmalig krassen Verfassungsbruches

hatten unter der unkritisch schützenden Hand der Medien freie Hand zur dreisten Aushebelung des Volksentscheides.

Was bedeuten diese Fehlentwicklungen für die SVP?

Adrian Amstutz ist SVP-Wahlkampfleiter für die eidgenössischen Wahlen 2019.

Die Ärmel hochkrempeln und das Übel an der Wurzel anpacken. Wir haben diese Machenschaften aufzudecken.

Wir alle haben die Pflicht, in der Partei, in unserem Umfeld und in der Öffentlichkeit den schleichenden Staatsstreich im Sinne der Entmachtung des Volkes konsequent anzuprangern. Wir haben alle die Pflicht, für die Wiederherstellung der bewährten direkten Demokratie zu kämpfen.

Für die bewährte Schweizer Demokratie, in welcher die Volksmehrheit befiehlt und nicht der – auch von den Medien gehätschelte – Mitte-LinksMachtklüngel. Eine Classe politique, die sich selbst die Löhne erhöht, sich stetig mehr Aufgaben zuschanzt, Sozialwohnungen, Kulturpreise und Jobs an Gleichgesinnte vergibt, etc. Zurückhaltung und falsche Höflichkeit, um beliebt zu sein, sind hier fehl am Platz und beflügeln die Demokratieabschaffer und Verfassungsbrecher nur, ihren eingeschlagenen Irrweg weiterzuge­hen.

Ein Irrweg mit dem Ziel, die Schweiz in die EU einzugliedern. Eine Schweiz, wo Brüssel diktiert und nicht das Volk frei bestimmt.

Konkret: Die Verfassungsbrecherparteien von Mitte-Links müssen schrumpfen und die Demokratie- und Unabhängigkeitsgaranten müssen gestärkt wer-

den. Dafür braucht es den vollen Einsatz von uns allen, von unseren ge­wählten Vertreterinnen und Vertretern auf Gemeinde-, auf Kantons- und auf Bundesebene. Dafür braucht es die Vorstände in den Kantonalparteien und Sektionen und dafür braucht es jedes einzelne SVP-Mitglied im ganzen Land.

Die Wahlen im Oktober 2019 werden darüber entscheiden, ob der aktuelle Irrweg gestoppt werden kann oder ob die Schweiz in einer Art Wohlstandsverblödung weiter Richtung EU getrieben wird. Die Beispiele der hochgejubelten Saubermänner wie der Ex-Raiffeisenchef Vincenz, Ex-Nationalbankchef und Devisenspekulant Hildebrand sowie den scheinheiligen Postautochefs zeigen deutlich, wohin wir zurzeit abrutschen. Auch um die Sicherheit der Menschen in der Schweiz ist es schlecht bestellt. Die Bundesratsmehrheit kürzt den Kredit zur Erneuerung der Luftwaffe zum Schutz der Menschen und Lebensgrundlagen in der Schweiz um 1 Milliarde. Praktisch gleichzeitig genehmigte der Bundesrat eine Milliarde für Olympische Spiele.

Wohin die Vernachlässigung der Sicherheit zugunsten von Brot und Spielen führt, hat schon das Ende des Römischen Reiches gezeigt. Die aktuellen Beispiele können fast endlos weiter auf-

geführt werden. Reiche Sozialisten erhalten subventionierte Sozialwohnungen, Scheinasylanten machen sich auf Kosten der Steuer­zahlenden ein sorgloses Leben in der Schweiz, linke Chaoten greifen ungestraft Polizisten und Rettungskräfte an während die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Steuern und Gebühren als Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Packen wir an.

Misten wir aus!

Wir haben ein schönes Land und dafür lohnt es zu kämpfen! Das ist unser Auftrag! Mit der Selbstbestimmungsinitiative wollen wir die bewährte Rechtsordnung «Schweizer Recht vor fremden Richtern» wiederherstellen.

Mit der Begrenzungsinitiative wollen wir den von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung herstellen und mit dem Kampf gegen den Vorhof des EU-Beitritts, dem von Juncker als Freundschaftsvertrag bezeichneten Anbindungsvertrag, wollen wir die Unabhängigkeit, die Neutralität und die direkte Demokratie unseres Landes sichern.

Es gibt viel zu tun. Decken wir Missstände auf. Packen wir an. Misten wir aus. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.

GELDSPIELGESETZ NEIN!

Jetzt Korrekturkurs einschlagen Unter dem Vorwand, die einheimische Kasino- und Geldspielindustrie schützen zu wollen sowie alles daran zu setzen, um Spielsüchtige vor schädigenden ausländischen Angeboten zu bewahren, haben sich National- und Ständerat für die Einführung einer Netzzensur entschieden.

Camille Lothe Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich

Wie konnte ein solcher Fehlentscheid getroffen werden? Bei der Schlussabstimmung im Nationalrat verhalfen vor allem die Stimmen der SP, CVP und der FDP dem neuen Geldspielgesetz zum Durchbruch. Viel schockierender ist, dass sich auch ganze 18 SVP-Nationalräte in der Schlussabstimmung zu ei­ nem Ja hinziehen liessen – das ist nicht weniger als ein Drittel der Fraktion.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie kann sich die SVP hinter feige Massnahmen wie eine Netzsperre stellen? Die Antwort: massives Lobbying!

Freiheit und Selbstbestimmung auch im Internet Obwohl im Parteiprogramm der SVP Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung hochgehalten werden und als Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz gesehen werden, begrenzen diese sich ausschliesslich auf die Offline-Welt. Das Internet ist davon ausgeschlossen und man möchte sich damit in eine Reihe stellen mit Nordkorea, China oder Afghanistan. Wer könnte ein solches Interesse verfolgen? Klar ist, dass nicht nur brutalstes Lobbying der einheimischen Geldindustrie diesen Entscheid herbeigeführt hat, sondern auch handfeste Geldinteressen der Bundeskassen.

Die Einnahmen von Kasinos und Online-

Geldspielen werden in die marode erste Säule der Altersvorsorge gesteckt und an die Sportverbände wie den Schweizer Fussball, Schweizer Eishockey oder Swiss Olympic verteilt. So erstaunt es wenig, dass Mehrheiten von der SP über die liberale FDP bis zu unserer staatskritischen SVP sich für das Projekt Internetzensur begeistern liessen.

Auf den ersten Blick scheint diese Entscheidung logisch: Für Geldspiel braucht es eine Konzession und Spieler mit Suchtproblemen können in der Schweiz am Glückspiel gehindert werden, egal ob Online- oder Offline-Angebot. Dies scheint jedoch bei ausländischen Anbietern mit Sitz in Zypern oder ähnlichen Steuerparadiesen nicht ohne Weiteres zu gehen. Der Schweiz sind gegen ausländische Glücksspielseiten die Hände gebunden, darum hatte das Departement Sommaruga die Idee der Netzsperre.

Nicht-konzessionierte ausländische Online-Anbieter sollen auf Grundlage einer «schwarzen Liste» den Zugang zu diesen Seiten sperren. Bei diesen sogenannten Netzsperren handelt es sich um Zensur. Der Staat bestimmt, welche Internetseiten für den noch(!) freien Bürger angemessen sind.

So weit, so schlimm: Wie sinnvoll sind Netzsperren?

Einfach gesagt: Sie wissen, wie man Google benutzt? Gut, dann können Sie auch eine Netzsperre überwinden. Suchmaschinen wie StartPage rufen die gewünschte Internetseite über eine Mittelseite auf und schon ist die Netzsperre umgangen. Dabei handelt es sich um

einen von mindesten drei möglichen Wegen – einer einfacher als der andere.

Dafür braucht es weder einen Master in Informatik noch einen Hacker. Dies zeigt, dass die Netzsperre ein untaugliches Instrument ist und eine reine Mechanik der Interessen der einheimischen Kasinobetreiber. Es wird also kein einziger Zocker vom Besuch einer gesperrten Internetseite abgehalten. Wir erinnern uns ebenfalls sehr gerne an das letzte Mal, als der Bund ein IT-Projekt in Angriff nahm: Mehrkosten in Millionenhöhe. Genau dies wird ebenfalls bei der geplanten Netzsperre passieren. Wenn man sich die grosse Zahl im Ausland betriebener Geldspielseiten vor Augen führt, wird rasch klar, wie die Zukunft aussieht. Die Eidgenössische Spielbankenkommission wird in einem ständigen Wettlauf Hundertausende, wenn nicht Millionen von Angeboten in ihrer «schwarzen Liste» nachführen. Täglich werden Hunderte, wenn nicht Tausende von Angeboten verwaist sein und unter neuen Domains verfügbar gemacht werden. Eifrig und mit groteskem Mehraufwand werden die Beamten in Bundesbern den neusten Entwicklungen nachgehen müssen, um die ungeliebten Spielseiten zu finden.

Geldinteressen der Bundeskasse Die Schweizer Kasinos kämpfen seit Jahren mit schwindenden Einnahmen.

Das macht sich folglich auch in den Einnahmen der AHV bemerkbar. Durch das neue Geldspielgesetz erhofft sich Bundesbern hier grössere Einnahmen, da der Schweizer Spieler nur noch auf einheimischen Seiten zocken kann.

Doch wie im vorherigen Abschnitt erwähnt, sind Netzsperren ein bekanntlich untaugliches Instrument. Die beschworenen Mehreinnahmen für die AHV bleiben folglich reines Wunschdenken. Doch das muss nicht so sein!

Durch ein liberales Geldspielgesetz, in dem sich auch ausländische Kasinos um eine Konzession bewerben können, können tatsächlich Mehreinnahmen für die 1. Säule generiert werden. Durch die Konzessionierung von ausländischen Anbietern und die damit resultierenden Regulierung und Besteuerung erhält die AHV tatsächlich neue Einnahmen. Dadurch wird das Angebot in der Schweiz grösser und trägt mehr zum Gemeinwohl bei als die jetzige Lösung.

Doch das neue Geldspielgesetz wurde gemeinsam mit der Geldspiellobby geschrieben, die ihre Marktanteile verteidigen möchte und kein wirkliches

Interesse an der Stärkung der AHV-­ Finanzen hat.

Jetzt reagieren Die Junge SVP hat gemeinsam mit den anderen Jungparteien dieses falsche Spiel früh erkannt. Jetzt braucht es aber die gemeinsame Arbeit von Jungund Alt-SVP-Mitgliedern. Nur gemeinsam ist eine Korrektur dieses reinen Lobbygesetzes möglich. Wir müssen für die Grundwerte wie Freiheit und Selbstbestimmung der SVP einstehen, auch im Internet. Nur mit einem Nein zum Geldspielgesetz können diese Wer­ te verteidigt werden. Es darf nicht sein, dass die Geldgier der maroden Bundeskassen und der Kasinolobby ein Preisschild an die Freiheit des Internets setzen. Freiheit ist und bleibt unverkäuflich, ob im Internet oder im wahren Leben.

VOR ANKÜNDIGUNG

SVP-Schiessen 2018 vom 28. bis 30. September 2018 in Kloten Schiessanlage Bettensee Jetzt den Termin vormerken!

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 6. April 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Abgesang der Legislatur und Wühlen im Müll von Stefan Urech

Es war ein trostloser Abend im Gemeinderat: die Ideologen wühlten ungehindert im Müll und man kann angesichts des Unrates raten und werweissen, wie hoch die Ursachen missglückter Wahlen wohl fliegen.

Der stille Chrampfer Auf Ablauf dieser Legislatur tritt Martin Götzl als Chef der SVP -­ Fraktion des Zürcher Gemeinderats zurück. 2015 übernahm er das Amt von Mauro Tuena, der als langjähriger Chef der SVP -­Gemeinderatsfraktion den Sprung in den Nationalrat geschafft hatte. Es war eine turbulente Zeit, denn wir hatten damals einen regel­rechten Aderlass von erfahrenen SVP - Gemeinderäten: der Verkehrsexperte Roland Scheck und der Finanzexperte Roger Liebi wurden in den Kantonsrat gewählt. Zwei weitere erfahrene Gemeinderäte (Sven Dogwiler und Ruggero Tomezzoli) traten zurück und wurden durch Ratsneulinge ersetzt. Damals wurde auch der inzwischen verstorbene Mario Babini aus der SVP Fraktion ausgeschlossen. Es brauchte Mut, das Steuer in dieser stürmischen Zeit in die Hand zu nehmen und in die Fussstapfen des erfahrenen Kapitäns Mauro Tuena, des heutigen Stadtparteipräsi­denten, zu treten. Martin Götzl aus dem Wahlkreis 11, damals selber ein Neuling im Gemeinderat, stellte sich der Herausforderung und opferte fortan einen grossen Teil seiner Freizeit für die Partei. Ein Fraktionschef übernimmt insbesondere die Planung und Durchführung der Fraktionssitzungen, die jeweils vor den Ratssitzungen stattfinden. Diese Aufgabe erfordert die zeitinten­sive Lektüre und Studie sämtlicher Vorlagen des Stadtrats und sämt­licher Vorstösse der Gemeinderatsmitglieder. Während der Fraktionssitzungen müssen die redelustigen Mitglieder, der Schreibende zählt sich dazu, im Griff gehalten werden. In Erinnerung bleibt diesbezüglich die kleine Sanduhr, die Martin Götzl an die ersten Sitzungen mitbrachte. Auch wenn diese Massnahme von einigen belächelt wurde, so hatte sie doch insofern Erfolg, dass die Sitzungen allmählich speditiver verliefen. Mit seinem Anliegen, dass alle Fraktionsmitglieder gleichermassen mitanpacken sollten, machte sich Martin Götzl nicht nur Freunde.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Tuena, der praktisch zu jedem Geschäft im Rat das Wort ergriff, meldete sich Martin Götzl selten.

Seine grosse Leistung erbrachte er im organisatorischen Bereich. Er investierte viel Engagement und Zeit in die Strukturierung von Abläufen und machte sich daran, diese schriftlich festzuhalten. Die von ihm erstellten Unterlagen werden seinem Nachfolger die A ­ rbeit vereinfachen und sind folglich von grossem Nutzen für die Partei.

Gegen aussen wird dieser Mehrwert jedoch kaum wahrgenommen.

Für diese Arbeit hinter den Kulissen gibt es kein Baden im Rampenlicht der Medien. Gerade auch deshalb sei ihm an dieser Stelle sein grosser Einsatz in einer schwierigen Phase verdankt.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

In der nächsten Legislatur ist nach den verlorenen Wahlen frieren angesagt, wenn auch – aber nicht nur – unter der dann allmächtigen 2000-Watt-Dogmatik in Zürich kalt geduscht oder gestunken werden muss. Dann wird die Stadt während vier Jahren an die Wand gefahren.

Trostlose Vorlagen Zur Erweiterung der Fernwärmeversorgung – welch ein hilfloser Versuch angesichts angesagten Frierens – legte der Stadtrat eine Vorlage vor, von der nur jene begeistert sind, die auf Gedeih und Verderb auf die Utopie der 2000-WattGesellschaft schwören. So lassen sich die beiden Votanten der SVP, Dubravko Sinovcic und Stefan Urech locker interpretieren. Natürlich wurde der «Mist»

Würdigung einer Motion aus derselben Küche zur Beteiligung der Stadt an der ZAV Recycling AG: auch das wird geführt und die 50 Millionen wurden «Wohl werde auch noch einmal ein ein zweifelhafter über zwei Millionen fernverheizt.

Kult-Künstler kommen und mit einem «Spass».

Dies führt auch gleich zur nächsten vergoldeten Velo-Schrotthaufen dem Etwas mehr Brisanz hatte jenes Vorlage, bei welcher die SVP allein in wüsten Treiben ein Denkmal setzen.» grüne Postulat, das die Anzahl der Parkder Opposition stand: Dabei ging es Natürlich wurde der Stadtrat mit der plätze auf Schularealen mit ZM-Pavilum das Logistikzentrum im Zentrum linken Mehrheit verpflichtet, diesen lons oder Neubauten reduzieren will des städtischen Mülls; da wurde der Schrott wie ein goldenes Kalb zu finan- zugunsten von Freiraum für SchülerinObjektkredit im Kern des Unrates froh- zieren. nen und Schüler und zur Erarbeitung von Mobilitätskonzepten. Alles klar, lockend erhöht: Der Inhalt der beiden was das soll? Genau: Ideologische Autrostlosen Weisungen sei auf der Müll- Auf der autofeindlichen Müllhalde Kippe deponiert und muss hier nicht Zum Glück war eine dringliche linke tofeindlichkeit pur. auch noch zum Langweilen der Leser Interpellation nicht auch noch kreditDer geballte überwiesene Unfug lässt wiedergegeben werden. Die Effekte der fördernd, sondern einfach nur zeitrau- erahnen, wie das in der nächsten LeEntsorgung von Steuergeldern reichen. bend – den komplizierten Inhalt, der gislatur so geht, wenn die Linke mit sowieso zu nichts führt, ersparen wir Mehrheiten in Stadt- und Gemeinderat den Lesern ebenso wie eine inhaltliche alles durchpauken kann.

Alle Macht dem Velo Weiter ging es im gleichen Stil. Eine grüne Motion forderte eine kreditschaffende Weisung zur Erstellung von «NORDKOREANISCHE VERHÄLTNISSE» ­Gratis-Veloabstellplätzen beim Stadel­ hofen. Motionabel ist nur, was mindestens 2 Millionen kostet. Johannes Widmer von der SVP warf den Grünen und insbesondere dem dort angesiedelten Chefideologen eine ideologische Forderung vor. Darüber hinaus ist das Die Forderung der SP der Stadt Zürich, den Anteil der gemeinnützigen aber auch eine Ausgeburt des Velolob- Wohnungen zum neu geplanten Hardturmstadion massiv auf einen bying, wie der Schreibende ergänzte: Drittel zu erhöhen, gefährdet das ganze Stadionprojekt. Dabei ist das

Maximalforderungen der SP gefährden Stadionprojekt

Bedürfnis nach einem neuen Fussballstadion für Zürich in weiten Teilen von Politik und Bevölkerung unbestritten. Einmal mehr stellt die Linke mit ihrer Maximalforderung Ideologie über Realismus.

LESERBRIEF

Zunehmend imperiales Gehabe der EU Jedem Beobachter der derzeitigen Beziehung Schweiz–Deutschland kann es nicht entgehen, dass unser nördlicher Nachbar mit friedlichen Mitteln danach strebt, die Souveränität der Schweiz zu untergraben. Teils mit Charme, mehrheitlich jedoch mit List und Erpressung wird versucht, unsere Volksvertreter zu täuschen und auseinanderzudividieren.

Unter dem Deckmantel «Friedensprojekt Europa» geschieht zurzeit manch Feindseliges.

Wie jede imperiale Macht versucht auch die (West-)EU ohne Skrupel ihre eigenen Vorstellungen und Werte anderen Nationen aufzuzwingen.

Wie selbstverständlich glaubt sie, die Moral auf ihrer Seite zu haben. Leider durchschaut die Mehrheit unserer Regierenden das hinterhältige Vorgehen der schwach legitimierten Eurokraten nicht und macht gute Miene zum bö­ sen Spiel. So bleibt es dem einfachen Stimmbürger überlassen, bei allen künf­ tigen Wahlgängen das Primat unserer Souveränität hochzuhalten und die blinden und eingeknickten Räte unserer Schweiz in die Wüste zu schicken.

Sagen wir mutig NEIN und wählen wir Volksvertreter mit Rückgrat!

Andrès Meier, Zürich

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich

Das Stadionprojekt wird von einem privaten Unternehmen geplant und würde im Falle einer Realisierung zu 100 Prozent von privaten Investoren getragen.

Um das Projekt zu finanzieren, sind neben dem Stadion zwei Hochhäuser mit 600 Wohnungen im mittleren Preissegment sowie eine Siedlung mit 174 gemeinnützigen Wohnungen geplant.

Unter dem Strich würden diese Projekte den Steuerzahler nichts kosten.

Mit ihrer Forderung, die privaten Investoren müssten einen Drittel der projektierten Wohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau erstellen, torpediert die SP das Gesamtprojekt. Sie gefährdet mit dieser Maximalforderung den Bau eines privat finanzierten Fuss-

ballstadions und den Bau von dringend benötigten 774 zum grössten Teil günstigen Wohnungen.

Gefährliche Arroganz der Macht Diese Machenschaften der SP erinnern an «nordkoreanische Verhältnisse».

Einmal mehr stellt die SP ihre Ideologie über das Gemeinwohl und behindert ein sinnvolles und breit abgestütztes, privat finanziertes Projekt.

Sie sendet damit ein fatales Zeichen an andere private Unternehmen, die in der Stadt Zürich Projekte realisieren wollen. Und sie demonstriert damit – unterstützt von den beiden anderen linken Parteien – eine erschreckende Arroganz der Macht, welche das Stimmvolk mit Sicherheit nicht goutieren wird.

Die SVP verlangt von den politisch Verantwortlichen, private Unternehmungen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht unnötig einzuschränken. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind streng genug.

Öffentliche Veranstaltung

Dr. Valentin Landmann DU BIST, WAS DU LIEST ROGER KÖPPEL IM GESPRÄCH

17. April 2018 um 19.30 Uhr

Regula Mühlemann im Gespräch

Die SVP Zürich Kreis 7+8 lädt Sie herzlich zur Veranstaltung mit Dr. Valentin Landmann ein.

Unser Gastredner spricht zum Thema: Mi 18. 4. 2018, 18.30 - 20.00 Uhr, Kulturhaus Helferei, Zürich

DU BIST, WAS DU LIEST

Ein Gespräch mit dem Journalisten und Politiker Roger Köppel über seine Lieblingsbücher und darüber, was eine Privatbibliothek über ihren Besitzer verrät.

Moderation Dr. habil. Béatrice Acklin Zimmermann und Prof. Dr. Ralph Kunz Details und Anmeldung www.paulusakademie.ch

Die Gefahren für die direkte Demokratie Ort: Restaurant Altes Klösterli Adresse: Klosterweg 36, 8044 Zürich Datum: Dienstag, 17. April 2018 Zeit: 19.30 Uhr Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Vorstand SVP Kreispartei 7+8

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 6. April 2018

Nicht verpassen – Jetzt anmelden!

SVP Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach

Einladung zur Generalversammlung Dienstag, 10. April 2018, 19.00 Uhr Steakhouse Argentina Rudolfstrasse 15, 8400 Winterthur

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer Tagesauflug, am Dienstag, 24. April 2018

Als spezieller Gast besucht uns dieses Jahr:

Toni Brunner Sein Referat hören wir nach der GV ab zirka 20 Uhr

Programm: 07.10 Uhr 10.10 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

10.15 Uhr

Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: – Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz – Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

Gerne begrüssen wir dazu auch Nicht-Mitglieder!

Anschliessend offerieren wir einen «Apéro riche» Aus organisatorischen Gründen bitten wir dringend um Anmeldung bis spätestens 6. April 2018!

Anmeldung an:

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.15 Uhr ca. 20.15 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

CHF 150 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

Per Mail an: heer@cande.ch bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

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Unser Geld nicht sinnlos verschleudern!

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Das Verwaltungsgericht ist oberste kantonale Gerichtsinstanz im Bereich des Verwaltungsrechts. Es ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten betreffend Raumplanungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, Enteignungsrecht, Steuerrecht, Kausalabgaberecht, Personalrecht, Fürsorgewesen, Gesundheitswesen, Submissionswesen, Ausländerrecht, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz, Straf- und Massnahmenvollzug, Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Polizeirecht.

Anforderungen: Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und durch Praxis oder wissenschaftliche Tätigkeit erworbene Spezialkenntnisse in mindestens einem Gebiet des besonderen Verwaltungsrechts Mehrjährige Tätigkeit in einer Verwaltung und/oder an einem Verwaltungsgericht und/oder an einer Vorinstanz des Verwaltungsgerichts und/oder Anwaltstätigkeit mit Schwerpunkt Öffentliches Recht Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren Einwandfreier Leumund Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht. Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichts vom 7. Juli 1997.

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Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Ersatzverwaltungsrichter/in Postfach 8090 Zürich Umfassende Informationen zum Verwaltungsgericht finden Sie im Internet unter www.vgrzh.ch. Weitere Auskünfte erteilt das Sekretariat der Justizkommission, MLaw Noëlle Glaus unter Tel. 043 259 20 67.

Gemeinden und Steuerzahler bezahlen immer mehr für verfehlte linke Politik: 20.01.16 13:46

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Die Zuwanderung in unsere Sozialwerke belastet die AHV und Gemeindefinanzen massiv

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Die Sozialindustrie weitet sich aus, auf Kosten der Allgemeinheit

●

Es fliesst immer mehr Geld an Profiteure als an tatsächlich Bedürftige

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Für Asylanten gibt es rundum Luxusversorgung, uns bleiben höhere Steuern und Krankenkassenprämien

Die Folgen: Wegen Luxuslösungen und teuren Sozialleistungen für Zuwanderer und Asylanten geben die Gemeinden immer mehr Geld aus. Dieses fehlt dann für die eigene Bevölkerung, die Vereine und wichtige Investitionen für die Zukunft.

SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für mehr Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Wer das nicht will, wählt SVP

8 VERANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 6. April 2018

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

nalrat Thomas Aeschi. Nähere Angaben folgen.

Kantonsrat/Fraktion Montag, 9. April 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Stadt Zürich/Kreis 3 Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Sonntag, 27. Mai 2018, ab 10.00 Uhr, auf Zunfthaus zur Haue.

Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- dem Bauernhof von Silvia und Kaspar FreiMontag, 23. April 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, bahnstrasse 33, Zürich. tag, Limberg 12, Forch, Puurezmorge mit Zunfthaus zur Haue.

Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Christian Hurter. Unterhaltungsmusik mit Montag, 7. Mai 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Melanie Serschön, tolle Hüpfburg für Kinder.

19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ Zunfthaus zur Haue. ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Bezirk Meilen/Männedorf Sonntag, 22. April 2018, 18.00 Uhr, RestauStadt Zürich/Kreis 6 rant Widenbad, Männedorf, Wahlapéro.

SVP-STAMM Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Bezirk Meilen/Meilen Bezirk Affoltern/Aeugst Sonntag, 22. April 2018, ab 16.00 Uhr, ResJeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 175, Zürich.

Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. taurant Zur alten Sonne, Meilen, Wahlapéro.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ mendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Meilen/Uetikon am See embrach.

Dienstag, 29. Mai 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Haus Wäckerling, Uetikon am See, FrühSVP-VER ANSTALTUNGEN Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 lingsmarkt.

Bezirk Bülach/Eglisau Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Montag, 30. April 2018, 20.00 Uhr (Apéro Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Bezirk Horgen/Oberrieden ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Landstrasse 35, Eglisau, GV. Herbstmärt.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Dielsdorf Bezirk Meilen/Zollikon Bezirk Meilen/Meilen Freitag, 27. April 2018, bis Sonntag, 29. April Samstag, 7. April 2018, 08.00 –12.30 Uhr, Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- 2018, SVP des Bezirks Dielsdorf an der Rüm- Dorfplatz, Zollikon, Standaktion mit Kandiwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, langer Gewerbeausstellung 2018, Stand daten.

Nr. H 23. Weitere Informationen unter Rauchgässli 34, Meilen. www.ruega.ch.

Samstag, 14. April 2018, 08.00 –12.30 Uhr, Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Dorfplatz, Zollikon, Standaktion mit KandiJeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Bezirk Dielsdorf/Regensdorf daten.

12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Dienstag, 1. Mai 2018, ab 12.00 Uhr, Dorf­ Pfäffikon. strasse 121, Watt, 1.-Mai-Fest, die markt- Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtwirtschaftsfreundliche Veranstaltung zum schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, ZolliBezirk Uster/Uster Tag der Arbeit. Festbetrieb mit Holzkohle- kon, SVP-Höck.

Immer am letzten Donnerstag im Monat, Grill und Bar, Unterhaltung mit dem «Echo 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­­- vom Furttal», ab 14 Uhr Ansprache von Na- Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restause 15, Uster. tionalrat Roger Köppel. rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Meilen Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Mittwoch, 4. Juli 2018, 18.00 Uhr, Schiffsta- Montag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 Parteihöck im Raum Zürich, Standort und tion Uetikon am See, Schifffahrt mit Natio- Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land­

Termine 2018 Samstag

7. April

Klausur Büro der Parteileitung

Mittwoch

18. April

Kant. Delegiertenversammlung

23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

Samstag

26. Mai

1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag

30. Juni

2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

22. August

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So

28.–30. September

SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

strasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zürcher Ratsherren-Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen­ Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr gartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend- (Türöffnung 19.00 Uhr), Ort noch offen, Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschlies- 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher. send Apéro.

Stadt Winterthur/Oberwinterthur Sonntag, 3. Juni 2018, 10.00 Uhr (ab diesem Jahr am ersten Sonntag im Juni), Treffpunkt: MOTORR AD - CLUB SVP vor dem Restaurant Bruderhaus, beim Spielplatz, Winterthur, Führung durch den Ausfahrten Wildpark Bruderhaus, anschliessend gemüt- Sonntag, 22. April 2018, Route noch offen, licher Grillplausch unterhalb des Eschen- 1. Ausfahrt. bergs. Weitere Informationen und Anmel- Sonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, dung: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch. 2. Ausfahrt.

Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, 3. Ausfahrt.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 17. April 2018, 19.00 Uhr, Restau- Samstag, 21. Juli 2018, bis Sonntag, 22. Juli rant Altes Klösterli, Klosterweg 36, Zürich, 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt.

Mitgliederversammlung. Um 19.30 Uhr Re- Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, ferat von Dr. Valentin Landmann zum The­ 5. Ausfahrt. ma: Die Gefahren für die direkte Demokra- Sonntag, 23. September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt. tie.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 25. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz.

Thema: SVP, die Partei der Zukunft.

Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Love Ride Switzerland Sonntag, 6. Mai 2018, Love Ride 26.

Schlussfest Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme Dienstag, 10. April 2018, 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Sennhüttestrasse 1, Wangen b. Dübendorf, 1. Stamm.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 8. Mai 2018, 19.30 Uhr, RestauSVP-Literaturclub rant Bergwerk, Buchs, 2. Stamm.

Freitag, 13. April 2018, 18.00 Uhr, wir be- Dienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, Oldtisprechen das Buch J.D. Vance, Hillbilly-Ele- mer Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm. gie, die Geschichte meiner Familie und Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, einer Gesellschaft in der Krise, Berlin, 2017. Kloten, 4. Stamm.

Weitere Infos auf www.svp-literaturclub.ch Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Mittwoch, 18. April 2018, 18.30 –20.00 Uhr, Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, WinzerKulturhaus Helferei, Breitingersaal, Kirch- haus, Weiningen, 6. Stamm. gasse 13, Zürich, Gespräch mit Nationalrat Roger Köppel über seine Lieblingsbücher. Trucker- & Country-Festival Details und Anmeldung: www.paulusaka- Freitag, 22. Juni 2018 bis Sonntag, 24. Juni 2018, Interlaken BE. demie.ch.

TÄGLICHE POLIT-SENDUNG AUF STAR-T V

Zac-Factor ohne Scheuklappen rw. Nationalrat Claudio Zanetti geht mit seinem Polit-Flash nun den dritten Monat täglich auf Sendung. Das Format ist dabei sehr kurzweilig. Die jeweils dreiminütige Sendung ist unterhaltsam – auch wenn man seine Meinung nicht immer teilen muss.

Zanetti nimmt sich dabei eines bunten Strausses von Themen an; Sei es eine erste Stellungnahme zur Vollgeldinitiative, die überall feststellbare Geissel der politischen Korrektheit

oder die Klimahysterie. Zanetti macht auch die immer stärker werdende Verfolgung von Juden durch eingewanderte Muslime zum Thema. Er gibt in diesen kurzen Flashes seine persönliche Meinwung wieder, die sich nicht immer mit der SVP-Meinung decken muss.

Zanettis Polit-Flashes Zac-Factor auf StarTV sind abrufbar unter: http://www.startv.ch