Zürcher Bote Nr. 15

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Freitag, 13. April 2018 | Nr. 15 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

VOM POLITOLOGEN ZUM LINKEN POLITIKER

Sozialabbau und andere Märchen In seiner letzten Kolumne im «Tages-Anzeiger» mit dem Titel «Das rechte Menü» befasste sich Michael Hermann am 20. März mit den Folgen des «Rechtsrutsches» der letzten eidgenössischen Wahlen. Die Gedanken dieses Politologen rufen nach der Entgegnung eines politischen Praktikers. der Bundesverfassung über internationale Verträge, wie er bis 2012 selbstverständlich war. Die Freisinnigen befürworten den EU-Rahmenvertrag inklusive Übernahme des EU-Rechts und die Anerkennung der EU-Richter, kurz: Die Bundesstaatsgründer wollen den Bundesstaat abschaffen.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Wenn Hermann glaubt, die Gewinne von 14 Nationalratssitzen durch SVP Keine Spur von Rechtsrutsch und FDP hätten seit 2015 zu einer nen- Die von der FDP versprochene «pfeffernenswerten Stärkung der bürgerlichen scharfe Umsetzung» der Ausschaffungs­ Politik geführt, verkennt er die parla- initiative hat sich genauso in Luft aufmentarische Wirklichkeit. In der letz- gelöst wie die Verheissung des Kampfes ten Dezembersession hat die FDP so gut gegen die Aushebelung unseres Wafwie keinen SVP-Antrag gegen das mas- fenrechts durch die Schengen-Verträge. sive Kostenwachstum des Bundes un- FDP-Kollege Kurt Fluri engagierte sich terstützt, weder bei Kultur noch Ent- an vorderster Front für den Verfassungs­ wicklungshilfe, weder beim Bundesamt bruch der Nichtumsetzung der SVPfür Statistik noch bei jenem für die Um- Masseneinwanderungsinitiative. In all diesen ganz entscheidenden politischen welt.

Die FDP hat die Energiestrategie 2050 Fragen machte der Freisinn gemeinsamehrheitlich befürwortet, die mit ih­ me Sache mit der Mitte und den Linren Zwangsmassnahmen die Haushal- ken. Kolumnist Michael Hermann ist te finanziell massiv mehr belastet. Die also mit seinem herbeigeschriebenen FDP verweigerte sich den SVP-Vorstös- «Rechtsrutsch» weit weg von den konsen für verschärfte Grenzkontrollen kreten Entscheiden unter der Bundesebenso wie jenen gegen den Asylmiss- kuppel.

Wenn Hermann behauptet, die Bürbrauch durch Eritreer. Auch will die FDP nichts mehr wissen vom Vorrang gerlichen hätten weder «Massnahmen

Gemeindewahlen 2018

Jetzt wählen und mobilisieren!

gegen die Auswirkungen der Globalisierung» noch für eine «enger gesteckte Aussenpolitik» geliefert, so trifft dieser Pauschalvorwurf nicht zu. Die SVP verfolgt mit ihrem Kampf gegen die EUPersonenfreizügigkeit und gegen den schleichenden EU -Beitritt sowie mit dem Einstehen für die Selbstbestimmungsinitiative und für die bewaffnete Neutralität zweifellos das, was Hermann unter einer enger gesteckten Aussenpolitik versteht.

Kosten bremsen ist nicht abbauen Michael Hermann schreibt von «Staatsabbau», wo er doch wissen sollte, dass Staatskosten und Staatsquoten hierzulande Rekordhöhen erreicht haben. Die Rechte habe den «kleinen Leuten» vorab einen «Sozialabbau» beschert, meint er weiter. Nun kann von «Sozialabbau» schwerlich die Rede sein, wenn sich die Bundesausgaben seit 1990 mehr als verdoppelt haben und die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt (ohne Krankenkassenverbilligung) seit 1990 um 223 Prozent gestiegen sind. Tatsächlich versucht die SVP nur, diese Kostenexplosion etwas abzubremsen. Und dies durchaus im Interesse der «kleinen Leute», indem sie die Sozialwerke sichern will, statt sie zu ruinieren. Hermann erwähnt als Beispiel die nationalrätlichen Entscheide «zum Rückbau der Ergänzungsleistungen». Was heisst hier Rückbau?

Im Jahr 2000 kosteten die Ergänzungsleistungen noch 2,3 Milliarden Franken, heute sind es fast 5 Milliarden. Die SVP hat versucht, dieses massive Kostenwachstum minimal abzubremsen. Ist es vielleicht im Interesse der «kleinen Leute», wenn ein Deutscher, der – wie es im Kanton Zug geschah – mit 62 Jahren in die Schweiz kam und drei Jahre als selbstständiger Taxichauffeur arbeitete, seither bis ans Lebensende Ergänzungsleistungen bezieht, weil er in drei Jahren nur ein Mi-

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung vom Mittwoch, 18. April 2018, 20.00 Uhr Restaurant Hirschen, Hirschensaal, Forchstrasse 139, 8132 Egg Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch die Musikgesellschaft Egg unter der Leitung von Dirigent Marcel Ingold – Begrüssung durch Tobias Infortuna (Vizepräsident SVP Bezirk Uster) Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung KR Konrad Langhart Parteipräsident 2. Rechnung 2017 KR Roger Liebi Quästor 3. Kantonale Vorlagen vom 10. Juni 2018 Steuergesetz (Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer) Information und Parolenfassung: KR Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon)

Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Verkehrsfonds, Mittelzuweisung, Leistungsüberprüfung 2016)

Information und Parolenfassung: KR Christian Lucek (SVP, Dänikon) 4. Eidgenössische Vorlage vom 10. Juni 2018 Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Information und Parolenfassung Pro: NR Jürg Stahl (SVP, Brütten) Kontra: NR Natalie Rickli (SVP, Winterthur) 5. Gemeindewahlen 2018 – Analyse der Ergebnisse Information: KR Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) 6. Mitgliederwerbung 7. Varia

nimum in AHV und BVG einbezahlt hat? Und ist es im Sinn der «kleinen Leute», wenn jeder Ausländer – ohne je Prämien bezahlt zu haben – ab dem ersten Tag volle Gesundheitsleistungen bezieht, was mit dazu beiträgt, dass die Gesundheitskosten explodieren und die Prämien immer weniger bezahlbar sind?

Ideologische Scheuklappen Wenn Michael Hermann im Zusammenhang mit dem angeblichen Rechtsrutsch die «Stärke von Lobbyorganisationen» kritisiert, sollte er nicht vergessen: Zu den stärksten und mächtigsten

Lobbyorganisationen gehören hierzulande die Gewerkschaften. Sie zerstören mit «flankierenden Massnahmen» den liberalen Arbeitsmarkt und lenken Millionen in ihre eigenen Taschen.

Am 28. August 2014 hat Politologe Hermann in seiner «Tages-Anzeiger»Kolumne der SVP seine offene Gegnerschaft erklärt; jetzt sei es zu Ende mit ihm als «kühlem Denker». Gut möglich also, dass Michael Hermann gar kein Vertreter der politischen Wissenschaften mehr ist. Sondern einfach nur ein linker Politiker, dem ideologische Scheuklappen den Blick auf die Wirklichkeit verstellen.

Liebe Leserinnen und Leser

15. April 2018

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Jacqueline

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 15 | Freitag, 13. April 2018

WIR WOLLEN FREI SEIN UND FREI BLEIBEN

Zur Unabhängigkeit gehören autonome Gemeinden und Kantone Christoph Mörgeli

Die Schweiz wurde nicht zur Unterwerfung geboren. Wir Schweizerinnen und Schweizer werden niemals unsere Unabhängigkeit und Souveränität aufgeben. Nicht innerhalb der Schweiz selber, aber auch nicht gegenüber anderen Staaten.

Grösstmöglicher Prämienheuchler Dank einem Interview im Blick vernahm das lesende Publikum vom SP -Vorsitzenden Christian ­Levrat kürzlich folgende Ankün­ digung: «Wir werden im Herbst eine Volksinitiative starten, um die Bevölkerung im Gesundheitsbereich zu entlasten. Wir wollen die Krankenkassenprämien auf maximal zehn Prozent des Haus­haltseinkommens beschränken – heute liegt der Durchschnitt bei zwölf Prozent. Die Belastung ist für viele viel zu hoch!»

Tatsächlich sind die Krankenkassenprämien seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes um fast 170 Prozent angestiegen.

Doch wem haben wir eigentlich dieses famose Gesetz und die nachfolgende Prämienexplosion zu verdanken? Niemand Geringerem als Christian Levrats Partei­ genossin Ruth Dreifuss. Und der im Abstimmungskampf einhellig hinter ihr stehenden SP Schweiz.

Welche Partei aber hat das Krankenversicherungsgesetz damals als Einzige heftig bekämpft in der Voraussage, dass die Prämien unbezahlbar würden? Und wer musste sich im Abstimmungskampf von der SP das Wort Lügner und andere Nettigkeiten anhören? Die SVP, die Levrat heute als «Partei für die Superreichen» beschimpft.

SP -Mann Otto Piller, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, versicherte 1998: «Das Gesetz ist gut. Das sagen uns auch ausländische Experten.» Doch was sagen die inländischen Prämienzahler? SP -Bundesrätin Ruth Dreifuss meinte 1998 im Blick: «Die Kostenentwicklung flacht ab von Jahr zu Jahr.» Und ein Jahr später: «Unsere Massnahmen zur Kostendämpfung greifen jedes Jahr besser.» Und 2001, als die Prämien bereits davongaloppierten, mit verzweifelt zuversicht­ licher Durchhalteparole: «Die Kostenentwicklung ist, was die Preise betrifft, weitgehend unter Kontrolle.»

Bei den Preisen und Prämien im Gesundheitswesen ist gar nichts unter Kontrolle. Kein Wunder, wenn die SP meint, jeder Zuwanderer und jede Zuwanderin aus dem Ausland könne vom ersten Tag an Anspruch auf volle Krankenkassenleistung haben, ohne zuvor auch nur einen Rappen einbezahlt zu haben – egal, ob jemand über die Schiene EU, Drittstaat oder Asyl hereinspaziert.

Kein Sozialwerk funktioniert nach sozialistischen Grundsätzen. Jetzt mimt SP -Chef Christian Levrat den Empörten. Die Verursacher schreien Zeter und Mordio. Der Blick heuchelt bei Levrat mit Streicheleinheiten. Und Levrat streichelt den Blick mit Heucheleinheiten.

Marco Chiesa Nationalrat SVP Lugano TI

Unsere innenpolitische Unabhängigkeit kommt am stärksten in unserem Föderalismusbegriff zum Ausdruck. Föderalismus bedeutet nicht Anarchismus. Föderalismus bedeutet nicht, dass jeder tun kann, was er will.

Föderalismus bedeutet aber, wertzuschätzen, was wir haben. Das ist nicht zuletzt unsere kulturelle und sprachliche Vielfalt. Keiner von uns ist bereit zu gehorchen. Keiner verbeugt sich vor

Regeln, die uns von einem zentralistischen Staat auferlegt werden, der uns wie Marionetten tanzen lassen will. Als freie Männer und Frauen liegt das nicht in unserer Natur. Und es liegt auch nicht in der Natur eines Volkes, das mit direkter Demokratie aufgewachsen ist.

Föderalismus stärken Wenn es um unsere Unabhängigkeit geht, dürfen wir nicht einen Millimeter nachgeben. Die Autonomie der Gemeinden und Kantone muss unbedingt erhalten bleiben. Denn es sind die Gemeinden und Kantone, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen und deren Bedürfnisse am besten kennen. Hüten wir uns davor, un-

seren föderalistischen Staat aufzugeben und so das zu verlieren, was die Grundlage für unsere gesellschaftliche Vielfalt und unseren wirtschaftlichen Erfolg darstellt. Die Versuchung, Gesetze von oben durchzudrücken, ist und bleibt stark. Die Versuche, auch in der Schweiz so zu regieren, nehmen zweifellos zu. Die SVP, die sich schon immer gegen solche anti-schweizerische Tendenzen gewehrt hat, erinnert mich an die «Lugano-Freiwilligen» des späten 18. Jahrhunderts. Das Freiwilligen-Korps meiner Heimatstadt Lugano konnte den Angriff der Cisalpinischen Republik im Februar 1798 abwehren.

Diese Republik, die von Napoleon gegründet worden war, wollte alle Menschen mit der gleichen Kultur und

Sprache in einem Staat vereinen. Deshalb sollten auch die italienisch-sprachigen Schweizer Gebiete unterworfen werden.

Frei und schweizerisch bleiben Doch das Volk von Lugano, das sage ich mit Stolz, warf sich mit dem Ruf «frei und schweizerisch» gegen diesen Eindringling. Wir wollen frei sein und frei bleiben. Wir wollen Luganer, Tessiner und vor allem Schweizer sein. Darauf haben meine Vorfahren gehofft. Dafür haben sie gekämpft. Dafür kämpfen auch wir. Kurz gesagt: Auch im Tessin sind wir geboren, um unabhängig zu sein. Wir wollen ein Teil dieses grossartigen Landes sein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Ein Land, das sich als Willensnation sieht, die niemandem unterworfen ist.

Hütet euch vor dem Zentralismus POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK 2017

Weniger schlecht ist noch lange nicht gut Erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten im Jahre 2017 meldet das Bundesamt für Statistik voller Stolz. Ganz allgemein nehmen die registrierten Straftaten in den meisten Bereichen ab. Man merke sich das Wort «registrierte».

Adrian Amstutz Nationalrat SVP Sigriswil (BE)

Wer nicht nur den Titel der staatlichen «Erfolgsmeldung» liest, stellt ernüchtert fest, dass bei den schlimmen Gewaltverbrechen wie Tötungsdelikten keine Abnahme und bei den schweren Körperverletzungen sowie bei den Vergewaltigungen gar eine Zunahme zu verzeichnen ist.

Fast jede Woche ein Mord sowie vier versuchte Morde. Je­den Tag mehr

als eine Vergewaltigung. Da­zu kommt, dass Drohungen und Gewaltangriffe gegen Beamte und Polizisten erneut zugenommen haben.

Sage und schreibe über 3000 Straftaten von Gewalt und Drohungen sind registriert. Das sind mehr als 8 Straftaten pro Tag jahraus und jahrein. Dabei ist die hohe Dunkelziffer noch nicht berücksichtigt.

Gefährlicher Blödsinn Und was fügt das Bundesamt für Statistik als Begründung für die erschreckende Tatsache an: «Bei der Zunahme von Drohungen und Gewalt gegen Beamte und Polizisten müsse die Tatsache berücksichtigt werden, dass dies

mit einer restriktiveren kantonalen Politik zusammenhängen könne.»

Mit anderen Worten, würden Polizisten bei Straftaten weniger einschreiten und mehr wegschauen, würden Drohungen und Gewalt gegen sie abnehmen.

Würden wir also in der Schweiz unsere Polizisten künftig bei Krawallen in den Kasernen behalten und die linksextremen Reithallen-Chaoten und die Fussball-Hooligans wüten lassen, dann gäbe es keine Drohungen und keine Gewalt mehr gegen Polizisten.

So ein gefährlicher Blödsinn kann nur einem Bundesstatistiker in seinem geschützten, wohlig warmen Büro in den Sinn kommen.

Die Unabhängigkeit der Gemeinden und der Kantone ist bis heute das kostbare Fundament, auf dem wir unsere Kultur und unseren Wohlstand aufbauen. Es ist die Essenz des Föderalismus.

Wir müssen unsere Werte vor Zentralismus schützen. Einem Zentralismus, der nach dem Stil der berüchtigten Europäischen Kommission gestaltet ist. In der EU führt eine Elite, die Bürger sind nur Subjekte.

Sie werden Regeln unterworfen, die sie nicht selber gemacht haben und die sie nie anfechten können. Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn sie die Unabhängigkeit der Gemeinden und Kantone abschaffen würde. Die Schweiz wäre ohne ihre Unabhängigkeit kein Sonderfall mehr, beneidet von allen für ihre direkte Demokratie und für den Wert, der jedem Bürger zukommt.

Wir halten zusammen, um diese Prinzipien zu bewahren und zu pflegen. Ich bin mir sicher, dass unsere Kinder uns dankbar sein werden, so wie wir heute jenen Luganern dankbar sind, die laut und deutlich «frei und schweizerisch» geschrien haben.

ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI

Nein zu Internetsperren – Nein zum Geldspielgesetz Die Digitalisierung ist in aller Munde. Auch Politiker preisen die Vorzüge der Digitalisierung und deren Chancen fast täglich an. Es werden Papiere und Vorstösse zum Thema verfasst, Studien erstellt und Konferenzen durchgeführt.

Beim Geldspielgesetz war von dieser Digitalisierungs-Euphorie allerdings nicht mehr viel zu spüren.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

noch sind die Spieler kriminell. Die Netzsperren im Geldspielgesetz also mit den Kinderpornografie-Netzsperren zu vergleichen, wie dies in den Ratsdebatten getan wurde, ist deplatziert.

Die Netzsperren, wie sie im Geldspielgesetz vorgesehen sind, sind auch ein Eingriff in Art. 17 «Medienfreiheit» und Art. 27 «Wirtschaftsfreiheit» der Bundesverfassung. Diese Netzsperren würden sowohl Firmen als auch Konsumenten betreffen: Den Schweizer Providern würden Internetsperren ver­ ordnet, private in- und ausländische Firmen dürften ihre Produkte nicht anbieten und den Konsumenten würde vorgeschrieben, welche Online-Spiele sie nutzen dürfen. Gerade die versierten Internetuser können diese Sperren rasch umgehen.

Die Konsequenz wäre, dass gerade die potenziell Spielsuchtgefährdeten in den Schwarzmarkt gedrängt würden.

Zwar soll bei der Umsetzung von Art. 106 BV das Internet berücksichtigt werden, indem die 21 Schweizer Casinos (wovon 12 teilweise oder mehrheitlich in ausländischer Hand sind!) die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Spiele auch online anzubieten, jedoch sollen mittels Netzsperren alle anderen inund ausländischen Anbieter vom Schweizer Markt und den Konsumenten ferngehalten werden. Die Mehrheit des Parlaments will alle Online-Spiele, welche nicht von den traditionellen Casinos angeboten werden, für illegal erklären.

Das Löschen bzw. Sperren von Internetinhalten kennt man in unserem Land bisher nur im Zusammenhang Liberales Konzessionierungsmit illegalen Inhalten, vor allem der modell abgelehnt Kinderpornografie. Dabei handelt es Im Nationalrat gab es einen Rückweisich um Straftatbestände und folglich sungsantrag mit dem Ziel, die in- und um illegale Inhalte. Völlig zurecht blo- ausländischen Online-Anbieter unter ckieren Internetanbieter diese Inhalte. «strengen Voraussetzungen» zuzulassen, Wir müssen alles tun, um Kinder vor diese ebenfalls zu besteuern, aber auf (weiteren) Missbräuchen zu schützen Internetsperren zu verzichten. Der Naund die Täter ausfindig zu machen. Bei tionalrat hat diesen Antrag aber aufOnline-Glücksspielen hingegen handelt grund des starken Lobbying der Casies sich weder um illegale Aktivitäten nos, Swisslos & Co. abgelehnt.

In der Detailberatung wurde auch ein Antrag abgelehnt, welcher ein liberales Konzessionierungsmodell vorgeschlagen hat. Die Gesuchsteller für eine Online-Konzession hätten eine AG nach Schweizer Recht sein, Steuern abliefern sowie ein Sicherheits- und Sozialkonzept vorlegen müssen. Der Antrag von Mauro Tuena, gänzlich auf Internetsperren zu verzichten, wurde ebenso abgelehnt wie der moderate Vorschlag der Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats, keine Internetsperren einzuführen, das Gesetz und die Praxis aber fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren und dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, zu intervenieren. Die privaten Anbieter wären bereit gewesen, sich regulieren zu lassen. Dänemark zeigt, wie ein liberales Glücksspielkonzept mit hohen Auflagen – ohne Internetsperren – funktioniert. In Europa gibt es zwar vereinzelte Länder, die Internetblocking als Möglichkeit vorsehen, in letzter Zeit haben aber prominente Länder darauf verzichtet (Grossbritannien 2014, Niederlande 2016).

Was kommt als Nächstes?

Zensur und Internetsperren kennen wir sonst nur von Ländern wie China oder Nordkorea. Nachdem die Mehrheit des Parlaments im Geldspielgesetz einen protektionistischen Ansatz verfolgt, stellt sich ernsthaft die Frage, was als

Nächstes kommt? Eine Internestsperre für Netflix, um die heimischen Medienangebote zu schützen? Eine Internetsperre für Zalando, um die Schweizer Kleiderläden zu schützen?

Besser ist es, das vorliegende Gesetz abzulehnen, damit das Parlament Art. 106 BV ohne schädliche Internetsperren umsetzen kann. Die Casinos können in der Zwischenzeit ihre bisherigen Geschäfte weiter betreiben und auch die Lotterien sind von einer Ablehnung nicht betroffen: Sie können ihre Produkte weiter anbieten und die Kantone können mit den Gewinnen Projekte für Kultur, Sport etc. unterstützen. Übrigens zum Schluss: Bisher wurden die Lotteriegewinne für Projekte in der Schweiz verwendet. Neu können auch internationale Projekte unterstützt werden! Leider wurde mein Antrag, das Geld nur für die Schweiz zu verwenden, abgelehnt.

Die Casino-Lobby ist auch sonst dreist: So hat sie FDP-Nationalrat Marcel Dobler nach seinem Nein im Nationalrat einen Verwaltungsratsposten angeboten und ein anderer, im Vorfeld ebenfalls kritischer Verband, wird neu von den Casinos und Swisslos gesponsert und hat seine Meinung geändert …

Die SVP-Fraktion hat das Gelspielgesetz im Nationalrat mehrheitlich, mit 43:22 Stimmen, abgelehnt. Die SVP Schweiz hat Stimmfreigabe beschlossen.

Ich hoffe, dass die SVP des Kantons Zürich als liberale Partei Nein sagt zu Internetsperren, mit welchen ein Präjudiz für andere Branchen geschaffen würde.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 15 | Freitag, 13. April 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» ab

Nur die SVP setzt sich für Inländer ein Mit einem Rahmenkredit über 7 Mio. Franken soll neu auch Personen mit Asyl-F geholfen werden, via ­ Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte eine Arbeitsstelle zu finden.

Die SVP-Kantonsratsfraktion setzte sich vergebens dafür ein, dass das Angebot nur für Schweizer sowie Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung gelten soll.

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

Mit Beschluss vom 18. September 2013 bewilligte der Kantonsrat einen Rahmenkredit zur Subventionierung von Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte gestützt auf § 8 des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (EG AVIG, LS 837.1) Das ursprüngliche Ansinnen des Programms war es also, Inländer, welche ausgesteuert sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei diesen Zielpersonen handelt es sich demnach und sinngemäss um Schweizerinnen und Schweizer, sowie um Personen mit Ausweis B oder C. Seit Oktober 2016 können jedoch auch vorläufig aufgenommene Personen (Aufenthaltsstatuts F) von ausgewählten EG -AVIG -Angeboten profitieren. Es besteht seither die Gefahr, dass nach dem deutlichen Volksentscheid zum Sozialhilfegesetz, diverse Städte und Gemeinden die in aller Regel aussichtslose Arbeitsintegration von Personen mit Ausweis F weiterführen und über diesen Rahmenkredit finanzieren wollen. Dies würde einer Zweckentfremdung gleichkommen und nicht dem entsprechen, für welchen Zweck der Kredit ursprünglich gedacht war.

Rückweisungsantrag der SVP Die SVP beantragte daher als einzige Partei im Kantonsrat, den neuen Rahmenkredit zurückzuweisen. Dabei stellten wir eine glasklare Forderung in den

Raum: «Die Vorlage 5404 zur Bewilligung eines Rahmenkredits ist an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Sub­ ventionen gemäss § 8 des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in den Jahren 2018 bis 2021 sollen ausschliesslich für Personen mit Schweizer Bürgerrecht, sowie Personen mit Aufenthaltsbew illigung (Ausweis B) und Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) zu Gute kommen».

Ausschaffen statt integrieren Wirtschaftsmigranten sind auszuschaffen statt zu integrieren! Das Zürcher Stimmvolk hat im letzten Herbst ein deutliches Verdikt gesprochen. Sie will Scheinflüchtlinge mit Status Asyl-F nicht mit echten Flüchtlingen oder Inländern gleichstellen. Das Volk hat sich dagegen ausgesprochen, Unmengen von Geld für die Integration und die Sozialhilfe für Personen mit Asyl-F zu verschleudern.

Das Zürcher Stimmvolk war sich in den letzten Jahren in einer sozialpolitischen Frage selten so einig wie im The­ ma Asyl-F. Sogar die links-dominierten Städte Zürich und Winterthur haben der Vorlage zugestimmt. Nur wenige Monate nach dem historischen Abstim­ mungsresultat wird nun der Volkswille missachtet und ein neu­er Honigtopf als Hintertüre für Personen mit Asyl-F bereitgestellt.

Krankenkassen etc. Überall läppert sich das Geld zusammen.

Ein Haufen Geld, ein sehr grosser Haufen Geld, so gross, dass er sich nicht mehr beziffern lässt, weil es zu viele verschiedene Kässeli, Kostenträger und Honigtöpfe gibt, welche das Asylwesen direkt und indirekt finanzieren. Die SVP wehrt sich gegen diese Intransparenz. Wir wollen Kostenwahrheit und Transparenz für das Volk beim Thema Migration und insbesondere bei den vorläufig Aufgenommenen.

Arbeitsplätze gehören den Inländern Mit dem vorliegenden Kreditantrag soll neu Personen mit Asyl-F geholfen werden, eine Arbeitsstelle zu finden. Ge­nau diese Personen sind, wenn überhaupt, oftmals nur für Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit tauglich. Mit jedem staatlich alimentierten und pseudointegrierten vorläufig Aufgenommenen, wird einem Inländer eine Arbeitsstelle weggenommen. Die Verlierer dabei sind die Inländer, welche hier ihren Lebensmittelpunkt haben, welche hier Ihre Existenz sicherstellen und ihre Familien versorgen wollen. Es ist kreuzfalsch, bei den steigenden Arbeitslosenzahlen, fremde Wirtschaftsmigranten mit Steuergeldern in den Arbeitsmarkt zu hieven, statt diese Stellen mit Inländern zu besetzen.

SVP fordert Kostentransparenz

FDP machte nicht mit

Wir verlangen Transparenz bei den Migrationskosten! Die SVP stellt fest, dass die Migration Unmengen Geld und Volksvermögen auffrisst: bei der Volksschule, bei Sonderschulen, bei der Sozialhilfe, bei den Ergänzungsleistungen, bei der Polizei, beim Justizvollzug, bei der IV, bei der Prämienverbilligung für

Leider kämpfte die SVP alleine an breiter Front, wurde einmal mehr auch von den bürgerlichen Partnern im Stich gelassen. Trotzdem bleibt die SVP-Fraktion im Thema Asyl-F auch in Zukunft verlässlich und linientreu, im Wissen dass wir nicht Fremden dienen, sondern der inländischen Bevölkerung.

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Mit 162 zu einer Stimme bei drei Enthaltungen empfahl der Kantonsrat letzten Montag die Volksinitiative zur Verhinderung der zweiten Ausbauetappe der Limmattalbahn klar zur Ablehnung. Auch die SVP-Fraktion vertrat dabei eine ablehnende Haltung. So weit so klar, doch als es 2015 um die kantonale Volksabstimmung über das Referendum zum Bau der Limmattalbahn ging, hat die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich die Nein-Parole gefasst. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die ablehnende Stimme und die Enthaltungen bei dieser erneuten Vorlage auch aus unseren Reihen stammten. Es besteht also berechtigtes Verständnis für die Initianten, welche den weiteren Ausbau des Stadtbahnprojektes verhindern möchten. Denn aus vier Gründen ist der lokale Widerstand nachvollziehbar.

Erstens: Es ist unglücklich, dass das Vorhaben zwar im Kanton deutlich mit 64,5 Prozent angenommen, in den Standortgemeinden jedoch entgegen der Empfehlung der Gemeindebehörden mehrheit­ lich abgelehnt wurde. Von lokalen Kritikern wird die Bahn deshalb als unerwünschtes Geschenk angesehen. Zweitens: Dass sich Widerstand bei den Anwohnern regt, bei welchen die Bahn künftig beinahe durch den Vorgarten rollt, ist ebenfalls nachvollziehbar. Drittens: Das mit dem Verkehrsprojekt (im Einklang mit dem Raumordnungskonzept) angestrebte Wachs­tum mit neuen Grossüberbauungen kann durchaus kritisch hinterfragt werden. Dazu kommt noch die von der SVP immer kritisierte Standortwahl des Depots im Areal Müsli, welches unnötigerweise Kulturland beansprucht, obwohl mit etwas gutem

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

MEDIENKONFERENZ: NEIN ZUR SCHAFFUNG EINES RECHTSANSPRUCHS AUF DAS BÜRGERRECHT

Zuerst die Integration – dann die Einbürgerung An einer Medienkonferenz setzten sich die SVP-Vertreter dafür ein, dass nur Personen eingebürgert werden, welche unsere Sprache sprechen, unsere Rechtsordnung beachten und unserer Kultur positiv gegenüberstehen. Die Einbürgerung soll auch künftig den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen. Für diese Werte wird sich die SVP bei der Erarbeitung des neuen Bürgerrechtsgesetzes im Kanton Zürich überzeugt und engagiert einsetzen.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und den Vorschlag der SVP für das neue Bürgerrechtsgesetz buchstabengetreu zu übernehmen. svp. Am 1. Januar 2018 trat auf Bundesebene das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Mit dieser Revision wurden die bislang gültigen Grundsätze bestätigt: Der Bund gestaltet lediglich die Rahmen­ gesetzgebung, Kantone und Gemeinden sind für die Einbürgerungsverfahren zuständig. Trotzdem will der Zürcher Regierungsrat diese Gesetzesrevision zum Anlass nehmen, um das bewährte System auf den Kopf zu stellen. Im Zentrum steht das Ansinnen, einen Rechtsanspruch auf das Bürgerrecht zu schaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat am 23. August 2017 eine neue kantonale Bürgerrechtsverordnung beschlossen.

Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, zeigt

sich über das Vorgehen des Zürcher Regierungsrats befremdet: «Die Justizdirektion unter der Leitung von SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr hätte Monate Zeit gehabt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Sie bringt nun stattdessen zuerst eine Verordnung, die erst noch dem Sinn und Geist der Revision des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes widerspricht.»

Falsche und irreführende Informationen der Regierung Gemäss Nationalrat Gregor Rutz, 1. Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich, ist die Information des Regierungsrats zu dieser Verordnung falsch und irreführend. «Die Frage der Integration

Ueli Pfister, Konrad Langhart, Gregor Rutz und Stefan Schmid sind überzeugt: Die Einbürgerung soll den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen.

wurde auf Bundesebene im Sinne von Mindeststandards geregelt. Was nun die Justizdirektion daraus gemacht hat, ist genau das Gegenteil.» Insbesondere war es nicht das Ziel der Gesetzesrevision auf Bundesebene, die Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen, wie dies die Zürcher Justizdirektion insinuiert: Die Einbürgerung stellt das Ende eines Integrationsprozesses dar.

Es wäre falsch und auch nicht im Sinne des Bundesgesetzgebers, mit lascheren Kriterien bei der Passvergabe die Integration zu beschleunigen.

Jacqueline Fehr als Einbürgerungsdirektorin Mit dem auf Bundesebene revidierten Bürgerrechtsgesetz wurde dem Volk ei­ne Verschärfung versprochen. Gemäss Kantonsrat Stefan Schmid, 2. Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich, hat SP-Regierungsrätin Jaqueline Fehr den Willen des eidgenössischen Gesetzgebers vorsätzlich unterlaufen. «Die Justizdirektorin wies letztes Jahr die Gemeinden an, möglichst viele Ausländer noch rasch einzubürgern, bevor die vermeintliche Verschärfung in Kraft tritt.

Parallel dazu brachte sie den Gesamtregierungsrat dazu, eine neue Bürgerrechtsverordnung per 1.1.2018 einzuführen, welche die Gemeinden entmachtet und die qualitativen Kriterien zur Erteilung des Bürgerrechts deutlich herabsetzt.»

Willen Alternativen möglich gewesen wären. Doch all dies stand bereits bei der ersten Abstimmung und bei Richtplandebatten zur Diskussion. Eine deutliche Mehrheit hat sich dabei für das Projekt ausgesprochen. Und so ist es hier wie bei anderen Plebisziten, bei welchen gerade wir als SVP auf das Respektieren des Volksentscheides pochen. Es gilt, die Demokratie hoch zu halten. Der Entscheid des Stimmvolkes ist gefallen und ist zu akzeptieren.

Ergänzend ist anzuführen, dass es sich beim Vorhaben um ein überregionales Verkehrsprojekt handelt. Besonders in Verbindung mit den flankierenden Massnahmen, welche im ganzen Einzugsgebiet der Stadtbahn den Verkehrsfluss auch für die Automobilisten optimieren, ergeben sich verkehrliche Verbesserungen. Diese haben im ohnehin stark belasteten Limmattal Auswirkungen von der Stadt Zürich bis in den Kanton Aargau. Ein Stopp würde das gesamte Konzept infrage stellen, ebenfalls würden beträchtliche Projektierungskosten von Dutzenden Millionen in den Sand gesetzt, ohne, dass andere Lösungen in Reichweite sind. Die Erfahrungen mit der Glatttalbahn haben zudem gezeigt, dass durchaus positive Impulse für die Entwicklung der Region zu erwarten sind. Optimale Verkehrs­an­ bindungen schaffen Arbeitsplätze und neuer Wohnraum motiviert Arbeitskräfte, in der Nähe zu wohnen, insbesondere wenn die städtischen Angebote gut zu erreichen sind.

Doch auch bei diesem zweiten Ja des Kantonsrates ergeht an die Planer die Ermahnung, dass auf die lokalen Anliegen bei der Realisierung mit grösster Sorgfalt und Rücksicht eingegangen werden muss, damit in einigen Jahren die Limmattalbahn zusammen mit den flankierenden Massnahmen tatsächlich für alle Beteiligten ein erfolgreiches Verkehrskonzept im prosperierenden Limmattal wird. Das letzte Wort wird das Volk voraussichtlich im Herbst dieses Jahres haben.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J … mit nur einer Gegenstimme den Stimmberechtigten des Kantons ZüJ



rich die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren (Verzicht auf die 2. Etappe)» zur Ablehnung empfohlen. … einem Antrag der Kommission Planung und Bau zu einer Parlamentarische Initiative zugestimmt, welche eine Änderung im Zürcher Strassengesetz vorsieht, sodass private Grundstücke für den Bau von Uferwegen grundsätzlich nicht gegen den Willen der Eigentümer beansprucht werden dürfen. Eine Enteignung soll nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Die Schlussabstimmung findet voraussichtlich in vier Wochen statt. … einem Rahmenkredit für die Jahre 2018 bis 2021 über 7 Millionen Franken für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte gegen die Stimmen der SVP zugestimmt. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte, welcher vorsah, dass vorläufig aufgenommene Personen vom Angebot ausgeschlossen werden.

9. April 2018

In Anbetracht der beschlossenen Bürgerrechtsverordnung ist davon auszugehen, dass auch die bevorstehende Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes von Regierungsrätin Fehr in die falsche Richtung getrieben wird. Die SVP hat deshalb selbst eine Vorlage für ein kantonales Bürgerrechtsgesetz ausgearbeitet und legt diese dem Regierungsrat zur Übernahme vor.

Um die gröbsten Defizite der kantonalen Bürgerrechtsverordnung zu korrigieren, wird die SVP ausserdem vier Parlamentarische Vorstösse im Kantons­ rat einreichen. Die SVP fordert, dass Bürgerrechtsbewerber sich an unsere Rechtsordnung halten, ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und seit 5 Jahren in der Gemeinde wohnen müssen.

herrschen. Dies führt zu absurden Situationen, dass bei Vorsprachen bei Amtsstellen für Schweizer Bürger zur Verständigung Dolmetscher beigezogen werden müssen. «Wir erachten Sprachkompetenz als Beweis einer erfolgreichen Integration sowie als Grundlage, sich in unserem Land am Gesellschaftsleben zu beteiligen und den wirtschaftlichen Erhalt auch in Zukunft sicherzustellen.» Die SVP setzt sich dafür ein, dass nur Personen eingebürgert werden, welche unsere Sprache sprechen, unsere Rechtsordnung beachten und unserer Kultur positiv gegenüberstehen. Die Einbürgerung soll auch künftig den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen. Für diese Werte wird sich die SVP bei der Erarbeitung des neuen Bürgerrechtsgesetzes im Kanton Zürich überzeugt und engagiert einsetzen.

SVP übernimmt Verantwortung

An der Medienkonferenz wurden ein umfassendes Positionspapier und ein Vorschlag für das neue Bürgerrechtsgesetz im Sinne der SVP präsentiert. Diese Unterlagen sind auf www.svp-zuerich.ch zu finden.

Kantonsrat Ulrich Pfister stellt insbesondere fest, dass das Bürgerrecht auch Personen erteilt wird, die eine Amtssprache nicht oder nur mangelhaft be-

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 15 | Freitag, 13. April 2018

ERFOLGREICHE UNTERNEHMEN SIND VIEL WERT

AUS DEM K ANTONSR AT

Mass halten und die Übersicht bewahren

Privateigentum bleibt weiterhin gewahrt

In diesen Wochen finden wieder überall die Generalversammlungen vieler Firmen und Unternehmen statt. Es zeigt sich dabei, dass gut geführte Betriebe mit unterschiedlicher Grösse gute Arbeitnehmer und Steuerzahler sind.

RoMü. Die Leihkasse Stammheim AG ist eine kleine Lokalbank mit Sitz in Oberstammheim. 15 Mitarbeiter sorgen umgerechnet mit 11,1 Vollzeitstellen dafür, dass die Bank mit einer Bilanzsumme von etwas mehr als 400 Mio. und einem Aktienwert von über 22 Mio. Franken in der Region eine zentrale Rolle spielt. Sichere Arbeitsplätze mit motivierten Mitarbeitern und das persönliche Kennen der Kunden bilden dabei die wichtigste Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Zugleich gehört ein Grossteil des ausgeliehenen Geldes gleichzeitig auch wieder den Kunden. «Wir können 86 Prozent der Darlehen mit uns anvertrauten Kundengeldern decken», führte Bankleiter Michael Tanner an der Generalversammlung vor den weit über 300 erschienenen Kleinaktionären aus.

In der Schweizer Bankenwelt mit noch 300 Banken, wobei deren 260 als Klein- und Kleinstbanken einzustufen sind, ist es auch die Regulationsflutund -Wut, welche den Banken und insbesondere den kleinen das Leben schwer macht. Gerade die vielen Diskussionen um ausländische Kunden führten da­zu, dass oftmals über Generationen hinweg gepflegte Kundenbeziehen jäh aufgegeben werden mussten. «Die Firma als Bankenaufsichtsstelle und auch die interne wie auch externe Revisionsstelle sind grundsätzlich unsere Partner.

Es ist aber auch eine Frage des notwendigen Masses. Im letzten Quartal 2017 hatte die FIMNA mitgeteilt, dass sie die Regulierungsvorschriften für Kleinbanken lockern will. Diese Institute seien

gut kapitalisiert und deshalb sicher, hielt Verwaltungspräsident Peter Suter fest. Grundsätze, welche eigentlich auch die Politik wieder vermehrt wahrnehmen sollte. Ständig neue Vorschriften und Auflagen drehen an der Kostenschraube und lösen eine immer intensivere (staatliche) Kontrollwut aus, obwohl beispielsweise die kleine Regionalbank in ihrer über 150-jährigen Geschichte die Sorgfaltspflicht immer ernst genommen hat. Damit konnte auch in schwierigen Zeiten jede Krise erfolgreich ausgestanden werden.

«Wir verzeichneten zum Jahresende keine ausstehenden Zinszahlungen und Amortisationen», so Tanners Botschaft an die grösstenteils Kleinaktionäre.

Schlussendlich erweist sich die Bank auch als kleiner Goldesel. Die Aktionäre erhalten eine Dividende von 23 Prozent auf dem Nominalwert von 100 Franken. Gesamthaft liefert sie zugleich dem Fiskus beachtliche 606 000 oder pro Vollzeitstelle 55 600 Franken ab.

Grössere KMU auf Erfolgskurs Doch auch grössere KMU mit mehreren 100 Mitarbeitern können gut unterwegs sein, wenn sie richtig geführt und nicht ausgenommen werden. Doch auch solche Unternehmen, welche an der Börse sind, kämpfen mit ständig mehr Auflagen und Vorschriften. Blättert man im über 80-seitigen Geschäftsbericht der Internationalen Verbandsstofffabrik (IVF) mit etwas mehr als 350 Mitarbeitern in Neuhausen, so beanspruchen die umfassenden Vergütungsberichte bezüglich Verwaltungs-

rat und Geschäftsleitung einen Viertel aller Seiten. «Wir dürfen Ihnen heute von einer sehr guten Geschäftslage berichten. Diese erlaubt uns, auch die Dividende um 10 Rappen auf 2,50 Franken zu erhöhen», führte VR-Präsident Rinaldo Guzzi vor den Medien aus. Die 1860 in Neuhausen direkt am Rhein­ ufer gegründete Internationale Verbands­ stofffabrik (IVF) hat sich zu einem eigentlichen Kronjuwel entwickelt. «Wir stecken mitten in den Jahren der Umbrüche», stellte CEO Claus Martini fest.

Das Unternehmen ist in den drei Hauptmärkten Institutionelle Kunden (Heime, Spitäler), dem Homecare Markt sowie Detailhandel tätig. «Unsere Stärken liegen in der Kernkompetenz mit innovativen Produkten, effizienten Dienst­ leistungen, eigenen Entwicklungen und der Produktion in der Schweiz», rief Martini in Erinnerung.

Das Unternehmen weist einen börsenkapitalisierten Wert von 434 Mio. Franken bei einem nominalen Aktienkapital von 4,2 Mio. auf. Die Aktionäre dürfen sich ebenfalls freuen, weil 6 Mio. Franken an Dividenden ausgeschüttet werden. Konkret erhalten die Aktionäre 2,50 Franken je Aktie, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 4,2 Prozent entspricht. Doch auch der Fiskus darf sich freuen, weil das Unternehmen 3,087 Mio. Franken an Steuern abliefern muss. Doch es gibt für das Unternehmen auch Herausforderungen, wie die Budgetbeschränkung und Rückerstattungssysteme, den globalisierten Wettbewerb sowie die Regulatorik. Gerade mit der Letzteren kämpft die IVF fast täglich. Politik und Verwaltung wollen immer mehr regulieren und kontrollieren. Dies wiederum verursacht im Unternehmen einen Mehraufwand, welcher ausser den Amtsstellen niemandem einen Nutzen bringt, einzig aber im Hochlohn- und Hochpreisland munter an der Kostenschraube dreht.

AHV lebt von erfolgreichen KMU

Die IVF in Neuhausen setzt laufend auf innovative Produkte, welche nur mit vorgängig gutem Erfolg im operativen Geschäft entwickelt werden können.

Würde es nach den Gewerkschaften und linken Parteien gehen, so müssten alle – und somit auch erfolgreiche Unternehmen – viel strengeren Kontrollen und Regulierungen unterzogen werden.

Erfolgreich wirtschaften und Geld verdienen ist in diesen Kreisen verpönt.

Dabei vergessen diese Kreise immer wieder, dass auch die gesamte Altersvorsorge in der Schweiz auch wesent-

WAHLVER ANSTALTUNG DER SVP DIETIKON

Gelungene Wahlveranstaltung – «Roger Bachmann als neuer Stadtpräsident» Die Wahlveranstaltung vom 7. April 2018 fand bei perfektem Wetter auf dem Kirchplatz statt.

Die SVP Dietikon durfte viele neue Gesichter an der Wahlveranstaltung «Roger Bachmann zum Stadtpräsident» begrüssen.

SVP Dietikon. Die vielen Gespräche haben gezeigt, dass das Interesse an unserem Kandidaten Roger Bachmann als Stadtpräsident sehr gross ist. Die Wurst, die wiederum von Gemeinderätin Eveline Heiniger und Gemeinderat Alfons Florian grilliert wurde, und das

Bier wurden von allen sehr genossen.

Die Stimmung war hervorragend. Nun gilt es, diesen Schwung mitzunehmen, und wir freuen uns über viele Stimmen für Roger Bachmann. Er ist ein dynamischer, erfahrener und überzeugender Stadtrat mit einer klaren Vision

Die Standaktion der SVP mit Wurst und Bier war ein Erfolg.

für ein Dietikon, welches auch für zukünftige Generationen lebenswert sein sollte.

Wir danken allen Lesern für die Unterstützung beim 2. Wahlgang für Ro­ ger Bachmann als neuen Stadtpräsidenten.

Daumen hoch für Roger Bachmann.

Der Zürcher Kantonsrat hat entschieden, dass gegen den Willen betroffener Grundstückbesitzer grundsätzlich kein Land für den Bau eines Seeuferwegs beansprucht werden darf. Das Privateigentum bleibt somit gewahrt, Enteignungen sind nur in Ausnahmefällen möglich.

Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren

von 92 zu 72 Stimmen (November 2013).

Leider missfiel diese Formulierung dem Bundesgericht und es hob diese zwei Jahre später im Strassengesetz auf.

Auf der Hut vor den Linken bleiben

Die Vorgeschichte dieser Parlamentarischen Initiative geht auf die Volksinitiativen « Zürisee für alli» und «Uferwege für alle» zurück. Bereits im Jahr 2012 wurde mit dem Postulat «Seeuferwege ohne Enteignungen» von Carmen Walker Späh (FDP), damals noch Kantonsrätin, auf die Gefahr von möglichen Enteignungen aufmerksam gemacht.

Denn der Wunsch der Initianten war, einen lückenlosen Seeuferweg um den Zürichsee zu ermöglichen. Die Regierung machte den Vorschlag, im Strassengesetz die Uferwege analog zu den Fuss- und Radwegen zu regeln. Dies mit dem Hintergedanken, dass jährlich 6 Millionen Franken in neue Seeuferwege investiert werden sollten. Mit diesem Hintergrund wurde die Gefahr von möglichen Enteignungen sogar noch verstärkt.

Auf die Gefahr von möglichen Enteignungen stellte der damalige SVPKantonsrat Jakob Schneebeli den Antrag, der eine Enteignung an Uferwegen verunmöglichte. Dieser Antrag wurde in der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Zürisee für alli» integriert und fand im Rat eine Mehrheit

Durch diesen Bundesgerichtsentscheid sahen sich die drei oben erwähnten Kantonsräte richtigerweise veranlasst, diese Parlamentarische Initiative einzureichen. Das Privateigentum muss mit dem bestmöglichen Schutz versehen werden, insbesondere wenn dieses politisch immer wieder infrage gestellt wird. Dies ist bei den Uferwegen, vor allem am Zürichsee, der Fall. In diesem Antrag wurde bewusst diese Formulierung ausgewählt, die das Bundesgericht in ihrem Urteil als zulässig erachtet hat.

Der Regierungsrat stellte sich hinter den Entscheid des Bundesgerichts mit dem erwähnten Formulierungsantrag.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission Planung und Bau teilte diese Ansicht und stellte dem Kantonsrat den Antrag, diese Formulierung zum Schutz vor Enteignung des Privateigentums für Uferwege im Strassengesetz aufzunehmen.

Die Debatte am letzten Montag zeigte auf, wie wichtig dieser Zusatz im Strassengesetz ist. Die linke Ratseite meinte, dieser Passus sei unnötig, da das Privateigentum gut genug geschützt sei.

Bleiben wir auf der Hut, ein Angriff auf das Privateigentum ist sicherer als das Amen in der Kirche (da immer weniger Menschen in die Kirche gehen, wird dieses Wort auch nicht mehr gehört). Mit 94 (SVP, FDP, CVP, EDU und BDP) zu 71 Stimmen sprach sich der Rat klar für die Aufnahme im Strassengesetz aus.

lich vom Erfolg unserer Schweizer Unternehmen abhängt. Über 700 Milliarden Franken sind es mittlerweile, welche das Alter absichern sollen. Es gibt dabei landesweit wohl keine einzige Pensionskasse, welche die ihr von den Büezern anvertrauten BVG -Gelder nicht auch in Aktien angelegt hat.

Gute Börsenwerte und die vielfach verpönten Dividenden sind dabei der Lebensnerv gesunder Pensionskassen.

Somit müsste es auch im Interesse der Gewerkschaften und ursprünglichen Arbeitnehmerparteien sein, sich für gut florierende Unternehmen einzusetzen, statt diese ständig an den Pranger zu stellen.

Nur Unternehmen, welche im operativen Geschäft Geld verdienen, sind in der Lage, laufend neue Produkte zu entwickeln und so die Zukunft zu sichern.

Am letzten Montag wurde die Parlamentarische Initiative von den Kantonsräten Peter Vollenweider (FDP), Jürg Trachsel (SVP) und Phillipp Kutter (CVP) im Kantonsrat behandelt.

Lange Vorgeschichte

Handwerk hat goldenen Boden Theresia Weber-Gachnang Kantonsrätin SVP Uetikon am See

Vor Kurzem fanden im Kanton Zürich die Aufnahmeprüfungen ans Gymnasium statt. Gut 4000 Kinder möchten sich damit ihren Wunsch von einer Matur und einem anschliessenden Studium erfüllen.

Wie die Statistik der Bildungsdirektion zeigt, werden etwas über 50 Prozent dieser Jugendlichen die Prüfung nicht bestehen und weitere 10 Prozent werden die Probezeit nicht erfolgreich absolvieren. Manchmal frage ich mich: Kommt der Wunsch nach einem Studium tatsächlich von den Kindern oder doch eher von den Eltern?

Es gibt Kinder, die prädestiniert sind für eine universitäre Ausbildung. Andere wären sehr viel motivierter und begabter, wenn sie neben der theoretischen auch ihre praktische Seite aufzeigen und ausbilden dürften. Wir ha­ben ein exzellentes Berufsbildungs-

angebot in unserem Land. Weltweit können unsere Handwerker brillieren und dürfen stolz sein auf ihre Ausbildung. Sie sind absolute Fachleute in ihrem Beruf und können ihre Kunden nicht nur kompetent beraten, sondern auch qualitativ hochstehende Arbeiten ausführen. Viele machen gleichzeitig die Berufsmatur, bilden sich laufend weiter, arbeiten dann in leitenden Funktionen oder machen sich sogar selbstständig und werden zu erfolgreichen Unternehmern. Warum erkennen wir diese positiven Faktoren zu wenig? Warum geben wir unseren Kindern nicht vermehrt die Möglichkeit, auch diesen Ausbildungsweg zu beschreiten? Der umfassende Einsatz von Kopf und Hand soll nicht die zweite Wahl sein, sondern eine gleichwertige Alternative.

Verschiedene Fähigkeiten brauchen verschiedene Ausbildungswege und genau das bieten wir in unserem Land an. Die vielen offenen Lehrstellen warten auf motivierte und fähige Jungen und Mädchen. Haben Sie den Mut und lassen Sie Ihr Kind das machen, was seinen wirklichen Fähigkeiten entspricht.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 15 | Freitag, 13. April 2018

GEGEN DEN SUMPF DER BÜROKR ATIE

Zur Unabhängigkeit gehört das freie Unternehmertum Unabhängig entscheiden. Frei handeln. Verantwortung übernehmen. Das sind Grundwerte, auch für unsere erfolgreichen Unternehmen.

Magdalena Martullo Nationalrätin SVP Lenzerheide

Die Schweiz gehört zu den innovativsten und wirtschaftlich führenden Staaten der Welt. Und dies, obwohl wir klein sind, keine Bodenschätze, aber hohe Löhne haben. Wie ist das möglich?

Unternehmen brauchen Luft zum Atmen

nen nur erfolgreich sein, wenn sie sich rasch und erfinderisch anpassen. Der Staat muss deshalb unbedingt Freiheit für Neues zulassen. Er darf die Firmen nicht mit Bürokratie zuschütten! Aber: Jede Woche werden in Bern 140 Seiten zusätzliche Gesetze erlassen! Bereits ha­ ben wir über 70 000 Regelungen – allein von Bern! Das sind ganz eindeutig zu viel! So geht es nicht mehr weiter! Für jede neue Regelung sollen deshalb bisherige Regelungen mit einem doppelt so hohen Bürokratieaufwand abgeschafft werden! Unsere Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Sie sollen wieder auftauchen aus dem Sumpf der Bürokratie und stattdessen neue Produkte erfinden und in der Welt verkaufen können!

Ein Kleinstaat wie die Schweiz muss immer wieder Veränderungen hinnehmen: Die Euro-Krise in Europa, militärische Konflikte im Nahen Osten oder Handelssanktionen von Grossmächten – Der Staat verzögert und verhindert das Umfeld ändert sich laufend. Unsere Auch der Arbeitsmarkt muss atmen Unternehmen, grosse und kleine, kön- können. Weil mit der Personenfreizü-

gigkeit 500 Millionen Europäer in unser Land strömen können, kommen unsere Löhne, vor allem diejenigen der schlechter Verdienenden, unter Druck. Statt dass die Gewerkschaften die Arbeitsplatzsicherheit der Inländer verteidigen, spannen sie ein dichtes Regulierungsnetz über die Schweiz und kassieren bei jedem Arbeitsvertrag und jedem Arbeitslosen mit – zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Jahr.

In Bern nennt man das «flankierende Massnahmen». Dank diesen flankierenden Massnahmen arbeitet jeder in der Gastronomie zuerst zwei Stunden für die Gewerkschaft, werden ältere Mitarbeiter im Bau in die Arbeitslosigkeit gedrängt und können Aufträge im Tessin von Bündner und anderen Schweizer Firmen nur noch auf Voranmeldung und mit aufwendigen und kos­ ten­ pflichtigen Bewilligungen wahrgenommen werden!

Parteilos, weshalb?

Theres Schläpfer Präsidentin SVP Bezirk Winterthur

In Kürze wird die Stimmbevölkerung wieder angehalten, ihre Behörde zu wählen. Einige bisherige Kandidaten sind bereits bekannt, neue stellen sich zur Verfügung. Für die Parteien ist die Kandidatensuche eine intensive Zeit.

Es gilt abzuwägen, wer geeignet ist, wonach Gespräche und Abklärungen folgen. Je länger, desto mehr machen die Parteien – von links und rechts – die Erfahrung, dass immer weniger Kandidaten bereit sind, sich zu einer Partei zu bekennen, und deshalb als Parteilose ins Rennen steigen. Das ist sehr schade, denn ihnen selber und den Wählern bleibt einiges vorenthalten. Jede Partei hat ihre Werte und ihr Programm.

Parteien haben die Funktion, Informationen zur Verfügung und Netzwerke herzustellen. Man hat Zugang zu Lektüren, Tagungen und Veranstaltungen, aus welchen wertvolle Informationen geschöpft werden können. Ein reger Austausch mit anderen Politikern wird gepflegt, was äusserst hilfreich bei Lösungsfindungen ist. Es bieten sich Gelegenheiten, Kontakte zu Behördenmitgliedern in unterschied­ lichen Berufen zu knüpfen. Das funktioniert etwa in allen Parteien gleich.

Was einige vielleicht nicht wissen: auch innerhalb einer Partei sind nie alle Mitglieder gleicher Meinung und das ist völlig richtig so. Es werden ver-

schiedene Auffassungen diskutiert und so aufgrund der Werte einer Partei die beste Lösung gesucht. Vor ei­ ner Abstimmung fassen die Delegierten demokratisch die Parole. Diese Meinungsbildung mit Pro und Kontra ist jedes Mal ein wertvoller Prozess. Für Parteilose ist es ein Nachteil, von all dem nicht profitieren zu können. Zumal auch die Kommunalpolitik oft mit jener des Kantons verbandelt ist. Kennt ein Wähler den Kandidaten nicht persönlich, ist eine Wahl schwierig.

Slalomfahrer oder Windfahnen?

Parteilose bezeichnen sich manchmal selber als Heimatlose. Da stellt sich die Frage, weshalb wollen oder können sie sich nicht zu konkreten Meinungen bekennen? Haben sie gar keine Vorstellungen oder keine Werte, welche sich lohnen, zu vertreten? Sind sie zu oft hin und hergerissen zwischen ganz links und ganz rechts, was die Mitgliedschaft einer Mitte-Partei auch nicht zulässt? Möchten sie sich ganz einfach verstecken? Slalomfahrer oder Windfahnen? Nach dem Motto: Windfahnen haben nie Gegenwind!

Der Hauptgrund – und dieser scheint mir am wahrscheinlichsten – ist wohl die Anfeindung der Gesellschaft. Man traut sich kaum noch, zu seiner Meinung zu stehen. Die Angst ist gross, dass man sich z.B. nach ei­ ner Aussage einem «Shitstorm» ausgesetzt sieht.

Beispiel gefällig? Nach meiner letzten Kolumne über die sexuelle Belästigung hat der Landbote Bewohner von Elgg nach deren Meinung gefragt.

Diejenigen auf der politisch korrek-

Mittelstand und Gewerbe nicht weiter auspressen!

ten oder Mainstream-Li­ nie gaben grünes Licht für ein Foto zu ihrer Aussage. Bei den Anderen wurde nur ein schwarzer Fleck gedruckt. Äusserst bedenklich, dass in unserem Land ohne Angst nicht mal die eigene Meinung kundgetan werden darf. Noch bedenklicher ist es, dass viele Leute einen Menschen mit dessen Parteizugehörig­ keit schubladisieren.

Möchten die Stimmbürger von jemandem vertreten sein, der es ganz sicher allen recht macht und niemanden brüskiert? Jemand, der sich lieber der Stimme enthält als für eine Meinung einstehen will.

Der Behördenvertreter kann dann immer so nicken, wie es von ihm verlangt wird. Sein Gegenüber kann er stets mit einer genehmen Antwort zufriedenstellen. Mit diesem Problem sehen sich bereits auf kommunaler Ebene Kandidaten der Linken und der Rechten konfrontiert. Auf nationaler Ebene trauen sich einige nicht einmal mehr, ih­ren Briefkasten oder die Hausglocke mit dem Namen anzuschreiben.

Verschont davon bleiben wohl die Ver­ treter/-innen der Mitte. Am ärgsten trifft es die SVP. Die grossen Medien sind nicht unschuldig an dieser Situation. Ihr Aufstacheln beginnt schon mit der Wortwahl. Die Rechten werden meistens als Rechtspopulisten tituliert, während die Linken einfach Linke sind. Vertritt jemand mehrheitlich die Parteilinie, heisst dies bei den Linken, jemand sei loyal. Bei den Rechten ist er ein Parteisoldat. So wird auf subtile Weise die Hetze gegen die Rechten vorangetrieben. Da überrascht mich die steigende Zahl der Parteilosen nicht.

So verschwindet die unternehmerische Freiheit zunehmend und der liberale Arbeitsmarkt verkommt zu einem Mythos. Der Staat verzögert und verhindert – aufwendig und schwerfällig.

Wirtschaft braucht kein ausländisches Recht Die EU will der Schweiz mit dem Rahmenabkommen europäisches Recht aufzwingen. Das wollen wir auf keinen Fall! Unser Recht ist nämlich in vielen Bereichen besser, schneller und flexibler als europäisches Recht.

Europäisches Recht heisst höhere und einheitliche Steuern, aufwendige-

re Zulassungsprozesse für neue Produkte, Formularkriege, staatliche und gewerkschaftliche Arbeitsmärkte. Die Schweiz wäre dann noch teurer, aber nicht mehr besser als Europa. Warum sollte dann wohl ein Unternehmen noch in der Schweiz tätig bleiben?

Wenn alles gleich ist wie im Ausland gibt es keinen Grund mehr, in der Schweiz zu bleiben!

Nein, unsere Wirtschaft braucht kein ausländisches Recht. Unsere direkte Demokratie, zusammen mit eigenständigen Lösungen und Freiheit, haben sich auch wirtschaftlich bewährt. Wir bleiben dabei!

LESERBRIEF

Partei wählen: Offenheit statt Katz-im-Sack!

«Parteilos» steht zu oft auf Werbung für Gemeindewahlen. Sogar ganze Organisationen nennen sich «parteiunabhängig»: Forum, Fokus, Wählervereinigung, Beobachter, Puls und wie sie alle heissen. Was wollen sie ausser Macht inhaltlich? Jede/r darf parteilos sein. Wer sich aber für ein Amt zur Verfügung stellt, soll sich entscheiden! Denn niemand ist meinungslos, und wer seine Meinung versteckt, verkauft den Wahlberechtigten die «Katz im Sack».

Dabei ist die Parteienvielfalt gross.

Wer sich informiert, findet eine passende. Ein Vorteil davon sind Rechenschaft und Qualität: Eine Partei büsst mit ih­rem Ruf, wenn ihre Kandidaten nicht genügen. Deshalb prüfen Mitglieder ge­wissenhaft, wer nominiert wird, und wie er oder sie die Politik im Amt gestaltet. Das verlangt Rückgrat, welches Parteilose nicht brauchen, und es ist transparent. Bei Parteilosen stellt

niemand fest, wenn sie nach den Wahlen mit der Meinung herumeiern.

Alleine in der SVP bieten nur schon im Bezirk Bülach 130 aktive und mehr ehemaligen Behördenmitglieder (1300 Mitglieder insgesamt) ein Beziehungsnetz zur Politik in anderen Gemeinden, Bezirk, Kanton und der Schweiz. Dieses kann man für die Interessen seiner Gemeinde nutzen und Know-how abrufen.

Parteilose hingegen rudern im Leeren.

Teamfähig, Transparent, Rückgrat: Setzen Sie ein Zeichen dank der Wahl einer Partei, dann weiss «die Politik», was Sie wollen. Übrigens: Die SVP hat zuoberst im Parteiprogramm Eigenverantwortung und Föderalismus – unsere Behörden stehen damit, obwohl wir ganzheitlich politisieren, für «Freiheit first» und «Gemeinde first»!

Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach

LESERBRIEF

Das Reisen ist des Müllers Lust Am 05.04.2018 reisten die Ständeräte, Philipp Müller (FDP), Damian Müller (FDP), Daniel Jositsch (SP), Filippo Lombardi (CVP) und Thomas Minder (parteilos) First Class mit der Swiss nach Singapur. In der selben Klasse ging der Flug mit einer anderen Fluggesellschaft weiter nach Australien. Dort besuchten die fünf Herren Canberra und Sydney bevor sie die – wie aus früheren Medienberichten zu erfahren war – zehntägige Weltreise nach Wellington (Neuseeland) fortsetzten.

Ein First-Class-Flugticket mit Swiss nach Singapur einfach kostet den Normalbürger zwischen 11 000 und 13 500 Franken. Nun kann sich der Leser selber ausrechnen, dass der Luxustrip der fünf Reiselustigen inkl. Übernachtungen und Verpflegungen die Steuerzahler einen hohen sechsstelligen Betrag kosten wird. Was Sinn und Zweck der Reise sein soll, weiss ich nicht. Ich hoffe

Der Mittelstand und das Gewerbe sind Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch der Mittelstand gerät immer mehr unter die Räder: ●

Gewerbe, KMU und Wirtschaft müssen immer mehr teure, bürokratische Auflagen und Vorschriften erfüllen.

●

Steuern und Abgaben vernichten unsere Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.

●

Der Verkehr wird behindert, Parkplätze abgebaut.

Das schadet allen Arbeitenden und dem Gewerbe.

Die Folgen: Das Gewerbe und die Wirtschaft werden geschwächt. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden zerstört.

Der Bevölkerung bleibt immer weniger Geld zum Leben.

SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für mehr Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

jedoch, dass die fünf Herren bei der australischen Migrationsbehörde Informa­ tionen über die vorbildliche Ausländerbzw. Asylpolitik sowie deren Umsetzung einholen und der Zürcher Ständerat diese dann seiner Parteikollegin im Bundesrat weitergibt! Dass Lombardi die Delegation anführt, erstaunt mich nicht. Er ist ja bekannt als luxuriöser Weltenbummler auf Staatskosten. Leider gaben ihm in der Vergangenheit zu viele Tessiner Wahlberechtigte bei den eidg. Wahlen immer wieder ihre Stimme. Hingegen verblüfft mich, dass sich Thomas Minder an der vom Büro des Ständerates abgesegneten Steuergeldverschwendung beteiligt. Wäre ein SVP-Parlamentarier beim kostspieligen Ausflug dabei gewesen, so hätten die Medien schon längst ausführlich darüber berichtet.

Rolf Sturzenegger, Präsident SVP Hagenbuch-Schneit

Wer das nicht will, wählt SVP

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 15 | Freitag, 13. April 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Ein schmutziges Geschäft wird politisch gereinigt von Nina Fehr Düsel

Am Puls der Bevölkerung Bei den Stadtzürcher Wahlen gab es leider kein gutes Resultat für die SVP. Umso wichtiger ist es nun, die Bevölkerung in den Gemeinden «abzuholen» und die Wähler für die bevorstehenden Behördenwahlen zu mobilisieren. Auch in städtischen Gebieten müssen wir vermehrt Themen aufgreifen, welche die Bevölkerung dort beschäftigen.

Und konkrete Lösungen aufzeigen.

Die unbewilligte Demonstration des «Frauenbündnis Zürich» und die Sachbeschädigungen am Fraumünster sorgten beispielsweise bei der Stadtzürcher Bevölkerung für grossen Ärger. Es ist beschämend, wie in Zürich Saubannerzüge ungehemmt wüten können. Diesmal wurden einige Kleinkinder mitgeführt, welche ein Eingreifen seitens Polizei verhinderten.

Das Hauptproblem liegt natürlich an der politischen Führung. Der Schaden für die Gewerbetreibenden und die Kosten für die Zürcher Steuerzahler sind in solchen Fällen immens. Man erinnere an die ­Europaallee, wobei dort auch viele kleine Gewerbe betroffen waren.

Ausserdem gibt es auch unzählige Vorkommnisse von Hausbesetzungen in der Stadt Zürich. Beispiel ­Labitzke- und Koch-Areal: Über hundert Lärmklagen wurden jeweils von der Polizei bzw. von deren Leitung ignoriert.

Hausbesetzungen werden in der Stadt Zürich und auch in einigen anderen Schweizer Städten seit Jahren toleriert. Als Vergleich dazu wird in München jede Hausbesetzung innert 24 Stunden polizeilich geräumt; und dies mit grossem ­Erfolg. Es geht auch darum, welche Zeichen man setzt. Von Abschreckung kann bei der Zürcher Praxis keine Rede sein. Konsequenzen haben die Besetzer keine zu ­fürchten.

Deshalb haben wir – zusammen mit der FDP und CVP – im Zürcher Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht bzw. diesen noch weiterentwickelt, welcher bei einer Hausbesetzung eine Frist von 72 Stunden ab An­ zeige setzt. Somit soll eine Räumung auch problemlos über ein Wochenende möglich sein. Nach Ablauf dieser Frist muss eine illegale Besetzung geräumt sein; natürlich unter Wahrung der Verhältnismässigkeit. Auch die Sicherheit der Polizisten soll gewährleistet sein.

Die Stadt Zürich soll nicht mehr monatelang bzw. jahrelang zuschauen können. Ohne Fristsetzung passiert leider nichts. Ich bekam auch viele positive Feedbacks von Polizisten, welche die bisherige, large Praxis verurteilen. Auch die Merkblätter, welche die Stadt Zürich bei Hausbesetzungen heraus­ gegeben hat, sollen nicht als Hemmnis für eine Räumung dienen.

Es ist Zeit, dass rechtsfreier Raum nicht mehr einfach toleriert wird.

In der Bevölkerung wächst der Unmut. Es scheint, dass die Besetzer auch viele Informanten in der Verwaltung haben, da sie jeweils genau wissen, wann eine Liegenschaft frei wird.

Nun gilt es, die brennenden Themen weiterhin aufzugreifen und den Puls der Bevölkerung zu fühlen, sodass wir möglichst viele Bevölkerungsgruppen abholen können.

Die meisten von uns können sich noch gut erinnern an die reisserischen Berichte zu den sogenannten Gammelhäusern an der Neufrankengasse. Der Startschuss für das Drama war die Ankündigung des Sozialvorstehers Golta (SP) im Mai 2015 via Tages-Anzeiger, dass man strafrechtlich gegen Hausbesitzer vorgehen werde, die sich «auf Kosten der Stadt bereichern».

Christoph Marty Gemeinderat SVP Zürich 10

Am 10.07.2015 kündigte der Vermieter Peter S. den Mietern, um die Gebäude sanieren zu können. Die Drogenszene, die sich in den Liegenschaften eingenistet hatte, war nicht mehr tragbar. Doch das Mietgericht gewährte den sogenannten «Randständigen» eineinhalb Jahre Aufschub bis zum 31. Dezember 2016. Also egal, was der Vermieter gemacht hätte, er hat keine Chance gehabt.

2 . Akt: Die Justiz lässt sich von der Politik korrumpieren Am 20. Oktober 2015 vermeldete die Staatsanwaltschaft die Verhaftung des Immobilienbesitzers Peter S. wegen Mietwuchers. In einer grossangelegten Aktion mit Journalisten vor Ort fand eine Polizeirazzia statt. Bei den Medienberichten entstand der Eindruck, der Vermieter sei verantwortlich für den Müll in die Wohnungen, für die Zerstörung der Sanitäreinrichtungen oder auch nur schon für die völlige Unfähigkeit von Drogensüchtigen, einen halbwegs sozialverträglichen Lebensstil zu führen. Dass das Verfahren gegen den Hausbesitzer, der für zwei Monate in Untersuchungshaft sass, hängig war, konnte man den Medienberichten nicht entnehmen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die Wohnungen zu völlig überrissenen Preisen an Menschen in einer Notlage vermietet. Dass dieser Vorwurf missbräuchlich war, wissen wir heute alle. Aber was ist denn aus dem so grossartig inszenierten Verfahren geworden? Wenn der damalige Besitzer S. zu Unrecht inhaftiert wurde, so müsste er dafür entschädigt werden. Falls nicht, so müsste Anklage erhoben werden. Was ist denn mit der Anklage für Delikte, die schwerwiegend genug sind, dass sie dem Verdächtigen zwei Monate Untersuchungshaft eingebrachten?

sung entnehmen konnte: «Im Februar 2017 konnte die Stadt das Wohnhaus Neufrankengasse 6 mit 44 Kleinwohnungen per Dringlichkeitsbeschluss für 14 566 000 Franken übernehmen. Mit dem Erwerb durch die Stadt wurden die bestehenden Mietverhältnisse beendet [eine blanke Lüge, siehe oben], die Liegenschaft geräumt und die angespannte Situation im Quartier beruhigt.» Die angrenzende Liegenschaft mit der Nr. 14 wurde in einer separaten Weisung 2017/364 behandelt 11 484 000 Franken für 222 m2 Land). Damit blieb das Geschäft, aufgeteilt in zwei Vorlagen, unter der Hürde für eine Volksabstimmung mit ungewissem Ausgang.

Mit dem stadträtlichen Beschluss, den Kauf unter Umgehung des Parlaments in einer Hauruck-Aktion durchzuziehen, wurden auch gleich alle Probleme, die durch die Kungelei von Justiz und Politik entstanden sind, mit dem Einsatz von Steuergeldern angeblich ge­ löst. Wer von der Seite der real existierenden Sozialdemokratie hier federführend war, ist allgemein bekannt. Welche willigen Kumpane er bei der Staatsanwaltschaft gefunden hat, wissen wir nicht. Wir können davon ausgehen,

dass mit der Bezahlung der exorbitanten Preise alle Ansprüche des von der Justiz drangsalierten Verkäufers im Sinne eines «Gentleman-Agreement» abgegolten wurden.

mentarier im Ratssaal, keine Ahnung und auch nicht wirklich Interesse da­ ran hat, was wohlklingend formulierte Initiativen wie «wohnpolitischen Grundsatzartikel» oder «2000-Watt-Gesellschaft» in letzter Konsequenz bedeuten. Jedenfalls durfte der links dominierte Gemeinderat das vom Verwaltungsgericht als illegal erkannte Geschäft so nachträglich legalisieren.

4 . Akt: Vergeblicher Widerstand Der Vorhang fällt: Gegen den Kauf der drei Liegenschaften 31 690 Franken pro m2! ins Finanzvermögen wurde am 8. Feb- Die grösste Stadt der Schweiz befindet ruar 2018 Stimmrechtsbeschwerde sich mitten in einem grossen Gesellerhoben. Strittig war, ob der Stadtrat schaftsexperiment mit unbekanntem über den Kauf in eigener Kompetenz Ausgang. Was die Sozialisten in andehabe beschliessen dürfen oder dieser ren Ländern mit Zwang vollführten, Entscheid in die Kompetenz des Ge- machen sie in Zürich mit Geld: Eine meinderats fiel. Am 4. Mai 2017 wies Gemeinde zu schaffen, die der Verwalder Bezirksrat Zürich die Beschwerde tung und der politischen Kaste gehört. in allen Punkten ab, worauf die Rekur- Ist es Kernaufgabe einer Stadtregierung, rierenden aus SVP und FDP den Be- die Immobilienspekulation dadurch anschluss des Bezirksrats ans Verwal- zuheizen, in dem zwei direkt an den tungsgericht weiterzogen. Mit dem Ur- Bahngleisen gelegene, belastete Parzelteil vom 20. September 2017 hiess das len mit Abbruchobjekten darauf für Verwaltungsgericht die Beschwerde gut Quadratmeterpreise von 31 690 Franken und hob die Beschlüsse des Stadtrats gekauft werden? Wohl kaum! Aber die auf. Dieser zog es vor, anstelle des Wei- linke Mehrheit hat die missbräuchliche terzugs an eine höhere Instanz, die An- Umgehung des Parlaments mit peinligelegenheit von seiner ihm hörigen chen Begründungen vollzogen und Parlamentsmehrheit abnicken zu las- durchgesetzt. Da halfen auch die engasen. Die Linke kann schalten und wal- gierten Voten der Gemeinderäte Urs ten, getragen von einer Bevölkerungs- Fehr und Christoph Marty von der SVPmehrheit, die wie die meisten Parla- Fraktion und die der FDP-Räte nichts.

Neue Zahlen zur Zuwanderung Im vergangenen Jahr stieg die Bevölkerung der Schweiz um weitere 62 600 Personen an. Dies zeigen neue Zahlen des Bundesametes für Statistik. Der Trend dürfte so weitergehen: Im laufenden Jahr werden bis zu 75 000 neue Stellen geschaffen.

Von 2002 bis 2017 kamen mehr als 850 000 Erwerbstätige dazu. Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitslosen drastisch. 2002 lag diese bei 3,5 Prozent, 2017 betrug die Quote bereits 4,8 Prozent. (Quellen: KOF und BFS)

Höhere Arbeitslosigkeit Die SVP nennt die Probleme der Zuwanderung als einzige Partei beim Namen: Höhere Arbeitslosigkeit, Dich­ testress, die Verschandelung unserer schönen Landschaft, Plünderung der

Sozialwerke, Ausverkauf der Schweiz etc.

Mit der Begrenzungsinitiative der SVP können die Probleme der masslosen Zuwanderung endlich gelöst werden.

3. Akt: Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung mit Steuergeldern reinwachsen Wenn man die Vorgeschichte soweit studiert hat, entsteht der Eindruck, dass dies nicht gut ausgehen kann. Ein Irrtum, wie man der stadträtlichen Wei-

SVP-FR AK TION GEMEINDER AT ZÜRICH LESERBRIEF

Roger Bartholdi neuer Fraktionschef Anlässlich der Sitzung vom vergangenen Samstag der SVPGemeinderats­fraktion wählte die Fraktion Gemeinderat Roger Bartholdi zum neuen Fraktionschef. svp. Am 21.03.2018 hat Martin Götzl seinen Rücktritt als Fraktionschef auf den 07.04.2018 angekündigt, infolge

beruflicher Prioritätensetzungen. Ent­ sprechend wird das Fraktionspräsidium der SVP-Gemeinderatsfraktion neu besetzt.

Anlässlich der Sitzung vom vergangenen Samstag wählte die Fraktion Gemeinderat Roger Bartholdi zum neuen Fraktionschef.

Langjährige Erfahrung

Roger Bartholdi ist der neue SVP-Fraktionschef.

Roger Bartholdi wurde am 23. Februar 1969 in Zürich geboren, ist verheiratet und wohnt in Zürich-Albisrieden.

Beruflich ist er Bankangestellter und Präsident des Zürcher Bankpersonalverbandes.

Roger Bartholdi ist seit Mai 2002 Mitglied des Gemeinderates der Stadt Zürich, präsidierte 2016/17 als höchster Stadtzürcher das Parlament und war in der vergangenen Wahlperiode Stadt­ ratskandidat der SVP.

Thema Sozialdetektive: Zuerst denken, dann sprechen Als Kandidat für die Sozialkommission Roger Nordmann. Diese List dürfte beim Küsnacht interessiert mich das Gesetz oberflächlichen Menschen durchaus zur Überwachung von Versicherten verfangen und damit rechnet die SP, sehr. Man kann an sich begrüssen, dass nicht wenig eigennützig. Die SP dient bei Bedarf und Verdacht Sozialdetekti- damit einmal mehr nicht der Sache – politik –, sondern sie ve eingesetzt werden. Damit wird ei- Stichwort Sach­ nerseits der Steuerzahler ernst genom- dient nur sich selbst – Stichwort Intermen, andererseits der begründet Bedürf- essenpolitik und Wählerfang. Die SP tige geschützt. Und nicht zuletzt Pro- verliert mit diesem verzweifelten Diephylaxe gegen Missbrauch betrieben. nen an der eigenen Klientel weiter an Das Referendum dürfte, sofern es Glaubwürdigkeit und Überzeugungsdenn zustande kommt, an der Urne kraft. kläglich scheitern. Die SP, die anfängWer die Begriffe «Fake News» und lich noch überschwänglich gegen das «Meinungsdiktatur» hinterfragt, dürfneue Gesetz war, ist mittlerweile zu- te die Geisteshaltung hinter solchen Äusserungen schnell entlarven. Wie in rückgekrebst.

Sie hat die Aussichtslosigkeit des Re- vie­len anderen Bereichen des Lebens ferendums früh begriffen, münzt ih­ren gilt es auch in der Politik, wach zu Verzicht auf das Referendum jedoch sein, genau hinzuschauen und zu hinum in eine haarsträubende Argumen- terfragen, ganz nach dem Motto: zutation: es graue ihr vor ei­nem Abstim- erst denken, dann sprechen. mungskampf, da dann die SVP über Sozialhilfebezüger und Behinderte her­ Michael Schollenberger, ziehen werde, so SP-Fraktionspräsident Küsnacht

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 15 | Freitag, 13. April 2018

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Die SVP Dietlikon lädt die Bevölkerung zur Feier ein; mit Nachtessen, Jubiläumsreden und Unterhaltung.

Vorankündigung

SVP-Schiessen 2018 vom 28. bis 30. September 2018 in Kloten Schiessanlage Bettensee

Jetzt den Termin vormerken!

Nationalrat Gregor Rutz

Comedy mit Messer & Gabel

Anmeldungen bitte bis Ende März an: SVP Dietlikon Beat Lüönd beat.lueoend@bluewin.ch Tel. 044 888 21 15 Informationen und Bogen: www.begrenzungsinitiative.ch

Vaclav Klaus an der Auns-GV Václav Klaus, zuletzt Präsident der Tschechischen Republik, wird als Gastredner an der Auns-Mitgliederversammlung vom 28. April 2018 in Bern auftreten.

Der tschechische Staatsmann ist heute Publizist. Er ist mit seinen deutlichen Stellungnahmen eine unverzichtbare Stimme in den Debatten rund um die EU. Seine Regierung verfolgte die Annäherung an die Europäische Union (EU) eher verhalten und mit teils deutlicher Kritik am Brüsseler Zentralismus.

Liebe SVP-Familie

• 1 Mrd. Franken jährlich kommt dem Jugend- und Breitensport, der Volkskultur, dem Denkmalschutz sowie der AHV aus den gesetzlichen Abgaben der Schweizer Lotterien und Casinos zugute.

• Diese Unterstützung ist jedoch in Gefahr! Ausländische Online-Geldspielanbieter aus dubiosen Offshore-Inseln wie Malta und Gibraltar zocken mit ihren illegalen Angeboten die Schweiz ab.

• Jährlich fliessen so bereits rund 260 Millionen Franken aus der Schweiz in die Kassen der illegalen Anbieter. Auf diese Millionen zahlen die ausländischen Abzocker – im Gegensatz zu Schweizer Lotterien und Casinos – weder Steuern noch Abgaben.

• Mit dem gemeinnützigen Geldspielgesetz wird diesem illegalen Handeln aus dem Ausland ein Ende gesetzt. Das Gesetz sorgt dafür, dass das Geld in der Schweiz dem Sport, der Kultur und der AHV zugute kommt und nicht nach Malta und Gibraltar fliesst!

Und das passiert bei ein

em Nein:

altar! nen nach Malta und Gibr llio Mi hr me ch no n se es • Es fli tvereine, Pfadilager, • Weniger Geld für Spor ade und Tiergehege!

Volkskultur, Naturlehrpf • Weniger Geld für die AH

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Wer das nicht will, stimmt

am 10. Juni: Gemeinnütziges Geldspielgesetz

Unterstützen Sie uns auf: www.geldspielgesetz-ja.ch Überparteiliches Komitee für ein gemeinnütziges Geldspielgesetz, Postfach, 8021 Zürich 1

JA

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 15 | Freitag, 13. April 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Uster/Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, Kantonsrat/Fraktion 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ Montag, 23. April 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, ­se 15, Uster.

Zunfthaus zur Haue.

Junge SVP Kanton Zürich Montag, 7. Mai 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Zunfthaus zur Haue.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-STAMM Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ bahnstrasse 33, Zürich.

sprache durch Nationalrat Gregor Rutz und Unterhaltung mit Comedy Duo Messer & Gabel.

Bezirk Bülach/Eglisau Montag, 30. April 2018, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalver­sam­m­ lung.

Bezirk Dielsdorf Freitag, 27. April 2018, bis Sonntag, 29. Ap­ ril 2018, SVP des Bezirks Dielsdorf an der Rümlanger Gewerbeausstellung 2018, Stand Nr. H23. Weitere Informationen unter www. ruega.ch.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Dienstag, 1. Mai 2018, ab 12.00 Uhr, Dorf­ strasse 121, Watt, 1.-Mai-Fest, die marktwirt­ schaftsfreundliche Veranstaltung zum Tag der Arbeit. Festbetrieb mit Holzkohle-Grill und Bar, Unterhaltung mit dem «Echo vom Furttal», ab 14 Uhr Ansprache von Natio­ nalrat Roger Köppel.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Meilen/Männedorf Sonntag, 22. April 2018, 18.00 Uhr, Restau­ rant Widenbad, Männedorf, Wahlapéro.

Bezirk Meilen/Meilen Bezirk Meilen Sonntag, 22. April 2018, ab 16.00 Uhr, Res­ Mittwoch, 16. Mai 2018, 18.15 Uhr (Türöff­ taurant Zur alten Sonne, Meilen, Wahlapé­ro.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 nung 18.00 Uhr), Aula Schulhaus Primar­ Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab schule Obermeilen, Bergstrasse 120, Mei­ Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ len, ordentliche Delegiertenversammlung, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt. ­se 243 (Limmatplatz), Zürich. anschliessend Nachtessen. Um 20.15 Uhr (Türöffnung 20.00 Uhr) öffentlicher Teil, Re­ Bezirk Meilen/Uetikon am See Stadt Zürich/Kreis 6 ferat von Jürg Meier, Präsident Bezirksge­ Dienstag, 29. Mai 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, richt Meilen. Thema: «Bezirksgericht Mei­ Haus Wäckerling, Uetikon am See, Früh­ Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse len, Herausforderungen im Gerichtsalltag». lingsmarkt.

175, Zürich.

Mittwoch, 4. Juli 2018, 18.00 Uhr, Schiff­ Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 12 station Uetikon am See, Schifffahrt mit Na­ Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 tionalrat Thomas Aeschi. Nähere Angaben Herbstmärt.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ folgen.

Bezirk Meilen/Zollikon mendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Meilen/Küsnacht Samstag, 14. April 2018, 08.00 –12.30 Uhr, Sonntag, 27. Mai 2018, ab 10.00 Uhr, auf Dorfplatz, Zollikon, Standaktion mit Kandi­ dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Frei­ daten.

SVP-VER ANSTALTUNGEN tag, Limberg 12, Forch, Puurezmorge mit Bezirk Bülach Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt­ Freitag, 20. April 2018, ab 18.00 Uhr, Fad­ Christian Hurter. Unterhaltungsmusik mit schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli­ achersaal, Dietlikon, Jubiläumsabend 100 Melanie Serschön, tolle Hüpfburg für Kin­ kon, SVP-Höck.

Jahre SVP Dietlikon u. A . mit Jubiläumsan­ der.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau­ rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ ­se 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Termine 2018 Mittwoch

18. April

Kant. Delegiertenversammlung

23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

Samstag

26. Mai

1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag

30. Juni

2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

22. August

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So

28.–30. September

SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Mittwoch, 18. April 2018, 18.30 –20.00 Uhr, Kulturhaus Helferei, Breitingersaal, Kirch­ gasse 13, Zürich, Gespräch mit Nationalrat Roger Köppel über seine Lieblingsbücher.

Details und Anmeldung: www.paulusakademie.ch.

Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zür­ cher Ratsherren-Schiessen. Weitere Infor­ mationen folgen.

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Ort noch offen, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

SVP-Literaturclub Freitag, 13. April 2018, 18.00 Uhr, wir be­ sprechen das Buch J. D. Vance, Hillbilly-Ele­ gie, die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise, Berlin, 2017.

Weitere Infos auf www.svp-literaturclub.ch

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 22. April 2018, Route noch offen, 1. Ausfahrt.

Montag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 Sonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land­ 2. Ausfahrt. strasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, 3. Ausfahrt.

Apéro.

Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Samstag, 21. Juli 2018, bis Sonntag, 22. Juli Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen­ 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt. gartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschlies­ Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, 5. Ausfahrt. send Apéro.

Stadt Winterthur/ Oberwinterthur Sonntag, 3. Juni 2018, 10.00 Uhr (ab die­ sem Jahr am ersten Sonntag im Juni), Treff­ punkt: vor dem Restaurant Bruderhaus, beim Spielplatz, Winterthur, Führung durch den Wildpark Bruderhaus, anschliessend gemütlicher Grillplausch unterhalb des Eschenbergs. Weitere Informationen und Anmeldung: Markus Reinhard, reinhard@ gmx.ch.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 17. April 2018, 19.00 Uhr, Restau­ rant Altes Klösterli, Klosterweg 36, Zürich, Mitgliederversammlung. Um 19.30 Uhr Re­ ferat von Dr. Valentin Landmann zum The­ ma: Die Gefahren für die direkte Demo­ kratie.

Sonntag, 23. September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Love Ride Switzerland Sonntag, 6. Mai 2018, Love Ride 26.

Schlussfest Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme Dienstag, 8. Mai 2018, 19.30 Uhr, Restau­ rant Bergwerk, Buchs, 2. Stamm.

Dienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 25. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Kloten, 4. Stamm.

Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat Ben­ jamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach­ Thema: SVP, die Partei der Zukunft. tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzer­ tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ haus, Weiningen, 6. Stamm. ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Natio­ nalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert Trucker & Country-Festival Freitag, 22. Juni 2018, bis Sonntag, 24. Juni die freie Schweiz?

2018, Interlaken BE. Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit ­Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialde­ tektive.