Zürcher Bote Nr. 17

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Freitag, 27. April 2018 | Nr. 17 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

SCHWEIZ– EU: ÜBERHASTETE VERHANDLUNGSFÜHRUNG SCHADET BLOSS

Ausgewogenheit statt «Rote Linien» Die aus Bundesbern unter Zeitdruck gesetzten Verhandlungen über den Abschluss eines «Rahmenvertrags» mit der Europäischen Union haben zwei profilierte Vertreter der Wirtschaftspublizistik zu einer aufsehenerregenden Stellungnahme zur bundesrätlichen Verhandlungsführung veranlasst.

Die Namen der Autoren verleihen der als «Gastkommentar» am 9. April 2018 in der NZZ erschienenen Stellungnahme hohes Gewicht: Gerhard Schwarz, Publizist, war früher Chef der NZZ-Wirtschaftsredaktion und danach Direktor von Avenir Suisse; Rudolf Walser war während vieler Jahre Chefökonom von Economiesuisse.

Die Autoren stören sich zunächst am Begriff der «Roten Linien». Diese sollten nicht mehr überschreitbare Positionen bezüglich Nachgiebigkeit gegen-

über der Europäischen Union markieren. Viel wichtiger wäre nach Ansicht der beiden Autoren, dass mit den Verhandlungen erreicht würde, dass beide Vertragspartner einander auf gleicher Augenhöhe respektieren würden. Echter Bilateralismus gedeihe auf uneingeschränkter Souveränität beider Vertragspartner.

An «vertraglich klar und fair geregelten Beziehungen mit der EU» habe die Schweiz selbstverständlich eminentes Interesse.

Die Guillotine muss weg!

Wenn der zweifellos stärkere von zwei Vertragspartnern dem kleineren Partner gegenüber eine Guillotine zur Anwendung bringen könne, sei Gleichberechtigung allerdings nicht wirklich ge­ währleistet. Die Gesetzgebungskompetenz, wie sie in der Verfassung der souveränen Schweiz verankert sei, wer­ de durch die existierende GuillotineKlausel verletzt. Diese sei «eines partnerschaftlichen Verhältnisses unwürdig», müsse also endlich beseitigt wer-

KOMMUNALWAHLEN 2018

Licht und Schatten Das mediale Interesse an unserer Partei war lange nicht mehr so gross wie in den vergangenen Wochen.

Exakt jene Medien, welche die SVP in der politischen Berichterstattung schneiden und totschweigen, erweisen sich nun als übereifrig. Sie berichten kantonsweit von Wählerverlusten, kommunale Erfolge werden hingegen bewusst ausgeblendet.

Stefan Schmid Präsident SVP-Wahlkommission

Das Gesamtergebnis der kommunalen Wahlen im Kanton Zürich ist nicht befriedigend. Grundsätzlich kann festgestellt werden, je städtischer das Gebiet, desto stärker die Einbussen bei den Wählerprozenten. Dieser Trend ist auch in dort zu verzeichnen, wo die Sektionen sehr viel Engagement gezeigt haben.

Die Partei wird sich Gedanken machen müssen, wie die Wählerschichten in diesen Gebieten abzuholen sind.

Inhaltlich müssen wir uns nicht neu erfinden, aber andere Wege finden, wie wir unsere Werte in diese Bevöl-

kerungskreise transportieren können.

Dass der Wahlerfolg in den städtischen Gebieten nicht durchwegs ausblieb, zeigen auch einzelne Beispiele aus Bülach, Dübendorf, Wetzikon und Dietikon.

So wurde im zweiten Wahlgang Roger Bachmann zum Stadtpräsidenten gewählt. In den Parlamenten Bü­ lach und Dübendorf konnte die Sitzzahl gehalten werden, bei gleichzeitigem Einzug in die Exekutive mit neuen und bewährten Kräften. So hat beispielsweise die Wahl von Jaqueline Hofer in Dübendorf dazu geführt, dass die Linke im Stadtrat nicht vertreten ist. Gleichzeitig erreichte André Ingold als einziger Kandidat das absolute Mehr für das Stadtpräsidium. Dass man mit beherzter und profilierter SVP-Politik erfolgreich ist, bewies in Bülach auch Andrea Spycher mit dem Einzug in die Exekutive.

In den ländlichen Gebieten zeigt sich insbesondere das Bild, dass in jenen Sektionen, welche die Wahlen proaktiv und frühzeitig angegangen sind, sich auch der Wahlerfolg eingestellt hat. Weiter ist festzustellen, dass jene Sektionen, welche die Jahre zwischen den Wahlen mit aktiver Gemeindepolitik gestaltet haben, ebenfalls positiv abgeschnitten haben. Insbesondere da, wo sich unsere Kernthemen entfalten konnten, stellte sich der Erfolg ein. Als Beispiel sei hier Rümlang erwähnt. Die Sektion hat im Wahlkampf den geplanten Bau eines Bundesasylzentrums thematisiert und war damit erfolgreich.

Mit Peter Meier hat die SVP der SP das Gemeindepräsidium abgeknöpft. Im Gemeinderat wird er von zwei erfolgreichen SVP-Frauen flankiert.

Das Bild ist beim genauen Hinschauen somit differenzierter, als es der Medien-Mainstream zeichnet.

den – auch wenn diese Klausel, wie die Autoren zu erwähnen nicht vergessen, seinerzeit «von übereifrigen Schweizer Diplomaten vorgeschlagen worden sein» soll.

Als «Rote Linie» keinesfalls Preiszugebendes markierend, versteht der Bundesrat einerseits die «flankierenden Massnahmen», anderseits die Ablehnung der «Unionsbürgerschaft». Gerhard Schwarz und Rudolf Walser bezweifeln, ob damit die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden. Im Bekenntnis zu den flankierenden Massnahmen sehen sie eher einen – innenpolitisch motivierten – bundesrätlichen Kotau vor den Gewerkschaften. Und das Nein zur Übernahme des EU-Bürgerrechts für die Schweiz beantworten sie mit Kopfschütteln: Für ein erklärtes NichtMitglied der EU stehe die Unionsbürgerschaft doch von vorneherein ausserhalb jeder ernstzunehmenden Diskussion.

Viel wichtiger sei, dass die Schweiz trotz Rahmenvertrag ihre in der Verfassung verankerte Form der Schaffung hier gültigen Rechts bewahre – nach föderalistischer Überzeugung von un­ ten nach oben. Mittels «dynamischer Rechtsübernahme» von EU-Beschlüssen sowie durch die Unterstellung der Schweiz unter die Oberhoheit des EUGerichtshofs würde dies zumindest teilweise verunmöglicht – womit die Schweiz der EU nicht mehr als souveräner Staat und somit als gleichberechtigte Vertragspartnerin auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehe.

Schiedsgericht – echt oder unecht?

Dazu werde jetzt zwar eine Schiedsgerichts-Lösung anvisiert anstelle der direkten Unterstellung der Schweiz un­ ter den EU-Gerichtshof. Dass der Bundesrat die Unzumutbarkeit solcher Direktunterstellung erkenne, sei zwar positiv. Doch jenes Organ, das jetzt als «Schiedsgericht» in die Diskussion eingeführt werde, sei nur dann akzeptabel, wenn es tatsächlich als unabhängiges Organ wirken könne. Diese Unabhängigkeit müsste von beiden Seiten zweifelsfrei gewährleistet werden.

Wenn die EU dieses Schiedsgericht bloss als ein dem EU-Gerichtshof vorgelager-

Schweiz–EU : Überhastete Verhandlungsführung schadet bloss.

tes Organ betrachte, über dessen Entscheide dem EU-Gerichtshof das letzte Wort vorbehalten bleibe, könne von Unabhängigkeit, also von echtem Schiedsgericht keine Rede sein.

Bleibe das Schiedsgericht der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs unterstellt, sei es bloss Aushängeschild eines Etikettenschwindels. Werde dieses Schieds­ gericht gleich wie der EU-Gerichtshof der von Brüssel ausgehenden Devise unterstellt, mit seinen Entscheiden stets «dem immer engeren Zusammenschluss» der EU dienen zu müssen, dann könne von echtem Schiedsgericht keine Rede sein. Gegenüber einem dem EU -Gerichtshof unterstellten Schiedsgericht bleibe die Schweiz dem von der EU gekonnt beherrschten Doppelspiel ausgesetzt, wonach sie ganz nach Belieben Brüssels zuweilen als «Binnenmarktteilnehmer», mitunter aber auch bloss als «bilateraler Partner» beurteilt und bewertet werde – wie das Brüssel im Einzelfall diene.

Die flankierenden Massnahmen Die «flankierenden Massnahmen» als unantastbar zu bezeichnen, erachten Gerhard Schwarz und Rudolf Walser als bundesrätlichen Fehler. Einerseits würden diese politisch hochgelobten Massnahmen lediglich dem Bau- und dem Ausbaugewerbe gewissen Teilschutz gewähren. Insgesamt erwüchsen der Schweizer Wirtschaft daraus aber Nachteile, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene entscheidend beeinträchtigten: Die faktischen Mindestlohn-Regelungen seien für Berufseinsteiger, Niedrigqualifizierte und ältere Arbeitnehmer diskriminierend, Fortsetzung auf Seite 2

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Fortsetzung von Seite 1

Christoph Mörgeli

Schneider-Ammanns Wallfahrt zur EU Eigentlich ist das Volkswirtschafts­ departement so überflüssig wie ein Kropf. Genau wie dessen staatliche Digitalisierungsoffen­ sive. Oder der grüne Schal von ­Balthasar Glättli. Eine liberale Marktwirtschaft funktioniert nach den ordnenden Gesetzen der un­ sichtbaren Hand. Und nicht nach den Sonntagsreden eines welten­ bummelnden Bundesrates. Als freien Bürgerinnen und Bürgern stünde uns nicht zuletzt folgendes Grundrecht zu: von den Regieren­ den in Ruhe gelassen zu werden.

Zwar gab’s in der Schweiz düste­

da sie damit «der globalen Konkurrenz schutzlos ausgesetzt» seien.

Die Schweizer Wirtschaft könne im internationalen Wettbewerb nur dank flexiblem Arbeitsmarkt und liberaler Wirtschaftsordnung Schritt halten.

Keine Überhastung!

Der NZZ-Gastkommentar von Gerhard Schwarz und Rudolf Walser schliesst mit einer nachdrücklichen Warnung an den Bundesrat vor der «schwer verständlichen Hast», welche die gegenwärtige Verhandlungsführung präge.

Diese einem Zieldatum zu unterstellen, sei falsch. Wer die eigene Seite zur Eile antreibe, trage Mitschuld an vorschneller Kompromissbereitschaft zum Nachteil der Schweizer Verhandlungs-

Dr. iur. Urs Scherrer Vereinsrechtler Meilen ZH

hess und Walther Stampfli hiessen die fähigen freisinnigen Verant­ wortungsträger. Wobei Schult­ hess seinen katholisch-konservati­ ven Amtskollegen, Finanzminister Jean-Marie Musy, nicht ausstehen konnte. Und darum einem Gast, der diesen zuvor besucht hatte, zornig entgegenschleuderte: «Mu­ sy-Gang ist aller Laster Anfang!»

Ein ähnliches Bonmot ist vom ak­ tuellen Wirtschaftsminister nicht überliefert. Johann SchneiderAmmann tut immer noch dassel­ be, was er ab 1999 als National­ rat tat: Er verliest die Texte, die ihm die Economiesuisse und der Verband der Maschinenindustrie aufgesetzt haben. Er referiert an runden Tischen über das Problem der über fünfzigjährigen Arbeits­ losen. Zu dessen Verursachern er als ­glühender Befürworter der EU -Personenfreizügigkeit gehört.

Und welches er mit seinen «flan­ kierenden Massnahmen» gegen den freien Arbeitsmarkt ganz ­wesentlich mitverursacht.

Eben eilte Bundesrat SchneiderAmmann als «Bittsteller» nach Brüssel. Wegen des Wirtschafts­ kriegs der EU mit den USA in Sa­ chen Stahl und Aluminium. Er hat gemerkt, dass die Schweiz durch die vielgepriesenen bilateralen Verträge nicht mehr unabhängig und neutral, sondern auch wirt­ schaftspolitisch zum Anhängsel der protektionistischen EU gewor­ den ist. Die Schweiz muss sich an den «Schutzmassnahmen» der EU beteiligen. Plötzlich erwartet der Befürworter eines noch engeren Rahmenvertrags eine «spezielle Behandlung». Früher gab es noch andere Vertreter der Maschinenin­ dustrie im Volkswirtschaftsdepar­ tement. Zum Beispiel FDP -Bundes­ rat Hermann Obrecht, der 1938 sagte: «Wir Schweizer werden nicht zuerst ins Ausland wallfahr­ ten gehen.»

Grössere Entscheidungsfreiheit Ohne die osteuropäischen Staaten namentlich zu nennen, gehen die Autoren des NZZ-Gastkommentars davon

Der demnächst wiederum verliehene «Rostige Paragraph» prangert das «dümmste Gesetz» an. Der Event der­ «IG Freiheit» ist in den Augen aller derjenigen Bürgerinnen und Bürger nötig, die sich gegen die permanent steigende Gesetzesflut stemmen. Viele Gesetze und Vorschriften werden allerdings oft nicht nur unnötigerweise erlassen, sondern formalistisch und skurril vollzogen oder angewendet.

Nämlich in den Weltkriegen, als

kommandieren. Edmund Schult­

scheinen, dem EU-Druck auf raschen Verhandlungsabschluss nicht nachzugeben. Offensichtlich sei, dass das NichtAbwarten des Abschlusses der BrexitVerhandlungen zwischen Brüssel und London der Schweiz nur zum Nachteil gereichen könne: Die EU kann der Schweiz nirgends entgegenkommen, wenn sie davon ausgehen müsse, dass jegliche Kompromissbereitschaft gegen­ über der Schweiz sofort entsprechende Forderungen aus London an Brüssel auslösen würde. Solange die BrexitVerhandlungen andauern, müsse sich die EU der Schweiz gegenüber zwangsläufig kleinlich verhalten.

aus, dass deren Forderungen auf grössere Entscheidungsfreiheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht resultatlos bleiben werden – woraus die Schweiz Vorteile ziehen könnte.

Ein Verhältnis ohne Guillotine in der Hand Brüssels anstrebend, schliessen Gerhard Schwarz und Rudolf Walser mit folgendem Appell an den Bundesrat als Voraussetzung für erfolgversprechende Verhandlungsführung: «Da­ für darf man sich ruhig Zeit nehmen.

Hingegen wäre eine schnelle Lösung, die ungleichgewichtig wäre und einen Etikettenschwindel darstellte, wirklich eine «rote Linie» – für alle Liberalen genauso wie für alle, die das politische System der Schweiz bei aller Reformbedürftigkeit doch für weniger schlecht halten als das der europäischen Partner und der EU.»

Gesetze und Vorschriften: Weshalb denn einfach?

re Jahre, in denen das Volkswirt­

die Wirtschaft vorübergehend zu

position. Die heutige Vertragsbasis gestatte der Schweiz einen jährlichen Handelsaustausch mit der EU im Volumen von rund 240 Milliarden Franken (2016), welcher «so gut wie friktionslos abgewickelt» werde. Damit bestehe kei­ ne Veranlassung, gute Resultate durch überstürzte Verhandlungsführung zu verspielen. Von Seiten der europäischen und der schweizerischen Wirtschaft sei nie ein Bedürfnis nach einem institutionellen Rahmenabkommen geäussert worden (Randbemerkung der Redaktion: Ein kaum überhörbarer Seitenhieb in Richtung Economiesuisse, die sich immer einseitiger als Interessenvertreterin ausländischer Manager an der Spitze internationaler Konzerne aufspielt). Die Schikanierung der Schweizer Börsen sei ein «unfreundlicher Akt der EU» und lasse es als geraten er-

GESETZESFLUT UND IHRE FOLGEN IM ALLTAG

schaftsdepartement wichtig war. die Märkte stockten und es galt,

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 27. April 2018

Es ist zumindest bemerkenswert, dass die liberale «NZZ» eine vielbeachtete, jeweils im Wirtschaftsteil platzierte Rubrik, «Paragrafenreiter», sang- und klanglos beerdigt hat. An Vorgängen, die im Rahmen dieses Gefässes thematisiert worden sind, kann es nicht gelegen haben. Vielmehr ist zu vermuten, dass die nicht gerade als mutig bekannten «NZZ»-Journalisten bei der Themenund Beispielwahl dann und wann angeeckt sind.

Von Harmonie geprägter Zeitgeist Das Weltblatt von der Falkenstrasse ist schliesslich dem von Harmonie geprägten Zeitgeist verpflichtet. Das manifestiert sich auch in der ebenfalls von liberalen Politikerinnen und Politikern am Laufen gehaltenen Gesetzesmaschinerie. Die Grundsatzfrage: «Wofür eigentlich diese Fülle von Gesetzen und Vorschriften?» stellt sich kaum mehr jemand. Dabei scheint es evident, dass Gesetze unser Leben sowie das Zusammenleben der Menschen möglichst einfach regeln sollen. Gesetze und Vorschriften zu erlassen, ist eine Sache; eine andere Sache ist, wie und wie vernünftig diese in der Praxis angewendet werden. Ein paar Beispiele hierzu veranschaulichen die Thematik.

Zurzeit kursiert etwa folgendes Bonmot: «Was haben die moderne Technik und die Banken gemeinsam? – In beiden Segmenten wird versucht, unser Leben noch komplizierter zu machen, als es bereits ist.» Vorgeschützt wird meistens die Durchsetzung einer juristisch einwandfreien Grundordnung, Qualitätssteigerung, Gewährleistung von Sicherheit oder ethisch einwandfreies Verhalten. Alles ist selbstverständlich «Placebo» – oder, um einen derzeit ebenfalls stark «angesagten» Ausdruck zu verwenden, «Fake News».

Denn tatsächlich ist die Realität eine andere. Wer sich einen neuen TV-Apparat kauft, muss den Kampf gegen die Technik und gegen verschiedenste Anbieter aufnehmen, um schliesslich schlicht und ergreifend fernsehen zu können.

Ein neues Auto zu erwerben ist noch herausfordernder. Nebst der Konsul­ tation eines oft mehrhundertseitigen «Manual» mit Enthaftungs-Bestimmungen zuhauf ist der Beizug eines Technikerstabes unumgänglich, um das Fahrzeug mit allen seinen Raffinessen und Finessen überhaupt ins Rollen zu bringen. Dabei rechtfertigt das Argument «Sicherheit» schlichtweg alles. Technische «Assistenten» entlasten den Fah-

rer, «Sensoren» warnen permanent vor Gefahren jeglicher Art, und für den Fall der Fälle wird jegliche Haftung abgelehnt. Entsprechende Vorschriften sorgen dafür, dass der Verrechtlichung auch dieses Zweigs zum Durchbruch verholfen wird. Mit dem selbstfahrenden Auto wird in letzter Konsequenz dann alles besser – und einfacher. Aber sterben kann man auch in einem (oder durch ein) selbstfahrendes Auto; tot ist nun mal immer noch tot. Ein selbstfahrendes Uber-Testauto in den USA hat den traurigen Beweis kürzlich erbracht.

Geschäftsverhinderung

zern und anderer Menschen guten Willens führt dieses Thema weiterhin zu juristischen Exzessen. Nach wie vor weigern sich die meisten Banken, sogar notariell beglaubigte Generalvollmach­ ten anzuerkennen, wenn sie nicht auf von ihnen vorgegebenen Formularen verfasst sind. Sicherheits­aspekte werden für dieses Tun ins Feld geführt.

Vollmachten auf eigenem Formular Dafür soll der Kunde Verständnis aufbringen, schliesslich soll er geschützt werden, wie folgendes Fallbeispiel, das sich vor nicht allzu langer Zeit am Zürichsee zutrug, belegt: Eine Bank, die sich zumindest früher dem sozialen Kapital verschrieben hatte und für die neu gemäss Eigenwerbung nun die Kundenzufriedenheit das grösste Kapital bildet, akzeptiert Vollmachten nur auf eigenen Formularen. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen konnte hierzu nichts entnommen werden. So biss eine Rentnerin, deren Ehemann einen Hirnschlag erlitten und der zu­ vor seine Ehefrau generell bevollmäch-

tigt hatte, auf Granit, als sie aufgrund der präsentierten, notariell beglaubigten Generalvollmacht Auskunft bezüg­ lich des Bankkontos ihres Ehemannes verlangte. Sie wollte verifizieren, ob ab dem fraglichen Konto die Mietzinszahlung für die gemeinsame Wohnung gemäss Dauerauftrag ausgelöst worden sei oder nicht.

Eine widerrechtliches Verhalten der Bank und eine Schikane, eine beglaubigte Generalvollmacht zu ignorieren, fand die Frau und wollte die Bank gerichtlich zwingen, das Papier anzuerkennen. Mit guten Chancen, aber wohl nicht innert nützlicher Frist zu bewerkstelligen, meinte der beigezogene Jurist. Glücklicherweise besserte sich der Zustand des Ehemannes relativ rasch.

Er war schliesslich in der Lage, eine neue Vollmacht auf dem gewünschten Bankformular zu erteilen. Nicht auszudenken, wenn sich der Gesundheitszustand des Mannes nicht mehr gebessert hätte.

Die Bank blieb die Antwort bis heute schuldig, wer denn bei solchem Tun hätte geschützt werden sollen. Formular ist Formular, und Vorschrift ist Vorschrift, wurde der Frau beschieden.

Oder: Weshalb denn einfach, wenn es auch kompliziert geht?

Die Banken versuchen, mit diesem Trend mit- und die phantasievollsten Vorschriften einzuhalten. Soll jemand heute etwa mal versuchen, für einen simplen Verein, beispielsweise eine SVP-Ortspartei, mit (selbstverständlich, da gesetzlich vorgeschrieben) ideeller Zielsetzung ein Bankkonto zu eröffnen!

Während Wochen wird vorschriftsgemäss geprüft, hinterfragt, ins Feld geführt, was dagegen sprechen könnte – und letztlich landet der Vorgang in der «Compliance»-Abteilung, der letzten Bastion von Geschäftsverhinderung. WAS SIND DIE DRINGENDSTEN POLITISCHEN PROBLEME? Schuld ist natürlich nur die Aufsichtsbehörde FINMA, die solches Tun verlangt.

In einem konkreten Fall ging es um die Eröffnung eines Kontos für einen Freizeit-Verein mit 17 Mitgliedern – eine juristische Person, mit nur Mänverzichten. Wir haben die Prämienexplosion vor allem der SP zu verdanken. nern ohne Migrationshintergrund als Unter der Leitung von Bundesrätin Mitglieder. Nur Schweizer Männer?

Ruth Dreifuss ist das heutige KrankenDas verlangt nach Überprüfung (und Thomas Matter verkomplizierte die Sache «complian­ versicherungsgesetz entstanden. Man Nationalrat SVP hat uns damals versprochen, die Präce-mässig» wohl nochmals). Suspekt Meilen mien würden mit dem neuen Gesetz war konkret offenbar zudem, dass die nicht mehr steigen. Soviel zur GlaubVereinsmitglieder statutarisch von der Erbringung von Mitgliederbeiträgen an Ich habe meine Follower auf Facebook würdigkeit der SP-Politik. Die steigenden Verein befreit waren. Ein Schwei- gebeten, mir mitzuteilen, welches für den Prämien haben leider auch mit der zer Verein, Schweizer Männer als Mit- sie die dringendsten politischen Prob- Zuwanderung zu tun. In den letzten glieder und keine Mitgliederbeiträge – leme sind. Ich erhielt über hundert zehn Jahren mussten wir massive fast ein Sakrileg. Eine Herausforderung Kommentare und danke Ihnen herz- Mehrkosten im Gesundheitswesen vermehr jedenfalls für die «Compliance»- lich dafür. Das wichtigste Thema, das kraften. Wir sind mittlerweile bei über Abteilung der betreffenden Bank. Der Sie offensichtlich beschäftigt, ist das 80 Milliarden Franken Kosten pro Jahr.

Befreiungsschlag ist zwischenzeitlich Asylwesen. Der Grund, warum im Mo- Gehen Sie einmal in die Notfallstation aber geglückt. Das Konto wurde eröff- ment etwas weniger Asylsuchende eines Spitals. Weit über die Hälfte der net; es weist im Moment aber immer kommen, ist nicht Bundesrätin Som- wartenden Patienten sind Ausländer, noch einen Saldo von 0 Franken auf, maruga, sondern das Grenzwachtkorps obwohl sie eigentlich nur 25 Prozent nachdem sich die Bank geweigert hatte, unter Ueli Maurer, welches unsere Gren- ausmachen würden. Ich mache den vor Erledigung aller Prüfungen und zen jetzt besser kontrolliert. Die etwas Ausländern keinen Vorwurf, wir ha­ Abklärungen eine Symbol-Einlage von bessere Situation hat auch zu tun mit ben nun einmal ein ausgezeichnetes 100 Franken zu akzeptieren. Ein Ver- den grösseren politischen Zusammen- Gesundheitswesen. Aber wir müssen eins-Konto ohne Guthaben ist indes hängen: So ist die Ost-Route durch Un- in Bern dennoch über die Bücher. Viele auch im Banken-Business wie ein Haus garn und Österreich weitgehend unter- ärgern sich über die Kohäsionsmilliarohne Balkon auf dem Liegenschaften- bunden worden. Sicher aber ist, dass de, die wir an die EU zahlen müssen. uns die Scheinasylzuwanderung weiter- Dazu kann ich nur sagen: Die SVP hat markt.

Apropos Banken: Diese verfügen auch hin massiv beschäftigen wird, wenn einen Vorstoss im Parlament eingenoch über andere Spielwiesen, um Vor- Ueli Maurer nicht mehr für das Grenz- reicht, dass die 1,3 Milliarden vors Volk müssen. Die Linken und die Mehrheit gänge so kompliziert wie möglich zu wachtkorps zuständig ist. der Mitte-Parteien FDP und CVP ha­ gestalten. Das Beispiel der Generalvollben das verhindert. machten zeigt es permanent und stellt Massiv steigende Prämien Betroffene immer wieder vor fast un- Viele Menschen beschäftigen die masAus: In den Sümpfen von Bern, lösbare Probleme. Trotz jahrelangen siv steigenden Krankenkassenprämien. www.thomasmatter.ch Pro­testen seitens Konsumentenschüt- Viele müssen bereits auf ihre Ferien

Asylwesen, Kohäsionsmilliarde und Krankenkassenprämien

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 27. April 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Ökobonus für gewerblich genutzte Lieferwagen verlängert Der Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom 23. April 2018 beschlossen, d ­ en Ökobonus für emissionsarme und sparsame Lieferwagen auf zehn Jahre zu verlängern. Mit diesem Entscheid korrigiert der Kantonsrat gewichtige Mängel des Zürcher Verkehrsabgabesystems.

Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen

Blenden wir zurück: Mit dem neuen Verkehrsabgabegesetz, welches seit 2014 in Kraft ist, wurden vor allem die grösseren Personenwagen, Liefer- und Lastwagen erheblich mehr belastet. Diese Regelung schlägt insbesondere beim Gewerbe und bei KMU sehr drastisch zu Buche, da diese auf Lieferwagen angewiesen sind. So müssen sie etwa für ältere und bis 3,5 Tonnen schwere Fahrzeuge deutlich höhere Gebühren bezahlen als vor der Revision.

Dies ist ein Nachteil für unser Zürcher Gewerbe im Wettbewerb gegenüber den umliegenden Kantonen, in denen die Verkehrsabgaben für das gleiche Fahrzeug nicht selten nur rund ein Drittel der Zürcher Kosten betragen.

Gewerbe benachteiligt Gerade Handwerker und KMU-Betriebe sind auf Lieferwagen oder grössere Fahrzeuge angewiesen, weil diese Fahrzeuge oftmals spezifisch auf die jeweilige Handwerksbranche oder auf die

Bedürfnisse des Gewerblers zuge­schnit­ ten sind. Würden diese Firmen kleinere Autos verwenden, müssten sie in der Folge oftmals mit zwei oder sogar mit mehreren Fahrzeugen fahren, was absolut nicht ökologisch sinnvoll ist.

Man hat dann mit dem sogenannten Ökobonus versucht, diese massiv höhere Belastung des Gewerbes etwas abzumildern. Bei Lieferwagen beträgt der Rabatt heute 50 Prozent für die ersten vier Jah­re, wenn der CO2-Ausstoss weniger a ­ ls 250 Gramm pro Kilometer beträgt.

Doch die allermeisten Liefer­wagen im Kanton Zürich erfüllen die Kriterien gar nicht, um vom Bonus profitieren zu können. Ungleich mehr Be­triebe, KMU und Automobilisten müssen aber zum Teil erhebliche Mehrkosten in Kauf nehmen. Dies alleine schon deshalb, weil der Kauf von neuen Lieferwagen für KMU ein teures und aufwendiges Unterfangen ist und in der Regel ein Gewerbler seine Lieferwagen nicht einfach nur aufgrund der Gebühren alle vier Jahre ersetzen kann.

Eine weitere Folge der hohen Ab­ga­ ben für Lieferwagen im Kanton Zürich ist, dass viele Betriebe ihre Fahrzeuge ausgeflaggt haben. Das heisst, sie haben die Fahrzeuge in Nachbarkantonen eingelöst, da diese zum Teil erheblich tie-

fere Verkehrsabgaben ha­ ben. Diese Steuern entgehen dem Kanton Zürich.

Gute Lösung gefunden Das neue Verkehrsabgabengesetz ist eine nutzlose Umverteilungsübung mit wenig Gewinnern und vielen Verlierern, was die SVP und die EDU schon von Anfang an erkannten und weshalb sie das Referendum ergriffen haben. Der entsprechende Vorstoss kam von der Gewerbegruppe Kantonsrat.

Zusammenfassend hatte die Parlamentarische Initiative zwei Ziele: 1. Die Attraktivität für Ausflaggungen zu senken. Das heisst, die Verkehrsabgaben fliessen wieder dorthin, wo die Fahrzeuge auch das Strassennetz hauptsächlich nutzen.

2. Eine Entlastung des Zürcher Gewerbes. Konkret sind dies rund 9 Mio. Franken im Jahr.

Mit der Verlängerung des Ökobonus auf 9 Jahre nach dem Jahr der Inverkehrssetzung ist eine gute Lösung gefunden worden.

Rund 90 Prozent der neu eingelösten, gewerblich genutzten Lieferwagen profitieren vom Ökobonus. Diese Zahl beweist, dass die beabsichtigte Lenkungs­ wirkung hin zu ökologischen Fahrzeugen Wirkung zeigt.

ASYLDEBAT TE IM K ANTONSR AT

Vorläufig Aufgenommene und ihre Identitäten Im Zusammenhang mit dem Asylchaos erstaunt inzwischen so ziemlich nichts mehr. Eine Unglaublichkeit reiht sich andie andere, und in der Bevölkerung macht sich langsam nur noch Ohnmacht und Resignation breit. betuchten Migranten dann ein Leben lang durchfinanzieren.

Roland Scheck Kantonsrat SVP Zürich

Die Bevölkerung muss resigniert zur Kenntnis nehmen, dass das Dubliner Übereinkommen in keiner Art und Weise funktioniert und die Politik, die Behörden und die Medien dies ein­fach so akzeptieren und die Missstände auch noch zudecken.

Die Bevölkerung muss resigniert zur Kenntnis nehmen, dass es angeblich viele Länder geben soll, wo ausschliesslich junge Männer verfolgt werden. Und die Bevölkerung muss resigniert zur Kenntnis nehmen, dass es angeblich Länder geben soll, die ausschliesslich reiche junge Männer verfolgen, denn es gibt in der Schweiz ganz viele Menschen, die den Geldbetrag für einen Schlepper selbst – kaufkraftbereinigt sowieso – nicht aufbringen könnten. Aber sie dürfen diese gut

Milliardenbetrug an unserem Land Die Bevölkerung muss resigniert zur Kenntnis nehmen, dass diese angeb­ lichen Flüchtlinge zahlreiche sichere Länder durchreisen und sich ihre Destination selbst aussuchen. Sie dringen illegal in unser Land ein und werden letztendlich auch noch dafür belohnt.

Mit dem Status F können sie hier bleiben und auf unsere Kosten leben.

Die Bevölkerung muss resigniert zur Kenntnis nehmen, dass die Politik, die Behörden und die Medien diese Leute, die einen Milliardenbetrug an unserem Staat begehen, unbeirrt als Flüchtlinge bezeichnen – anstatt als illegale Wirtschaftsmigranten – und damit diese unsägliche Schlepperindustrie auch noch fördern. Wir mussten uns auch daran gewöhnen, dass die Wirtschaftsmigranten regelmässig ihre Pässe verlieren und wegen ihrer angeblich traumatischen Erlebnisse auch vergessen, aus welchem Land sie stam-

Klare Haltung der SVP Fraktion im Kantonsrat

Keine neuen Privilegien und falschen Anreize für vorläufig aufgenommene Asylbewerber!

men. Die Pässe gehen auf der angeblichen Flucht verloren, aber die Handys können hin­gegen gerettet werden. Der Pass verschwindet, aber das neuste iPhone und das neuste Galaxy nicht.

Die Handys bleiben interessanterweise unbeschadet.

Identitäten werden verschleiert Aber nicht nur die Pässe gehen verloren, sondern auch sämtliche Erinnerungen, was im Pass drinsteht. Das Her­ kunftsland geht vergessen, der eigene Name geht häufig vergessen und neu müssen wir jetzt auch noch zur Kenntnis nehmen, dass offenbar der Geburtstag vergessen geht. In sieben grossen Gemeinden im Kanton Zürich haben Exekutivmitglieder die Einwohnerregister nach den Geburtsdaten der ihnen zugewiesenen vorläufig Aufgenommenen untersucht.

Das Ergebnis präsentiert sich wie folgt: Im Durchgangszentrum der Gemeinde T wurden von den Asylbewerbern rund 30 Prozent offiziell am 1. Januar geboren. In der mittelgrossen Gemeinde U haben 44 Prozent der vorläufig Aufgenommenen das Geburtsda­tum 1. Januar in den amtlichen Dokumenten. In den beiden Gemeinden V, W und X mit je etwas weniger als 20 000 Einwohnern haben 13 bzw. 15 Prozent der vorläufig Aufgenommenen das Geburtsdatum 1. Janu­ar. In der Grossgemeinde Y mit mehr als 20 000 Einwohnern haben 40 Prozent der vorläufig Aufgenommenen Geburtsdatum 1. Januar. In der Grossgemeinde Z mit mehr als 20 000 Einwohnern sind 20 Prozent der vorläufig Aufgenommenen mit Geburtsdatum 1. Januar verzeichnet.

Regierung akzeptiert Asylmissbrauch In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass dieses Phänomen rein administrativer Natur sei. Wenn das Geburtsdatum nicht bekannt ist, wird im System einfach der 1. Januar ein­

Keine Mittel für Integrationsmassnahmen während des Asylverfahrens!

Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

Die Grünen haben ihr Postulat zur Reduktion der Sozialhilfequote bei Flüchtlingen bestimmt gut gemeint. Sie meinen es immer gut, schliesslich sind sie die Grünen. Aber bekanntlich ist gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht, und in diesem Fall gilt dies ganz besonders. Gemäss Postulat soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass für alle Asylsuchenden bereits im Verfahrensprozess Beschäftigungseinsätze und Basiskurse für Deutsch und Swiss Skills zugänglich sind.

Natürlich kann es sinnvoll sein, wenn Asylbewerber bereits während des Verfahrens eine Beschäftigung haben. Es wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch erwartet, dass sie etwas tun und nicht nur faul herumsitzen und Bier trinken.

Aber eine reguläre Erwerbstätigkeit ist ausgeschlossen, denn sonst könnte erst recht jeder Wirtschaftsmigrant auf Arbeitssuche über den Asylweg kommen. Es muss also geklärt werden, was es überhaupt für Beschäftigungen gibt und was solche Beschäftigungsprogramme am Ende kosten.

Viel wichtiger ist aber, dass die eigentliche Integration geschehen muss, sobald das Asylverfahren abgeschlossen und die Person als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen ist (Aufenthaltsstatus B oder F, später C). Dann nämlich werden sie für längere Zeit bleiben und falls sie nicht arbeiten, der Gesellschaft auf der Tasche liegen. Insofern ist die Frage nach Beschäftigung während des Verfahrens nicht entscheidend, viel wichtiger ist: wie viele Asylsuchende überhaupt langfristig in unseren Arbeitsmarkt integ-

riert werden können und da sieht es düster aus.

Die Anzahl Jobs für weniger qualifizierte nimmt weiter ab. Ein Schweizer, der keine Berufsausbildung abgeschlossen hat, hat grösste Mühe, eine Stelle zu finden, und wer nach 50 entlassen wird ebenso.

Günstige Arbeiter holt man sich bequem über die Personenfreizügigkeit aus Polen oder Portugal. Wer glaubt, man könne den Grossteil der Asylsuchenden in den Arbeitsprozess integrieren, lebt in einer Phantasiewelt, das zeigen auch die Zahlen.

Und solange wir die Personenfreizügigkeit haben, wird sich daran auch nichts ändern. Die angenommene Asylgesetzrevision verspricht eine Beschleunigung der Verfahren und die klaren Fälle werden rasch entschieden. Deshalb macht Integration während des Asylprozesses wenig Sinn und ist im Fall eines negativen Entscheides verschleudertes Geld. Aber vielleicht geht es den Grünen ja auch darum, in diesem Fall sagen zu können, der Abgewiesene könne nicht zurück, weil er doch schon so gut integriert sei, schliesslich habe man ihm die Sprachschule bezahlt und da wäre es doch unverhältnismässig, wenn er jetzt gehen müsste. Die niedrige Erwerbsquote bei aufgenommenen Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen wird damit ganz bestimmt nicht verbessert werden können.

Dazu kommt, dass Integration keine Einbahnstrasse ist, also keine Leistung, die der Staat zu erbringen hat und von Migranten eingefordert werden kann. Der Wille muss in erster Linie von demjenigen ausgehen, der sich integrieren will.

Von diesem Grundsatz haben wir uns leider längst verabschiedet. Wenigstens aber hat die Mehrheit im Kantonsrat eingesehen, dass die Devise lauten muss: Erst entscheiden, und zwar rasch, dann ausschaffen oder integrieren. Nicht umgekehrt.

Das Postulat der Grünen wurde, wie von uns verlangt, abgelehnt.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Keine Ausschaffung trotz Sozial­missbrauch im Kanton Zürich?

Zwischen 200 und 300 Personen haben letztes Jahr vermutlich zu Unrecht Sozialhilfeleistungen bezogen.

Fast die Hälfte davon stammt aus dem Kanton Zürich. Die Mehrheit der im Kanton Zürich angezeigten Personen sind Ausländer.

1. Wie viele Personen ausländischer Nationalität bezogen im Jahre 2017 im Kanton Zürich Sozialhilfe?

2. Wie hoch ist im besagten Zeitraum der prozentuale Anteil ausländischer So­zialhilfebezüger im Kanton Zürich?

3. Wie viele Anzeigen i.S. «mutmass­ licher Sozialmissbrauch» sind im Jahre 2017 bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingereicht worden?

4. Wie präsentiert sich bei diesen Anzeigen das Verhältnis Ausländer/ Schweizer in Zahlen und Prozenten?

5. Wie viele Ausländer sind seit Inkrafttreten des «Ausschaffungsartikels» im SIGB wegen unrechtmäs­ sigem Bezug von Sozialleistungen verurteilt worden und wie hoch, bemisst sich besagter unrechtmässige Bezug in Franken?

6. Wie viele der verurteilten Ausländer, welche zu Unrecht Sozialhilfe bezogen haben, sind gemäss dem seit 1.10.2016 in Kraft getretenen Artikel des StGB ausgeschafft worden?

7. Falls auf Ausschaffungen verzichtet worden ist, was ist der Grund dafür?

getragen. Nun gut, formal kann man dies ja so erklären, aber materiell ist das höchst alarmierend. Das heisst ja nichts anderes, als dass die Behörden unsere Bevölkerung mit vorläufig Aufgenommen zusammenleben lässt, von deren wirklicher Identität sie keine Ahnung haben. Die Behörden wissen nicht, wen sie in unserem Land leben lassen.

Die Behörden wissen nur, dass dies Leute sind, die versucht haben, das Asylrecht zu missbrauchen, die versucht haben, unser Land zu betrügen

und die man aber – aus irgendwelchen Gründen – nicht zurückschicken kann, oder wohl eher nicht zurückschicken will. Das ist nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen schlichtwegs grobfahrlässig und im höchsten Masse ungerecht gegenüber allen Bürgern dieses Landes, die sich an die Gesetze und die Einreisebestimmungen halten.

Die Politik, die Behörden und die Medien leisten dem Asylmissbrauch munter weiter Vorschub. Aber eben, im Asylchaos erstaunt langsam halt wirklich nichts mehr.

Trotz dieser Fakten und zweifellos inzwischen verurteilter ausländischer Per­sonen, welche zu Unrecht Sozialhilfe bezogen haben, ist Zeitungsberichten zufolge kein einziger verurteilter Ausländer ausgeschafft worden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: In diesem Zusammenhang bittet Frak­tionspräsident Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) den Regierungsrat mit einer Anfrage im Kantonsrat (KR-Nr. 111/2018), folgende Fragen zu beantworten:

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 27. April 2018

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH VOM 18. APRIL 2018

«Full House» in Egg Herrliches Sommerwetter, ZSC im Playoff-Final, FCZ-Heimspiel und Monsterstau auf der Autobahn bei Winterthur – nichts konnte die Delegierten an diesem Mittwoch Abend vom Besuch der Delegiertenversammlung abhalten. 238 Stimmberechtigte und viele Gäste füllten den Hirschensaal in Egg bis auf den letzten Platz. rs. Nach der Begrüssungsansprache von Tobias Infortuna, Vizepräsident der SVP des Bezirks Uster, dankte der Parteipräsident Konrad Langhart allen Sektionen und insbesondere allen Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für ihr grosses Engagement bei den Gemeindewahlen.

Den gewählten Behördenmitgliedern stehen politisch brisante Aufgaben be­ vor. So hat der Regierungsrat jüngst eine Bürgerrechtsverordnung erlassen, die im Kanton Zürich einen Rechtsanspruch auf das Bürgerrecht einführen und den Gemeinden ihre Kompetenzen entziehen will.

Auch hat der Regierungsrat einen Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Sozialhilfegesetzes vorgelegt. Mit der Revision hat der Regierungsrat die Chance verpasst, sich von den abgehobenen SKOS -Richtlinien zu verabschieden und im Kanton Zürich eine pragmatische, faire und gerechte Sozialpolitik zu etablieren.

Die Mandatsträger der SVP sind nun auf Stufe Gemeinden und Kanton gefordert, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Wirtschaftsstandort stärken Nachdem die durch den Quästor, Kantonsrat Roger Liebi, präsentierte Jahresrechnung 2017 der Kantonalpartei einstimmig abgenommen wurde, informierte Kantonsrat Hans Heinrich Raths über die Revision des Kantonalen Steuergesetzes. Im Gegensatz zum Kanton Zürich ist in anderen Kantonen eine Verrechnung von Geschäftsverlusten mit der Grundstückgewinnsteuer möglich. Dieser Wettbewerbsnachteil soll nun mit der Gesetzesrevision behoben werden.

Die Firmen erhalten dadurch wieder ein besseres finanzielles Fundament und können Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten oder dringend notwendige Investitionen tätigen. Die Delegierten fassten zur Revision des Steuergesetzes einstimmig die Ja-Parole.

Das Ende des ÖV ?

Auch die zweite Kantonale Vorlage, die am 10. Juni 2018 zur Abstimmung gelangt, war nicht bestritten. Mit der Revision des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr bezwecken Regierungsrat und Kantonsrat eine Entlastung des mittelfristigen Ausgleichs.

Anstatt wie heute mindestens 70 Millionen Franken, sollen dem Fonds neu Einlagen von mindestens 55 Millionen Franken zugewiesen werden. LinksGrün beschwört aufgrunddessen das

Viele Gäste füllten den Hirschensaal in Egg.

Ende des öffentlichen Verkehrs und spricht von einem «Raubbau am Verkehrsfonds». Fakt ist aber, dass keine der heute geplanten Investitionen durch die Revision gefährdet ist. Die Delegierten folgten dem Antrag von Kantonrat Christian Lucek und sprachen sich einstimmig für die Annahme der Gesetzesrevision aus.

Gelebte Demokratie Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) wurde kontraditkorisch beraten. Nationalrat Jürg Stahl, welcher die Ja-Parole vertrat, führte aus, dass das Geldspielgesetz den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug sicherstellt. Ausserdem wird garantiert, dass die Erträge aus den Geldspielen gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Soziales, Sport und Umwelt) sowie der AHV/IV zufliessen.

Das Geldspielgesetz sieht auch wirkungsvolle Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Geldspiels vor.

Nationalrätin Natalie Rickli empfahl das Geldspielgesetz zur Ablehnung. Die Casino-Lobby würde mit dem neuen Geldspielgesetz ihre üppigen Jahresgewinne noch weiter steigern können.

Mit dem Gesetz wird eine sogenannte Netzsperre eingeführt, was heisst, dass künftig gewisse ausländische Websites gesperrt würden. Was mit Online-Poker beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur in den Bereichen Musik, Film, oder sogar Information führen. Die Freiheit des Internets ist jedoch ein Grundrecht, das nicht beschnitten werden darf! Ein weiteres Argument gegen das Geldspielgesetz ist die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds. Bis anhin muss-

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: ­Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!

(Vollgeld-Initiative)

NEIN

2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

NEIN

Kantonale Vorlagen ­Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)

2. G esetz über den öffentlichen Personenverkehr ­(Änderung; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; ­Leistungsüberprüfung 2016)

ten die Gelder in Schweiz verwendet werden. Neu können diese auch in das Ausland geschickt werden.

Nach einer emotionalen Diskussion stimmten die Delegierten zuerst über einen Antrag aus der Versammlung zur Stimmfreigabe ab, welcher mit einem Zweidrittelsmehr abgelehnt wurde. An­schliessend erfolgte die Parolenfassung.

90 Delegierte stimmten für das neue Geldspielgesetz, 128 Delegierte stimmten dagegen. 20 Delegierte enthielten sich der Stimme. Somit empfiehlt die SVP des Kantons Zürich den Stimmbürgern am 10. Juni 2018 die Nein-Parole zum Bundesgesetz über Geldspiele.

SVP ist und bleibt Volkspartei Zum Abschluss der Delegiertenver­ sam­ mlung nahm Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident der SVP-Wahlkommission, eine Analyse der Kommunalwahlen 2018 vor. Vor allem in den Parlamentsgemeinden ist ein Strukturwandel der Wählerschaft festzustellen.

Die SVP-Themen im Wahlkampf waren teilweise zuwenig virulent. Auch gab es einen stillen Schulterschluss im links-grünen Lager, der umso erfolgreicher war, weil der Support der anderen bürgerlichen «Partner» für die SVP nicht vorhanden war. Auch wenn die Medien den Untergang der SVP herbeischreiben, zeichnet die Realität ein anderes Bild: Die SVP bleibt die stärkste Partei im Kanton Zürich. In den ländlichen Regionen ist die SVP weiterhin solid vertreten. Ausserdem hat die SVP zum Beispiel im Bezirk Dielsdorf sieben Gemeindepräsidien gewonnen. Linke Medien hin oder her: Die SVP ist und bleibt die Volkspartei.

Nationalrätin Natalie Rickli.

STADTPR ÄSIDIUMSWAHLEN IN DIETIKON

Es ist geschafft: Roger Bachmann ist Dietikons Stadtpräsident Seit dem 22. April 2018 stellt die SVP Dietikon wieder den Stadtpräsidenten.

Im 2. Wahlgang wurde Stadtrat Roger Bachmann – mit grossem Vorsprung auf seine Kontrahenten – mit stolzen 1683 Stimmen gewählt. Die SVP Dietikon möchte allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen danken. Auch den unterstützenden Parteien und dem Gewerbe und der Industrie gilt unser Dank. Wir sind überzeugt, dass einerseits die gute Arbeit von Roger Bachmann und andererseits das gesamte Paket «Bachmann» für die Stadt Dietikon die richtige Wahl ist.

Trotz dem sehr guten Resultat heisst das jetzt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen und geniessen, sondern jetzt heisst es, Ärmel hoch und arbeiten. Unsere Gemeinderätinnen und SEK TION HIT TNAU Gemeinderäte werden unseren neuen Stadt­präsidenten tatkräftig unterstützen.

Im Zuge des sechsmonatigen Wahlkampfes, der an der SVP nicht spurlos vorbeigegangen ist, haben wir viele schöne Begegnungen erleben dürfen Die Stabsübergabe im Präsidium der und dies hat ganz neue Wege geöffnet.

SVP Hittnau hat erfolgreich statt­ So haben sich viele junge interessierte gefunden: Die SVP Hittnau hat an der Menschen für Roger Bachmann und vergangenen Partei-Generalversamm- die SVP eingesetzt. Zudem haben sich lung einstimmig ihrwen neuen Präsi- dann spontan junge Männer und Fraudenten gewählt: Ralf Krummenacker, en zusammengetan und gründeten die amtierender SVP Gemeinderat wird «Junge SVP Bezirk Dietikon». Wer eben­ neu die SVP Hittnau präsidieren. falls interessiert ist, kann sich bei uns auf info@svp-dietikon.ch melden. Wir freuen uns heute schon über jede KonNeue Themen und Lösungen taktaufnahme. umsetzen Zusammen mit einem kompetenten und vollständigen Vorstand ist die SVP Wahlfeier in der Music-Bar Zeus Hittnau bereit, neue Themen anzuge- Nach der Wahlverkündung, die grossen hen und konstruktive Lösungen um- Jubel und Erleichterung ausgelöst hat, zusetzen. Krummenacker übernimmt zogen die Unterstützer und Unterstütdas Amt von seinem Vorgänger Rolf zerinnen ins Zeus, um Roger Bachmann Müri, der sich in der SVP Wetzikon en- zu feiern. Er und seine Frau Katrin ka­ gagiert. Die SVP Hittnau, als wähler- men mit etwas Verspätung zur Wahlstärkste Lokalpartei, schaut einem feier, da bereits die ersten Interviews weiteren, spannenden Vereinsjahr gewünscht wurden. Roger und Katrin entgegen.

Bachmann wurden mit einem warmen

Unter neuer Führung

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

1. Steuergesetz (Änderung; Verrechnung von

Nationalrat Jürg Stahl.

Ja Ja

Neuer Stadtpräsident Roger Bachmann.

und lang andauerenden Applaus empfangen. Zudem durfte er auch jetzt wieder viele persönliche Gratulationen entgegennehmen.

Wer mit ihm ebenfalls ein paar Worte austauschen möchte, kann ihn am 1. Mai auf dem Hof von Kurt Bräm im Basi antreffen. Nehmen Sie die Chance wahr und kommen Sie vorbei.

Die Festwirtschaft bietet Verpflegungsmöglichkeiten zu friedlichen Preisen und in angenehmer Atmosphäre.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 27. April 2018

JUBIL ÄUMSABEND VOM 20. APRIL 2018

INSERAT

100 Jahre SVP Dietlikon Am Freitag, 20. April 2018, feierte die SVP Dietlikon ihr 100-jähriges Bestehen anlässlich eines Jubiläumsabends mit über 100 Gästen, Mitgliedern und Einwohnerinnen und Einwohnern von Dietlikon. Sektionspräsident Beat Lüönd konnte am Anlass Konrad Langhart, SVP-Kantonalpräsident, Vertreter der Bezirkspartei, Vertreter der Nachbarsektionen Bassersdorf, Wallisellen und Wangen-Brüttisellen, Vertreter vom Gemeinderat und der Schulpflege, Delegationen der Dietliker Ortsparteien BVD, FDP und SP sowie von Gewerbe und Industrie Dietlikon (GID) begrüssen. Lüönd erinnerte in seiner Eröffnungsrede an die Gründung der damaligen Bauernpartei, die späteren Umbenennungen zur Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB (1951) und zur Schweizerischen Volkspartei SVP (1971).

Er zeigte anhand einzelner Anekdoten die Geschichte der SVP Dietlikon auf.

Laut Lüönd kann rückblickend auf 100 Jahre nicht ein Ereignis bezeichnet werden, welches in Dietlikon die SVP geprägt hat. Über eine solche lange Zeit werden Erfolge, aber auch Niederlagen unbedeutend. Letztlich habe auch die SVP Dietlikon dazu beigetragen, dass Dietlikon so wie heute dasteht.

Gemeindepräsidentin Edith Zuber geht in ihrem Grusswort auf die Bedeutung der Parteien ein. Mit der Mitgliedschaft in einer Partei bekenne man sich zu gewissen Grundwerten.

Die Wählerinnen und Wähler können so die Kandidatinnen und Kandidaten besser einordnen. Bei der Ausübung einer Behördentätigkeit kann mit ei­ner Parteimitgliedschaft auch ein breites Beziehungsnetz von Politikern zu anderen Gemeinden, zum Bezirk, zum Kanton und der Schweiz genutzt werden. Diese Zusammenarbeit werde we­ ger den immer komplexeren Fragen wichtiger denn je.

Jubiläumsansprache von Gregor Rutz Die Jubiläumsansprache hielt Nationalrat Gregor Rutz. Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats befasst er sich mit verfassungsrechtlichen Fragen, mit der Umsetzung von Initiativen und den zahlreichen Regulierungen, welche von der

Einladung 3. Mai, 19 bis 19.45 Uhr Landgasthof Breite, Winkel

Perspektiven für Wirtschaftsstandort Zürcher Unterland Diskussion mit den Unternehmern Thomas Matter, Nationalrat Jürg Sulser, Kantonsrat

Präsident Gewerbeverband Bezirk Dielsdorf Beat Lüönd bedankt sich bei Nationalrat Gregor Rutz für seine Jubiläumsrede.

EU übernommen werden sollen. Anhand eindrücklicher Zahlen zeigte Rutz auf, dass die Regulierungsdichte massiv zunimmt und dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Handeln immer mehr eingeschränkt werden.

So werden zum Beispiel auf Bundesebene wöchentlich über 100 Seiten neue Erlasse publiziert. Rutz engagiert sich als Präsident der IG Freiheit gegen unnötige Gesetze und Bürokratie.

Mit verschiedenen witzigen Beispielen solcher Gesetze und Verordnungen brachte er die Anwesenden zum Schmunzeln. Für Rutz ist die Freiheit das zentrale Element einer funktio-

nierenden Demokratie. Er erinnerte daran, dass in einer Demokratie die Bürgerinnen und Bürger das oberste Organ darstellen. Entsprechend sei es durchaus legitim, bestehende Gesetze, aber auch internationale Verträge zu hinterfragen und bei Bedarf anzupassen. Die Teilnehmer am Jubiläumsabend genossen im festlich dekorierten Fadachersaal ein feines Nachtessen. Für die musikalische Unterhaltung sorgte die Kleinformation des Musikvereins Dietlikon. Die Lachmuskeln strapazierte das Comedy Duo Messer & Gabel, als Appenzeller Bauern Köbi und Jock auf Kreuzfahrt.

Leitung Matthias Hauser, Kantonsrat Herzlich willkommen!

SVP Bezirk Bülach

GENER ALVERSAMMLUNG DER JSVP SEK TION WEST/STADT

Junge SVP mit frischen Kräften Am 13. April hat die Sektion West/Stadt der Jungen SVP Zürich an der Generalversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Es wurden drei frische Kräfte eingebunden, um neue Ideen hineinzubringen. Mit der Erfahrung der «Alt­ gedienten» ergibt dies eine gute Mischung, um die Stadt Zürich, das Säuli­ amt und die «Pfnüselküste» wieder stär­ ker politisch zu prägen. Vor allem die Stadt Zürich hat dies dringend nötig, was die Gemeinderatswahlen 2018 deut­ lich gezeigt haben. Wir sind voller Ta-

tendrang und freuen uns, mit dem neuen Vorstand das nächste Jahr an­ zugehen.

v.l.n.r.: Olivier Chanson, Camille Lothe, Nicolas Rasper, Kerstin SteinerKeller, Pascal Ammann.

ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI 2018 ÜBER DAS GELDSPIELGESETZ

Eröffnungsrede von Sektionspräsident Beat Lüönd.

WAHLERFOLG

SVP gewinnt einen Sitz im Gemeinderat von Hagenbuch Am 15. April 2018 wurden in Hagenbuch Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat, die RPK und die Primarschule gewählt. Erfreulicherweise konnte dabei die SVP im Gemeinderat einen Sitz dazugewinnen.

Sie ist nun in dieser sechsköpfigen Behörde mit vier Gemeinderäten, nämlich Therese Schläpfer (Gemeindepräsidentin/bisher), Marcel Michel (bisher), Claudio Angehrn (bisher) und Ra­fael Seeh (neu) vertreten.

Letztgenannter konnte sich gegen Stefano Lenherr (junge FDP), welcher das absolute Mehr verpasste, durchsetzen und wird den frei werdenden Sitz von Martina Möckli (parteilos) übernehmen.

Bei der RPK hatte Rolf Sturzenegger (SVP) seinen Rücktritt bekannt gegeben. Ihn wird neu Henri Favre (SVP) in der erwähnten Behörde vertreten.

Die bisherige SVP-Vertreterin und der SVP-Vertreter in der Primarschulpflege (Judith Rechsteiner/Simon Heller) Von links nach rechts: Marcel Michel, Claudio Angehrn, Therese Schläpfer, konnten ihre Sitze verteidigen.

Rafael Seeh, Henri Favre.

Casino-Lobby schreibt Gesetz Mit dem neuen Geldspielgesetz soll nur wer in der Schweiz ein normales Casino führt, auch Online-Spiele anbieten dürfen. Mittels staatlicher Netzsperre, die in keinem anderen Bereich angewendet wird, sollen inländische Start-ups sowie internationale Branchenleader ausgeschlossen werden.

Benjamin Fischer Präsident Junge SVP Schweiz

Dabei wäre es viel sinnvoller, das bestehende Angebot zu integrieren: Das schafft Vielfalt, Wettbewerb, Arbeitsplätze, Steuersubstrat für die AHV/IV. Am Beispiel Poker wird klar, dass sich gute Poker-Spieler auf marktführenden Plattformen mit den Besten der Welt messen wollen. Sie lassen sich nicht von Monopolisten diktieren, auf welcher Plattform sie zu spielen haben, und schon gar nicht lassen sie sich durch Netzsperren davon abhalten.

Die einzige Möglichkeit, wie die Schweiz hier profitieren kann, wäre ein ordentliches offenes Konzessionsmodell. So gilt bereits in mehr als 20 Ländern der Grundsatz: Wer die nationalen technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllt, kann eine Konzession erhalten.

Dänemark hat z.B. dafür gesorgt, dass sich knapp 40 Anbieter konzessionieren liessen und sich an die strengen dänischen Regeln halten. Dadurch

konnte das Land die Einnahmen um fast einen Drittel erhöhen. Weil die Konsumenten mit dem vielseitigen liberalen Angebot zufrieden sind, haben die Dänen den Schwarzmarkt auf weniger als 5 Prozent ausgetrocknet.

Parlament wählte schlechtere Variante Die intelligente Alternative wurde also von vielen Ländern in der Praxis getestet und hat sich in sämtlichen Belangen als besser erwiesen. Der Staat gewinnt, weil er mehr einnimmt, die sozialpolitischen Ziele werden erreicht und der Konsument hat eine höhere Auswahl. Dennoch hat sich das Parlament für die nachweislich schlechtere Variante entschieden, von der einzig die geschützten Casinos profitieren.

Auf die Frage, wieso im Gesetz kein freies Konzessionsmodell vorgesehen ist, antwortete Bundesrätin Sommaruga: «Die Casinos haben sich hier durchgesetzt.» Es gibt nur eine Antwort: Ein Nein am 10. Juni – und damit zurück zum Absender mit der Forderung nach einem fairen Konzessionierungsmodell, das für Wettbewerb unter den Anbietern, grösstmögliche Freiheit für die Nutzer und maximale Wertschöpfung für die Schweiz sorgt.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 27. April 2018

VORL ÄUFIG AUFGENOMMENE

Stadtrat missachtet Volkswillen von Stefan Urech

Durch seinen Beschluss, zukünftig wegfallende kantonale Gelder zugunsten vorläufig Aufgenommener mit Stadtzürcher Geldern zu kompensieren, missachtet der Stadtrat den Volkswillen massiv. Die SVP der Stadt Zürich ist über diesen Affront empört.

Lehrer auf den Sattel!

Gemäss Einschätzung des Stadt­ rats sollen die Schülerzahlen in der Stadt Zürich bis ins Jahr 2025 um 24 Prozent steigen. Für diese rund 7200 zusätzlichen Kinder und Ju­ gendlichen muss neuer Schulraum bereitgestellt werden. Zudem er­ fordert die geplante Einführung der flächendeckenden Tagesschu­ le immer mehr Räumlichkeiten für die Betreuung. Allerdings stehen fast drei Viertel aller Stadt Zürcher Schulhäuser unter Denkmalschutz, weshalb bauliche Erweiterungen dort nicht möglich sind. Ausser­ dem steht in den Quartieren, wo neuer Schulraum benötigt wird, nur wenig unbebautes Bauland zur Verfügung. Der Bedarf an wei­ teren Schulanlagen kann folglich vielerorts nicht mit Neubauten ge­ deckt werden. Als Ersatz werden sogenannte «Züri-Modular-Pavil­ lons» aus Holz in der Grösse von Baustellencontainern aufgestellt und aufeinandergetürmt. Bereits heute stehen etwas über 50 dieser Klassenzimmer-Container auf den Zürcher Pausenplätzen, bis ins Jahr 2025 sollen es knapp 100 sein, was notgedrungenermassen zu einem Dichtestress führen wird. Dem grünen Gemeinderat und ehema­ ligen Rektor des Zürcher Gymna­ siums Rämibühl Balz Bürgisser ist das ein Dorn im Auge. Der Frei­ raum auf dem Schulareal, der den Schülern zur Erholung und Bewe­ gung diene, werde durch die Pa­ villons stark beeinträchtigt. Mit der vorgeschlagenen Streichung der Parkplätze für Lehrkräfte prä­ sentierte er im Gemeinderat auch gleich seine Problemlösung. Die dadurch frei gewordene Fläche könne von den Schülern zum Spie­ len gebraucht werden. Schliess­ lich könnten die Lehrer ja mit dem Fahrrad oder mit ÖV anreisen, meinte Bürgisser bei der Vorstel­ lung seines Postulats. Ein anderer Sprecher der rotgrünen Mehrheit doppelte nach und unterstrich, dass die Lehrer auch den Auftrag einer gewissen Wertevermitt­ lung hätten. «Wie kann man über Umweltschutz und einen gesun­ den Lebensstil sprechen und nach der Stunde in einen teuren ‹Göp­ pel› steigen und nach Hause fah­ ren?», monierte Edi Guggenheim (AL). Dies lässt tief in die wahren Absichten dieses Vorstosses bli­ cken. So geht es den Linken näm­ lich nicht in erster Linie um mehr Freiraum auf dem Pausenplatz, sondern darum, dass man den Schülern keine autofahrenden Lehrkräfte mehr zumuten möchte.

Dies ging selbst den Grünlibera­ len etwas zu weit, weshalb sie den Vorstoss zusammen mit CVP, FDP und SVP ablehnten. Die Abstim­ mung endete mit 59 zu 59 Stim­ men unentschieden, was dem SP Ratspräsidenten den wohl letzten Stichentscheid seiner Amtsperio­ de bescherte. Die Zürcher Lehrer müssen also schon bald vom Göp­ pel auf den Sattel umsteigen.

wenn diese dem Stadtrat offenbar nicht gefallen. Mit seinem Entscheid, grosse Teile der durch die Abstimmung wegfallenden kantonalen Gelder zugunsten vorläufig Aufgenommener mit Stadtzürcher Geldern zu kompensieren, umgeht der rot/grüne Stadtrat von Zürich das neue Gesetz und missachtet das klare Votum der Stimmbevölkerung von Stadt und Kanton Zürich damit aufs Gröbste.

Mauro Tuena Präsident SVP der Stadt Zürich

Am 24. September 2017 stimmte die Kantonalzürcher Bevölkerung mit 67,2 Prozent einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zu, wonach vorläufig aufgenommene Flüchtlinge im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe erhalten. Auch die ansonsten klar links eingestellte Bevölkerung der Stadt Zürich stimmte der Änderung mit 53,9 Prozent zu – dies ge­ gen den Willen des Stadtrates.

Diese Resultate lassen keinen Spielraum für Interpretation offen, auch

Argumente sind scheinheilig Zum Verständnis: Von «Vorläufig Aufgenommenen» spricht man bei Personen, die ein Asylgesuch gestellt haben, auf das zwar eingetreten, welches dann aber abgewiesen wurde. Diese negative Verfügung wird mit einer Aufforderung versehen, die Schweiz zu verlassen. Weil diese Wegweisung nicht voll-

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Entwicklung der Honorare der Ärztinnen und Ärzte in der Stadt Zürich dürfen? Gibt es dabei absolut oder prozentual eine Obergrenze bei den Honoraren? Gibt es lncentives?

5. Gibt es Bedingungen, welche an die Auszahlung von Honoraren an Chef­ ärztinnen/-ärzte geknüpft sind? Zum Beispiel betriebswirtschaftliche Zie­le oder Qualitätsziele? Oder ist es so, dass Honorare unabhängig von der individuellen Leistung ausbezahlt werden?

6. Wie viel Prozent der honorarberechtigten Ärzteschaft sind Frauen? Wie hoch war der durchschnittliche Honorarbezug pro Frau? Wie viel pro Mann? Bitte um Aufschlüsselung der unter Punkt 2 genannten Zahlen nach Geschlecht. Falls es Unterschiede gibt, wie erklären sich diese?

7. Wie viel Prozent der honorarberechtigten Ärztinnen/Ärzte besitzen nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft?

Wie hoch war der durchschnittliche Honorarbezug pro Schweizer Ärztin/­ Arzt und pro Ärztin/Arzt mit ausländischer Staatsbürgerschaft? Falls es Unterschiede gibt, wie erklärt sich dies?

8. Am Luzerner Kantonsspital werden den Kaderärzten/-ärztinnen KEINE Honorare ausbezahlt. Am CHUV (Universitätsspital Lausanne) ist das maximale Einkommen aus Honoraren begrenzt. Trotzdem scheinen diese Spitäler zu funktionieren.

Worin sieht der Stadtrat den Vorteil eines Honorarbezuges?

Wiederholt waren in den letzten Wochen Honorare der Ärzteschaft kritisch in der Presse diskutiert worden. Von Millionensalären bei Chefärzten/Chefärztinnen und fürstlicher Entlohnung von leitenden Ärzten/Ärztinnen war die Rede. Die Stadt Zürich setzt sich intensiv für Gleichstellung und Nachhaltigkeit ein und es ist unvorstellbar, dass solche Lohnexzesse in der Stadt Zürich möglich sind.

In diesem Zusammenhang bitten Maria del Carmen Señorán (SVP) und Thomas Osbahr (SVP) den Stadtrat mit einer Schriftlichen Anfrage im Gemeinderat (GR-Nr. 2018/128), folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Ärztinnen/Ärzte arbeiten für die Stadt Zürich? Wie viele da­von sind honorarberechtigt?

2. Wie hoch ist die Gesamtsumme an Ärztehonoraren, welche an Angestellte der Stadt Zürich 2017 ausbezahlt wurden? Wie gestaltete sich dabei die Bandbreite bei Chef­ ärz­ tinnen/-ärzten, bei leitenden Ärztinnen/Ärzten oder bei Oberärztinnen/ -ärzten? Bitte jeweils um Angabe der minimalen und maximalen Zahlung sowie die Anzahl berechtigter Personen.

3. Wie war die Entwicklung der gesamthaft ausbezahlten Arzthonorare in den letzten fünf Jahren?

4. Entspricht es der Wahrheit, dass Chefärztinnen/-ärzte einen Grossteil der Honorare sich selbst auszahlen

auf Art. stellen gestützt berechtigten haften Stimm Begehren: n Zürich wohn urfs folgendes nenden, im Kantodes ausgearbeiteten Entw Die unterzeich ) in der Form Verordnung (VPR

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Bitte frankieren

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Bitte senden

e Bogen!

Sie mir weiter …….. ………………

-Initiative» Nationalitäten

zogen werden kann, wird bei den betreffenden ein Bleiberechtstitel, ein Duldungsstatus, verfügt.

Vorläufig Aufgenommene müssen das Land verlassen – Integrationsmassnahmen und eigene Wohnungen sind fehl am Platz. Die Argumentation von Sozialvorsteher Raphael Golta, vorläufig Aufgenommene würden voraussichtlich jahrzehntelang in der Schweiz bleiben und man dürfe deren Integration nun nicht aufs Spiel setzen, ist vor diesem Hintergrund scheinheilig: Gerade Goltas Partei, die SP, setzt sich an vorderster Front dafür ein, dass so viele Migranten wie möglich in der Schweiz bleiben können, unabhängig von de­ ren Asylstatus.

Volkswille wird missachtet Mit der Gesetzesanpassung vom 24. September 2017 erfüllt der Kanton Zürich die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz).

Dieses wurde per 1. Oktober 2016 dahingehend geändert, dass die Sozialunterstützung für vorläufig Aufgenommene unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss. Viele

vorläufig Aufgenommene schicken ei­ nen Teil ihrer Sozialhilfegelder in die Heimat. Die Folge: Es kommen weitere Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz.

Die Bevölkerung wollte mit ihrem Entscheid genau diese Machenschaften unterbinden.

Auch die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich haben am 24. September 2017 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Ungerechtigkeit korrigiert haben möchten, dass abgewiesene Asylbewerber dieselben Leistungen wie Schweizer Sozialhilfebezüger, Ausländer mit ordentlichen Aufenthaltsbewilligungen und anerkannte Flüchtlinge erhalten.

Der Stadtrat foutiert sich nun darum.

Die SVP der Stadt Zürich verurteilt diese krasse Missachtung des Volkswillens durch den Stadtrat. Sie ist besorgt über die Art und Weise, wie die Zürcher Exekutive demokratisch gefällte Entscheide aushebelt. Die SVP-Fraktion wird anlässlich der nächsten Budgetdebatte im Gemeinderat mittels Kürzungsanträgen alles daransetzen, dass die klaren Vorgaben des Souveräns auch in der Stadt Zürich eingehalten werden.

EXPRESS-EINBÜRGERUNGSAK TION

65 Prozent mehr Einbürgerungsanträge

Roger Bartholdi GemeinderatFraktionschef SVP

Im Mai 2017 lud der Stadtrat Ausländerinnen und Ausländer ohne Schweizer Pass in einer Express-Aktion per Massenbrief ein, sich bis Ende Jahr um die Einbürgerung zu bemühen, bevor die verschärften Bedingungen des revidierten Gesetzes wirksam werden. Nun liegt das Resultat vor: Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist rasant angestiegen.

Die SVP protestierte damals gegen die Aktion, die ein Affront gegenüber den eidgenössischen Gesetzgebern war, welche in den Schluss-Abstimmungen vom 20. Juni 2014 das Bürgerrechtsgesetz dahingehend änderten, dass sich «nur noch gut integrierte Personen» (Zitat aus dem Gesetz) einbürgern lassen können. Dementsprechend ist ab

dem Jahr 2018 nur noch die Einbürgerung für Personen möglich, die im Besitz der Niederlassungs-Bewilligung C sind.

Das Gesetz bewusst ausgehebelt Das Resultat dieser Express-Aktion liegt nun vor. Wie von der SVP erwartet, wurde ein Run auf das Schweizer Bürgerrecht ausgelöst.

Im Zeitraum zwischen Mai 2017 und März 2018 gingen bei der Stadt rund 2900 Gesuche um eine ordentliche Einbürgerung ein. Dies entspricht einer Zunahme von rund 65 Prozent gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr (Mai 2016 bis März 2017: rund 1760 Gesuche).

Für die SVP ist nicht verständlich, dass das revidierte Gesetz bewusst ausgehebelt wurde, um viele Personen noch nach den alten Richtlinien einzubürgern.

Die SVP verurteilt die bedenkliche Hauruck-Übung des Stadtrates, die ge­ gen Treu und Glauben verstösst.

Fakten unter den Teppich kehren?

Sagen auch Sie NEIN. Probleme der Ausländerkriminalität müssen beim Namen genannt werden.

Unterschreiben Sie jetzt die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» Helfen Sie mit für dringend nötige Transparenz und Informationen zu sorgen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 27. April 2018

Achtung!

Einladung

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Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Vorankündigung

SVP-Schiessen 2018

zum

Grill Plausch

vom 28. bis 30. September 2018 in Kloten Schiessanlage Bettensee

bei Kurt + Elsbeth Bräm

Jetzt den Termin vormerken!

im Basi, Dietikon

1. Mai 2018 ab 14.00 Uhr Kommen Sie mit Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten!

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Dietikon • Cervelat, Bratwürste, Steaks • Getränke nach Wahl • Hofeigene Produkte • Friedliche Preise und gute Stimmung

MAI

05 2018

GEMEINSAMES GRILLIEREN AB 18.30 UHR ANSCHLIESSEND CASINO - SPIELE

Anmeldung bei Jascha Rudolphi rudolphi@jsvp-zh.ch

Einladung zum SVP-Politlunch

OBERE MÜHLE OBERDORFSTRASSE 15, 8600 DÜBENDORF IN DER «SENFMÜHLE»

SVP-Politlunch Bezirk Andelfingen Mittwoch, 2. Mai 2018 11.30 – 14.00 Uhr Landgasthof Schwert Hauptstrasse 7, 8477 Oberstammheim

Stephan Amacker

Dipl. Ing. ETH Präsident Energiekommission SVP Zürich

Energiewende: Was kommt auf uns zu?

Programm: 11.30 - 12.00 Uhr: 12.00 - 13.00 Uhr: 13.00 Uhr 13.30 Uhr 14.00 Uhr

Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie ein) Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskussion Ende

Lunchdaten 2018: 4. Juli 5. September 7. November

Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

8 VERANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 7. Mai 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 27. April 2018

Am 7. Juni 2018 mit Gemeinderat Dubravko Sinovcic (SVP) zur Zukunft der Kehrichtverbrennungsanlage Josefstrasse.

Rümlanger Gewerbeausstellung 2018, Stand Nr. H23.

Weitere Informationen unter www.ruega.ch.

Am 5. Juli 2018 mit Gemeinderätin Elisabeth Liebi (SVP) zu den Tagesschulen.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Dienstag, 1. Mai 2018, ab 12.00 Uhr, Dorf­ strasse 121, Watt, 1.-Mai-Fest, die marktwirtschaftsfreundliche Veranstaltung zum Tag der Arbeit .

Festbetrieb mit Holzkohle-Grill und Bar, Unterhaltung mit dem «Echo vom Furttal», ab 14 Uhr Ansprache von Nationalrat Ro­ ger Köppel.

SVP-STAMM

Am 2. August 2018 mit Gemeinderat Urs Helfenstein (SP) zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Dietikon/Dietikon Dienstag, 1. Mai 2018, ab 14.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Kurt und Elsbeth Bräm, im Basi, Dietikon, Grillplausch, friedliche Preise und gute Stimmung.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Meilen/Zollikon Bezirk Meilen Mittwoch, 16. Mai 2018, 18.15 Uhr (Türöff- Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtnung 18.00 Uhr), Aula Schulhaus Primar- schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, ZolliBezirk Meilen/Meilen schule Obermeilen, Bergstrasse 120, Mei- kon, SVP-Höck. len, ordentliche Delegiertenversammlung, Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderanschliessend Nachtessen. Um 20.15 Uhr Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restauwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, SVP-VER ANSTALTUNGEN Rauchgässli 34, Meilen.

(Türöffnung 20.00 Uhr) öffentlicher Teil, Re- rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­stras­Bezirk Andelfingen ferat von Jürg Meier, Präsident Bezirksge- se 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Mittwoch, 2. Mai 2018, 11.30 –14.00 Uhr, richt Meilen. Thema: «Bezirksgericht Mei­ Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Landgasthof Schwert, Hauptstrasse 7, Ober­ len, Herausforderungen im Gerichts­alltag». Montag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, stammheim, SVP-Politlunch mit Stephan Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land­ Pfäffikon.

Amacker: Energiewende: Was kommt auf Mittwoch, 4. Juli 2018, 18.00 Uhr, Schiff­ strasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit uns zu? 11.30 Uhr: Apéro (die SVP-Bezirks- station Uetikon am See, Schifffahrt mit Na- Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Bezirk Uster/Uster partei lädt Sie ein), 12.00 Uhr: Mittagessen tionalrat Thomas Aeschi. Nähere Angaben Apéro.

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab (auf Kosten der Teilnehmer), 13.00 Uhr: Re- folgen.

17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse ferat.

Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 23, Uster.

Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen­ Bezirk Meilen/Küsnacht Bezirk Bülach Sonntag, 27. Mai 2018, ab 10.00 Uhr, auf g­ artenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-­ Junge SVP Kanton Zürich Donnerstag, 3. Mai 2018, 19.00 –19.45 Uhr, dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Frei- Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. AnschliesJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Landgasthof Breite, Winkel, öffentliches Po­ tag, Limberg 12, Forch, Puurezmorge mit send Apéro.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und dium: Perspektiven für Wirtschaftsstand- Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Details werden auf unserer Homepage: ort Zürcher Unterland. Diskussion mit den Christian Hurter. Unterhaltungsmusik mit Junge SVP Kanton Zürich www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Unternehmern Thomas Matter, National- Melanie Serschön, tolle Hüpfburg für Kin- Samstag, 5. Mai 2018, ab 18.30 Uhr, Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, Dübendorf, geder. rat, und Jürg Sulser, Kantonsrat. meinsames Grillieren, anschliessend CasinoStadt Zürich/Kreis 3 Um 20.00 Uhr Delegiertenversammlung.

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Weitere Informationen unter www.svp- Bezirk Meilen/Meilen Spiele. Anmeldung an rudolphi@jsvp-zh.ch.

Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- bezirkbuelach.ch.

Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt. Stadt Winterthur/Oberwinterthur bahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Bülach/Eglisau Sonntag, 3. Juni 2018, 10.00 Uhr (ab dieStadt Zürich/ sem Jahr am ersten Sonntag im Juni), TreffMontag, 30. April 2018, 20.00 Uhr (Apéro Bezirk Meilen/Uetikon am See Kreis 4 und 5 ab 19. 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Dienstag, 29. Mai 2018, 10.00 –17.00 Uhr, punkt: vor dem Restaurant Bruderhaus, Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm- Haus Wäckerling, Uetikon am See, Früh- beim Spielplatz, Winterthur, Führung durch 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ lung. lingsmarkt. den Wildpark Bruderhaus, anschliessend ­se 243 (Limmatplatz), Zürich. gemütlicher Grillplausch unterhalb des Bezirk Dielsdorf Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Eschenbergs. Weitere Informationen und Am 3. Mai 2018 mit Gemeinderat Urs Fehr Freitag, 27. April 2018, bis Sonntag, 29. Ap­ Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Anmeldung: Markus Reinhard, reinhard@ (SVP) zum Stadionprojekt. ril 2018, SVP des Bezirks Dielsdorf an der Herbstmärt. gmx.ch.

Stadt Zürich/Kreis 9 Freitag, 25. Mai 2018, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 457, Zürich, Generalversammlung.

Termine 2018

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

Samstag

26. Mai

1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag

30. Juni

2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

22. August

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So

28.–30. September

SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Freitag, 22. Juni 2018, ab 18.00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170, Zugang bei Tramhaltestelle Auzelg, Zürich, Grillplausch.

Samstag, 1. September 2018, 11.00 – 02.00 Uhr, und Sonntag, 2. September 2018, 11.00 – 23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP-Festzelt mit Bedienung und Li­ve-Un­ terhaltung, «Schwamedinger-Chilbi».

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 10. Juli 2018, Aarau, die «Schwei­ zerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zürcher Ratsherren-Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Dienstag, 25. September 2018, Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Ort noch offen, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20. November 2018, Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORR AD - CLUB SVP

AAusfahrten Samstag, 26. Mai 2018, 09.30 –12.00 Uhr, Sonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, A-Park Albisrieden, Zürich, Standaktion zu 2. Ausfahrt. den Abstimmungen vom 10. Juni 2018 mit Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, Unterschriftensammlung.

3. Ausfahrt.

Samstag, 2. Juni 2018, 09.30 –12.00 Uhr, Lindenplatz Altstetten, Zürich, Standaktion zu Samstag, 21. Juli 2018, bis Sonntag, 22. Juli den Abstimmungen vom 10. Juni 2018 mit 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt.

Unterschriftensammlung.

Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 25. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Sonntag, 23. September 2018, Route noch Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat offen, 6. Ausfahrt.

Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: SVP, die Partei der Zu- Love Ride Switzerland Sonntag, 6. Mai 2018, Love Ride 26. kunft.

Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ tel/Restaurant Landhus, Katzenbach­stras­ ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­stras­ ­­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 19. Mai 2018, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 26. Mai 2018, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Schlussfest Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme Dienstag, 8. Mai 2018, 19.30 Uhr, Restaurant Bergwerk, Buchs, 2. Stamm.

Dienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm.

Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4. Stamm.

Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzer­ haus, Weiningen, 6. Stamm.

Samstag, 2. Juni 2018, 09.00 –12.00 Uhr, Trucker & Country-Festival Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Freitag, 22. Juni 2018, bis Sonntag, 24. Juni 2018, Interlaken BE. Standaktion.