Zürcher Bote Nr. 19

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 11. Mai 2018 | Nr. 19 | 60. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

DER INTEGR ATIONS-MASTERPL AN UND SEINE FOLGEN

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Wie die Integrationsindustrie die Asylprobleme bewirtschaftet Wir müssen sie alle integrieren – für Sommaruga, Journalisten, die politische Linke und die an den Zuständen bestens verdienende Flüchtlingslobby ist dieses Dogma alternativlos. Letzte Woche verkündete die Bundesrätin den Integrations-Masterplan.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Regensdorf

Ende 2016 bezogen 85,8 Prozent der 25 300 anerkannten Flüchtlinge Sozial­ hilfe, nur vier Jahre zuvor lag die Zahl der Bezüger noch bei 12 600. Und von den mittlerweile 41 500 vorläufig Auf­ genommenen sind rund 70 Prozent bei der Fürsorge anhängig. Also spricht die Justizministerin den quengelnden Kan­tonen und Gemein­ den, die bisher die Hauptlast der Inte­ grationsmassnahmen bezahlt haben, neu mit 18 000 Franken pro Person das Dreifache an Integrationspauschalen zu: Zusätzliche 132 Millionen Steuer­ franken für Förderprogramme, Coa­ chings für den Arbeitsmarkt, Praktika, Arbeitstrainings, Abklärungskurse, Be­ lastbarkeits­trainings, Einigungsabklä­ rungskurse, Bewerbungstrainings, Po­ tenzialabklärung, Analyse der Präferen­ zen und bisherigen Massnahmen, Inte­ grationsplan erstellen, Beratung in Kul­turfragen, Informatik-Kurse und vieles mehr. Und natürlich noch die Ba­ sics unter den Integrationskursen, die Alphabetisierungs- und die Deutsch­ kurse.

schlägt mit 500 pro Monat zu Buche, eine Anlehre in der Werkstatt mit 1500 Franken und bei Brockito mit 1600 Franken. Andere Anbieter bieten den Gemein­ den 6-monatige Arbeitstrainings-Kurse in Holzbearbeitung, textiles Gestalten, Kreativ-Werkstatt, Garten- und Umge­ bungsarbeiten, Hauswirtschaft, Um­ zugshilfen und Wohnungsräumungen für monatliche 1500 Franken an. Das teuerste Arbeitseingewöhnungs­ programm ist bei der Stiftung «work­ 4you» zu orten, wo 16- bis 25-jährige vorab aus Schwarzafrika für fast ein Jahr ein Arbeitstraining für monatliche 3385 Franken absolvieren. Wundert sich noch jemand, dass die Sozialabga­ ben ständig steigen? Für eine «Arbeitsvermittlung» zahlt die Gemeinde 120 Franken pro Bera­ tungsstunde, für eine «Perspektivener­ klärung» in sechs Terminen 720 Fran­ ken, und für eine Integrationsbeglei­ tung 120 Franken pro Stunde. Dazu kommen noch die üblichen Sprachkur­ se, die sich meist über Jahre hinweg­ ziehen, hier rechnen die Gemeinden mit rund 10 000 Franken Aufwand pro Jahr.

Fünf Jahre Alphabetisierungskurs

Auch um die Psyche der Migranten kümmert sich die Branche. Beispiel AOZ: «Die ambulante Sozialtherapeuti­ sche Begleitung bietet Begleitung für Migrant/innen mit Traumatisierungen, Beraten, helfen, coachen Konkrete Programme der Arbeitsinte­ psychischen Beeinträchtigungen und gration der AOZ (Asylorganisation Zü­ psychosozialen Belastungen.» Die Be­ rich, der Platzhirsch im Integrationsge­ ratungsgespräche finden in den Mutter­ werbe), das heisst, die Gemeinde zahlt sprachen der Migranten statt und wer­ den Betrag, damit der Flüchtling arbei­ den für 120 Franken die Stunde ange­ ten lernt, sind beispielsweise Tasteria – boten. Restaurant und Catering 1600 Franken Ein Beispiel: Eine junge Somalierin pro Monat, das Programm Paprika – Re­ kam vor fünf Jahren in die Schweiz. staurant und Catering 1700 pro Monat, Fünf Jahre dauerte ihr Alphabetisie­ die Handwerkstatt 1700 pro Monat, rungskurs, was bei der SAH für 590 das Programm «Züri rollt. Velostation» Franken für 75 Lektionen, bei der AOZ

für 1375 Franken für 72 Lektionen zu haben ist. Nun erst ist der Deutschkurs dran. Inzwischen hat auch sie in der Schweiz Kinder geboren und die Bran­ che hat sich längst auf diesen Umstand ausgerichtet: Ein gewöhnlicher Deutsch­ kurs bei HEKS in-fra wird mit 1890 bis 3150 Franken pro Trimester vergütet; ein gleichzeitig in Anspruch genom­ mener Kinderhort mit zusätzlichen 720 bis 1350 Franken pro Kind und Tri­ mester.

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: ­Geldschöpfung allein durch die National­ bank!» (Vollgeld-Initiative)

NEIN

2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

NEIN

Kantonale Vorlagen 1. Steuergesetz (Änderung; Verrechnung von ­Geschäftsverlusten bei der Grundstückge­ winnsteuer)

Ja

2. Gesetz über den öffentlichen Personenver­ kehr ­(Änderung; Verkehrsfonds, Mittelzu­ weisung; ­Leistungsüberprüfung 2016)

Ja

Anreize und rationales Verhalten Die Migrationswelle der vergangenen Jahre hat wohl weniger mit Flucht als mit gezielter Zuwanderung aus den randständigen Regionen der Welt in das florierende Europa und insbesondere in die Schweiz mit ihren verlockend ausgestalteten Sozialsystemen zu tun. Wer als Flüchtling anerkannt ist, er­ hält die volle Sozialhilfe nach Schwei­ zer Standard, und das lohnt sich: Im Heimatland lebten sie von der Hand in den Mund, hier wird ihnen monatlich 986 Franken Handgeld ausgehändigt, dazu eine Wohnung und die meisten anderen Auslagen wie Sozialversiche­ rungsbeiträge, Zahnarztrechnungen, Verhütungsmittel, oder Bahnbillette be­ zahlt – wie im Märchen. Eigene An­ strengung zu entwickeln, scheint da­ bei überflüssig. Die hiesige Sozialhilfe­ höhe mag für einen Inländer, der sein bisheriges Leben hier verbracht hat, nur unter empfindlichen Entbehrungen auszuhalten sein. Für einen Flüchtling aus Eritrea oder Afghanistan bietet es paradiesische Zustände. Eine vierköpfige Familie erhält steu­ erfreie Leistungen im Wert von mindes­ tens 5000 Franken, was einem Brutto­ lohn von rund 6500 Franken entspricht. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto mehr lohnt es sich, von der Fürsorge zu leben. Eine sechsköpfige Familie be­ kommt in den Agglomerationen pro

Monat durchschnittlich 6000 Franken – ein Bruttolohn gegen 8000 Franken. Sozialhilfebezüger sind neben Spitzen­ verdienern die Einzigen, die sich kei­ ne Gedanken über die Familienplanung machen müssen; Baby-Artikel, Krippen­ kosten, Versicherungen, Schulutensili­ en – auf alles haben Fürsorgebezüger einen Anspruch. Das lässt ja dann aber auch jegliche Anreize zur Arbeitsauf­ nahme vermissen: Eine Küchenhilfe verdient hierzulande durchschnittlich 2800 Franken, ein Gebäudereiniger 3367 Franken, ein Zügelmann 3800 Franken. und ein Taxi-Chauffeur 3200 Franken. Wenn man mit Sozialhilfe mehr bekommt als mit einer geregel­ ten Arbeit, dann ist das System falsch – wohl der Hauptgrund der extremen Sozialhilfequote.

Immer höhere Kosten Die ganze Sozialindustrie baut auf der Behauptung auf, es werde in Zukunft Kosten eingespart. Aber seit Jahren wird investiert, und seit Jahren zeigt die Kos­ tenkurve immer nur nach oben. Evalu­ ationen, Kosten-Nutzen-Untersuchun­ gen wie auch Kontrollstrukturen sucht man vergebens. Im Aargau mussten die Gemeinden feststellen, dass die Kursan­ bieter nicht einmal imstande waren, die zahlreichen Absenzen ihrer ange­ meldeten Flüchtlinge der Gemeinde zu

melden. Und auch die Frage, wie viele Betroffene bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, ist nicht einfach zu beantworten. Zudem inter­ essiert sich offenbar keine Sozialfirma dafür, ob ihre Absolventen sich später nachhaltig im freien Arbeitsmarkt be­ haupten konnten: Für die Verfolgung der späteren Laufbahn sei das Personal nicht auch noch zuständig, meinte bei­ spielsweise der Leiter der Stiftung «work 4you». Die ganze Integrations-Investi­ tion bleibt schliesslich so lange Theo­ rie, als sich kein Arbeitgeber findet, der dauerhaft mehr bietet als die Sozialhil­ fe. Sinnvoller wäre gewesen, ein Mas­ terplan zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zu­ rückzukehren. Wer beziehungsweise wessen Hei­ matland bei der unfreiwilligen Rück­ kehr nicht kooperiert, erhält Nothilfe in Naturalleistungen – rund 8 Franken pro Tag und ein Platz in der Asylunter­ kunft – bekanntlich das übliche Vorge­ hen der Kantone bei abgewiesenen Asylbewerbern, deren Ausschaffung hapert. Mit dem Geld, das hier in einen Einzelnen investiert wird, könnte Som­ maruga mehreren Hundert Menschen vor Ort helfen – und so ehrliche und nachhaltige gute Taten vollbringen. Wirklich arm dran sind nämlich jene, die nicht nach Europa fliehen.

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2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote  |  Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 2018

VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DIE VOLLGELD-INITIATIVE VOM 10. JUNI 2018

«Ein schweres, unverzeihliches Risiko» Christoph Mörgeli

Abgang einer Federleichten Wenn ein blasses Mitglied des ­Parlamentes wenigstens beim ­Abgang noch etwas Ruhm einheimsen will, gibts dazu ein probates Mittel: den Rücktritt vor ­Ablauf der Legislatur. Dann kommen die Medien um eine Würdigung nicht umhin. Ganz anders beim Ausscheiden nach Verfluss der ordentlichen vier Jahre: Weil sich dann die National- und Ständeräte gleich zu Dutzenden ver­

Die Initianten der Vollgeld-Initiative möchten, dass nur noch die Nationalbank Geld schaffen darf und dass sie einen Teil dieses Geldes an den Bund, die Kantone und die Bevölkerung verschenken soll. Nationalrat Thomas Matter ist im nationalen Co-Präsidium der Nein-Kampagne und kennt die Details der Initiative wie kaum ein Zweiter. Herr Matter, die Vollgeld-Initiative würde den Geldschaffungsprozess ­radikal verändern. Was wären die Folgen einer Annahme? Eine Annahme würde die Kreditvergabe an Private und an Unternehmen deut­ lich teurer und bürokratischer machen. Indem der gewollte Wettbewerb zwi­ schen Banken verhindert würde, sänke auch die Qualität ihrer Dienstleistun­ gen. Und zu guter Letzt würde die Na­ tionalbank ihre Unabhängigkeit verlie­ ren und könnte ihren heutigen ver­ fassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen. Kurz: Mit der Initiative gin­ gen wir ein schweres, unverzeihliches Risiko ein.

Die Initianten behaupten, mit der I­ nitiative würde der Finanzsektor ­sicherer, und es gäbe weniger Spekulation. Diese Aussage stimmt nicht. Sogar die Initianten haben zwischenzeitlich zu­ gegeben, dass die Finanzkrise auch mit dem Vollgeld-System nicht hätte ver­ hindert werden können. Die radikale Umgestaltung des Fi­ nanzplatzes würde hingegen zu gros­ sen Verunsicherungen führen – was Gift ist für die Stabilität der gesamten Wirtschaft. Sie sagen, die Initiative sei teuer. Können Sie das ausführen?

abschieden, bleibt für die Einzelnen kaum Raum für tief em­ pfundene Nachrufe. Das weiss auch CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, die zu-

Thomas Matter ist Bankier und seit 2014 Nationalrat der SVP für den Kanton Zürich. Seit 2014 ist er in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR), in der die Vollgeld-Initiative vorberaten wurde.

verlässig am linken Rand ihrer Partei politisiert. Durch einen vorzeitigen Abschied erlangte sie nach elfjährigem Schattendasein we-

Heute können Banken das bei ihnen hinterlegte Geld zinsbringend weiter­ verleihen. Das wäre im Vollgeld-System nicht mehr möglich. In der Folge wür­ den die Kreditvergabe massiv erschwert und die wegfallenden Zinseinnahmen müssten durch höhere Gebühren kom­ pensiert werden. Die Aufnahme von Krediten würde ineffizienter, was zu höheren Kosten führen würde. Betroffen wäre die ganze Bevölkerung. Denn die Initiative unter­ scheidet nicht zwischen Privatkrediten, Leasingkrediten, Hypotheken oder Mil­ lionenkrediten für die Wirtschaft.

Abstimmungsempfehlung Der Bundesrat, das Parlament, alle Bundeshausparteien, die Schweize­rische Nationalbank und die Wirtschaftsverbände empfehlen ein Nein zur Vollgeld-Initiative.

nommen Franken zurück. So kann die Nationalbank schnell und flexibel rea­ gieren. Im Falle einer Annahme müss­ te die Nationalbank unter anderem Geld ohne Gegenleistung verschenken. Will sie diese Geldmenge reduzieren, so kann sie das nicht, da sie das Geld ja verschenkt hat. Verschenkt ist nun mal verschenkt! Der Franken wäre einer möglichen Inflation schutzlos ausge­ setzt, was für die Wirtschaft verhee­ rende Auswirkungen hätte. Kann die Nationalbank einfach so Geld verschenken, würde Sie zum Spiel­ ball der Politik und damit ihrer Unab­ hängigkeit beraubt. Das darf nicht pas­ sieren!

Dafür, so die Initianten, würde die Rolle der Nationalbank gestärkt. Das Gegenteil ist der Fall. Der National­ bank würde ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Geldmenge genom­ men. Muss die Geldmenge heute aus­ Was empfehlen Sie den Stimm­ geweitet werden, kauft die National­ bürgerinnen und Stimmbürgern? bank Gold, Devisen oder Wertpapiere Ich rate auf die bewährte Weisheit und setzt dafür Franken in Umlauf. Will «nie etwas flicken, das nicht kaputt ist» die Nationalbank hingegen die Geld­ zu vertrauen. Darum empfehle ich menge reduzieren, verkauft sie diese ein deutliches Nein zur Vollgeld-Initi­ Vermögenswerte und behält die einge­ ative.

nigstens zum Schluss noch etwas öffentlichen Sonnenglanz. Die mediale künstliche Höhensonne wärmte sie besonders intensiv, weil sie das gegnerische Lager mit Kritik aus linker Sicht eindeckte. Schmid-Federers Rücktrittsbegründung lautete wie folgt: «Das

GESCHENKE AN DIE EU OHNE GEGENLEISTUNG

Bundesrätin Leuthard und die Verarmung der Schweiz Viele mögen sich noch an das unnatürliche Grinsen von Frau Doris Leuthard erinnern, anlässlich eines gemeinsamen Fototermins mit ihrem Parteikollegen Jean-Claude Junker, dem EU -Kommissionsboss. Beide gehören einer C-Partei an, das erleichtert der Doris Zugeständnisse der Schweiz an die EU ohne Gegenleistung zu verschenken, damit die Schweiz später von der EU viel leichter in die Zange genommen werden kann.

aktuelle Parlament hat sich stark nach rechts bewegt und fällt zunehmend Entscheide, die meiner Überzeugung zuwiderlaufen.» Diesen staatspolitischen Unsinn würdigten die Medien als mutige Kritik einer unerschrockenen Widerstandskämpferin. Würde man der Argumentation folgen, müsste jeder Mandatsträger sein Amt niederlegen, sobald er einmal unterliegt. Die SP beispielsweise hätte nicht 128 Jahre lang im Nationalrat meistens in der Minderheit politisieren dürfen. Vielmehr hätte jeder einzelne gewählte SP -Repräsentant längst zurücktre-

ten müssen mit der hochsensiblen Schmid-Federschen Begründung: «Das aktuelle Parlament hat sich stark nach rechts bewegt und fällt

er. Sie hat ein strenges Energiegesetz durchgebracht, das die grösseren Un­ ternehmen zwingen wird, EU-Emmis­ sionsgutschriften zu kaufen, zwar mit wenig Effizienz für den Klimaschutz, doch spült dies Geld in die Kassen, auch für Firmen, welche die Schweiz konkurrenzieren. Der WWF bezeichne­ te den gewöhnlichen Immissionshan­ del treffend als Ablasshandel.

Ostmilliarde erleichtert Erpressung Dann die markigen Worte erst nach dem Besuch des EU-Bosses Junker in der Schweiz. Die EU hätte die Schweiz wegen ihrer Börsengesetzgebung hin­ ters Licht geführt, und die Schweiz werde deshalb die Ostmilliarde ausset­ zen. Dies war vor allem für die Schwei­ zer Ohren gedacht, weniger für die der EU. Damit aber nachher die EU die Schweiz bedenkenlos über ihre Börsen­ gesetzgebung besser erpressen kann, laufen die Vorbereitungen zur Zahlung der EU-Ostmilliarde bereits jetzt.

zunehmend Entscheide, die mei-

Schikane für Aluminiumindustrie

ner Überzeugung zuwiderlaufen.»

Der Appetit der EU kommt mit dem Konsumieren der EU von Schweizer Zu­ geständnissen ohne verlangte Gegen­ leistungen. Weil die Schweiz keine Kla­ ge bei der WTO wegen Verletzungen des Handelsverkehrs gegen die Schweiz erhoben hat, setzt die EU die nächste Schikane gegen die Schweiz um. Die EU bereitet jetzt ein Gesetz vor, entge­ gen den vertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz, um die Schweizer Aluminium-Exporte in die EU zu redu­ zieren, um die Schweizer Firmen zu zwingen, ihre Produktion in die EU zu verlagern. Hier schweigt die Publizitäts­ süchtige.

Man stelle sich die medialen Prügel vor, wenn ein profiliert rechts politisierender SVP -Nationalrat seinen Rücktritt mit dem Linkskurs des aktuellen Parlaments begründen würde. Etwa mit dem Hinweis auf den immer progressiveren, die bürgerliche Werteordnung zerstörenden Ständerat. Oder auf die zunehmende Missachtung des Volkswillens durch die Volksvertreter. Einen solchen Parlamentarier hätte man öffentlich nicht genug rüffeln können: Er solle gefälligst seinen Wählerauftrag erfüllen, statt wehleidig über seine Minderheitsposition zu lamentieren. Bald wird es Sommer. Dann ist Nationalrätin Schmid-Federer Geschichte. Die Lücke, die sie hinterlässt, hat sie vollständig ausgefüllt.

Trotz Volksabstimmung über Bilaterale Jetzt soll noch eine Dankesgabe der Doris an die EU erfolgen, um die Ar­ beitsplätze des Schweizer Transportge­ werbes zu vernichten. Die bilateralen Verträge mit der EU wurden in einer Volksabstimmung angenommen. Doch die Doris hofft, sie könne mit einem administrativen Akt einfach einen Teil der Volksabstimmung aufheben, um ein

weiteres Geschenklein an den EU-Boss Junker von der C-Partei zu machen. Sie will über eine EU-Verkehrsminis­ ter-Konferenz in Paris das Cabotage-Ver­ bot aufheben, um eine osteuropäische Lastwageninvasion in der Schweiz zu erzeugen. Nach der Luzerner Zeitung will sie bzw. ihr ergebener Bundesrat die EU-Angehörigen in den Kontrollen privilegieren, bzw. die Kontrollen für EU -Angehörige lockern, damit diese durch Schwindeln sich der Kontrolle entziehen können und nur noch die Schweizer für die Einhaltung von Vor­ schriften kontrolliert würden.

Die übliche Lüge, nichts tun zu können Weil sie die Schweizer Bevölkerung als uninformiert betrachtet, glaubt sie faustdicke Unwahrheiten sagen zu können. Angeblich könne die Schweiz nichts tun, gegen die Aufhebung des in den EU-Verträgen festgeschriebenem Cabotage-Verbotes an der Pariser Kon­ ferenz der EU-Verkehrsminister, aber man werde zum Schutz der Schweiz Kontrollen einführen, die ebenso wirk­ sam sein werden, um das Schweizer Transportgewerbe zu schützen. Gerade das zweite ist gelogen, weil ja diese Kontrollen gegenüber der EU abgebaut werden sollen.

Sich in der Garderobe bewundern lassen

schäftigter im Schweizer Transportge­ werbe ihre Arbeit verlieren und die AHV weiter an Einnahmen verliert und dann zum Sanierungsfall werden könn­ te, das ist der Doris Schnuppe, Haupt­ sache sie konnte in Paris ihre Gardero­ be zur Geltung bringen.

Doris weiss natürlich auch, dass ihre Aussage eine Lüge ist, die Schweiz könne nichts gegen dieses Ansinnen der EU machen, das Cabotage-Verbot aufzuhe­ ben. Sie könnte nur einen Stellvertre­ ter/in senden, der keine verbindlichen Aussagen vor der Konferenz der EU-Ver­ kehrsminister machen kann und dann wäre die Schweiz auch nicht verpflich­ tet. Aber so etwas will die eitle Doris gar nicht. Sie möchte in Paris, dem Weltzentrum der Mode, mit ihrer Gar­ derobe bei den Verkehrsministern ge­ sehen werden und dann werden ihre Aussagen für die Schweiz verpflichtend. Dass nachher eine grössere Anzahl Be­

Doris will so dem EU-Boss von der CPartei ein Geschenklein wieder ohne Gegenleistung machen (aber vielleicht wieder ein Küsschen von Herrn Junker). Dieser Boss der EU hat sich immer mehr zu einem Gegner der Schweiz entwi­ ckelt, wohl damit umso eher die unter seiner Oberhoheit entwickelte EU-wid­ rigen Finanzpraktiken in Luxemburg bei den EU-Staatschefs vergessen wer­ den zu machen. Aber er ist ja in einer C-Partei, da ist die Schädigung der Schweiz im europäischen Gesamtinte­ resse der EU.

Der Schweiz schädigen

«Anti-Abschiebe-Industrie» Wer mit Klagen versucht, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die ­Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere ­Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im deutschen Bundestag

Informationen? www.eu-no.ch

KANTON ZÜRICH  3

Der Zürcher Bote  |  Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 2018

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

ENDE DES AMTSJAHRES 2017/2018

Kantonsratspräsidentin Karin Egli verabschiedet

Ein knapper, aber wichtiger Sieg!

Kantonsrätin Karin Egli wurde am vergangenen Montag feierlich verabschiedet. Zudem wurde Roman Schmid (SVP, Opfikon) mit 150 von 168 Stimmen glanzvoll zum zweiten Vizepräsidenten des Kantonsrats gewählt. Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Der Tradition folgend – und die SVP ist ja bekanntlich eine sehr traditionsbe­ wusste Partei – darf ich heute als Frak­ tionspräsident der scheidenden Rats­ präsidentin Karin Egli im Namen der SVP, aber sicher auch in Ihrer aller Namen ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen. Liebe Karin, Du hast es gut gemacht im vergangenen Amtsjahr und uns mit feminin-straffer Hand geführt. Du hast den Rat hier in Zürich sec geleitet und den Mitgliedern der Geschäftsleitung eindrucksvoll und überzeugend vor Augen geführt, dass sich der Nabel des Kantons Zürich in Elgg befindet: Zwei Kantonsratspräsidien in nur fünf Jah­ ren, das schaffen nicht einmal Zürich oder Winterthur. Du hast die Geschäftsleitung des Kantonsrats (GL) mehr als einmal spü­ ren lassen, dass Elgg schon rein ver­ kehrstechnisch eine echte Herausforde­ rung ist, die man sich verdienen muss: Mit dem ÖV muss man schon fast einen Tag früher die Reise antreten und kommt auch nicht mehr am selben Tag nach Hause; mit dem Auto oder neu­ deutsch MJV muss man staubedingt mindestens einen Zusatzkanister Ben­ zin und ausreichend Verpflegung mit­ nehmen, sonst kollabiert man spätes­ tens beim Brüttiseller Kreuz. Ist man aber dann einmal dort, zeigt sich ein­ mal mehr, wie vielseitig, facettenreich, ja schlicht einzigartig unser schöner Kanton Zürich ist. Ich auf jeden Fall habe es noch nie erlebt, dass es z. B. die Junikäfer aus Elgg speziell auf die GLMitglieder einer einzigen Partei abge­ sehen und diesen auf ihre Art und Weise das Abendessen in Deinem Gar­ ten versüsst haben.

Beinharte Knochenarbeit Spass beiseite, Du hattest ein gerüttelt Mass an Arbeit zu bewältigen in Dei­ nem Präsidialjahr. Nebst dem für das Präsidium doch recht anspruchsvollen Budget inkl. Steuerfuss hattest Du noch die beinharte Knochenarbeit betr. Re­ vision Kantonsratsgesetz zu leisten. Ne­ ben der erwähnten samstäglichen Zu­ satzarbeit war Dir aber auch Spezielles vergönnt: Die 100-Jahr-Proporz-Veran­ staltung vor schon fast einem Jahr, es war der 7. Juli 2017 und die Temperatu­

Karin Egli hatte ein spannendes und arbeitsreiches Präsidialjahr zu bewältigen.

Das neue Präsidium des Kantonsrates: Yvonne Bürgin (CVP), Dieter Kläy (FDP) Fotos: Charles Schnyder und Roman Schmid (SVP).

ren waren äusserst schweisstreibend, war sicher ein Anlass, der Dir als spezi­ ell, bereichernd, ja schlicht einzigartig in Erinnerung bleiben wird. Auch konntest Du zwei Stichent­ scheide fällen. Ich nehme es vorweg: Du hast richtig entschieden und damit all jene Lügen ­g estraft, welche das wunderschöne Amt eines Kantonsrats­ präsidiums mit politischen Kastraten verglichen haben. Spe­ziell an besagten zwei Stichentscheiden war allerdings sicher die Konstellation: Die betrafen das gleiche ­Gesetz und den gleichen Paragraphen (§ 13 II des Kirchengeset­ zes). Zu guter Letzt hast Du uns auf einer wunderbaren Reise nach Bordeaux klar vor Augen geführt, dass das alte Sprich­

wort «andere Länder, andere Sitten» nach wie vor Gültigkeit hat. Interes­ sante Besichtigungen und intensiver Austausch mit der lokalen Politik ha­ ben uns gezeigt, dass Begriffe wie De­ mokratie oder das Submissionswesen durchaus verschieden betrachtet wer­ den können. Die SVP-Kantonsratsfraktion dankt Dir ganz herzlich. Wir wünschen Dir, Ueli und Deinem Umfeld nun etwas geruhsamere Tage, vermehrt Zeit für Sport und ausgedehnte Motorrad­ fahrten. Wir heissen Dich nach getaner Ar­ beit mit einem Blumenstrauss wieder in unseren Reihen willkommen und freuen uns auf die weitere Zusammen­ arbeit mit Dir!

Mit einer Parlamentarischen Initiative wollte die Ratslinke in der Kantonsverfassung verankern, dass Steuersenkungen zukünftig verboten sind, wenn die Kantonsfinanzen mittelfristig nicht ausgeglichen sind, oder eine Steuersenkung zu einem mittelfristigen Defizit führt. Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich beherzt gegen das falsche Ansinnen gestemmt und klar dagegen votiert. Mehrere Fraktionen folgten unserem Ratschlag, die Linke erlitt Schiffbruch – und das war sehr wichtig. Denn so seriös sich der Vorstoss auf den ersten Blick liest, so kreuzfalsch war dieser in mehrfacher Hinsicht. Würde der Regierungsrat nämlich eine Steuerfusssenkung verhindern wollen, sähe er sich zukünftig gezwungen, auf der Ausgabenseite zu hoch und auf der Einnahmeseite zu tief zu budgetieren. Beides würde dazu führen, dass die Zahlen zu den prognostizierten zukünftigen Jahresabschlüssen unseres Kantons zu pessimistisch angesetzt werden, was Steuerfusssenkungen sodann verunmöglichen würde. Die SVP fordert immer seriöse, realistische und haushälterische Kantonsbudgets und lehnte daher die Schaffung falscher Anreize strikte ab. Neben einer falschen Budgetierung wäre der Regierungsrat mit dem linken Vorstoss jedoch auch versucht, an allen Ecken und Enden die Ausgaben zu forcieren und auch damit einer Steuerfusssenkung proaktiv entgegenwirken. Heute haben wir dank dem bürgerlichen Regierungsrat diesbezüglich weniger Sorgen. Ein Blick auf diverse links regierte Städte und andere Kantone zeigt jedoch klar auf, dass es linke Regierungen gibt, welche das Geld der Steuerzahler am liebsten und nur zu gerne mit beiden Händen ausgeben. Solches Verhalten mittels Verfassungsänderung zu fördern und gar zu belohnen, erachtete die SVP-Fraktion eben­falls als falsch. Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass sich der Kanton Zürich in einem harten Wettbewerb der Standortattraktivität befindet – dies nicht nur national, sondern auch international. Die tiefe Steuerbelastung ist für die Standortattraktivität einer der wesentlichsten Indikatoren.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …  … eine neue Kantonsratspräsidentin (Yvonne Bürgin, CVP, Rüti) gewählt.  … mit Dieter Kläy (FDP, Winterthur) und Roman Schmid (SVP, Opfikon)  J

ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI: JA ZU MEHR STEUERGERECHTIGKEIT

Keine unfairen Steuerhürden mehr für Zürcher KMU

Die Linken können diesen Wettbewerb noch lange tadeln, negieren lässt er sich nicht. Und letztendlich ist es ein Faktum, dass Länder, welche sich diesem Wettbewerb stellen, den Menschen mehr Wohlstand bieten als die Länder, welche sich diesem Wettbewerb verschliessen. Mittels der besagten Initiative wäre der Steuerwettbewerb zukünftig an unserem Kanton Zürich vorbeigezogen mit schädlichsten Auswirkungen. Der Kantonsrat wäre dazu per Verfassung verdammt gewesen, unsere Steuerstrategie auf alleinige Sichtweise nach innen festzulegen mit alleinigem Blick auf unsere Einnahmen und Ausgaben, ohne den Blick nach aussen zu öffnen. Der Kanton Zürich braucht jedoch eine Steuerstrategie mit ganzheitlicher Sichtweise, welche auch äussere Faktoren berücksichtigt und den Wettbewerb nicht ausblendet. Auch daher war der linke Vorstoss abzulehnen. Auch wäre es mit der Verfassungsänderung faktisch unmöglich gewesen, während Phasen von wirtschaftlicher Stagnation oder Rezession durch den Staat mittels Steuersenkungen entsprechende Impulse zur Konjunkturförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen im privaten Sektor zu setzen. Die Folge daraus wäre der Verlust von Arbeitsplätzen, was besonders in Zeiten rückläufiger Wirtschafts­ aktivität besonders schwer wiegt. Just jene linken Politiker, welche unsere Nation und unseren Kanton mit minderqualifizierten Zuwanderern fluten, scheinen wirtschaftliche Zusammenhänge nur we­ nig zu begreifen und sind offenbar dazu bereit, private Arbeitsplätze vorsätzlich zu gefährden. Die Finanzen des Kantons Zürich sind unter der Ära Stocker und dem bürgerlichen Regierungsrat wieder ins Lot gekommen. Unser SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker würde auch den schädlichen Anreizen des abgeschmetterten linken Vor­ stosses wiederstehen können und darum ist es wichtig, dass wir weiterhin auf ihn zählen können. Dass der Kanton Zürich aber auch in ferner Zukunft einen gleichwertig soliden Finanzdirektor wie Ernst Stocker haben wird, steht in den Sternen. Und wehe denn, es würde irgendwann auf Ernst Stocker jemand der politischen Linken oder wie seine Vorgängerin, eine liberale Schönwetterpilotin, folgen, dann hätte die linke Verfassungsänderung ih­ ren wahren Graus verbreitet. Gottlob ist der Vorstoss gescheitert – um eine Stimme!

den ersten und zweiten Vizepräsidenten gewählt. … Pierre Dalcher (SVP, Schlieren), Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) und ­Sibylle Marti (SP, Zürich) als Sekretäre des Kantonsrats gewählt. … die Parlamentarische Initiative der SP nicht vorläufig unterstützt, die eine Änderung der Kantonsverfassung betreffend den Steuerfuss for­ derte. Wenn der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung nicht gegeben ist, sollten Anträge auf Senkung der Steuerfusses nicht mehr zulässig sein. 7. Mai 2018

Zürcher Unternehmen sind bei der Grundstückgewinnsteuer schlechter gestellt als ausserkantonale. Eine Gesetzesrevision soll diesen Wettbewerbsnachteil nun beheben und Zürich den anderen Kantonen gleichstellen. pd. Zürcher Unternehmen sind beim Verkauf von Immobilien steuerlich benachteiligt, da sie Betriebsverluste nicht mit dem Wertzuwachs aus dem Verkauf von Immobilien verrechnen dürfen.

Rechtsgleichheit schaffen

Sprachen sich an der Medienkonferenz gegen unfaire Steuerhürden nur für Zürcher KMU aus: Werner Scherrer (Präsident KGV ), Regine Sauter (Direktorin Handelskammer) und Hans Egloff (Präsident HEV ).

Alle anderen Schweizer Kantone lassen eine solche Verrechnung bereits zu. Es ist ungerecht, Zürcher Unternehmen, welche sich über Liegenschaftsverkäu­ fe sanieren wollen, als einzige in der Schweiz zu bestrafen. Die steuerliche Schlechterstellung von zürcherischen Firmen gegenüber ausserkantonalen Betrieben widerspricht dem verfas­ sungsmässigen Grundsatz der Rechts­ gleichheit. Ebenso wird das Grundrecht der Be­ steuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt.

Wettbewerbsnachteil abbauen Mit der bisherigen Zürcher Steuer-Pra­ xis werden Zürcher KMU steuerlich be­ straft, welche sich über Liegenschafts­ verkäufe sanieren und ihre Existenz si­ chern wollen. Im interkantonalen Ran­ king belegt der Kanton Zürich bei der Gewinnbesteuerung bereits einen der hintersten Ränge. Das lässt aufhorchen. Die geltende Steuer-Praxis ist für Zür­ cher Unternehmen ein klarer Wettbe­ werbsnachteil und muss sich daher an die umliegenden Kantone anpassen, um Abwanderungen zu verhindern. Dieser beträchtliche Standortnachteil für in Zürich verwurzelte Betriebe wird mit der Änderung des Steuergesetzes nun endlich behoben.

und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Schweizer Durchschnitt – hat der Kanton Zürich in den letzten zehn Jahren 6,1 Prozent verloren, wäh­ rend beispielsweise im gleichen Zeit­ raum Obwalden 35,1 und Schwyz 48 Prozent zulegten. Damit gehört der Kanton Zürich zu den grossen Verlie­ rern. Nur mit wirtschaftsfreundlicher Politik lässt sich das Steuersubstrat er­ höhen und einer Abwanderung von Firmen in Nachbarkantone entgegen­ wirken. Gegen die sinnvolle Anpassung des Steuergesetzes zum Wohle der einhei­ mischen Betriebe hat die Linke das Re­ ferendum ergriffen. Daher braucht es am 10. Juni ein überzeugtes Ja für mehr Steuergerechtigkeit!

Standortnachteil beheben Gemäss dem Ressourcenindex des Bun­ des – dieser zeigt die wirtschaftliche

Weitere Informationen zur Vorlage unter: www.steuergesetz-ja.ch

4  AKTUELL

Der Zürcher Bote  |  Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 2018

SVP BEZIRK BÜL ACH

Die SVP ist für den Wirtschaftsstandort Zwei Unternehmer und Politiker der SVP standen in einem Panelgespräch am 3. Mai bei der SVP Bezirk Bülach Red und Antwort zum Wirtschaftsstandort Zürcher Unterland. Fazit: Der Einsatz gegen hohe Steuern und Regulierungen erhält Arbeitsplätze. Willkommen wären schärfere Bestimmungen zur Billigkonkurrenz im Grenzverkehr. Thomas Matter erinnert sich, wie er beim Start seiner Privatbank das Büro selber allabendlich putzte. Heute arbei­ ten in der neuen Helvetischen Bank über 30 Mitarbeiter und die Bank berät auch kleine und mittlere Unterneh­ mungen. Dazu gehört Jürg Sulser schon bald nicht mehr: Mit rund 260 Mitar­

beitenden und fünf verschiedenen Ge­ schäftsfeldern ist die «Sulser Group» ein grosser Arbeitgeber im Bezirk Diels­ dorf. Matter begann mit einer Bankleh­ re und als Kundenberater, Sulser muss­ te nach Lehrabschluss als junger Mann von einem Tag auf den anderen das Transportgewerbe des Vaters überneh­

men. Thomas Matter ist Nationalrat und kennt, was «von Bern» auf die Un­ ternehmen drückt, Jürg Sulser Kantons­ rat (Finanzkommission) und Präsident des Gewerbeverbandes Bezirk Dielsdorf – keine Akademiker, erfolgreiche Unter­ nehmer. Eine spannende Ausgangslage für ein Panelgespräch. Dieses führte

Matthias Hauser, Bezirkspräsident der SVP, ein Seklehrer, der «ab und zu Wirt­ schaftskunde unterrichtet».

che Beschaffungswesen müssen Kan­ ton, Gemeinden und Bund Aufträge in der EU ausschreiben». Kostenmässig kann jemand, der in der Schweiz Löhne Finanzplatz Zürich nützt der Region bezahlt, nicht mithalten, unsere Steu­ «Wahrscheinlich nicht», gibt Thomas ern stützen ausländisches Gewerbe. Matter unumwunden zu auf die Frage, «Wir brauchen nur wenige der bilate­ ob man heute noch einfach eine Bank ralen Verträge, insgesamt profitieren gründen könnte, wie er es damals konn­ wir nicht, wie dieser Fall zeigt», meint te. Nach der Finanzkrise, der internati­ Thomas Matter. Da kämpft die SVP in onalen Diskussion um unversteuerte Bern allein. Vermögen und mit der Sensibilisierung gegen Geldwäschen hat sich die Büro­ Grenznähe kratie vervielfacht: Prüfungen, Nach­ Betreffend Einkaufstourismus und weise und Zertifizierungen, bis man Grenzgänger sind sich Sulser und Mat­ Kundenvermögen annehmen und ver­ ter einig: «Es würde schon etwas brin­ walten darf, dauert es Monate. «Wer da gen, wenn alle Einkäufe im Deutsch­ nicht schon eine Kapitalreserve hat, land so hoch verzollt würden, wie die kann das nicht stemmen.» Dabei sind Mehrwertsteuer in Deutschland wäre, Finanzdienstleister enorm wichtig für die man abziehen kann. Für einige den Standort Zürich: «Als gute Steuer­ lohnt sich dann die Fahrt nach Singen zahler», sagt Jürg Sulser. «Wir arbeiten nicht mehr.» Aber braucht es noch auch für KMU», sagt Thomas Matter. mehr Einschränkungen? «Ja», sagt der Beides dient dem Gewerbe, auch in den Gewerbepräsident, «freier Markt», meint Bezirken Bülach und Dielsdorf. der Bankier.

One in, one out

Erfolg mit «was Spass macht»

Das Gewerbe hat es aber auch so nicht dank gutem Standort einfach: Ein Gast im Publikum, der Wichtig sind für die SVP-Politiker ge­ Kleintransporter benötigt, schildert die sunde Finanzen, funktionierende Ver­ steigenden Verkehrsabgaben. Ein Steil­ kehrswege, Anbindung an die Welt pass für Jürg Sulser, der zeigt, wie sich dank dem Flughafen. «Ein Hub ist aber die SVP führend einsetzt für die Reduk­ nicht nötig», so Thomas Matter. «Der tion und Schonfristen, bis die höheren Flughafen bringt 100 000 Arbeitsplätze mit Zulieferern und allem», sagt Jürg Sätze gelten. Zusammen mit der FDP. Thomas Matter im Gespräch mit Jürg Sulser. Moderiert wurde das spannende Gespräch von Matthias Hauser (von links). Zusammen mit der FDP gelang auch Sulser. Bei diesen Punkten, sowie bei die Mehrheit im Nationalrat für eine Steuerbelastung und im Arbeitsrecht, simple Regulierungsbremse, wie es sie sowohl im Bundeshaus wie auch im SVP-POLITLUNCH IN OBERSTAMMHEIM im Ausland schon gibt. Ein Vorstoss von Kantonsrat: Das Bestreben der Links­ SVP-Wirtschaftsrechtsprofessor Hans- parteien, die Erfolgszutaten für unse­ Ueli Vogt: «One in, one out». Wenn ein ren Wirtschaftsstandort einzuschrän­ neues Gesetz erlassen wird, muss ein ken, sind riesig. Es braucht die SVP als anderes abgeschafft werden. Gebremst Block dagegen. Zum Abschluss über­ In Oberstammheim zeigte der Energiefachexperte Stephan Amacker an einem SVP-Politlunch auf, was nach wurde die Bremse nun zwar in der raschte Hauser mit der Frage, welches dem Ja zur Energiewende auf die Schweiz zukommt. Dabei machte er auch deutlich, dass durch die Energiewende staatspolitischen Kommission des Stän­ Unternehmen man heute gründen mit Verknüpfung der CO2-Reduktion enorme Kosten entstehen werden. derates, das letzte Wort ist aber noch müsste, um es den Beiden nachzutun offen. Keine Unterstützung von FDP und Unternehmer zu werden «Ein gutes RoMü. «Die Energiestrategie 2050 ist ein steigender und menschengemachter Stromabkommen und Fazit riesiger Elefant, welcher aber eigentlich CO2-Anteil in der Luft Grund für die Amacker ging aber auch mit dem wei­ und CVP erhielt ein ähnlicher Vorstoss: Handwerk lernen» oder «Big Data», tippt nicht finanzierbar ist», hielt einleitend aktuelle Klimaerwärmung sei. Diese teren intensiven Ausbau der erneuer­ «One in, two out» von Magdalena Mar­ der Transportunternehmer, «das arbei­ der Energiefachexperte und Präsident These, dass das CO2 verantwortlich für baren Energieträger ins Gericht, welche tullo-Blocher. Uneinigkeit mit der FDP ten, was Spass macht», rät der Banker. der kantonalen Energiekommission einen globalen Temperaturanstieg durch im Verhältnis wenig Strom, aber ext­ herrscht auch zu bilateralen Verträgen: Nicken im Publikum und hoffen, dass der SVP fest. Er erinnerte daran, dass die Industrialisierung sei, ist falsch», so rem hohe Kosten für die Konsumenten «Dank dem Vertrag über das öffentli­ dies in Zukunft möglich bleibt. mit der Energiewende der Umstieg aus Amackers Klartext. verursachen. Er sprach dabei von meh­ Dabei sprach er die 1987 entstande­ reren Milliarden Franken pro Jahr. Den den fossilen und Kernkraft in erneuer­ bare Energieträger erfolgen soll. Diese nen Thesen an, welche ein Jahr später von einigen Politikern ins Spiel gebrach­ D E R A K T U E L L E VO R S T O SS haben den Anspruch, unerschöpflich zur Gründung der Weltklimarates ten Smartmeters erteilte er eine Absa­ zu sein. führten. Zugleich verwies er bezüglich ge und forderte mit aller Deutlichkeit, Zugleich soll damit eine Reduktion der CO 2-Problematik auf die Natur, dass der Staat aus seiner Subventions­ der Treibhausgase erwirkt werden. In welche auch hier ihre eigenen Regel­ politik aussteigt und den Markt ohne «Erdogan lässt Schüler in der Schweiz 8. Wie stellt der Regierungsrat sicher, ersten Schritten werden nun eine Total­ mechanismen kennt. Doch mit der CO2- staatlichen Zwang spielen lässt. dass Schülerinnen und Schüler aus­ Krieg spielen», titelte der Sonntagsblick «Italien bezieht aktuell einen Gross­ am 6. Mai 2018. Im Rahmen des Unter­ revision des Energiegesetzes und eine Steuer, welche sich ab 2020 stark aus­ ländischer Herkunft die hiesige Kul­ Förderung der Wasserkraft und der wirken wird, werden die Kosten weiter teil seines Strom aus der EU quer durch richts in Heimatlicher Sprache und Kul­ tur kennen und schätzen lernen? weiteren erneuerbaren Energieträger steigen und die Fabrikationsprozesse die Schweiz», rief Amacker bezüglich tur (HSK) im Kanton Thurgau wurde 9. Welche alternativen Formen für die angestrebt. Zugleich werden die AKW verteuern. der aktuellen Diskussionen eines ein nationalistisches, kriegerisches The­ HSK-Kurse sieht der Regierungsrat? Scharf ging Amacker mit dem global Stromabkommens mit der EU in Erin­ aterstück mit Parolen für das Osma­ schrittweise stillgelegt. Dabei stehen in Kann sich der Regierungsrat vorstel­ China gleichzeitig 45 neue AKW in Bau. möglichen CO2-Zerifikationshandel ins nerung. Grundsätzlich erfolgt der Aus­ nenreich eingeübt. Dass islamistische len, diese nicht mehr staatlich anzu­ Mit der Energiewende sollen auch die Gericht, welchen er als neuen Ablass­ tausch mit dem Strom mit der EU ideal Kreise und in diesem Falle der türkische bieten? Treibhausgase reduziert werden, wel­ handel bezeichnet, wo viel Geld ins Aus­ und es besteht eigentlich kein Grund, Staat Einfluss auf den Schulunterricht che gemäss dem Weltklimarat wesent­ land fliesst, dort unkontrolliert versi­ etwas daran zu ändern. Doch gemäss in der Schweiz nehmen, ist besorgnis­ EINGESANDTES lich zur Erderwärmung beitragen. Doch ckert oder in korrupte Hände gerät. Amacker will die EU mit diesem Ab­ erregend und lässt grosse Zweifel an hier setzt Amacker bereits gewisse Fra­ Mit der massiven Förderung der Solar­ kommen erreichen, dass sie auch in den HSK-Kursen aufkommen. In diesem Zusammenhang bitten gezeichen, weil für ihn die Sonnenak­ paneels werden schon bald die ersten der Schweiz die Strompreise diktieren tivitäten den weitaus grösseren Einfluss Anlagen nach 25 Jahren zu entsorgen kann. Er bezeichnete es aber auch als Anita Borer (SVP, Uster), Jürg Trachsel auf das Klima haben, als man allgemein sein. «Dabei handelt es sich nicht ein­ grundsätzlich intelligent, Energie zu (SVP, Richterswil) und Konrad Langhart glauben will. Dabei bezeichnete er das fach um Altglas, sondern um schwieri­ sparen. Gleichzeitig ist aber die Versor­ (SVP, Oberstammheim) den Regierungs­ sogenannte CO2-Gesetz, welches für die ge Abfälle, welche Sondermüll sind», gungssicherheit nicht zu vernachläs­ rat des Kantons Zürichs mit einer An­ Reduktion der CO2-Emissionen sorgen so Amacker. sigen. frage (KR-NR 130/2018) um die Beant­ Das Referat von alt Bundesrat Dr. Wohl verbietet die Energiestrategie soll, als einen gewaltigen Brocken. Für Amacker ist zudem klar, dass die wortung folgender Fragen: Christoph Blocher mit dem Thema den Bau neuer AKW. Dies darf aber ge­ Politik eigentlich den Auftrag hat, die 1. Was hält der Regierungsrat von vor­ «Die Schweiz und die Europäische Union, wo stehen wir?» findet am Solarpanels als Sicherheitsrisiko mäss Amacker nicht dazu führen, dass Folgen, Konsequenten und Kosten auf­ liegendem Fall, der sich im Kanton 20. Juni von 19.00–22.00 Uhr im Re­ Thurgau ereignete? «Grundlage und Motivation zu dieser die Nuklearforschung in der Schweiz zuzeigen, was er aber bis anhin vermisst Vorlage bildet die Behauptung, dass ein vernachlässigt wird. hat. «Die beste einheimische und nach­ 2. Wie viele solcher HSK-Kurse werden formierten Kirchgemeindehaus in im ganzen Kanton Zürich durchge­ Küsnacht statt. Türöffnung ist um haltige Energie ist die Wasserkraft. Die­ 19.00 Uhr, Beginn der Veranstaltung ser müssen wir Sorge tragen. Doch die führt und wie viele Kinder besuchen um 19.40 Uhr. Die Bevölkerung ist diese? stark subventionierte Sonnen- und zu diesem Anlass herzlich eingela­ Windenergie in Deutschland macht uns 3. Welche Ergebnisse werden von den die Wasserkraft kaputt», hielt Amacker HSK-Kursen erwartet und wie wer­ den, wir hoffen auf ein zahlreiches abschliessend fest. In der regen Diskus­ Erscheinen. Musikalisch umrahmt den sie gemessen? wird der Anlass durch den Seemän­ sion wurde auch die Rolle bezüglich der 4. Welche Trägerschaften stecken hin­ Energiewende des zuständigen Bundes­ ter den HSK-Kursen im Kanton Zü­ nerchor der Tetis Crew. Nach dem Referat sind die Zuhörerinnen und amtes angesprochen. «Wir stellen fest, rich? Bitte um entsprechende Nen­ Zuhörer zu einem Apéro eingeladen. dass dort kaum eine andere Meinung nung. Wir hoffen, dass Sie das Referat auch akzeptiert wird. Wer nicht im allge­ 5. Welche Vorschriften bestehen für über diesen Abend hinaus zu guten die HSK-Kurse seitens des Kantons? meinen Mainstream schwimmt, hat und intensiven Gesprächen anregen keine Chancen», so Amackers Einschät­ 6. Wie und in welchen zeitlichen Ab­ wird. Veranstaltungsende ist um zung. ständen wird der HSK-Unterricht an 22.00 Uhr. Die SVP Küsnacht freut Zugleich machte er bezüglich der den Schulen überprüft? neuen Elektromobilität deutlich, dass 7. Wie stellt der Regierungsrat sicher, sich darauf, Sie an diesem Anlass jede neue Technologie zusätzlichen dass sich der Fall Thurgau im Kan­ begrüssen zu dürfen. SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer (rechts) dankt dem Referenten Strom beansprucht. ton Zürich nicht ereignet? Stephan Amacker für die umfassenden Ausführungen und Analysen.

Kritische Beurteilung der Folgen der Energiewende

Kriegsspiele in den HSK-Kursen

Referat von Christoph Blocher in Küsnacht

AKTUELL  5

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DIE POSTHUME HEILIGSPRECHUNG DES K ARL MAR X

Erfinderisch wird der Geist, wenn er sich die Wirklichkeit zurechtbiegt hen ihrem Gegenstand in nichts nach. te Leute dazu, einem Theoretiker zu te seinen Schriften einen gewissen sich Regierungen auf Marx beriefen, SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sieht huldigen, der mit all seinen Theorien «Zauber der Ausschliesslichkeit» (Peter resultierten Knechtschaft, Massenar­ in Marx einen frühen Skeptiker der falsch lag, dessen Grundannahmen sich Stadler), aber der naive Wissenschafts­ mut und Tod. Die Forschung spricht «Massenzuwanderung» und mutmass­ als Irrtümer herausstellten und der mit glaube von Marx ist Hokuspokus, Schar­ von über 100 Millionen Toten. Roger Köppel lichen Gegner einer «institutionellen seinen Prognosen an der Wirklichkeit latanerie. Marx war kein Bewunderer Man muss sich die Frage stellen, Nationalrat SVP Anbindung der Schweiz an die EU». vorbeizielte? Das sind keine Unterstel­ von Bürgertum und Marktwirtschaft. warum sich so viele Killer- und TerrorKüsnacht CVP-Präsident Gerhard Pfister gibt sich lungen, das sind Tatsachen. Schauen Er wollte beides überwinden, abschaf­ Regime von den marxschen Lehren an­ beeindruckt von den marxschen «Ana­ wir uns nur seine wichtigsten Thesen fen, wegpfaden. Er hasste den Wettbe­ gesprochen fühlten. Vielleicht deshalb: Nein, sorry Freunde, an dieser postu­ lysen». Allerdings überzeuge ihn, typisch an. Marx behauptete, die Marktwirt­ werb, die Konkurrenz. Er sehnte sich Marx lieferte ihnen die Werkzeuge zur men Heiligsprechung von Karl Marx CVP, auch das Gegenteil, nämlich die schaft werde zu Massenarmut führen nach einer «klassenlosen Gesellschaft», Begründung einer von Gott befreiten mache ich nicht mit. Es ist erstaunlich, liberale Theorie von Adam Smith. und an ihren inneren Widersprüchen in der alle Widersprüche und Gegen­ Herrschaft ohne Rücksicht auf Person ja unfassbar, wie einhellig der kommu­ Während SP-Jungstar Cédric Wer­ zugrunde gehen. Fehlanzeige. Der Ka­ sätze aufgehoben sein würden. Die ge­ und Eigentum. Marxisten reden des­ nistische Vordenker aus Trier, geboren muth den Klassenkämpfer und Kollek­ pitalismus ist bei allen Fehlern und sellschaftliche Utopie von Marx war halb so gerne und oft von der Mensch­ vor 200 Jahren, derzeit abgefeiert wird. tivisten Marx zum Verkünder der «in­ -Krisen immer noch das beste aller eine Art Friedhof, die mit sich selbst heit, weil der Einzelmensch für sie ent­ Nicht nur linke Blätter sind fasziniert. dividuellen Freiheit» erklärt, macht die schlechten Systeme zur Erzeugung von identische Herde gegensatzloser Men­ behrlich ist. Auch die bürgerlichen Kollegen gefallen Neue Zürcher Zeitung Marx in einem Wohlstand. Marx behauptete, das Bür­ schen mit gleichgerichteten Interessen. Ein anderer wichtiger Trumpf: Marx’ sich in der Pose der Karl-Marx-Bejub­ Loblied auf der Titelseite zum «Kapita­ gertum sei ein Auslaufmodell. Wieder Marx als Verfechter der «individuel­ nebulöse Theologie der Herrschaft ist ler. Marx ist Mode, Marx ist sexy. Wer lismus-Fan» und «Leistungs-Ethiker», falsch. Das Bürgertum ist nicht perfekt, len Freiheit»? Ach was. Marx legte sich unwiderlegbar. Solange die Leute sich sich auf Marx beruft, kommt an. der die schöpferische Kraft des Bürger­ aber erfolgreich. Die von Marx beschrie­ für die Idee einer «Diktatur des Prole­ anders verhalten, als es die Theorie Erfinderisch ist der Geist, wenn er tums erkannt habe. benen Proletarier verbürgerlichten sich. tariats» ins Zeug. Er forderte die Ent­ vorsieht, herrscht eben das «falsche sich die Wirklichkeit zurechtbiegt. Das Mein Marx, dein Marx, Marx ist für Selbst die Linke flirtet mit dem bürger­ eignung der Eigentümer und die Ent­ Bewusstsein», das die Menschen daran wusste schon Marx. Seine Deuter ste­ uns alle da. Was aber bringt intelligen­ lichen Lebensstil. machtung der Mächtigen. Er war kein hindert, sich theoriegemäss zu verhal­ Marx – auch hier lag er daneben – Stubengelehrter, kein Feuilletonist, er ten. Konsequent marxianisch gedacht: war ein überzeugter Verfechter der in­ sah sich als Revolutionär, der sich ge­ Die Theorie ist erfolgreich, gerade weil ES DROHT KL AMMHEIMLICHE ÜBERNAHME DER EU-REGELN tellektuellen Arroganz. Wenn Arbeiter gen die geschichtlich gewachsene Welt sie in der Praxis keine Erfolge produ­ bei Wahlen nicht so wählten, wie es auflehnte. ziert. Die gefährlichste seiner Verabsolutie­ Marx sich wünschte, irrte nicht Marx, sondern die Arbeiter krankten an rungen war wohl seine totale Absage Diktatur der Bürokraten einem «falschen Bewusstsein». Ein ge­ an die Religion. Marx beseitigte Gott, Marx ist tot, aber der Marxismus lebt Die SVP Stadt Zürich fordert in ihrem Parteiprogramm die Durchsetzung des nialer Schachzug: Die Theorie ist immer um seine eigene Heilslehre zu begrün­ weiter. Die Diktatur des Proletariats ist richtig, nur die Wirklichkeit kann sich den. Er versprach den Leuten das Para­ überwunden, dafür kommt die Dikta­ Kabotageverbots. Ohne politischen Widerstand wird eine EU -Regel überirren. Man versteht jetzt, warum Marx dies nicht im Himmel, sondern auf tur der Bürokraten. Marx bleibt attrak­ nommen, was dem einheimischen Transportgewerbe existenziellen Schaden von seinen Zeitgenossen als vulkani­ Erden. Marx war ein Theologe der Dik­ tiv für Leute, die es besser wissen, die zufügen würde. sche, äusserst selbstbewusste Figur be­ tatur. Er steht für die Idee der Herr­ glauben, dass man die Geschichte steu­ das Kabotageverbot schleichend auf­ schrieben wurde. schaft von Menschen über andere Men­ ern, den Wettbewerb lenken und den geweicht, in­dem ausländische Trans­ schen im Namen einer Theorie, die er Menschen notfalls gegen seine eigenen Interessen zum Guten, Wahren und für die Wahrheit hielt. portfirmen ohne entsprechende Bewil­ Hokuspokus, Scharlatanerie Es stimmt. Marx starb, bevor die Mar­ Schönen erziehen kann. Marx, das ist ligung versteckte Transporte innerhalb Marx war überzeugt, dass er die Ge­ Martin Bürlimann der Schweiz durchführen. schichte wissenschaftlich durchschaut xisten sein Programm umsetzen konn­ die Tragik des Intellektuellen, der sich A.Gemeinderat hatte und erklären konnte. Er sah sich ten. Die heutigen Marx-Jubler reden masslos überschätzt. Zürich im Besitz einer allgemein und absolut von «Missbrauch», aber sie machen es Marktwirtschaftliche Gründe Nebst gesetzlichen Gründen gibt es eine gültigen Universalformel menschlichen sich zu leicht. Man sollte eher von «An­ Aus dem Editorial der «Weltwoche», Unter «Kabotage» versteht man Trans­ Reihe von marktwirtschaftlichen Argu­ Handelns. Diese Anmassung verschaff­ wendung» sprechen. Überall dort, wo ­Erstabdruck vom 9. Mai 2018. porte von ausländischen Firmen inner­ menten, die gegen eine Aufweichung halb der Schweiz. Heute verbietet das der geltenden Regel sprechen. Die Last­ Landverkehrsabkommen mit der EU wagen sind nicht in der Schweiz im­ hierzulande die Kabotage. Allerdings matrikuliert und die Fahrer arbeiten hat Bundesrat Ignazio Cassis in Inter­ zu rumänischen Löhnen, sie verdienen views Andeutungen gemacht, dass die­ manchmal weniger als 600 Franken im SVP des Kantons Zürich ses Verbot beim geplanten Rahmenver­ Monat. Entsprechend zahlen sie keine Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf trag mit der EU fallen soll. David Piras, AHV in der Schweiz, keine Arbeitslosen­ Tel. 044 217 77 66 Generalsekretär des Berufsverbands versicherung und keine Steuern. Bei Fax 044 217 77 65 Routiers Suisse, teilt diese Meinung: einem Unfall steht ihnen aber fraglos E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch «Die EU ist scharf darauf, das Kabotage­ ein Schweizer Krankenwagen zur Ver­ verbot abzubauen», sagte er gegenüber fügung. Routiers Suisses, der Verband der Zeitung «20 Minuten». der Berufsfahrer in der Schweiz, rech­ Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder Formell gilt in der EU die Richtlinie net mit bis zu 80 000 Arbeitsplätzen, 1072/2009 aus dem Jahr 2010, nach der die unmittelbar bedroht sind. Nebst in den EWR-Staaten Kabotage erlaubt Chauffeuren betrifft dies insbesondere ist. Faktisch schränken viele EU -Mit­ Arbeitsplätze in der Logistik sowie vorgliedstaaten Strassentransporte durch und nachgelagerten Branchen. Die aus­ ausländische Unternehmen stark ein. ländischen Firmen beteiligen sich nicht Datum: Samstag, 2. Juni 2018 In der vergangenen Woche haben der am Kapitalstock, das heisst, sie haben Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli Verband öffentlicher Verkehr (VöV) die Strassen und die Infrastruktur in Beginn: 08.30 Uhr und der Nutzfahrzeugverband ASTAG der Schweiz nicht mit finanziert. Dies Ende: 12.00 Uhr vor einer Auf hebung des Verbots ge­ ergibt eine Verzerrung der Kosten. Vor Ort: Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau allem bringt eine Aufweichung der be­ warnt. Programm: Begrüssung In einer Studie haben die Verbände stehenden Gesetze keine Vorteile, zeigt Konrad Langhart, Parteipräsident aufgezeigt, wie sich der Marktanteil die Studie. Auch in transportintensiven der ausländischen Anbieter in verschie­ Branchen betragen die Transportkosten Mehr Schweiz – Eine Auslegeordnung denen EU-Staaten entwickelt hat. Bei­ im Schnitt weniger als 4 Prozent des Christoph Mörgeli, Präsident SVP-Programmkommission spielsweise kamen polnische Firmen in Produktpreises. Entsprechende Vortei­ Gruppenarbeiten: verschiedenen Ländern auf Marktantei­ le bei den Endpreisen eines Gutes sind daher verschwindend klein und brin­ le von bis zu 30 Prozent. A: Energiewende – jetzt gilt es einzugreifen Die SVP Stadt Zürich verlangt in gen den Konsumenten keine spürbaren Stephan Amacker, Präsident SVP-Spezialkommission für Energie, Umwelt und Raumplanung ihrem aktuellen Parteiprogramm aus­ Vorteile. Die Anbieter des Endproduk­ drücklich, dass das Kabotageverbot tes ha­ben keine Veranlassung, die Ein­ B: Sozialstaat an seinen Grenzen durchgesetzt werden muss. Das bedeu­ sparungen bei den Transportkosten an Erich Gräub, Präsident SVP-Spezialkommission für Soziale Sicherheit tet nur, dass geltende Gesetze auch an­ die Konsumenten weiterzugeben. Als und Gesundheit gewendet werden. Momentan finden Folge steigen die Margen für ausländi­ C: Verkehr – Tummelfeld der links-grünen Ideologen keine Kontrollen statt und gemäss Aus­ sche Anbieter, anstatt dass die Preise für Christian Lucek, Kantonsrat, Vizepräsident SVP-Verkehrskommission sagen von Berufschauffeuren wird einheimische Konsumenten sinken.

Kabotage: Vorsicht vor Experimenten

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1. Programmtagung für das Parteiprogramm 2019–2023

Im Anschluss:

Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 2. Juni 2018  Ich melde mich für die Programmtagung an. Gruppe___  Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Gruppe(n)________ Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Anmeldefrist: 25. Mai 2018

Heute verbietet das Landverkehrsabkommen mit der EU hierzulande die Kabotage und somit den Transport von ausländischen Firmen innerhalb der Schweiz.

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

6   STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote  |  Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 2018

ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI: NEIN ZUR VOLKSINITIATIVE «FREIER SECHSEL ÄUTENPL ATZ»

Der Sechseläutenplatz muss leben! von Daniel Oswald

Nach sechs Jahren müssen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nochmals über den umstrittenen Sechseläutenplatz abstimmen. Nur diesmal geht es darum, was mit dem 17,5 Millionen Franken teuren Platz geschehen soll.

Tag des Nackt­ gärtnerns Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Auf dem Onlineportal von 20 Minuten erfahre ich soeben, dass der erste Samstag im Mai der Tag des Nacktgärtnerns ist. Der Beitrag ist einerseits zwar nicht besonders lesenswert, aber es gibt durchaus auch etwas Positives anzubringen. Als erstes hat er mich zum Schmunzeln gebracht. Zweitens hat er auch meine Neugierde geweckt. Ich fragte mich, zu welchen

Vorletzte Woche debattierten die städ­ tischen SVP-Delegierten kontradikto­ risch über die Initiative «freier Sechse­ läutenplatz». Diese fordert, dass der Platz nur noch an maximal 65 Tagen im Jahr für Veranstaltungen freigege­ ben wird. An 300 Tagen im Jahr soll der Sechseläutenplatz frei zugänglich sein.

so besonders relevanten und auch

Leerer Platz

weniger relevanten Themen gibt

Gemeinderat Markus Knauss (Grüne), versuchte als Mitglied des Initiativko­ mitees zu erklären, dass der Sechseläu­ tenplatz rege durch die Bevölkerung ge­ nutzt wird und dass darum die heute stattfindenden Events im Wege stehen. Aber jeder, der an diesem Platz vor­ beigeht, kann bestätigen, dass er leer ist, wenn keine Veranstaltungen statt­ finden! Das merken nun auch die Initi­ anten, sie schalten einen Gang runter. Plötzlich zelebrieren sie den Sechseläu­ tenplatz als offenen Raum, der unbe­ dingt Jung und Alt die Möglichkeit bie­ ten müsse, diesen leeren Platz nach ei­ genen Vorstellungen zu benutzen und zu bespielen. Warum sollen aber keine Veranstaltungen zur Unterhaltung der Mitbürger stattfinden, wenn die Bevöl­ kerung den Platz nicht individuell nut­ zen möchte? Gemäss Aussage der Initianten sol­ len 65 Tage ausreichend sein für die

es einen «Tag des …»? Ich mache mich auf die Suche im Internet. Auf Wikipedia finde eine grosse Liste mit Gedenk- und Aktions­ tagen. Es sind über 380 Aktions­ tage. Feste, Nationalfeiertage und reine Gedenktage sind da nicht mitgezählt. Interessanterweise ist der 1. Mai als Gedenktag aufgeführt. Der Tag der Arbeit soll ein Gedenktag sein. Ein solcher bezieht sich doch auf etwas Vergangenes und die Arbeit gehört da definitiv nicht dazu. Allerdings kommt mir der Verdacht auf, dass die Linken mit dem überdimen­ sionierten Ausbau des Sozialstaa-

Die Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» fordert eine Veranstaltungs-Beschränkung und würde beliebte Veranstaltungen vom Platz vertreiben.

Durchführung von traditionellen An­ lässen. Rechnet man mal durch und nimmt nur die drei beliebtesten Veran­ staltungen heraus: Zirkus Knie 35 Ta­ ge, Filmfestival 19 Tage, Weihnachts­ markt 49 Tage, ergibt zusammen 103 Tage. Alleine mit drei Veranstaltun­ gen beträgt die Überbelegung bereits 38 Tage im Vergleich zu den von den Initianten erlaubten 65 Tagen.

Last but not least: Das Sechseläuten könnte nicht mehr auf dem Sechseläu­ tenplatz stattfinden! Welche Anlässe sollen denn eigentlich überhaupt noch dort stattfinden? Das wollen die Initi­ anten nicht sagen. Der Stadtrat soll ent­ scheiden, der soll sich beim Volk unbe­ liebt machen. Aber sicher nicht die In­ itianten!

Beliebte Anlässe verschwinden

In der gemeinderätlichen Spezialkom­ mission wurde der Gegenvorschlag des Stadtrates behandelt. Der erlaubte 125 Tage für Anlässe, bei hälftiger Benut­ zung des Platzes würde nur ein halber Tag gerechnet. Aufgrund der heutigen Situation wäre der Platz während ca. 139 Tagen mit Veranstaltungen belegt. Der SVP-Gemeinderatsfraktion ging das immer noch zu wenig weit, sie bean­ tragte die Beibehaltung der heute ak­ tuellen 185 Tage. Die SP war gespalten und unterbrei­ tete in der Kommission einen Gegenvor­ schlag mit einer Belegung von 180 Ta­ gen. Dazu soll neu festgeschrieben wer­ den, dass im Sommer während 1. Juni bis 30. September maximal 45 Tage für Veranstaltungen genutzt werden dür­ fen. An den restlichen 75 Tagen wird der Platz leer stehen, um Jung und Alt

Im Sommer zu heiss Da sind aber noch ganz andere sehr be­ liebte Anlässe zu erwähnen: Streetpa­ rade – gestrichen, Opern für alle – ge­ strichen. Wo soll das Züri-Fäscht statt­ finden? Auf dem Sechseläutenplatz auf jeden Fall nicht mehr. Ein Public-View­ ing während einer Europa- oder Welt­ meisterschaft ist nicht mehr möglich!

tes glauben, neben dem Kapitalismus auch noch die Arbeit überwinden zu können. Ich finde auch viel Skurriles wie zum Beispiel der Tag der Jogginghose oder den Tag der Zahl Pi. Im aktuellen Rausch der Digitalisierung darf natürlich

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

auch der Tag des Passwortes nicht fehlen. Zu meiner Beruhigung ist am 1. August tatsächlich der Nationalfeiertag der Schweiz eingetragen und der Tag des Nacktgärtnerns ist zum Glück auf der Liste nicht zu finden. Allerdings besteht ein Restrisiko, dass sich das mal ändern wird. Steht doch in den Anmerkungen, dass die Liste nur die Tage beinhaltet, welche vor 2010 eingeführt wurden. Als freiheitlicher und wertorientierte Mensch finde ich, dass jeder seinen Tag haben soll, welchen er für wichtig hält. Ich nehme mir aber auch die Freiheit zu sagen, dass ich solche Tage wie der Tag des Nacktgärtnerns für völlig überflüssig halte. Einen für uns alle wichtigen Tag habe ich aber leider nicht gefunden. Es fehlt der Tag der ­Eigenverantwortung. Diesen rufe ich hiermit ins Leben. Es ist höchste Zeit, der Eigenverantwortung wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn eine Gesellschaft weiter kommen will, müssen die Menschen wieder mehr ­Eigenverantwortung übernehmen. Jeder von uns, der zur Stärkung der ­Eigenverantwortung gute Ideen hat und etwas beitragen will, sende mir seine Kontaktinfor­ mationen an die E-Mail Adresse info@daniel-oswald.ch.

Vorlagen Stadt Zürich 1. Tagesschule 2025: Pilotphase II des städtischen ­Pilotprojekts mit gebundenen Tagesschulen an der Volksschule, Objektkredit von 74,57 Mil­lionen Fran­ ken für die Jahre 2018–2022 2. Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch-Areal, Quartiere Albisrieden/Altstetten, ­Über­tragung der Wohnbaufelder vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 35,126388 Millionen Franken und ­Genehmigung Projektierungskredit (Eventualverpflich­ tung) von 6,887 Millionen Franken 3. Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal» 4. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» und Gegen­ vorschlag des Gemeinderats A. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» B. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volks­initiative «Freier Sechseläutenplatz» C. Stichfrage: Gegenvorschlag des Gemeinderats zur VI «Freier Sechseläutenplatz»

NEIN

die Möglichkeit zu bieten, mitten in der Stadt einen leeren Platz nach eigenen Vorstellungen zu benutzen und bespie­ len … Und warum wird dieser Platz im Sommer menschenleer sein? Weil sich – wie die SVP bereits bei der Ab­ stimmung 2012 vorausgesagt hat – der dunkle Valser-Quarzit derart aufheizt, dass sich sogar die Sonnenschirme von Stadtrat Leutenegger nicht wohl fühlten und einen Abgang machten. Übrigens, diese Sonnenschirme wurden damals aufgestellt, um den Platz zu beleben!

Einnahmen sind wichtig Nicht zu vergessen ist, dass der Neubau des Sechseläutenplatzes damals sage und schreibe 17,5 Millionen Franken an Steuergeldern gekostet hatte. Die SVP ist der Meinung, dass jetzt auch Einnahmen generiert werden sollen durch Veranstaltungen. Leider ist ge­ heim, wie hoch die Einnahmen durch die einzelnen Veranstaltungen sind. Ei­ nes darf gesagt werden: Mit den heuti­ gen Einnahmen dürfte der Platz in 20 Jahren amortisiert sein. Aus den darge­ legten Gründen wurde den Delegierten empfohlen, die Initiative abzulehnen und den gemeinderätlichen Gegenvor­ schlag zu unterstützen; sie folgten mehrheitlich diesem Antrag.

INSERAT

SVP der Stadt Zürich

EINLADUNG

NEIN

JA NEIN JA GV ankreuzen

5. Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung ­Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,51 Millionen Franken

NEIN

6. Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier See­ bach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Über­tragung vom Finanzins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen

NEIN

7. Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, ­Quartier Aussersihl, sowie Energie-Contracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken

NEIN

8. Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, ­Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 118,84 Millionen Fran­ ken

JA

9. Areal Herdern-, Bienen- und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZ-Busgarage Hardau und Er­ satzneubau ERZ-Werkhof, Übertragung des Grund­ stücks vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objekt­ kredit von 57,44 Millionen Franken

JA

10. Grundstück Mühleweg, Escher-Wyss-Quartier, Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei, Übertra­ gung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objekt­ kredit von 82,37358 Millionen Franken

JA

zur ordentlichen Generalversammlung von Dienstag, 15. Mai 2018, 20.15 Uhr Restaurant Blue Monkey, Zunfthaus zur Schneidern, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich Traktanden 1. Begrüssung 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2017 4. Jahresbericht 2017 / Standortbestimmung des Präsidenten 5. Jahresrechnung 2017 / Revisorenbericht 6. Festsetzung des Mitgliederbeitrags (Einzel 135 Fr. / Paare 160 Fr. / Jugendliche bis 25 J. 25 Fr.) 7. Budget 2018 8. Wahl des Präsidenten 9. Bericht aus dem Kantonsrat 10. Bericht aus dem Gemeinderat 11. Anträge 12. Verschiedenes Anschliessend spricht:

Dr. Albert Rösti Nationalrat Parteipräsident SVP Schweiz

Bürgernahe Politik – Die Mobilisierung steht im Zentrum

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES  7

Der Zürcher Bote  |  Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 2018

Schweizerische Volkspartei

Bezirk Bülach

Puure-

Zmorge

36. Kantonales Schiessanlage Bettensee am

Christian Hurter Alfred Heer Kantonsrat und Präsident der SVP Bezirk Meilen

Weitere Informationen unter www.svp-zuerich.ch

Nationalrat

auf dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Freitag Limberg 12, 8127 Forch

- Gastredner am Sonntag: Präsident der SVP Schweiz, Dr. Albert Rösti

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Sonntag, 27. Mai 2018, ab 10 Uhr Unterhaltungsmusik mit Melanie Serschön

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Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Jetzt Unterschriften zurückschicken – Einreichung steht bevor!

ützt auf Art. n stellen gest mberechtigte n: wohnhaften Stim ndes Begehre Kanton Zürich en Entwurfs folge hnenden, im ausgearbeitet des Die unterzeic Form R) in der Verordnung (VP

ksinitiative Kantonale Vol

vom tonsverfassung 23 ff. der Kan

etz über die polit 5 sowie das Ges 27. Februar 200

zugehörige (GPR) und die ischen Rechte

anzugeben" Nationalitäten

die eldungen sind "Bei Polizeim

änzt: d wie folgt erg April 2007 wir setz vom 23. zen, taten. Das Polizeige dienkonferen ise über Straf en und an Me Ein arenz nsparenter We dienmitteilung litäten bekannt gegeben. § 9a. Transp tlichkeit in tra Me fen in Öf ich die ntl miert e Nationa hkeit, name 1 Die Polizei infor gbar ist. hlecht und all r der Öffentlic sc rfü be ve Ge , nü on tzes ter ge ati Al ge en Inform Opfern nlichkeitsschu t 2 Bei Information ächtigen und kannt gegeben, soweit die de des Persö ier tern, Tatverd ebliche Grün ge be nen identifiz fra erh rso An Pe nn f we be au werden bei Tä n, rd tga kann ergrund wi wichen werde nn mit der Be Migrationshint s. 2 kann abge hen oder we und g gemäss Ab rkmale sprec 3 Von der Regelun t, umfassend erwähnten Me r de g ein Recht ha mten Ländern be tga kann die Bevölkerun stim gegen die Be s Interesse, da i Straftaten Täter aus be rheit he he tlic Sic en . öff die en r res be steht ein kla en, welche hie werden könn legen, dass

iken be ute komm tionalität be in. Die Statist s welchen Ländern die Le tgabe der Na ormiert zu se au Für die Bekann Sicherheit inf . ht zu wissen, en he Begründung: rec ch tlic An ma en ein öff t tig er die rung ha s, usw. nö transparent üb vertreten sind. Die Bevölke s Strafvollzug al lizei, Justiz, de überproportion osten von Po …. bis 12.7.2018) und so Mehrk 8 (Sammelfrist en ……………… tig .201 ch 12.1 trä am t llen. beein ……………… e: ich veröffentlich hriftlich auszufü Im Amtsblatt

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B). 281, 282 StG strafbar (Art. lässt, macht sich ihre politischen sich bestechen rechtigt sind und besticht oder Zürich stimmbe ton Kan im Unterzeichner und nen erin ichn ….. hende Unterze

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4.

bei der fälscht oder wer nste hriftensammlung mit, dass obe einer Untersc bescheinigt hier mregisterführer Stim in/ hrer Stimmregisterfü ausüben. ige tänd zus einde Die/der Unterschrift erwähnten Gem Rechte in der …. Stempel /

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eitere Bogen!

Sagen auch Sie NEIN. Probleme der Ausländerkriminalität müssen beim Namen genannt werden.

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:… Registerführer

Fakten unter den Teppich kehren?

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Unterschreiben Sie jetzt die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» Helfen Sie mit für dringend nötige Transparenz und Informationen zu sorgen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

8  VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote  |  Nr. 19 | Freitag, 11. Mai 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217  77  65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Bezirk Affoltern/Ottenbach Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Kantonsrat/Fraktion 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstras­- Donnerstag, 31. Mai 2018, 20.00 Uhr, im strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Montag, 14. Mai 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, se 23, Uster. Chilehus, Ottenbach, Generalversammlung. Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier  Print­ Zunfthaus zur Haue. Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil. Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Meilen Montag, 28. Mai 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Mittwoch, 16. Mai 2018, 18.15 Uhr (TüröffZunfthaus zur Haue. Parteihöck im Raum Zürich, Standort und nung 18.00 Uhr), Aula Schulhaus PrimarDetails werden auf unserer Homepage: schule Obermeilen, Bergstrasse 120, Mei- männerchor der Tetis Crew. Anschliessend Samstag, 26. Mai 2018, 09.00 –12.00 Uhr, len, ordentliche Delegiertenversammlung, Apéro. Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. anschliessend Nachtessen. Um 20.15 Uhr Standaktion. SVP-STAMM (Türöffnung 20.00 Uhr) öffentlicher Teil, Re- Bezirk Meilen/Meilen Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 ferat von Jürg Meier, Präsident Bezirksge- Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, Samstag, 2. Juni 2018, 09.00 –12.00 Uhr, Vor­ Bezirk Bülach/Embrach platz Migros Schwamendingen, Zürich, Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- richt Meilen. Thema: «Bezirksgericht Mei- Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt. 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ bahnstrasse 33, Zürich. Standaktion. len, Herausforderungen im Gerichtsalltag». Bezirk Meilen/Uetikon am See embrach. Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Mittwoch, 4. Juli 2018, 18.00 Uhr, Schiff­sta­ Dienstag, 29. Mai 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Freitag, 22. Juni 2018, ab 18.00 Uhr, VereinsJeden ersten Donnerstag im Monat, ab tion Uetikon am See, Schifffahrt mit National- Haus Wäckerling, Uetikon am See, Früh- hütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstras­se Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf 170, Zugang bei Tramhaltestelle Auzelg, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang­stras­ rat Thomas Aeschi. Nähere Angaben folgen. lingsmarkt. Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. ­­se 243 (Limmatplatz), Zürich. Zürich, Grillplausch. Bezirk Meilen/Küsnacht Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Am 7. Juni 2018 mit Gemeinderat Dubravko Sonntag, 27. Mai 2018, ab 10.00 Uhr, auf Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Samstag, 1. September 2018, 11.00 – 02.00 Bezirk Horgen/Oberrieden Uhr, und Sonntag, 2. September 2018, 11.00 – Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Sinovcic (SVP) zur Zukunft der Kehrichtver- dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Frei- Herbstmärt. 23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. brennungsanlage Josefstrasse. tag, Limberg 12, Forch, Puurezmorge mit SVP-Festzelt mit Bedienung und Live-UnNationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Bezirk Meilen/Zollikon Bezirk Meilen/Meilen Am 5. Juli 2018 mit Gemeinderätin Elisabeth Christian Hurter. Unterhaltungsmusik mit Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt- terhaltung, «Schwamedinger-Chilbi». Melanie Serschön, tolle Hüpfburg für Kinder. schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, ZolliJeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Liebi (SVP) zu den Tagesschulen. kon, SVP-Höck. wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Am 2. August 2018 mit Gemeinderat Urs Mittwoch, 20. Juni 2018, 19.40 –22.00 Uhr Rauchgässli 34, Meilen. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Helfenstein (SP) zum bedingungslosen (Türöffnung 19.00 Uhr), Reformiertes Kirch- Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, RestauBezirk Pfäffikon/Pfäffikon Grundeinkommen. gemeindehaus, Küsnacht, Referat von alt rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten- Dienstag, 10. Juli 2018, Aarau, die «Schwei­ Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis zerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Bundesrat Christoph Blocher: «Die Schweiz strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck. 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch und die Europäische Union, wo stehen wir?» Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen. ist aus organisatorischen Gründen erwünscht. Musikalische Umrahmung durch den See- Montag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 Uhr, Pfäffikon. Wirtschaft «zum Truben», Alte Land­stras­ Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zür­se 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Natio- cher Ratsherren-Schiessen. Weitere Infornalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro. mationen folgen. SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Termine 2018 Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

Samstag

2. Juni

1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag

30. Juni

2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

22. August

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So

28.–30. September

SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Dienstag, 25. September 2018, Zug, die Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Son- «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lenengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feier- sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben abend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. folgen. Anschliessend Apéro. Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, TheStadt Winterthur/Oberwinterthur Sonntag, 3. Juni 2018, 10.00 Uhr (ab die- aterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalsem Jahr am ersten Sonntag im Juni), Treff- streik», Referat von alt Bundesrat Chrispunkt: vor dem Restaurant Bruderhaus, toph Blocher. beim Spielplatz, Winterthur, Führung durch den Wildpark Bruderhaus, anschliessend Dienstag, 20. November 2018, Bern, die gemütlicher Grillplausch unterhalb des «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren LeEschenbergs. Weitere Informationen und sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben Anmeldung: Markus Reinhard, reinhard@ folgen. gmx.ch. Stadt Zürich/Kreis 9 MOTORR AD - CLUB SVP Freitag, 25. Mai 2018, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Mercure Hotel Stoller, Badener- Ausfahrten strasse 457, Zürich, Generalversammlung. Sonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, 2. Ausfahrt. Samstag, 26. Mai 2018, 09.30 –12.00 Uhr, Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, A-Park Albisrieden, Zürich, Standaktion zu 3. Ausfahrt. den Abstimmungen vom 10. Juni 2018 mit Samstag, 21. Juli 2018, bis Sonntag, 22. Juli 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt. Unterschriftensammlung. Sonntag, 19. August 2018, Route noch Samstag, 2. Juni 2018, 09.30 –12.00 Uhr, Lin- offen, 5. Ausfahrt. denplatz Altstetten, Zürich, Standaktion zu Sonntag, 23. September 2018, Route noch den Abstimmungen vom 10. Juni 2018 mit offen, 6. Ausfahrt. Unterschriftensammlung. Schlussfest Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, SterFreitag, 25. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ nen, Nürensdorf, Breite. Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat Ben- Sommerreise jamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen. Thema: SVP, die Partei der Zukunft. Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Stämme Dienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm. Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4. Stamm.

Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Ge- tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm. meinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive. Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6. Stamm. Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 19. Mai 2018, 09.00 –12.00 Uhr, Trucker & Country-Festival Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Freitag, 22. Juni 2018, bis Sonntag, 24. Juni 2018, Interlaken BE. Standaktion.

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