Der Zürcher Bote Nr. 19

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Freitag, 10. Mai 2019 | Nr. 19 | 61. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

NEIN ZUR EU-WAFFENRICHTLINIE

Der erste Schritt in die falsche Richtung ist ein falscher Schritt Mit der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sollen wir unser Waffenrecht dem der EU anpassen. Das Vertrauen, dass jeder mit seiner Waffe umzugehen weiss, soll in ein obrigkeitliches Misstrauen umgewandelt werden.

Dazu sollten wir Nein sagen.

Hans-Ueli Vogt Nationalrat SVP Zürich

Bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie geht es darum, dass wir unsere Gesetzgebung betreffend den privaten Waffenbesitz an die EU-Gesetzgebung anpassen. Für halbautomatische Waffen mit einer gewissen Magazingrösse soll man in Zukunft eine Ausnahmebewilligung brauchen.

Recht wird zur Ausnahmebewilligung Das wäre ein erster Schritt in die falsche Richtung. Die falsche Richtung lautet: staatliche Kontrolle des privaten Waffenbesitzes und letztlich ein Verbot des privaten Waffenbesitzes. Bis heute ist es ein Recht, eine Waffe zu besitzen, neu soll es dafür eine Ausnahmebewilligung brauchen.

An die Stelle des Vertrauens tritt institutionalisiertes Misstrauen, und dies, obwohl es in der Schweiz trotz hoher Waffendichte kaum Probleme mit Waffen gibt. Die EU hat ihre Waffenrichtlinie im Anschluss an die Terroranschläge in Paris im Jahr 2015 verschärft. Sie wird nun alle fünf Jahre prüfen, ob die beschlossenen Massnahmen wirksam sind – das erste Mal übrigens bereits im September 2020, also vermutlich noch bevor das Gesetz in der Schweiz in Kraft treten würde.

Kein taugliches Mittel Das Problem dieser Überprüfung: Die Registrierung von Waffen ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Alle Ter-

roranschläge, die die EU zur Rechtfertigung ihrer Waffenrichtlinie vorbringt, sind mit illegal beschafften Waffen verübt worden. Die Überprüfung der Wirksamkeit der Massnahmen wird darum unweigerlich zu weiteren Verschärfungen des Waffenrechts führen.

Solange es Terroranschläge und andere Schwerverbrechen in der EU gibt, fällt die Wirksamkeitsprüfung zwangsläufig negativ aus.

Mit einem Ja zur EU-Waffenrichtlinie sagen wir Ja zu diesem Verschärfungsautomatismus, der zuerst zu einem Bedürfnisnachweis und schliesslich zur Entwaffnung der Schweizer Bürger führen wird. Wenn wir sehen, dass die Übernahme der EU -Waffenrichtlinie in die falsche Richtung geht, dann dürfen wir schon den ersten Schritt in die falsche Richtung nicht machen.

Obrigkeitliches Misstrauen gegenüber privatem Waffenbesitz stellt auch unsere Milizarmee in Frage. Die EU untergräbt mit ihrem neuen Waffenrecht das Vertrauensverhältnis, das unsere Milizarmee auszeichnet: das Vertrauen in jeden Büroangestellten, jeden Handwerker, jeden Lehrer und Arzt, dass er willens und fähig ist, am Tag eines Terroranschlags im Zürcher Hauptbahnhof mit seinem Sturmgewehr für Sicherheit zu sorgen und nötigenfalls einzugreifen. Die Milizarmee basiert auf dem Vertrauen, dass jeder Bürger verantwortungsvoll und gekonnt mit seiner Waffe umgeht. Wenn wir an die Stelle von Vertrauen ein Verbot setzen, sägen wir auch an unserer Milizarmee.

Dass ein solches Verbot aus der EU kommt, an deren Spitze mit Deutschland und Frankreich zwei Staaten stehen, die keine allgemeine Wehrpflicht kennen, überrascht nicht.

Lasche Einwanderungspolitik der EU Überhaupt ist die EU-Waffenrichtlinie ein typisches EU-Gesetzgebungsprodukt.

Dies erstens, weil es aufgrund von Problemen und Fehlern entstanden ist, für die die EU selber verantwortlich ist.

Die EU ist trotz Schengen nicht in der Lage, ihre Aussengrenze zu sichern, und sie kann ein friedliches Zusammenleben der Religionen nicht gewährleisten – ein Problem, zu dem die lasche Einwanderungspolitik mancher Mitgliedstaaten geführt hat.

Diese Probleme sollen nun mit einer Verschärfung des Waffenrechts gelöst werden. Und zweitens ist die EU ein Korsett, in das sich ganz unterschiedliche Staaten zwängen. Da bedeuten neue Vorschriften fast immer eine Nivellierung nach unten, nach dem Muster: so viel Bürokratie für die Unternehmen, wie es in den am schlechtesten funktionierenden Volkswirtschaften braucht, so viele neue Vorschriften betreffend Waffen, wie es in den unsichersten Staaten und Städten der EU braucht.

Damit die EU eine Gemeinschaft sein kann, muss sie sich ihren schwächsten Gliedern anpassen. Wenn wir uns an die EU -Gesetzgebung anbinden, binden wir uns an diese schwächsten Glieder. Wir müssen dann Sicherheitsvorschriften einführen, die für Rumänien oder die Banlieues von Paris passend sein mögen, für uns aber nicht.

Wenn die Schweiz zum EU-Waffenrecht Nein sagt, dann haben die EU und die Schweiz neunzig Tage Zeit, um einen Kompromiss zu finden. An diesem Kompromiss hat die EU alles Interesse. Ohne die Teilnahme der Schweiz an Schengen ist das Schengen-Informationssystem noch etwa halb so viel wert. Im Herzen des europäischen Si-

cherheitssystems würde eine Lücke klaffen, die Kriminelle zu nutzen wüssten.

Das ist, wie die Befürworter des EUWaffenrechts richtig sagen, nicht im Interesse der Schweiz, es ist aber auch nicht im Interesse der EU. Die beiden Seiten würden sich rasch um eine Lösung bemühen. Kommt hinzu, dass nicht zuletzt die deutschen und französischen Grenzgänger wesentlich von der mit Schengen verbundenen Reisefreiheit profitieren; Deutschland und Frankreich würden ihre Staatsbürger kaum im Regen stehen lassen.

Europäische Abwärtsspirale Dass es bei der Suche nach einem Kompromiss im Verhältnis mit der EU etwas

rumpeln würde (noch mehr, als es jetzt schon rumpelt), ist klar.

Aber das darf kein Grund sein, dass wir uns freiwillig und ohne Widerstand in eine europäische Abwärtsspirale hineinbegeben, die für unsere freiheitliche Tradition, das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger und für unsere Milizarmee einen schleichenden Tod bedeuten würde.

Es ist nicht der Fehler der Schweiz, dass sich die EU gegenüber den Staaten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, wie eine Grossmacht verhält – und sich dabei in eine Tradition europäischer Grossmächte stellt, gegen deren Verfehlungen sie anzutreten vorgibt.

Ernst Stocker bleibt bei Finanzen, Natalie Rickli übernimmt Gesundheit

svp. Die SVP des Kantons Zürich gratuliert Ernst Stocker und Natalie Rickli zur Amtseinsetzung und wünscht ihren beiden Regierungsräten erfolgreiche vier Jahre – zum Wohle des Kantons Zürich und der Zürcher Bevölkerung. Ernst Stocker setzt sich als Finanzdirektor auch die nächsten vier Jahre für gesunde Finanzen und moderate Steuern im Kanton Zürich ein. Er ist Garant für einen finanziell

gesunden und konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort Zürich. Natalie Rickli setzt sich als Gesundheitsdirektorin für die Gesundheit und das Wohl der Zürcherinnen und Zürcher ein. Sie steht für ein freiheitliches Gesundheitswesen mit effizienter Versorgung. Natalie Rickli wird unsere hervorragende Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich zusammen mit den verschiedenen Akteuren weiterführen.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 10. Mai 2019

SINKENDE REALLÖHNE IN DER SCHWEIZ SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Christoph Mörgeli

Einfältiges und Vielfältiges

Masseneinwanderung bleibt Hauptproblem Die ungesteuerte Zuwanderung in die Schweiz sorgt für immer mehr Probleme.

Den Schweizerinnen und Schweizern bleibt immer weniger im Portemonnaie.

Die aktuelle Klimahysterie dürfte zudem dafür sorgen, dass unser Asylrecht auf «Klima- und Umweltflüchtlinge» ausgeweitet wird.

Dem Uno-Weltbiodiversitätsrat sei Dank. Nach Klimaerhitzung, Gletscherschmelze und Treibhausgasen geht’s fliessend in die nächste Umweltkatastrophe. «Mission B – für mehr Biodiversität», bringt es «Doku Plus» von Fernsehen SRF ins Krimi-Format. «Eine von acht Millionen Arten bedroht», bedroht uns SRF: «Klimaschutz und Konsumverzicht sind gefragt». Die «Tagesschau» ächzt mit letzter Kraft: «Das grösste Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier». Die Sendung «10 vor 10» stöhnt: «Heute zeigen wir, wie die Wissenschaft Alarm schlägt.»

Und der Tages-Anzeiger alarmiert: «Das Massensterben beschleunigt sich.»

Schuld am ganzen Elend sind – die Bauern: «Auf den gerodeten Flächen wächst Soja, das auch in den Futtertrögen von Schweizer

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Trotz positivem Wirtschaftswachstum sind die Reallöhne 2018 im Durchschnitt um 0,4 Prozent gesunken. Die Gewerkschaften schreien Zeter und Mordio, hüten sich aber selbstverständlich, die wahren Gründe zu nennen. Im Gegenteil – die Linke bestreitet, dass solche Zahlen etwas mit der Migration zu tun haben.

Tatsache aber ist: Die Wertschöpfung hinkt dem Bevölkerungswachstum deutlich hinterher. Die Löhne werden durch die ungezügelte Zuwanderung gedrückt, die Kosten fürs Wohnen, Gesundheit, für den öffentlichen Verkehr und für die Energie steigen.

8 ,7 Millionen sind zu viel Die Zuwanderung ist weiterhin viel zu hoch: Allein in den letzten zwölf Jah-

ren sind netto eine Million Menschen in unser Land geströmt. Wenn die Bevölkerungsentwicklung so weiterläuft, werden wir demnächst wieder wie in früheren Jahren nach Einführung der vollen Personenfreizügigkeit eine jährliche Netto-Zuwanderung von über 80 000 Personen haben.

Die neusten Zahlen des Bundes bestätigen denn auch, dass zwar etwa gleich viele Ausländer in die Schweiz zuwandern, aber immer weniger die Schweiz verlassen. Auf diese Weise hat die Netto-Zuwanderung im 1. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent auf 13 653 zugenommen. Speziell für Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien scheint die Schweiz immer beliebter zu werden (+96 Prozent!).

Im gleichen Zeitraum verzeichnete die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz einen Geburtenüberschuss von 3 942. Sprich, alleine zwischen Januar und März 2019 hat die Anzahl Ausländer in der Schweiz um rund 17 500 Personen zugenommen, obwohl gleichzeitig über 8 000 Personen eingebürgert wurden.

Bauern landet.» Oder: «Die in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide und Stickstoffe bedrohen Tierund Pflanzenarten.» Gefragt sei «eine deutlich grünere Landwirtschaft», befehlen die Umweltbürokraten in ihren hochklimatisierten Büros. Um schnarrend fortzufahren: «Die Nutzung der Böden setzt der Artenvielfalt zu.» Unser Bauernstand sei verantwortlich für das Verschwinden von Insekten, Brutvögeln und Farnkräutern.

Warum betreiben die Bauern – so lamentieren die Urbanen – statt Naturgärten noch immer die Produktion von Milch, Obst und Gemüse? Warum nur wollen wir Menschen ständig essen, statt uns endlich um die Artenvielfalt zu kümmern?

Null und nichts mit dem Artensterben zu tun hat nach Meinung unserer Leitmedien die Zubetonierung der Landschaft. Und die Überbauung unserer Natur wegen der nach wie vor ungezügelten Masseneinwanderung. Nichts hat offenbar unserer Flora und Fauna wohler getan als die Verdoppelung der Einwohnerzahl der Schweiz innerhalb eines Menschenlebens. Keinerlei Schuld am Verlust der Biodiversität trägt der überparteiliche Anti-SVP -Verbund,

GEBERK ANTONE WERDEN LEICHT ENTL ASTET

Die SVP trägt den Kompromiss der Kantone beim Finanzausgleich mit Die SVP-Fraktion hat entschieden, die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu unterstützen. Gleichzeitig schliesst sich die Fraktion der Forderung des Kantons Luzern an, Fehlanreize im System künftig zu beseitigen. svp. Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform des Finanzausgleichs und damit den von der Mehrheit der Kantone ausgehandelten Kompromiss. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Zielgrösse für die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons neu bei 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts fixiert wird. Damit werden die Geberkantone leicht entlastet.

Zudem hat sich die Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Standesinitiative des Kantons Luzern zu unterstützen. Diese fordert, Fehlanreize im nationalen Finanzausgleich mittels einer tieferen Gewichtung der Unternehmensgewinne zu beseitigen. Damit

bei der Spezies Mensch: Es gibt wohl kaum irgendeine menschliche Sparte irgendeines Fleckleins dieser Welt, die sich mittlerweile nicht in unserem Land ausbreitet. Mehr menschliche Artenvielfalt gab’s in der Eidgenossenschaft noch nie.

2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

NEIN

Unser Sozialstaat funktioniert nur mit Grenzen Als ich im Jahr 1966 geboren wurde, lebten in der Schweiz noch 5,9 Millionen Einwohner. Heute sind es 8,7 Millionen. Wenn ich diese Welt nicht allzu früh verlassen muss, werde ich noch erleben, dass sich die Bevölkerung meines Heimatlandes im Laufe meines Lebens sage und schreibe verdoppelt hat.

15 255 Personen sind im letzten Jahr via Asylschiene in die Schweiz eingereist – ganz wenige davon als echte Flüchtlinge. Der weit überwiegende Teil der Asylanten lebt dauerhaft von der Sozialhilfe, also zulasten der Steuerzahler. Doch unser Sozialstaat funktioniert nur mit Grenzen. Müssen wir uns wundern, dass die Krankenkassenprämien explodieren, wenn jeder Zuwanderer ab der ersten Minute dieselben medizinischen Leistungen bezieht wie jene Bürgerinnen und Bürger, deren Familien seit Generationen Prämien zahlen? Wir wollen Lebensqualität, Sicherheit und Wohlfahrt – aber ganz si-

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz

EU-Diktat-Nein.ch

NEIN am 19. Mai

Unrecht Freiheitsfeindlich Nutzlos Gefährlich Antischweizerisch Auch für Ines, angehende Büchsenmacherin, ist klar:

Stop dem Entwaffnungsdiktat der EU A3-DE-02

cher keine Zehn-Millionen-Schweiz!

Nur die Begrenzungsinitiative der SVP kann diesen Unfug endlich stoppen.

Klima bald Asylgrund?

Eine besondere Gefahr bezüglich der Masseneinwanderung stellt die gegenwärtige Klimahysterie dar. Rote und grüne Politiker machen keinen Hehl daraus, dass sie den Klimawandel und Umweltveränderungen als Anerkennungsgrund für «Flüchtlinge» durchsetzen wollen. Noch verhindert die geltende Genfer Konvention von 1951 diese unverantwortliche Ausweitung. Doch wie lange noch? Der Uno-Migrationspakt fordert eine «Agenda zum Schutz der aufgrund von Katastrophen und Klimaänderungen über Grenzen hinweg Vertriebenen» und nennt mehrfach die Klimaveränderung als regulären Migrationsgrund.

Angesichts ihrer bisherigen politischen Agenda und entsprechenden Verlautbarungen ist abzusehen, dass grüne und linke Kreise den Klimawandel und die aktuelle Klimadiskussion dazu missbrauchen, den Flüchtlingsbegriff in verantwortungsloser Weise auszuweiten.

Die Folgen sind absehbar: Alleine in Afrika leben über 1,2 Mrd. Menschen, welche sich relativ einfach auf den Klimawandel berufen könnten.

Einer solchen Fehlentwicklung mit unabsehbaren Folgen für die Schweiz und ihre Bevölkerung muss jetzt unmissverständlich ein Riegel geschoben werden.

Ich werde darum in der morgen beginnenden Sondersession einen Vorstoss einreichen, der das Asyl- und Ausländergesetz so anpassen will, dass Umwelt- und Klimagründe vom Flüchtlingsbegriff ausdrücklich ausgeschlossen werden – genau so, wie Desertion und Dienstverweigerung im Gesetz keine Asylgründe mehr bilden dürfen.

Wer auf die Gnade des Staatsapparats vertraut, vergisst, dass jemand, der alles geben kann, auch alles wegnehmen kann.

Umweg über EU -Verträge

Und schliesslich ist es nicht Pipifax, dass das Abkommen einen Verschärfungsmechanismus beinhaltet: Alle fünf Jahre wird über weitere Verschärfungen beraten, und die Schweiz wird diese übernehmen müssen.

Das heisst: Sie werden auch dann sagen: Ihr seid zu nichts verpflichtet.

Aber wenn Ihr nicht mitmacht, fliegt Ihr aus «Schengen» raus.

Obwohl die Mitglieder unseres Bundesrats geschworen oder zumindest versprochen haben, die Rechte und Freiheiten des Schweizer Volks zu schützen, handeln sie am Laufmeter Verträge aus, die genau diese Rechte und Freiheiten schwächen und mindern. – Wie der stete Tropfen, der den Stein aushöhlt.

Der Verschärfungsmechanismus

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau

erkennen. Wenn schon nicht bei Pflänzchen und Tierchen, so doch

JA

Am 19. Mai 2019 ist das Schweizer Stimmvolk an die Urne gerufen. Dabei ist nicht nur über die unselige Verknüpfung einer Steuer- und einer AHV-Vorlage zu beschliessen, sondern auch über den Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

lässt. Wir dürfen immerhin erwar-

wenigstens in einem Bereich an-

Weiter hat sich die SVP-Fraktion einstimmig für die Änderung des Jagdgesetzes ausgesprochen. Das Gesetz schlägt unter anderem neue Regeln bei der Regulierung von Schaden stiftenden Tierarten vor.

Anders als von der Mehrheit der vorberatenden Kommission entschieden fordert die SVP im Einklang mit dem Ständerat, dass neben Wolf auch Luchs und Biber künftig bejagt werden dürfen.

1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Waffenrecht – kein Pipifax

in eine 8,6-Millionen-Schweiz zu-

die Biodiversität unseres Landes

Bessere Regulierung von Wolf, Luchs und Biber

Eidgenössische Vorlagen

STETER TROPFEN HÖHLT DEN STEIN

der den ungebremsten Zustrom

ten, dass die Linken und Grünen

haben insbesondere die Nehmerkantone mehr Anreiz, ihre Finanzlage aus eigener Kraft zu verbessern.

Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Allein schon der lange und komplizierte Name dieses Geschäfts lässt nichts Gutes erahnen. Irgendein Besitzstand soll also weiterentwickelt werden. Wer glaubt, das sichere uns Schweizerinnen und Schweizern etwas oder bringe gar eine Verbesserung, sieht sich getäuscht.

Damit stellt sich die Frage: Warum sollten wir auch einen Vertrag abschliessen, der uns ein Recht garantiert, das wir bereits haben?

Die Befürworter der Vorlage werben mit dem Argument für das Geschäft, es ändere sich ja gar nichts, und die paar Details, die sich doch ändern, seien nicht der Rede wert. Tatsächlich?

Ich will Sie nicht mit Details über automatische und halbautomatische Waffen langweilen. Die Frage nach der Grösse der zulässigen Magazine ist tatsächlich Pipifax. Da haben die Befürworter recht.

Aber es ist nicht Pipifax, sondern stellt die Bedeutung demokratisch gefällter Entscheide des Souveräns infrage, wenn auf dem Umweg über Verträge mit der EU Dinge in unsere Gesetze übernommen werden, die vor wenigen Jahren klar verworfen wurden. Am

13. Februar 2011 lehnte das Schweizer Volk unter anderem eine Bedürfnisklausel und eine Nachregistrierung von Waffen ab. Beides soll nun nach dem Willen der Funktionäre kommen.

Geburtsrecht freier Menschen Es ist auch nicht Pipifax, ob freie Schweizerinnen und Schweizer Waffen besitzen dürfen, weil dies seit Jahrtausenden Ausdruck des Geburtsrechts freier Menschen ist, oder ob wir Waffen besitzen dürfen, weil uns der Staatsapparat eine Bewährungsfrist zugesteht. Hier gerät Grundsätzliches durcheinander: Die Obrigkeit scheint vergessen zu haben, dass sie Ihre Macht für eine beschränkte Zeit von uns hat und nicht umgekehrt.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 10. Mai 2019

FRAKTIONSERKLÄRUNG

AU S D E M K A N T O N S R AT

Wider Treu und Glauben

Abschied von langjährigen Ratsmitgliedern

Die SVP-Fraktion nimmt mit Unverständnis und Missbilligung Kenntnis davon, dass die Direktion der Justiz und des Innern, unter Leitung von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, gezielt und aktiv und entgegen dem Willen eines grossen Teils dieses Rates, die Einführung des elektronischen Votings vorantreibt.

An der Ratssitzung vom 29.4.2019 wurden diejenigen Ratsmitglieder verabschiedet, welche per Ende Legislatur ihr Amt niederlegten. 15 Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP hatten ihren letzten Arbeitstag im Kantonsrat.

E-Voting ist einfach zu manipulieren und die Möglichkeit von Wahlfälschungen sind enorm. Derzeit auf dem Martin Hübscher Markt erhältliche E-Voting Systeme sind Kantonsrat unsicher und gefährlich. Dies hat die Fraktionspräsident SVP ETH Zürich und eine grosse Anzahl Wiesendangen weiterer Spezialisten und spezialisierter Institutionen festgestellt. Und dies Ein neuer Höhepunkt ist mit der durch musste die Schweizerische Post im ersdie Justizdirektion redigierten Vernehm- ten Quartal dieses Jahres erleben, als lassungsantwort des Regierungsrates sie ihr E-Voting System einem Hackerdes Kantons Zürich zur Änderung des test unterzog. Wie absehbar, haben Bundesgesetzes der politischen Rechte dabei schweizerische und internationa(Überführung der elektronischen Stimm- le IT-Experten bewiesen, dass eine kritiabgabe in den ordentlichen Betrieb – sche Lücke im E-Voting System der Post Regierungsratsbeschluss 398. vom dazu genutzt werden könnte, Stimmen 17. April 2019) erreicht. Zitat aus der zu manipulieren, ohne dass dies nachVernehmlassungsantwort der Justizdi- gewiesen werden kann. Und auch das rektion: «Der Bundesrat führt in sei- Genfer E-Voting System wurde genem erläuternden Bericht unter Ver- hackt; die die Pioniere der elektroniweis auf die Erkenntnisse der von ihm schen Stimmabgabe in der Schweiz, eingesetzten Expertengruppe in über- das «Consortium Vote électronique» zeugender Weise aus, dass der elektro- warfen schon 2015 das Handtuch. Vernische Stimmkanal dank der vollstän- schiedene Staaten in Europa haben sich digen Verifizierbarkeit als dritter, or- gegen die Einführung von E-Voting ausgedentlicher Stimmkanal sicher und ver- sprochen, es sind dies Finnland, Franktrauenswürdig angeboten werden kann. reich und Norwegen, Deutschland sogar Die heutigen Sicherheitsanforderungen aufgrund eines Bundesverfassungsgedes Bundes haben sich grundsätzlich richtsentscheides. Mit Beschluss Nr. 398. bewährt. In denjenigen Kantonen, wel- vom 13. 4. 19 stellt die Regierung des che die elektronische Stimmabgabe Kantons Zürich (und dazu ist die Frage bereits anbieten (oder angeboten haben, erlaubt, ob wirklich alle Regierungsräwie im Fall des Kantons Zürich) hat tinnen und -räte ihre Beschlüsse lesen, sich E-Voting im Rahmen des Versuchs- bevor sie sie unterschreiben?) mit Bezug betriebs bewährt. Für eine Weiterfüh- auf den öffentlichen Intrusionstest der rung des Versuchsbetriebs besteht kein Post fest; Zitat: «Im Rahmen des IntruAnlass, da die bisherigen rund 300 Ver- sionstests hat das E-Voting-System den suche einerseits störungsfrei verlaufen Angriffsversuchen von internationalen sind und andererseits sich die organi- Sicherheitsspezialistinnen und -spezialissatorischen Prozesse soweit etabliert ten standgehalten.» Ende Zitat Das höchshaben, dass keine weiteren grundsätz- te Gut der Demokratie ist das Stimm- und lichen Erkenntnisse daraus gewonnen Wahlrecht.

Damit darf nicht leichtfertig umgewerden können. Und weiter: ein beträchtlicher Vorteil der elektronischen gangen werden! Aufgrund der geschilStimmabgabe besteht in der Vermei- derten, erdrückenden Faktenlage und dung ungültiger Stimmabgaben. Soll- vor dem Hintergrund des durch die te sich aber abzeichnen, dass das Vor- Justizdirektion behaupteten Unsinns haben des Bundesrates E-Voting als or- rufen wir den Gesamtregierungsrat dentlichen Stimmkanal zu etablieren auf, die Justizdirektorin zur Brust zu keine ausreichende politische Akzep- nehmen und allen weiteren Vorbereitanz auf Bundesebene finden kann, ist tungsarbeiten zur Einführung von der aktuelle Versuchsbetrieb mit den Electronic Voting durch das Departebestehenden Rahmenbedingungen auf- ment der Justiz und des Innern, seiner recht zu erhalten. Ende Zitat! Was für Vorsteherin und ihrer Chefbeamten endlich Einhalt zu gebieten. ein Demokratieverständnis!

Bruno Amacker Zürich 2013–2019

Ruth Frei-Baumann Hinwil 2006–2019

Hans Heinrich Raths Pfäffikon 2001–2019

Hansruedi Bär Zürich 2001–2019

Reinhard Fürst Pfäffikon 2013–2019

Armin Steinmann Horgen 2010–2019

Erich Bollinger Bülach 2011–2019

Rolando Keller Winterthur Stadt 2014–2019

Peter Uhlmann Winterthur Land 2007–2019

Anita Borer Uster 2011–2019

Walter Langhard Winterthur Stadt 2011–2019

Martin Zuber Andelfingen 2011–2019

Karin Egli-Zimmermann Winterthur Land 2011–2019 Kantonsratspräsidentin 17–18

Ursula Moor-Schwarz Bülach 1999–2019 Kantonsratspräsidentin 07–08

Hansueli Züllig Zürich 1999–2019

Unter den Abtretenden waren mit Ursula Moor und Karin Egli zwei ehemalige Kantonsratspräsidentinnen. Ursula Moor hat 20 Jahre im Kantonsrat politisiert, Karin Egli 8 Jahre. Wie es die Tradition will, wurde den ehemaligen Präsidentinnen zum Abschied den goldgerahmten Rathausstich überreicht.

Ganze fünf Legislaturen oder 20 Jahre war Hansueli Züllig Mitglied des Parla-

ments. 18 Jahre setzte sich Hans Heinrich Raths für die SVP und die Anliegen des Gewerbes ein, 12 Jahre waren es bei Gesundheitspolitikerin Ruth Frei und dem Unternehmer Peter Uhlmann.

Etwas weniger lange, aber ebenfalls mit hohem Engagement im Kantonsrat mitgewirkt haben folgende Mitglieder der SVP-Fraktion: Bruno Amacker, Erich Bollinger, Anita Borer, Reinhard Fürst, Ro-

lando Keller, Walter Langhard, Armin Steinmann und Martin Zuber. Den aus dem Kantonsrat ausgeschiedenen Politikerinnen und Politiker gebührt einen grossen Dank. Das Kantonsratsamt und der Einsatz für das Wohl des Kantons und der Bevölkerung bringt eine hohe Arbeitsbelastung mit sich. Dies bedeutet in der Praxis einen grossen Verzicht für die Familie und bei den Freizeitinteressen.

WORTE DES PR ÄSIDENTEN D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Ist der Kanton Zürich ein rechtsfreier Raum?

Im Kanton Zürich gilt bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund ein Vermummungsverbot. Das Vermummungsverbot ist ein Übertretungstatbestand und wird bei Zuwiderhandlung mit Busse bedroht. (Art. 103, StGB, SR 311.1) Obwohl im Kanton Zürich bei bewilligten Versammlungen ein Vermummungsverbot gilt, werden mutwillig rechtschaffene Bürger angegriffen und Eigentum zerstört. In früheren Beantwortungen zum Vermummungsverbot erwähnte der Regierungsrat jeweils den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. An der 1. Mai-Veranstaltung wurde auf dem Zürcher Kasernenareal ein Journalist mit seiner Familie von rund einem Dutzend vermummter Personen angegriffen.Beim Angriff durch die vermummten Chaoten wurden nicht nur mehrere Personen attackiert, sondern auch der Stand der Frau des Journalisten zerstört – ein Stand der notabene gemeinnützige Projekte in Peru unterstützt. Zudem zündeten vermummte Personen aus dem linksautonomen Umfeld Rauchpetarden und warfen Farbbeutel gegen mehrere Gebäude. Ist es nicht stossend, wenn ein Fahrzeuglenker, welcher die Parkgebühren für sein Fahrzeug nicht korrekt bezahlt hat, von der Polizei eine Busse ausgestellt erhält, während sich am 1. Mai

vermummte Chaoten vor den Augen der Polizei unter die Demonstranten mischen, Personen angreifen und Sachbeschädigungen begehen können und nichts geschieht? Vor diesem Hintergrund bitten René Truninger (svp, Illnau-Effretikon), Hans-Peter Amrein (svp, Küsnacht) den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie erklärt der Regierungsrats die Rechtsungleichheit gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kanton Zürich?

2. Wie rechtfertigt er den «Grundsatz der Verhältnismässigkeit» bei Angriffen auf Personen und zeitgleichen Sachbeschädigungen ein Nichteinschreiten der Polizei?

3. Wie reagiert der Regierungsrat, wenn es bei einer bewilligten Veranstaltung zu Verletzten oder noch Schlimmerem durch Vermummte kommt?

4. Angriffe und Sachbeschädigungen erfolgen mit Regelmässigkeit durch vermummte Chaoten bei Bewilligtenund nicht bewilligten Demonstrationen. Ist es nicht an der Zeit, das geltende Vermummungsverbot endlich ohne Wenn und Aber durchzusetzen?

5. Entsteht durch die ungleiche Reaktion auf Rechtsbrüche nicht der Eindruck, dass der Kanton Zürich linke Chaoten bevorzugt und es im Kanton Zürich einen rechtsfreien Raum gibt?

Direktionsverteilung in der Regierung

von Patrick Walder

Der Zürcher Regierungsrat hat sich an seiner konstituierenden Sitzung über die Direktionsverteilung offenbar rasch und problemlos geeinigt. Alle bisherigen fünf Amtsinhaber behalten ihre Ressorts, während unsere neu gewählte Parteikollegin Natalie Rickli die Gesundheitsdirektion von Thomas Heiniger (FDP) übernimmt und dem überraschend gewählten Martin Neukomm (Grüne) die Baudirektion von Markus Kägi (SVP) zufällt. Natalie Rickli äusserte sich über ihr Ressort jedenfalls zufrieden: «Ich trete mein Amt als Zürcher Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin heute mit Freude und Respekt an.» Ich wünsche ihr und dem bewährten bisherigen wie auch neuen Finanzdirektor Ernst Stocker im Namen der kantonalen SVP viel Erfolg und Befriedigung in ihrem Wirken zugunsten der Zürcher Bevölkerung.

Manche Bürgerlichen haben mir auch ihr Bedauern ausgedrückt, dass die Baudirektion nun in grüne Hände fällt. Ich verstehe entsprechende Be-

sorgnisse durchaus. Wir müssen aber als gute Demokraten eingestehen, dass die grüne Welle bei den kantonalen Wahlen Wirkung gezeitigt hat. Unsere daran nicht unschuldigen Medien hätten Martin Neukomm zum tragischen Helden hochstilisiert, wenn ihm die Regierung sein Lieblingsressort verweigert hätte. Er muss jetzt zeigen, was er kann. In vier Jahren ist wieder Wahltag. Und Wahltag ist Zahltag. Es ist nun an der nach wie vor bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat, unrealistischen, wirtschaftsfeindlichen Konzepten aus der Baudirektion einen Riegel zu schieben. Als Teil einer Kollegialbehörde muss Neukom dann vertreten, was das vierköpfige bürgerliche Ticket vorgibt – auch und gerade im Strassenbau.

Völlig daneben ist jedenfalls die Stellungnahme von FDP-Präsident HansJakob Boesch nach der Ämterverteilung. Er behauptete, die SVP habe sich aus dem bürgerlichen Lager «verabschiedet» und die Baudirektion einem «extremen Linken überlassen». Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die FDP hätte es in der Hand gehabt, mit der ausgewiesenen Baujuristin Carmen Walker Späh die Baudirektion zu übernehmen. Aber diese zog es vor, in der Volkswirtschaft zu verbleiben. Dass sich ausgerechnet der

Freisinn erdreistet, der SVP die bürgerliche Gesinnung abzusprechen, ist eine besonders absurde Pointe. Ausgerechnet jene Partei, die mit einer Mitgliederbefragung ins grüne Lager einschwenkt.

Ausgerechnet jene Partei, die den Anbindungsvertrag mit der freiheitsfeindlichen Europäischen Union vorantreibt.

Ausgerechnet jene Partei, die massgebend einen Innovationspark unterstützt, der die unselige Verfilzung von Staat und Wirtschaft unseligen Swissair-Gedenkens reanimiert.

Nein, die SVP des Kantons Zürich ist stolz, dass ihre beiden ausgezeichneten Vertreter im Regierungsrat zwei so wichtige Ressorts betreuen dürfen.

Ohne ein funktionierendes Gesundheitswesen geht gar nichts, denn unsere Gesundheit ist unser höchstes Gut. Ohne gesunde Finanzen, ohne Werkplatz, Wohlstand und Arbeitsplätze geht ebenfalls nichts. Unsere Natalie Rickli ist übrigens das zweite SVP-Mitglied, das dem Gesundheitsressort vorsteht.

Vorher war es 1943 bis 1963 – also volle zwanzig Jahre lang – Regierungsrat Jakob Heusser, der das neue Kantonsspital Zürich und viele andere Krankenhäuser realisiert hat. Der Bauernsohn aus meinem Bezirk Uster wurde sogar Ehrendoktor der Medizin. Woraus man sieht: Den Tüchtigen ist nichts unmöglich.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 10. Mai 2019

TR ADITIONELLER 1. MAI ANL ASS DER SVP/BGB MEILEN

Politik- und Schützenfest Zahlreiche SVP-Mitglieder und Sympathisanten haben am 1. Mai den Weg zur Veranstaltung der Partei ins Schützenhaus Büelen gefunden. Kleinkaliberschiessen mit den Sportschützen Feld-Meilen und eine Ansprache von Nationalrat Adrian Amstutz standen auf dem Programm.

viel zu grosser Handelspartner für Deutschland.

Regierungen haben Angst Bei frühlingshaften Temperaturen und strahlendem Sonnenschein konnte man in der Gartenwirtschaft ein Glas Wein oder ein kühles Bier mit Wurst und Brot geniessen.

Zudem konnte jedermann, jede Frau und jedes Kind seine Schiessfähigkeiten testen und sein Können unter Beweis stellen. 39 Besucher haben ihr Glück versucht. Die ersten drei Ränge wurden folgendermassen belegt (nach Zehntelwertung): 1. Ruedi Grob 98.4 Pkt., 2. Judith Haggenmacher 97.6 Pkt., 3. Beat Kientsch 97.4 Pkt.

Viel Polit-Prominenz Nebst dem anwesenden Nationalrat Thomas Matter, traf um 16.30 Uhr ein

weiterer hoher Besuch ein. Die Nationalräte Adrian Amstutz, Mauro Tuena und Barbara Steinemann begrüssten die Besucher alle persönlich. Anschliessend hielt Adrian Amstutz eine Ansprache zu folgenden aktuellen politischen Themen.

Betreffend der Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie berichtet er, dass das Schengen-Abkommen Vor- und Nachteile aufweist. Tatsache ist, dass die Schengen Aussengrenzen nicht funktionieren. Darum brauchen wir mehr Kontrollen. Dass das neue Waffengesetz der Terrorbekämpfung dienen soll ist nicht realistisch. Kein Terrorist löst einen Waffenschein, wenn seine Waffe ein Magazin mit über 10

oder 20 Schuss hat. Auch die Suizidrate wird deshalb leider kaum zurückgehen.

Reduktion der inneren Sicherheit Viel mehr wird es eine Reduktion der inneren Sicherheit geben, da die Polizeikräfte mit administrativer Arbeit beschäftigt sein wird (registrieren, kontrollieren, nachfassen). Die fehlen dann draussen an der Front.

Wir müssen keine Angst haben, aus dem Schengenraum ausgeschlossen zu werden, wenn wir nein stimmen.

Die EU hat kein Interesse daran, dass die Schweiz ein weisser Fleck ist, mit dem kein Datenaustausch mehr stattfinden kann. Auch sind wir ein

Wenn wir einmal nein sagen können zu einer Fehlentwicklung, dann müssen wir es JETZT machen, denn das Ganze weckt den Verdacht, dass Regierungen und Machthaber in Europa Angst haben vor der eigenen Bevölkerung. Also entwaffnen sie das Volk. In der Geschichte sieht man, dass dies diktatorische Regierungen gemacht haben und das darf hier nicht passieren.

Wegen dem Rahmenabkommen sollen wir auch gelassener bleiben und uns nicht unter Druck setzen lassen.

Adrian Amstutz hat beim Ausschuss des deutschen Bundestags gefragt wie er dazu stehe und er sagte das Dossier habe für ihn keine Priorität. Wir spie-

len das Thema also selbst auf ein Niveau wo es nicht hingehört.

Betreffend der aktuellen Klimadebatte, wo die Jungen auf die Strasse gehen und sagen, dass die ältere Generation das Klima zerstören, weist Amstutz darauf hin, dass die ältere Generation und ihre Vorfahren sich diesen Wohlstand hart erarbeitet haben und es nicht zerstören wollen.

Sie sind noch in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen, Kleider wurden nachgetragen und nicht bei Zalando bestellt, WC-Papier wurde noch aus Zeitungen geschnitten. Und jetzt wirft die im Wohlstand aufgewachsene Jugend den Älteren vor, dass sie nicht Sorge zur Umwelt tragen. Das ist respektlos und dagegen muss man etwas tun, auch wenn es gegen den Strom ist. Die einzige Partei, die das macht, ist die SVP.

Soziale Spannungen Das Ziel dieses Klimahypes ist es, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn z. B. die Benzinpreise rauf gehen, wird es vor allem die Leute treffen, die nicht viel Geld haben. Das führt langfristig zu sozialen Spannungen, was sicher nicht im Interesse des Landes ist.

Auch die SVP möchte eine saubere Umwelt, aber das ist schwierig bei einer derartigen Bevölkerungszunahme in unserem Land. Wir verschenken gerade unsere Freiheit. Man kann sie aber nicht zurückgeschenkt bekommen, man kann sie sich nur zurückerkämpfen.

In diesem Sinne verabschiedet sich Nationalrat Adrian Amstutz und der Abend wird bei gemütlichem Zusammensitzen und anregenden Diskussionen langsam ausklingen.

Der traditionelle 1. Mai Anlass der SVP/BGB Meilen verbindet Politik und den Schiesssport.

Gastredner Adrian Amstutz mit Nationalrätin Barbara Steinemann, sowie den Nationalratskollegen Mauro Tuena und Thomas Matter.

Claudia Haggenmacher, SVP/BGB Meilen

1. MAI-REDNER ADRIAN AMSTUTZ IN DREI ZÜRCHER GEMEINDEN

Kampf um die Erfolgswerte der Schweiz Nicht ein sozialistischer Scharfmacher mit Umsturz- und Enteignungsfantasien, sondern der erfolgreiche Gewerbler und SVP-Nationalrat Adrian Amstutz begab sich an drei schönen Orten im Kanton Zürich ans 1. Mai-Mikrophon.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt

Die üblichen Redner am Tag der Arbeit sind ja nicht unbedingt jene, die tatsächlich arbeiten im Sinne der traditionellen guteidgenössischen Arbeiterkultur, sondern eher jene, die davon profitieren, dass andere jeden Tag hart arbeiten. Die SVP-Sektionen Dietikon, Regensdorf und Meilen feierten dieses Jahr ebenfalls den Tag der Arbeit, aber aus einer marktwirtschaftsfreundlichen Perspektive.

Widerstand ist angesagt!

Das wertschöpferische Wirken der Gewerbler werde immer stärker durch

die Politik eingeengt, so der Berner Oberländer aus Sigriswil. Da die EU ja nicht bekannt für ihre regulatorische Zurückhaltung ist und Bern immer mehr dieser Vorschriften für alle Unternehmen übernehme, sind derartige Tendenzen die grösste Bedrohung für die Schweizer Arbeitnehmer: Weshalb soll der Bäcker in Sigriswil, Dietikon, Regensdorf oder Meilen, der höchstens bis ins Nachbarsdorf liefert, nun plötzlich die EU -Lebensmittelverordnung einhalten?

Vor ihnen hatten vielleicht in drei Generationen nie jemals ein Kunde den Durchfall gekriegt. Solch Unsinn lähmt die Wirtschaft und das Gewerbe hierzulande unnötig. Und mit dem Rahmenabkommen und der Unionsbürgerrichtlinie, die jedem EU-Bürger einen Anspruch auf Zuwanderung in die Schweiz gewähren würden, hätte

jeder ein Recht auf die gleichen Sozialleistungen wie Inländer.

«Es gibt so viele Leute in der Schweiz, die jeden Tag die Hemdsärmel hochkrempeln und anpacken. Die sich um ihre kontinuierliche wirtschaftliche Verbesserung bemühen», rief Amstutz, der gesamtschweizerische Wahlkampfleiter der SVP, an allen drei Orten dem Publikum zu. Regulierungen und neue Abgaben und Steuern, das sind die grössten direkten und indirekten Bedrohungen für den Schweizer Arbeiter.

Beides bekämpft nur die SVP konsequent und mit Überzeugung.

Regensdorf hatten je einen Grillplausch in bäuerlicher Umgebung organisiert, die Sektion Meilen ein 1. Mai-Schiessen im Schützenhaus. Da nur der Nationalfeiertag ein bundesrechtlich geregelt ist, bestimmen die Kantone, ob der Tag der Arbeit ein gesetzlich anerkannter Feiertag ist. Dass in Zürich arbeitsfrei ist, kam den Anlässen ebenso

entgegen wie das strahlende Wetter.

Mehr als 50 Besucher waren es je in Dietikon und Meilen, in Regensdorf mindestens 150, darunter auch ein gutgelaunter Weltwoche-Autor Alex Baur, der sich später noch an die Kundgebung der Linken in Zürich begab, wo er von Extremisten tätlich schwer angegriffen wurde.

Gewalt bei den Linken Nebst dem Büezer Amstutz und seiner Grussrede gab es für die bürgerliche Bevölkerung Wurst und Brot, Kuchen, Barbetrieb und Musik bis in die Abendstunden. Die Sektionen Dietikon und

Die 1. Mai Veranstaltung der SVP Regensdorf fand grossen Anklang bei der Bevölkerung.

INSERAT

Bundesrat, Parlament, Kantone, Städte, Gemeinden und die Wirtschaft empfehlen ein JA.

Zwei Pluspunkte für unser Land.

Marcel Suter

Konrad Langhart Martin Hübscher Jacqueline Hofer

Kantonsrat SVP

Kantonsrat SVP

Kantonsrat SVP, Kantonsrätin SVP Fraktionspräsident

Zürcher Komitee AHV-Steuervorlage Ja, Stauffacherstrasse 16, 8004 Zürich.

ahv-steuervorlage.ch

Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 10. Mai 2019

AUNS-MITGLIEDERVERSAMMLUNG IN BERN

Ein Hort der Freiheit und der Selbstbestimmung Die Mitgliederversammlung der AUNS ist immer auch Treffpunkt aller, die für Direkte Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung der Schweiz einstehen. Rund 600 Personen sind dazu nach Bern gekommen. Sie bestätigten einerseits die statutarischen Geschäfte, andererseits kamen sie nach Bern, um am Nachmittag markanten Podiumsgästen zuzuhören. pd. AUNS -Präsident und Nationalrat Lukas Reimann (Wil SG) zeigte in seiner Rede die aktuelle Situation Schweiz– EU auf und machte transparent, wie sich die AUNS darin positioniert. «Ich gebe zu, die AUNS hatte in den letzten Jahren gewisse Herausforderungen, auch finanzieller Art. Es gab gewisse Strukturen neu zu organisieren. Wir haben natürlich auch immer unterschiedliche Rückmeldungen von Mitgliedern: Wir machen zu viel, wir machen zu wenig, wir sollten Umweltthemen aufnehmen, wir sollen an Wahlen teilnehmen und einiges mehr. Wir müssen aber fokussiert bleiben. Was unsere Aufgabe ist: Direkte Demokratie, Freiheit und Neutralität der Schweiz zu verteidigen.»

zum Höhepunkt des Tages werden. Monika Rühl argumentierte klar, verständlich, ruhig und mutig – sie hatte 600 Leute im Saal gegen sich, sie merkte dies unmittelbar nach Aussagen wie solchen: «Der Rahmenvertrag bringt der Schweizer Wirtschaft wichtige Rechtssicherheit und Marktzugang. Wir geben damit auch keine Souveränität an Brüssel ab.» (Laute Protestrufe im Saal). HansPeter Portmann machte mit längeren, teils belehrenden Erklärungen einen eher farblosen Eindruck: «Grundsätzlich ist die Demokratie nicht gefährdet, wenn wir Souveränität abgeben.» Er hantierte mit Statistiken und Zahlen und schaffte es nicht so recht, Interesse und Respekt für seine Haltung zu gewinnen.

Faire Diskussion

Regierende wollen keine direkte Demokratie

Der Nachmittag nach den statutarischen Geschäften der AUNS-Mitgliederversammlung bietet jedes Jahr interessante Einsichten mit interessanten Rednern. Dieses Jahr nahm alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Einladung zu einem Referat an. Sie überliess danach die Bühne einer interessanten Diskussionsgruppe, wobei für einmal (anders als im Staatsfernsehen) die Pro-EU-Rahmenvertrag und die Kontra-Seite mit zwei gegen zwei Personen ausgeglichen in den Fauteuils Platz nahm. Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP, und Monika Rühl, Chefin economiesuisse, hatten ihre liebe Mühe, dem Saal verständlich zu machen, dass der Rahmenvertrag eine gute Sache sei und die Souveränität der Schweiz stärke. Moderator Reto Brennwald (Ex-SRF-Arena-Dompteur) hatte viel tun, die Diskussion und die Saal-Stimmung einigermassen zivilisiert zu halten. Er machte seine Sache souverän und liess das Podium

Die EU-kritischen «Gladiatoren» hatten den Saal auf ihrer Seite. Alt Bundesrat Christoph Blocher: «Nur ein Blinder oder Tauber kann sagen, dass die direkte Demokratie mit diesem Rahmenvertrag nicht gefährdet ist. Achtung vor Vernünfteleien. Die MasseinwanderungsInitiative wurde mit klarem Auftrag angenommen. Dann haben sie in Bern ein Gesetz gemacht, das nichts verändert. Dahinter steckt eine Gesinnung der Regierenden. Regierende wollen keine direkte Demokratie, weil sie nicht wollen, dass ihnen das Volk reinredet.

Früher haben sie es nur nicht so unverschämt gesagt – heute schon.»

Weltwoche-Chef Roger Köppel stellte eine klare Front auf: «Ich stelle fest, dass Frau Rühl und Herr Portmann nicht mehr sehen, was uns so erfolgreich macht in der Schweiz. Nämlich, dass wir Schweizer selber festgelegt haben, welche Gesetze hier gelten. Das Rahmenabkommen will, dass wir das

nach aussen abgeben. Aufgrund von ein paar kurzfristigen, möglichen Vorteilen wollen Personen wie diese zwei hier auf der Bühne unsere Souveränität aufgeben. Und es geht nicht nur um Wohlstand, sondern auch sozialen Frieden. Die FDP (zwar eher nicht ihre Basis) und viele in Bundesbern sind heute die Totengräber des Erfolgsmodells Schweiz.»

Moderator Brennwald fragte bei Monika Rühl nach: Auch Wirtschaftsführer hätten es ja nicht gern, wenn das Volk ständig reinreden würde, «was sagen sie dazu, Frau Rühl?» – «Ich kann beim besten Willen kein Einbrechen der direkten Demokratie feststellen.»

Sie zählte auf, welche Mitsprache-Möglichkeiten die Schweiz habe und wie lange die Liste von kommenden derzeit grad Abstimmungen sei. Und versuchte dann, ihre Fakten auf den Tisch zu legen. «Es geht um eine dynamische Rechtsübernahme in fünf konkreten Abkommen. Ja, in diesen Bereichen ändert sich etwas, es ist eine dynamische Rechtsübernahme, und sie ist souveränitätsstärkend.» – Aufschrei im Saal … – «Wir bleiben souverän, denn wir können bei der Entwicklung dieser Abkommen mitreden – das können wir heute nicht. Und wenn die Abkommen dann von der EU in die Schweiz kommen, folgt der normale Verlauf in der Schweiz: Bundesrat, Parlament, Abstimmung.»

Auch in diesem Jahr war die AUNS -Mitgliederversammlung in Bern sehr gut besucht.

lange nicht nur Herr Hayek – steht nicht dahinter.» – Rühl: «Ich spreche für unsere Mitglieder, wir haben breit diskutiert, und ich stehe für die grosse Mehrheitsmeinung der economiesuisse.» – Blocher: «Jaja, für die Manager von Konzernen, die nicht langfristig denken, die kurzfristig Erleichterungen wollen. Wir verkaufen unsere Schweizer Produkte doch nicht, weil wir Gesetze unbedingt überall angleichen.

Sondern weil wir gute Produkte haben!

Frau Calmy-Rey, obwohl sie nicht eine bürgerliche ist, ist trotzdem ehrlich.

Sie sieht das auch so. Das Rahmenab-

kommen ist nicht die Fortsetzung des bilateralen Weges, sondern sein Ende.»

Brennwald wollte nach diesem hitzigen Kreuzen der Klingen («rhetorische Explosionen») dann wissen, was denn die Alternative zum Rahmenvertrag sei. Christoph Blocher: «Gar nichts machen. Dasitzen und mit bestehenden Abkommen weiterarbeiten. Ja, es gibt eine kleine Gefahr, zum Beispiel bei den technischen Handelshemmnissen, da muss man sicher gewisse Normen einzeln nachregeln. Langfristig bringen uns aber direkte Beziehungen ohne Rahmenvertrag mehr.»

Das Ende des bilateralen Weges Christoph Blocher gefiel vorerst mal nicht, dass Rühl ihre Haltung als diejenige der «Schweizer Wirtschaft» ausgab. «Frau Rühl, sagen Sie nicht ‹die Wirtschaft›. Ich bin auch Wirtschaft, und ich stehe nicht hinter dem Rahmenvertrag. Auch die Uhrenindustrie –

«Nur ein Blinder oder Tauber kann sagen, dass die direkte Demokratie mit diesem Rahmenvertrag nicht gefährdet ist.» Christoph Blocher an der AUNS-Versammlung.

VERFASSUNGSAUFTR AG IM MIT TELPUNK T DER SVP-ARBEIT ABSTIMMUNG VOM 19. MAI

Leisten statt gefallen

AHV-Steuervorlage: Ein Kompromiss, der Fortschritt ermöglicht «Was würden wir mit all den saftig grünen Wiesen machen, ohne unsere Kühe?» Nach diesem Kerngedanken bewirtschaften wir unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieb. Was aber haben nun unsere Kühe und grünen Wiesen mit der bevorstehenden Abstimmung über die AHVSteuervorlage zu tun? Die Schweiz und der Kanton Zürich als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum sind genauso auf die Vorlage angewiesen, wie die saftigen Wiesen auf die Kühe.

Wirtschaftsstandort Zürich braucht die Vorlage Martin Hübscher Kantonsrat SVP Fraktionspräsident Wiesendangen

Gleich zwei grosse Probleme werden von der AHV-Steuervorlage ins Auge gefasst: Sie verbindet die AHV-Finanzierung mit einer Vorlage für die Gewinnbesteuerung in unserem Land.

Um was geht es hierbei konkret?

Dass unser Vorsorgesystem nun selbst auf Unterstützung und Versorgung angewiesen ist, ist kein Geheimnis mehr.

Steigende Lebenserwartung und die Pensionierung der Baby-Boomers kostet unser Schweizer Sozialwerk viel. Dafür fliesst jedoch zu wenig wieder in den AHV-Fonds zurück.

Eine strukturelle Reform unserer Vorsorge ist folglich unumgänglich.

Würden wir nichts tun, müssten wir mitansehen, wie die AHV immer tiefer gebückt gehen würde, bis der Fonds schliesslich in zu tiefen Defiziten steckt. Die AHV-Steuervorlage nimmt sich dem an und wagt einen ersten Schritt vorwärts.

So sollen unserem Sozialwerk zusätzlich 2 Milliarden Franken pro Jahr zufliessen.

Auch die Problematik der Unternehmenssteuern wird von der Vorlage ernst genommen. Wir erinnern uns: Die Unternehmenssteuerreform III ist vor zwei Jahren gescheitert. Das Problem der exklusiven Besteuerung ausländischer Gewinne wurde damit jedoch nicht gelöst. Dem Ausland waren diese ein grosser Dorn im Auge – gerade für den starken Zürcher Wirtschaftsstandort brachte diese Regelung aber grosse Attraktivität. Die Vorlage vom 19. Mai nimmt sich dieser Herausforderung an und schlägt vor, die kantonalen Sonderregelungen für Gewinnbesteuerungen abzuschaffen. Egal ob Unternehmen in der Schweiz oder international tätig sind, für alle sollen dieselben steuerlichen Bedingungen gelten. Da jedoch jeder Kanton eine andere Ausgangslage hat, wird jedem von ihnen grosse Freiheit in der Umsetzung der Reform gelassen. Um dies am Beispiel Zürich zu zeigen: Dem Kanton, der auf seine Internationalität und Standortattraktivität angewiesen ist, kommt ein sogenannter Werkzeugkasten voller Instrumente zu, mit welchen er ganz autonom und selbstständig sein Steuersystem den neuen Bedingungen anpassen kann. Beispielsweise erhält er eine «Patentbox», mit welcher Abzüge auf Gewinne aus Patenten eingerichtet werden

können; weiter können auch steuerliche Entlastungen im Bereich Forschung und Entwicklung getätigt werden usw.

Als Kanton Zürich sind wir auf die Steuereinnahmen der Unternehmungen angewiesen. Nur mit einem JA zur AHVSteuervorlage erhält der Kanton Zürich die nötigen Instrumente, dass wir auch weiterhin einen attraktiven Wirtschaftsstandort bleiben können. Ich bin aber auch froh, dass der AHV unter die Arme gegriffen wird. Wenn unser Vorsorgesystem weiterhin funktionieren soll, dann braucht es zuerst diese Zusatzfinanzierung. Natürlich reicht dies allein nicht zur Sanierung des AHV-Fonds. Es braucht die strukturellen Reformen nach wie vor. Die Vorlage macht dabei den ersten Schritt.

Für ein deutliches Ja am 19. Mai Um zurück auf unsere Wiesen und Kühe zukommen: Man würde nicht erwarten, wie fest wir bei der Bestellung unserer Grünflächen auf unsere Kühe angewiesen sind. Aber sie sind unabdingbar und tragen wesentlich zum Erfolg unseres Betriebs bei. Genauso scheint mir, dass man der AHV-Steuervorlage nicht viel zutraut. Die AHVSteuervorlage ist genauso Unterstützung für unser Land und den Kanton Zürich. Darum braucht es am 19. Mai ein deutliches JA für eine funktionierende AHV und faire Steuerbedingungen.

Unsere Partei hatte bis vor kurzem eine lange Zeit scheinbar unaufhaltsam zunehmender Erfolge zu verzeichnen. Diese Erfolge waren der SVP nicht in den Schoss gefallen, sondern waren davor in Jahrzehnten politischer Kärrnerarbeit hart erstritten worden.

Bernhard Ecklin Gemeinderat SVP Zollikon

Wir stehen heute vor einem für die Schweiz epochalen Ereignis, der Abstimmung über den Rahmenvertrag.

Vergessliche, die von Kampf nichts mehr wissen wollen, glauben durch Unterstellung unter die EU-Ziele lasse sich ein endgültiges Gleichgewicht zwischen unseren Interessen und denen der Achse Berlin-Paris herstellen. Wie aber soll das gehen, wenn man als Kleinstaat weiter wirtschaftlich wachsen will, die Starken aber dominieren und die Alten bestehen wollen? Es ist darum Zeit, dass unsere Partei sich ihrer vorrangigen Rolle wieder bewusst wird, dass sie sich auf ihr Objekt, das nichts weniger als die Souveränität der Schweiz ist, konzentriert.

Auf die Souveränität konzentrieren Man weiss aus der Geschichte, dass eine lange Zeit des Friedens und Überflusses die Depression der Charaktere zur Folge haben kann, eine moralische Müdigkeit, die die öffentliche Meinung von existentiell Wichtigem weglenkt und auch die entschiedensten Berufungen trüben kann. Nicht auszuschliessen, dass uns, von Wahlerfolgen träge geworden, die gleiche Gefahr lauert. Gross kann dann die Versuchung sein, zu la-

mentieren, zu bedauern, sich gar zu bemitleiden. Vielleicht hilft das Motto eines bekannten europäischen Staatsmannes, der einmal meinte, vor das Ereignis gestellt, besinne sich der Mann von Charakter auf sich selbst. Er dränge der Aktion seine Marke auf eigene Rechnung auf, er mache sie zu seiner Sache. Der Mann von Charakter sei weit davon entfernt, sich hinter seiner Hierarchie, Texten oder Beliebtheits-Rankings zu verstecken. Wahrscheinlich ist deshalb, dass auch wir für die vor uns liegenden Prüfungen Persönlichkeiten brauchen, die nicht immer diese einfachen Vorteile verkörpern, diese oberflächliche Verführungskunst, die im Zuge gewöhnlicher Lebensläufe so gefallen. Die oft der unnötigen Schärfe beschuldigten Charaktere sind in der Regel klar, unbequem und wild entschlossen. Die Masse anerkennt da und dort leise ihre Kraft und lässt ihnen damit so etwas wie trübe Gerechtigkeit zukommen. Selten allerdings nur werden sie geliebt oder begünstigt, weil doch immer wieder, wer Karrieren administriert, sich lieber an dem, was gefällt, als an dem, was verdient, orientiert.

Verfassungsauftrag Freuen wir uns deshalb, dass Christoph Mörgeli sich unserer Partei auch als Nationalratskandidat zur Verfügung stellt. Wie viele andere an unterschiedlicher Stelle, stellt er nicht sich, sondern den Verfassungsauftrag in den Mittelpunkt. Eine souveräne, bewaffnete und neutrale Schweiz!

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 10. Mai 2019

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

SVP auf dem Bock – Gedanken zum politischen Umfeld von Stefan Urech

Ferienstimmung An der letzten Ratssitzung vor den Frühlingsferien, in der wohl der eine oder andere gedanklich bereits ans Mittelmeer abschweifte, behandelten wir einen Vorstoss mit dem klingenden Namen «mediterrane Wochen». Dieser schlägt vor, dass auf ausgewählten Terrassen und Boulevards am Wochenende bis zwei Uhr morgens gewirtet werden darf, statt wie bis anhin nur bis Mitternacht. Der Vorstoss beschränkt sich auf Zürcher Restaurants (gilt also nicht für Bars und Clubs) sowie auf die Sommersaison (Juni bis August) und suggeriert den Import südlicher Ferienstimmung nach Zürich. Er stammt von zwei sehr unterschiedlichen Jungpolitikern: die Germanistikstudentin Nicole Giger (SP) und der Banker Andri Silberschmidt (FDP).

Die beiden verbindet ihre Leidenschaft für die Gastronomie. Nicole Giger schreibt Rezepte und gastronomische Reiseberichte auf ihrem Online-Blog, den sie passend zu ihrer politischen Ausrichtung nach ihrem Lieblingsautor «www.magsfrisch.ch» benannt hat. Andri Silberschmidt hat gar ein eigenes Restaurant mit asiatischen Reisspezialitäten eröffnet (www.kaisin.ch).

In der Begründung betonen die beiden denn auch die Bedeutung der Gastronomie für Zürich: sie generiere viele Arbeitsplätze, stärke den Wirtschaftsstandort Zürich und sei «wichtig für die Zufriedenheit der Stadtbevölkerung». Die Mehrheit der SVP -Gemeinderats-Fraktion stimmte dem Pilotversuch zu, obschon viele nicht restlos davon überzeugt waren, dass die verlängerten Terrassenöffnungszeiten im Sommer die Zufriedenheit der Zürcher steigern könnten. Total unzufrieden damit war jedoch der ALGemeinderat David Garcia Nuñez.

Er sei in La Linea einer «Stadt im mediterranen Raum» geboren und aufgewachsen, habe «unzählige Stunden seines Lebens am Mittelmeer verbracht» und darin das Schwimmen erlernt, berichtete er.

Die beiden Postulanten hingegen hätten «keine Ahnung vom Mittelmeer». Dieser Vorstoss verkenne die «unendliche kulturelle Diversität», bediene das «grossbürgerliche» Klischee des passiven und faulen Südens und «exotisiere das Mediterrane». Die «neoliberale Fantasie einer unendlichen mediterranen Sommerparty» wecke den Eindruck, dass «jeglicher Klassenkonflikt überwunden sei»! Verabscheuend sei insbesondere auch, dass dabei hunderttausende im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge vergessen würden. Der Lärm im Ratssaal war inzwischen erheblich angeschwollen. Mit mässigem Erfolg mahnte der Ratspräsident die Gemeinderäte zur Ruhe. Der ALGemeinderat, der seine Tiraden wegen überzogener Redezeit vorzeitig abbrechen musste, konnte die Annahme des Vorstosses zwar nicht verhindern, sorgte aber mit seinem Rundumschlag für einen skurrilen Höhepunkt in dieser letzten Sitzung vor den Ferien.

Für das neue Amtsjahr ist wiederum ein Vertreter der SVP auf den Stuhl des Präsidenten gewählt worden – da amtet er nun für ein Jahr als höchster Zürcher. An der ereignislosen Wahlsitzung und der Feier bot sich auch die Gelegenheit, Gedanken zum politischen Umfeld zu pflegen: Zu Irrlichtern in der EU und zu paradoxen Wahlstrategien. reichischen Parlament sitzt: Als Stimme der «nächsten Generation Europas» hat sie eine Forderung: «In zwanzig Jahren wollen wir in den Vereinigten Bernhard im Oberdorf Staaten von Europa leben». Das wäre Gemeinderat SVP eine immer stärkere Integration (durchZürich 12 aus gemäss den unglücklichen Satzungen) von dem gegenwärtigen «StaatenMit 103 Stimmen ist Heinz Schatt von bund» hin zum zentralisierten «Bunder SVP bravourös als Präsident des desstaat», eine Vision, die völlig verZürcher Gemeinderates gewählt wor- kennt, dass die USA ein synthetisches den. Für ein Jahr ist er nun der «höchs- Produkt der Einwanderung sind, Eurote Zürcher». An der anschliessenden pa hingegen auf der Tradition vieler Feier – die gemäss Heimatquartier des Vaterländer mit vielen Mutterspraneuen Präsidenten in Schwamendingen chen basiert. Grösser könnten die Unstattfand – würdigte ihn der SVP-Frak- terschiede der Basis kaum sein, so dass tionspräsident Roger Bartholdi mit zu- ein erzwungener Schmelztiegel bloss treffenden Worten: Er verwies dabei zu Spannungen führt.

Hat man noch die Sendung «Interauch darauf, dass sowohl der abtretende als auch der neue Ratspräsident an national» des Radios SRF vom Sonntagder SOLA-Stafette des Akademischen abend (Thema: Demokratiedefizit in der Sportverbandes teilgenommen haben. EU) in den Ohren, dann graut es einem Allerdings erfolge die Stabsübergabe ob dem arroganten Ton, den der «vierdort nicht vom alten auf den neuen ziger» Martin Selmayr, der von JeanPräsidenten, sondern umgekehrt: dies Claude Juncker mit einer in Brüssel deshalb, weil die letzte Strecke im Ziel seit jeher üblichen Nacht und Nebel als VIP-Strecke gilt und daher dem noch Aktion vom Kabinettchef zum überamtierenden Präsidenten vorbehalten mächtigen Generalsekretär der EU war.

Kommission gemacht wurde (er wird Soweit das «Highlight» von Wahlsit- auch «Bonaparte von Brüssel» genannt): zung und -feier. Geht man da während Das ist ein eiskaltes Plädoyer dafür, des Festes etwas nach draussen und dass sich der Europäische Gerichtshof schaut in den Regen, dann kommen – selbstverständlich über die Interessen auch im Gespräch mit anderen Rats- der Nationalstaaten hinwegzusetzen mitgliedern – noch ganz andere Gedan- habe – hüten wir uns vor einem solken auf, welche die Politik im grösse- chen EuGH. Mit Grauen erfüllt die Vorstellung, ren Umfeld und die Eigenheiten der dass eine Gamon sich mit einem SelWahlen betreffen. mayr paaren könnte: Da hätten wir dann das Resultat, wenn JugendlichIrrlichter in der Europäischen Union Die politischen Realitäten kennen keit, Weiblichkeit und Karrierismus auch den Sumpf egozentrischen Karri- zum Hype verkommen. Ein «Kurzerismus. So konnte man auch über Schluss» lässt grüssen. Wie es zu soleinen Beitrag in einer linksliberalen chen Entwicklungen kommen kann, erZürcher Tages-Zeitung brüten, in wel- klären Paradoxien in den Wahlkämpchem dem gegenwärtigen Hype ent- fen, die sich auch hierzulande als «Fallsprechend seitenfüllend eine Hymne studien» finden lassen. auf den EU-Zentralismus abgesungen wurde: Über den grünen Klee gelobt Paradoxe Strategien im Wahlkampf wurde die 30-jährige Spitzenkandida- Im Wahlkampf gibt es paradoxe Stratin Claudia Gamon für das Europäische tegien: Die einen sind parteidienlich, Parlament, die schon seit vier Jahren bringen den Kandidierenden aber perfür die liberale Partei «Neos» im öster- sönlich eher wenig Erfolg. Die anderen

GUTMENSCHEN-R ASSISMUS

Linker Neo-Kolonialismus Das gängige Profil von afrikanischen Scheinflüchtlingen: Illegal eingewandert, sozialhilfeabhängig, kulturfremd, tendenziell ungebildet, schwarze Haut. Welche dieser Eigenschaften erzürnen das Volk?

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Dass Migranten wohl jahrzehntelang auf Staatskosten hier leben werden, stösst auf grosse Ablehnung. Die Migranten werden aufgrund des Verhaltens beurteilt. Die ethnische Herkunft spielt in einer Willensnation wie der Schweiz keine Rolle. Doch wer die Asylmissstände kritisiert, wird von den Gutmenschen umgehend als «Rassist» beleidigt. Der infantile Wortgebrauch offenbart einiges. Erstens: Es sind die Gutmenschen, die rassistisch denken. Sie verbinden sachliche Kritik einzig mit der Hautfarbe und reduzieren die Scheinflüchtlinge darauf. Dass der Sozial- und Rechtsstaat durch die illegale Migration massiven Schaden nimmt, bleibt unbeachtet. Schliesslich muss den «armen» Afrikanern geholfen werden.

Entwicklungshilfe stoppen Das führt zur zweiten Erkenntnis: Die Gutmenschen sind in einem neo-kolo-

nialistischen Denkmuster gefangen. Sie trauen den Afrikanern nicht zu, ohne europäische Unterstützung ein erfülltes Leben führen zu können.

In diesem Denkmuster ist der Afrikaner auf den weissen Mann und die weisse Frau angewiesen, sei es durch die Entwicklungshilfe oder den Schweizer Sozialstaat. Diese Haltung ist schäbig. Denn Afrika steigt auf und hat Zukunft. Auch deshalb ist es falsch, dass die illegalen Migranten für die Reise in die europäischen Sozialstaaten zig Milliarden an die kriminellen Schlepper zahlen.

Das Geld wäre in der afrikanischen Wirtschaft besser aufgehoben.

AHV stärken Schlussendlich füllt die Entwicklungshilfe einzig die Taschen von europäischen Entwicklungshelfern und korrupten afrikanischen Verwaltungsangestellten.

Der afrikanische Ökonom James Shikwati sagt es zutreffend: «Wer Afrika helfen will, darf kein Geld geben.» Entwicklungshilfegelder in unsere AHV umleiten und die illegale Migration stoppen, ist also gut für Afrika und noch besser für die Schweiz.

chenden Kandidierenden persönlich.

So verhält es sich auch bei Plakaten, die nur für eine Person werben. Angesichts des gross erscheinenden Pateilogos wird auch hier nur in den eigenen Reihen gefischt.

Auch dies wird oft mit gutem Erfolg praktiziert, der jedoch meist nur ein persönlicher ist auf Kosten von anderen auf derselben Liste, nicht aber für die Partei insgesamt.

Falls solche Methoden seitens von Kandidierenden der SVP weniger stark gepflegt werden sollten, zeigt dies auch den Unterschied zwischen den Parteien. Werden indes solch teure Aktionen gesponsert, fragt es sich: nimmt der solchermassen gewählte Kandidat die Interessen seiner Wähler war – oder jene des Sponsors?

stellen die Personen ins Zentrum, dienen aber der Partei weniger; doch gerade diese zweitgenannte Methode bringt die besseren persönlichen Resultate.

Da haben wir einmal den «externen Wahlkampf», der darauf zielt, den Wähleranteil für die Partei zu stärken, gerade so wie wir ihn selber mit unauffälligen, sachlichen Flyern pflegen. Es gibt aber auch den «internen Wahlkampf», welcher der Partei kaum etwas einbringt, dafür aber dem Kandidaten exklusiv auf Kosten von Parteikollegen auf der Liste.

Besonders offensichtlich ist dies, wenn Kandidierende hinter vorgehaltener Hand dazu aufrufen, selbst … mit paradoxen Resultaten zweimal auf der Liste aufgeführt zu Dies kann es zu paradoxen Ergebniswerden und dabei zur Streichung eines sen führen: Wer für die Partei mit oder mehreren Mitbewerbern animie- einem externen Wahlkampf uneigenren. Es gibt aber auch andere Metho- nützig einen Sitz erkämpft hat, muss den, die eine ähnliche Wirkung zu er- allenfalls erleben, das darauf jemand Platz nimmt, der oder die einen eigenzielen: nützigen internen Wahlkampf betrieb: gefeiert wird dann, wer der Partei selbst Wirkungen der Strategien …

Eine ähnliche Wirkung erzielt als prä- mit einem internen Wahlkampf einen gnantes Beispiel, wenn teure Einzelin- Bärendienst leistete, als erfolglos abgeserate in der NZZ durch Kandidierende stempelt wird hingegen, wer der Parder FDP geschaltet werden: Geht man tei mit einer externen Kampagne einen davon aus, dass diese Zeitung grossen- wertvollen Dienst mit Gewinn beim teils von FDP-Mitgliedern und FDP-Wäh- Wähleranteil oder gar mit einem Sitzlern gelesen wird, so bringen Inserate gewinn erbrachte, denn diese uneigenhier kaum eine Wirkung für die Partei, nützige Leistung lässt sich im Wahlsondern vornehmlich für die entspre- system von Pukelsheim nicht belegen.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 Vorlagen Stadt Zürich 1. Neue kommunale Wohnsiedlung Leutschenbach, Quartier Seebach, Objektkredit von 213,205 Millionen Franken

NEIN

2. Ersatzneubau der Wache Wasserschutzpolizei, Quartier Enge, Objektkredit von 20,97 Millionen Franken

JA

3. Neubau Schulanlage Freilager mit Energiezentrale, Quartier Albisrieden, Objektkredit von 63,3 Millionen Franken

JA

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 10. Mai 2019

Ständeratskandidat

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz EU-Diktat-Nein.ch

NEIN am 19. Mai

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Unrecht Freiheitsfeindlich Nutzlos Gefährlich Antischweizerisch

Roger Köppel spricht In:

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Mittwoch, 15. Mai 2019, 19.30 Uhr Wyschüür Dorfstrasse 28, 8447 Dachsen Bezirk Andelfingen

Samstag, 18. Mai 2019, 14.00 Uhr Restaurant Spätzlipfanne Thurtalstrasse 3, 8450 Andelfingen Bezirk Andelfingen

Bachenbülach

Schöfflisdorf

Freitag, 17. Mai 2019, 19.30 Uhr Mehrzweckhalle, Schulhausstrasse 1 8184 Bachenbülach, Bezirk Bülach

Sonntag, 19. Mai 2019, 10.30 Uhr Gemeindesaal, Oberdorfstrasse 2 8165 Schöfflisdorf, Bezirk Dielsdorf

Altikon

Wasterkingen

Öffentlicher Vortrag von Nationalrat Alfred Heer

Samstag, 18. Mai 2019, 10.30 Uhr Gemeindesaal Altikon Rickenbacherstrasse 1 8479 Altikon, Bezirk Winterthur

Sonntag, 19. Mai 2019, 19.30 Uhr Schützenstube, Bergstrasse, 8195 Wasterkingen, Bezirk Bülach

Donnerstag, 23. Mai 2019 20.15 Uhr

Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes

Auch für Karin Steiner, IPSC-Schützin, Vize-Schweizermeisterin und Mitglied der Nationalmannschaft, ist klar:

Stop dem Entwaffnungsdiktat der EU

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

cht ppel spri Roger Kö 2 Gemeinden 6 in allen 1 ns Zürich! des Kanto o auf Wann & Werköppel.ch www.rog

«Rahmenabkommen mit der EU – Chance oder Unterwerfung?»

• Kein EU-Unterwerfungsvertrag • Rot-grüne Klimadiktatur. Nein Danke!

• Masslose Zuwanderung stoppen Jedermann ist herzlich eingeladen.

Mit Diskussion. Sie können alles fragen.

Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, 8001 Zürich (neben Parkhaus Urania, 7 Gehminuten vom HB) ab 19.30 Uhr Apéro (Eintritt und Apéro gratis) Vereinigung Medien-Panoptikum, Postfach 1827, 5401 Baden

Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (KESB-Initiative) Unterstützen Sie die Initiative mit der Unterschrift von Ihnen, von Ihren Verwandten und Bekannten – und schützen Sie damit Ihre persönliche, rechtliche und finanzielle Freiheit.

Hier finden Sie weitere Informationen und den Unterschriftenbogen: www.kesb-initiative.ch oder bestellen Sie Bogen unter 044 217 77 66

Frei und sicher.

Erfreuliche SVP «Blüemli»Standaktionen in der Stadt Zürich Am vergangenen Samstag, 4. Mai 2019 haben die SVP Kreisparteien 3+9 der Stadt Zürich je eine «Blüemli»-Standaktion durchgeführt. Mit dieser Geste hat sich die SVP des Wahlkreises 2 bei Ihren Wählern und der Quartierbevölkerung bedankt. Ein Mini-Blumentopf mit Stöckli in den Zürcher Farben wurde zusammen mit dem «Wir von der SVP packen an» Flyern abgegeben. Dieser sanfte Hinweis soll in Erinnerung rufen, dass die politische Arbeit oftmals nur mit Einsatz

und Entbehrlichkeit, in anderen Lebensbereichen, erfolgreich geleistet werden kann.

Die zahlreichen Unterstützer und Standbesucher hatten Glück, trotz kalter Witterung blieb der Samstagmorgen trocken. Mit dieser «Blüemli»Standaktion wurde, auch nach den Wahlen, aktiv für eine packende SVPPolitik geworben.

Lorenz Habicher, Kantonsrat, Zürich

PARL AMENTARIER AN DEN PFERDERENNEN IN FEHR ALTORF

Spannendes Rennen um den Preis der SVP Einmal mehr konnte am Ostermontag bei idealem Wetter an den traditionellen Pferderennen in Fehraltorf vor über 11 000 Zuschauerinnen und Zuschauern zum «Preis der SVP-Parlamentarier» gestartet werden.

Das über 2400 Meter führende Flachrennen für Inländer Vollblutpferde, zu dem sechs Pferde starteten, verlief sehr spannend. In der Vorschau war zu lesen: «PABLO trägt hier zwar Höchstgewicht (62 kg), ist aber verhältnismässig gut bedient. Auch er gehört zu den Pferden, die meist ihr Bestes geben. So gesehen müsste er auf dem Podest landen.» Also durchaus Parallelen zur SVP. Leider kam es im Rennen auch zu einem Sturz, der aber für Pferd und Reiter ohne Folgen blieb. Nach einem, von Amateur-Reiterin Naomi Heller hervorragend gerittenen, hart umkämpften Finish, galoppierte PABLO als würdiger Sieger mit einer Halslänge Vorsprung über die Ziellinie.

Jahren gelingt, den Reitverein vom Kemptthal aktiv zu unterstützen. Alle Helferinnen und Helfer stehen ehrenamtlich im Einsatz. Die Anwesenheit von einigen Kolleginnen und Kollegen am Ostermontag auf dem Rennplatz Barmatt in Fehraltorf wurde vom OK positiv aufgenommen. Mein herzlicher

Dank gilt allen Beteiligten für die Unterstützung. Ich freue mich, wenn ich auch im nächsten Jahr für das Rennen am Ostermontag, 13. April 2020 wiederum auf alle zählen darf.

Max Binder, a. Nationalratspräsident, Illnau Der Stand am Lindenplatz mit SVP Gemeinderat Samuel Balsiger und den Vorstandsmitgliedern der SVP 9.

Sponsoring durch SVPParlamentarier Das Rennen ist jeweils mit 8 000 Franken dotiert. Inkl. MwSt. kostet das Sponsoring 8 616 Franken. Als Mitglied des Reitvereins vom Kemptthal freue ich mich riesig, dass es mir dank der grossartigen Unterstützung von über 50 SVP-Kolleginnen und Kollegen aus den politischen Behörden von Gemeinden, Bezirk, Kanton und Bund seit einigen

50 SVP-Politikerinnen und Politiker aus den Behörden von Gemeinden, Bezirk, Kanton und Bund unterstützen den Preis der SVP am Pferderennen Fehraltorf.

Der Stand bei der Migros Wiedikon mit Elisabeth Liebi, Marina und Bruno Garzotto und dem neuen Präsidenten der SVP 3 , Stefan Deul.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 10. Mai 2019

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 . 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine Anoder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Meilen/Meilen SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeden zweiten Samstag (gerade KalenderKantonsrat/Fraktion wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Montag, 13. Mai 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, Rauchgässli 34, Meilen.

Zunfthaus zur Haue.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaBezirk Pfäffikon/Pfäffikon mendingerplatz 2, Zürich.

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse SVP-STAMM 8, Pfäffikon.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Bülach/Embrach Bezirk Bülach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Bezirk Uster/Uster 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Freitag, 17. Mai 2019, 17.00 –23.00 Uhr, 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Samstag, 18. Mai 2019, 16.00 –24.00 Uhr, embrach.

23, Uster. und Sonntag, 19. Mai 2019, 12.00 –18.00 Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Uhr, Dorffest in Glattfelden, SVP mit eigener Beiz. Nationalräte, Kantonsräte und Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Junge SVP Kanton Zürich Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Gemeinderäte der SVP servieren.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Bezirk Dietikon/Urdorf Details werden auf unserer Homepage: Bezirk Hinwil/Grüningen Dienstag, 28. Mai 2019, 20.00 Uhr, RestauJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birrant Adler, Grüningen, Mitgliederversammmensdorf. lung.

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SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Informationstagung für die Bezirks- und Sektionspräsidenten

Eidgenössische Wahlen - So führen wir den Wahlkampf An der Tagung erhalten die Bezirks- und Sektionspräsidenten einen ersten vertieften Einblick in die Planungen für den Wahlkampf zu den eidgenössischen Wahlen vom 20.

Oktober 2019.

Samstag, 11. Mai 2019, 09:15 bis 11:30, anschliessend Apéro Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil 09:15 Uhr

Eintreffen mit Kaffee & Gipfeli

09:30 Uhr

Begrüssung Parteipräsident Patrick Walder

09:40 Uhr

Freiheit und Sicherheit – die DNA der Schweiz und der SVP Programmchef Christoph Mörgeli

10:05 Uhr

Nationalratswahlen – so führen wir den Wahlkampf Patrick Walder

10:30 Uhr

Moderner Wahlkampf - als Sektion einen Schritt weitergehen Alexander Segert

10:55 Uhr

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Sonntag, 7. Juli 2019, 09.30 Uhr, bei Familie Zangger, Bächelsrüti, Grüningen, Puurezmorge.

Sonntag, 15. September 2019, Besammlung 11.00 Uhr, Schloss Grüningen, Themen-Spaziergang, Rebberge von Grüningen.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 31. Mai 2019, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Mauro Tuena. Thema: EU-Rahmenvertrag.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 14. November 2019, 20.00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitglieder- Freitag, 20. September 2019 bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPversammlung.

Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere InformatioBezirk Meilen Mittwoch, 15. Mai 2019, 18.15 Uhr, im ka- nen folgen. tholischen Kirchgemeindehaus, Gustav-Maurerstrasse 13, Zollikon, ordentliche Delegiertenversammlung. 19.15 Uhr Referat von NaMOTORR AD - CLUB SVP tionalrat Thomas Matter: Standortbestimmung Wahljahr 2019. 20.00 Uhr Nachtes- Ausfahrten sen.

Sonntag, 26. Mai 2019, Route noch offen, 2. Ausfahrt.

Mittwoch, 3. Juli 2019, Apéro 19.10 Uhr, Schiffsteg Uetikon am See, Schifffahrt mit Sonntag, 23. Juni 2019, Route noch offen, Regierungsrat Ernst Stocker auf dem Zü- 3. Ausfahrt. richsee mit MS «Etzel», Abfahrt 19.40 Uhr, Rückkehr ca. 22.15 Uhr. Anmeldung mit Ein- Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, zahlung von CHF 60.– auf Postcheck-Konto 4. Ausfahrt.

80 –52149 – 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für Apéro und trockenes Ge- Sonntag, 15. September 2019, Route noch deck. offen, 5. Ausfahrt.

Bezirk Meilen/Küsnacht Sonntag, 26. Mai 2019, ab 10.00 Uhr, auf dem Bauernhof der Familie Roger Müller, Bunzenhalden 17, Forch, 100-Jahr-Feier SVP Küsnacht u. a. mit Nationalrat und Ständeratskandidat Roger Köppel.

Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Schlussfest Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.

Sommerreise Bezirk Uster/Dübendorf Samstag, 29. Juni 2019, Apéro 17.30 Uhr, Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, 14.

Kath. Pfarreizentrum Leepünt, Leepünt- Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof. strasse 14, Dübendorf, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Dübendorf u. a. mit Patrick Walder, Stämme Präsident SVP Kanton Zürich, und Ständerats- Freitag, 10. Mai 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. kandidat Roger Köppel. Weitere Infos und Schützenmatt, Schönenberg, 2. Stamm.

Anmeldung unter www.svp-duebendorf.ch.

Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19.00 Uhr, Rest.

Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.

Stadt Winterthur/Oberwinterthur Sonntag, 2. Juni 2019, 10.00 Uhr, Treffpunkt beim Eingang des Technorama, Winterthur, Dienstag, 6. August 2019, ab 19.00 Uhr, Grillplausch mit exklusiver Führung hinter Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm. die Kulissen des Technorama. Weitere Informationen: www.svp-winterthur.ch. An- Freitag, 30. August 2019, ab 19.00 Uhr, meldung an Markus Reinhard: reinhard@ Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm. gmx.ch oder 079 675 19 76.

Dienstag, 24. September 2019, ab 19.00 Stadt Zürich/Kreis 9 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, Samstag, 18. Mai 2019, 09.00 –11.00 Uhr, 6. Stamm.

Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

SVP bi de Lüt

Anliegen der Sektionen und Austausch

Dorffest Glattfelden „200 Jahre Gottfried Keller“ Freitag 17. Mai - Sonntag 19. Mai

Alle 11:30 Uhr

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Wahlbotschafter als Teil des Wahlerfolgs für die Schweiz Alt NR Max Binder

11:10 Uhr

IMPRESSUM

Verabschiedung und Übergang in Apéro Patrick Walder

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Sektionstagung

Anmeldung bis Mittwoch, 08. Mai 2019 Name / Vorname

Anzahl Personen:

Strasse / Nr.

Am SVP Stand Nr 8, Scheune Werner Frei, Grünheinrichweg werden Ihnen feine Rösti von unseren National- Kantons- und Gemeinderäten serviert: Freitag 17:00-20:00 NR Bruno Walliser, NR Mauro Tuena GR Saskia Meyer 20:00-23:00 NR Mauro Tuena, KR Barbara Grüter Samstag 16:00-20:00 KR Matthias Hauser, KR Romaine Roggenmoser 20:00-24:00 NR Barbara Steinemann, NR Mauro Tuena, NR Alfred Heer

PLZ / Ort Sektion Per Fax an 044 217 77 65 oder Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch

Sonntag 12:00-14:00 KR Daniela Rinderknecht 14:00-18:00 NR Barbara Steinemann, KR Claudio Schmid

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

SVP Glattfelden www.svp-glattfelden.ch