Zürcher Bote Nr. 04

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Freitag, 27. Januar 2017 | Nr. 4 | 59. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

CHRISTOPH BLOCHERS ALBISGÜETLI-REDE 2017 (AUSZUG)

Landesverächter oder Volksvertreter?

Wider die Totengräber der Schweiz «Was willst Du in die Ferne schweifen, sieh das Gute liegt so nah.» Und dieses Gute, dieses Konstante liegt im eigenen Haus. Im Schweizerhaus!

Das Gute liegt in der schweizerischen Verfassung. Sie bestimmt unser Land.

Nein, meine Damen und Herren, nicht in der EU, sondern in unserer Ver­ fassung liegen die grossartigen Wer­te, die die Schweiz stark gemacht haben.

Gehalt und Bedeutung unserer Bundesverfassung Und diese hält als Wesentliches fest, dass die schweizerische Unabhängig­ keit zu wahren ist. Die schweizerische Verfassung verlangt die Volks- und nicht die Politikerherrschaft.

Hier liegt der solide, konstante Wert der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Dank einer ganz besonderen Staats­ form geht es diesem kleinen Land auf jeden Fall weniger schlecht als anderen Ländern.

Darum ist es höchst alarmierend, dass die «Classe politique» alles tut, um diesen Sonderfall, diese Staatssäulen zu beseitigen!

Ich weiss – liebe SVPler, liebe Freun­ de der SVP –, viele von Ihnen sind frus­ triert, dass Sie sich in den letzten 25 Jahren beschimpfen lassen mussten, weil sie nicht mitmachten, als man die­ sen Sonderfall zu Grabe tragen wollte.

Aber bedenken Sie, meine Damen und Herren, nicht zuletzt wegen der SVP lebt der Sonderfall Schweiz – zum Wohle der Bürger!

Dass eine eigentliche Entmachtung der Bürger im Gange ist und auch oft vom Bundesrat ausgeht, sehen wir, oh­ne dass wir in den Bundesratssitzun­ gen Frau Sommaruga und Herrn Burk­ halter gegenübersitzen.

Es beunruhigt, dass sich die Bundes­ räte vor allem mit ausländischen Wür­ denträgern treffen, sich an internatio­ nalen Kongressen dem Leerlauf hinge­ ben und an viele Orte im Ausland rei­ sen, statt sich um das eigene Volk und die Wahrung der schweizerischen Un­ abhängigkeit zu kümmern.

Der Alltag ist anders, als es uns die beruhigenden Reden der Eliten weis­ machen wollen. Die Elite ist daran, den Bürgern ihre Gesetzgebungskompetenz zu entreissen. Das ist die bittere Wahr­ heit!

Gute Nacht Unabhängigkeit Die Elite hat vergessen, dass nicht sie, sondern die Mehrheit der Stimmbürger letztlich das Sagen hat. Gemäss Verfas­ sung ist die sich aufspielende Elite den Bürgern untergeordnet und diese auf der Welt einmalige Staatsordung ist für Frieden, Wohlergehen und Lebens­ qualität verantwortlich. Es geht nicht, dass eine «Schein-Elite» versucht, die­ ses Machtverhältnis staatsstreichartig umzukehren!

Da kann auch die beschwichtigende Erklärung der Bundespräsidentin in ihrer Neujahrsrede nicht helfen, wenn sie sagt: «Mein Ziel für 2017 ist, in den Beziehungen zur EU wieder zur Norma­ lität zu finden.»

Was aber sind denn normale Bezie­ Christoph Blocher warnte in seiner Albisgüetli-Rede eindringlich vor hungen zur EU? Wer ist denn eigent­ der Missachtung des Volkswillens. lich normal? Und wer ist hier abnor­ Widerstand statt Anpassung «Unserem Land drohte nicht dann die grösste mal? Wer bestimmt, was «normale» Be­ Nein, meine Damen und Herren, für Gefahr, wenn Kanonenschlünde seine Gren­ ziehungen sind?

Bis heute waren dies doch freund­ die SVP muss das Jahr 2017 das Jahr zen bedrohten, sondern dann, wenn aus­ der Unabhängigkeit werden. 2017 gilt ländische Staatsleute unsere Politiker in schaftliche Beziehungen zu allen Staa­ es, den Sonderfall Schweiz zu verteidi­ ein Übermass von Liebenswürdigkeit ver­ ten in der Welt, auch zur EU, vertrag­ gen. strickten. Dann wie nie gilt für uns: Betet, liche Vereinbarungen, ohne die Souve­ Widerstand, nicht Anpassung ist freie Schweizer, betet!» ränität und die Handlungsfreiheit ­gefragt. Sonst geht die Schweiz zu­ preiszugeben, unter Achtung und Res­ Zwar hat Frau Bundespräsidentin Leut­ pektierung der beidseitigen Interessen. grunde.

In dieses Jahr 2017 fällt das 100-Jahr- hard im Hinblick auf ihr Präsidialjahr Gilt das jetzt nicht mehr?

Jubiläum der Zürcher SVP, denn diese beruhigt festgestellt: «Einen Elite-Volk-­ Daraus würde aber folgen, dass we­ wurde 1917 gegründet, weil man bei Konflikt haben wir nicht – wir sind alle der eine Anbindung noch eine Einglie­ den Roten wie bei den eigenen Bürger­ das Volk.» derung an beziehungsweise in die EU Schön. Das tönt ja so harmonisch als gutgeheissen werden darf! lichen – schon damals – am Willen zur Normal war bis vor Kurzem in der Wahrung der Unabhängigkeit gezwei­ lebten wir alle im Cäcilienchörlein von Meerenschwand.

Schweiz auch, dass die Regierenden den felt hat.

Doch wir fragen: «Wo war die Elite Volkswillen achten – «Verfassung und Der hundertjährige Kampf der Zür­ cher SVP galt damals wie heute der ge­ aus Parlament und Bundesrat, als sie Gesetz zu beachten» – wie es im Amts­ fährdeten Unabhängigkeit, der gefähr­ den vom Volk beschlossenen Verfas­ eid heisst.

Wir bitten Frau Bundespräsidentin deten Demokratie und den gefährde­ sungsartikel hintertrieb, der verlangt, die Personenfreizügigkeit zu beenden Leuthard und den ganzen Bundesrat, ten Volksrechten.

Schon unser Parteigründer, der Zür­ und die Zuwanderung selbständig zu sich 2017 wieder an bewährte aussen­ cher Unterländer Fuhr­knecht und Re­ regeln sowie endlich die verhängnis­ politische Grundsätze zu halten und daktor Fritz Bopp, hat darauf hinge­ volle Masseinwanderung zu beschrän­ sich um normale Verhältnisse in der Schweiz zu kümmern! Darum sind wiesen, als er sprach: ken?»

auch die Beziehungen zu Europa leicht zu nomalisieren.

Aber leider meinte Frau Bundesprä­ sidentin, die im Namen des Bundesra­ tes sprach, mit Normalität genau das Gegenteil. Für sie ist Normalisierung der Verhältnisse mit der EU – und sie erklärt dies wörtlich und ganz unum­ wunden und sogar auf Hochdeutsch: «früher oder später ein institutionelles Abkommen». So. Da haben wir es. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch.

Diese sogenannte Normalität soll hier ihre Erfüllung finden: In einem instituionellen Abkommen mit Brüssel soll sich die Schweiz ver­ pflichten, dass in Zukunft die EU für die Schweiz gültige Gesetze erlässt, oh­­ne Mitbestimmung der Schweizer Bür­ ger, also auch gegen deren Willen. Im Weiteren soll sich die Schweiz verpflich­ ten, fremde Richter anzuerkennen.

2017 soll demnach eine Anbindung an die Europäische Union erfolgen! Das heisst: Gute Nacht schweizerische Un­ abhängigkeit und schweizerische Selbst­ bestimmung, gute Nacht Freiheit, gute Nacht Stimmrecht für uns Schweizer!

Landesverrätische Elite stoppen Und das heisst, dass das über 700-jäh­ rige Bekenntnis der Schweiz «Wir wol­ len keine fremden Richter haben» wi­ derufen wird. Kurz: Eine Schweiz, die diesen Namen verdient, gibt es dann nicht mehr! Nein, meine Damen und Herren, auf eine solche Normalität mit der EU verzichten wir.

Nur um für die EU-Bürokraten als normal zu gelten, darf doch die Schweiz nicht abgeschafft werden. Lieber mit der EU im Konflikt leben, als die Schweiz preiszugeben! Natürlich weiss auch der Bundesrat, dass ein solch weitgehen­ der Vertrag den Stimmbürgern und Kantonen vorzulegen ist.

Denn es braucht ein obligatorisches Referendum. Aber ich höre schon, man wolle mit allerlei juristischen Winkel­ zügen auch das hintertreiben. Die Sa­ Fortsetzung auf Seite 5

Albert Leiser

Direktor Hauseigentümerverband Kt. ZH, Gemeinderat Stadt Zürich, FDP

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12. Feb. 2017

Bundesrat, Parlament, die Kantonsregierungen und der Schweizer Gemeindeverband empfehlen ein JA.

Rutz

Rickli

Natalie

Bruno

Nationalrat SVP

Nationalrätin SVP, Präs. Verkehrskommission NR

Nationalrat SVP, Gemeindepräsident Volketswil

Walliser

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 27. Januar 2017

VOLKSABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR 2017

Für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur Christoph Mörgeli

Tatsache Lügen­ presse Die hirnlose Raserei kennt keine Grenzen. Ganz Hollywood scheint seit dem Regierungswechsel in Washington im Ausnahmezustand inszenierter Empörung. Zwar hat der neue Präsident Donald Trump in drei Tagen schon mehr Ent­scheidungen gefällt als sein Vor­gäng­er Barack Obama in einer doppelten Amtsperiode. Doch die ganze Liebe der glitzernden ­Sternchen gilt dem smarten Ver­sager. Und der ganze Hass dem erfolgreich polternden Sieger. Die Sängerin Madonna erklärte ­ihrem Publikum, sie habe «sehr viel darüber nachgedacht, das Weisse Haus in die Luft zu sprengen».

Ausgerechnet sie empört sich über Trumps Sexismus, wo sie doch Karriere und Riesenvermögen der Vermarktung billigster Pornografie und nach unten unbegrenzter Bühnen-Obszönitäten verdankt.

Schauspielerin Ashley Judd rief bei der Anti-Trump-Kundgebung in der Hauptstadt: «Ich spüre Hitler in diesen Strassen.» Sie schimpfte, das neue Kabinett bestehe aus Nazis, und beschuldigte Trump der inzestuösen Beziehung zu seiner Tochter.

Auch der Sender CNN griff zum Hitler-Vergleich und erging sich in Positivspekulationen über die Ermordung Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Und bei uns?

Kein einziges Schweizer Medium stellte solche Ungeheuerlichkeiten als das an den Pranger, was sie tat­sächlich sind: Ausfluss eines ungehemmt sich austobenden Links­faschismus. Vielmehr sprachen die Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehens von «Demon­stranten». Sie meinten damit nicht die friedlichen Protestteilnehmerinnen mit rosa Strickmützchen. Sondern den vermummten, gewalttätigen, zerstörerischen Mob von Linksextremisten, der Scheiben einschlug und Steine warf. Nennt unser Fernsehen bei der nächsten historischen Sendung die braunen SA-Horden auch «Demonstranten»? Überhaupt strotzte die Berichterstattung über den «rechtspopulistischen Einpeitscher» und «Sozio­pathen» Trump vor ideologischen Fehlleistungen. In der Sendung «10 vor 10» behauptete ein Kommentator, Trump habe seinen Vorgänger nicht gewürdigt. Tat­sächlich hat er das «grossartige» Ehepaar Obama ausdrücklich verdankt – sogar mit dem Wort magnificent. Auch habe Trump seiner Widersacherin Hillary Clinton «keine netten Worte» über den Wahlkampf gewidmet.

Tatsächlich hat er die Gäste im Kapitol zu Standing Ovations für sie aufgefordert. Die Lügenpresse ist kein Schlagwort. Die Lügenpresse ist Tatsache.

Um die wachsende Mobilität auf den Autobahnen und in den Städten zu bewältigen, sind weitere Investitionen nötig.

Mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), über die das Schweizer Volk auch am 12. Februar 2017 abstimmt, wird die dafür nötige Finanzierung langfristig gesichert und auf ein stabiles Fundament gestellt.

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

Seit 1960 hat sich der motorisierte Indi­ vidualverkehr mehr als verfünffacht. Ge­ mäss den Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes wird er weiter wachsen. Dies überlastet die Infrastruktur, erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt und führt zu Verkehrsproblemen – insbe­ sondere in den Städten und Agglome­ rationen.

Um was geht es?

Um die Verkehrsinfrastruktur leistungs­ fähig zu halten, braucht es gezielte Aus­ bauten.

Für die Nationalstrassen werden die­se künftig analog zur Bahn im Rah­ men des Strategischen Entwicklungs­ programms Nationalstrassen bestimmt und schrittweise umgesetzt. Der Aus­ bau ist auf die Vorhaben der Bahn und die Verkehrsprojekte für die Agglome­ rationen abgestimmt. Der Realisierungs­ schritt 2030 beinhaltet Projekte im Um­ fang von 6,5 Milliarden Franken für Engpassbeseitigungen auf den Natio­ nalstrassen.

Projekte für den Kanton Zürich ten Jahren massiv zugenommen hat.

Nordumfahrung Zürich, Andelfingen– Die Staustunden steigen jährlich. Seit Winterthur Nord, Zürich Nord–Zürich 2009 haben sich die Staus auf unseren Flughafen, die Umfahrung Winterthur, Autobahnen gar verdoppelt. Und die sowie die Glatttalautobahn. Zusätzlich Blechlawinen in Städten und Agglome­ sollen die Kantonsstrassen, Baar–Hir­ rationen werden immer länger. Es ist zel–Wädenswil und die Oberlandauto­ unbestritten, dass dringend in die Na­ bahn ins Nationalstrassennetz aufge­ tionalstrassen und auch in die Kantons­ nommen werden, für welche der Ver­ strassen investiert werden muss. Mit ein Zusammenschluss Oberlandstrasse dem «NAF» soll nun die Finanzierung schon lange kämpft. Von dieser Vorla­ sichergestellt werden, um das Natio­ ge profitiert auch der Kanton Zürich nalstrassennetz fertigzustellen, Engpäs­ Ja zum «NAF» wichtig und nicht nur Randregionen. se in Agglomerationen zu beseitigen für unser Land Nebst diesem Ausbau fliessen jähr­ und wichtige Strassenprojekte verwirk­ Um unser Verkehrssystem der stetig steigenden Benutzung anzupassen und lich rund 2,2 Milliarden Franken in Be­ lichen zu können.

Mit der Schaffung dieses Strassenfi­ die vielen Engpässe auf den National­ trieb, Unterhalt und Anpassungen, die u.a. Massnahmen zur Verbesserung des nanzierungs-Fonds kann der Bund eine strassen und den Agglomerationen zu Verkehrsmanagements und zur besse­ langfristige Finanzierung des Infrastruk­ beseitigen, braucht es die Schaffung des «NAF». ren Nutzung der bestehenden Kapazi­ turausbaus garantieren.

Ein weiterer Ausbau der Strassen ist täten umfassen. für die Gesellschaft, Wirtschaft und Der «NAF» sichert die Finanzierung Geld der Strassenbenutzer nicht zuletzt auch für das Gewerbe für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt für die Strassenbenutzer unserer Strassen. Da die Schiene mit Der Fonds wird unter anderem finan­ dringend nötig.

Es braucht am 12. Februar 2017 ein «FABI» bereits über einen solchen Fonds ziert durch zweckgebundene Einnah­ verfügt, wird die Schaffung eines Stras­ men aus der Automobilsteuer. Aktuell JA zum «NAF», damit das Schweizer senfonds auf politischer Ebene klar un­ fliessen die Einnahmen von ca. 400 Mio. Verkehrsnetz und im Besonderen das terstützt, und zwar von SVP und allen Franken in die allgemeine Bundeskas­ Zürcher Verkehrsnetz bedarfsgerecht bürgerlichen Parteien. Somit stellen wir se. Neu gehören diese Millionen voll ausgebaut werden kann, um Engpässe eine Gleichbehandlung von Strasse und und ganz in den «NAF» und kommen zu beseitigen und somit unsere Dörfer Schiene her. damit auch wirklich den Strassenbe­ vom Durchgangsverkehr zu entlasten Wer auf der Strasse unterwegs ist, nutzern zugute und dies ist ganz in un­ und ganz wichtig … die Wirtschaft, sei es als Autofahrer, Lastwagenfahrer, serem Sinn. Hinzu kommen ein Teil KMU und die Bürgerinnen und Bürger Motorradfahrer oder Velofahrer, spürt der Mineralölsteuer (etwa 10 Prozent von kostspieligen Staustunden zu be­ täglich, dass der Verkehr in den letz­ mehr als aktuell) sowie die Erträge der freien.

NEIN ZUR ERLEICHTERTEN EINBÜRGERUNG DER 3. AUSL ÄNDERGENER ATION

Behördenpropaganda auf Kosten der Fakten Die Erläuterungen des Bundesrates zu der erleichterten Einbürgerung von Ausländern bieten das aktuellste Heldenstück der Behördenpropaganda.

Auf nicht weniger als sechs Seiten werden die Vorzüge der Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommen wird, ausgebreitet. Den Bedenken der Gegner wird nur gerade ein einziger Abschnitt eingeräumt, und auch das nur, um sie sogleich als völlig unbegründet wieder vom Tisch zu wischen. ­

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Eine solche einseitige Darstellung einer Abstimmungsvorlage ist stossend. Denn das Bundesgesetz über die politischen Rechte verlangt in Art. 10a vom Bundes­ rat bei der Information über eidgenös­ sische Abstimmungsvorlagen eigentlich, die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu beachten. Aus­ serdem hat er «die wichtigsten im par­ lamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen» darzulegen. In seinem Leitbild «Information und Kom­ munikation von Bundesrat und Bundes­ verwaltung» führt der Bundesrat eifrig noch genauer aus: «Oberstes Ziel im Abstimmungskampf ist eine freie und unverfälschte Meinungsbildung. Eine Person kann ihre Meinung frei bilden, wenn sie alle relevanten Positionen aller zentralen Akteure kennt.» Zumindest auf dem Papier wüsste der Bundesrat also, was seine Pflicht wäre.

Keine Stimme den Gegnern der erleichterten Einbürgerung Dennoch ist nicht abzustreiten, dass er mit seiner Darstellung der Vorlage we­ der das Gesetz noch seine eigenen Vor­ gaben in irgendeiner Weise erfüllt oder wenigstens auch nur zu erfüllen be­ strebt wäre. Für den Bundesrat scheint die SVP, die doch immerhin knapp ei­ nen Drittel aller Wähler repräsentiert und deren Vertreter im Nationalrat mit 67 Nein-Stimmen die neuen Bestimmun­

Autobahnvignette. Einziger Wermuts­ tropfen ist eine Erhöhung der Mineral­ ölsteuer um 4 Rappen pro Liter von 30 Rappen auf 34 Rappen, welche die SVP nicht verhindern konnte. Aber diese Er­ höhung ist notwendig, um eine solide Finanzierung des «NAF» zu gewährleis­ ten.

Ab 2020 sollen schliesslich auch El­e­k­ troautos eine Abgabe entrichten. Das ist auch richtig so, da diese die Strassen­ infrastruktur selbstverständlich auch benutzen und belasten. Bis jetzt haben sie sich nicht an den Kosten beteiligen müssen.

gen klar abgelehnt haben, kein zentra­ ler Akteur zu sein, dessen Position zur erleichterten Einbürgerung es wert wä­re, genauer ausgeführt zu werden. Auch den Bedenken der 19 Ständeräte – im­ merhin knapp die Hälfte der Kantons­ vertreter auf Bundesebene – scheint mit der rudimentären Präsentation der Ge­ genargumente in besagtem einsamen Abschnitt nach Ansicht des Bundesra­ tes genügend Rechnung getragen wor­ den zu sein.

Loblied der Integration – Überprüfung am Schreibtisch

Milchbuchrechnung zur USR III

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

In den letzten 10 Jahren ist die Bevöl­ kerung der Schweiz um 11 Prozent gewachsen. Gleichzeitig sind die Ein­ nahmen von Bund, Kantonen und Ge­ meinden um 27 Prozent angestieg­en. Der Staatsapparat und seine Ver­ waltung wucherten somit zweiein­ halb mal so stark, wie dies der Zu­ wachs an Menschen theoretisch recht­ fertigte. Je­des einzelne Jahr erhöhten sich die totalen Steuereinnahmen in der Schweiz um durchschnittlich 4,5 Milliarden Franken!

Gemäss Angstmacherkampagne der SP wird sich bei Annahme der Steuer­ reform das Niveau der schweizweiten Steuereinnahmen einmalig um 3 Mil­ liarden senken. Stellt man diesen Be­ trag – obschon ich die Schätzung der SP anzweifle – dem jährlichen Ausga­ benwachstum des Staates von 4,5 Mil­ liarden gegenüber, dürfte es jedem klar werden: Da wird von der Linken in übertriebenem Fortissimo gejam­ mert. Denn mit Annahme der Steuer­ reform droht keinerlei Leistungsab­

Weniger Zurückhaltung auferlegt sich der Bundesrat, wo es um die Darlegung der eigenen Argumente geht. Trotz der uferlosen Ausführungen bleibt erstaun­ licherweise dann doch kein Platz für eine Differenzierung. «Junge Menschen der dritten Ausländergeneration sind in der Schweiz bestens integriert», weiss der Bundesrat zu berichten. Überprüft wird diese erleichterte Einbürgerung wenigstens dem Gesamtausländeran­ vom Berner Schreibtisch aus, ohne die teil in der Schweiz entspricht, erst noch Person je gesehen zu haben. Dutzende erbracht werden. In Wirklichkeit dürf­ von Moslems, die gerade zu jener Ziel­ te er in den Vereinen viel tiefer sein, gruppe gehören, die erleichtert einge­ wenn man von naheliegenden Ausnah­ bürgert werden soll und die sich in den men absieht, wie etwa dem «Patrioti­ letzten Jahren in der Schweiz radikali­ schen Forum der Montenegriner aus siert ha­ben – notabene nicht selten in der EU und der Schweiz» oder auch dem den gleichen Moscheen, die schon ihre «Islamischen Zentralrat Schweiz».

Eltern und Grosseltern besucht haben – und von denen nicht wenige nach Syri­ Propaganda statt Fakten en gereist sind, um dort in einem «hei­ Ob der ganzen Lobhudelei des Bundes­ ligen Krieg» zu kämpfen, die scheint der rates auf die Vorlage gehen daher die Bundesrat schlicht übersehen zu ha­ Fakten ganz vergessen: Erleichtert ein­ ben. Lieber betont er, wie vorbildlich gebürgert werden sollen eben nicht nur diese jungen Menschen doch in Verei­ junge Menschen, die «ihr ganzes Leben nen mitmachen, im Chor singen und in der Schweiz verbracht» haben, wie uns der Bundesrat vorlügt. Um von der im Sportclub dabei seien.

Dabei müsste der Nachweis, dass der erleichterten Einbürgerung profitieren Ausländeranteil in Schweizer Vereinen zu können, reicht es, wenn der Einbür­

bau durch den Staat. Der Staat hat pro Einwohner mit derselben Geld­ menge auszukommen, wie er im Vor­ jahr auch zur Verfügung hatte. Er hat somit lediglich für ein einziges Jahr eine «Nullrunde» zu bewältigen.

Wahrscheinlich haben Sie, geschätz­ te Leser, so wie ich, auch schon meh­ rere Nullrunden beim Lohn erlebt. Ich kenne niemanden – ausser den Staat – welcher die letzten 10 Jahre in dersel­ ben Funktion so locker vom Hocker 27 Prozent mehr verdiente. Das Ge­ genteil ist der Fall: Wir Arbeitneh­ mer wie auch die Unternehmungen und Gewerbler müssen für das glei­ che Geld laufend mehr produzieren und leisten!

Die linke Elite jammert somit auf hohem und privilegiertem Niveau. Ei­ nem Niveau, auf welchem sich jeder «Büezer» genüsslich die Finger ab­ schlecken würde. Die Steuerreform leistet einen essenziell wichtigen Bei­ trag zur jahrelangen Sicherung unse­ rer Arbeitsplätze. Für den fetten Staats­ apparat hingegen bedeutet die Reform wie erwähnt nur eine einjährige leich­ te finanzielle Fitnesskur. Derselben Fitnesskur haben sich Arbeitnehmer, Unternehmer und Gewerbler jahrein und jahraus auch immer gestellt. Da­ rum sage ich entspannt JA zur Steu­ erreform.

gerungskandidat hier geboren wurde und wenigstens fünf Jahre lang die Schule hier besucht hat. Die Eltern müs­ sen weder in der Schweiz geboren wor­ den sein, noch das ganze Leben hierzu­ lande verbracht haben. Die Integration ist, anders als bisher, kein massgebli­ cher Indikator mehr. Die zuständige Propagandaministerin Sommaruga hat es hingegen geschafft, im Bundesbüch­ lein das romantisch verklärte Bild der trachtentragenden, jodelnden Auslän­ der der dritten Generation zu zeichnen.

So sieht die Realität aus. Und deshalb müssen Volk und Stände diesem Un­ sinn an der Urne einmal mehr Einhalt gebieten. Angesichts von bereits heute 40 000 Einbürgerungen pro Jahr ist ei­ne weitere Erleichterung der Abgabe des roten Passes entschieden zu stoppen.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 27. Januar 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Nach dem Bundesgerichtsurteil muss gehandelt werden

Lehrlingsausbildung soll gestärkt werden

Der Zürcher Kantonsrat lehnte am Montag die obligatorische Einführung von Ausweisen zur Energieeffizienz von Gebäuden ab. Gleichzeitig sagte er Ja zu einem Antrag der SVP, dass das neue Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge nicht rückwirkend gelten soll.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

den: «Die Vergabestelle wendet bei den Vergaben ausserhalb des Staatsvertrags­ bereichs das Zuschlagskriterium Aus­ bildung von Lernenden in der berufli­ chen Grundbildung an und gewichtet es mit mindestens 5 Prozent und höchs­ tens 10 Prozent.»

Damit wird der Einbezug dieses Kri­ teriums obligatorisch. Auch die Linken befürworten dieses neue Zuschlagskri­ terium, träumen aber bereits von wei­ teren: Frauenquote und so. Erika Zahler (SVP, Boppelsen) sprach für die SVP und lobte in ihrem Votum die Formu­ lierung im Gesetz und die Wichtigkeit und Stärkung der Lehrlingsausbildung in unserem Land. (siehe Kommentar rechts) Baudirektor Markus Kägi bestä­ tigte, dass das Anliegen unbestritten sei und die Vergabekriterien nun zum ersten Mal geändert würden. Er wies aber darauf hin, dass kleine Betriebe ohne Lernende hier nicht einbezogen seien und warnte davor, weitere Krite­ rien obligatorisch einzubeziehen. Aus diesen Gründen sei der Regierungsrat gegen die Vorlage. Diese kommt nun noch in die Redaktionskommission und danach in die Schlussabstimmung.

Unter dem ersten Traktandum disku­ tierte der Kantonsrat noch einmal über das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge. Anlass dafür war ein Antrag von der SVP, eingereicht von Anita Borer (SVP, Uster). Sie wollte damit das im Gesetz verankerte «rück­ wirkende Inkrafttreten» streichen. Die­ se unschöne Rückwirkung war schon vorher in der Fraktion diskutiert wor­ den. Die Frage, ob man eine Rückwir­ kung in ein Gesetz schreiben soll und darf, wurde aus politischen Gründen von der Fraktion abgelehnt. Die Frakti­ on ist sich bewusst, dass die Streichung der Rückwirkung den Kanton viel Geld kosten wird. Schlussendlich geht es da­ rum, ob der Kanton oder die Gemeinden die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Jugendheimen bezahlen soll.

Ein Bundesgerichtsurteil hatte vor eini­ ger Zeit zur Folge, dass viele Gemeinden ihre Rechnung dem Kanton geschickt Änderung der Bauverordnung hatten. Mit der vorliegenden Änderung Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) stellt die soll das Gesetz dem Gerichtsurteil Rech­ Zustimmung zu Lockerungen in der nung tragen und die Zeit überbrücken, Bauverordnung in Aussicht. «Die Hal­ bis das längst fällige Gesetz verabschie­ tung der SVP hat sich seit der Abstim­ det ist. mung vom 14. September 2015 nicht Peter Preisig (SVP, Hinwil) erklärte: verändert. Die zusätzlichen Anträge in «Wir sehen durchaus das Argument, der damaligen Vorlage 5059, die dem dass es finanzielle Auswirkungen nach Bauwilligen mehr Spielraum in der Ge­ sich ziehen könnte, die man natürlich staltung und der Ausnützung ermögli­ vermeiden möchte. Wir glauben aber, chen, war schon Grund für die Zustim­ dass auch ohne gesetzliche Regelung mung vor über einem Jahr gewesen. eine Lösung gefunden werden kann, um Diese diversen neuen Möglich­keiten den Zwist zwischen Gemeinden und ermöglichen es den Bauten in der Ge­stal­­ Kanton für die kurze Zeit, in der Rechts­ -tung einen eigenen Charakter zu geben. unsicherheit herrscht, beizulegen. Wir Erwähnenswert ist die Übergangsbestim­ zählen dabei auf die Gemeinden. Eine mung. Diese sieht vor, dass die neuen rückwirkende Inkraftsetzung eines Ge­ Baubegriffe und Messweisen in den Ge­ setztes darf sich nicht einbürgern.» Die meinden zur Anwendung kommen, SVP war mit ihrem Ansinnen zuerst al­ wenn die Gemeinden ihre Bau- und Zo­ leine, dann kam die FDP dazu. Später nenordnung harmonisiert haben. Um realisierten die grossen Städte unter diese Begriffe in den jeweiligen BZO zu SP-Führung, dass sie mit der Zustim­ ersetzen haben die Gemeinden 8 Jahre mung Geld sparen könnten. Am Schluss Zeit.» der Diskussion stimmten 111 Ratsmit­ Der Minderheitsantrag der Linken für glieder für die Streichung der Rück­ die Ablehnung des Vorstosses wurde wirkung, 50 dagegen. Dem neuen Ge­ mit 97:63 Stimmen abgelehnt. setz stimmte der Rat mit 119:28 Stim­ men bei 18 Enthaltungen zu.

Ein Radstreifen für Wetzikon Die Kommission für Planung und Bau und die Baudirektion beantragen ei­nen Lehrlingsausbildung bei Vergaben Kredit von 4,56 Mio. Franken für die berücksichtigen Im Gesetz über den Beitritt zur revi­ Realisierung eines Strassenprojektes. In dierten Interkantonalen Vereinbarung Wetzikon soll die Weststrasse und die über das öffentliche Beschaffungswe­ Zürcherstrasse ausgebaut und ein sepa­ sen soll ein Paragraph 6 eingefügt wer­ rater Radstreifens erstellt werden. Dies

entlang der Weststrasse vom Knoten Medikon bis zum Kreisel Usterstrasse.

Die SVP stellte zwei Anträge, um alle Bushaltestellen in Buchten zu realisie­ ren. Fahrbahnhaltestellen führen zu Rückstaus. Wenn der Verkehr mit der Verlagerung von der Usterstrasse um 40 Prozent zunehmen soll, macht es keinen Sinn, ihn dann wieder mit Bus­ sen zu behindern.

Der Verkehr muss rollen, vor allem in den Hauptverkehrszeiten. Leider fand dieses Ansinnen keine Unterstützung im Rat – beide Anträge wurden abge­ lehnt. Dem Objektkredit stimmte der Rat aber mit 103 zu 58 Stimmen zu.

Kein Obligatorium für den Gebäudeausweis Eine Parlamentarische Initiative der Lin­ ken will, dass bei jeder Handänderung von Liegenschaften die Veräussernden zwingend einen Gebäudeausweis der Kantone (GEAK) vorlegen müssen.

Die Linken sind der Meinung, dass es nicht nur für Haushaltgeräte, Autos und Glühbirnen einen Energieausweis brauche, sondern auch für Häuser. Be­ sonders engagiert traten dabei jene auf, die ihren Lohn von Energieberatungs­ büros beziehen. Die Bürgerlichen sind der Meinung, dass es genüge, wenn Hauseigentümer auf freiwilliger Basis einen solchen Ausweis ausstellen las­ sen. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) er­ klärte: «Beim Erwerb ei­ner Liegenschaft ist der energetische Zustand eines Ge­ bäudes nur ein Aspekt unter vielen, wel­ che für einen Kaufentscheid ausschlag­ gebend sind. Ein obligatorischer Gebäu­ de­ausweis verteuert das Kaufobjekt, ohne dass eine KW h Energie gespart wird. Aber er ist eine weitere bürokra­ tische Hürde und eine Bevormundung von Liegenschaftenbesitzern.

Jeder potenzielle Erwerber einer Lie­ genschaft kann, auch unter Beiziehung von Spezialisten, nach einem Augen­ schein und Studium von Unterlagen selber entscheiden, ob für ihn ein Kauf infrage kommt und ob der Preis ge­ rechtfertigt ist. Die Vorlage will ein Bü­ rokratiemonster schaffen und dagegen wehren wir uns.»

Jaqueline Hofer (SVP, Dübendorf) er­ gänzte: «Wir sprechen von einer Bevor­ mundung von Hauseigentümern, dage­ gen wehre ich mich als Liegenschaften­ verwalterin.

Der GEKAG ist die Grundlage von noch mehr Auflagen, Vorgaben und Richtlinien. Liegenschafteneigentümer handeln verantwortlich und brauchen kein Obligatorium.» Die Mehrheit des Rates sah das auch so, die PI wurde mit 94: 66 Stimmen abgelehnt.

Erika Zahler Kantonsrätin SVP Boppelsen

Haben Sie sich als Unternehmer nicht auch schon gefragt: «Lohnt es sich junge Leute in meinem Betrieb auszubilden»? Oder «Ha­ be ich einen Vorteil bei meinen Kunden und Vergaben, wenn ich Fachkräfte in der Schweiz ausbilde und fördere?» Genau das fragten sich vor Kurzem auch Unterneh­ mer anlässlich eines Gewerbeanlasses. In einer Diskussionsrunde wurde moniert, dass die Lehrlingsausbildung in Auftrags­ vergaben viel zu wenig berücksichtig wer­ de. Es geht hier also um die Gewichtung der Vergabekriterien. Im Speziellen dem Kriterium «Lehrlingsausbildung».

Geregelt sind die Kriterien und deren Gewichtung im kantonalen Submissions­ gesetz 5263. Dieses hält sich zudem an das Abkommen vom 15. April 1994, in welchem es heisst, dass im Beschaffungs­ wesen kein Verstoss gegen GATT/WTO (Wettbewerbswidrige Diskriminierung) gemacht werden darf. Mit einer Motion vom Jahr 2010 verlangten die Initianten, dass im kantonalen Submissionsverfahren das Zusatzkriterium «Lehrlingsausbildung» mehr gewichtet werden soll. Einzige Aus­ nahmen sollen die «Auftragsvergaben im Staatsvertragsbereich» und Grossprojek­ te sein, an denen ausländische Unterneh­ men teilnehmen (mitbieten). D.h., bei der Beteiligung ausländischer Anbieter gilt das GATT/WTO, in welchem definiert ist, dass es dem internationalen Recht zum Be­ schaffungswesen GPA (Goverment Procure­ ment Agreement) nicht widersprechen darf.

Bereits heute kann die Berufsbildung als Kriterium berücksichtigt werden. Hier liegt die Betonung auf KANN. Neu soll die Lehrlingsausbildung mit 5–10 Prozent gewichtet werden. Bei öffentlichen Verga­ ben wird die «Lehrlingsausbildung» als vergabefremdes Kriterium behandelt, wel­ ches Sonderstatus hat. Sonderstatus heisst,

dass die Gewichtung auf 10 Prozent be­ grenzt ist.

Die Lehrlingsausbildung hat in der Schweiz einen sehr hohen Stellenwert. Be­ triebe, die sich im dualen Ausbildungssys­ tem engagieren und somit einen Beitrag an die Ausbildung von einheimischen Be­ rufsleuten und Fachkräften leisten, sollen Anerkennung bekommen. Fachleute aus­ zubilden, soll sich für Unternehmen loh­ nen. Es ist legitim, der Lehrlingsausbil­ dung mehr Gewicht zu geben und das Ma­ ximum (5–10 Prozent) zu fordern. Betrie­ be, die keine Lehrlinge ausbilden, sind nicht von vornherein benachteiligt. Auch sie leisten eine wertvolle Arbeit und set­ zen sich mit voller Kraft für schweizeri­ sche Qualität ein. Diesbezüglich kann man beruhigen, denn Lehrlingsausbildung ist bei Weitem nicht das einzige Kriterium, welches für einen Auftragszuschlag zählt.

Verständnis kann den Bedenken des Re­ gierungsrats insofern entgegengebracht werden, dass bei einer Annahme der Ge­ setzesergänzung ev. weitere «Gelüste» ge­ weckt werden, die zu einem unnötigen und willkürlichen Kriterienausbau beitra­ gen würden. Und so wurde postwendend von der linken Seite im Kantonsrat mo­ niert, dass wichtige Kriterien noch fehlen.

Genannt wurde die Familienfreundlich­ keit, Frauenförderung und weitere. Dies würde allerdings den Rahmen sprengen und es ist sicherlich auch Vorsicht gebo­ ten, dass nicht zu viele Vorschriften läh­ mend wirken.

Lehrlinge ausbilden ist eine gute Sache.

Dank der vielen Unternehmen und enga­ gierten Personen ist unsere Jugendarbeits­ losigkeit in der Schweiz so tief. Die SVPFraktion hat sich für die Ergänzung des Gesetzes 5263 und höhere Lehrlingsge­ wichtung ausgesprochen und diese Vor­ lage überzeugt mitunterstützt. Mit dem neuen §6 im kantonalen Submissionsge­ setz wird den Unternehmen mit Ausbil­ dungsplätzen Rechnung getragen. Es soll und wird sich lohnen, sich für das «Duale Bildungssystem» einzusetzen und so auch in der Schweiz Fachkräfte für die Zukunft auszubilden.

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Volksabstimmung vom 12. 2. 2017 Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen 1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration 2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die National­ strassen und den Agglomerationsverkehr 3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuer­ liche Massnahmen zur Stärkung der Wett­ bewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

NEIN JA JA

INSERAT

Rote Karte für die Zürcher Regierung Aus Spargeschwätz wurden neue Steuern, Abgaben und Gebühren Blenden wir zurück. Vor einem Jahr hat die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat der Zürcher Regierung den Rücken gestärkt. Das Sparpaket sollte ohne Steuererhöhungen umgesetzt werden. Genützt hat das nichts! Bis 2019 drohen Millionensteuern.

Die Regierung belastet Patienten und Spitäler. Sie will eine neue Spitalsteuer von 74 Mio. Franken einführen.

Prämiengelder werden zweckentfremdet. Die Gesund­ heitskosten steigen.

Die Regierung bittet Pendler zur Kasse. Die Beschränkung des Pendlerabzugs ist eine Steuererhöhung von fast 100 Mio. Franken. Es zahlt der arbeitende Mittelstand.

Die Regierung greift den Passagieren der Zürisee­Schiffe in die Tasche. Neu bezahlen die Betroffenen für jede Fahrt einen Fünfliber, auch wenn sie bereits ein Abo haben.

Unter dem Deckmantel des Sparens werden laufend neue Steuern eingeführt. So ist der Auftrag nicht erfüllt. Im Gegenteil: Wer Sparen sagt und laufend neue Belastun­ gen erfindet, spielt unfair.

Der Bund der Steuerzahler wird das Abstimmungsver­ halten der kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamen­ tarier genau beobachten. Er erwartet, dass die geplanten Steuererhöhungen und Abgaben gestrichen werden.

Nein zu neuen Steuern.

Bahnhofstrasse 4, 8180 Bülach

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 27. Januar 2017

O R G A N I SAT I O N A L B I S G Ü E T L I -TAG U N G 2017

29. ALBISGÜETLI-TAGUNG – PARTEITAG DER ZÜRCHER SVP

Der SVP steht ein Jahr des Widerstandes bevor

Ein herzliches Dankeschön

1250 Personen fanden sich am vergangenen Freitag zur 29. Albisgüetli-Tagung ein. Der Höhepunkt war die traditionelle Ansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher. Dem Anlass fern blieb einzig Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Dank den überaus grosszügigen Zuwendungen von Gönnern und Sponsoren stand auch im Jubiläumsjahr der Zürcher SVP wieder ein tolles Tombola-Buffet und 20 attraktive Hauptpreise bereit.

Der langjährige Tombola-Verantwortliche Benno Müller (Zumikon) konnte den Gewinnern 1600 Sofortpreise präsentieren. In wochenlanger Arbeit wurden nicht nur die Preise organisiert, Lose gedruckt und verpackt, sondern auch mit viel Liebe ansprechend präsentiert. Dies trug den Verantwortlichen wiede­ rum das Lob für den «schönsten Gabentisch» durch die Kontrollbehörde ein.

Martin Götzl (Zürich) gelang es, die Spannung bei der Ziehung der 20 Hauptpreise im Wert von über CHF 35 000 geschickt zu steigern. Als Höhe­ punkt konnte Gerhard Schürmann vom Hauptsponsor Emil Frey Garagen Zü­ rich dem glücklichen Gewinner des Hauptpreises die Schlüssel für den Toyo­ ta Aygo im Wert von CHF 13 690 überreichen. Dem routinierten OK des Albis­ güetli ist es zudem zu verdanken, dass auch der Aufmarsch der Jungen SVP auf der Bühne mit Grusswort von deren Präsidenten Benjamin Fischer ein­ drücklich gelang. Begleitet von der Zürcher Kavalleriemusik unter der Lei­ tung von Albert Irminger erklangen alle drei Strophen des Schweizerpsalms und krönten den würdigen Anlass.

Ein herzliches Dankeschön allen Helferinnen und Helfern vor und hinter der Bühne, wir freuen uns auf die 30. Albisgüetli-Tagung vom Freitag, 19. Ja­ nuar 2018.

Christoph Blocher ist nicht nur Land­ wirt, Jurist, Politstratege, sondern seit jüngster Zeit auch noch Chormeister.

Im Anschluss an seine traditionelle Re­de stimmte er im Schützenhaus Al­ bisgüetli Jupp Schmitz’ Karnevalslied «Wer soll das bezahlen?» an.

So hatte es der alt Bundesrat bereits an der nationalen Delegiertenversam­ mlung getan. Die 1250 Besucherinnen und Besucher – darunter wie immer Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Mili­ tär und Justiz – stimmten sogleich har­ monisch in den Gesang ein. Um 20.30 Uhr mutierte das Albisgüetli kurzer­ hand zum Konzertsaal.

Um das Bezahlen für andere ging es auch in Blochers traditioneller Stand­ ortbestimmung der Partei im neuen Jahr. Die einstündige Ansprache handel­ te im Wesentlichen von abstrusen Ab­ sichten der Landesregierung und des Parlaments, die sich im vergangenen Jahr wiederholt über den Volkswillen hinweggesetzt haben und die Verfas­ sung sowie Freiheit und Unabhängig­ keit nicht mehr achten. «Die Staatssäu­ len in unserem prächtigen Ländli sind durch die Classe politique in grosser Ge­ fahr», sagte Blocher. Nicht zum einzi­ gen Mal an diesem Abend.

Gerhard Schürmann (rechts) übergibt den Schlüssel des Hauptgewinns dem glücklichen Gewinner Dani Keller aus Udligenswil LU.

Tombola-Hauptpreise Toyota Aygo, Fr. 13 690.– Emil Frey AG, Zürich, www.emilfrey.ch Ferienaufenthalt für 2 Personen in Zermatt, inkl. Heli-Rundflug, Fr. 2000.– Kantonsrat Jürg Sulser, Sulser Group, Otelfingen, www.juerg-sulser.ch Swiss Partime Tisch- und Armbanduhr-Set, Fr. 1780.– Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, Zürich , www.partime.ch Zürich Partime Fashion-Black-Edition-Uhr, Fr. 1680.– Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, Zürich, www.partime.ch 4 Tage Riederalp, Halbpension, Wellness, 2 Pers., Wanderpass all. incl., ­ Golfhotel Riederhof, Fr. 1470.– Elisabeth und Karl Mühlebach, Zug

Personenfreizügigkeit unterbinden Begonnen hatte die 29. Albisgüetli-Ta­ gung mit einer Premiere: Zum ersten Mal hielt Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich, die Eröff­ nungsansprache. Der Stammheimer be­ tonte, dass Grundsätze wie Beharrlich­ keit, Geradlinigkeit und Berechenbar­ keit noch immer dem Naturell der SVP entsprächen. Damit sprach Langhart die Behandlung der Zuwanderungsini­ tiative durch National- und Ständerat an. «Diese Nicht-Umsetzung hat uns eine neue, bedenkliche Dimension der Volksverachtung vor Augen geführt», sagte Langhart. Es brauche die SVP des­ halb mehr denn je. Der Kantonalpräsi­ dent kritisierte auch die Absage von Bundespräsidentin Doris Leuthard, die bereits zum zweiten Mal nicht zur tradi­ tionellen Gegenrede antrat. «Es ist an­ genehmer an einem Ort aufzutreten, an dem kein Widerspruch zu erwarten ist.

Dafür jedoch ist das Albisgüetli nicht der richtige Ort.» Christoph Blocher seinerseits griff diesen Punkt auf. Frau Leuthard müsse halt derart viele ausländische Gäste in

Holzsitzbank, Fr. 1430.– Schreinerei Hanspeter Rütschi, Mönchaltorf, www.schreinerei-ruetschi.ch Geschenkmünzen für das Einkaufszentrum Glatt, 1200.– Oskar Meier, Architekturbüro Oskar Meier AG, Bülach, www.omag.ch Städteflug nach Wahl, Fr. 1200.– Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch, www.hpamrein.ch Gutschein für eine Uhr, Fr. 1000.– Stefan Krebs, Krebs AG, Elektro-, Uhren- und Schmuck-Fachgeschäft, Pfäffikon ZH, www.krebsag.ch

Ein Blickfang: Der von der Emil Frey AG gesponserte Toyota Aygo.

Empfang nehmen, dass sie begreiflicher­ fen werden müssten und dass der Selbst­ weise keine Zeit finde für 1250 Schwei­ bestimmungsinitiative zum Durch­ zer auf dem Albisgüetli. Eine Tatsache, bruch verholfen werden müsse. «Unser die für Blocher symptomatisch ist für Hauptziel muss es sein, die Entmach­ die aktuelle Politik des Bundesrats, von tung des verfassungsmässigen Souve­ dem die meisten lediglich Befehlsemp­ räns zu verhindern.»

Diesen Kampf gegen die Obrigkeit fänger von Brüssel seien. Deshalb ap­ pellierte der Gründervater des grössten sprach auch Bundesrat Ueli Maurer an, politischen Anlasses der Schweiz an sei­ als er nach einer Portion Züri-Gschätz­ ne Parteikollegen im Saal, dass die SVP les mit Rösti auf die Bühne trat und gerade jetzt im Jahr 2017 Widerstand «unter Freunden» zum Publikum sprach. leisten müsse. Blocher fordert, dass die Der Rede Blochers hatte Maurer nichts Personenfreizügigkeit endgültig unter­ hinzuzufügen. Vielmehr nutzte er die bunden werden müsse, dass die RASA- Gelegenheit, um über das 500-Jahre-Ju­ Initiative, der Gegenvorschlag des Bun­ biläum der Reformation zu sprechen. desrates sowie die milliardenschwere Damals begann mit Luthers Thesenan­ Energiestrategie 2050 deutlich verwor­ schlag zu Wittenberg die Spaltung der römisch-katholischen Kirche. Diese Re­ volution gegen die Obrigkeit war gleich­ bedeutend mit dem Zerfall eines 1500-­ jähriges Reiches. Der Finanzminister sprach vom Ablasshandel, wie ihn die katholische Kirche, ermächtigt durch den Papst und die Bischöfe, praktiziert hatte. «Damals nannte man jene, die auf Missstände hinweisen, Ketzer. Heute sind es Populisten oder Volksverführer.»

Wenn die sogenannte Elite in einem Land die Realität verkenne, werde es in einer Demokratie gefährlich, da man das Volk auf Dauer nicht ignorieren könne. Deshalb müsse die SVP dafür sorgen, dass das Volk und die Elite nicht weiter auseinandergehen, wie es uns die Geschichte gelehrt habe.

Der imposante Aufmarsch der Jungen SVP auf der Bühne des Albisgüetli.

Marco Huber

Videos zur 29. Albisgüetli-Tagung Wie im Vorfeld angekündigt, sind sämtliche Reden der diesjährigen Albisgüetli-Tagung aufgezeichnet worden und auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich www.svp-zuerich.ch abrufbar.

Dort finden Sie die kompletten Videos der Auftritte von alt Bundesrat Christoph Blocher, von Bundesrat Ueli Mau­rer sowie von Parteipräsident Konrad Langhart.

Das legendäre Tombola-Buffet mit 1600 Sofortpreisen begeisterte auch dieses Jahr.

Bilder: webs4you.ch

Jelmoli-Einkaufsgutschein, Fr. 1000.– NR Andreas Glarner, Careproduct AG, Oberwil-Lieli AG, www.careproduct.ch Heli-Rundflug für 2 Personen, Fr. 1000.– Alt Nationalrat Dr. Ueli Schlüer, Schweizerzeit, Flaach, und Markus Baumann, BB HELI AG, Zürich, www.bbheli.ch Reisegutschein, Fr. 1000.– Mario Gratwohl, Geschäftsführer Gratwohl Automobile AG, Nesselnbach AG, ­ www.gratwohl-automobile.ch Reisegutscheine für das Reisebüro Zeilinger in Stäfa, Fr. 1000.– Kurt Zollinger, Präsident OK 100 Jahre SVP, Stäfa, www.100-jahre-svp-zuerich.ch Möbeltresor mit Feuer- und Einbruchschutz, Fr. 895.– Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, Züblin-Firesafe, Spreitenbach, www.zueblin-firesafe.ch XXL-Früchtekorb, Fr. 800.– Pino Sette, Coiffeur da Pino, Zürich-Höngg, www.dapino-zuerich.ch

Globus-Einkaufsgutscheine, Fr. 800.– Jakob Grob, Grob Metallbau Zürich, www.grobmetallbau.ch Wellness-Wochenende im Belvédère Scoul für 2 Personen, Fr. 800.– Nationalrat Bruno Walliser, Kaminfegermeister, Gemeindepräsident, Volketswil, ­ www.brunowalliser.ch Städtereise nach Wahl, Fr. 800.– Urs Brunner-Blanco, Bassersdorf XXL-Früchtekorb, Fr. 800.– Samuel Ramseyer, Bildungsrat, Niederglatt

Gutschein für einen Wasserspass auf dem Zürichsee, Fr. 800.– Kantonsrat Urs Waser, Langnau am Albis, www.urs-waser.ch

Weitere Unterstützung Kavalleriemusik, Kurt Zollinger, Stäfa; Anteil an Grossprojektion, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Tischnummern und Papierservietten, Alexander Segert, GOAL AG, www.goal.ch; Weinkarte Menu, alt Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen, ­Druckerei Haderer, www.hadererdruck.ch; Apérowein, Apérosnacks und diverse ­Tombolapreise; alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zweifel Weine, Zürich-Höngg; Beitrag an Blumenschmuck und Dekoration, alt Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Bühnenschmuck und Sträusse, Blumen Marsano am Paradeplatz Zürich, Frau Fabiani; www. marsano.ch; Samariterposten, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch; Baumer­fladen, René Schweizer, Konditorei Voland, Bauma, www.baumerfladen.ch; SVP-Pralinen, Hans Keller, Beck Keller, Regensdorf, www.beckkeller.ch; Beitrag an Organisation, alt Ständerat Hans Hofmann, Horgen; Beitrag an Organisation, Nationalrat Thomas Matter, ­Meilen; ­Beitrag an Organisation, alt Kantonsrat Felix Hess, Mönchaltorf; Beitrag an Organisation, Konrad Müller-Gressel, Wallisellen; Diverse Tombolapreise, Emil Moser, Zürich-Affoltern; Diverse Tombolapreise, Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, ZüblinFiresafe, Spreitenbach; 25 Gemüsekisten für Tombola, Claudia und Beat Huber, Buchs; Weine und Spirituosen, Philip Ohlin, Fine Spirits, Kilchberg, www.finespirits.ch; 10 Weingutscheine, Roland Müller-Langhard, Weingut Wylandblick, Benken; 10 Weltwoche Jahres-Abos, Nationalrat Roger Köppel, Küsnacht, www.weltwoche.ch; 20 Brettspiele, Thomas Vock, carta.media Spieleverlag GmbH, Seuzach, www.carta-media.ch

Die Reden können auch in gedruckter Form beim SVP-Sekretariat kostenlos angefordert ­werden: Telefon 044 217 77 66 oder sekretariat@­svp-zuerich.ch.

Wir danken ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung.

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend diese Gönner der Albisgüetli-Tagung.

Weitere Bilder zur Albisgüetli-Tagung sind im Internet unter www.svp-zuerich.ch zu finden.

OK-Präsident Markus Binder

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 27. Januar 2017

Fortsetzung von Seite 1 che wird immer prekärer: Mit Verzicht auf das obligatorische Referendum wer­ den die Stände ausgeschaltet, mit dem Rahmenvertrag die schweizerische De­ mokratie beseitigt.

So ist der Staatsstreich perfekt: «O tempora – o mores!» O, welche Zeiten, welche Sitten! Schweizer Volk erwache!

Sie müssen wissen, dieses Rahmen­ abkommen liegt praktisch «fix und fer­ tig» ausgehandelt auf den Tischen der EU, aber in verschlossenen Schubladen in Bern. Der Bundesrat weiss nur noch nicht recht, wie er es dem störrischen, freiheitsliebenden Volk unterjubeln soll.

Meine Damen und Herren, der Auf­ trag der SVP ist zwingend: Unsere Par­ tei hat dafür zu sorgen, dass dieser lan­ desverrätische Weg der unwürdigen «Elite» versperrt wird.

2016: Jahr des Verfassungsbruchs Niemals in der Geschichte des schwei­ zerischen Bundesstaates ist die Verfas­ sung so offen und so dreist gebrochen worden wie im letzten Jahr, 2016.

In der letzten Herbst- und Winterses­ sion hat die Mehrheit der beiden Kam­ mern des Parlaments einen unglaubli­ chen Verfassungsbruch begangen.

Statt den Verfassungsartikel der Mas­ seneinwanderung umzusetzen, haben sie den darin festgelegten Volkswillen mit keinem einzigen Buchstaben auf­ genommen. Hinterhältig und vorsätz­ lich verzichtete das Parlament auf eine eigenständige Steuerung der Zuwande­ rung.

Es gibt keine jährlichen Kontingente, keine jährlichen Höchstzahlen, keinen Inländervorrang. Es gibt keine Grenz­ gängerregelung, keine Berücksichti­ gung der Personen aus dem Asylbereich,

Ein Höhepunkt der Veranstaltung: Christoph Blocher stimmt das bekannte Lied «Wer soll das bezahlen?» an.

auch keine Beschränkungen der Sozi­ alleistungen und des Familiennachzu­ ges, wie dies alles die Verfassung wört­ lich verlangt.

Dass sich aber gleich alle drei Regie­ rungsgewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – über die demokrati­ sche Volksmehrheit und die Verfassung bewusst hinwegsetzen und vorsätzlich Recht und Verfassung brechen, wie es jetzt geschieht, ist in der Geschichte un­ seres Bundesstaates ohne Beispiel. Das ist die Abschaffung des Rechtsstaates.

Da wird in elitärer Überheblichkeit und unverschämter Dreistigkeit erst­ mals in der Schweizer Geschichte ganz allgemein das internationale Recht über das von den Bürgern beschlossene Recht gestellt und dieses somit missachtet.

Mit der Selbstbestimmungsinitative der SVP soll eine solche Schandtat nicht mehr möglich sein. Doch die Classe po­ litique hat bereits erklärt, dass sie die Initiative ablehnt. Die schweizerische

Selbstbestimmung soll aufgegeben werden.

Handfeste Sorgen der arbeitenden Bevölkerung Es gibt keinen einzigen Staat auf der Welt, der das internationale Recht über die eigene Verfassung stellt! Eine sol­ che Souveränitiätsverletzung nimmt kein Staat hin.

Die verheerenden Folgen im Alltag werden den Bürgern erst nach und nach bewusst werden. Was werden dann die Folgen sein?

Gefährlich ist, dass die Verfassungs­ brecher gut eingebettet sind ins Estab­ lishment aller andern Parteien, der Wirt­schaftsverbände, der Gewerkschaf­ ten, der Medien, der Sozialisten, der Li­ beralen, der Anständigen, der Moralis­ ten, der Gutmenschen.

Und auf der Seite der Mehrheit des Stimmvolkes stehen nach Ansicht des Establishments die Unwissenden, die

BEGRÜSSUNGSANSPR ACHE DES PARTEIPR ÄSIDENTEN (AUSZUG)

Einsatz für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung Es ist ein besonderes Jahr für die Zür­ cher SVP. Einerseits feiern wir am 19. März den 100sten Geburtstag der Partei. Dazu lade ich Sie übrigens alle ebenfalls herzlich ein und freue mich auf eine würdige Veranstaltung zu diesem historischen Anlass.

Damals, 1917, wurde die Bauernpar­ tei gegründet. Und der Umstand, dass 100 Jahre später wieder ein Bauer zum Präsidenten gewählt wurde, heisst nicht, dass die Partei irgendwo stehen geblieben ist.

Nein, im Gegenteil, es zeigt deut­ lich, dass die SVP im urbanen Kanton Zürich eine wirkliche Volkspartei ge­ worden ist.

Arbeiter, An­gestellte, Kleingewerb­ ler, internationale Unternehmer, Juris­ ten, Professoren, Akademiker, Polizis­ ten, ja sogar Verwaltungsangestellte bis eben zum Bio­bauern, der vor Ihnen steht, sie alle verfolgen die gleichen Ziele. Und sie alle ziehen meist auch am gleichen Strick und erst noch in die gleiche Richtung.

Parteipräsident Konrad Langhart eröffnete die Tagung mit einer überzeugenden Ansprache.

Andererseits ist es ein besonderes Jahr, weil wir als Partei für wichtige Entscheidungen einstehen müssen.

Entscheidungen, die von grosser Trag­ weite für unser Land sind und Ent­ scheidungen, für die die SVP allein mit dem Volk kämpfen muss. Ich will den Reden von alt Bundesrat Blocher und Bundesrat Maurer nicht vorgrei­ fen, aber sie werden auf die Bedeutung dieses Jahres für die Schweiz, aber auch für die SVP eingehen. Ich kann Ihnen, liebe Damen und Herren, aber jetzt schon versichern, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn wir alle Durchsetzungsvermögen und Durch­ haltewillen an den Tag legen. Dafür stehe ich selber mit meinem Namen: Denn der Kampf für unsere wichtigen Ziele wird lang und hart sein.

Beharrlichkeit, Geradlinigkeit und Berechenbarkeit Mit diesen Grundsätzen bin ich im letzten Jahr zur Wahl angetreten. Das entspricht auch der bewährten Grund­ haltung unserer Partei, denn Wankel­ mütigkeit und Prinzipienlosigkeit ha­ ben in der heutigen Politik weder Platz noch Bestand. Es wäre zu wünschen, der Freisinn würde das so rasch als möglich erkennen.

Wir würden heute nicht da stehen, wo wir sind, wenn wir bei jedem klei­ nen Gegenwind die Flinte ins Korn ge­ worfen hätten.

Wir würden heute nicht die stärkste politische Kraft repräsentieren, wenn das Volk nicht auf unsere Linientreue hätte bauen können.

Und wir würden auch bei der Bevöl­ kerung nicht das Vertrauen geniessen, wenn unsere Politik nicht so konse­ quent und berechenbar wäre.

Die Nicht-Umsetzung der MEI durch das eidgenössische Parlament hat uns eine neue bedenkliche Dimension von Volksverachtung vor Augen geführt.

Wilhelm Tell würde sich im Grabe umdrehen. Selbst wenn Tell nur ein Mythos wäre, so verkörperte seine Ge­ schichte genau das Gegenteil von dem,

was die Mehrheit unseres Parlaments nun beschlossen hat. Man will damit unseren Willen zur Selbstbestimmung brechen. Nicht mit uns!

Die SVP ist gefordert Seit eh und je ist die Zürcher SVP Lea­ der in der wirtschaftlichen und politi­ schen Agenda unseres Landes. Wir müssen darum auch an diesem Wen­ depunkt der staatspolitischen Kultur wegweisende Pflöcke einschlagen und Grenzen setzen, wenn die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Schweiz zum Tummelfeld von Schwachen und Nai­ ven wird.

Die negativen Auswirkungen der grenzenlosen Einwanderung sind jetzt schon massiv sicht- und spürbar. Was mir ernsthaft Sorgen macht, ist die damit verbundene Verstädterung un­ seres Landes. Stadt und Land sind bald nicht mehr zu unterscheiden. Multi­ kulti expandiert hinaus in die boden­ ständige Landschaft und verwässert das Selbstbewusstsein von Land und Leuten.

Das masslose Bevölkerungswachs­ tum führt dazu, dass sich die Anony­ mität der Städte immer mehr auf die Landschaft ausbreitet und da­mit auch die entsprechenden Begleiterscheinun­ gen. Die Eigenverantwortung des Ein­ zelnen verschwindet in den staatlich finanzierten Hängematten.

Selbstbestimmung und Eigenverant­ wortung verschwinden, weil Leistung und Einsatz im eigenen Umfeld nicht mehr sichtbar sind und auch nicht mehr honoriert werden.

Alles nach dem Motto: Alle für alles – Keiner für Bestimmtes.

Sie sehen, liebe Parteifreunde und Gäste, die SVP ist im neuen Jahr tat­ sächlich besonders gefordert. Wir müs­ sen einerseits falsche Botschaften in die Schranken weisen und andererseits unseren eigenen Ideen und Wertvor­ stellungen zum Durchbruch verhelfen.

Dazu brauche ich Ihre Unterstüt­ zung und danke Ihnen schon jetzt dafür.

Dummen, die Benachteiligten, die Mo­ dernisierungsverlierer, die Unanständi­ gen, die Stillosen, die Populisten, die Nationalkonservativen und natürlich die SVP. Gibt es wirklich keinen Gra­ ben zwischen Elite und Basis? Meine Damen und Herren, wer Augen hat, der sehe, wer Ohren hat, der höre!

Es geht nicht um gescheit oder dumm, sondern ganz plump um ver­ schiedene Interessen.

Die Interessen der Classe politique sind eben nicht jene der einfachen Bürgerinnen und Bürger, der Arbeite­ rinnen und Arbeiter, der Angestellten, Gewerbler, Bauern und selbstständigen Unternehmer.

Die vermeintlichen Eliten, das Esta­ blishment, das die Stimmbürger ent­ machten will, die Politiker und Richter werden auch in einer globalisierten Wirtschaft ihre Jobs behalten, sie wer­ den von internationalen Förderpro­ grammen profitieren, in Gremien von europäischen Behörden sitzen und an Kongresse reisen. Sie werden auf ihren Staatssesseln hocken und von unseren Steuergeldern leben, bis der Sargdeckel zugeht! Bezahlen aber müssen die an­ deren – die sogenannt Dummen!

Die Preisgabe der Unabhängigkeit der Schweiz, die Abschaffung der Selbstbe­ stimmung, die Nichtbeachtung der Neutralität, die mangelnde Sicherheit, die nach wie vor andauernde Massen­ einwanderung – sind die Sorgen des «gemeinen» Volkes.

Es sind Sorgen der breiten Bevölke­ rung, des Mittelstandes, der Berufsleu­ te, die durch ihre produktive tägliche Arbeit die Schweiz voranbringen, der Verkäuferin, der Coiffeuse, des Mecha­ nikers, des Landwirts, der Hausfrau, des Lehrlings, des kaufmännischen Ange­ stellten, des selbstständig Erwerbenden – kurz der Bürgerinnen und Bürger des Alltags!

Ihre handfesten Sorgen sind zu­neh­ mend das bürokratische Monster, hohe Abgaben, Gebühren und Steu­ern.

2017: Das Jahr der Unabhängigkeit

ihren Gegenentwurf, der verfas­ sungsmässig das internationale Recht über die Bundesverfassung stellt.

––2017 muss der Vorrang des internati­ onalen Rechts gegenüber dem Recht von Volk und Ständen unterbunden werden. Der Selbstbestimmungsini­ tiative muss zum Durchbruch ver­ holfen werden.

––Die SVP muss 2017 als noch einzige Partei für den freien Arbeitsmarkt sorgen, alle anderen haben in der letzten Dezembersession das Gegen­ teil bestimmt.

––2017 muss die SVP dafür sorgen, dass die Personenfreizügigkeit verboten wird.

––2017 muss die neue Energiestrate­gie – ein bürokratischer Leerlauf – abgelehnt werden. Mit diesem neu­ en Energiegesetz sollen Ausgaben von 150 bis 200 Milliarden beschlos­ sen werden! Doch wer soll das bezah­ len? Jemand muss es doch bezahlen!

Ein Heimspiel für Bundesrat Ueli Maurer.

Die Rede von Ueli Maurer wird im Boten von nächster Woche veröffentlicht.

Was ist gegen diesen Putsch, diese Machtübernahme, diesen Staatstreich zu unternehmen? Tatsache ist: Es brodelt im Volk. Die Herrschenden Da kommt mir stets in den Sinn, weil sollten sich nicht in der Illusion wie­ wir als junge Burschen jeweils sangen: gen, man könne den Volkswillen über­ «Wer soll das bezahlen? fahren und alles sei bestens, schliess­ Wer soll das bezahlen? lich gebe es keine Demonstrationszü­ Wer hat das bestellt? ge, Barrikaden und blutigen Strassen­ Wer hat so viel Pinke, Pinke? schlachten. Doch sollte man sich nicht Wer hat so viel Geld?» täuschen.

Ein grosser Teil der Bevölkerung ist Der Bürger soll’s bezahlen. empört, zornig, aufgebracht. Was ist zu Aber er hat’s nicht bestellt!

Man holt ihm ja die Pinke, Pinke tun?

Hauptziel 2017 muss sein: Die Ent­ darum zahlt er jetzt kein Geld! machtung des verfassungsmässigen Widerstand ist zwingend. Die SVP ist Souveräns ist zu verhindern.

Auch wenn die SVP die einzige Par­ leider noch die einzige Partei, die für tei sein sollte, die sich hinstellt, um Frei­ die bewährte, freiheitlich erfolgreiche heit, Wohlfahrt, Frieden und Lebens­ Schweiz eintritt.

Packen wir es an. Wir brauchen wie­ qualität der Schweizer unerbittlich zu verteidigen. Sie muss es tun! der Demokratiefreunde statt Demokra­ tiefeinde. Totengräber der Schweiz ha­ ben hier nichts zu suchen!

2017 ist die SVP gefordert: Dann kommt es gut für dieses klei­ –– 2017 darf es kein institutionelles Rah­ menabkommen geben. Denn die di­ ne, schöne, freiheitliche Land! Und wir rekte Demokratie, die Selbstbestim­ können getrost rufen: mung der Schweiz dürfen nicht ab­ geschafft werden und «wir wollen Viva la Svizzera! keine fremde Richter haben!»

Vive la Suisse!

–– 2017 soll es keine Chance für die RASA-­ Es lebe die Schweiz!

Initiative geben und ebenso wenig für

Feierlich geschmückter Festsaal des Albisgüetli. Bereits zum 29. Mal Austragungsort des Parteitages der Zürcher SVP. Bilder: webs4you.ch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Stefan Urech

Messi und Ronaldo Auch wer sich nicht für Fussball ­interessiert, kennt die beiden Spieler, die man als Stars bezeichnen kann. In der Sphäre der Politik ist man ein Star, wenn der eigene Name auch den Leuten ein Begriff ist, deren Politkonsum sich auf «20 Minuten» und die «ZüriNews» beschränkt. Im Zürcher Gemeinderat verlieren wir ein in Hassliebe verbundenes Duo an Polit-Stars. Der eine, Niklaus Scherr (AL), hat letzte Woche sei­nen Abschied ­gegeben, der andere, Roger Liebi (SVP), wird ab der nächsten Amtsperiode nur noch in der höheren Liga des Kan­tonsrats spielen. ­Niklaus Scherr, der sage und schreibe 38 Jahre im Gemeinderat ausharrte, war der Messi der Linken. Eher klein von Statur, aber mit einer eleganten Rhetorik, spielte er in manch einer Debatte seine Gegner an die Wand. Wie es sich für einen Star gehört, hatte er auch etwas Cholerisches und explodierte nicht selten, wenn er fand, dass er oder seine Mannschaft beleidigt wurden. Legendär sind seine Beschwerden beim Ratspräsidenten, dem Schiedsrichter auf dem «Bock», wenn er ein «Foul» respektive einen Verstoss gegen die Geschäftsordnung des Rats entdeckt zu haben glaubte. Als Mauro Tuena noch in unserer Liga spielte, platzierte er gelegen­t­lich den Spruch, dass Herr Scherr bestimmt mit der Geschäftsordnung unter dem Kissen schlafe, denn niemand kannte diese so gut und keiner hatte so viel Ratserfahrung wie er. Roger Liebi, der Ronaldo der rechten Rats­ hälfte, ist gross gewachsen und hat rhetorisch ein ebenso souveränes Auftreten. Wie beim Messi der Linken hält der sonst ziemlich unruhige Ratssaal inne, wenn ihm der Redeball zuge­spielt wird. Nach den verbalen Dribblings von Liebi wagte es von der linken Ratsmannschaft oft nur ­Niklaus Scherr, den Ball aufzu­ nehmen. Diese Duelle zwischen links und rechts, zwischen dem Gewerkschafter und dem Finanzpolitiker fanden auf hohem ­Niveau statt und entsprachen quasi dem «Clasico» des Fussballs.

Als Youngster in dieser Liga hörte ich diesen Rededuellen über den subventionierten Wohnungsbau oder die Steuererträge der Banken jeweils gespannt zu. Denn wenn wir auch fast sämtliche Wettkämpfe im Rat verlieren, da die linke Mannschaft mit doppelt so vielen Spielern antritt, so spielten wir in diesen Momenten der Partie auf Augenhöhe und konnten sogar den einen oder anderen Volltreffer landen.

Interessant ist, dass Niklaus Scherr bei aller Hassliebe immer eine unter Gemeinderäten sonst unübliche Distanz zu Roger Liebi wahrte. So blieb er mit ihm, auch nach 15 gemeinsamen Jahren im Rat, beim «Sie», wie übrigens mit allen andern der SVP -Fraktion.

Wie bei Ronaldo und Messi hatte man trotzdem gelegentlich den Eindruck, dass sich die beiden über den Schlagabtausch gegenseitig in noch höhere Sphären kickten.

Dieses rhetorische Kräftemessen ist nun zu Ende. eigentlich schade!

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 27. Januar 2017

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Diskussion um weiteren Kredit für fragwürdige Energieprojekte Links-grüne Fraktionen verlangten einen weiteren Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für Beteiligungen an Energieerzeugungsanlagen mit erneuerbarer Energieproduktion. Dies obschon die Zürcher Stimmbevölkerung bereits im Jahre 2009 einem Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für Windenergie-­ projekte zugestimmt hatte.

Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich 7 und 8

Meine beiden SVP-Gemeinderatskolle­ gen Derek Richter und Stephan Iten haben Anfang dieses Jahres ein Postu­ lat (2017/4) eingereicht, mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, in­ dem der Stadtrat gebeten wird, ver­ suchsweise bei ausgewählten Lichtsig­ nalanlagen sogenannte Ampel-Spiegel zu installieren. Mit diesen zusätzlichen Spiegeln wird erreicht, dass der «tote Winkel» z.B. bei Lastwagen und Bussen weitgehend eliminiert werden kann.

Der LKW-Fahrer sieht beim Rechtsab­ biegen, wenn ein Velofahrer seitlich in der Nähe der Kabine steht und kann entsprechend darauf reagieren und ei­ nen möglichen Unfall vermeiden. Eben­ falls sehr gute Dienste leisten AmpelSpiegel, wenn auf der Traminsel ein Gedränge ist und so der Fahrer des Lastwagens sieht, ob ev. eine Person – besonders gefährlich bei Kleinkindern – auf die Fahrbahn gedrückt wird. Mit relativ wenig finanziellen Mitteln kön­ nen gefährliche Stellen auf den Stras­ sen für alle Verkehrsteilnehmer siche­ rer gemacht werden. Was in anderen

europäischen Städten erfolgreich getes­ tet wurde, wird sich sicher auch in der Stadt Zürich bewähren. Das Postulat wurde ohne Ablehnungsantrag an den Stadtrat überwiesen.

SP, Grüne und AL-Fraktion verlangen vom Stadtrat eine Weisung (Motion 2016/­363) für einen weiteren Rahmen­ kredit von 200 Mio. Franken. Die Zür­ cher Stimmbevölkerung hatte im Jahre 2009 einem Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für Windenergieprojekte zu­ gestimmt. Mit diesem Kredit konnte sich der Stadtrat bzw. das EWZ in eige­ ner Kompetenz und kurzfristig an ent­ sprechenden Anlagen und Projekten be­ teiligen. Mit diesem ersten Kredit wur­ den viele Beteiligungen an Windparks finanziert.

Erster Rahmenkredit aufgebraucht Der erste Rahmenkredit ist nun bald aufgebraucht, deshalb wird von linker Seite mit dieser Motion wieder eine Wei­ sung vom Stadtrat verlangt für einen neuen Rahmenkredit von 200 Mio. Fran­ ken. Der Stadtrat soll mehr Kompeten­ zen in der Verwendung des neuen Rah­ menkredites bekommen, indem er nicht mehr für jedes Projekt eine Weisung vorlegen muss und die Projektvielfalt auf alle erneuerbaren Energien ausge­ dehnt werden soll. Der Stadtrat hat neu auch die Möglichkeit, sich an Projekt­ gesellschaften zu beteiligen oder solche

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Städtische Abstimmungs-Vorlagen vom 12. Februar 2017 Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Kantonale Vorlagen 1. Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!»

NEIN

2. Sozialdepartement, Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss. Neue Rechtsgrundlage für sip (Sicherheit, Intervention, Prävention)

NEIN

3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss­ Quartier. Objektkredit von 29,48 Mio Franken

JA

ganz zu übernehmen. Begründet wird die Diversifizierung des Portfolios da­ mit, dass bis ins Jahr 2034 vom Strom 100 Prozent mit erneuerbaren Energi­ en produziert werden soll. So nebenbei wird in der Motion noch verlangt, dass der Stadtrat in Zukunft auf eigene Ini­ tiative Anschluss-Rahmenverträge vor­ legen kann, damit keine zeitliche Lücke bis zur Volksabstimmungen entsteht.

Sicher ist aber auch, dass das Volk die­ sem neuen Rahmenkredit von 200 Mio. Franken zuerst noch zustimmen muss.

Mir ist schleierhaft, wie oft die Linke diese Kredite in Zukunft noch verlan­ gen will, denn wenn die erneuerbaren Energien so überzeugend sind, werden sich diese doch in kurzer Zeit ohne Sub­ ventionierung durchsetzen. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Realität ganz anders aussieht, denn trotz massiver Subventionierung der erneuerbaren Energien ist deren Anteil bis jetzt sehr bescheiden geblieben. Wir von der SVP

vertreten die Meinung, dass auch im Energiebereich der Markt spielen muss, was bei dieser einseitigen Subventionie­ rung von erneuerbaren Energien schon lange nicht mehr der Fall ist. Die Be­ deutung einer sicheren und bezahlba­ ren Energieversorgung ist für unsere Bevölkerung, Wirtschaft und Wohl­ stand so wichtig, dass hier kein Platz ist für ideologische Experimente.

Bei allem Verständnis muss auch die Linke zugeben, dass bei der aktuellen Wetterlage relativ wenig mit Sonnenoder Windenergie zu holen ist, und dies obwohl die Nachfrage nach Ener­ gie genau in der Jahreszeit besonders gross ist. Das Thema ist hier die Versor­ gungssicherheit, deren Wichtigkeit auf der Skala ganz oben steht. Da der Stadt­ rat in der Zwischenzeit schon eine Wei­ sung ausgearbeitet hat und diese in Kürze der Spezialkommission vorlegen wird, hat die SP die Motion im Rat zu­ rückgezogen.

SVP ZÜRICH 9 VOLKSABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR 2017

In der Kälte stehn …

Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlichen Raum

Bei klirrender Kälte und Temperatu­ ren unter dem Gefrierpunkt fand am Samstag, 21. Januar 2017, die erste Standaktion zu den Abstimmungen vom 12. Februar am Lindenplatz in Zürich-­Altstetten statt. Die Gemeinde­ räte Rolf Müller und Thomas Osbahr sowie der Präsident der SVP-Kreispar­ tei Zürich 9 trotzten der Kälte und ver­ teilten Flyer zu den eidgenössischen Vorlagen USR III und NAF. Auch wur­

Die SIP ist eine «formelle Sicherheitsorganisation», die dem Sozialdepartment unterstellt ist und den erklärten Anspruch hat, ein Sicherheitsdienst zu sein.

Die Realität sieht aber anders aus.

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Ordnungsdienstliche Aufgaben beste­ hen nicht nur darin, unverbindlich um Ruhe und Ordnung zu bitten, sondern dies auch konsequent durchzusetzen.

Gerade aber bei der Durchsetzung kommt die SIP nicht zum Einsatz. Wird einer Aufforderung der SIP nicht Folge geleistet, bleibt dies für die Betroffenen folgenlos.

Kein Sicherheitsdienst Anhand eines Beispiels wird dies deut­ lich: Wenn ein paar Jugendliche auf einem Schulplatz übermässig viel Lärm verursachen, wird in der Regel zuerst die SIP aufgeboten. Diese bittet um Ru­ he. Wird dieser höflichen Bitte aber nicht nachgekommen, folgt keine Weg­ weisung oder ein Platzverweis, was von einem Sicherheitsdienst erwartet wer­ den kann. Als Folge davon muss für die Durchsetzung von Ruhe und Ordnung extra die Polizei aufgeboten werden, die eine Wegweisung durchsetzt.

Die Behauptungen, die SIP habe kei­ne rechtliche Handhabe, um Wegweisun­ gen auszusprechen, weist die SVP ent­ schlossen zurück. Es steht der Stadt Zürich jederzeit frei, der SIP das Recht und die Befugnis nach ZGB Art. 926 zu übertragen.

Dies, um auf den einzelnen städti­ schen Arealen, wie Schulen, Sportplät­ ze etc., Wegweisungen und Hausverbo­ te aussprechen und durchsetzen zu können. Aus politischen Gründen wird

jedoch auf eine Erteilung einer solchen Befugnis an die SIP verzichtet. Des­halb ist die SIP kein eigentlicher ­Sicher­­­­heits­dienst, sondern vielmehr ei­ne mo­bile Sozialarbeit. Und für eine mobile Sozi­ alarbeit ist die SVP nicht bereit, jähr­ lich 4 Millionen Franken auszugeben.

Kernkompetenzen sind ungenügend Ein ähnliches Bild zeigt sich anhand eines Beispiels im Zusammenhang mit dem Präsenzauftrag der SIP vor Kontaktund Anlaufstellen für Süchtige. Stellt die SIP eine Straftat fest, macht sie nicht von der Möglichkeit des vorläufigen Festnahmerechts nach Art. 218 der Straf­ prozessordnung (StPO) Gebrauch, um den Täter anschliessend der Polizei zu übergeben. Die SIP verzichtet bei Straf­ taten explizit auf diese Möglichkeit.

Auch hier wird wieder eine Ressourcen­ verschwendung deutlich.

Für die Durchführung von gewaltlo­ sen Konfliktlösungen im öffentlichen Raum, und dazu gehört nach Auffas­ sung der SVP auch die Durchsetzung von Wegweisungen und das Ausspre­ chen von Platz- und Hausverboten, sind die SIP-Mitarbeiter besonders psycholo­ gisch und sozial geschult. Genau hier sollte der Mehrwert der SIP gegenüber der Polizei liegen.

Da dieses Potenzial mangels Kompe­ tenzen nicht ausgeschöpft werden kann, ist dies nicht der Fall. Zudem ist die SIP im Einsatz genauso teuer wie die Polizei.

Da die Kernkompetenzen der SIPMitarbeiter aus politischen Gründen nicht vollumfänglich zum Einsatz kommen und ungenügend sind, lehnt die SVP die Vorlage zu den neuen recht­ lichen Grundlagen für die SIP ab.

den Unterschriften zum Erhalt des Schiessplatzes Hasenrain gesammelt.

Im Koch-Areal tummeln sich die Besetzer und tanzen der Stadt auf der Nase rum und auf dem Hasenrain will doch der böse Wolff den über hun­ dertjährigen Schiessplatz kurzerhand schliessen. Die­sem unverständlichen Vorgehen des Zürcher Stadtrates kann die SVP-Kreispartei Zürich 9 nicht ta­ tenlos zusehen.

KLEININSER ATE/ VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 27. Januar 2017

Öffentliche Podiumsdiskussion

Erleichterte Einbürgerungen Nationalstrassen-Fonds Reform Unternehmenssteuer

Öffentliche Informationsveranstaltung

Warum die SVP die Unternehmenssteuerreform unterstützt

Montag, 30. Januar 2017, 20.15 Uhr

Restaurant Krone (Festsaal), Seestr. 117, 8707 Uetikon am See

Es referieren:

Thomas Matter Nationalrat SVP

Mauro Tuena Nationalrat SVP

Hans-Ulrich Bigler Balthasar Glättli

Gesprächsleitung: Gemeinderat Martin Bürlimann, Präsident SVP-Kreispartei 10

Nationalrat FDP

Di, 31. Januar 2017, 19.00 Uhr Restaurant Osteria da Biagio (ehemals Restaurant Limmatberg) Limmattalstrasse 228, 8049 Zürich-Höngg (Kreis 10)

en Im Anschluss offerier o ér Ap en ein en wir Ihn

Nationalrat Grüne

Mattea Meyer Nationalrätin SP

Gregor Rutz

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Nationalrat SVP

Gesprächsleitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ Informieren Sie sich aus erster Hand – alle sind willkommen!

Regina Weber, Präsidentin SVP Uetikon am See

www.svp-stadt-zuerich.ch

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Öffentliche Debatte zur Unternehmenssteuerreform III Dienstag, 7. Februar 2017, 20.00 Uhr Romantik Seehotel Sonne, Festsaal Seestrasse 120, Küsnacht

Anschliessend Apéro

Besuchen Sie uns!

Standaktion zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen Samstag, 28. Januar 2017, 10.00 Uhr, vor dem Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster Mit der SVP Uster, Kantonsrätin Anita Borer und Nationalrat Gregor Rutz Auf Ihre Unterstützung freuen wir uns. Eine heisse Tasse Glühwein ist mit dabei!

kontra

pro LESERBRIEF

Schützt den Mittelstand – sagt Ja! Mattea Meyer Nationalrätin, SP/ZH

Es ist unglaublich was für absurde Be­ hauptungen von der SP zur Steuerre­ form USR III herausgelassen werden.

Aber es ist konsequent im Sinne des neuen Klassenkampfes ihres Parteiprä­ sidenten Levrat. Vergessen wird dabei nur, dass internationale Firmen, wenn sie steuerlich als Melkkühe behandelt werden, sich andere Standorte suchen.

Das heutige Steuersystem, das dies ver­ hindert, aber diese Firmen gegenüber der einheimischen Industrie besserstellt, kann die Schweiz unter Sankti­ onsdrohungen der OECD nicht mehr weiterführen. Die SP verschweigt, dass

Thomas Matter Nationalrat, SVP/ZH

Moderator: Peter Vollenweider, Kantonsrat (FDP/ZH) Begrüssung: Markus Ernst, Gemeindepräsident Küsnacht

Es erwartet Sie eine angeregte Diskussion.

Unterstützt durch: Zürcher Komitee “Steuerreform JA“, 8004 Zürich

Öffentlicher Anlass SVP Dietikon

Die Briten sollten sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen oder besser nicht?

Roger Köppel

Nationalrat / Verleger und Chefredaktor «Die Weltwoche»

Freitag, 3. Februar 2017, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr)

Reithalle Fondli, Dietikon

Clubhaus Reitgesellschaft „An der Limmat“, Spreitenbacherstrasse

Eintritt pro Person: Fr. 30.—

(Racletteplausch à Discretion, Dessertbuffet & Getränke inkl.)

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

SVP Dietikon

Anmeldung

bis spätestens 26. Januar 2017 per E-­Mail: jennifer.fischer@gmx.ch oder Post: Jennifer Fischer, Lärchenstrasse 27, 8953 Dietikon

(ACHTUNG: Die Platzzahl ist beschränkt, Berücksichtigung der Anmeldungen nach Eingangsdatum)

Weitere Infos unter www.svp-­dietikon.ch

Willy Haderer, alt Kantonsrat und Druckereiunternehmer Unterengstringen

LESERBRIEF

lage, welche die SP im Falle einer Ab­ lehnung «androht», beinhaltet neue Ge­winnsteuern und Steuererhöhungen für alle Normalverdienenden zuguns­ ten der heute schon im Kanton Zürich sehr gering besteuerten sogenannt niedrigen Einkommen. Es ist alter So­ zialismus und Klassenkampf pur und das dürfen wir uns nicht bieten lassen.

Stimmen Sie deshalb zugunsten von allen Steuerzahlern mit Ja zur USR III.

Einladung zum Racletteplausch mit

der Bundesrat, das Parlament unter Zu­ stimmung aller Kantone mit der USR III eine Vorlage erarbeitet haben, die dazu führt, dass die Schweiz weiterhin für ausländische Grosskonzerne ein inter­ essanter Standort bleibt und diese 5 Milliarden Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlt werden. Wer sollte bei einem Nein den Wegfall dieser Einnah­ men, das entstehende Steuerloch, stop­ fen? Natürlich der Mittelstand, der ebenfalls ein erhebliches Steuersubst­ rat darstellt, also wir Gewerbetreiben­ den und unsere gut bezahlten Ange­ stellten! Die sogenannt bessere Vor­

In der NZZ am Sonntag vom 22. Januar empörte mich ein Interview aus dem WEF 2017 zwischen Deutschlands Fi­ nanzminister Wolfgang Schäuble und Felix E. Müller, Chefredaktor, und Se­ bastian Bräuer von der erwähnten Zei­ tungsredaktion. Titel: Die Briten soll­ ten sich ein Beispiel nehmen.

Auf die Frage, wie bewerten Sie die Umsetzung der Masseneinwanderungs­ initiative, antwortete Schäuble: «Ich habe den Briten gesagt, sie sol­ len sich einmal genau anschauen, wie die Schweiz nach der Annahme des Volksentscheides eine kluge politische Lösung gefunden hat. Die Briten sollen sich ein Beispiel daran nehmen, wie klug die Schweiz nationale Souveräni­ tät und enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verbindet.

Da haben wir’s. Schäubles kluge po­ litische Lösung besteht darin, dass die Schweiz die Initiative – zugunsten der EU – gar nicht umgesetzt hat und so die Mehrheit der Bevölkerung – die sei­ nerzeit zustimmte – sträflich betrogen wurde. Das weiss Schäuble sehr wohl.

Er sagt auch, dass der Schweizer Sou­

verän mit der Europäischen Union eng zusammenarbeitet. Ja, wie denn? Nach meinem Begriff muss ein Vertrag aus­ gehandelt werden.

Das heisst für den Inhalt kämpfen oder den Vertrag notfalls fallen lassen.

Eine Rundum-Bestätigung mehr, dass die Schweizer Delegierten den Auftrag aus der erwähnen Initiative in keiner Art und Weise erfüllt haben. Und das ist mehr als beschämend, diese Haltung ist Verrat am Volk.

Beschämend ist allerdings auch, wie der Chefredaktor diesen Interviewteil regungslos, das heisst ohne Rückfra­ gen, passieren liess.

Zu hoffen ist, dass sich die Briten bei diesem Teil des Brexit kein Beispiel an der Schweiz beziehungsweise den Re­ sultaten der Schweizer Protagonisten in Brüssel nehmen.

Karl Meier-Zoller Efffretikon

Traditionelle SVP-Metzgete im Armbrustschützenhaus in 8488 Turbenthal Freitag, den 10. Februar, ab 18.00 Uhr mit «SVP-Kantonalpräsident» Konrad Langhart und Nationalrat Fredi Heer Sie werden von unseren Kantonsratsrätinnen und Kantonsräten bedient.

Anmeldung erwünscht unter 052 385 37 19 oder per Mail info@tulpenbaum. ch

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 27. Januar 2017

Junge SVP Stadt und Referat von Nationalrätin Barbara SteineBezirk Winterthur mann. Organisation: SVP Rüschlikon und Kantonsrat/Fraktion Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 SVP Thalwil.

Montag, 30. Januar 2017, 13.00 Uhr, Sit- Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Bezirk Meilen/Uetikon am See zung, Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich/Kreis 3 Montag, 30. Januar 2017, 20.15 Uhr, ResJeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 taurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- See, öffentliche Podiumsdiskussion über SVP-STAMM bahnstrasse 33, Zürich.

Abstimmungsvorlagen u. a. mit SVP-Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Bezirk Pfäffikon/Russikon Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Dienstag, 31. Januar 2017, 19.30 Uhr, LandBezirk Bülach/Embrach (Limmatplatz), Zürich. gasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Parteiversammlung.

10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Uster/Uster embrach.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Samstag, 28. Januar 2017, 10.00 Uhr, vor 175, Zürich.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf dem Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster, Standaktion zu den eidgenössischen AbJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Stadt Zürich/Kreis 12 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. stimmungsvorlagen mit Kantonsrätin Anita Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Borer und Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Horgen/Oberrieden Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 mendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Winterthur/Turbenthal Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Freitag, 10. Februar 2017, ab 18.00 Uhr, im Armbrustschützenhaus, Turbenthal, traditioBezirk Meilen/Küsnacht nelle SVP-Metzgete mit Nationalrat Alfred SVP-VER ANSTALTUNGEN Heer und Kantonsrat Konrad Langhart, PräJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestauBezirk Dietikon/Dietikon rant Schützenstube, Küsnacht. sident SVP des Kantons Zürich.

Freitag, 3. Februar 2017, 19.00 Uhr (Türöff- Anmeldung 052 385 37 19 oder info@tulpen Bezirk Meilen/Meilen nung 18.30 Uhr), Reithalle Fondli, Clubhaus baum.ch.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Reitgesellschaft «An der Limmat», Spreitenwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, bacherstrasse, Dietikon, Racletteplausch Stadt Zürich Rauchgässli 34, Meilen. mit Nationalrat Roger Köppel. Eintritt pro Dienstag, 31. Januar 2017, 19.00 Uhr, ResPerson: Fr. 30.– (Racletteplausch à Discre- taurant Osteria da Biagio, Limmattalstras­­Bezirk Uster/Uster tion, Dessertbuffet & Getränke inkl.). An- se 228, Zürich-Höngg, öffentliche InformaImmer am letzten Donnerstag im Monat, meldung an jennifer.­fischer@gmx.ch tionsveranstaltung: Warum die SVP die Un17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse ternehmenssteuerreform unterstützt. Es re14b, Uster.

Bezirk Horgen/Rüschlikon und ferieren: SVP-Nationalräte Thomas Matter und Mauro Tuena. Anschliessend Apéro.

Thalwil Junge SVP Kanton Zürich Dienstag, 31. Januar 2017, 19.30 Uhr, Bistro Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Rüschlikon, Bahnhofstrasse 50, beim Bahn­ Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Parteihöck im Raum Zürich, Standort und hof Rüschlikon, öffentliche Veranstaltung Samstag, 28. Januar 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Details werden auf unserer Homepage: zum Thema «Masseneinwanderung und vor dem Café Moana im Morgental, Zürichwww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. die Auswirkungen auf den Sozialstaat», Wollishofen, Standaktion.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

17. Nationaler SVP-Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräten

Samstag, 18. Februar 2017 10:00 – 16:00 Uhr,

Türöffnung 9:00 Uhr

Sporthalle Güttingersreuti, Weinfelden TG Modus

Teilnehmer

Schieber mit zugelostem Partner.

4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele.

Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.

Kartenart

Anmeldung

Französische und Deutschschweizer Karten.

Preise

Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger.

Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.2. Preis Fr. 200.3. Preis Fr. 100.-

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-mail, Post oder Fax baldmöglichst anzumelden (Platzbeschränkung). Nach Anmeldung werden Sie eine Bestätigung per Post erhalten inkl. Details und Wegbeschrieb.

Anmeldeschluss ist der 10. Februar 2017

Organisation

SVP Weinfelden unter der Leitung von OKPräsident Manuel Strupler und Nationalrat Felix Müri. Turnierleiter: Fabian Cadonau.

Teilnahmegebühr  Jassgebühr: Fr. 30.-

ist an der Eingangskasse zu bezahlen

 Mittagessen: Fr. 18.-

Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Anmeldetalon Ich melde mich für den 17. Nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 18. Februar 2017 an:



Französische Karten



Deutschschweizer Karten

Name:

Vorname:

Adresse:

PLZ Ort:

Tel.:

E-Mail:



Egal ___

A nm e ld u ng b is s p ät e st en s 10 . F eb r u ar 20 1 7 a n : S VP Ge n er a l s ek re t a r i at , Po st f ac h , 30 01 Be r n Te l. 0 3 1 3 00 58 5 8 - F ax 03 1 3 00 5 8 5 9 - M a i l: s a ur e r @s v p.c h

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu vor dem Café Moana im Morgental, Zürich- den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor Vorplatz Migros Schwamendingen, Windem Café Moana im Morgental, Zürich- terthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Wollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Re- Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, staurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter15, Zürich, Generalversammlung. Anschlies- thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu send (auch für Gäste) Referat von Natio- den Abstimmungen vom 21. Mai 2017. nalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ Stadt Zürich/Kreis 11 Materialhütte Familiengärten Auzelg, OpFreitag, 3. Februar 2017, 19.00 Uhr, Vereins- fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auhütte SKG (Hunde-Dressur-Terrain; nähe zelg»), Zürich, Grillplausch.

Versuchsanstalt Reckenholz), Zürich-Affoltern, Fondueplausch.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 24. Februar 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Samstag, 28. Januar 2017, 10.00 –12.30 Uhr, strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP- Gasthof «zum Höfli», Landstrasse 26, OtelKantonsrat Roger Liebi. Thema: Kampf der fingen, Info-Veranstaltung: Hintertreibung Classe politique gegen das Volk. Haarsträu- eines Volksentscheids: «Die Masseneinwanbendes von der Nichtumsetzung der Mas- derung bleibt der Schweiz erhalten!», mit seneinwanderungsinitiative. alt Nationalrat Ulrich Schlüer.

Freitag, 31. März 2017, 20.00 Uhr, Restau- Dienstag, 31. Januar 2017, 19.00 Uhr, St. Franrant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend. ziskus, Kilchbergstrasse 1, Zürich, Tempo 30 im Quartier, Informationsveranstaltung und Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Res- Podiumsdiskussion u. a. mit SVP-Gemeintaurant Sternen Oerlikon, Zürich, General- derat Derek Richter. Anschliessend Apéro. versammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Donnerstag, 2. Februar 2017, 19.00 –21.00 Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Uhr, Hotel Kreuz, Zeughausgasse 41, Bern, Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Podiumsdiskussion zum Thema: Weniger Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Staat – mehr Freiheit, u. a. mit den NatioZürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemein- nalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. derat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Dienstag, 7. Februar 2017, 20.00 Uhr, Romantik Seehotel Sonne, Festsaal, Seestras­­Spezialkommission (SK). se 120, Küsnacht, öffentliche Debatte zur Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Unternehmenssteuerreform III mit SVP-NaHotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ tionalrat Thomas Matter (pro) und SP-Natiostrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na- nalrätin Mattea Meyer (kontra). Anschliestionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft send Apéro. falsch in Bundesbern?

Samstag, 18. Februar 2017, 10.00 –16.00 Uhr Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 (Türöffnung 9.00 Uhr), Sporthalle GüttinUhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zü- gersreuti, Weinfelden TG, 17. Nationaler SVPrich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer und SVPNational- und -Ständeräten. Weitere Inforden Zürcher Wahlen 2018. mationen und Anmeldung (bis 10. Februar Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, 2017) auf www.svp.ch Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na- Dienstag, 21. Februar 2017, 20.15 Uhr, Restionalrat Roger Köppel. Thema: Enthemm­- taurant Ländte, Oberhofen am Thunersee/ BE, öffentliches Referat mit Diskussion von te Politiker – entmachtetes Volk. a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Eine Stadt Zürich/Kreis 12 weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schafSamstag, 28. Januar 2017, 09.00 –12.00 Uhr, fen wir das?» Anschliessend Apéro riche.

Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ Alle Interessierten sind freundlich eingelathurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den. den Abstimmungen vom 12. Februar 2017.

Dienstag, 11. April 2017, 18.30 –20.30 Uhr, Samstag, 28. Januar 2017, 14.00 Uhr, «Zie- Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Togelhöhi», Zürich-Schwamendingen, Licht- blerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsmess mit offerierten Heissgetränken, Gers- diskussion zum Thema: Masterplan Hochtensuppe aus der Gulaschkanone und schulquartier: Gigantismus oder umsichtige Servelas zum Selberbräteln über dem offe- Zukunftsplanung. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odernen Feuer.

Gastredner: Kantonsräte Konrad Langhart, matt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer Präsident SVP des Kantons Zürich, und (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof.

Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. ModeraSchweiz. Musikalische Umrahmung Frauen- tion: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. chor Schwamendingen.

Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP. Samstag, 4. Februar 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu MOTORR AD - CLUB SVP den Abstimmungen vom 12. Februar 2017.

Freitag, 17. Februar 2017, ab 19.00 Uhr, IseSamstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, bähnli Oerlikon, Hagenholzstrasse 51, ZüVorplatz Migros Schwamendingen, Winter- rich, Winter-Treffen.