Zürcher Bote Nr. 06

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Freitag, 10. Februar 2017 | Nr. 6 | 59. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNGEN VOM 12. FEBRUAR 2017

Die Weichen richtig stellen

zählt. e m m i t S n. Jede e n r U e i d An

Am Sonntag geht es um wichtige Weichenstellungen für die Schweiz. Sollen die Anforderungen an das bereits heute vielfach nachlässig ­durchgeführte Einbürgerungsverfahren zusätzlich gelockert werden? Geben wir mit der Unternehmenssteuerreform dem Wirtschaftsstandort Schweiz und den Kantonen die Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln um so Wohlstand und Arbeitsplätze für uns alle zu bewahren?

Weiter kann die Stimmbevölkerung mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) eine tragfähige Finanzierung für kommende Infrastruktur-­Herausforderungen für den Bau und Unterhalt der Strassen erhalten.

Ja zur USR III – Nein zur verlogenen Politik der SP Albert Rösti Nationalrat Parteipräsident SVP Schweiz

Die SP, in grauen Vorzeiten einmal die Partei des «kleinen Mannes», hat im Abstimmungskampf um die Unterneh­ menssteuerreform III scheinbar ihren Horizont erweitert: Sie sorgt sich nun um die steuerliche Belastung des Mit­

telstandes. Das ist revolutionär. Revo­ lutionär heuchlerisch!

Die Sozialhilfe- und Arbeitslosenkos­ ten explodieren. Wieso? Weil die Lin­ ken die Zuwanderung nicht steuern und kontrollieren wollen, sondern viel lieber die Steuergelder des Mittelstan­ des für die Zuwanderer ausgeben. Die Asylkosten explodieren. Wieso? Weil die Linken die Wirtschaftsmigranten nicht nach Hause schicken, sondern mit den Steuergeldern des Mittelstands von A bis Z versorgen. Die Liste des ver­ schwenderischen Umgangs der Linken

mit den Steuergeldern des Mittelstan­ des, d.h. mit fremdem Geld, könnte un­ endlich verlängert werden. Städte wie Biel, über Jahrzehnte von den Linken dominiert, sind de facto bankrott. Die Steuereinnahmen in Biel decken nicht einmal die Kosten der Sozialhilfe. Lassen Sie sich nicht von den Schalmaienklängen dieser Heuchler verführen.

Das wirtschaftspolitische Denken der SP kommt aus der Mottenkiste von Karl Marx und will «eine Rückvertei­ lung des gesellschaftlichen Reichtums» und «den Boden als Gemeingut» sichern

etc. Der Staat regelt alles und verteilt um. Wer bezahlt? Der Mittelstand mit höheren Steuern, Abgaben und Gebüh­ ren. Ich bitte Sie deshalb, dieser verlo­ genen Kampagne der Linken eine klare Absage zu erteilen. Gehen Sie jetzt an

amte in der Zentralverwaltung erken­ nen will, ob der Kandidat eine radikale Gesinnung hat oder unsere westlichen Werte ablehnt, bleibt das Geheimnis der Befürworter. Für Minderjährige stellen die Eltern einen Antrag auf Einbürge­ rung. Haben diese ein volles Vorstra­ fenregister oder sind chronisch von So­ zialhilfe abhängig, so könnten sie sich durch die anonyme Einbürgerung ihrer minderjährigen Kinder ein Bleiberecht sichern. All den anderen jungen Aus­ ländern, die hier keinerlei Probleme bereiten, steht das ordentliche Einbür­ gerungsverfahren auch weiterhin offen.

Eine Verfassungsänderung ist bekannt­ lich beständig und gilt für Jahrzehnte.

Die Zusammensetzung der Zuwande­ rer verläuft immer mehr weg von gut­ situierten Migranten aus Europa Rich­ tung kulturfremde Einwanderung, zu­ nehmend via Asylschiene.

Mit der erleichterten Einbürgerung der unter 25-­jährigen würden proble­ matische Fälle wohl einfach «unter dem Radar» durchgehen …

Die Abstimmung über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ist aus Zürcher Sicht von hoher Bedeu­ tung. Ein Ja zur NAF-Vorlage legt die Basis für die N15 (Lückenschliessung bei der Oberland-Autobahn), aber auch die Realisierung der Glatttal-Autobahn.

Seit Jahren nimmt der Verkehr auf den Strassen zu: 22 828 Stunden bzw.

951 Tage standen die Schweizer 2015 im Stau. Dies verursacht Kosten bei Ge­ werbe und Wirtschaft, aber auch (ver­ ständlichen) Ärger bei den Automobi­ listen. Um Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur sicherzustellen, braucht es dringend finanzielle Mittel.

Die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) soll diese sicherstellen. Die NAF-Vorlage be­ steht aus vier Teilvorlagen. Eine davon ist der revidierte Netzbeschluss. Rund 400 Kilometer Strassen werden neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen.

Darin ist auch die Strecke der A53 (neu N15) enthalten – also die Lückenschlies­

Ja zum NAF – auch aus Zürcher Sicht!

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Nein zur erleichterten Einbürgerung

Aus drei Hauptgründen empfiehlt die SVP, die Verfassungsänderung der er­ leichterten Einbürgerung abzulehnen: –– Weiterer Zentralismus mit ano­ nymem Einbürgerungsverfahren –– Andere Definition der dritten ­Generation –– Integrationsvermutung: In Zukunft gelten einfach alle als integriert Nicht mehr die Gemeinden, sondern ein Beamter im Bundesamt für Justiz würde in Zukunft über die Vergabe der Schweizer Pässe entscheiden und die sorgfältige Überprüfung seitens der kommunalen Behörden der Vergangen­ heit angehören. Dritte Generation – da­ runter versteht die Allgemeinheit ei­

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Natalie Rickli

Oberland-Autobahn: Lücke schliessen!

Nationalrätin SVP

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sung bei der Oberland-Autobahn. Seit bald 20 Jahren kämpft die Bevölkerung im Zürcher Oberland für diesen Lücken­ schluss. Noch immer zwängt sich der Durchgangsverkehr mühsam durch Uster und Wetzikon – ein Nachteil für Anwohner, Fussgänger, aber auch das Gewerbe und den Privatverkehr. Bei Wallisellen schliesslich liegt das mit über 140 000 Fahrzeugen pro Tag am meisten befahrene Stück Strasse in der ganzen Schweiz. Dies zeigt deutlich, wie dringend die Erstellung einer Entlas­ tungsachse ist. Mit dem Bau der Glatt­ talautobahn soll diese Entlastung er­ reicht werden.

Der Fonds soll neben bisherigen Erträ­ gen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette auch durch die Erträge aus der Automobilsteuer, einer höheren Zweckbindung der Mi­ neralölsteuer sowie einer neuen Abga­ be für Elektroautos finanziert werden.

Leider ist auch eine Erhöhung des Ben­ zinpreises um 4 Rappen pro Liter ge­ plant – ein Punkt, den die SVP bekämpft hat. Der Bundesrat begründet diese Mass­ nahme mit den immer verbrauchsärme­ ren Fahrzeugen. Obwohl die SVP dies nicht verhindern konnte, hat sie bei der Gesamtabstimmung der NAF -Vorlage zugestimmt. Gerade für den Wirtschafts­ kanton Zürich ist ein JA von hoher Be­ deutung.

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Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Regensdorf

gentlich die Enkel der Saisonniers, de­ ren Kinder und En­kel allesamt ihr Le­ ben lückenlos in der Schweiz verbracht haben.

Nicht nach dieser Vorlage: Ein Gross­ elternteil muss ein Aufenthaltsrecht gehabt haben, ein Elternteil muss fünf Jahre zur Schule gegangen sein und mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Der Antragsteller selber muss hier geboren worden und nur fünf Jahre hier zur Schule inkl. Kinder­ garten gegangen sein. Sein Leben hier verbracht oder die obligatorischen neun Jahre Schulbesuch hier absolviert zu haben, ist mitnichten Bedingung. Die krude Definition ist jedenfalls das Re­ sultat eines ganz faulen Kompromis­ ses der politischen Mitte mit den Linken.

Dieser Vorlage ist mit dem Paradigmenwechsel der Integrationsvermutung verbunden, allenfalls mit fatalen Folgen: Gefährder, Salafisten und Hand­ schlagverweigerer könnten vom Schreib­ tisch in Bern aus unbesehen erleichtert eingebürgert werden. Denn wie der Be­

die Urne. Motivieren Sie alle Ihre Be­ kannten und Freunde ebenfalls an die Urne zu gehen.

Sagen Sie JA zu unserem Wirtschaftsstandort und Wohlstand – JA zur Unternehmenssteuerreform.

Bund, Kantone und Gemeinden empfehlen ein JA.

Gregor

Rutz

Rickli

Natalie

Bruno

Nationalrat SVP

Nationalrätin SVP, Präs. Verkehrskommission NR

Nationalrat SVP, Gemeindepräsident Volketswil

Walliser

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017

OHNE JA ZUR USR III DROHEN MILLIARDENVERLUSTE

Jeder fünfte Arbeitsplatz im Kanton gefährdet Christoph Mörgeli

Donald Trump und Donald Tusk Soll man ob der Absurdität dieser Welt verzweifelt die Hände ringen? Oder soll man in brüllendes Gelächter ausbrechen?

Jedenfalls schreit der Tatbestand zum Himmel: EU -Ratspräsident Donald Tusk übt scharfe Kritik am US -Präsidenten Donald Trump.

Der polnische Donald wirft dem amerikanischen Donald vor, eine restriktive Flüchtlingspolitik zu b­treiben. Die EU müsse jetzt für die «Würde des vereinten Euro­ pas» einstehen. Und der Pole stellt die USA in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dieselbe Stufe mit China, Russland, Türkei und gleich auch noch mit den Terroristen im Nahen Osten.

Ausgerechnet Donald Tusk aus Polen erteilt im Befehlston transatlantische Ratschläge zur Flüchtlingspolitik. Ausgerechnet ein Pole, dessen Vaterland sich weigert, auch nur einen einzigen muslimischen Migranten aufzunehmen. Ausgerechnet ein Pole, dessen Vaterland das Wort «Aus­ länder» nur aus dem Lexikon kennt. Ausgerechnet ein Pole, dessen Vaterland zu gefühlten hun­ dert Prozent aus Römisch-Ka­ tholiken besteht und wo Fremde tatsächlich nichts als ein Fremdwort sind. Ausgerechnet ein Pole, dessen Vaterland einen resoluten Nationalismus und eine robuste Selbstbestimmung gerade auch gegenüber der EU vertritt.

Die Flüchtlingskritik des weltläu­ figen Polen Donald Tusk trifft also frontal auf den Hinterwälder Donald Trump. Die Kritik ist umso abgeschmackter, als sich die EU genau wie die USA um eine Abschottung vor den Flüchtlingsströmen aus dem Süden bemüht.

Zudem stammt der kritisierte amerikanische Präsident aus New York – also aus dem weltweit lebendigsten Zentrum der glo­ba­ len Immigration, kurz: dem weltweit grössten Schmelztiegel verschiedenster Nationen seit Jahrhunderten.

Was geschähe mit der Heimat des hochnäsigen EU -Polen ohne die Vereinigten Staaten? Wer be­ schützte dieses Land vor dem gefürchteten Russland, wenn nicht die Amerikaner mit ihrer Nato?

Die Polen glauben ja selber nicht an ihre Schrottarmee mit veral­ teten Panzern und Kampfflugzeugen. Sehr viele polnische Bauern arbeiten einzig für die Selbstversorgung und haben darüber hinaus nichts, um es auf dem Markt zu verkaufen. Das alles weiss Donald Tusk. Trotzdem spuckt er die ganz gros­sen Töne.

Denn der EU -Rats­präsident will sich wiederwählen lassen.

Wenigstens das ist eine Gemeinsamkeit der beiden Donalds.

Bei der Abstimmung über die Unternehmungssteuerreform III vom 12. Februar 2017 steht sehr viel auf dem Spiel steuerungsabkommen künden), die wir uns nicht leisten können.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Gemeindepräsident Hüntwangen

Durchschnittlich 6,5 Milliarden Fran­ ken pro Jahr – die Hälfte der Gewinn­ steuern, die dem Bund abzuliefern sind – stammen aus Holding-, Domizilund gemischten Gesellschaften, soge­ nannte «Statusgesellschaften», weil sie heute in einem speziellen Status zu günstigeren Sätzen steuerpflichtig sind.

Ab 2021 ist es fertig mit dem «Status», sie werden – egal, wie sie am 12. Febru­ ar stimmen, also mit oder ohne Unter­ nehmenssteuerreform III – erheblich höher besteuert.

Ansonsten dürfen die OECD -Länder Massnahmen gegenüber unseren Un­ ternehmungen treffen (z.B. Doppelbe­

Wohlstand wird gefährdet Es handelt sich schweizweit um rund 24 000 Gesellschaften mit 150 000 Ar­ beitskräften. Im Kanton Zürich unter­ halten diese Statusgesellschaften rund 6000 Arbeitsplätze und tragen mit 2,5 Milliarden Franken Wertschöpfung di­ rekt 2 Prozent zum Brutto-Inland-Pro­ dukt (BIP) des Kantons bei. Sie sind aber mit weiteren regionalen Unterneh­ mungen verbunden: So hängen 95 000 Arbeitsplätze und 30 Milliarden Fran­ ken Bruttowertschöpfung von ihnen ab. Wenn man nun noch der Konsum der Arbeitnehmenden einrechnet, kom­ men wir im Kanton Zürich auf jeden fünften Arbeitsplatz oder 30 Prozent des kantonalen BIP. (Quelle: Anfrage 419/2016 Kantonsrat Zürich) In der Stadt Zürich werden Gewinne von Unternehmungen mit 21,6 Prozent

versteuert. Für die heute günstiger be­ steuerten Statusgesellschaften bedeu­ tet dies eine Verdoppelung (gemischte Gesellschaften) oder gar eine Verdrei­ fachung (Holdinggesellschaften). Die Kapitalsteuer verfünfacht sich. Eben, spätestens 2021, und auch wenn die USR III am 12. Februar abgelehnt wird.

Irgendwann – bei einer solchen Steu­ ererhöhung vermutlich sogar im Vorn­ herein – werden die betroffenen Unter­ nehmungen einen Standortentscheid fällen. Und aus der Schweiz wegziehen.

Der Schaden wird, siehe obige Zahlen, riesig. Wir gefährden unseren Wohl­ stand. Es sei denn, wir können die Steu­ ererhöhung der Gewinnsteuern für Sta­ tusgesellschaften immerhin ein wenig kompensieren.

Einseitige Argumente der Gegner Und über solche Kompensations-Mass­ nahmen stimmen wir bei der Vorlage USR III ab. Die Massnahmen belohnen

zudem die Innovation (Patentbox, er­ höhte Abzüge für Forschung und Ent­ wicklung) und kommen auch vielen Schweizer Unternehmungen zugute, wie die Möglichkeit für geringere kan­ tonale Gewinnsteuern für alle Unter­ nehmen (6 Prozent statt 8 Prozent). Ge­ mäss Regierungsrat Kanton Zürich wird eine solche im Kanton erfolgen.

Die direkten Auswirkungen dieser kleinen Gewinnsteuersenkungen, die im Kanton geplant sind, lassen sich einfach und pro Gemeinde anhand der heutigen Steuereinnahmen berechnen.

Deshalb schlagen die Gegner der Vorla­ ge mit konkreten Zahlen um sich. Doch die gewaltige Grösse der Verluste, wenn die Statusgesellschaften wegziehen, und die Chancen, welche unser Wirtschaft­ standort durch geringe Steuersenkun­ gen für alle Unternehmungen hat, näm­ lich, dass neue Firmen kommen und entstehen – lassen sich nur abschät­ zen, obwohl sie für den Wohlstand um vieles wichtiger sind. Deshalb braucht es ein klares JA zur USR III.

ÜBERFORDERTE BEHÖRDEN IM FALL SONKO

Besorgniserregende Defizite im Schweizer Asylwesen Dank einer Recherche der SRF-Sendung «Rundschau» wurde am 25. Januar 2017 bekannt, dass der langjährige Innenminister der Islamischen Republik Gambia, Ousman Sonko, sich in der Schweiz aufhält und um Asyl ersucht. Die sichtlich überraschten Behörden bestätigten diesen Sachverhalt zögerlich.

Nach über zwei Wochen erklärte sich die Bundesanwaltschaft am 6. Februar endlich bereit dazu, das Dossier zu übernehmen. Der Fall Sonko wirft gravierende Fragen auf: Sind unsere Behörden überfordert? Funktionieren die Informationsflüsse?

1994 putschte sich der Offizier Yahya Jammeh in Gambia an die Macht. Dass Menschenrechte für den autokratischen Herrscher von untergeordneter Bedeu­ tung waren und es in Gambia unter der Regierung Jammeh willkürliche In­ haftierungen, Folter und Hinrichtun­ gen gab, war bekannt.

Dies führte zu Flüchtlingsströmen, von welchen auch die Schweiz betrof­ fen war. Gemäss Angaben des Bundes­ amts für Migration hatte die Schweiz alleine im Juli 2016 rund 800 Asylge­ suche von Gambiern zu verzeichnen. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut.

Im Januar 2016 erklärte Jammeh sein Land zur «Islamischen Republik». Vor diesem Hintergrund erstaunt es wenig, dass die Präsidentenwahlen vom 1. De­ zember 2016 ein klares Resultat brach­ ten: Der Immobilienhändler Ada­mo Barrow erhielt 45,5 Prozent der Stim­ men und gewann die Wahl. Auf Jam­ meh entfielen lediglich 36,6 Prozent der Stimmen. Am Wahlwochenende wa­ren die Landesgrenzen geschlossen und Si­ cherheitskräfte in grosser Zahl im Ein­ satz.

Umso überraschender, dass Staats­ chef Jammeh seine Wahlniederlage zu­ nächst eingestand und dem Sieger gra­ tulierte. Doch bereits eine Woche spä­ ter tönte es wieder anders: Jammeh weise die Wahlergebnisse vollumfäng­ lich zurück. Er wolle das Resultat nicht anerkennen, da er Anzeichen für Wahl­ betrug habe. Erst am 21. Januar erklärte Jammeh seinen Rücktritt und begab sich gleichentags ins Exil nach Äqua­ torialguinea.

Sonko floh bereit früher Ein Weggefährte Jammehs entschloss sich angesichts der drohenden Nieder­ lage offenbar schon früher zur Flucht aus Gambia: Bereits im September 2016, gut zwei Monate vor den Wahlen, floh der langjährige Innenminister Ousman Sonko nach Schweden. Dort stellte er am 21. September 2016 einen Antrag auf Asyl, der innert kurzer Zeit abge­ lehnt wurde.

Mittlerweile ist der Grund für den raschen Entscheid bekannt: Schweden bezog sich auf die Dublin-III-Verord­ nung 604/2013 vom 26. Juni 2013, wel­ che in Art. 12 Abs. 4 besagt, dass in Fällen, wo ein Asylbewerber ein Visum besitzt, das seit weniger als sechs Mo­

naten abgelaufen ist, der ausstellende Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Aufgrund dieser Bestim­ mung überstellte Schweden Sonko der Schweiz, denn die Schweizer Botschaft in Senegal, welche auch für Gambia zuständig ist, hatte Minister Sonko ein Schengen-Visum im Zusammenhang mit einer internationalen Konferenz in Genf erteilt. Über diese Tatsachen wurden der Nachrichtendienst sowie andere schwei­ zerische Behörden offenbar bereits Ende September ins Bild gesetzt (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 27.1.2017).

Unwissende Asyl­behörden?

Nachdem Sonko am 10. November 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, wies der Bund den Gesuchstel­ ler am 14. November dem Kanton Bern zu. Daraufhin lebte Sonko unbehelligt während gut zweier Monate in einem Asylheim in Lyss. Aus heutiger Sicht, so der Berner Regierungsrat Käser, sei es «unverständlich, dass ein solcher Asylsuchender überhaupt einem Kanton zugeteilt» werde (Rundschau, SRF, 25. Ja­ nuar 2017).

Kä­ser ist beizupflichten: Die Identi­ tät des Gesuchstellers war ebenso be­ kannt wie die Vorwürfe, welche gegen ihn erhoben wurden. Doch wussten dies die zuständigen Behörden, als sie Sonko am 14. November dem Kanton Bern zu­ gewiesen ha­ben? Wären bei einem sol­ chen Gesuchsteller nicht ganz andere Massnahmen angebracht gewesen? Wa­ ­rum war es nicht möglich, Son­ko in einem Bundeszentrum zu behalten und das Verfahren innert neunzig Tagen durchzuführen?

Erst Ende Januar bestätigte das Staats­sekretariat für Migration (SEM), dass ein ehemaliges Mitglied der gam­ bischen Regierung ein Asylgesuch ge­ stellt ha­be. Gleichzeitig erklärte der zuständige Berner Regierungsrat Käser, «der Bund habe dem Kanton Bern am 14. November 2016 ei­nen Mann zuge­ wiesen, der laut Befragungsprotokoll von 2006 bis 2016 gambischer Innen­ minister gewesen sei» (Neue Zürcher Zeitung [online] vom 25. Januar 2017).

Er habe aber erst aufgrund von Re­ cherchen der Sendung «Rundschau» er­ fahren, dass diese Person sich in einem Berner Asylheim befinde. Welche Mass­ nahmen das zuständige SEM traf, blieb bislang im Dunkeln.

Fehlender Austausch unter Behörden Der Asylantrag des ehemaligen gambi­ schen Ministers wurde dem Nachrich­ tendienst offensichtlich nicht zur Über­ prüfung unterbreitet, obwohl in einer derart heiklen Angelegenheit eine Si­ cherheitsprüfung zweifellos angebracht wäre. Die Frage, ob die Bundesanwalt­ schaft Kenntnis vom Asylantrag Sonkos hatte, ist mittlerweile beantwortet: Das Bundesamt für Polizei teilte der Bun­ desanwaltschaft am 29. November 2016 mit, dass Sonko ein Asylgesuch einge­ reicht habe – also fast drei Wochen da­ nach. Die Bundesanwaltschaft blieb weitere zwei Monate lang untätig.

Es brauchte die Strafanzeige einer Genfer Menschenrechtsorganisation, um die Berner Strafverfolgungsbehör­ den zu zwingen, ein Strafverfahren ein­ zuleiten. Erst am 6. Februar erklärte sich die Bundesanwaltschaft dazu be­ reit, das heikle Dossier zu übernehmen.

Es seien «genügende Elemente festge­ stellt» worden, welche «den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlich­ keit nicht ausschliessen». Die Bundes­ anwaltschaft ist offensichtlich froh, dass die erwähnte Genfer NGO im Rah­ men ihrer Anzeige «wertvolle Informa­ tionen zusammengetragen» hat, wel­ che «für das Strafverfahren von Rele­ vanz» sind (Communiqué der Bundes­ anwaltschaft vom 6. Februar). Mit Fug und Recht fragt sich der geneigte Leser,

ob dies nicht eher Aufgabe der zustän­ digen Behörden gewesen wäre.

Besorgniserregende Defizite In den vergangenen Wochen und Mo­ naten wurden immer wieder Fälle von Asylbewerbern bekannt, welche in die Schweiz einreisten und in ihrem Hei­ matstaat eine dunkle Vergangenheit haben. Es ist geradezu absurd, dass die Schweiz Personen Asyl oder vorläufigen Aufenthalt bietet, die mitverantwort­ lich sind für ganze Flüchtlingsströme, welche die Schweiz und Europa zu ver­ kraften haben.Umso dringender ist die Frage, welche Lehren die Schweiz dar­ aus zieht. Verfügen unsere Behörden über die nötigen Informationen, um Fälle wie das Asylgesuch von Ousman Sonko rasch und richtig einordnen und beurteilen zu können? Ist der Informa­ tionsfluss unter den Behörden gewähr­ leistet und vermögen die zuständigen Personen prioritäre Fälle richtig zu er­ kennen? Und: Wie sollen wir in der Lage sein, die Versprechen des neuen Asylge­ setzes (Verfahrensdauer 100 bzw. 140 Tage) umzusetzen, wenn die Behörden selbst bei offensichtlichen Fällen mit bekannten Personalien und bekannter Vorgeschichte überfordert sind?

Namentlich die Frage, welche Vor­ kehrungen das EJPD nun trifft, damit derartige Fälle künftig nicht mehr vor­ kommen bzw. entsprechende Personen frühzeitig erkannt und rasche Entschei­ de getroffen werden können, harrt einer Antwort. Seitens des EJPD herrscht der­ zeit Funkstille. Spätestens in der Früh­ jahrssession wird sich die zuständige Vorsteherin erklären müssen.

Gregor Rutz, Nationalrat SVP, Zürich

VOLKSWILLEN WIRD WEITER IGNORIERT

Vernehmlassung zum Verfassungsbruch Eine Mehrheit im Bundesrat hat diese Woche die Vernehmlassung über die Gegenentwürfe zur RASA-Initiative eröffnet. Zum wiederholten Male bestätigt der Bundesrat damit, dass er die durch Volk und Stände angenommene Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen will.

SVP. So schreibt der Bundesrat, dass das Ausführungsgesetz des Parlamen­ tes mit seinem «Inländervorrang light» die Verfassung nicht umsetze, wes­ halb diese nun mit noch nie gesehe­ ner Arroganz über einen dieser Gegen­ entwürfe an den Erlass der Parlaments­ mehrheit angepasst werden soll. Die SVP wird nicht akzeptieren, dass die Bunderatsmehrheit in krasser Miss­

achtung des Volkswillens das fremde Recht der EU für immer über Schwei­ zer Recht stellen will. Genauso ent­ schlossen werden wir auch eine Auf­ hebung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung des Artikels 121a BV bekämpfen. Die SVP wird sich trotz der inakzeptabel kur­ zen Vernehmlassungsfrist bis Ende Monat detaillierter äussern dazu.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Zusätzliche Freiheiten für das Universitätsspital?

Leistungsüberprüfung Gesundheits­ direktion – ein Trauerspiel

Der Kantonsrat möchte, dass das Universitätsspital (USZ) in Zukunft selber über seine Bauprojekte entscheiden kann. Ein Rückweisungsantrag wurde von einer klaren Mehrheit abgelehnt, die Detailberatungen konnten beginnen. ba. Der Kantonsrat behandelte eine Än­ derung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG).

Neu soll der Anspruch auf Prämienver­ billigung nur dann bestehen, wenn die in Ausbildung stehende Person zusam­ men mit den für sie unterhaltspflichti­ gen Personen höchstens ein mittleres Einkommen hat.

Zudem soll der Kanton statt derzeit 80 Prozent des Bundesbeitrages nur noch 70 Prozent in den Verbilligungs­ topf einzahlen. Diese Massnahmen sind Teil der regierungsrätlichen Leistungs­ überprüfung 2016, welche den mittel­ fristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung zum Ziel hat.

Die SVP unterstützte den Ansatz der Vorlage, dass junge Erwachsene in Aus­ bildung aus wirtschaftlich gut gestell­ ten Familien künftig keine Prämienver­ billigungen mehr erhalten sollten. Die SVP ist der Ansicht, dass Prämienver­ billigungen heute zu grosszügig und im Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden.

Die Ratslinke, unterstützt durch BDP, CVP und GLP, lehnten die Vorlage aus unterschiedlichen Motiven ab. Wäh­ rend die linke Ratsseite generell für mehr Umverteilung einsteht und die Vorlage im Grundsatz ablehnt, ärgerte sich die GLP beispielsweise über ord­ nungspolitische Spitzfindigkeiten.

Der Kantonsrat lehnte die Änderung EG KVG schlussendlich mit 91 zu 82 Stimmen ab. Mit den vorgeschlagenen Änderungen hätten rund 40 Mio. Fran­ ken eingespart werden sollen, welche nun aus dem Paket der Leisungsüber­ prüfung wegbrechen.

Baurecht für das Universitäts­ spital?

Weiter wurde mit der Beratung des Ge­ setzes über das Universitätsspital (USZ) begonnen. Mit der Gesetzesänderung soll das Unispital aus dem Immobilien­ management des Kantons entlassen werden und künftig selber über seine Bauinvestitionen entscheiden können.

Mit der Annahme dieser Gesetzes­ vorlage erhält das Universitätsspital die­ sen Handlungsspielraum und damit die Verantwortung über die Weiterent­ wicklung seiner Bauten und Anlagen.

Die Übertragung der Immobilien im Baurecht ermöglicht dem Universitäts­ spital die geforderte Selbstbestimmung.

Der Boden bleibt hingegen im Eigen­ tum des Kantons.

Ruth Frei (SVP, Wald) betonte im Namen der SVP, dass das USZ mit die­ ser Gesetzesänderung den notwendigen Handlungsspielraum erhält, um im Wettbewerb von Medizin, Forschung, und Lehre in Zürich und weit darüber hinaus in Zukunft bestehen zu kön­ nen.

Das Universitätsspital Zürich sei für unseren Kanton von eminenter Bedeu­ tung. Als eine der Schlüsselinstitutio­ nen der universitären Medizin müsse es deshalb in unser aller Interesse sein, dem USZ die nötigen Rahmenbedingun­ gen zu schaffen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Um in Klinik, For­ schung und Lehre auf Topniveau be­ stehen zu können, müsse das USZ ei­ genständig Immobilien planen und re­ alisieren können.

Mit Inkrafttreten der neuen Spitalfi­ nanzierung auf den 1.1.2012 gemäss

Bundesgesetz KVG sei die Finanzierung der Leistungserbringung über Fallpau­ schalen festgelegt, darin enthalten seien auch die Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Immobilien.

Antrag auf Rückweisung ohne Chancen Für die SVP sei die Übertragung der Im­ mobilien im Baurecht nicht von vorn­ herein beschlossene Sache gewesen.

Grossmehrheitlich sei man in der Ver­ gangenheit betreffend einer optimalen Verwaltung der kantonalen Immobili­ en noch stark von einem einzigen Im­ mobilienmanagement ausgegangen.

Zum Schluss der vorliegenden Ge­ setzesberatung habe die SVP-Fraktion das Argument höher gewichtet, dem Universitätsspital den nötigen operati­ ven Handlungsspielraum zu gewähren, damit es den komplexen Anforderun­ gen der modernen Medizin genügen könne.

AL , Grüne und GLP verlangten eine Rückweisung der Vorlage. Sie fordern für das Universitätsspital ein Delegati­ onsmodell, wie dies heute bei der Uni­ versität angewendet wird.

Mit dem Delegationsmodell könnte das USZ seine Bauvorhaben selbststän­ dig planen. Der Kantonsrat hätte jedoch weiterhin Kontrolle über Budget und Kosten.

Der Rückweisungsantrag fand im Kantonsrat keine Mehrheit und wurde klar abgelehnt.

Die Detailberatung hat begonnen und die Vorlage wird den Kantonsrat in der Sitzung vom nächsten Montag nochmals beschäftigen.

Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

Mit der Leistungsüberprüfung wurden alle Direktionen des Kantons Zürich beauftragt, Massnahmen zu evaluieren, um den Finanzhaushalt mittelfristig auszugleichen. Die Gesundheitsdirektion beantragt dem Kantonsrat drei wesentliche Gesetzesänderungen im Rahmen der Leistungsüberprüfung. Mit der Änderung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) § 19a, soll dafür gesorgt werden, dass gewisse Behandlungen ambulant statt stationär vorgenommen werden, was insgesamt kostengünstiger ist. Weist ein Spital überdurchschnittlich viele Fälle auf, in denen eine Behandlung stationär vorgenommen wird, obwohl sie eigentlich ambulant erfolgen könnte, soll dies künftig entsprechend begründet werden. Mit dieser Massnahme könnten ab 01.01.2018 rund 7 Mio. Fr. pro Jahr eingespart werden.

Wirkliche Entlastung sollen jedoch die beiden anderen Vorschläge bringen. Mit der Revision des EG KVG sollten jähr­ lich 40 Mio. Fr. eingespart werden. Rund 20 000 Jugendliche und junge Erwachsene in Erstausbildung, die keine Prämienverbilligung nötig haben, sollen ihren Anspruch verlieren. Dies wäre ein erster Schritt zum Stopp des unsäglichen Giesskannenprinzips im Prämienverbilligungssystem (ich habe in der Ausgabe vom 20.01.17 ausführlich darüber berichtet).

Daraus wird nun aber nichts, denn die

GLP, welche in der vorletzten Ratssitzung noch zugestimmt hat und die Revision eigentlich auch für richtig und wichtig hält, hat nun in der Schlussabstimmung abgelehnt und das Geschäft damit vorerst beerdigt (die Linke war ohnehin dagegen, die CVP wollte zwar die Revision, aber die eingesparten Millionen nicht in den Kantonshaushalt überführen, sondern im Topf Individuelle Prämienverbilligungen behalten). Man wolle den Inhalt des Teils A genauso im Teil B wieder einbringen, betonte zwar die GLP, dies ändert aber nichts am Fakt, dass sich die Revision um zwei bis drei Jahre verzögern wird und damit nichts zum mittelfristigen Ausgleich beitragen kann. Die erste grosse LÜ-Massnahme der Gesundheitsdirektion ist also gestorben, weil die GLP eine Volksabstimmung fürchtet und die Kürzung im IPV-Topf lieber als kompliziertes Gesamtpaket zur Abstimmung bringen will.

Bleibt noch die dritte grosse Vorlage, welche ebenfalls eine Änderung des SPFG nötig macht. Die Abgabe für Spitäler mit überdurchschnittlich vielen zusatzversicherten Patienten, welche auch als Lex Hirslanden bezeichnet wird, da sie insbesondere die Klinik Hirslanden betreffen würde. Diese Massnahme soll dem Kanton ab 2018 jährlich rund 37 Mio. Fr. bringen, begrenzt auf fünf Jahre. Doch auch diese Massnahme wird voraussichtlich im Rat scheitern. Zudem ist, selbst wenn der Rat zustimmen würde, ohnehin mit einem Rechtsstreit zu rechnen, welcher dazu führt, dass die Massnahme kaum angewendet werden kann, schon gar nicht rechtzeitig für den mittelfristigen Ausgleich. Was also bleibt von der Leistungsüberprüfung in der Gesundheitsdirektion? Nicht viel oder gar nichts – ein Trauerspiel.

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Was ist dran am Fachkräftemangel?

Die massiven Einwanderungszahlen in die Schweiz bewegen die Bevölkerung und haben Einfluss auf den Arbeits­ markt, Arbeitslosenzahlen, Löhne, In­fra­ struktur, Boden und Wohnungsmarkt.

Sehr häufig wird die Notwendigkeit der Zuwanderung in die Schweiz mit dem angeblichen Fachkräftemangel in un­ serem Land begründet. Der Kanton Zü­ rich entwickelte über die Volkswirt­ schaftsdirektion, basierend auf Basis der Arbeitsmarktbeobachtung der durch die Kantone AG, Al, AR, GL , GR, SH, SG, TG, ZG, ZH getragenen Organisation AMOSA, einen Indikator, welcher die Intensität des Fachkräftemangels in 97 verschiedenen Berufen quantifiziert.

In diesem Zusammenhang bitten Ro­ ger Liebi (SVP, Zürich) und Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) den Regierungsrat mit einer Anfrage (KR-Nr. 33/2017) um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Wirkung wird diesem «Mangelindikator» im politischen und wirtschaftlichen Prozess zu­ geschrieben bzw. welche Wirkung soll er erzielen?

2. Welche 97 Berufe wurden aus­ gewählt? Welches waren die Aus­ wahlkriterien?

3. Welches sind die ersten Erfahrun­ gen mit dem Monitoring betref­ fend Fachkräftemangel im Kanton Zürich?

4. Welche Ergebnisse und Zahlen ­liegen per 31.12.2016 bereits vor? Wie lauten diese in Zahlen und Worten?

5. Hat der Regierungsrat Kenntnis darüber, in welchen AMOSA-­ Kantonen der Mangelindikator ­angewandt wird?

6. Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit AMOSA- und anderen ­Kantonen?

7. Welchen Aufwand in Bezug auf Abläufe betreibt der Kanton Zürich mit dem Fachkräftemonitoring?

8. Welches sind betreffend Fachkräfte­ monitoring die verwaltungsinter­ nen Abläufe im Kanton Zürich?

9. Stellt der Kanton Zürich in der VDK einen Antrag zur gesamt­ schweizerischen Übernahme des Monitorings? Wenn ja, wann?

Wenn nein, weshalb nicht?

10. Welche Massnahmen leitet der Kanton Zürich bzw. die Volkswirt­ schaftsdirektion aus dem Monito­ ring einerseits für die ganze Schweiz, andererseits spezifisch für den Kanton Zürich ab?

ZUWANDERUNG

Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

Kräftiges Bevölke­ rungswachstum

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen

pd. Ende 2016 zählte der Kanton Zü­ rich 1 482 003 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit hat die Bevölke­ rungszahl im Laufe des vergangenen Jahres um 1,3 Prozent zugenommen.

Dies zeigt die jüngste Erhebung des Statistischen Amts. 2016 ist die Bevöl­ kerung um 18 544 Personen gewach­ sen, was etwa der Ein­wohnerzahl der Stadt Regensdorf entspricht.

Hauptursache für das Wachstum ist die Zuwanderung, besonders jene aus dem Ausland. Die Wanderungsgewin­ ne, das heisst die Bilanz aus Zu- und Wegzügen, machten gut zwei Drittel des Zuwachses aus. Den Rest trug der Geburtenüberschuss bei, denn die Zahl der Geburten überstieg jene der Ster­ befälle.

2. Anzahl Fälle pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016 3. Anzahl Fälle Schweizer/Nieder­ gelassene und Anzahl Fälle Auslän­ der pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016 4. Anzahl Einwohner pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016 5. Kosten je Einwohner pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016

JA

3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuer­ liche Massnahmen zur Stärkung der Wettbe­ werbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

JA

13. Dezember 1955 bis 4. Februar 2017

Die Zahl der ausländischen Staatsange­ hörigen belief sich Ende 2016 auf rund 389 500. Dies entspricht einem Auslän­ deranteil von 26,3 Prozent, 0,3 Prozent­ punkte mehr als im Vorjahr.

1. Total Fallkosten pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016

2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die National­ strassen und den Agglomerationsverkehr

Willy Meyer-Landolt

Mehr als ein Viertel mit aus­ländischen Wurzeln

lic.iur., Oberrichter, Andelfingen ganz überraschend verstorben ist. Der studierte Jurist amtete als Bezirksgerichtspräsident im Bezirk Andelfingen und seit 2001 als Richter am Obergericht.

Willy Meyer hat sich immer sehr stark und überzeugt für bürgerlich-freiheitliche Anliegen und unsere Partei engagiert. Seine analytischen Fähigkeiten und seine nette und herzliche Art werden uns sehr fehlen. Die SVP des Kantons Zürich, die SVP Bezirk Andelfingen und die SVP Andelfingen gedenken dem Verstorbenen in Hochachtung und Dankbarkeit. Den Angehörigen sprechen wir unsere tiefe Anteilnahme und unser herzliches Beileid aus.

KESB-Kosten wendig. Voraussetzung für solche Ver­ gleiche ist eine Klassierung der einzel­ nen Fälle in Fallkategorien. Diese sollen durch den Regierungsrat festge­ legt werden, und zwar nach einheitli­ chen Kriterien. In diesem Zusammen­ hang bitten Susanne Leuenberger (SVP, Affoltern a. A.) und Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) den Regierungsrat mit einer Interpellation (KR-Nr. 31/2017) um folgende Angaben von allen Gemeinden im Kanton Zürich zu den Kosten der KESB -Fälle/Gemeinde:

NEIN

Wir haben die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass unser Parteikollege

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Die Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 334/2016 ist unbefriedigend. Die Ge­ meinden selber können nur auf die KESB -Daten des eigenen Bezirkes zu­ greifen. Der Kanton dagegen kann im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit über die KESB diese Daten sehr wohl einver­ langen.

Seit Einführung der KESB steigen die Kosten für die Administration der Fälle kontinuierlich. Deshalb sind Ver­ gleiche der Fall- und Verwaltungskos­ ten der einzelnen KESB dringend not­

1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Parteileitung und Vorstände SVP des Kantons Zürich SVP des Bezirks Andelfingen, SVP Andelfingen Die Trauerfeier findet am Dienstag, 21. Februar, um 14.15 Uhr, in der reformierten Kirche in Andelfingen statt. Zur Beisetzung trifft sich der engste Familien- und Freundeskreis um 13.30 Uhr auf dem Friedhof Andelfingen.

Anstelle von Blumen gedenke man der Schweizer Berghilfe, 8134 Adliswil, Postkonto 80-32443-2, IBAN CH44 0900 0000 8003 2443 2, Vermerk: Trauerfall Willy Meyer

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017

SVP DIETIKON

JAHRESTREFFEN DER SVP BEZIRK ANDELFINGEN IN RHEINAU

Roger Köppel und Raclette

Demokratie und Demut mit vielen Gesprächen

Letzte Woche fand ein überaus gelungener Anlass der SVP Dietikon mit Nationalrat und Weltwoche-Verleger Roger Köppel statt. 100 Gäste waren vom Referat und dem anschliessenden Raclette-Essen begeistert.

Am diesjährigen Jahrestreffen der SVP Bezirk Andelfingen in Rheinau war der Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann zu Gast. Er machte sich in seinem Referat dabei Gedanken zu Demut und Demokratie.

Nationalrat Roger Köppel referiert vor einem vollen Saal und begeistert die Anwesenden.

Der Vizepräsident der SVP Dietikon Ralph Hofer setzte seine Idee, Natio­ nalrat Roger Köppel nach Dietikon zu holen, um und konnte mit grosser Ge­ nugtuung 100 Gäste in der Reitgesell­ schaft Dietikon (RGL) empfangen. Un­ sere Parteisekretärin Jennifer Fischer, die für die Organisation zuständig war, musste sogar weitere Interessenten ab­ weisen, weil der Platz leider beschränkt war. Solche Anlässe sind ohne Sponso­ ren unmöglich durchzuführen.

Dieses Mal durften wir als Hauptspon­ sor auf die Firma Richi Weiningen zäh­ len. Die Türöffnung war auf 18.30 Uhr geplant, doch wir konnten bereits um 18.00 Uhr die ersten Gäste an der Bar zum Apéro, gesponsert durch Stefan Schmucki von der Zeus Music Bar, be­ grüssen. Dank dem Sponsoring von Eveline Heiniger spielte das wunderba­ re Handörgeli-Duo Ländlermusik, die sehr geschätzt wurde.

Nach einer kurzen Begrüssung und Informationen über den Ablauf durch den Sektionspräsidenten begann Nati­ onalrat Roger Köppel mit seiner Rede.

Mit seiner elegant messerscharfen Re­ degewandtheit schaffte er es mit Leich­ tigkeit, die Aufmerksamkeit der Anwe­ senden zu fesseln. Er berichtete frei aus und über das Bundeshaus. Die An­ wesenden konnten die andere Seite der

Medienberichterstattung erfahren, bei­ spielsweise zum Thema Zuwanderung, als Bundesrätin Sommaruga während der Wortmeldung des anwesenden Gas­ tes für eine «WC-Pause» den Ratssaal verlies.

Weiter zeigte Roger Köppel auf, wa­ rum wir an einem Strick ziehen müs­ sen, um die Selbständigkeit der Schweiz weiterhin bewahren zu können. Er er­ wähnte auch, dass wegen der MEI (Mas­ seneinwanderungsinitiative) die Schweiz nicht mehr am Programm HORIZON 2020 teilnehmen durfte. Nach dem Bre­ xit sind jetzt zwei Länder – die Schweiz wie auch Grossbritannien – nicht mehr dabei und beide Staaten verfügen über die besten Universitäten in der EU. Es ist kaum anzunehmen, dass die EU die Schweiz ausschliesst, sondern nur mit den Muskeln droht. Die Schweiz soll auf ihre Stärken setzen und genau diese müssen wir ausspielen.

Nun haben sich Hunger und der Durst gemeldet. Der 11er-Club bediente die Gäste pausenlos mit feinem Raclette.

Diese genossen den weiteren Abend mit Essen, Trinken und Geselligkeit.

Ei­nen grossen Dank an die beteilig­ ten «Chrampfer» – es hat sich gelohnt.

Rochus Burtscher Präsident SVP Dietikon

SVP USTER

Abstimmungskampf bei eisigen Temperaturen

RoMü. Es hat seit Jahrzehnten Traditi­ zert- und Eventhalle für bis 5000 Besu­ den oder umgangen werden. Deshalb gibt es einen Trend, dass aber immer on, dass die SVP Bezirk Andelfingen cher. mehr nur an sich selber denken. Dies amtierende und ehemalige Behördenführte entsprechend zu mehr Egoismus, und Vorstandsmitglieder zum traditio­ Demut und Demokratie nellen Jahrestreffen einlädt. Am Diens­ «Demut und Demokratie gehören zu­ welcher die gesunde Gesellschaft be­ tagabend letzter Woche war dies der sammen. Denn Demokratie verlangt droht. Entsprechend warnte Lehmann Fall, wobei in diesem Jahr der Glattfel­ Demut», machte Hans-Ulrich Lehmann vor ei­nem schleichend auf kommen­ der Unternehmer und Mäzen Hans-Ul­ einleitend deutlich. Das heisst für Leh­ den Defätismus.

«Wir brauchen Werte und Orientie­ rich Lehmann als Gastreferent eingela­ mann, dass man politische Ziele nur den war. Nebst der Politik und der fei­ erfolgreich durchsetzen kann, wenn rung in unserer Gesellschaft», war eine nen Küche des Salmen, kamen die vie­ man die demokratischen Grundsätze weitere Botschaft von Lehmann. Die len Gespräche unter den Teilnehmern respektiert. Er warnte aber davor, dass Arbeit gibt dabei dem Menschen einen zum Erreichen politischer Ziele ver­ Lebensinhalt und auch einen Wert. Zu­ nicht zu kurz.

«Eigentlich haben wir geglaubt, dass mehrt versucht wird, die Demokratie gleich sollte jeder in seiner Funktion das Politjahr 2016 im Bezirk Andelfin­ ausser Kraft zu setzen. «Diese Entwick­ und an seiner Stelle Verantwortung gen etwas ruhiger werden wird. Die lung kann in die Anarchie führen», übernehmen und tragen.

«Der Staat kann seine Aufgaben nicht verschiedenen Ereignisse haben mich warnte Lehmann. Dabei verwies er auch und den Bezirksvorstand aber des Bes­ auf ein Beispiel in Deutschland, wo zur allein machen, sondern die Gesellschaft seren belehrt», führte SVP-Bezirksprä­ Bewältigung der Flüchtlingskrise Re­ muss sich dafür einsetzen. Zudem soll­ sident Paul Mayer einleitend aus. Auch geln einfach ausser Kraft gesetzt wur­ te dieser nicht als Unternehmer auf­ für den Bezirk überraschend schaffte den, was politisch schwerwiegende Fol­ treten, sondern sich am Volk orientier­ Kantonsrat Konrad Langhart die Wahl gen hat. Ähnliche Tendenzen macht er ten. Demokratie ohne das Volk ist eine zum SVP-Kantonalpräsident. «Nach dem auch von in der Schweiz aus, wo Leh­ Diktatur. Deshalb muss der Bürger Zürcher Volksentscheid, nur noch Ju­ mann auch staatspolitischen Fehlern überall dort, wo er kann, anstelle des risten als Bezirksrichter zuzulassen, sprach. Viele haben Angst, etwas gegen Staates Verantwortung übernehmen mussten wir für die Nachfolge erstmals den Strom zu schwimmen und für ihre und tragen und damit dem aktuell po­ einen Kandidaten in den eigenen Rei­ eigene politische Meinung und Her­ litischen Trend Gegensteuer ge­ben», so hen finden, welcher diese Anforderun­ kunft einzustehen, weil sie dafür gemie­ Lehmann abschliessend. gen erfüllte», hielt Mayer weiter fest.

Mit Thomas Keller aus Berg a. Irchel konnte eine geeignete Person gefunden werden, welcher schlussendlich in stil­ ler Wahl bestätigt wurde. Erfreut zeig­ te sich Mayer, dass die Wiederwahl von Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm und Bezirksrat Ernst Meyer im stillen Verfahren vollzogen werden konnte.

Mayer verwies bei der Begrüssung den 58-jährigen Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann auf dessen Meilensteine. Der 5-fache Familienvater ist auch Besitzer des EHC-Kloten und war der erfolgrei­ che Gründer der Mobilezone AG. Er hat in Glattfelden das erfolgreich geführ­ te Seminar- und Eventhotel Riverside aufgebaut und eröffnete vor wenigen Tagen in Dübendorf eine grosse Kon­ Hans-Ulrich Lehmann wird von Parteipräsident Paul Mayer (rechts) verdankt.

VERTEIL AK TION AM HAUPTBAHNHOF

«Gern en Schwiizerpass für unterwegs?»

Eine Delegation der Jungen SVP Zürich weibelte vergangenen Samstag mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Hauptbahnhof für ein Nein zur unkontrollierten Einbürgerung der dritten Generation.

Ausgerüstet mit rund tausend Flyern, die wie Schweizerpässe aufgemacht waren, versammelten sich die Jungpo­ litiker am grössten Schweizer Bahnhof zur Verteilaktion. In den Pass-Atrappen, war das Argumentarium ge­gen die über­ hastete Einbürgerung zu finden. Die Passanten sollten dazu angehalten wer­ den, an die Wahlurne zu gehen und sich gegen das Aushebeln verfassungs­ rechtlicher Grundsätze wie der kanto­ nalen Souveränität und der Subsidiari­ tät auszusprechen.

Das wahllose Verteilen von Schweizer­ pässen hatte zudem unbeabsichtigt star­ ken Symbolcharakter, denn gerade das würde bei einer Annahme der Verfas­ sungsbestimmung passieren: Schwei­ zerpässe würden beliebig verteilt wer­ den. Die Einbürgerung läge nicht mehr in der Macht der Politik, sondern der

Verwaltung. Die Integration des Antrag­ stellers würde nicht mehr kontrolliert, sondern vermutet. Einbürgerungen wä­ ren also nicht mehr Produkt von Dis­ kussion und Konklusion, sondern von Spekulation. Solange Einbürgerungswil­ lige nämlich keine Sozialhilfe bezögen und weder Strafregistereinträge noch Betreibungen hätten, würden sie ein­ gebürgert.

Ob es sich um Handschlagverweige­ rer, Religions- und Schwimmunterricht­ boykottierer, Steinigungsbefürworter oder Frauen­schläger handelte, würde vom Bundesradar nicht erfasst.

Nein zur erleichterten Einbürgerung Dass die Vergabe des Schweizerpasses bereits heute entlang lascher Kriterien erfolgt, hat uns dieser Nachmittag

Gute Stimmung und überzeugende Argumente: Patrick Borer, Alexandra Pfister, Gregor Rutz, Anita Borer, Barbara Keel, Giuseppe Biacchi und Hans Keel (von links).

Die SVP Uster informierte die Bevöl­ kerung der Kälte zum Trotz über die anstehenden Abstimmungsvorlagen.

«Auch wenn uns in dem Moment ein eisiger Wind entgegenweht, die Ab­ stimmungen lassen uns nicht kalt», so Anita Borer, Präsidentin der SVP Uster. Auch Nationalrat Gregor Rutz half bei der Überzeugungsarbeit und

dazu viele engagierte Parteiexponen­ ten der SVP Uster.

So war es nicht verwunderlich, dass viele Stimmbürger gerne bei uns vor­ beischauten.

Vielleicht hatte es auch mit dem Glühwein zu tun – der zusammen mit guter Stimmung ist bei der SVP Uster garantiert.

Schweizerpässe à discretion? Nicolas Gorlero, Hans-Peter Amrein, Camille Lothe, Andy Grob, Régis Ecklin und Pascal Wiesli (nicht auf dem Bild) machten auf die völlig verfehlte und unnötige Einbürgerungsvorlage aufmerksam.

schmerzlich vor Augen geführt. Zahl­ reiche Fussgänger lehnten den entge­ gengestreckten «Pass» mit einem rade­ brechenden «danke, aber habe ich schon Schweizerpass» ab. Holprige Ausspra­ che und stochastische Satzstellung sind offenbar bereits heute kein Hindernis für die Einbürgerung. Wieso Bundes­ rat und Parlament diese Tendenz noch befeuern wollen, hat sich uns nicht er­ schlossen. Die Boulevardmedien arbei­ ten bei diesem The­ma nicht mehr in­ formativ, sondern nur noch suggestiv.

Sie rühren fleissig die Werbetrommel der Befürworter und betonen morali­ sierend, dass die Zahl der Einbürgerun­ gen im Verhältnis zur ausländischen Bevölkerung hierzulande tiefer ist als der EU-Durchschnitt. Konsequent ten­ denziös unterschlagen sie, dass kein Land seinen Bürgern derart umfassen­ de Mitgestaltungsmöglichkeiten bietet.

Ein Schweizer stimmt im Jahr öfter ab als ein Deutscher in seinem ganzen Leben. Eine solide Demokratie lebt von reifen und verantwortungsbewussten Bürgern, die sich mit ihrem Land iden­ tifizieren. Bei einer inflationären Ver­ teilung der Pässe, ist das nicht mehr gewährleistet.

Die JSVP des Kantons Zürich steht an zahlreichen Verteilaktionen und di­ versen Podien an Hochschulen, Gym­ nasien und Berufsschulen sowie Polit­ foren für unsere Werte ein. Sie stimmt am 12. Februar aus Überzeugung Nein zur erleichterten Einbürgerung und empfiehlt den Abstimmungstext zur Ablehnung.

Régis Ecklin, Zollikon

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017

BEHÖRDENTAGUNG IM BEZIRK MEILEN

Wer alles als gegeben hinnimmt, hat verloren!

Zum ersten Mal überhaupt trafen sich Behördenmitglieder der SVP im Bezirk Meilen zu einem gemeindeübergreifenden Austausch. Das Ziel, die Vernetzung untereinander zu fördern, wurde mehr als nur erfüllt.

Mehr als 70 SVP-Mitglieder sind im Be­ zirk Meilen als gewähltes Mitglied einer Behörde im politischen Einsatz. Kan­ tonsrat Tumasch Mischol, Vizepräsi­ dent der Bezirkspartei, konnte kürzlich an einem Samstagmorgen in Erlenbach Gemeinderäte, Schulpfleger, Mitglieder der Sozialbehörde, der RPK und der Bürgerrechtskommission zur Behörden­ tagung begrüssen.

Auch wenn alle Behördenmitglieder im gleichen Bezirk wirken, ist die Aus­ gangslage in jeder Gemeinde doch über­ all anders. Alleine schon der Vergleich der Steuerfüsse der Gemeinden Hom­ brechtikon mit 119 Prozent und Küs­ nacht mit 77 Prozent zeigt, dass die Möglichkeiten nur schon aus finanzi­ eller Sicht ganz andere sind. Dennoch nagen alle Behörden an ähnlichen Pro­ blemen. Vor allem wird immer wieder das enge Korsett der gesetzlichen Vor­ gaben beklagt. Weisungen, Regelungen, Gesetze und Verordnungen von Bund

und Kanton lassen den Gemeinden scheinbar kaum mehr Gestaltungsspiel­ raum. Die zentralen Fragen der Behör­ dentagung waren denn auch, ob alles einfach so hingenommen werden muss oder wie die Behörden proaktiv ihre Anliegen erfolgreich anbringen können und dies auch noch mit dem Fokus auf das Parteiprogramm.

Herausforderungen der Gemeinden Der erste Gastreferent war Nationalrat Bruno Walliser. Kaum eine andere Per­ sönlichkeit der SVP versteht die Heraus­ forderungen der Gemeindebehörden mit den Vorgaben von Bund und Kan­ ton besser als er. Als langjähriger Ge­ meindepräsident von Volketswil, AltKantonsrat und Nationalrat, ist er ein Connaisseur der drei Staatsebenen Bund, Kanton und Gemeinde. In seinem Referat gab er den anwesenden Behör­ denmitgliedern wichtige Impulse für

Nationalrat Bruno Walliser gab den anwesenden Behördenvertretern wichtige Impulse und Tipps für deren Tätigkeit.

deren Tätigkeit. Als Verfechter des Mi­ lizsystem, plädiert Bruno Walliser für Politiker, die aktiv im Berufsleben ste­ hen. Damit die Behörden nicht über ihre Belastungsgrenzen kommen, ist die Trennung von strategischer und operativer Ebene wichtig. Im Sinne der Partei kann dies nur gelingen, wenn die richtigen Strukturen geschaffen werden und die Personalentscheide be­ wusst gefällt werden. Bruno Walliser fordert die Anwesenden auf, die Ent­ scheidungsspielräume zu nutzen und die Sicht der Partei einzubringen.

In verschiedenen praktischen Bei­ spielen zeigt er auf, wie die Gemeinden sich Gehör verschaffen sollen und mit ihrem Gewicht wichtige Änderungen herbeiführen können.

Parteiprogramm als Wegbegleiter Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli, Va­ ter des Parteiprogramms sowohl der Schweizerischen als auch der Zürcher SVP war der zweite Impulsgeber. Wenn nicht er, wer sonst weiss besser, wie sich «Behördenarbeit und Parteipro­ gramm» vereinbaren lassen.

Von Exekutiv-Behördenmitgliedern hört man oft, dass sie Sachpolitik und nicht Parteipolitik betreiben. Dies steht im Widerspruch zu den Wählern, die Personen gewählt haben, die sachpoli­ tische Themen im Sinne der Partei be­ urteilen und entscheiden.

Christoph Mörgeli führt aus, dass die SVP ihre lebenswirklichen Positionen und lösungsorientierten Vorschläge direkt und unbequem auf den Tisch bringt und deshalb oft auch einsam da steht. Die Wahrheit wird nicht gerne gehört. In vielen Themen hat die SVP Recht bekommen. Die EU ist eine ideo­ logische Fehlkonstruktion, die Sicher­ heit wurde mit Schengen-Dublin nicht

In den Arbeitsgruppen fand ein reger Wissensaustausch statt.

besser, Sozialmissbrauch und Scheinin­ valide sind reelle Probleme und die Prämien sind mit dem neuen Kranken­ versicherungsgesetz massiv gestiegen.

Das Parteiprogramm, so Christoph Mör­ geli, dient dem Gemeinwohl und nicht nur Einzelnen. Er forderte die Anwe­ senden auf, sich innerhalb ihrer Gremi­ en zu wehren, zugunsten der Gemein­ deautonomie und des Föderalismus.

Lösungsorientierter Erfahrungs­ austausch Auf Basis dieser Impulsreferate ent­ stand in behördenspezifisch zusammen­ gesetzten Gruppen ein reger Austausch.

Eine wichtige Erkenntnis war, dass alle Behörden mit den gleichen Herausfor­ derungen konfrontiert werden. Die Ex­ ekutivmitglieder beispielsweise waren sich einig, dass Vernehmlassungen zu neuen Gesetzen bezirksweit koordiniert werden sollen. Und mit dem Wunsch einer engeren Zusammenarbeit mit den Kantonsräten, rannten sie bei die­ sen offene Türen ein. In der Gruppe der RPK-Mitglieder wurde darüber dis­

kutiert, ob die Möglichkeit im neuen Gemeindegesetz, eine RGPK einzufüh­ ren, sinnvoll ist. Die Schulpfleger und Mitglieder der Sozialbehörden mach­ ten sich dafür stark, in ihren Behörden verstärkt über den Gartenhag hinweg auch in anderen Ressorts Einfluss zu nehmen.

Kantonsrat Hans-Peter Amrein ermu­ tigte die Anwesenden in seinem Schluss­ wort, sich parteipolitisch treu zu blei­ ben, und wo immer möglich, die ge­ setzlichen Spielräume zu nutzen. Das letzte Wort hatte Bezirkspräsident Kan­ tonsrat Christian Hurter, der allen An­ wesenden für ihr Engagement dankte, welches sie als Milizler in ihren Behör­ den zugunsten der SVP leisten. Beim anschliessend offerierten Mittagessen wurde noch lange weiter diskutiert.

Die Teilnehmenden schätzten das An­ gebot ausserordentlich. Die Behörden­ tagung Anfang Februar war die erste im Bezirk Meilen, aber mit Bestimmt­ heit nicht die letzte!

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP, Hombrechtikon

«DER PANTHER» VON R AINER MARIA RILKE

Auch ein Appell an die Konsumgesellschaft Gedichte «verdichten», wie es der Name sagt, einen Tatbestand, eine Botschaft auf das Wesentliche, und dies in meisterhafter Sprache. «Der Panther» von Rainer Maria Rilke ist meines Erachtens genial – und hochaktuell.

Hans Fehr Alt Nationalrat SVP Eglisau

Zu Rainer Maria Rilke habe ich eine be­ sondere Beziehung. Der schon zu Leb­ zeiten berühmte Dichter, 1875 in Prag geboren und 1926 in Montreux gestor­ ben, hat im Winter 1920/21 im Schloss meines Heimatdorfes Berg am Irchel im Zürcher Weinland gelebt. Seit mei­ ner Sekundarschulzeit interessiere ich mich für ihn. Rilke wurde seinerzeit ordnungsgemäss in die Einwohnerkon­ trolle eingetragen.

Unter die Rubrik «Be­ruf» setzte der Gemeindeschreiber allerdings ein Fra­ gezeichen. Denn wie man diesen etwas speziellen Mann, der oft in der prächti­ gen Allee des Schlosses «unruhig hin und her wanderte» und diesen Bereich wegen der Maul- und Klauenseuche nicht verlassen durfte, beruflich einord­ nen sollte, war nicht ganz klar. «Wer damals keine Mistbenne herumkarrte, also Bauer war, erschien den Dorfbe­ wohnern – Ausnahmen machte man beim Pfarrer und beim Lehrer – eher suspekt», meinte meine Mutter einst zu diesem Thema.

Nicht fürs Militär geboren Als Sohn eines Militär- und Eisenbahn­ beamten war für den jungen Rilke eine militärische Laufbahn vorbestimmt und er wurde bereits mit 10 Jahren an die Militärschule in St. Pölten geschickt.

Bald wurde jedoch klar, dass der sen­

sible Knabe nicht fürs Militär geboren war.

Er studierte schliesslich Kunst- und Literaturgeschichte. Nach einem wech­ selvollen Leben und ausgedehnten Rei­ sen bekam er in verschiedenen Schlös­ sern Gastrecht, so auf Schloss Duino an der Adria (Besitz der Fürstin von Thurn und Taxis), im Schloss Berg am Irchel (Besitz der Familie Bühler) und längere Zeit auf Schloss Muzot im Wal­ lis, das ihm sein Mäzen Werner Rein­ hart zur Verfügung gestellt hatte.

geht durch die Glieder angespannte Stille – und hört im Herzen auf zu sein.

Für das Wohl der Tiere

Der Panther

In einer Zeit, in der Tierschutz und eine naturnahe, tiergerechte Haltung von Nutz- und Wildtieren noch ein Fremdwort war, hat Rilke – vielleicht ohne direkte Absicht – eine Lanze für das Wohl der Tiere gebrochen.

Das Gedicht, das in seiner sprachli­ chen Genialität kaum übertroffen wer­ den kann und den Leser mitten ins Herz trifft, beschreibt die Kraft und Schönheit der stolzen Raubkatze. Und es bringt gleichzeitig ihre Ohnmacht und ihren «seelischen Tod» in der Ge­ fangenschaft zum Ausdruck. Man lei­ det mit dem prächtigen Tier, man möchte die Gitterstäbe wegreissen und den Panther in die Freiheit entlassen.

Man wird zum Kämpfer für das Wohl der Tiere, gegen Käfige und Tierfabri­ ken, wo es mit den Worten Rilkes hin­ ter «tausend Stäben keine Welt» mehr gibt.

(1902, Jardin des Plantes, Paris) Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe so müd geworden, dass er nichts mehr hält.

Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt.

Der weiche Gang geschmeidig starker Schritte, der sich im allerkleinsten Kreise dreht, ist wie ein Tanz von Kraft um eine Mitte, in der betäubt ein grosser Wille steht.

Nur manchmal schiebt der Vorhang der Pupille sich lautlos auf –. Dann geht ein Bild hinein,

Letztlich steht – über den «Panther» hinaus – auch unser Konsumverhalten zur Debatte. Sind wir bereit, etwas mehr zu bezahlen für das Fleisch von Tieren, die tiergerecht gehalten werden? Oder gehören wir zu jenen, die zwar schöne Reden führen für Tiere, Umwelt und Natur, die aber dennoch das billigere Fleisch aus Massenhaltungen kaufen und sich nicht darum kümmern, ob es von Tieren stammt, die auf tagelangen Transporten unter schlimmen Bedin­ gungen quer durch Europa gekarrt

Ein eindrückliches Werk Rilke hat ein eindrückliches Werk ge­ schaffen. Seine Gedichte, Erzählungen und seine Lyrik sind einfühlsam und tiefgründig; sie haben zum Teil aber einen Hang ins Mystische und sind nicht immer leicht verständlich. Den «Pan­ ther», den Rilke 1902 in Paris verfasste, verstehen jedoch alle. Das Schicksal der stolzen, aber auf kleinstem Raum einge­ sperrten Raubkatze geht unter die Haut.

Und unser Konsumverhalten?

werden? Gehören wir zum dumpfen Heer der Einkaufstouristen, die billiges Fleisch aus fragwürdiger Produktion und andere Produkte jenseits der Gren­ ze kaufen? Das ist meines Erachtens der zeitlos gültige Appell, den Rilkes geniales Gedicht kraftvoll und eindring­ lich aussendet.

Auch eine politische Interpretation Ich wage eine noch weitergehende po­ litische Interpretation: Der stolze Pan­ ther kann nichts dafür, dass er seine Freiheit verloren hat. Sollten aber wir

Schweizer unsere Freiheit und Unab­ hängigkeit gefährden – aktuell mit ei­ ner «Anbindung an Brüssel» durch den sogenannten Rahmenvertrag, dem der Bundesrat in seinen «Jahreszielen 2017» Priorität einräumt –, so sind wir selbst dafür verantwortlich. Die besondere Stärke unseres politischen Systems liegt bekanntlich darin, dass das Schweizer Volk in allen wichtigen Belangen das letzte Wort hat.

Das muss so bleiben. Sonst könnte uns dereinst das Schicksal von Rilkes Panther drohen.

40’000/Jahr sind genug!

Keine weitere Masseneinbürgerung!

NEIN zur erleichterten Einbürgerung

www.svp.ch PC: 30-8828-5

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Daniel Oswald

Mit dem Vorwurf Diskriminierung diskriminieren Das Argument der Diskriminierung wird gerade von der politischen Linken immer wieder als Allzweckwaffe eingesetzt. Damit wird paradoxerweise sehr oft eine erforderliche Differenzierung verhindert. Ob der von Präsident Trump verhängte Einreisestopp für Angehörige einiger muslimischer Länder sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht zu beurteilen. Dazu fehlen mir die erforderlichen Informationen. Weltweit wird von den Gegner Trumps protestiert und gerufen, dies sei eine Diskriminierung und deswegen nicht statthaft. Ich glaube aber, diese Demonstranten haben nicht mehr Fakten zur Hand als ich. Fakt ist, dass von Extremisten mit muslimischem Hintergrund Terrorgefahr ausgeht. Ja, hätte Präsident Trump denn einen Einreisestopp gegen die Einwohner aller muslimischen Länder erlassen sollen?

Ich meine nicht, denn dies wäre ja dann vermutlich rassistisch gewesen und die gleichen Gruppierungen hätten ebenfalls in allen Teilen der Welt lauthals protestiert. Es ist wirklich eine absurde Situation. Die westliche Welt steht vor einer grossen sicherheitspolitischen Herausforderung. Es gilt, Mittel und Wege zu finden, potenzielle Selbstmordattentätern in einer grossen Masse von Menschen ausfindig zu machen.

Wie diverse Selbstmordattentate zeigen, sind wir dazu nicht in der Lage. Diese Aufgabe gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Wenn es Selbstmordattentäter trotz Visapflicht gelingt, in westliche Staaten einzureisen, ist es meiner Meinung nach aus sicherheitspolitischen Überlegungen legitim, die Hürde zur Einreise weiter zu erhöhen. Als vorübergehende Sofortmassnahme muss auch ein Einreisestopp in Erwägung gezogen werden können.

Wie in anderen Fällen will die politische Linke auch hier das Problem lediglich bewirtschaften statt lösen. Sie diskriminieren bewusst den politischen Gegner. Damit es der breiten Bevölkerung nicht auffällt, wirft man Diskriminierung vor. Wären die Linken an der Problemlösung interessiert, würden sie Vorschläge machen, wie die Sicherheitsorgane der Selbstmordattentäter habhaft werden könnten. Viel lieber als das, wollen sie den Sicherheitsorganen noch weitere finanzielle Mittel entziehen.

Wenn ich mich richtig informiert habe, bedeuten die beiden Begriffe Diskriminieren und Differenzieren im Lateinischen das Gleiche, nämlich Unterscheiden. Es muss doch unser Ziel sein, dass wir den Terroristen von den übrigen Menschen unterscheiden können.

Sonst nehmen wir den sicherheitspolitischen Auftrag nicht wahr.

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Reifen statt Schaden stiften – zum Sinn der Erfahrung Schwindelerregende Vorstösse – auch solche, wie sie im Gemeinderat anzu­ treffen sind, – taugen zum Sammeln von Erfahrungen, an denen alle reifen sollten: damit Quereinsteiger keine Freibriefe haben. Der Schaden wird hin­gegen gross, gar grenzenlos, wenn fehlende Qualifikation in den Stand des «Kults» erhoben wird.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

Wenn man schon im Ratsbericht nicht zu sehr in die Welt ausschweifen und sich auf den eigentlichen Ratsbetrieb beschränken sollte, wird es schwierig, wenn hier wenig politische Substanz zu vermelden ist.

So war das auch am jüngsten Rats­ abend, bei dem man sich hauptsächlich auf das Verspeisen von vorstössigem grünem Beigemüse fokussieren müss­ te. Doch denken kann man dennoch in Zusammenhängen.

Einblick in den Leerlauf …

Wenn dem so ist, könnte man gleich die Traktandenliste abschreiben: Unbe­ stritten war der Projektierungskredit für die Operationsabteilung im Stadt­ spital Waid wie auch ein Objektkredit für zwei Pflegewohngruppen für De­ mente in den Pflegezentren der Stadt (Glossar: Projektkredit geht als Pla­ nungskredit dem Objektkredit für die Ausführung voraus). Nicht unbestritten

war eine Weisung im Gefolge einer grünliberal-sozialdemokratische Moti­ on zur Aufwertung des Strassenraumes der Stauffacherstrasse vom Stauffacher­ platz bis zur Herman Greulich-Strasse (Glossar: Gräulich ist ein Name, aber gräulich bleibt gräulich).

Auch die dringliche sozialdemokra­ tisch-grün-grünliberale Motion zur (so der Originalton) «Gesamtplanung im Langstrassengebiet unter Berücksichti­ gung des Perimeters Badenerstrasse– Feldstrasse–Militär-/Schöneggstrasse– Kanonengasse/Ankerstrasse» macht das Quartier nicht weniger gräulich und kanonisiert die Motionäre noch weni­ ger (Glossar: Kanonisieren heisst in den Stand der Heiligen erheben, Füsilieren steht für erschiessen).

Das Abschreiben des TraktandenGrünzeugs aus dem Tiefbau- und Ent­ sorgungsdepartementes ersparen wir uns angesichts der Bedeutungslosigkeit dieser schwindel erregenden Traktan­ den (Glossar: Schwindelerregend steht nicht für «Lügen», sondern im Sinne der Höhenangst beim Blick in die Tie­ fe; im Dialekt: «trümmlige Vorstösse»).

Das wars dann; geistiges Entsorgen die­ ser Vorstösse ist das Beste für die Psyc­ hohygiene. Da kann man im Rat nur noch sarkastische Voten halten.

Thomas Matter und Mauro Tuena weibeln in Höngg

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Städtische Abstimmungs-Vorlagen vom 12. Februar 2017 Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Kantonale Vorlagen 1. Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!»

NEIN

2. Sozialdepartement, Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss. Neue Rechtsgrundlage für sip (Sicherheit, Intervention, Prävention)

NEIN

3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss­ Quartier. Objektkredit von 29,48 Mio Franken

JA

… als Ort der Gewinnung von Erfahrung Natürlich ist die Arbeit im Gemeinde­ rat wertvoll – zumindest um sich die politische Erfahrung zu erwerben. Ei­ gentlich müssten alle da beginnen, auch wenn es manchmal als mühsam erscheint. Doch vielmehr feiert das Quereinsteigertum seinen Hype (Glos­ sar: Quereinsteiger ist nicht zwingend ein Synonym für Querschläger (Glossar des Glossars: synonym steht für «gleich­ bedeutend»). Da stellt sich natürlich die Frage, wa­rum das «Quereinsteigertum» seine Urständ feiert – nicht nur in einer Administration jenseits des grossen Was­ sers (Glossar: dort steht Quereinsteiger vielfach vor allem für beschränkte Qua­ lifikation), sondern auch hierzulande.

Während die einen alle Zeit für obliga­ torische Parteianlässe aufbringen, teil­ weise berufliche Perspektive opfern und selbst in unteren Chargen viel Dis­ ziplin aufbringen, sahnen die Querein­ steiger oben ab – wenn’s denn sein muss gleich im einem nationalen Par­ lament – oder noch weiter oben (jen­ seits des grossen Wassers).

Bedenkliche und tragische Folgen der Protektion …

Unter der fachkundigen Leitung von Gemeinderat und Präsident der SVP-Kreispartei 10 Martin Bürlimann erklärten die beiden Nationalräte Thomas Matter und Mauro Tuena den rund 30 Anwesenden, warum die SVP ein klares JA zur Unternehmenssteuerreform III empfiehlt.

Das kann auch damit zusammenhän­ gen, dass Parteien gerne gewisse Perso­ nen auf’s Schild heben, möglichst weit oben, weil sie irgendwie ins «Politmar­ keting» passen. Dies lässt sich illustrie­ ren, wenn die Linke ganz junge und unerfahrene Frauen ohne Leistungsaus­ weis gerne weit oben auf die Liste setzt: Signale sind dann Jugend, Frau, weiter auch Szenezugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder sonst der Bekannt­ heitsgrad bis hin zum Hausieren mit «Celebrities». Natürlich ist diese Taktik nicht nur auf die Linke beschränkt,

sondern ein parteiübergreifendes Phä­ nomen. Das Bedenkliche daran ist, dass protegierte «Absahner» dann die Ent­ wicklungsperspektiven jener torpedie­ ren, die sich mit vielen Verzichten und mit eigenen Leistungsausweisen durch ihre politische Arbeit eigenständig pro­ filierten. Nichts ist demotivierender, als Bäume zu pflanzen und zu pflegen, von denen dann «Fremde» die Früchte pflücken. Tragisch wird es, wenn poli­ tisch erfahrungslose Quereinsteiger, die nie politische Verantwortung getragen haben (es gibt sicher auch die Ausnah­ metalente, die eine Förderung verdie­ nen) sich unqualifizierte Aussagen leis­ ten können, die dann fast noch zum Kult emporstilisiert werden; dies ein­ fach deshalb, weil sie von grauen Emi­ nenzen – es können auch rote, orange oder grüne sein – die nötige Portion an Protektion geniessen. Zum Vergleich eine Analogie: In einer katholischen Partei wäre das eine «politische Kano­ nisierung», derweil eine leistungsbe­ reite Basis als Kanonenfutter zur Füsi­ lierung freigegeben wäre. So wird es zum ganz grossen Problem, wenn durch Parteiräson eine fehlende Qualifikation zum Qualitätskriterium wird, bis hin zum «any­thing goes» (Glossar: alles geht, auch das Dümmste).

… begrenzt und grenzenlos Ein Gipfel der Querlage wird erreicht, wenn Quergewinnler im kleinen Rah­ men (lies: hier) den Erfolg der Querein­ steiger in einer neuen Welt (lies: dort) als Sieg der Demokratie bejubeln. In den Grenzen der Schweiz, eines Kantons oder einer Stadt hält sich der Schaden solchen Treibens noch in Grenzen; bei einer Weltmacht – welche auch immer – wird durch derartiges Wüten das De­ saster grenzenlos.

NEIN ZUM DRINGLICHEN K AUF DER «GAMMELHÄUSER»

Das Aushebeln demokratischer Prozesse durch den Zürcher Stadtrat ist nicht tolerierbar Die SVP, FDP und CVP setzen sich mit der Einreichung eines Rekurses in Stimmrechtssachen dafür ein, dass in der Stadt Zürich der Umgehung von demokratischen Prozessen durch Machthabende ein Riegel geschoben wird.

In einem Überraschungs-Coup – kon­ kret begründet auf einen dringlichen Beschluss – hat der Zürcher Stadtrat die Problemliegenschaften an der Neu­ frankengasse 6 und 14 sowie an der Ma­ gnusstrasse 27 gekauft. Gemäss Stadt­ rat ist die Dringlichkeit gegeben, weil der Verkäufer vor den Sportferien kanz­ leien möchte. Das kann nur heissen, dass es noch einen anderen Käufer gibt.

Dadurch kämen die Liegenschaften auch ohne Kauf durch die Stadt in ver­ trauensvollere Hände und der sozial­ politische Aspekt wie auch die Dring­ lichkeit sind hinfällig.

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP sind der Meinung, dass die Dring­ lichkeit nicht gegeben ist. Der Kauf ist als Einheit zu sehen, deshalb beträgt die totale Kaufsumme 32,25 Mio. Fran­ ken. Ein Geschäft in dieser Grössenord­ nung muss zwingend durch den Ge­ meinderat und eine Volksabstimmung bewilligt werden.

Die Möglichkeit von dringlichen Käu­ fen ist für Ausnahmesituationen ge­

schaffen worden und darf nicht zur Verkäufer unter Druck setzen lässt, Regel für Immobilienbeschaffungen schliesslich geht es auch um den guten der Stadt werden. Der Stadtrat kommt Umgang mit Steuergeldern. Es gibt nun schon zum x-ten Mal mit dieser viele Liegenschaten, die sich für sozia­ Art der Begründung der Dringlichkeit le Zwecke eigenen, die Stadt muss des­ eines Landkaufs, er nutzt diese offen­ halb nicht noch die im Volksmund als sichtlich extensiv, um so die Gemein­ «Gammelhäuser» bezeichneten Objek­ deordnung ausser Kraft zu setzen. Es te kaufen. Zudem hat die Stadt Zürich darf nicht sein, dass sich die Stadt vom zahlreiche eigene Wohnungen, die für

Unter der Leitung von Mauro Tuena wird die Stimmrechtsbeschwerde der bürger­lichen Parteien der Öffentlichkeit vorgestellt. (links Severin Pflüger, FDP, rechts Markus Hungerbühler, CVP)

sozialpolitische Ziele verwendet werden sollten. Da sich die Dringlicheits-Be­ schluss-Politik zum courant normal im Vorgehen des Stadtrats zu entwi­ ckeln scheint, haben Vertreter von SVP, FDP und CVP beschlossen, beim Zürcher Bezirksrat eine Stimmrechts­ beschwerde einzureichen. Darin wird verlangt, dass der dringliche Beschluss des Stadtrats von Zürich zum Kauf der Liegenschaften Neufrankengasse 6 und 14 sowie Magnusstrasse 27 vollumfäng­ lich aufzuheben sei. Ausserdem sei das Grundbuchamt superprovisorisch an­ zuweisen, vorläufig keine Eintragungen auf den Grundstücken Neufrankengasse 6 und 14, 8004 Zürich, und Magnusstras­ se 27, 8004 Zürich, vorzunehmen.

SVP, FDP und CVP setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass in der Stadt Zürich der Umgehung von demokrati­ schen Prozessen durch Machthabende ein Riegel geschoben wird. In diesem Sinne hoffen wir auf einen positiven Entscheid des Bezirksrats.

Der Rekurs in Stimmrechtssachen im Wortlaut ist auf www.svp-stadt-­zuerich.ch zu finden.

KLEININSER ATE/ VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017

LESERBRIEF

Achtung!

Die Junge SVP Oberland-­‐See lädt ein zu:

Ordentliche Generalversammlung 2017

Das anschliessende Referat (ab 21.15 Uhr) steht auch Gästen offen:

Referat Anita Borer (Kantonsrätin Zürich) zum Thema «Schule 2020 – sind wir gerüstet?»

Donnerstag, 16. Februar 2017, 20.00 Uhr

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8303 Illnau

Die Junge SVP Oberland-­‐See freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme!

Telefon 044 822 26 11

WECHSEL IM GEMEINDER AT ZÜRICH

Rücktritt von Katharina Widmer SVP-Gemeinderätin Katharina Widmer tritt auf die Sportferien hin aus dem Stadtzürcher Parlament zurück.

Ihr folgt der 37-jährige Arzt Dubravko Sinovcic ins Amt nach.

SVP Zürich 1 + 2. Katharina Widmer war seit Sommer 2014 Mitglied des Ge­ meinderats, als sie für den zurückge­ tretenen Sven Dogwiler nachrutschen durfte. Es handelt sich dabei um ihre zweite Amtszeit, sie gehörte dem Rat bereits zwischen Frühjahr 1993 und Frühjahr 1996 an. Nun hat sich Katha­ rina Widmer aus persönlichen Gründen entschlossen, ihre aktive politische Karriere endgültig zu beenden und ihr

Katharina Widmer

Amt abzugeben. Die SVP dankt Katha­ rina Widmer für ihren jahrelangen, engagierten Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Leider ist es keinem der verbliebe­ nen Kandidaten auf der Gemeinderats­ liste möglich, das Amt zu übernehmen.

Glücklicherweise hat die SVP-Kreispar­ tei 1 + 2 in Herrn Dubravko Sinovcic einen höchst kompetenten und moti­ vierten Ersatzkandidaten gefunden, der

Dubravko Sinovcic

die Nachfolge von Katharina Widmer antreten möchte. Herr Sinovcic, des­ sen Eltern ursprünglich aus Kroatien stammen, ist in Selzach (Kt. Solothurn) aufgewachsen, hat die Matura an der Kantonsschule Solothurn abgeschlos­ sen und an der Universität Bern Medi­ zin studiert.

Er ist 37 Jahre alt, lebt seit 8 Jahren in Zürich und ist heute als Oberarzt für Radio-Onkologie am Stadtspital Triemli tätig. «Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung und die Zu­ sammenarbeit inner- und ausserhalb der Fraktion. Ich sehe dem Amt aber auch mit Respekt entgegen und erach­ te es als meine Bürgerpflicht, der Ge­ sellschaft auf diesem Weg etwas zu­ rückzugeben», so der designierte Ge­ meinderat.

Der Stadtrat vollzieht die Wahl von Dubravko Sinovcic formell in seiner Sit­ zung vom 8. Februar. «Dubi», wie er von seinem Umfeld genannt wird, tritt sein Amt voraussichtlich am Mittwoch, 1. März 2017, an.

Landespässe à discretion?

Ist es eigentlich gerecht und ratsam, dass sogenannte «Terzos» – Ausländer der dritten Generation unter 25 Jahren – derart privilegiert eingebürgert werden sollen, während alle andern ein norma­ les Einbürgerungsverfahren durchlau­ fen müssen? Haben diese Leute etwa besondere Verdienste, dass zwei Klas­ sen von Anwärtern geschaffen werden müssen, die «Terzos» und die «Norma­ los»? Zugegeben, es handelt sich im Moment hauptsächlich um Bewerber aus EU-Ländern wie Deutschland, Itali­ en oder Spanien, die arbeitsam sind und selten Probleme verursachen. Aber wir können ja nicht nur vor unsere Na­ senspitze schauen, sondern müssen auch einmal etwa 20–30 Jahre voraus­ blicken.

Es werden sich dann vermehrt die Nachkommen heutiger kulturfremder Einwanderer melden, deren Integrati­ on alles andere als gesichert gilt. Wollen wir tatsächlich eine Parallelgesellschaft mit mangelhaft integrierten Schweizer­ bürgern schaffen? Unzählige Beispiele aus Frankreich zeigen, dass gerade Aus­ länder der dritten Generation anfällig für die islamistische Ideologie sind und mit terroristischen Anschlägen auffal­ len. Wer Landespässe à discretion ver­ teilt, darf sich nicht wundern, wenn er seine Problem-Klienten nicht mehr los wird.

Angesichts der Tatsache, dass heute allein mehr als 35 000 schlecht oder gar nicht ausgebildete Eritreer in der Schweiz zu fast 90 Prozent von Sozial­ hilfe leben, kann ich mir nichts ande­ res vorstellen, als dass diese und Hun­ derttausende anderer abgewiesener aber dennoch vorläufig aufgenomme­ ner Asylbewerber und deren Familien­ nachzug und Nachkommen früher

oder später privilegiert eingebürgert werden. Die meisten von ihnen haben auf dem Arbeitsmarkt nicht die gerings­ te Chance und werden von der von Städten und Gemeinden zu tragenden, grosszügigen Sozialhilfe nach SKOS Richtlinien unterhalten werden müs­ sen. Diese Belastung ist für die Sozial­ werke unseres kleines Landes länger­ fristig nicht verkraftbar und wird un­ weigerlich in den Ruin führen, womit wir dann unser über Generationen auf­ gebautes Volksvermögen verschleudert hätten.

Diese erneute Erleichterung würde auch Gemeinden und Kantone ent­ machten und von Bern aus quasi auf dem Korrespondenzweg durchgewinkt.

Diese Verfassungsänderung geht typi­ scherweise auf einen Vorstoss der Lin­ ken zurück, deren Strategie es ist, Aus­ länderprobleme einfach einzubürgern und sich damit den Zugang zu diesem ins Gewicht fallenden Neuwählerpoten­ zial zu erschliessen. Von 1990 bis 2015 wurden 775 000 Ausländer eingebür­ gert, mehr als der drittgrößte Schwei­ zer Kanton, die Waadt. Der Schweizer­ pass ist vor allem bei Personen beliebt, die nicht dem mitteleuropäischen Raum entstammen. Umso wichtiger ist es, jeden Einzelfall vor Ort genau zu durchleuchten. Das Schweizer Bürger­ recht ist mit weltweit einzigartigen Pri­ vilegien und Pflichten ausgestattet. Es ist darum unerlässlich, dass das Bürger­ recht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration steht.

Dass für solch wegweisende Entschei­ de von «bürgerlichen» Parteien wie FDP und CVP die Ja-Parole ausgegeben wird, ist für mich schlicht unverständlich.

Robert Nieth, Walchwil

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

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WEGWEISENDER ENTSCHEID DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS

17. Nationaler SVP-Jasscup

Mehrwertsteuer muss rückerstattet werden

mit Bundesrat Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräten

Samstag, 18. Februar 2017

Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Offen liess es damals die Frage, ob das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die zu viel erhobenen Steuern den Konsumenten zurückerstatten muss. Mit dem in dieser Woche publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts herrscht auch in dieser Frage Klarheit: Die Mehrwertsteuer muss zurückbezahlt werden! Die Aktion Medienfreiheit ist erleichtert über dieses Urteil. Sie forderte schon im April 2015 eine entsprechende Rückerstattung.

10:00 – 16:00 Uhr,

Sporthalle Güttingersreuti, Weinfelden TG Teilnehmer

Modus

Aktion Medienfreiheit. Am 13. April 2015 hat das Schweizerische Bundes­ gericht (BGE 141 II 182) entschieden, Empfangsgebühren seien nicht als Re­ gelabgabe oder als Gegenleistung für eine vom Bund erbrachte Dienstleis­ tung zu betrachten, sondern vielmehr als hoheitliche Abgabe, welche der Bund erhebe, «um damit gebührenfinanzier­ te Veranstalter, namentlich die SRG, un­ terstützen zu können». Folglich unter­ liege die Empfangsgebühr auch nicht der Mehrwertsteuerpflicht.

Das Bakom hat auf den Entscheid reagiert und die Billag angehalten, ab dem 13. April 2015 keine Mehrwert­ steuer zu erheben. Die Aktion Medien­ freiheit forderte damals die Politik auf, das Dossier in die Hand zu nehmen und die Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Steuern in die Wege zu lei­ ten. Ein entsprechender Antrag von Nationalrätin Natalie Rickli, Präsiden­ tin der Aktion Medienfreiheit, für eine Kommissionsmotion wurde in der KVF-N abgelehnt.

Nun muss der Bundesrat mit dem heutigen Entscheid des Bundesverwal­ tungsgerichts noch einmal über die Bücher. In seiner Antwort zur Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger (15.3416) lehnt er eine Rückerstattung mit dem Verweis auf das Rückwir­ kungsverbot ab.

Fehlende Rechtsgrundlage Ebenso unterstreicht er in seiner Ant­ wort auf die Frage von Nationalrat Gre­ gor Rutz (15.5594), dass seines Erach­ tens kein genereller Anspruch auf eine Rückzahlung bestehe. Das ist bedenk­ lich. Wie sich nun zeigt, fehlte dem BAKOM seit Erhebung der Mehrwert­ steuer auf den Empfangsgebühren im Jahre 1995 jegliche Rechtsgrundlage, um diese MWST zu erheben.

Deshalb müssen die Steuerzahler einen Anspruch auf Rückerstattung haben – alles andere würde der Eigen­ tumsgarantie und dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Die Aktion Medienfreiheit fordert die zu­

ständigen Behörden auf, nun umge­ hend alles Nötige zu veranlassen, da­ mit sämtliche betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückerhalten. Es wäre inakzeptabel, wenn das BAKOM diesen Entscheid – wiederum finanziert mit Steuergeldern – an die nächste In­ stanz weiterziehen würde. Die Politik wiederum ist gefordert, die nötigen Ent­ scheide zu treffen, damit nicht jeder einzelne Gebührenzahler den Rechts­ weg bestreiten muss.

Die Vorstandsmitglieder der Aktion de Anträge in Kommission und Parla­ ment einbringen.

Türöffnung 9:00 Uhr

Schieber mit zugelostem Partner.

4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele.

Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.

Kartenart

Anmeldung

Französische und Deutschschweizer Karten.

Preise

Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger.

Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.2. Preis Fr. 200.3. Preis Fr. 100.-

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-mail, Post oder Fax baldmöglichst anzumelden (Platzbeschränkung). Nach Anmeldung werden Sie eine Bestätigung per Post erhalten inkl. Details und Wegbeschrieb.

Anmeldeschluss ist der 10. Februar 2017

Organisation

SVP Weinfelden unter der Leitung von OKPräsident Manuel Strupler und Nationalrat Felix Müri. Turnierleiter: Fabian Cadonau.

Teilnahmegebühr  Jassgebühr: Fr. 30.-

ist an der Eingangskasse zu bezahlen

 Mittagessen: Fr. 18.-

Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Anmeldetalon Ich melde mich für den 17. Nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 18. Februar 2017 an:



Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Französische Karten



Deutschschweizer Karten

Name:

Vorname:

Adresse:

PLZ Ort:

Tel.:

E-Mail:



Egal ___

A nm e ld u ng b is s p ät e st en s 10 . F eb r u ar 20 1 7 a n : S VP Ge n er a l s ek re t a r i at , Po st f ac h , 30 01 Be r n Te l. 0 3 1 3 00 58 5 8 - F ax 03 1 3 00 5 8 5 9 - M a i l: s a ur e r @s v p.c h

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 10. Februar 2017

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang­ strasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Bezirk Meilen/Küsnacht SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- 175, Zürich.

Kantonsrat/Fraktion rant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich/Kreis 12 Montag, 13. Februar 2017, 13.00 Uhr, SitJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 zung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Meilen/Meilen Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaJeden zweiten Samstag (gerade Kalender2 , Zürich. mendingerplatz wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, SVP-STAMM Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14b, Uster.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Prof. Dr. Martin Janssen, Unternehmer, Ecofin-Gruppe: Finanzplatz Schweiz – Chancen und Herausforderungen.

gen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK).

Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Bezirk Meilen Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Mittwoch, 22. März 2017, 18.15 Uhr (Tür- Bezirk Winterthur/Turbenthal Bezirk Bülach/Embrach öffnung 18.00 Uhr), Nef Naturbuur, Fam. Freitag, 10. Februar 2017, ab 18.00 Uhr, im strasse 10, Zürich.

Nef-Minikus, Neuhaus 5, Oetwil am See, Armbrustschützenhaus, Turbenthal, tradi- SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Junge SVP Kanton Zürich ordentliche Delegiertenversammlung. 19.00 tionelle SVP-Metzgete mit Nationalrat Alf- Rutz. Thema: Was läuft falsch in BundesJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Uhr: Nachtessen. Ab 20.00 Uhr (öffentlich): red Heer und Kantonsrat Konrad Langhart, bern? embrach.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Referat von Hans Frei, Vizepräsident des Präsident SVP des Kantons Zürich. AnmelDetails werden auf unserer Homepage: Schweizerischen Bauernverbandes, zum dung unter 052 385 37 19 oder info@tul- Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, ZüJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

The­ma: «Die Landwirtschaft im Spannungs- penbaum.ch.

Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. rich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu feld von Politik und Gesellschaft».

Junge SVP Stadt und Bezirk Stadt und Bezirk Winterthur den Zürcher Wahlen 2018.

Winterthur Bezirk Horgen/Oberrieden Sonntag, 12. März 2017, 10.00 –15.30 Uhr, Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Montag, 6. März 2017, 20.15 Uhr (Türöff- auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. nung 20.10 Uhr), Restaurant Schützenstube, Christian Achermann AG, Rümikerstrasse Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Hesligenstrasse 115, Küsnacht, Vortrag von 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Swiss Ramblers Dixieland Jazzband. Ein- Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enttritt frei/Festwirtschaft. hemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Grussbotschaften von Nationalratspräsident Jürg Stahl, Regierungsrat Markus Stadt Zürich/Kreis 12 Kägi, Kantonalpräsident und Kantonsrat Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Konrad Langhart und Gemeinderat Daniel Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu Oswald. den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Stadt Winterthur Sonntag, 12. Februar 2017, 18.00 Uhr, Res- Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vortaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen, platz Migros Schwamendingen, WinterWahlapéro der SVP Stadt Winterthur. Wir thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Jubiläumsfeier

100 Jahre SVP Kanton Zürich

Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Wintervor dem Café Moana im Morgental, Zürich- thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Wollishofen, Standaktion.

Sonntag, 19. März 2017

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ dem Café Moana im Morgental, Zürich- Materialhütte Familiengärten Auzelg, OpWollishofen, Standaktion. fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Anschliessend (auch für Gäste) Referat von WEITERE VER ANSTALTUNGEN Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Samstag, 18. Februar 2017, 10.00 –16.00 Schweiz.

Uhr (Türöffnung 9.00 Uhr), Sporthalle GütStadt Zürich/Kreis 7 und 8 tingersreuti, Weinfelden TG, 17. Nationaler Dienstag, 28. März 2017, 19.00 Uhr, Res- SVP-Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer taurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zü- und SVP-National- und Ständeräten. rich, ordentliche Mitgliederversammlung.

Weitere Informationen und Anmeldung (bis 10. Februar 2017) auf www.svp.ch Stadt Zürich/Kreis 10 Donnerstag, 16. März 2017, 19. 30 Uhr Dienstag, 21. Februar 2017, 20.15 Uhr, Res(Apéro ab 19.00 Uhr), Restaurant Osteria taurant Ländte, Oberhofen am Thunersee/ da Biagio, Limmattalstrasse 228, Zürich- BE, öffentliches Referat mit Diskussion von Höngg, Generalversammlung. a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Eine weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schafFreitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm- fen wir das?» brustschützenstand, Zürich-Höngg, Som- Anschliessend Apéro riche. Alle Interesmer-Grill. 18.00 Uhr Ansprache von Natio- sierten sind freundlich eingeladen. nalrätin Natalie Rickli.

Dienstag, 11. April 2017, 18.30 –20.30 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 11 Konferenzraum Privatklinik Bethanien, ToFreitag, 24. Februar 2017, ab 18.00 Uhr, blerstrasse 51, Zürich, Öffentliche PodiumsHotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ diskussion zum Thema: Masterplan Hochstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP- schulquartier: Gigantismus oder umsichtige Kantonsrat Roger Liebi. Thema: Kampf der Zukunftsplanung.

Classe politique gegen das Volk. Haarsträu- Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi bendes von der Nichtumsetzung der Mas- (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und seneinwanderungsinitiative.

Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med.

Freitag, 31. März 2017, 20.00 Uhr, Restau- Gregor Zünd vom USZ. rant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Res- 7+8 der SVP, FDP und CVP. taurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich 14.00 Uhr: Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner» 15.00 Uhr: Eröffnung durch «La Compagnia Rossini» Grussbotschaften: alt Bundesrat Christoph Blocher; Bundesrat Ueli Maurer; Nationalratspräsident Jürg Stahl; Regierungspräsident Mario Fehr; Prof. Dr. Christoph Mörgeli; Kantonsrat Konrad Langhart; alt Kantonsrat Hans Frei; Corinne Merk, Junge SVP; Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi Im Anschluss offerierter Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

La Compagnia Rossini

www.100-jahre-svp-zuerich.ch

h c i l z r e h d n Alle si n! eingelade

Superländlerkapelle Carlo Brunner

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrun-

MOTORR AD - CLUB SVP Freitag, 17. Februar 2017, ab 19.00 Uhr, Isebähnli Oerlikon, Hagenholzstrasse 51, Zürich, Winter-Treffen.