Zürcher Bote Nr. 09

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Freitag, 3. März 2017 | Nr. 9 | 59. Jahrgang

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OB BEPS ODER SCHWEPPES?

Es gilt, die Rechte des Schweizer Volkes zu wahren Alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat gegenüber der OECD das Versprechen abgegeben, das schweizerische Steuerregime bis 2019 zu ändern. Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III dürfte der Druck der EU und der OECD auf das Steuersystem der Schweiz nicht kleiner werden. Doch keine internationale Organisation kann der Schweiz vor­schreiben, wie sie Steuern erheben soll. Einzig das Schweizer Volk bestimmt abschlies­send über Steuerfragen und somit über ihr Steuersystem und die Höhe der Steuern.

Alfred Heer Nationalrat SVP Zürich

Kennen Sie den Unterschied zwischen Beps und Schweppes? Eigentlich eine komische Frage, aber durchaus von grosser Bedeutung für die Schweiz.

Schweppes kennen wir alle. Handelt es sich dabei um eine auf der ganzen Welt vertretene Getränkemarke. Es gibt aber auch Beps. Beps steht für Base Erosion and Profit Shifting und ist eine Abteilung innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Wie der englische Name schon sagt, geht es in dieser Abteilung darum, der Aushöhlung der Steuerbasis und der Gewinnverlagerung den Kampf anzusagen.

Dies betrifft vor allem multinationale Unternehmungen. Überhaupt kann festgehalten werden, dass die OECD nicht mehr nur den Freihandel propagiert, wie dies früher der Fall war, sondern zunehmend zu einer internationalen Organisation mutiert ist, welche Standards in Steuerfragen, aber auch in sozialen Fragen, festlegen will.

Bekannt ist auch das Übereinkommen der OECD zusammen mit der Europaratskonvention bezüglich des Automatischen Informationsaustauschs

(AIA) in Steuerfragen, welches die Schweiz unter der Ägide von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterschrieben und vom Parlament ratifiziert wurde. Dies bedeutet, dass die Banken heute verpflichtet sind, den Ländern Kundendaten «automatisch» herauszugeben, mit welchen die Schweiz neue Abkommen vereinbart hat. Nebst der Schweiz haben sich weitere 100 Länder dazu verpflichtet.

USA nicht dabei Die OECD wurde eigentlich von den USA gegründet. Nach dem 2. Weltkrieg, als Europa darniederlag, wurde mit dem Marshall Plan ein ökonomischer Weg beschritten, um Europa und speziell Deutschland wieder auf die Beine zu bringen. Daraus entstand die OECD. Die USA sind noch heute der grösste Geldgeber. Interessant ist jedoch, dass die USA den automatischen Informationsaustausch (AIA) zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert, haben, will heissen, dass der US -Senat und -Kongress von einem solchen Abkommen nichts wissen will.

Der Grund ist einfach, Gliedstaaten der USA wie Delaware, Florida, Nevada u.a. leben heute sehr gut vom Bankgeheimnis. Eine Teilnahme am automatischen Informationsaustausch würde das Bankgeheimnis aushebeln. Zwar hat die Obama-Administration den Vertrag unterzeichnet, jedoch hat das Parlament seine Einwilligung nie gegeben.

Berichterstatter für den Europarat Nationalrat Alfred Heer ist Präsident der Schweizer Delegation beim Europarat und Berichterstatter für den Europarat für die OECD. Sein Bericht wird im Oktober 2017 von der erweiterten Versammlung des Europarats, inkl. aller aussereuro­päischen OECD -Staaten, behandelt und verabschiedet. Der ZB wird bei Vorliegen des Berichtes exklusiv darüber berichten.

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Schweiz soll sich ein Vorbild an den USA nehmen Leider hatte das Schweizer Parlament nie den Mut, solche Verträge zurückzuweisen. Frau Widmer Schlumpf drohte stets, dass es eine schwarze Liste gäbe, auf welcher wir landen würden. Dies ist kompletter Unsinn. Die damalige Bundesrätin in Geiselhaft der Linken hat die Wünsche der Linken erfüllt und das Bankgeheimnis erfolgreich geopfert.

Das Parlament hat bei diesem trüben Spiel leider mitgemacht. Die USA argumentieren, dass die Bundesgesetzgebung nicht für einzelne Teilstaaten Steuervorschriften machen kann, weshalb das Abkommen vom Parlament nicht ratifiziert wird.

USR III – Fehler nicht wiederholen Das Volk hat die Unternehmenssteuerreform wuchtig abgelehnt. Damit hat es auch das bisherige Steuerregime bestätigt. Die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat zwar gegenüber der OECD das Versprechen abgegeben, das schweizerische Steuerregi­ me bis 2019 zu ändern. Aber es ist immer noch so, dass nicht der Bundesrat für die Gesetzgebung zuständig ist, sondern das Parlament respektive das Volk. Der Bundesrat hat nichts anderes zu tun, als der OECD und der EU mitzuteilen, dass das Steuerregime in der Schweiz so bleibt, wie es ist, weil die Änderung abgelehnt wurde. Man muss sich überhaupt fragen, wieso der Bundesrat dazu kommt, Konzessionen, für welche er gar nicht zuständig ist, gegenüber internationalen Organisationen abzugeben. Zudem setzt man da­ mit sich selber unter Druck. Abgesehen davon sind auch in der Schweiz wie in den USA die Teilstaaten, also die Kantone, für die Steuergesetzgebung zuständig. Man muss sich tatsächlich

PRO

fragen, wieso der Bundesrat immer und immer wieder unnötig einknickt.

Rechte des Schweizer Volkes wahren Die Bestrebungen der OECD und der EU sind ehrenwert. Aber es gibt keine Bestimmungen darüber, was unfairer Steuerwettbewerb ist. Sind Steuerprivilegien unfair? Sind Steuersätze von 5 Prozent unfair? Ist eine Patentbox unfair? Was überhaupt ist unfair? Tatsache ist, dass in der Schweiz alle Steuern vom Volk bestimmt werden. Keine internationale Organisation kann der

Jubiläumsfeier

100 Jahre SVP Kanton Zürich

Sonntag, 19. März 2017 Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich 14.00 Uhr: Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner» 15.00 Uhr: Eröffnung durch «La Compagnia Rossini» Grussbotschaften: alt Bundesrat Christoph Blocher; Bundesrat Ueli Maurer; Nationalratspräsident Jürg Stahl; Regierungspräsident Mario Fehr; Prof. Dr. Christoph Mörgeli; Kantonsrat Konrad Langhart; alt Kantonsrat Hans Frei; Corinne Merk, Junge SVP; Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi Im Anschluss offerierter Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

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Schweiz vorschreiben, wie sie Steuern erheben soll.

Auch der Bundesrat kann dies nicht tun. Zudem gibt es in der OECD und der EU Staaten, welche steuerlich viel grössere Vorteile gewähren.

Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, in welchem das Steuersystem und die Steuerhöhe vom Volk beschlossen werden. Wer sich dafür entschuldigt, wer Konzessionen gegenüber internationalen Organisationen wie der EU oder der OECD macht, verletzt die verfassungsmässigen Rechte des Schweizer Volkes.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 3. März 2017

B E R I C H T 1. W O C H E F R Ü H JA H R SS E SS I O N

Christoph Mörgeli

Hartbleibender Gerhard Pfister Was für ein Mann. Beinhart. Eisen­hart. Pickelhart. Gerhart. «Gerhard Pfister bleibt hart», titelte der Blick vom ihn auffallend hofie­ renden Ringier-Verlag. Worin besteht denn Pfisters Härte? «Wir kommen an den 70 Franken nicht vorbei.» Der angeblich bürgerliche Politiker und sein mediales Sprachrohr verstehen also sein Einknicken, sein Weichwerden, sein Nachgeben vor den Forde­ rungen der Linken als Härte. Der angebliche Hartbleiber lässt zu, dass sich die Neurentner an der maroden AHV-Kasse mit zusätz­ lichen 70 Franken pro Monat bedienen dürfen.

Nicht nur von SP, Grünen, Gewerkschaften und Christdemokraten wird der zusätzliche Griff in die demnächst leere AHV-Kasse als konsequent oder eben als hart im positiven Sinn verwendet. Auch fast die gesamte Medienwelt sehnt sich mit fast religiöser Inbrunst nach der Erlösung durch mehr Mehrwertsteuern, mehr Staatsgelder, mehr Lohnabzüge, mehr Arbeitgeberbeiträge. Zeitungen, Radio und Fernsehen erwarten inständig, dass sich die Linken bei der Rentenreform durchsetzen.

Jene, die bremsen im Wissen, dass wir uns deren Vorschläge schlicht nicht leisten können, sind

Einstieg in Reform der Altersvorsorge zwingt zu Kompromissen Bevor sich der Nationalrat dem anspruchsvollsten Traktandum der Frühjahrssession, der Altersvorsorge 2020 (AHV-Reform), zuwenden konnte, waren noch andere «Kleinigkeiten» zu bereinigen. Zum Beispiel das «Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt» (sogenannte Istanbul-Konvention). Die Schweiz erfüllt zwar die Anforderungen der Konvention, Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt zu schützen. Das Dokument war im Ständerat aber wegen unerwünschter «Nebenwirkungen» umstritten. die Durchführung von Sensibilisie- Nächste schwarze Liste? rungsprogrammen, die Sicherung der Eine Art Mini-MenschenrechtskonvenAus- und Fortbildung von Berufsleuten tion könnte da entstehen, beanstandesowie für Täter die Bereitstellung von te auch Ständerat Hefti. Dessen RatsHans Egloff Interventions- und Behandlungspro- kollege Schmid fand, die Schweiz mit Nationalrat SVP grammen vorzusehen. Für Opfer sind ihrem hohen Standard der FrauenrechAesch ZH «genügend Schutzunterkünfte und eine te dürfe doch nicht mit kulturell fremnationale Telefonberatung» bereitzu- den Ländern wie der Türkei, ArmeniErst 22 der 47 Europaratsstaaten haben stellen. Im Bereich von Migration und en, Russland oder auch Frankreich dadie Istanbul-Konvention ratifiziert. Bei Asyl werden eigenständige Aufenthalts- rüber verhandeln, was vorzukehren sei. der Lektüre der Bundesratsbotschaft titel für Gewaltopfer gefordert. Die Um­ Und wenn vielleicht irgendwann ein fielen derart viele fragwürdige Neue- setzung der Konvention wird durch Komma nicht beachtet werde, drohe rungen auf, dass sich die FDP-Stän­ eine unabhängige Expertengruppe man mit einer schwarzen Liste. Andederäte Thomas Hefti (GL) und Martin überwacht. Das alles liege im Interesse re Europarats-Konventionen könnten Schmid (GR) sowie der parteilose Schaff- der Schweiz, befand der Bundesrat. in der Tat als Lehrstück dienen, wie die Die erfahrene Bundesgerichtskorre- «Überwachung» funktioniert. hauser Ständerat Thomas Minder (SVPSo etwa das 2005 vom Bundesrat als Fraktion) entschlossen, aus der Minder- spondentin der «NZZ», Katharina Fonheitsposition heraus dem Plenum einen tana, las das kritisch: «Wer sich den angeblich völlig unbedenklich empNichteintretensantrag zu stellen.

Konventionstext anschaut, der findet fohlene Abkommen zur KorruptionsDer Bundesrat hatte dieses Traktan- zahlreiche Bestimmungen, die sehr weit bekämpfung. Dieses missbraucht die dum als nahezu belangloses Routine- reichen und allen möglichen staatli- Staatengruppe gegen Korruption (Gre­ geschäft geschildert. Doch der Pferde- chen Aktivitäten Tür und Tor öffnen co) des Europarats seit Jahren, um die würden. Zum Beispiel die Verpflichtung Schweiz wegen der auf Freiwilligkeit fuss steckt auch hier in den Details. der Schweiz, ‹Bräuche, Traditionen und und Spenden beruhenden Parteien­ alle sonstigen Vorgehensweisen, die (...) finanzierung ohne staatliche EinmiVerpflichtende Massnahmen …

Die Vertragsstaaten werden verpflich- auf Rollenzuweisungen für Frauen und schung anzuprangern und den Bundestet, Massnahmen wie beispielsweise Männer beruhen›, zu beseitigen.» rat zum Durchgreifen aufzufordern.

Nach Ablehnung des Nichteintretensantrags hiess der Ständerat das Istanbul-Übereinkommen mit 32 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Das nächste Kräftemessen steht im NatioZB. Die SVP-Bundeshausfraktion hat einstimmig beschlossen, nicht auf das nalrat an.

Klima- und Energielenkungssystem (KELS) einzutreten. Das KELS führt zu einer massiven Belastung für alle Bereiche der Gesellschaft und gefährdet die Ungleichheiten korrigieren Wettbewerbsfähigkeit unseres Werkplatzes, Wohlstand und Arbeitsplätze.

Das JA vom 9. Februar 2014 von Volk Im Rahmen der Energiestrategie 2050 spielt es denn auch gar keine Rolle, ob und Ständen für die Finanzierung und das KELS am Ende im Parlament eine Mehrheit findet oder nicht. Denn die den Ausbau der Eisenbahninfrastrukriesigen Kosten von 200 Mia. CHF für den Umbau des Energiesystems als Folge tur (Fabi) führte zur Begrenzung des des am 21. Mai zur Abstimmung kommenden Energiegesetzes bleiben ohneSteuerabzugs für Fahrtkosten bei den direkten Bundessteuern auf 3000 Franhin bestehen. ken pro Jahr. Aus steuerlicher Sicht be-

Nein zu KELS

wirkt dies eine Ungleichbehandlung zwischen Steuerzahlern, die ihre Fahrtkosten zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz selber bezahlen, und denen, für deren Fahrtkosten die Arbeitgeber aufkommen. Per Motion, die der Ständerat bereits überwiesen hatte, forderte der Obwaldner CVP-Nationalrat Erich Ettlin, die Eidgenössische Steuerverwaltung solle die neue Praxis nicht umsetzen.

Namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hatte ich dem Plenum darzulegen, warum die Kommission das Anliegen leicht abgeändert zur Annahme empfahl. Auch aus Sicht der SVP-Fraktion war es richtig, die Ungleichheiten zu korrigieren.

Von einer Privilegierung der Steuerpflichtigen mit Geschäftsfahrzeugen könne keine Rede sein, befand die Mehrheit und überwies die Motion Ettlin mit meinem Änderungsantrag mit 121 gegen 57 Stimmen.

Gewalt gegen Beamte Nach den Strassenkrawallen in Bern hatte sich der Ständerat mit einer vom Nationalrat bereits überwiesenen Motion zur Verschärfung des Strafrechts zu befassen: «Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung innerhalb ihrer Amtsbefugnisse hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.»

Wer Staatsvertreter at­tackiere, müsse wissen, dass er hart bestraft werde, wurde argumentiert. Es obsiegten aber Zweifel, ob sich per Mindeststrafmass der Respekt gegenüber Polizei und Behörden erzwingen lasse. Der Ständerat entschied mit 33 gegen 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen, die Sanktionierung solcher Straftaten den Gerichten zu überlassen.

störrische Zukunftsverweigerer.

Und ewig gestrige Bremser.

Wirklich hart im Interesse der Sache wären aber jene, welche die AHV retten. Sie ist nur zu retten

mit echtem Hartbleiben durch Neinsagen. Unsere AHV ist defi­nitiv nicht sanierbar, wenn wir ihr immer noch mehr Ausgaben zumuten. Das ist dasselbe, wie wenn eine vor dem Konkurs stehende Firma noch fröhlich Dividenden an die Aktionäre ausschütten würde. Erfinder des 70-Franken-Zuschlags ist ausgerechnet der SP-Ständerat und oberste Gewerkschafter Paul Rechsteiner von der äussersten Linken. Zur Verteidigung von dessen ruinösem Vorschlag will jetzt CVP-Chef Gerhard Pfister seine ganze Härte zeigen.

Doch Rechsteiners 70-Franken-­ Erhöhung der AHV ist höchst unsolidarisch. Erhalten sollen sie nämlich nur Neurentner, während die bisherigen AHV-Bezüger leer ausgehen. Statt das System als Ganzes aus dem Sumpf zu ziehen, wollen die Linken und die CVP die Interessen einzelner Alters­gruppen bewirtschaften. Gerhard Pfister macht mit seiner «Härte» eine unglaubwürdige Figur. Zu seiner CVP passt vielmehr der Vers von

Friedrich Rückert: «Harter Stein auf harten Stein/Gibt keine Mauer/ Weicher Mörtel mittenein/Macht erst die Dauer.»

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

BUNDESR AT ERNENNT LINKE ALS NEUE STA ATSSEKRETÄRIN

Wenn Volksentscheide einfach keine Rolle mehr spielen Auf Antrag des Chefs des EDA , FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, hat der Bundesrat der kürzlich ernannten, neuen Staatsekretärin und höchsten Diplomatin unseres Landes per 1. April die Verantwortung für die EU -Verhandlungen, das mit Abstand wichtigste aussenpolitische Dossier unseres Landes übertragen.

Damit wird nun eine Sozialdemokratin und früheres Mitglied des Vorstandes der SP Basel die Interessen unseres Landes in Brüssel vertreten.

SVP. Im Juni des vergangenen Jahres stimmten in Grossbritannien bei ei­nem Referendum 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU («Brexit»). Wer wurde im Hinblick auf diese Austrittsverhandlungen folglich Aussenminister? Boris Johnson, welcher die Kampagne der «Brexit»-Befürworter angeführt hatte. Eine normale Folge eines demokratischen Entscheides, sollte man meinen. Aber nicht so in unserem Lande.

SVP wird Rahmenabkommen bekämpfen Zwar lehnte das Volk bereits im Jahre 2001 die Volksinitiative «Ja zu Europa», welche einen Beitritt der Schweiz zur EU verlangte, mit 76,8 Prozent ab. Zwar nahm das Volk im Jahre 2014 die Volksinitiative der SVP gegen die Masseneinwanderung an und stellt damit das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU grundsätzlich infrage. Zwar zeigen seit Jahren zahlreiche Umfragen klipp und klar, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit grosser Mehrheit einen Beitritt zu dieser taumelnden und den Nationalstaat bekämpfenden Union klar ablehnen. Doch was kümmert dies unsere Landesregierung. Sie legt die Verantwortung für die Verhand-

lungen mit der EU und damit die eigentlich möglichst harte Verteidigung unserer Interessen gegenüber Brüssel in die Hände einer Vertreterin einer Partei, welche auch heute noch offen einen EU-Beitritt anstrebt. Eine SP, welche damit nur einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung vertritt. Es ist offensichtlich, wie ernst die EU-Bürokraten eine solche Verhandlungsführung im Namen der Schweiz nehmen werden.

Einmal mehr demaskiert sich damit auch EDA-Chef Burkhalter, welchen Volksentscheide schon lange nicht mehr interessieren und der auch gar nicht mit der EU verhandeln will – wie sich das bereits bei der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ebenfalls deutlich gezeigt hat.

Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Durchsetzung des Volkswillens, für die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Schweiz einsetzen. Ein Rahmenabkommen mit der EU werden wir gegen die Bundesratsmehrheit und linke Chefbeamte entschieden bekämpfen. Zudem fordern wir den Bundesrat auf, die Interessen unseres Landes endlich auch durch Beamte vertreten zu lassen, welche bereit sind, sich mit ganzem Herzen für die Umsetzung der Entscheide des Schweizer Volkes einzusetzen

Rechenschaftsbericht des Bundesrates über seine Verhandlungen mit der EU verlangt Mit einer Motion beauftragt Nationalrat Roger Köppel (SVP, Küsnacht) im Namen der SVP-Fraktion den Bundesrat, einen schriftlichen Bericht über seine Bemühungen um die fristgerechte, verfassungsmässige Umsetzung der am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vorzulegen.

Begründung Der am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel 121a beauftragt den Bundesrat, die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern mittels Höchstzahlen (unter Einbezug des Asylwesens) und Kontingenten wieder eigenständig zu steuern.

Dieser Verfassungsartikel untersagte gleichzeitig völkerrechtliche Verträge, die gegen diesen Verfassungsartikel verstossen. Artikel 197 Ziffer 9 beauftragt als Übergangsbestimmung den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

Sofern die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten seien, habe der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg zu erlassen.

Nach Meinung eines hochrangigen Kenners diplomatischer Gepflogenheiten, alt Botschafter Paul Widmer, ist aber folgen­des geschehen: «Das Volk erteilte der obersten Landesbehörde den

Auftrag, die Einwanderung mit gewissen Massnahmen zu lenken. Aber Bundesrat und Parlament führten den Verfassungsauftrag nicht aus.

Statt in Brüssel zu verhandeln, begnügte man sich damit, dort höflich anzufragen, ob dieser oder jener Vorschlag genehm sei. Und dann sagte man fast erleichtert, es lasse sich nichts machen.

Doch das waren keine Verhandlungen.» (NZZaS, 5.2.2017, S. 16) Aufgrund dieser schwer wiegenden Aussage wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht detailliert Rechenschaft abzulegen über seine Verhandlungen mit der EU bzw. sein Bemühen um Verhandlungen mit der EU, die MEI umzusetzen.

Kosovo-Einsatz beenden ZB. Den Bundesbeschluss zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der friedensfördernden Militärmission KFOR der NATO – der Swisscoy – weist die SVP-Bundeshausfraktion an den Bundesrat zurück. Nach bald 20 Jahren Präsenz der Schweizer Armee im Kosovo ist es Zeit, diese Mission endlich zu beenden. Die SVP fordert ein verbindliches Rückzugsdatum des Kontingentes per Ende 2020 und eine Neubeurteilung von Aufwand und Ertrag dieser zweifelhaften Auslandseinsätze.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 3. März 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Ein Generationenprojekt in der Beratung In der letzten Ratssitzung im Februar ging es um die Teilrevision des Richtplans betreffend die Gebietsplanung Hochschulgebiet Zürich-Zentrum, ein grosses und wichtiges Geschäft welches in den vergangenen Monaten bereits viel zu reden gegeben hatte.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Zu Beginn der Eintretensdebatte erklärt der Präsident der Kommission für Planung und Bau Erich Bollinger (SVP, Rafz) den Inhalt der Vorlage. Die Richtplanrevision stützt sich auf den Masterplan 2014 und definiert die Rahmenbedingungen für die städtebauliche Weiterentwicklung der drei Institutionen Uni, ETH und Unispital. In den 21 Kommissionssitzungen informierte die Verwaltung über die breitabgestützten Planungsschritte, es wurde kontrovers diskutiert, neue Ideen eingebracht und schliesslich, nach Rücksprache mit den Fraktionen, abgestimmt. Es wurden verschiedene Gruppierungen angehört, so der ACS und der Verkehrsclub betreffend den Verkehr, Natur- und Heimatschutzorganisationen betreffend zahlreiche unter Schutz stehende Gebäude, Quartierbewohner sowie die Institutionen selber. Auf einem Rundgang liessen sich die Kommissionsmitglieder vor Ort darüber informieren, welche Gebäudeausmasse der neue Richtplan künftig möglich macht.

Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) wies darauf hin, dass 2011 nach sorgfältiger Abwägung entschieden wurde, dass man für das Unispital am jetzigen Standort festhalten wolle. Hauptargument für diesen strategischen Entscheid war die Beibehaltung der kurzen räumlichen Distanzen zwischen den drei Institutionen. «Wir begrüssen die Interessegemeinschaft welche ETH, Uni und USZ zusammen mit der Stadt und dem Kanton gründeten, um dem Generationenprojekt zum Durchbruch zu verhelfen. Seitens der SVP war uns wichtig, dass die Freiheit für die Gestaltungspläne nicht beeinträchtigt wird.

Der Perimeter des Hochschulgebiets soll im Norden leicht reduziert werden, ebenso die im ersten Vorschlag definierte Geschossfläche. Diese geringen Einschränkungen im Richtplan erachten wir als wichtig für unseren 6. Partner, die Bevölkerung im Hochschulgebiet.» Weiter meinte er: «Die SVP unterstützt den Antrag mit der ‹Kann-Formulierung› bezüglich eines mög­lichen Abbruchs des Häfeli-Moser-Steiger-Baus.

Wir wissen alle, dass der Häfeli-Moser-

Steiger-Bau dem Denkmalschutz unterliegt und somit intensive Verhandlungen anstehen könnten.» Und zum Schluss meinte er: «Die SVP ist der Meinung, dass die Vorlage des Regierungsrats mit den bürgerlichen Anpassungen eine gute Weiterentwicklung für die ETH, die Universität und das Universitätsspital ermöglichen wird. Mit diesen bürgerlichen Anträgen wird der 6. Partner, die Wohnbevölkerung im Hochschulquartier besser in dieses Generationenprojekt einbezogen. Davon werden die Stadt und der Kanton Zürich auch in Zukunft profitieren, als Magnetpunkt für Innovation, Forschung und Lehre.

Rückweisungsantrag und Detailfragen Die linken Fraktionen übten zum Teil harsche Kritik, obwohl die Teilrevision in der Kommission ohne Gegenstimme unterstützt worden war. Viele dieser Argumente waren schon während der Beratung oft und kontrovers diskutiert worden. So war zu hören, dass die Überbauungen städtebaulich eine Katastrophe seien – obwohl der Richtplan ja lediglich die Rahmenbedingungen absteckt. Das Verkehrsproblem sei nicht gelöst, man brauche noch eine U-Bahn.

Eine Fraktion will die Verlegung der Kantonsapotheke nach Schlieren wieder rückgängig machen. Verschiedene linke Fraktionen klagen, dass die Stadtbevölkerung weder mitreden noch mitentscheiden könne, so sei der Standortentscheid unüberlegt gefällt worden und die Planung sei stümperhaft angegangen worden. Verschiedene bemängelten das Fehlen eines Verkehrskonzeptes. Für die Velo- und Fussgänger sei zu wenig Platz vorhanden.

Die glp stellte einen Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat. Es solle ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden. Die Geschossfläche soll wie geplant erweitert werden, daneben müsse ein 4,5 ha grosser Park gestaltet und die Rämistrasse zu einer repräsentativen Bildungs- und Kulturmeile entwickelt werden. Der Zeitverlust sei kein Thema, mit einer Neuplanung würde sich lediglich eine Zeitverzögerung um drei Jahre ergeben und die in den Sand gesetzten Planungskosten würden sich lohnen angesichts des Generationenprojektes. Die Grünen störten sich da­ ran, dass der Eingang des Unispitals künftig an der Gloriastrasse liege, da müsse man städtebaulich eine bessere

Lösung suchen. Aber auch dieses Detail gehört eigentlich nicht in eine Richt­ plandiskussion. Baudirektor Markus Kägi monierte, dass der Rückweisungsantrag 10 Jahre harte und gewissenhafte Arbeit, Studien und Planungen und zahlreiche Gutachten ausblende. «Es liegen keine Grundlagen vor, um die vorliegende Richtplanänderung zu ändern oder zu verbessern, wie es jetzt einige suggerieren. Es liegen Gutachten der Kantonalen Denkmalschutzkommission und des Natur- und Denkmalschutzes vor, welche klar zum Schluss kommen, der Häfeli-Moser-Steiger-Bau sei zu schützen.» Ausserdem ging es bei der Planung auch um die optimalen Betriebsabläufe der Institutionen.

Bezüglich Park meinte er: «Der jetzige Spitalpark liegt in einer Freihaltezone – einfach so kann man hier nicht bauen.

Die vorliegende Richtplanänderung bildet den ausgewogenen Rahmen für die Entwicklung dieses Gebietes. Es bringt nichts, alles nochmals von vorne aufzurollen.» Die glp, mit gelichteten Reihen, und einige aus der Fraktion der Grünen stimmten für die Rückweisung, der Rat lehnte diese aber klar ab mit 149 zu 20 Stimmen.

Festlegung von Eckwerten der Gebietsentwicklung Anschliessend stieg der Rat in die Beratungen und Abstimmungen von zahlreichen Minderheitsanträgen ein. Die Fraktionen von FDP, CVP und SVP hatten sich abgesprochen, um gemeinsam die linken Anträge abzulehnen und die bürgerlichen zu unterstützen. Im Sinne einer effizienten Ratsdebatte einigten sich die bürgerlichen Fraktionen auf jeweils einen Referenten pro Antrag.

Geschossfläche: In der ersten Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Rates für eine Erhöhung der Geschossfläche um 320 000 m3 aus.

In der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates lag die Erhöhung noch bei 350 000 m3. Die Minderheitsanträge auf eine Erhöhung um lediglich 230 000, resp. um 290 000 m3 bekamen nur wenig Unterstützung.

Obergrenze bei der Gebäudehöhe: Im zweiten Antrag ging es um einen Einschub betreffend der möglichen Höhe der Gebäude. Die Kommissionsmehrheit war zum Schluss gekommen, dass eine Höhenbeschränkung nicht nötig sei, weil die Hochhäuser angesichts der Definition der Geschossflächen gar nicht so hoch werden. Trotz-

Dank SVP und bürgerlichen Partnern auf richtiger Flughöhe Der Nachweis für den neuen Platzbe­ darf war in der Kommission nicht die Diskussion. Vielmehr wie gross dürfen der Perimeter, die Höhe und die Masse Pierre Dalcher (Geschossflächen) sein. Weiter spielte eine Kantonsrat SVP enorme Rolle, inwieweit die betroffene Be­ Schlieren völkerung der Stadt Zürich ein Mitspra­ cherecht haben soll. Hier ist zu sagen, Nach über zehnjähriger Planung und dass die Voraussetzungen dafür klar ge­ einer einjährigen Beratung in der Kom­ regelt sind und die Stadt Zürich mit ihrer mission für Planung und Bau (KPB) Exekutive in den gesamten Prozess einge­ konnte am letzten Montag der Kantons­ bunden ist.

Daraus entwickelte sich die grösste rat endlich über den Richtplaneintrag für das Hochschulgebiet debattieren. Die Meinungsdifferenz der linken gegenüber KPB hat es sich nicht leicht gemacht. Sie der rechten und bürgerlichen Seite. Was hat sich die Informationen und Meinun­ gehört in den kantonalen Richtplan und gen neben dem Regierungsrat und den was gehört bereits in die tieferen Gestal­ betroffenen Verwaltungen weiter von di­ tungsebenen des Projektes. Wie richtiger­ versen weiteren Organisationen und In­ weise mehrmals in der Debatte erwähnt wurde, handelt es sich um ein Generatio­ teressengemeinschaften eingeholt.

Die Einbindung dieser Meinungsviel­ nenprojekt, andere meinten sogar ein falt war ein enormer Aufwand, war aber Jahrhundertwerk. Wie dem auch sei, viele unbedingt notwendig. Denn dieser Richt­ der Bauten werden erst in 10 Jahren oder planeintrag soll für die zukünftige Wei­ sogar noch später erbaut. Betrachtet man terentwicklung des Hochschulgebiets die die momentane Entwicklung von Erneue­ planerische Voraussetzung bilden. Und rungen in Bau- und Energietechnik, so ist die hat es in sich. Die meisten Bauten der man gut beraten, fixe Vorgaben so wenig drei Institutionen ETH, Universität und wie möglich frühzeitig im Richtplan zu Unispital genügen den heutigen Bedarfs­ fixieren. Und genau hier ist das Problem ansprüchen punkto Grösse, Standards der meisten Minderheitsanträge dieser und Qualität bei Weitem nicht mehr. Da­ Vorlage.

Das Hauptproblem ist aber, dass viele durch entstand vor allem bei der Univer­ sität und dem Unispital ein enormer der Inhalte der Minderheitsanträge Nachholbedarf. Das enorme Bevölkerungs­ schlicht und einfach nicht in einen kanto­ wachstum im Kanton Zürich steigerte die nalen Richtplan gehören. Aus purer Angst Not und führt bei allen drei Instituten zu des Nicht-mitbestimmen-Könnens nach prekären Platzengpässen. Durch diesen dem Motto «welche Farbe der Hosenknopf Andrang auf diese drei bekannten Häu­ haben soll», konnte die Debatte am letz­ ser wurde es gleichzeitig auf den Strassen ten Montag nicht fertig beraten werden. und den vorgesehenen Verkehrsmitteln Dies, weil die linke Ratsseite leider die zwischen den wichtigen Verkehrsorten Flughöhe des kantonalen Richtplanes ver­ eng. gessen hat.

dem beantragt die FDP eine Obergren- ten, dass die Wohnraumrückführung ze von 508 m.ü.M., Roger Liebi (SVP, vertraglich geregelt werden müsse. Der Zürich) möchte eine Begrenzung der Bevölkerung sei dies in andern Fällen Höhe auf 512 m.ü.M. Beide argumen- schon oft versprochen, aber nicht eintieren, dass die Beschränkung der Höhe gehalten worden. Der zweite Antrag ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung wollte zwar den öffentlichen Verkehr sei und Sicherheit in dieser brisanten fördern mit Massnahmen zur AttraktiFrage gebe. Baudirektor Markus Kägi vitätssteigerung des Fuss- und Veloverstellte fest, dass es die Höhenfestlegung kehrs und durch betriebliche Massnahnicht brauchen würde, die Geschoss- men der Institutionen, hingegen sollte fläche genügt. Der Antrag Liebi wurde «der Erhalt der Leistungsfähigkeit der zuerst mit 132 zu 32 gegenüber dem Hauptverkehrsstrassen» aus dem Text Antrag der FDP bevorzugt. In der zwei- gestrichen werden. Die Mehrheit des ten Abstimmung bekam er 91 Stimmen. Rates war aber der Meinung, dass auch Somit wird die Höhenquote von 512 der MIV (Motorisierte Individualverm.ü.M im Richtplan verankert. kehr) erwähnt bleiben soll.

Unterdessen war es fast Mittag geFlughöhe beim Richtplan einhalten worden, die Kantonsratssitzung wurde Zwei weitere linke Anliegen fanden abgebrochen und die Behandlung der keine Mehrheiten im Rat. Ein Minder- noch ausstehenden Anträge auf die heitsantrag wollte im Richtplan festhal- übernächste Sitzung vertagt.

INSERAT

Rote Karte für die Zürcher Regierung Aus Spargeschwätz wurden neue Steuern, Abgaben und Gebühren Blenden wir zurück. Vor einem Jahr hat die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat der Zürcher Regierung den Rücken gestärkt. Das Sparpaket sollte ohne Steuererhöhungen umgesetzt werden. Genützt hat das nichts! Bis 2019 drohen Millionensteuern.

Die Regierung belastet Patienten und Spitäler. Sie will eine neue Spitalsteuer von 74 Mio. Franken einführen.

Prämiengelder werden zweckentfremdet. Die Gesund­ heitskosten steigen.

Die Regierung bittet Pendler zur Kasse. Die Beschränkung des Pendlerabzugs ist eine Steuererhöhung von fast 100 Mio. Franken. Es zahlt der arbeitende Mittelstand.

Die Regierung greift den Passagieren der Zürisee­Schiffe in die Tasche. Neu bezahlen die Betroffenen für jede Fahrt einen Fünfliber, auch wenn sie bereits ein Abo haben.

Unter dem Deckmantel des Sparens werden laufend neue Steuern eingeführt. So ist der Auftrag nicht erfüllt. Im Gegenteil: Wer Sparen sagt und laufend neue Belastun­ gen erfindet, spielt unfair.

Der Bund der Steuerzahler wird das Abstimmungsver­ halten der kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamen­ tarier genau beobachten. Er erwartet, dass die geplanten Steuererhöhungen und Abgaben gestrichen werden.

Nein zu neuen Steuern.

Bahnhofstrasse 4, 8180 Bülach

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 3. März 2017

LESERBRIEF ZUM HINSCHIED VON OBERRICHTER WILLY MEYER

Wir haben einen grossen Bürger und Freund verloren «Und wenn du dich getröstet hast, wirst du froh sein, mich gekannt zu haben. Du wirst immer mein Freund sein. Du wirst Lust haben, mit mir zu lachen. Und du wirst manchmal dein Fenster öffnen, gerade so, zum Vergnügen. Und deine Freunde werden sehr erstaunt sein, wenn sie sehen, dass du den Himmel anblickst und lachst.»

Der Kleine Prinz – Antoine de Saint-Exupéry (Aus der Traueranzeige) Es war eine sehr grosse Trauergemeinde in der voll besetzten reformierten Kirche Andelfingen, welche am 21. Fe­ bruar Abschied von Willy Meyer nahm.

Er war am 4. Februar im 62. Lebensjahr für uns alle viel zu früh und völlig unerwartet mitten aus dem Leben gerissen worden. Noch wenige Tage davor nahm er gut gelaunt zusammen mit seiner Gattin Katharina am traditionellen Jahrestreffen der SVP-Bezirks­ partei Andelfingen teil. Mit ihm verlor die Familie, das Obergericht, die Gemeinde, die Partei und auch soziale Organisationen einen pflichtbewussten, stets freundlichen Ehegatten, Mitstreiter und Freund, Berater, Richter und Parteimitglied. Dabei stand er nie gern im Rampenlicht, sondern wirkte lieber als pflichtbewusster und stets besonnener Schaffer im Hintergrund.

Eine Eigenschaft, welcher er stets nachlebte und allen mit Rat und Tat besonnen zur Seite stand. Pfarrerin Dorothea Fulda Bordt verstand es während der ganzen Trauerfeier, eindrucksvoll auf das Schaffen und Wirken des Verstorbenen hinzuweisen.

Willy Meyer kam am 13. Dezember als zweiter Sohn von Ernst und Mar­ grit Meyer-Stutz in Winterthur zur Welt. Bis zu seinem 7.

Lebensjahr wuchs er auf dem elterlichen Bauernhof mitten im Andelfinger Ortskern auf. Danach zog die Familie in die neue landwirtschaftliche Siedlung Niederfeld.

Den Kindergarten und die Primarschule besuchte Willy Meyer in Andelfingen. Danach schaffte er den Sprung ans Gymi an der Kantonsschule Rychenberg in Winterthur. Da sei jene Episode erwähnt, wo Willy alles daran setzte, dass er mit seinem Töffli etwas schneller nach Winterthur kam. Doch das Vorhaben drohte fast zu scheitern.

Erst mithilfe des Bruders und des

Lehrlings auf dem Hof gelang es wieder, die vielen Teile zu einem fahrtüchtigen Motor zusammenzusetzen. Nach seinem Studium und dem Abschluss in Rechtswissenschaften an der Universität Zürich fand er seine erste berufliche Herausforderung als juristischer Berater im Rechtsdienst der St. Galler Staatskanzlei. Danach wechselte er an das Bezirksgericht Bülach, wo er als Sekretär tätig war.

1988 folgte er dem Ruf, sich beruflich in seiner Heimat am Bezirksgericht als Gerichtsschreiber neu zu orientieren. 1990 erfolgte die Wahl zum Gerichtspräsidenten.

Es war hier nun das wertvolle Geschick vom Juristen Willy Meyer, sei­ ne vier Laien-Richterkollegen vorbildlich in die Gerichtsarbeit als gleichwertige Partner einzubinden. Doch schon bald wurden auch übergeordnete Gerichte auf den tüchtigen und pflichtbewussten Richter aufmerksam.

So erfolgte 2001 die Wahl durch den Kantonsrat an das Obergericht. Es war auch Martin Burger, welcher in seiner Funktion als Präsident des Obergerichtes das Wirken von Willy Meyer an seiner Arbeitsstätte am Zürcher Obergericht würdigte. Er verwies auf die grosse und wahre Richterpersönlichkeit.

«Willy Meyer war kein Mensch der lauten Töne. Es waren die Ruhe und Besonnenheit, die seine Arbeit bestimmten. Sein Wirken ist von einem grossen Verantwortungsbewusstsein geprägt gewesen», so Burger. Eigenschaften, welchen Willy Meyer als feinfühliger Mensch auch im Privat- und Gesellschaftsleben immer nachlebte.

Willy Meyer schloss 1984 mit seiner langjährigen Freundin Katharina Landolt den Bund der Ehe. Sie richteten sich dabei im liebevoll renovierten Elternhaus an der Schlossgasse ein.

Dabei standen die Türen ihres Heims immer für viele Freunde und Bekannte offen. Denn das Paar schätzte diese Kontakte sehr, in der guten Gesellschaft mit anderen Menschen zu sein.

Viele gemeinsame Reisen und Ferienaufenthalte oder auch die zahlreichen Wanderungen durch das schöne Weinland und entlang dem Rhein waren Teil des Ehepaares. Der frühe Tod seines Vaters war auch ein prägendes und einschneidendes Erlebnis für den nun ebenfalls viel zu früh Verstorbenen.

«Willy Meyer war aufgrund jenes Erlebnisses sich immer der Endlichkeit des Lebens bewusst. Entsprechend hat er auch bewusst gelebt», führte Pfarrerin Dorothea Fulda Bordt in der Abdankungspredigt aus. Auch sie schätzte die oftmals fast philosophischen Gespräche mit dem Verstorbenen.

Willy Meyer stand immer für eine bürgerliche-freiheitliche politische Grundgesinnung ein und trat früh in die SVP ein. So übernahm er das Präsidium der Ortspartei und brachte sich während Jahren mit seinem grossen rechtlichen Wissen und stets mit einem bewussten und verständlichen Blick, klar, aber nie laut, im Bezirksvorstand und gar im Kantonalvorstand der Partei ein. Wenn er etwas zu sagen hatte, dann hatte es Hand und Fuss.

Doch neben dem Berufs- und Familienleben engagierte sich Willy Meyer auch sozial für die Gesellschaft. Über Jahre hinweg führte er die Stiftung Schloss Andelfingen erfolgreich durch deren Startphase. Doch auch die verschiedenen Hilfsprojekte, welche durch den Lions-Club Andelfingen lanciert worden sind, la­gen Willy Meyer am Herzen. Er ist aber nicht mehr unter uns und wird allen, aber insbesondere seiner Gattin und seinen vielen Freunden, fehlen.

RoMü

VORTR AG VON ALT NATIONALR AT HANS FEHR

Rilkes «Panther» als Abschreckung Vor «vollem Haus» rief alt Nationalrat Hans Fehr aus dem zürcherischen Eglisau kürzlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der SVP Oberhofen am Thunersee dazu auf, dass die Schweiz alles tun müsse, damit sie nicht ein ähnliches Schicksal erleide wie der Panther in Rainer Maria Rilkes berühmtem Gedicht, der seine Freiheit und Lebenskraft verloren hat.

Weil kein vernünftiger Mensch ei­ welche Personenfreizügigkeits-Abkomnem solchen Vertrag zustimmen wür­ men grundsätzlich verbiete und bede, spreche der Bundesrat trügerisch reits bestehende Abkommen kündige. von der «Erneuerung der Bilateralen» «Die SVP-Delegierten werden am 24. Juni und von einer «dynamischen Rechtsan- darüber entscheiden.

Und spätestens bei den Parlamentspassung». Nach der Behandlung der Vorlage im Parlament noch im laufen- wahlen 2019 müssen die Totengräber den Jahr werde voraussichtlich bereits an unserer direkten Demokratie ange2018 darüber abgestimmt. Bisher ein- prangert und zur Verantwortung gezomalig in der Geschichte unseres Bun- gen werden», forderte Fehr.

Als weitere Voraussetzungen für ei­ne desstaates ist laut Fehr, dass alle drei Staatsgewalten – Bundesrat, Parlament erfolgreiche Schweiz forderte der Reund neuerdings auch das Bundesge- ferent anhand von aktuellen Zahlen richt – Volksentscheide sabotierten und Fakten konkrete Massnahmen ge­ und sogenanntes Völkerrecht über un- gen das Asylchaos (Schwerpunkt EritEinmalig seit Bestehen sere Verfassung stellten. Hochaktuelles rea): Beispiel sei bekanntlich die Missach- –– eine zahlenmässig und materiell besdes Bundesstaates «Im Widerspruch dazu will der Bun- tung des Volksentscheids gegen die ser ausgestattete Armee; die strikte Beachtung unserer Neutralität (im desrat unser Land in die EU einbinden; Masseneinwanderung. «Bundesbern» Gegensatz zu den Eskapaden Burker hält den Abschluss des entsprechen- und sogenannte Wirtschaftsverbände den ‹institutionellen› Rahmenvertrages wie Economiesuisse umtanzten die Bihalters). in seinen Jahreszielen 2017 ausdrück- lateralen und insbesondere die Perso- –– eine Verbesserung des Standortes Schweiz für Grossunternehmen, lich fest», warnte Fehr. nenfreizügigkeit wie das goldene Kalb.

Damit sollen laut Bundespräsidentin «Zum einen, weil sie sich gewisse VorKMUs, die Landwirtschaft und die Leuthard unsere Beziehungen zur EU teile davon versprechen, zum andern, Volkswirtschaft insgesamt.

–– eine sichere Energieversorgung un­ «normalisiert» werden. weil sie vor Brüssel kuschen», so Fehr. ter Einbezug der Kernkraft; eine Konkret: Wir sollen künftig alles Schul- und Berufsbildung auf allen bisherige und künftige EU-Recht in Freizügigkeitsabkommen Stufen, die auf das Leben und die Arden bilateral geregelten Bereichen au- grundsätzlich verbieten tomatisch übernehmen und uns dem Es gebe wohl keine andere Lösung als beitswelt vorbereite sowie langfrisdie Lancierung einer Volksinitiative, EU-Gerichtshof unterstellen. tig gesicherte Sozialwerke. h.h. In seinem packenden, mit literarischen und humoristischen Einlagen angereicherten Referat mit dem Titel «Eine weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schaffen wir das?» bezeichnete Fehr den Kampf für die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie als wichtigste Aufgabe der SVP in den nächsten Jahren.

Der Grundsatz «Das Volk hat das letzte Wort» müsse ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden, denn darauf gründe im Wesentlichen der Erfolg der Schweiz.

Demokratische Verankerung der Volksschule vor ihrer Auflösung?

Kürzlich berichteten Forschungsbeauftragte der Pädagogischen Hochschule Bern und des Zentrums für Demokratie in Aarau über die grossen Umwälzungen durch die radikalen Schulreformen auf lokaler Ebene und ihre grundlegenden Auswirkungen auf die demokratische Verankerung der Volksschule (Limmattaler Zeitung vom 11.2.

2017: Bedrängte lokale Schulbehörden).

Sie weisen darauf hin, dass in der öffentlichen Diskussion die Ebene der Gemeinden und Schulen vergessen wird, auf der HarmoS, Lehrplan 21 und PisaStudie und andere Reformen umgesetzt und Schulqualität täglich geschaffen werden muss.

Den Anstoss für die demokratisch bedenklichen Veränderungen sehen sie in der Einführung professioneller Schulleitungen in praktisch allen Kantonen, womit neben der direktdemokratisch gewählten Miliz-Schulbehörde (Schulpflege, Schulkommission), die in ehrenamtlicher Arbeit die Schule bisher führte und beaufsichtigte, eine zweite Instanz installiert wurde. Dabei wurden der Schulbehörde die operative Führung und viele Kompetenzen weggenommen und auf die von der Exekutive eingesetzten und gesteuerten Schulleitungen übertragen.

Die Einführung von Schulleitern und der Abbau der Miliz-Schulpflegen erfolgte offensichtlich im Hinblick auf die radikalen Reformen, wie dem Lehrplan 21, und Vorgaben der Wirtschaftsorganisation OECD, wie die «Kompetenz­ orientierung» nach Weinert.

Die Schulleiter müssen mithilfe der Mitarbeitergespräche künftig darüber wachen, dass die Lehrer als «Lernbegleiter» nicht mehr unterrichten, sondern nur noch «begleiten» und die «Lernumgebung» für das «selbstgesteuerte Lernen» bereitstellen.

Die Lehrer haben statt mit persönlichen Beziehungen (vor allem mit den Eltern und untereinander) im­ mer mehr mit einer privatwirtschaftlichen Befehlsstruktur (Sitzungen, Mitarbeiterbeurteilung, Evaluation und sogenannte Qualitätssicherung) zu funktionieren.

Inzwischen zeigt sich, dass die Einführung der Schulleiter ein erster Schritt war, um die traditionelle, eigenständige Milizbehörde und steuerberechtigte Schulgemeinden abzuschaffen. In vielen Gemeinden wurde sie in ein nur noch beratendes Organ der Gemeindeexekutive oder das Schulpräsidium als Schulvorstand in die politische Exekutive integriert umgewandelt.

Das milizförmig aufgebaute Gemeindewesen ist neben der Schule auch in anderen Bereichen (Gesundheitswesen, Wasser, Strom, service public usw.) den politischen Veränderungen durch die

neoliberale Globalisierung (Öffnung von neuen globalen Märkten durch Privatisierung) verbunden mit Demokratieabbau (als sogenannte Handelshemmnisse) ausgesetzt.

Unter dem Vorwand, dass immer weniger Bürger ein Ehrenamt für die Gemeinde übernehmen würden, versucht die politische Gemeindeexekutive operative Aufgaben an sogenannte professionelle Gemeindeverwaltungen oder private Firmen auszulagern, wobei immer «Kostenneutralität» vorgegaukelt wird.

Was manche als schleichende Professionalisierung und Verrat am Milizprinzip kritisieren, bezeichnen andere als einen unumgänglichen Schritt, um zumindest das «Herzstück des Milizsystems» am Leben zu erhalten können.

Durch den Abbau der Milizbehörden wird engagierten Bürgern als Volksund Elternvertreter die Möglichkeit genommen, verbindlich auf die Schule Einfluss zu nehmen. Sie können nicht mehr bei Schulzuteilungen, Umteilungen und Übertrittsentscheiden, über die Verfügung disziplinierender Massnahmen, die Anstellung des Schulpersonals oder die Formulierung des Schulprogramms mitbestimmen. Beratende Kommissionen oder Elternräte haben keine verbindlichen Mitwirkungsmöglichkeiten in diesen Bereichen.

Mit der Abschaffung der kollegialen Schulbehörde geht auch die parteipolitische Abstützung verloren, weil die politische Verantwortung für das Schulwesen in einer einzigen Person, dem Schulvorstand in der Gemeindeexekutive, gebündelt ist.

Die Legitimierung der Schule in der Öffentlichkeit ist immer weniger gewährleistet. Wenn einer der grössten Ausgabenposten vom Volk nicht mehr beeinflusst werden kann, wenn Steuergelder nicht mehr bei den Schülern und Lehrern ankommen, wenn Bildung abgebaut und die Pisa-Resultate immer schlechter werden, wenn das nötige Vertrauen für den Schulbetrieb in der breiten Bevölkerung nicht mehr sichergestellt ist, dürften es Investitionen in die Schule immer schwerer haben, vom Stimmbürger abgesegnet zu werden.

Um einen Teil der verloren gegangenen Verankerung im Volk zurückzugewinnen, ist im Kanton Zürich die Initiative «Lehrplan vors Volk» lanciert worden.

Der Erlass des Lehrplanes soll von der Verordnungsebene (Bildungsrat) auf die parlamentarische Ebene verschoben werden. Der Kantonsrat soll über den Lehrplan beraten und entscheiden und das Volk hätte mittels Referendum das letzte Wort.

Peter Aebersold, Zürich

PERSÖNLICHE ERKL ÄRUNG IM K ANTONSR AT

Grosse Bedenken zur richterlichen Unabhängigkeit im Kanton Am Montag hat Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) mit einer persönlichen Erklärung im Rat grösste Bedenken zur richterlichen Unabhängigkeit bei der höchsten Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Zürich geäussert: Mit einem unter der Geschäftsnummer VB.2016.00628 publizierten (noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat die 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich unter Abteilungspräsident Dr. iur. Iso Schumacher, Grüne Partei, und den Beisitzern Dr. iur. Tamara Nüssle, SP, Mitglied Demokratische Juristen, sowie dem im Teilamt wirkenden Richter Dr. iur.

Marco Donatsch, BDP und juristischem Vertreter der SEV («Gewerkschaft des Verkehrspersonals») entschieden, dass der Kanton Zürich die Gewerkschaft

VPOD als ständigen Verhandlungspartner anerkennen muss. Herr Richter Dr. Donatsch ist Partner einer Anwaltskanzlei und vertrat unter an­ derem die SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Die Konstellation dieses Gerichtskörpers und die vorgenannten Fakten geben mir zu grössten Bedenken Anlass betreffend der richterlichen Unabhängigkeit bei der höchsten Verwaltungsgerichtsbarkeit in unserem Kanton.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 3. März 2017

STADT ZÜRICH UND DIE 2000 -WAT T-GESELLSCHAFT

Roadmap to Hell Die Energiestadt Zürich hat am Donnerstag ihren Weg zur Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft veröffentlicht – eine Vision die weder bezahlbar noch sinnvoll ist und in ihrer Konsequenz die Lebensqualität massiv einschränkt. Beinahe teuflisch, mit welcher Unverfrorenheit in diesem Papier die Einwohner von Zürich für politische Machtansprüche der links-grünen Politiker im Stadtrat manipuliert werden. Dass ausgerechnet das Projekt mit einer «Roadmap» (Strassenkarte) dargestellt wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da der Strassenverkehr zu den am meisten bekämpften Zielen gehört.

Stephan Amacker Präsident Kommission für Energie, Umwelt und Raumplanung

2008 sprachen sich mit einem Stimmenanteil von 76,4 Prozent der stimmenden Bürger diese für die Einführung der 2000-Watt-Gesellschaft aus, obwohl sich praktisch niemand bewusst war, was diese bedeutet und mit welchen Konsequenzen bei diesem Entscheid zu rechnen war. Man glaubte, dass es eine gute Sache sei, dem Umweltschutz zu dienen und dadurch die Welt zu retten, ein Vorgehen, das demokratisch äusserst zweifelhaft ist. Die Definition der von der ETH vorgeschlagenen 2000-Watt-Gesellschaft ist dabei kristallklar: Jeder Mensch hat weltweit die gleiche Energiemenge zur Verfügung, die sich aus folgender Rechnung ergibt: Energie pro Jahr: 2000 Watt x 24 Stunden x 365 Tage = 17 520 Kilowattstunden (KW h).

Dabei ist alles eingeschlossen, was für das Leben des Einzelnen an Energie verbraucht wird. Um einige Beispiele zu nennen: Strom, Benzin, Heizöl, Herstellung aller verwendeten Produkte, auch der eigenen Fahrzeuge, Hausbau, Transporte, Bahnfahrten etc. Diese Lis­te ist unendlich lang und enthält auch Werte, an die man zuerst nicht denkt.

Als Gedankenmodell dient ein lateinamerikanischer Bananenbauer, der Pflanzenschutzmittel verwendet, am Abend seine Plantage beleuchtet, seine Produkte zur nächsten Sammelstelle fährt, diese dann mit dem Schiff nach Europa schickt, dort mit Lastwagen oder Zügen zur Verteilstelle in der Schweiz transportiert, der Käufer mit dem ÖV, Zug, Auto oder Velo diese im Laden übernimmt. Damit wird die gekaufte Banane mit der sogenannten «Grauen Energie» belastet, die der Käufer in Zürich zu seinem persönlichen Verbrauch dazuzählen muss.

Nicht realisierbar Rasch einmal hat die ETH als Initiant dieser Vision eingesehen, dass diese Me-

thode der falsche Weg zum Schutz des Klimas ist und habt die Reduktion des als Klimakiller bezeichneten Anstiegs des Kohlendioxids (CO2) als sinnvollere Zielsetzung definiert. Von den bisher erzeugten 5,4 Tonnen pro Person und Jahr (es kursiert auch die Zahl 6,8 Tonnen) will man diese Menge auf 1 Tonne pro Person und Jahr reduzieren. Der Anteil des CO2 in der Luft beträgt 0,03 Prozent. Dieses Kohlendioxid wird bei der Verbrennung fossiler Stoffe, Holz, Abfall etc. erzeugt und teilweise durch Pflanzen wieder abgebaut.

Die Politik hält aber wider besseren Wissens an der ersten Forderung fest und will ihr mit der «Roadmap 2000-­ Watt-Gesellschaft» neuen Schwung verschaffen. Der Zeitpunkt ist kein Zufall, sondern eine unterstützende Aktion für die Energiestrategie 2050, die die 2000-Watt-Gesellschaft ebenfalls zu ihren Forderungen zählt und deren 1. Massnahmenpaket demnächst zur Abstimmung kommt.

Warum ist die 2000-Watt-Gesellschaft nicht realisierbar, obwohl sie neben der Stadt Zürich die meisten Energiestädte in ihren Gemeindeordnungen führen? Die besten Gründe kann man aus der «Roadmap» selber entnehmen: –– Die bereits eingesparten 1000 Watt werden seit 1990 gezählt, 9 Jahre vor der Abstimmung zur 2000-WattGesellschaft, was das Resultat verfälscht.

–– Aus der Forderung zur Reduktion des CO2-Ausstosses soll ein Ablasshandel eingerichtet werden, der das Portemonnaie des Bürgers massiv belasten wird.

–– Entgegen der in der Abstimmung festgelegten Definition schränkt man die Systemgrenze willkürlich ein: «Nicht enthalten sind die grauen Energien und grauen Emissionen, die ausserhalb des Stadtgebiets für Waren und Dienstleistungen aufgewendet, jedoch in der Stadt konsumiert werden.»

Es gehört zu den übelsten Machenschaften der Politik, die Spielregeln während des Spiels zu ändern, sobald man erkennt, dass die Ziele nicht erreicht werden können.

–– Endgültig ins Fegefeuer gehört die Aussage: «Wie sich die Massnahmenbündel in den Bereichen Gesellschaft und Wirtschaft auswirken, wurde im Rahmen der vorliegenden SzenarioStudien nicht abgeschätzt.»

–– Das Kerosin für Flugzeuge soll als weitere Massnahme durch Bio-Treibstoffe ersetzt werden. Dabei redet man bis 2050 von gegen 750 Mio. Tonnen Kerosin. Nebst dem Fehlen der entsprechenden Triebwerkstechnologie würde man dadurch die ärmsten Länder der Welt in den Hungertod führen.

–– Herangezogen werden Ziele der kürzlich in der Volksabstimmung abgelehnten «Grünen Wirtschaft».

Volk wird hinters Licht geführt Dabei trieft die «Roadmap» nur so von unmöglichen Forderungen und Zwängen, obwohl behauptet wird, dass dadurch «keine Einschränkung der Lebensqualität in Zürich» bewirkt wird.

Hier wird das Volk hinters Licht geführt: –– Der Anteil der importierten «Grauen Energie» wird vom Bund mit 24 Prozent geschätzt. Umgerechnet ist das ein Anteil von 1300 Watt für den einzelnen. Auf diese Energiemenge haben wir praktisch keinen Einfluss.

So werden noch 700 Watt für den Rest verbleiben.

–– Normen schreiben zunehmend energieeffiziente Hausbauten vor. Die höheren Kosten dafür werden dem Mieter auferlegt, der sich dagegen nicht wehren kann.

–– Als Drohung steht im Raum, dass man neben der Gebäudetechnik zwangsweise den Konsum, die Energieversorgung und die Mobilität einschränken will.

–– Es wird von nachhaltigen Arbeitsplätzen gesprochen. Sobald die Subventionen weg sind, verschwinden diese gekauften Arbeitsplätze und es wird Heulen und Zähneklappern ausbrechen.

–– Entschwindet die Hoffnung auf Ziel­ erfüllung, so sollen «flexible Anpassung und/oder Ergänzungen vorgenommen werden».

–– Die grössten Hoffnungen setzt die Stadt auf die Revision der Mustervorschrift der Kantone im Energiebereich (MuKEn), die das Verbot fossiler Energien und Elektroheizungen bringen würde.

–– Am Bezug von Strom aus Kernkraftwerken soll verzichtet werden, obwohl diese eine bessere CO2-Bilanz aufweisen als Solar- und Windkraftwerke.

–– Beim sog. Strommix 100 Prozent erneuerbar wird dem Kunden vorgegaukelt, dass er nur Strom aus erneuerbarer Produktion bezieht. Dieser Strommix hat sich jedoch in den letzten Jahren bei einem vernachlässigbaren Anteil von neuem erneuerbarem Strom von 1,4 Prozent nicht geändert und enthält im Winter neben Atomstrom vermehrt Strom aus deutschen Kohlekraftwerken.

–– Abwärme soll zwingend genutzt werden. Die 5 Kernkraftwerke der Schweiz geben eine CO2-freie Abwärme von gegen 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs der Schweiz in die Atmosphäre resp. in die Flüsse ab. Bei den heutigen Niedertemperaturanwendungen bei den Raumheizungen wäre diese gewaltige Wärmemenge wirtschaftlich verwendbar, was aber wohlweislich verschwiegen wird.

–– Die Behauptung: «In der Stromversorgung lassen sich die Einsparungen bei der Primärenergie durch einen vollständigen Ersatz der Atomenergie mit erneuerbaren Energien erreichen» ist ein physikalischer Unsinn. Der Brennstoff in den Kernkraftwerken entspricht gerade einmal 9 Prozent der Betriebskosten, wobei der Ressourcenbedarf bei Solaranlagen um Faktoren höher ist und eine deutlich schlechtere CO2Bilanz hat.

–– Die «Roadmap» sucht den Reduktionsfaktor 3 und zeigt realistische Potenziale im Prozentbereich auf, die meistens nur durch gesetzliche Zwänge realisiert werden können.

Dazu gehören Recycling, Einschränkung der Essgewohnheiten, Kommunikation, reparierfähige Produkte etc.

–– Angesichts des Raubbaus an Wäldern in Osteuropa, die den Westen mit Holz versorgen, gehört die CO2-Neutralität der Holzheizung zu den Märchen, die gerne erzählt werden. CO2neutral wären Holzheizungen, falls gleichviel abgeholzt wie neu gepflanzt würde.

–– Moderne Solarpanels benötigen bei der Produktion und enthalten im Endprodukt hochgiftige Substanzen, wie Arsenide, Cyanide, toxische und karzinogenes Cadmium, div. Telluride etc. Das sind hochgiftige Substanzen ohne Abklingzeit. Ein entsprechendes Entsorgungskonzept wird nicht genannt. Wer glaubt, dass er nach der Lebenszeit von ca. 20 Jahren seine Solarpanels in den Glasabfall werfen kann, wird ein böses Erwachen erleben. Die erste Serie ist bereits fällig!

Verblendete Heilsbringer Wer in ein sog. 2000-Watt-Areal zieht, wird zukünftig wohl Rechenschaft ablegen müssen, welches Auto er fährt, wohin er in die Ferien geht, was er konsumiert; der Phantasie der städtischen Ideologen ist hier keine Grenze gesetzt.

Es gilt dabei zu bedenken: –– Eine Flugreise nach Übersee inkl.

Rückflug addiert zur Energiebilanz gegen 10 000 KW h, nach Australien oder Neuseeland 16 000 KW h. Da ist anschliessend kalt duschen angesagt.

–– Die Verkehrsmenge soll in der Stadt durch höhere Kosten, Ampeln, Verkehrsbeschränkungen und Roadpricing abgewürgt werden. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft wurden, wie bereits gesagt, nicht betrachtet.

–– Die Stadt sagt selber, dass sie nur beschränkten Einfluss auf die Erreichung der 2000-Watt-Gesellschaft hat. Dadurch stehen Kantone und Bund bereits auf der Anklagebank.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass bis 2050 die Ziele in Etappen erreicht werden sollen. Aber auch die aufgeführten 4000 Watt mit 4 Tonnen CO2 bis 2020 und die 3200 Watt mit 2,5 Tonnen CO2 bis 2035 sind unrealistisch.

Die Strasse der verblendeten Heilsbringer führt nicht in den Himmel, sondern in die Hölle der unberechenbaren Kostenexplosionen, Zwänge, Strafen, Arbeitsplatzverluste und des staatlich organisierten Zentralismus und Selbstbetrugs.

Um in der wichtigen Energiefrage wieder Tritt zu fassen, ist zunächst das erste Massnahmenpacket der Energiestrategie 2050 am 21. Mai abzulehnen und dann eine zukunftsorientierte ­­Energiepolitik ohne Lug und Trug, Kostenfallen, Auslandsabhängigkeiten und Pseudolösungen mit der Bevölkerung zu vereinbaren, an der sich auch die Stadt Zürich orientieren kann.

VERSCHÄRFTES WAFFENRECHT WIRD NICHT GESCHLUCK T

Führen die Schützen die Schweiz aus dem Schengen-Vertrag?

Der Schweizer Schiessportverband (SSV ) droht damit, gegen den Schengen-Vertrag anzutreten, wenn die Schweiz die neuen strengeren EU -Bestimmungen bezüglich des Waffenrechts übernimmt. Damit bekommt die bereits kritische Betrachtung der SVP zu diesem Vertragswerk zusätzlichen Rückenwind.

RoMü. Blättern wir in der Geschichte 12 Jahre zurück. Die Schweiz steht im Abstimmungskampf zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen in Dublin. Von den grossen Parteien hat einzig die SVP die Nein-Parole beschlossen.

Doch der damalige Bundesrat Christoph Blocher musste die Bundesratsmehrheit vertreten und somit sehr wahrscheinlich gegen seinen innern Willen einstehen. Eine durchaus wichtige Schlüsselrolle spielten dazumal auch die Schweizer Schützen, angeführt vom Schweizer Schiesssportverband (SSV) mit deren Berner Präsident Peter Schmid, dem Bruder des damaligen Bundesrates Samuel Schmid.

Es war der SSV, welcher sich für diese Verträge aussprach und damit auch eine Teil zur Annahme mit 54,6 Prozent beigetraten hat. Der SSV droht jetzt aber mit aller Deutlichkeit dem

Schengen-Abkommen – wie es jüngst in einer Information an die Schweizer Präsidenten der Schiessportvereine zu lesen war – den Rücken zu kehren.

«Stehen wir zusammen, lassen wir die Politiker wissen, dass der SSV, der Verein für eine sichere Schweiz, ProTell und die Interessengemeinschaft Schiessen (IGS) sich gegen jegliche Gesetzesanpassungen zur Wehr setzen werden und dabei auch einen Austritt aus dem Schengen-Vertrag in Kauf nehmen.»

Heute, 12 Jahre später, kommt mit Blick auf den SSV und mit etwas Zynismus das Sprichwort zum Tragen: «Die Augen der Kartoffel gehen erst auf, wenn sie im Dreck stecken».

«Auch wenn die neue Richtlinie in Kompromissverhandlungen zwischen der EU -Kommission, dem Parlament und dem EU-Rat leicht abgemildert wurde, hält der Schweizer Schiesssportverband an seinem Referen­dum fest, sollte die Schweiz die Verschärfungen übernehmen», so der SSV weiter.

Am 14 . März wird entschieden Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris will die EU ihr Waffenrecht weiter verschärfen. Gemäss dem Schreiben des SSV wird das EU-Parlament über diese Verschärfung des EUWaffenrechts befinden. Diese Beschlüsse müssen gemäss dem Vertragswerk von der Schweiz als assoziiertes Mitglied übernommen werden. Die EU hat dabei insbesondere die halbautomatischen Sport- und Jagdwaffen und somit sämtliche Schweizer Armeewaffen im Visier. Der entsprechende Entwurf sah restriktive Einschränkungen vor. Dazu gehören eine auf fünf Jahre befristete waffenrechtliche Erlaubnis, verpflichtende medizinisch-psychologische Tests für alle oder gar eben ein Verbot der erwähnten Waffenarten einzig aufgrund optischer Kriterien. In der Zwischenzeit konnten dank dem Widerstand durch europäische Interessenvertreter einige Kanten leicht abgeschliffen werden.

Doch nach einer Gesamtbeurteilung bleibt dieser Kompromissentwurf für

den SSV inakzeptabel. So sollen die Mitgliederstaaten verpflichtet werden, ein nationales Waffenregister einzuführen, was das Schweizer Volk 2011 klar und deutlich abgelehnt hatte. Die in der damaligen Vorlage enthaltende Bedürfnisklausel soll ebenfalls nötig werden. Wer keine Ausnahmegenehmigung für sei­ ne Waffe erhält, muss diese ohne Anspruch auf Entschädigung abgeben, was einer Enteignung entspricht. Wer zudem nicht mindestens ein Jahr Mitglied eines anerkannten Vereins ist und regelmässig an Wettkämpfen teilnimmt, muss ein Sturmgewehr abgeben.

Zudem berücksichtigt das EU-Waffenrecht keine nationalen Gegebenheiten.

So trifft das Verbot von Langwaffen mit mehr als 10-Schuss-Magazinen alle Sturmgewehre, welche aufgrund des Milizsystems die weitverbreitetsten Waffen in der Schweiz sind. Zudem sieht der SVV zurecht auch einen Verlust an wertvollen und einzigartigen Traditionen in der Schweiz. Mit den Hürden von medizinisch-psychologischen Tests und dem Bedarfsnachweis wird der Breitensport mit dem Feldschiessen oder weiteren Schützenfesten keinen Bestand haben. «Mit der Ver-

Auch die Schweizer Schützen haben erkannt, dass das Schengen-Abkommen die Mündigkeit der Bürger einschränkt.

schärfung des Waffengesetzes werden keine Terroranschläge verhindert, sondern die Schützen, Jäger und Sammler bei der Ausübung ihres Hobbys gehindert», so das Fazit des SSV.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 3. März 2017

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Stadtrat Wolff soll als Sicherheitsvorsteher zurücktreten!

An der Gemeinderatssitzung vom 01. März 2017 ist das Thema «Koch-Areal» und die Hausbesetzerszene im Mittelpunkt der Ratsdebatte gestanden. Zur Diskussion kam es, weil zwei Postulate der FDP zur Überweisung an den Stadtrat eingereicht worden sind, die im Zusammenhang mit dem laschen Umgang der Stadt Zürich mit illegalen Hausbesetzungen stehen.

von Daniel Oswald

Technologie statt Vorschriften Eine gesunde Umwelt bildet die unverzichtbare Grundlage für

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Wohlbefinden und Lebensquali­tät. Aber woran erkennen wir, ob die Umwelt gesund ist? Ein Erkennungsmerkmal ist sicher die Luftqualität. Ich war Anfang Februar geschäftlich in Posen – eine Stadt in Polen mit etwa 600 000 Einwohnern. Die Temperatur war im Minusbereich und es lag Schnee.

In diesen Gegenden kommen zum Heizen primär Kohleöfen zum Einsatz. Eine Filterung der Abgase findet nicht statt. Es herrschte Smog, es stank auch intensiv nach Rauch und es lag jede Menge Fein­ staub in der Luft. Ich wage zu behaupten, dass bei uns Autofahren und Heizen verboten würde, wenn

Das erste Postulat möchte, dass der Stadtrat prüft, wie illegal besetzte Liegenschaften schneller geräumt werden können, wenn sich beispielsweise die Besetzer aktiv den polizeilichen Kontrollen widersetzen. Das zweite Postulat hat eine effizientere Aufnahme der Personalien der Besetzer durch die Polizei zum Ziel.

So können die Eigentümer ihre Schadenersatzansprüche direkt an die Verursacher stellen, da diese bekannt sind, und die Besetzer können bei kriminellen Handlungen gezielt der Strafverfolgungsbehörden zugeführt werden, was heute leider oft nicht der Fall ist.

Derek Richer, SVP, hat während der Ratsdebatte im Zusammenhang mit den vorgenannten Postulaten, die von

der SVP-Fraktion unterstützt worden sind, auch auf die mangelnde Kompetenz von Stadtrat Richard Wolff als Polizeivorsteher hingewiesen. Nicht anders zu erwarten war, dass die linksgrüne Mehrheit im Stadtparlament mithilfe der CVP das erste Postulat ab­lehnt.

Hingegen hat der Gemeinderat das zweite Postulat mit knapper Mehrheit dem Stadtrat überwiesen.

Ein Systemfehler Im Zusammenhang mit der Hausbesetzerszene in der Stadt Zürich kann man nicht vermeiden, die Rolle des Polizeivorstehers Richard Wolff zu thematisieren. Fairerweise muss man aber auch erwähnen, dass nach der Stadtratsersatzwahl 2013 und nach den ordentlichen Stadtratswahlen 2014 die Departementsverteilung nicht optimal verlaufen ist.

Die neun stätischen Departemente in der Stadt Zürich sind nicht nach den persönlichen Stärken bzw. der Persönlichkeit der Kandidaten verteilt worden, sondern nach parteipoliti-

die Luftverschmutzung nur 10 Prozent der Werte von Posen erreichen würde. Dieses Erlebnis zeigt mir exemplarisch auf, wie weltfremd unsere Diskussionen bei Umweltthemen im Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur und in der

schen Überlegungen, was einem Systemfehler gleichkommt! Dies führt regelmässig dazu, dass Kandidaten, die in den Stadtrat gewählt werden, ein Departement übernehmen müssen, für das sie nicht geeignet sind, wie bei Stadtrat Richard Wolff geschehen.

Vorurteile gegenüber Polizei Als Psychophysiognom mit Spezialisierung in der Personalpsychologie hätte ich Stadtrat Wolff die Übernahme des Schul-, Sozial- oder Gesundheitsdepartement empfohlen, da er in diesen Bereichen seine soziale Persönlichkeit so­ wie seine Talente und Begabungen gut hätte einbringen können. Als Stadtentwickler wäre Richard Wolff auch für die Führung des Hochbaudepartements infrage gekommen.

ANKÜNDIGUNG ZUR PROGR AMMTAGUNG DER SVP STADT ZÜRICH

SVP-Parteiprogramm wird an Tagung aktualisiert Am 8. April findet die Arbeitstagung statt, an der die Basis der SVP Stadt Zürich unser Parteiprogramm aktualisiert. Alle Mitglieder der SVP sind herzlich eingeladen.

POLIT-APÉRO SVP ZÜRICH 11

Zweifel an der neuen Chefunterhändlerin

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich

Schweiz generell sind. Am liebsten hätte ich alle meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat zu einer Studien­reise nach

Das SVP-Parteiprogramm mit dem Titel «Bürgerliche Politik» informiert die Wählerschaft über die Ziele und Absichten der SVP. Zudem bildet es die Basis für die Arbeit im Gemeinderat und in den verschiedenen Gremien. Im Wahlkampf wird das Programm eingesetzt, um die Positionen der SVP und ihre Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Die SVP will als stärkste bürgerliche Partei mit klaren Positionen und stichfesten Argumenten in den Wahlkampf steigen.

Die Tagung findet am Samstag, den 8. April, im Restaurant «Landhus» in Seebach statt. Als Volkspartei wollen wir die Erfahrung der Basis aufnehmen und

Posen eingeladen. Emissionen und Schadstoffe machen an den Landesgrenzen nicht halt. Durch den fortwährenden Einsatz der Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik gelang es uns, die belastete Luft wieder sauber zu machen.

Trotz massiver Bevölkerungszunahme von mehr als 1,4 Mio. Personen und 34 Prozent mehr Fahrzeugen seit 1990, mehr Wirtschaftsleistung und Wohlstand konnte die Schweiz nicht nur ihre internationalen Verpflichtungen im Umweltbereich einhal­ten, sie ist auch trotz schlechter geografischer und klimatischer Voraussetzungen eines der Industrieländer mit dem geringsten Schadstoffausstoss pro Kopf. Diese Entwicklung verdanken wir insbesondere dem wissenschaft­lichen Fortschritt und den freiwilligen Massnahmen der Industrie. Weder in der

Am Polit-Apéro der SVP Zürich 11 vom letzten Freitag sprach SVP-Kantons- und Gemeinderat Roger Liebi über das Thema Masseneinwanderungsinitiative (MEI).

Liebi betonte, dass die Einwanderungspolitik Sache der Schweiz sei. Als souve­ränes Land müsse sie diese Frage unabhängig von der EU lösen können und auch wollen.

«Dass die Classe Politique die vom Volk beschlossene MEI nicht umsetzt, ist ein Skandal», gab der Kantonsrat zu verstehen. Kritik äusserte er auch an der kürzlich zur neuen Chefunterhändlerin ernannten Pascale Baeriswyl (SP), die ab April die Verhandlungen mit der EU koordinieren wird. Liebi bezweifelt, dass die Schweiz mit der Wahl Baeriswyls auf Augenhöhe mit der EU verhandeln kann. Nach dem Referat folgte eine offene Diskussionsrunde, in der sich die Anwesenden vor allem in einem Punkt einig waren: Ob die Classe Politique bereit ist, künftige Volksentscheide – auch unangenehme – umzusetzen, ist zu bezweifeln.

Matthias Meier, SVP Zürich 11

Schweiz noch bei uns in Winterthur benötigen wir aus Gründen des Umweltschutzes zusätzliche

INSERAT

werte. Umweltschutz ist kein lokales Problem: Hier haben wir es mit Fragen zu tun, welche grenzüberschreitend zu lösen sind. Es bringt der Umwelt nichts, wenn wir in der Schweiz die Standards verschärfen und neue Vorschriften erlassen. Dies gibt lediglich höhere Kosten für Hauseigentümer und

2. Wahlgang am 2. April

Vorschriften und schärfere Grenz-

Wettbewerbsnachteile für unsere Wirtschaft. Ja zu Innovation und technischem Fortschritt – Nein zur Regulierungsflut!

170228_1501_insi_94.5x60_jungparteien.indd 1

Ganz verkehrt eingesetzt ist aber Stadtrat Wolff mit Sicherheit als Vorsteher des Sicherheitsdepartements, wo die Stadtpolizei Zürich angegliedert ist!

Schon zu Beginn seiner Amtszeit ist Wolff für seine voreilige und einseitige Parteinahme zugunsten angeblicher Opfer von Polizeigewalt und zuungunsten der Polizisten aufgefallen.

Im Nachhinein musste er immer wieder wegen seiner Vorurteile der Polizei gegenüber und seiner mangelnden Menschenkenntnis zurückkrebsen, weil die Fakten anders waren als von ihm jeweils angenommen.

Es wäre deshalb sowohl für Richard Wolff als auch für die Stadtpolizei so­ wie für die Stadt Zürich insgesamt gut, wenn der Gesamtstadtrat von Zürich ein anderes Departement für Wolff suchen und finden würde. Dies würde etwas Ruhe in die Thematik um die Hausbesetzerszene bringen und die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsdeparements wieder steigern!

in die Politik tragen. Die Veranstaltung dauert von 8 Uhr bis etwa 12 Uhr. Da­ bei wird das Parteiprogramm inhaltlich aktualisiert und thematisch erweitert. Es stehen in der Legislatur grosse Entscheide an, man denke etwa an die Energiefragen, die mögliche Ausgliederung der Stadtspitäler, Verkehrsthemen, fragwürdige Subventionierung von Wohnraum und die sinkende Attraktivität von Zürich als Wirtschaftsstandort.

Eine Arbeitsgruppe sammelt Vorschläge zur Erweiterung und die Mitglieder der SVP können ihre Ideen einbringen. Die Geschäftsleitung und die Fraktion des Gemeinderats diskutieren seit einiger Zeit intensiv die strategischen Fragen, die uns beschäftigen werden. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie an der Tagung teilnehmen und an unserem neuen Parteiprogramm aktiv mitarbeiten.

Die Ankündigung erfolgt rechtzeitig im «Zürcher Bote».

KOCH-AREAL: DER RECHTMÄSSIGE ZUSTAND IST WIEDERHERZUSTELLEN!

Die Laissez-faire-Politik des Stadtrats hat ausgedient Statthalter Mathis Kläntschi ist diese Woche mit seinem Bericht zur aufsichts­rechtlichen Untersuchung zum Koch-Areal vor die Medien getreten.

Und der Statthalter spricht eine deutliche Sprache: «Der Stadtrat wird angewiesen, auf dem besetzten Koch-Areal in Belangen der Ortsund Feuerpolizei den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen.»

SVP. Damit wird amtlich bekräftigt, was die SVP im Zusammenhang mit Hausbesetzungen immer und immer wieder fordert: In der Stadt Zürich dürfen kei­ne rechtsfreien Räume geduldet werden!

Der Fall zeigt deutlich auf, dass der rotgrün dominierte Stadtrat das Augenmass über den Rechtsstaat verloren hat.

Er ist weder fähig noch willens, bei Verstössen im Umfeld seiner eigenen Klientel einzugreifen.

Sollten die Verantwortlichen jetzt nicht handeln, so stellt sich die Frage, ob die richtigen Personen in den verantwortungsvollen Positionen sind.

Aus dem Bericht wird klar, dass Sicherheitsvorsteher Richard Wolff mit seinem Bekenntnis zur radikal toleranten Hausbesetzerpolitik generelle Zurückhaltung impliziert hat, auch dort, wo Handeln angesagt gewesen wäre.

28.02.17 15:01

Weiter heisst es, dass der Stadtrat verpasst hat, zu einem Zeitpunkt zu reagieren, als die Lage noch überschauund kontrollierbar war. Der Bericht zeigt, dass der Stadtrat keine Befugnis hat, gegenüber der Polizei Weisungen bezüglich Eingreifen zu erteilen.

Gewerbetreibende und Bevölkerung haben die Nase gestrichen voll von durch Hausbesetzer verursachten Auswüchsen, wie sie in der Binz oder im Labitzke- und Koch-Areal Realität wa­ ren und noch sind.

Die SVP der Stadt Zürich erwartet vom Stadtrat, dass er per sofort seine Laissez-faire-Politik aufgibt und die Verfügung des Statthalters ohne Wenn und Aber akzeptiert. Die Konsequenzen des lockeren Umgangs mit Hausbesetzern zeigen sich deutlich am aktuellen Beispiel der gewalttätigen Eskalationen in der Stadt Bern.

KLEININSER ATE 7

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 3. März 2017

Baurekursgericht des Kantons Zürich Das Baurekursgericht mit Sitz im Handelshof an der Sihlstrasse 38 in Zürich beurteilt als erstinstanzliches kantonales Spezialverwaltungs­ gericht hauptsächlich Rekurse in den Gebieten Planungs­, Bau­ und Umweltschutzrecht. Es setzt sich zusammen aus nebenamtlich tätigen Fachrichtern und der juristischen Kanzlei. Nach § 334 Abs. 2 PBG wählt der Kantonsrat die Abteilungspräsidenten, die weiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder. Für einen Drittel der insgesamt 12 Ersatzmitglieder steht dem Baurekursgericht ein Vorschlagsrecht zu. Für die Amtsperiode 2017 – 2023, beginnend am 1. Juli 2017, suchen wir deshalb

Mitglieder für das Obergericht (FDP 100%, AL 100 %, SP 50% und SVP 50%)

Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen.

Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handelsgerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens.

Anforderungen: • Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Raumplanung, Ingenieurwesen, Verkehr und Umweltwissenschaften, Schätzungs­ wesen etc. (drei Ersatzrichter/innen) • Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Land­ und Forstwirtschaft (ein/e Ersatzrichter/in) • Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen • Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten • Bereitschaft zur Mitwirkung an ca. 5 Rekursgeschäften pro Jahr • Stimmberechtigung im Kanton Zürich • Einwandfreier Leumund

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Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung einer zürcherischen Gemeinde und einem Strafregisterauszug sind bis zum 17. März 2017 per Post zu senden an den Kanzleichef des Baurekursgerichts, lic.iur. RA Ulrich Erb, Postfach, 8090 Zürich.

Dieser steht Ihnen auch für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung (Tel. 043 243 47 51).

Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivilund Strafprozessrechts Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit Kommunikations- und Teamfähigkeit Stimmberechtigung im Kanton Zürich Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren Einwandfreier Leumund

Die Sitze werden von den Fraktionen der FDP und der AL (je 100%) sowie der SVP und der SP (je 50%) beansprucht.

Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1991 (LS 212.53).

Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgericht­zh.ch.

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 24. März 2017 zu senden an: Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Oberrichter/in Postfach 8090 Zürich Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie im Internet unter

LIBERTATE

Komme bei Ihnen vorbei.

Anforderungen:

Die Höhe der Entschädigung für die Fallbefassung, die Teilnahme an Sitzungen und Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach dem Reglement des Verwaltungsgerichts.

PRO

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Für die Amtsdauer 1. Juli 2017 bis Mitte 2019.

vier Ersatzrichter/Ersatzrichterinnen

Schweizerische Vereinigung für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde

LIBERTATEhttp://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht.html. Weitere Auskünfte erteilt die

Schweizerische Vereinigung für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde

PRO

Achtung!

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht für die neu geschaffenen Richterstellen

Telefon 044 822 26 11

LESERBRIEF

Warum war die SVP überhaupt dabei?

Die Kritik von Gregor Rutz am DOK-Film «Inside Bundeshaus» (auf der Frontseite des Zürcher Boten, vom 24. Februar) hat zweifellos ihre Richtigkeit.

Nachdem aber längst bekannt ist, dass es oberstes Ziel von SRF-Regisseurin Karin Bauer ist, die SVP mit allen Mitteln zu verunglimpfen und in ein schlechtes Licht zu rücken, drängt sich die Frage auf: Warum hat die SVP da überhaupt mitgemacht? Warum hat man nicht einfach Nein gesagt?

Sekretärin der Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, unter Tel. 043 259 20 67.

Einladung zu Vortrag und apéro SamStag, 11. märz 2017

Beginn der Hauptversammlung 10.15 Uhr

1. Wahl der Stimmenzähler Ab 11.00 Uhr öffentlicher Vortrag von Erich J. Hess 2. Genehmigung des Protokolls der Hauptversammlung vom 12. März 2016 Nationalrat undJahresberichtes Unternehmer, 3. Genehmigung des 2016 Bern, zum Thema Hauptversammlung (statutarischer Teil), Beginn 10.15 Uhr

Hauptversammlung (statutarischer Teil), Beginn 10.15 Uhr 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Wahl der Stimmenzähler Genehmigung des Protokolls der Hauptversammlung vom 12. März 2016 Genehmigung des Jahresberichtes 2016 Genehmigung der Jahresrechnung 2016 (Revisorenbericht, Entlastung des Vorstandes) Tätigkeitsprogramm 2017 Festsetzung der Jahresbeiträge 2017 und Budget 2017 Verschiedenes

Öffentlicher Vortrag mit Sessionsrückblick von

5. Tätigkeitsprogramm 2017 Massnahmen für eine 6. Festsetzung der Jahresbeiträge 2017 und Budget 2017 starke 7. Verschiedenes und unabhängige Schweiz

ERICH HESS

4. Genehmigung der Jahresrechnung 2016 (Revisorenbericht, Entlastung des Vorstandes)

Nationalrat und Unternehmer, Bern zum Thema:

Massnahmen für eine starke und unabhängige Schweiz!

Bundesbern aus Sicht eines neugewählten Nationalrates

Im Landgasthof Schönbühl, Öffentlicher Vortrag mit Sessionsrückblick von Alte Bernstrasse 11, 3322 Urtenen-Schönbühl

Wann: Samstag, 11. März 2017, um 11.00 Uhr im Anschluss zur Hauptversammlung Danach Apéro, offeriert vom Parteiunabhängigen Komitee PIKOM und Mittagessen für Angemeldete Wo:

Jazzmatinée

ERICH HESS Nationalrat und Unternehmer, Bern zum Thema:

ANMELDUNG zur Hauptversammlung 2017

organisatorischen Gründen bitten wir Massnahmen für eine starkeAus Sieund um Ihre Anmeldung. Herzlichen Dank! unabhängige Schweiz!

Bundesbern aus Sicht eines neugewählten Nationalrates Name, Vorname

Öffentlicher Vortrag Wann: Samstag, 11. März 2017, um 11.00 UhrAdresse im Anschluss zur HauptversammlungPLZ, Ort

Datum, Unterschrift

Einladung zum

Landgasthof Schönbühl Alte Bernstrasse 11, 3322 Urtenen-Schönbühl

Hauptversammlung, 10.15 Uhr Referat, 11.00 Uhr, im Anschluss Apéro

Die Veranstaltung findet auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur-Hegi statt. (Vis à vis Media Markt)

Mittagessen, ca. 12.45 Uhr (pauschal für nur Fr. 40.– inkl. Getränke; Menü siehe Rückseite) Anzahl Personen: ________

Sonntag, 12. März 2017

Danach Apéro, offeriert vom Parteiunabhängigen Komitee PIKOM und Mittagessen für Angemeldete Talon bitte senden an: PRO LIBERTATE, Postfach 587, 3052 Zollikofen / Fax 031 332 57 85 / info@prolibertate.ch

Wo:

Landgasthof Schönbühl Alte Bernstrasse 11, 3322 Urtenen-Schönbühl

von 10.00 Uhr - 15.30 Uhr Es spielen für Sie: von 10.30 – 15.00 Uhr

ANMELDUNG zur Hauptversammlung 2017

Hauptversammlung, 10.15 Uhr

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um Ihre Anmeldung. Herzlichen Dank!

Referat, 11.00 Uhr, im Anschluss Apéro Mittagessen, ca. 12.45 Uhr (pauschal für nur Fr. 40.– inkl. Getränke; Menü siehe Rückseite)

Anzahl Personen: Prof.

Dr. ________ Martin

Janssen

Name, Vorname

Unternehmer, Ecofin-Gruppe

Adresse PLZ, Ort

Finanzplatz Schweiz – Datum, Unterschrift

Talon bitte senden an:

PRO LIBERTATE, Postfach 587, 3052 Zollikofen / Fax 031 332 57 85 / info@prolibertate.ch

Chancen und Herausforderungen

Montag, 6. März 2017, 20.15 Uhr (Türöffnung 20.00 Uhr) Restaurant Schützenstube Hesligenstrasse 115, 8700 Küsnacht

www.svp-kuesnacht.ch

Swiss Ramblers Dixieland JAZZBAND Eintritt frei / Festwirtschaft Grussbotschaften: Nationalratspräsident Jürg Stahl Regierungsrat Markus Kägi Präsident SVP Kt. Zürich Konrad Langhart Fraktionspräs. GGR Winterthur Daniel Oswald Es freuen sich SVP Winterthur und SVP Bezirk Christian Achermann

Hans Fehr, Eglisau

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 3. März 2017

Stadt Zürich/Kreis 6 Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Kantonsrat/Fraktion wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Montag, 6. März 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Rauchgässli 34, Meilen.

Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Uster/Uster Stadt Zürich/Kreis 12 Immer am letzten Donnerstag im Monat, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ 14b, Uster. mendingerplatz 2, Zürich.

SVP-STAMM SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Bezirk Bülach/Embrach strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Bezirk Dielsdorf/Rümlang Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Junge SVP Stadt und Bezirk Samstag, 11. März 2017, 10.00 –12.00 Uhr, Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil. embrach.

Winterthur Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm­ Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 lang.

31. Politstamm. Referenten: National­räte Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Natalie Rickli und Gregor Rutz. Thema: Bezirk Meilen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Stadt Zürich/Kreis 3 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Brennpunkt Bundesbern: Ausländerfragen, Mittwoch, 22. März 2017, 18.15 Uhr (Türöff­ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Medienpolitik, unnötige Gesetze – was nung 18.00 Uhr), Nef Naturbuur, Fam. Nef- Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemein­ Bezirk Horgen/Oberrieden Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ läuft schief in der Bundespolitik? Der An­ Minikus, Neuhaus 5, Oetwil am See, ordent­ derat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrun­ liche Delegiertenversammlung. 19.00 Uhr: gen als Präsident einer gemeinderätlichen Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 bahnstrasse 33, Zürich. lass ist öffentlich.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Nachtessen.

Spezialkommission (SK).

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Ab 20.00 Uhr (öffentlich): Referat von Hans Bezirk Dietikon/Weiningen Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Samstag, 18. März 2017, 11.00 Uhr, Schlössli, Frei, Vizepräsident des Schweizerischen Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Weiningen, Sessions-Apéro mit Nationalrat Bauernverbandes, zum Thema: «Die Land­ Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ rant Schützenstube, Küsnacht.

(Limmatplatz), Zürich.

Hans Egloff. Öffentliche Veranstaltung. wirtschaft im Spannungsfeld von Politik strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na­ tionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft und Gesellschaft». falsch in Bundesbern?

Bezirk Meilen/Küsnacht Montag, 6. März 2017, 20.15 Uhr (Türöff­ Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 nung 20.10 Uhr), Restaurant Schützenstube, Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, Vortrag von Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu Prof. Dr. Martin Janssen, Unternehmer, Eco­ den Zürcher Wahlen 2018.

27. Februar bis 17. März Frühlingssession fin-Gruppe: Finanzplatz Schweiz – Chancen Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, und Herausforderungen.

Sonntag 19. März 100 Jahre SVP des Kantons Zürich Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na­ Stadt und Bezirk Winterthur Mittwoch 22. März Büro der Parteileitung Sonntag, 12. März 2017, 10.00 –15.30 Uhr, tionalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Politiker – entmachtetes Volk.

Samstag 25. März Eidg. Delegiertenversammlung Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Stadt Zürich/Kreis 12 Dienstag 4. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Swiss Ramblers Dixieland Jazzband. Ein­ Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ tritt frei/Festwirtschaft.

Dienstag 4. April Parteileitung/Kantonalvorstand Grussbotschaften: Nationalratspräsident thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu Jürg Stahl, Regierungsrat Markus Kägi, den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Mittwoch 12. April Kant. Delegiertenversammlung Kantonalpräsident und Kantonsrat Kon­ rad Langhart und Gemeinderat Daniel Os­ Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vor­

17. bis 28. April Frühjahrsferien platz Migros Schwamendingen, Winter­ wald.

2. Mai bis 5. Mai EvH. Sondersession thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Stadt Winterthur Donnerstag 11. Mai Büro der Parteileitung Dienstag, 14. März 2017, 20.00 Uhr, Labüsch Bar, Lagerplatz 8, Winterthur, aktuelles Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Sonntag 21. Mai Eidg. und kantonale Volksabstimmung aus dem Kantons- und Gemeinderat.

Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu

29. Mai bis 16. Juni Sommersession Stadt Zürich den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

8 .

April 2017 , 08 .

00 – 12 .

00 Uhr, Samstag, Montag 19. Juni Fraktionsausflug Restaurant Landhus, Zürich-Seebach, Ar­ Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ beitstagung zum Parteiprogramm 2018 – Materialhütte Familiengärten Auzelg, Op­ Freitag 23. Juni Büro der Parteileitung 2022 der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgrup­ fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Au­ pen. zelg»), Zürich, Grillplausch.

Samstag 24. Juni Eidg. Delegiertenversammlung

Termine 2017

17. Juli bis 18. August

Sommerferien

Donnerstag

10. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

15. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

15. August

Parteileitung/Kantonalvorstand

Donnerstag

24. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

26. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Freitag

1. September

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Mittwoch

6. September

Büro der Parteileitung

Sa/So

9. und 10. September

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH

11. bis 29. September

Herbstsession

Sonntag

24. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

3. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. Oktober

Parteileitung/Kantonalvorstand

9. bis 20. Oktober

Herbstferien

Dienstag

24. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

28. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

15. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

26. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November bis 15. Dezember

Wintersession

Montag

18. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

19. Dezember

Büro der Parteileitung

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Freitag, 3. März 2017, ab 19.00 Uhr, Cotton Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor Corner Bar, Merkurstrasse 23, Winterthur, dem Café Moana im Morgental, Zürich- JSVP und JFDP laden auf ein Bier mit Daniel Oswald ein.

Wollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Res­ taurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 28. März 2017, 19.00 Uhr, Res­ taurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zü­ rich, ordentliche Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 10 Donnerstag, 16. März 2017, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Restaurant Osteria da Bia­ gio, Limmattalstrasse 228, Zürich-Höngg, Generalversammlung.

Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm­ brustschützenstand, Zürich-Höngg, Som­ mer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Natio­ nalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 31. März 2017, 20.00 Uhr, Restau­ rant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Res­ taurant Sternen Oerlikon, Zürich, General­ versammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Dienstag, 28. März 2017, 19.30 –21.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Rodenberghalle, beim Bahnhof Schlattingen TG, kontradik­ torische Diskussion: Schweiz– EU: Wie wei­ ter? Mit a. Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und a. Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP).

Organisator: SVP Region Diessenhofen.

Dienstag, 11. April 2017, 18.30 –20.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, To­ blerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiums­ diskussion zum Thema: Masterplan Hoch­ schulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung.

Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Ge­ meinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med.

Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstal­ ter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP. SVP-Literaturclub Freitag, 31. März 2017, 18.00 Uhr, wir be­ sprechen das Buch: «Putinismus: Wohin treibt Russland?» von Walter Laqueur, Ber­ lin 2015.

Weitere Informationen und Anmeldung bis 17. März 2017 unter www.svp-literatur­ club.ch