Zürcher Bote Nr. 10

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Freitag, 10. März 2017 | Nr. 10 | 59. Jahrgang

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STÄDTE VERLETZEN MIT C ANNABIS-PILOTPROJEK TEN BESTEHENDE GESETZE

Wird die Schweiz zu einem Kiffer-Mekka?

Es ist so weit: Mehrere Schweizer Städte treiben ihre Pilotprojekte für legalen, regu­lierten Cannabis-Erwerb an den Start. Allein in der Stadt Basel sollen in Kürze 150 Leute in den Genuss legalen Cannabis-Erwerbs zur «Selbstmedikation» kommen. Die beteiligten Städte hintergehen damit die gültige Gesetzgebung und den Volkswillen – mit dem ­langfristigen Ziel einer totalen Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Geht es nach dem Willen der Städte Zürich, Bern, Basel und Genf, soll im Rahmen eines grossangelegten Versuches einer ausgewählten grossen Gruppe von Personen ermöglicht werden, Cannabis legal zu kaufen oder zu beziehen und zu konsumieren. Dies soll unter dem Deckmantel eines grossangelegten sogenannt wissenschaftlichen Versuchs geschehen. In Bern hat Anfang März die kantonale Ethikkommission grünes Licht für einen solchen Versuch gegeben. Dabei soll in Apotheken reguliert und überwacht Cannabis gekauft werden können. In Basel sollen 150 Personen an einem solchen Projekt teilnehmen. Wie sich die Städte Zürich und Genf ein solches Projekt konkret vorstellen, ist noch unklar. Geht es allerdings nach dem Willen einer Mehrheit des Stadtzürcher Parlamentssoll einer ausgewählten Gruppe von Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren schon bald von einer staatlichen Stelle Cannabis in Form von Joints abgegeben werden. Gratis, nota bene.

Durch die Hintertüre legalisieren Um solche äusserst fragwürdigen Versuche überhaupt erst zu ermöglichen, braucht es für jede Stadt einzeln je eine entsprechende Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit.

Gemäss geltendem Betäubungsmittelgesetz darf Cannabis weder angebaut, eingeführt, hergestellt in Verkehr gebracht noch konsumiert werden. Bern hat inzwischen ein konkretes Gesuch eingereicht. In Zürich, Basel und

Genf sind solche Gesuche in Bearbeitung. Ob solche Bewilligungen überhaupt erteilt werden dürfen, ist höchst fragwürdig. In einer Antwort des Bundesrates auf eine parlamentarische Anfrage von mir schreibt der Bundesrat «Ob im konkreten Einzelfall allerdings die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt wären, lässt sich erst abschätzen, wenn ein Gesuch vorliegt». Aus Sicht der SVP sind diese Voraussetzungen in keiner Art und Weise gegeben.

Das Ziel solcher Abgabeversuche ist klar: Trotz eindeutigen, mehrmaligen Volksentscheiden, wonach die Droge Cannabis weder liberalisiert noch legalisiert werden soll, wollen diese vier Städte Cannabis durch die Hintertüre legalisieren. Das kommt für die SVP nicht infrage.

Unverantwortliches Signal Was sollen Jugendliche denken, wenn der gleiche Staat, welcher zu Recht alles daransetzt, dass Minderjährige nicht an hochprozentigen Alkohol kommen, und dies mit rechtsstaatlich nicht ganz unproblematischen verdeckten Einkäufen auch überprüft, der gleichen Alterskategorie plötzlich Joints abgibt?

Der gleiche Staat, der mit teuren Kampagnen und Schockbildern darauf hinweist, dass das Rauchen von Zigaretten gesundheitsschädlich ist und für Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist, der gleiche Staat, der das Rauchen in Restaurants und Bars sowie in öffentlichen Gebäuden und bald auch auf öffentlichen Plätzen verbietet, tritt als Dealer auf den Plan. Ein solches Verhalten ist als schizophren zu bezeichnen, und wird von den Jugendlichen auch als solches wahrgenommen.

Bei dieser Diskussion darf nicht vergessen werden, dass der Konsum von Cannabis gesundheitsschädlich ist, was durch die Verwirklichung solcher weltfremden Ideen verharmlost wird.

Bewusste Gesetzesverletzung Der Konsum von Cannabis ist mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen, haben die eidgenössischen Räte vor drei Jahren entschieden. Für den Handel und umfangreicheren Besitz ist eine Verzeigung mit entsprechender Strafe vorgesehen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten sich letztmals im Jahr 2008 an der Urne zum Thema der Hanfliberalisierung beziehungsweise der Hanflegalisierung äussern. 67 Prozent lehnten anlässlich dieses für Cannabiskonsumfreunde wohl denkwürdigen Urnengangs das Begehren aus linken Kreisen wuchtig ab. Ähnliche Initiativen hatten in der Bundesversammlung und in Volksabstimmungen in der Vergangenheit in unserem Land nie auch nur den Hauch einer Chance. Für weitere geplante Volksbegehren zur entsprechenden Änderung des Betäubungsmittelgesetzes brachten die jeweiligen Initianten oftmals die benötigten Unterschriften innert der vorgegeben Zeit nicht einmal zusammen. Sie lösten beim Sammeln in der Bevölkerung nur Kopfschütteln und Abneigung aus. Ideen der Streichung des illegalen Cannabisbesitzes und Konsums im Betäubungsmittelgesetz sind in unserem Land nicht mehrheitsfähig.

Diese klare Meinungsäusserung des Volkes in dieser Frage müssten die Regierungen der Städte Zürich, Bern, Basel und Genf akzeptieren und entsprechend Folge leisten. Sie haben sich jedoch für eine bewusste Gesetzesverletzung entschieden.

Umgehung des Volkswillens Die jetzt geplante sogenannt medizinische Gratisabgabe von Joints an Jugendliche stellt eine krasse Umgehung des Volkswillen dar, und ist mit dem heute gültigen Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar. Sicher war und ist es nicht

der Willen des Souveräns, unter dem Titel «medizinische Abgabe» minderjährige Jugendliche mit Cannabis zu versorgen. Was passiert mit den Jugendlichen, wenn sie das 18. Altersjahr erreicht haben, nachdem diese während zweier Jahre vom Staat Gratisjoints erhalten haben?

Diese Frage lassen die Initianten solcher Abgabeprojekte offen. Selbst Drogenexperten aus allen Lagern sind gegenüber diesem Ansinnen skeptisch bis ablehnend eingestellt. Das Ziel, so die

minderjährigen Jugendlichen vom Jointrauchen wegzubringen, wird aus Sicht der Experten nicht erreicht. Vielmehr sind diese Abgabeprojekte ein erster Schritt – und das ohne die Mitsprache des Parlaments oder der Bevölkerung! – Cannabis und später weitere Drogen wie Ecstasy oder Kokain zu legalisieren. Und das mit den bekannten verheerenden Folgen. Aus Sicht einer vernünftigen, nachhaltigen Drogenpolitik ist die Botschaft gerade an junge Menschen klar: Hände weg von Drogen!

Jubiläumsfeier

100 Jahre SVP Kanton Zürich

Sonntag, 19. März 2017 Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich 14.00 Uhr: Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner» 15.00 Uhr: Eröffnung durch «La Compagnia Rossini» Grussbotschaften: alt Bundesrat Christoph Blocher; Bundesrat Ueli Maurer; Nationalratspräsident Jürg Stahl; Regierungspräsident Mario Fehr; Prof. Dr. Christoph Mörgeli; Kantonsrat Konrad Langhart; alt Kantonsrat Hans Frei; Corinne Merk, Junge SVP; Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi Im Anschluss offerierter Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 10. März 2017

B E R I C H T 2 . W O C H E F R Ü H JA H R SS E SS I O N

Mehrheit für Klima-Konvention – zu welchem Preis?

Christoph Mörgeli

Verschroben abgehoben

Der Nationalrat stimmte als erste Kammer trotz vieler Einwände und Bedenken, die schon im Vernehmlassungsverfahren geltend gemacht worden waren, dem Pariser UNO -Klimaabkommen zu, das die Schweiz laut Bundesrat ratifizieren soll, um sich auf die internationale Klimapolitik nach dem Jahre 2020 zu verpflichten. Ziel des Abkommens: Der durch­­schnittliche weltweite Temperaturanstieg soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden.

Die Erstausgabe der Schweiz am Wochenende wollte es am Samstag knackig, knallig und knusprig. Sie wurde fündig bei ein paar Sozialdemokraten in Euphorie. Im Machtrausch. Im Siegestaumel.

Nach der (von den Bürgerlichen) versenkten Unternehmenssteuerreform III träumen diese abgehobenen Sozis vom totalen Durchmarsch: «30 Prozent Wähleranteil im Visier.» Zur kleinkarierten Welt der Zahlen nur so viel: Der SP -­ Anteil bei den letzten Wahlen betrug 18,8 Prozent. Dies bedeutete minus drei Nationalratssitze. Auch der Walliser Wahlsonntag nach dem beschwipsten Samstag endete grau in grau: Die SP stagnierte im Kantonsparlament, während die Grünen und die SVP zulegten.

Doch der Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini schwärmt mit südländischem Temperament von «historischer Chance». Er fordert: «Wir müssen selbstbewusst 30 Prozent Wähleranteil anstreben.»

Endlich sei sie angebrochen, die allumfassende Wende, der totale Umbruch, das «sozialdemokratische Zeitalter». Auch SP -Fraktionschef Roger Nordmann schätzt das Potenzial seiner Partei «auf 30 Prozent» ein. An den vorläufig noch fehlenden 11,2 Prozent wird jetzt gearbeitet. Hart gearbeitet.

Mit 18-Stunden-Woche. Aber lieber in Teilzeitpensum. Dank Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlohn. Und vereinbar mit Familie und Freizeit.

Die SP hat es neuerdings auf den Mittelstand abgesehen. Doch mit einem Programm, das seit 1888

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die Vertragsparteien müssen Massnahmen treffen, um durch Reduktion der Treibhausgase den Anstieg auf 1,5 Grad zu senken. Das Abkommen verpflichtet die Staaten, alle fünf Jahre ein Emissionsreduktionsziel festzulegen, das über das vorangehende hinausgeht. Das Erreichen der Ziele ist politisch verbindlich. Die Staaten sind verpflichtet, im eigenen Land Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen.

Zudem müssen die Unterzeichnerstaaten eine Strategie zur Anpassung an die Klimaänderungen ausarbeiten, die Mittelflüsse in eine klimafreundliche Richtung lenken und über die Umsetzung Bericht erstatten.

China, Indien und die USA haben das Abkommen bereits ratifiziert. Seit dem 4. November 2016 ist es in Kraft.

Die Schweiz hat der UNO ihre Absicht angekündigt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent zu senken. Um den Verpflichtungen nachzukommen, will der Bundesrat auch das CO2-Gesetz verschärfen.

So soll die Abgabe auf Brennstoffen markant steigen, und der Verbrauch soll durch Gebäudesanierungen gesenkt werden. Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ist bisher nicht vorgesehen.

«Sie werden die Welt nicht retten!»

In der Vernehmlassung hatten die Vorschläge des Bundesrates links und rechts Kritik hervorgerufen. Während die Klimakonvention der SP und den Grünen zu wenig weit geht, befürchten die bürgerlichen Parteien Nachteile für die Wirtschaft. Die SVP stellte sich grundsätzlich gegen das UNO -Übereinkommen. «Sie werden mit einem Ja zum Abkommen die Welt nicht retten», sagte unser St. Galler Fraktionskollege Toni Brunner. Weiter beanstandete die SVP, dass das Parlament nur die Ziele

festlege und erst später über die Konse- mietwertbesteuerung entscheiden und die Unterhaltskostenabzüge weiter bequenzen diskutiere.

Nach dem Votum des Kommissions- anspruchen dürfen oder darauf ebensprechers Karl Vogler (CVP/OW) analy- falls verzichten können.

Der Nationalrat hatte für dieses Ansierte unser Luzerner Fraktionskollege Felix Müri die Vorlage im Detail: «Haben liegen bereits am 25. September 2014 Sie etwas gehört über die Konsequen- «grünes Licht» gegeben, was mich als zen? Haben Sie etwas über die Kosten Präsidenten des Hauseigentümervergehört? Darüber haben Sie nichts ge- bandes Schweiz (HEV Schweiz) zuverhört. Wir werden zuerst einmal einfach sichtlich stimmte. die Ziele festlegen: 50 Prozent. Die KonDer heutige Eigenmietwert ist eine sequenzen werden wir erst später dis- fiktive Mietzinseinnahme auf selbst bekutieren, beim CO2-Gesetz.» wohntem Wohneigentum, was zu hö500 bis 600 Mio. Franken Mehrkos- heren Einkommenssteuern führt. Im ten jährlich habe die Volkswirtschaft Gegenzug können Abzüge für Schuldzu tragen. Bei den Gebäuden sei ein Ver- zinsen und Unterhaltskosten steuerbot von Ölheizungen vorgesehen. Dabei senkend wirken. zu sein, Ziele festzulegen und später Der Ständerat hat meine Motion nun darüber zu diskutieren, wie man das mit 27 Nein gegen 16 Ja abgelehnt. finanziere und bezahle, das sei zu ein- Damit ist der Vorstoss als Motion «erlefach, schloss Müri: «Da macht die SVP- digt». Die vorberatende Kommission Fraktion nicht mit. Wir werden auf für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die dieses Geschäft nicht eintreten.» einen Systemwechsel grundsätzlich beAuch Toni Brunner sprach Klartext: fürwortete, aber mit dem Wahlrecht «Ratifizieren ist das eine. Zweifel, ob nicht einverstanden war, formulierte die grossen Treibhausgasverursacher das berechtigte Anliegen in einer parihren Worten auch Taten folgen lassen, lamentarischen Initiative neu, womit sind mehr als berechtigt. Woran ich al- das Anliegen auf der eidgenössischen lerdings keinen einzigen Moment zweif- Traktandenliste bleibt. Ein künftiges le, ist, dass die Schweiz das Abkommen System sollte nach dem Willen der von Paris heranziehen wird, um innen- WAK haushaltneutral sein, die Interespolitisch wiederum eine Vielzahl von sen von Mietern und WohneigentüSteuererhöhungen, Lenkungsmassnah- mern berücksichtigen und das Wohnmen, Verboten und Regulierungen ein- eigentum fördern. Ein äusserst anzuführen.» spruchsvolles Ziel ...!

Mit 130 gegen 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen schlug die Ratsmehrheit Suche nach Renten-Kompromiss diese und weitere Warnungen in den Bei der erneuten Ständeratsdebatte zur Wind.

Reform der Altersvorsorge 2020 holte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber als Kommissionssprecher zu Eigenmietwert bleibt einer Philippika an alle aus, die sich ein Problem Das knappe Abstimmungsergebnis zur der Suche nach einem Konsens verweiVolksinitiative «Sicheres Wohnen im gern: «Ich bedauere den Kampf mit Alter» hat klar gezeigt, dass das gelten- roten Linien. Das ist zutiefst unschweide System der Besteuerung selbstge- zerisch. Das ist kein Vorwurf an unsenutzten Wohneigentums (Eigenmiet- ren Rat oder an den Nationalrat, aber wert) grosse Unzufriedenheit bewirkt. die Verbände, die sich hier mit roten Weil ein genereller Systemwechsel zu Linien äussern, gehen schon ein grosneuen Ungerechtigkeiten führen wür­ ses Risiko ein. Gefragt wäre ein Kampf de, habe ich am 14. März 2013 eine Mo- für ein konkretes Modell, das in die tion für ein einmaliges Wahlrecht beim Schlussabstimmung gebracht werden Eigenmietwert eingereicht. Eigentümer könnte und damit auch einen Hauch selbstgenutzten Wohneigentums sollen einer Chance hätte, eine Volksabstimsich einmalig für oder gegen die Eigen- mung zu überleben.

fast ständig radikaler geworden ist, wird der 30-Prozent-Raubzug kein Kinderspiel. Mit der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Armee dürfte die SP den Mittelstand kaum in Scharen ins rote Lager treiben. Mit Fremdenverhätschelung, Gewaltdemo-Sympathien und Personenfreizügigkeiten wird die SP die Arbeiter nicht zurückgewinnen. Übermut tut selten gut. Auch mir bestens bekannte SVP -Politiker träumten schon von einer Volkspartei mit 40, 45, ja 50 Prozent Wähleranteil.

Aber vielleicht ist der Anspruch der Genossen auf einen Drittel der Wählerschaft alles andere als abwegig. Allerdings nicht im Sinne der Eroberung des Werkplatzes, wie es Pardini und Nordmann vorschwebt. Sondern im Sinne der Eroberung aller beamteten Festangestellten in einer ständig weiter wuchernden Staatssphäre. Doch vorderhand sind die Dreissig-Prozentigen Angeber, Prahlhanse und Grossmäuler. Also die typischen Vertreter des oral existierenden Sozialismus.

Diese Forderung richtet sich auch an linke Kräfte, die mit dem Referendum drohen, bevor die Vorlage sich in der Schlussphase befindet, und gleichzeitig keine Alternativen präsentieren.

Beide Seiten können diese Vorlage an die Wand fahren.»

Sicherheit in der Luft ZB. Die SVP will den Luftverkehr, die Sicherheit im Luftverkehr, die Landesflughäfen und Skyguide stärken. Entsprechend unterstützt die SVP die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes 1+ sowie die in den vorberatenden Kommissionen eingebrachten Verbesserungen.

Insbesondere sind aus Sicht der SVP Flughäfen definitiv die falschen Orte für übertriebenen Moorschutz. Dieser darf technischen Neuerungen und der Sicherheit dienenden Ausbauten auf Flughäfen nicht im Wege stehen.

Legalisierung von illegalen Ausländern ZB. Die SVP spricht sich dezidiert gegen eine Fortsetzung dieser verhängnisvollen Experimente in Genf aus. 76 000 Sans-Papiers leben gemäss einer Erhebung des Staatssekretariats für Migration in der Schweiz, 13 000 davon in Genf. Nun legalisiert Genf seine illegalen Ausländer, indem ihnen Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden. Das Signal, welches damit ausgesendet wird, ist verheerend.

Die Schwarzarbeit wird damit nicht bekämpft, sondern geradezu beworben und gefördert. Ausserdem erhalten auf diesem Weg in der Regel wenig qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten eine Aufenthaltsbewilligung, während Unternehmen für qualifizierte ausländische Mitarbeitende aus Drittstaaten eine Bewilligung brauchen. Die SVPFraktion wird Vorstösse einreichen, welche diese Missstände beheben sollen.

AUFRUF AN DIE SVP FR AK TIONSMITGLIEDER

Die Revision der Altersvorsorge in der Version des Ständerates ist abzulehnen Zurück zum Ziel der Erhaltung der Vorsorgeleistungen! Ein tragfähiger Kompromiss ist in der zweiten Säule anzustreben. Die Sozialversicherungs-Politik der CVP mit dem Einbezug der SP wird scheitern, weil die Linke in ihrem Kerngebiet letztlich nie zu Kompromissen Hand geboten hat und sie es auch in diesem Fall spätestens an der Basis nicht tun wird.

Wenn man die Vorsorgeeinrichtungen stabilisieren und Zukunftstauglich ausgestalten will, ist eine Erhöhung der AHV Renten und der Vorschlag des Ständerates, grundfalsch. Die Argumente dafür in sechs Punkten.

1. Eine Kompensation der gesetzlichen Rentensenkung in den Pensionskassen, verursacht durch die Senkung des Umwandlungssatzes, kann nicht mit der Giesskannen Methode in der AHV erfolgen. Es werden Personen begünstigt, die in keiner Pensionskasse versichert sind. Ich schätze etwa 20 bis 30 Prozent der Neurentner. Sachlich ist diese Massnahme nicht gerechtfertigt, sondern muss als Fehlentwicklung bezeichnet werden.

2. Das bewährte Versicherungsprinzip, basierend auf Beitragsjahren und geleisteten Beiträgen und das im

Sinne der Verfassung die Maximalrente nicht höher als das doppelte der Minimalrente betragen darf, wird, obwohl dies nicht unbedingt verfassungswidrig ist, missachtet.

Es schwächt die Akzeptanz der AHV in der Bevölkerung.

3. Auch durch die Schaffung von zwei Kategorien, Neu- und Altrentner, wird dem Ansehen der AHV Schaden zugefügt.

4. Die Massnahme ist sozialpolitisch unnötig, um nicht zu sagen völliger Unsinn.

5. Die Finanzierung über zusätzliche Lohnabgaben für die AHV ist wirtschaftspolitisch im Interesse des Arbeitsplatzes Schweiz abzulehnen.

Dazu kommt, dass der Lohnabzug dazu dient, dem Millionär eine bessere Rente zu ermöglichen. Dem gegen über dienen die Beiträge in die Pensionskassen der persönlichen

Vorsorge und stärken die Eigenverantwortung.

6. Statt eine Stabilisierung der 1. Säule zu erreichen, werden die finanziellen Probleme der AHV mit zusätzlichen Renten nach wenigen Jahren wieder dieselben sein wie heute.

Die Altersvorsorge ist eine auf lange Frist ausgerichtete Gesetzgebung, die nicht dazu missbraucht werden darf, eine bestimmte Gruppe kurzfristig zu begünstigen und die Folgen verfehlter Massnahmen künftigen Generationen zu überlassen. Eine Revision ist zur Erhaltung der bisherigen Leistungen auf 10 bis 15 Jahre auszurichten – unter Einbezug einer sozialpolitisch für Alle tragbaren Weiterentwicklung.

Toni Bortoluzzi, alt Nationalrat SVP, Affoltern am Albis

Korrekturen bei Aufenthalts­ bewilligungen ZB. Mit einer parlamentarischen Initiative will die SVP deshalb einerseits die Ausdehnung der Praxis von Aufenthaltsbewilligungen illegaler Ausländer verhindern. Dazu ist eine Präzisierung der Anforderungen im Ausländergesetz nö­ tig. Andererseits fordert die SVP, dass bereits an illegale Ausländer erteilte Aufenthaltsbewilligungen selbstredend den Kontingenten und Höchstzahlen des jeweiligen Kantons für Drittstaaten angerechnet werden. Mit einer weiteren Motion fordert die SVP, dass die «Genfer Praxis» vom Bundesrat sofort sistiert und auf keinen Fall auf andere Kantone ausgedehnt wird, mindestens so lange, bis die obige parlamentarische Initiative behandelt wurde und wieder Klarheit herrscht. Denn wenn nun auch weitere Kantone mit der Genehmigung von SP-Bundesrätin Sommaruga damit beginnen, illegale Migranten mit Aufenthaltsbewilligungen zu belohnen, dann würde sofort eine gewaltige Sogwirkung auf weitere illegale Zuwanderung in unser Land entstehen.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 10. März 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Erfolg für die SVP: Asylfürsorge statt Sozialhilfe für Asylbewerber

Schluss mit Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene!

Anfang 2012 trat die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes in Kraft, damit erhalten alle vorläufig Aufgenommenen, das heisst Ausländer mit dem Status F, Anspruch auf volle Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien. Neben dem Kanton Zürich gibt es das nur in Luzern und Basel-Stadt, in Bern und Genf erhalten Personen mit Status F erst sieben Jahre nach Einreise volle Sozialhilfe. In allen anderen Kantonen erhalten vorläufig Aufgenommene lediglich Asylfürsorge, was durch das Bundesgesetz als Minimum vorgeschrieben ist.

Status F bedeutet, dass kein Asylgrund vorliegt, die entsprechende Person aktuell jedoch nicht in ihr Heimatland zurückgeschafft werden kann, weil die Behörden eine Rückkehr als unzumutbar betrachten. Sobald sich die Situation im Herkunftsland verbessert und eine Rückkehr möglich ist, müssten diese Personen umgehend gehen. Fakt ist jedoch, dass um die 80 Prozent der Ausländer mit Status F nie mehr in ihr Heimatland zurückkehren. Aktuell befinden sich im Kanton Zürich mehr als 5000 Personen mit Status F, dies sind etwa 30 Prozent der Personen im Asylbereich, mehr als die Hälfte davon bezieht Sozialhilfe.

Stellen Sie sich einen jungen Mann vor, der sich ein Leben in Eritrea unter den dortigen Verhältnisse gewohnt ist, in die Schweiz kommt und sogleich das komplette Leben vom Staat bezahlt erhält. Natürlich, wer in der Sozialhilfe ist, lebt nicht im Luxus und sollte eigentlich einen Anreiz haben, alles zu tun, um arbeiten zu können. Doch gilt dies auch für junge Migranten, die mit Schweizer Sozialhilfe einen höheren Lebensstandard haben, als

sie in ihrem Heimatland durch Arbeit erreichen würden? Ich denke nicht, und gerade weil wir wissen, dass die allermeisten mit Status F dauerhaft hierbleiben, müssen wir die richtigen Anreize schaffen.

Natürlich argumentiert die andere Seite, durch die volle Sozialhilfe könnten sich die vorläufig Aufgenommenen besser integrieren und würden weniger kriminell, die Realität zeigt ein anderes Bild. In Wahrheit werden täglich Tausende von Franken Sozialhilfegelder durch die Migranten direkt in ihre Heimat transferiert.

Unsere Sozialhilfe ist ihr Geschäftsmodell.

Ein linksalternativer Kantonsrat vermutete: «Die SVP will nur die vorläufig Aufgenommenen vergrämen. Weil wir sie gemäss Bundesrecht nicht ausschaffen können, soll ihnen die Sozialhilfe gestrichen werden, damit sie schliesslich freiwillig gehen», dazu kann ich nur sagen: Wenn jemand wegen weniger Geld in sein Heimatland zurückkehrt, kann eine Rückkehr wohl nicht dermassen unzumutbar sein, dass der Status F gerechtfertigt wäre.

Ohnehin liegt hier das eigentliche Problem: Der Status F ist ein Etikettenschwindel und muss von Bundesbern revidiert werden – oder würden Sie etwas als vorläufig bezeichnen, dass in 80 Prozent der Fälle dauerhaft ist?

Leider liegt dies nicht in der Kompetenz der Kantone. Doch was wir tun können, müssen wir tun. Der Ersatz von Sozialhilfe durch Asylfürsorge ist ein wichtiger Schritt, nicht zuletzt auch zur Entlastung der öffentlichen Finanzen. Dies haben mittlerweile auch einige Mitteparteien erkannt. So fanden wir trotz SPStörmanöver eine gute Mehrheit, jetzt muss die Parlamentarische Initiative noch die Schlussabstimmung passieren und ein allfälliges Referendum bestehen. Dann sind wir, dank der unermüdlichen Arbeit der SVP, wieder einen kleinen Schritt weiter Richtung Politik mit gesundem Menschenverstand.

Kantonsratsunterlagen und der Geschäftsberichte aufzeigen soll.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zukünftige Bereitstellung der Unterlagen kostengünstiger, umweltfreundlicher und effektiver vonstatten gehen sollte. In der Debatte äusserten sich die Ratsmitglieder über alle Parteien hinweg positiv. Verschiedene Beispiele aus anderen Kantonen verdeutlichten,

dass es auch ohne viel Papier geht. Einige wehrten sich dagegen, dass sie dann selber viele Dokumente ausdrucken müssten, was andere aber in Abrede stellten: Man müsse sich im digitalen Zeitalter daran gewöhnen, dass nicht alles und jedes auf Papier gedruckt werden müsse.

Mit der Diskussion ist das Postulat erledigt.

Der Zürcher Kantonsrat sagte am letzten Montag Ja zu einer Forderung der SVP, welche vorsieht, dass Asylbewerber mit Status F nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe erhalten sollen.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Im ersten Traktandum ging es um eine Änderung des Zusatzleistungsgesetzes.

Die Renten von AHV und IV genügen oft nicht für den Existenzbedarf. Um diesen Existenzbedarf sicherzustellen, bedarf es zusätzlich Ergänzungsleistungen, wie sie im Bundesgesetz geregelt sind. Der Kanton Zürich kennt zudem das Instrument der kantonalen Beihilfen. Diese Beihilfen waren im Kanton Zürich zu einem Zeitpunkt eingeführt worden, als es noch keine Ergänzungsleistungen gab und die AHV- und IVRenten auch teuerungsbedingt nur ei­ nen Bruchteil ihrer heutigen Höhe aufwiesen.

Der jährliche Höchstanspruch für kantonale Beihilfen beträgt für Alleinstehende 2420 Franken, für Ehepaare sowie für Paare in eingetragener Partnerschaft 3630 Franken. Nun soll beim Anspruch auf Beihilfen eine Vermögensgrenze festgelegt werden. Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen, Finanzkommission und Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit schlagen vor, die gleiche Regelung anzuwenden, welche schon für die kantonalen Zuschüsse für Personen in einem Heim oder Spital gilt.

Die Präsidentin der Finanzkommission wies auf die Saldoverbesserung von 4 Mio. Franken hin. Claudio Schmid (SVP, Bülach), Präsident der mitberatenden Gesundheitskommission meinte: «Die Vorlage hat in der Kommission eine grosse Unterstützung erhalten, lediglich ein Teil der Linken beantragt als Minderheit, die Vorlage zurück­z u­ weisen.» Sicherheitsdirektor Mario Fehr verteidigte seine Vorlage gegen

die Vorwürfe der Linken: «Es ist weder ein sozialpolitischer Kahlschlag, noch ist es eine riesige Sparvorlage. Es geht kurz gesagt um eine Vermögensabschöpfung.» Der Rat entschied, auf die Vorlage einzutreten, diese kommt nun in die Redaktionslesung.

Sozialhilfe für vorläufig Aufge­ nommene streichen Das Sozialhilfegesetz (SHG) soll dahingehend geändert werden, dass vorläufig aufgenommene Personen durch die Streichung des Paragraphen 5d, nicht weiterhin nach den Richtlinien der SKOS mit Sozialhilfe unterstützt werden sollen. So verlangt es eine Parlamentarische Initiative von Christian Mettler (SVP, Zürich). Vorläufig Aufgenommene sollen sich weiterhin selber um ihre Integration und Aufnahme in den Arbeitsmarkt bemühen und nicht durch falsche Anreize und hohe Unterstützungsansätze angelockt werden. Integrationswillige sollen Eigenverantwortung und Initiative zeigen. Christian Mettler fasste die Beweggründe für die Änderung zusammen: «Vorläufig Aufgenommene sollen künftig keine Sozialhilfe gemäss SKOS bekommen.

Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme festgehalten, dass die Unterstützung nach Sozialhilfegesetz tendenziell falsche Anreize setzen kann.

Unsere Willkommenskultur setzt hier falsche Zeichen. Wer wirklich Unterstützung braucht, wird auch in Zukunft die im Gesetz verankerte Hilfe erhalten.» Die Linken hielten natürlich dagegen, sie wollten die Vorlage zurückweisen, um damit zu erreichen, dass die Finanzierung neu geregelt wird. Kurzfristig haben sie noch einen Rückweisungsantrag gestellt, die Gemeinden müssten zu dieser beantragten Änderung befragt werden.

Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) meldete sich zu Wort: «Der Kanton Zürich ist einer der we­nigen Kantone, wel-

DEMONSTR ATION FÜR DIE DIREKTE DEMOKR ATIE IN BERN ABGESAGT

Linksextreme verunmöglichen friedliche Kundgebung Die SVP Schweiz nimmt den eigenständigen Entscheid zur Absage des Protestes vom 18. März in Bern gegen die Nichtumsetzung der Massen­ein­wan­ derungsinitiative durch die Organisatoren mit Erleichterung zur Kenntnis.

SVP. In den letzten Wochen hat sich abgezeichnet, dass die linke Stadtregierung von Bern nicht in der Lage und willens ist, Recht und Ordnung gegen die linksextreme und gewalttätige Sze­ ne im Umfeld der Reitschule durchzusetzen. Es wäre gegenüber den Einwohnern und dem Gewerbe in der Stadt sowie den eingesetzten Polizisten nicht zu verantworten gewesen, diesen linksextremen Chaoten eine weitere Ausrede für ihre Gewaltexzesse zu ermöglichen.

Es zeugt vom Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren, vor diesem

Hintergrund auf ihr demokratisches Grundrecht des friedlichen Protestes zu verzichten. Gleichzeitig ist es ein weiteres Armutszeugnis für die linken Politiker in Bern, welche diese linksextreme, gewalttätige Szene seit Jahren nicht nur tolerieren, sondern mittlerweile in deren Geiselhaft geraten sind.

Die SVP selber wird sich auch weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür einsetzen, dem Volkswillen wieder zum Durchbruch zu verhelfen und damit die Einwanderung in unser Land selber zu kontrollieren.

cher den vorläufig Aufgenommenen Sozialhilfe ausbezahlt. Wir wissen jedoch, dass es für viele Menschen schwierig ist, aus der Sozialhilfe wieder herauszukommen. Ausserdem entlastet der Wechsel auf Asylfürsorge – also die beantragte Gesetzesänderung – die Gemeindefinanzen.»

Der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes aus der Reihen der Freisinnigen äusserte sich im Namen seines Verbandes. «Es ist nicht so, wie es die Linken eben suggeriert haben: Wir haben lediglich kritisiert, dass der Verband nicht angehört worden ist. Dieser Umstand hat uns gestört.»

Der Antrag auf Namensaufruf wurde genehmig, obwohl ja nach jeder Abstimmung die Liste der Ja- und NeinStimmen auf der Website des Kantonsrates abrufbar ist. Der Rückweisungsantrag wurde klar abgelehnt mit 106: 65 Stimmen.

Tiefere Abgaben für Veteranen­ fahrzeuge Die erste eingereichte Parlamentarische Initiative hatte sich noch auf das alte Verkehrsabgabengesetzt bezogen und fand keine Unterstützung in der Kommission. Vor eineinhalb Jahren kam dann ein geänderter Gesetzesvorschlag als Kompromiss in die Kommission. Nach den Beratungen wurde dieser nun dem Parlament vorgelegt.

Das Stassenverkehrsabgabengesetz soll dahingehend geändert werden, dass die Verkehrsabgaben für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge höchstens 200 Franken, für Veteranenfahrzeuge höchstens 400 Franken betrage. Roger Liebi (SVP, Zürich), Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), erklärte, welche Voraussetzungen Veteranenfahrzeuge erfüllen müssen, damit sie von den tieferen Abgaben profitieren können. Die Details der Vorlage sind unter der Nummer 147a/ 2014 auf der Webseite des Kantonsrates einsehbar. Für die SVP sprach der Initiant des Vorstosses, Bruno Amacker (SVP, Zürich). Er erläuterte, weshalb sich die Gegner der Vorlage auf dem Holzweg befänden und wies darauf hin, dass Veteranenfahrzeuge die meiste Zeit irgendwo in Garagen stünden. In langen Voten wurde dafür und dagegen referiert: geht es nun bei Veteranenfahrzeugen um Kulturgüter oder um unnötig subventionierte Spielzeuge von erwachsenen Buben und Mädchen. Profitieren würden nur Halterinnen und Halter hubraumstarker Veteranen-Personenwagen mit verhältnismässig ho­ hem Gesamtgewicht und schwerer Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 t. Diese bezahlen heute zum Teil über 1000 Franken Abgaben, dürfen aber ihre Fahrzeuge nur sehr beschränkt nutzen, die Beanspruchung der Verkehrsinfrastruktur ist sehr gering. Die lange Debatte schälte heraus, dass die Vorlage nicht mehr auf die Unterstützung der glp zählen konnte, auch die christlich geprägten EVP und CVP machen nicht mehr mit – dafür sind die Grünen nun dafür.

Regierungsrat Mario Fehr bedankte sich überschwänglich für die Debatte.

«Sie sind selten, die Debatten, welche das Seelenleben des Kantonsrats so offenlegen … es war schön, ihnen zuzuhören. Sie lösen mit dieser Gesetzesänderung ein Problem, von dem ich gar nicht wusste, dass es existiert.» Die Vorlage kommt nun in die Redaktionskommission.

Alternativen zum Papierversand aufzeigen

Sind wegen linksextremer Gewalt und Drohungen in Zukunft Veranstaltungen wie das SVP-Wahlfest auf dem Werdmühleplatz überhaupt noch möglich?

Drei bürgerliche Parlamentarier beantragten mit einem Postulat, dass der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung des Kantonsrates Alternativen zum Papierversand der

Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

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4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 10. März 2017

PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP WALD VER ANSTALTUNGSHINWEIS

Die SVP hat Lösungsvorschläge An der Parteiversammlung der SVP Wald von letzter Woche wurde über den Steuerfuss der Gemeinde diskutiert. Anschliessend referierte Gastreferent Benjamin Fischer, Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Schweiz, über aktuelle politische Themen.

SVP Wald. Zu Beginn der Veranstaltung konnte die Präsidentin Ruth Frei die drei SVP-Gemeinderäte sowie weitere aktive oder ehemalige Behördenmitglieder und interessierte Parteimitglieder begrüssen.

Die Versammlung stand ganz unter dem Thema des im Dezember 2016 abgelehnten und dem nun vorliegenden neuen Voranschlages der Gemeinde Wald. Der Gemeinderat hat das Budget 2017 überarbeitet und präsentiert der Bevölkerung eine abgespeckte Version sowie die Beibehaltung des Steuerfusses bei 119 Prozent, wie von der Mehrheit der Gemeindeversammlungsteilnehmenden gefordert. Von der Rechnungsprüfungskommission wurde bekannt, dass diese den Antrag um eine 1-prozentige Steuerfusserhöhung beantragen wird. Aus grünen Kreisen wird eine 3-prozentige Erhöhung angekündigt. Die Beratungen an der SVP-Versammlung ergaben kein eindeutiges Resultat. Die Mehrheit sieht jedoch eine Chance bei 120 Prozent, damit notwendige Investitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden müssen und die gute Lebensqualität in Wald nicht gefährdet wird.

Lösungsvorschläge sind vorhanden Gastreferent Benjamin Fischer hatte die Herausforderungen der SVP aufgezeigt und gewisse Klischees beleuchtet.

würden. Die SVP stelle sich den aktuellen Themen. In unserer komplexen Welt brauchen wir vor allem Sicherheit. Es braucht eine aktive Auseinandersetzung in der Migrationspolitik.

Wo sollen in Zukunft alle Menschen Platz ha­ben? Bahnen und Strassen sind überfüllt.

Schweizer Kinder sind in vielen Schulen in der Minderheit. Unsere persönliche Freiheit ist sehr wichtig. Sie ist eines unserer höchsten Güter. Wo es nicht unbedingt nötig ist, dürfen keine neuen Gesetze und keine neuen Verbote geschaffen werden.

Junge in die Partei einbinden

Der Vorstand der SVP Wald mit Gastreferent Benjamin Fischer.

Der Referent zeigte anhand von Beispielen auf, dass die Gemeinden und der Kanton vor den gleichen Herausforderungen stehen. Überall werden fähigen Personen gesucht, die bereit sind, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Als Freiwillige engagieren sich diese Personen in Parteien, Vereinen und Behörden und bilden da­ mit das Rückgrat in unserem föderalistischen System.

Den immer wieder zu hörenden Vorwurf, dass die SVP eine Verhinderer-

Partei sei, dementierte der Referent vehement. Er zeigte auf, dass die SVP in den letzten hundert Jahren zuerst als BGB und danach als Volkspartei nicht umsonst gut überlebt habe.

Schon immer wurde die Eigenständigkeit und Souveränität der Schweiz als Leitplanke verstanden. Aktuell bringe die SVP bei den Themen Asyl, Einwanderung usw. gute Lösungsvorschläge, welche in der Bevölkerung eine breite Unterstützung fänden, aber in Bundesbern dann leider nicht umgesetzt

Der Referent ruft dazu auf, in den Sektionen aktiv junge Mitglieder zu bewerben. Dazu böten ungezwungene Events eine gute Gelegenheit, auf die Partei aufmerksam zu machen. Der Austausch zwischen der Jungen SVP und den Sektionen könnte noch verbessert werden. Denn laut Benjamin Fischer gibt es nur eine SVP-Partei. Junge und ältere sollten Hand in Hand gehen.

Die Partei der Zukunft setzt sich ein für unsere Schweizer Werte, denn diese sind wichtig in unserer modernen Welt.

Sie bilden das Fundament und die Bodenhaftung. Die SVP will Altes ausmisten, Gutes bewahren und von Neuem profitieren.

Wir wollen weder eine Abschottung noch eine Abhängigkeit vom Ausland, z.B. in der Energieversorgung. Die SVP kämpft weiter für Freiheit und Unabhängigkeit.

Buchpräsentation «Konsequent Grenzen setzen» Am 14.03.2017 um 19.00 findet im Restaurant Eckstein in 8106 Adlikon (bei Regensdorf) eine höchst spannende Buch­präsen­tation der Bestsellerautorin Sefika Garibovic des Bestsellers «Konsequent Grenzen setzen» statt. Das Buch ist im Orell Füssli Verlag erschienen.

Die Buchautorin und aus den Medien bekannte und anerkannte Fachexpertin für Nacherziehung und Konfliktmanagement Frau Garibovic erzählt aus Ihrem spannenden Alltag im Umgang mit Kindern, Jugendlichen, Schulen und Eltern bezüglich Erziehung. Erfahren Sie von Frau Garibovic: was läuft gut, was muss verbessert werden im Schulsystem und in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

GENER ALVERSAMMLUNG DER SVP STADT BÜL ACH

Hans Schmid neuer Parteipräsident An der Generalversammlung vom Freitag, 3. März 2017, haben die anwesenden Parteimitglieder Hans Schmid als neuen Parteipräsidenten für 2 Jahre gewählt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt.

SVP Bülach. Ilse Kaufmann, Parteipräsidentin, eröffnete im Restaurant Goldener Kopf die Generalversammlung der SVP der Stadt Bülach. In ihrem Jahresbericht zog sie Bilanz über das vergangene Jahr und sie stellte fest, dass die SVP der Stadt Bülach gut aufgestellt und für die Zukunft gerüstet ist.

Neue Führung Die Generalversammlung wählte das Parteimitglied Hans Schmid einstimmig zum neuen Präsidenten. Dieser bringt die notwendigen Qualifikationen, Kenntnisse und das Interesse mit, was er bei seiner Vorstellung eindrücklich aufzeigen konnte. Sein Engagement, die SVP Bülach erfolgreich in die Zukunft zu führen, war für alle Anwesenden spürbar.

Parteivorstand verkleinert und Mitglieder bestätigt Die bisherigen Mitglieder des Parteivorstandes, Markus Wobmann, Vizepräsident, Romaine Rogenmoser, Aktuarin, Michael Graf, Finanzchef, und Cornel Border, Fraktions-Chef (von Amtes wegen), wurden einstimmig bestätigt. Die SVP Stadt Bülach ist mit den vorgenommenen Anpassungen gut gerüstet für kommende Aufgaben.

Basis für die Zukunft ist stabil

Hans Schmid übernimmt das Parteipräsidium von Ilse Kaufmann. Die SVP Stadt Bülach dankt der abtretenden Präsidentin für ihre geleisteten Dienste.

Der Parteivorstand konnte innerhalb der 2-jährigen Präsidentschaft von Ilse Kaufmann einen qualifizierten Nachfolger finden. Weiter hat der Vorstand eine breit abgestützte Wahlkommission für die Wahlen 2018 gewählt und eine Task Force eingesetzt, die das Parteiprogramm auch im Hinblick auf die Wahlen bearbeitet.

Einladung zum Politstamm

RÜCKBLICK AUF EINE GELUNGENE VER ANSTALTUNG

«Volles Haus» in Oberhofen Vor «vollem Haus» hat alt Nationalrat Hans Fehr kürzlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der SVP Oberhofen am Thunersee dazu aufgerufen, dass die Schweiz alles tun müsse, damit sie nicht ein ähnliches Schicksal erleide wie der Panther in Rainer Maria Rilkes berühmtem Gedicht, der seine Freiheit und Lebenskraft verloren hat.

H.h. In seinem packenden, mit literarischen und humoristischen Einlagen angereicherten Referat «Eine weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schaffen wir das?» bezeichnete Fehr den Kampf für die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie als wichtigste Aufgabe der SVP. Der Grundsatz «Das Volk hat das letzte Wort» müsse ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden, denn darauf gründe im Wesentlichen der Erfolg der Schweiz.

Es gebe wohl keine andere Lösung als die Lancierung einer Volksinitiative, welche Personenfreizügigkeits-Abkommen grundsätzlich verbiete und bereits bestehende Abkommen kündige. Spätestens bei den Parlamentswahlen 2019 müssen die Totengräber unserer direkten Demokratie zur Verantwortung gezogen werden.

Natalie

Rickli

Gregor

Rutz

Brennpunkt Bundesbern: Ausländerfragen, Medienpolitik, unnötige Gesetze - was läuft schief in der Bundespolitik?

Samstag, 11. März 2017 10.00 bis 12.00 Uhr Restaurant Sorriso, Glatttalstr. 182, 8153 Rümlang Der Anlass ist öffentlich - auch Gäste sind willkommen!

Nutzen Sie die Gelegenheit, den beiden Nationalräten Ihre Fragen zu stellen.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

Hans Fehr, Heinz Hänni (Aktuar der SVP Oberhofen), Marianne Wyss, eine Besucherin aus Bern, Hans Ueli Bieri (Präsident der SVP Oberhofen) und alt Nationalratspräsident Hanspeter Seiler.

SVP Rümlang

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AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 10. März 2017

L ANGE GENUG WEGGESCHAUT!

Können sich Linksextremisten alles erlauben?

Seit Jahren geht von Linksextremen eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft aus. Unter dem Deckmantel politischer Ziele vergehen sie sich an fremdem Eigentum und schrecken auch nicht davor zurück, Andersdenkende und Angehörige der Polizei mutwillig an Leib und Leben zu gefährden.

Houston, wir haben ein Problem – und das Problem heisst Linksextremismus.

Die Zeit, nur darüber zu reden, ist definitiv vorbei. Der organisierte Linksextremismus hat sich zu einer veritablen Staatsgefahr entwickelt, deren Existenzgrundlage endlich trocken zu legen ist – bevor es endgültig kein Zurück mehr gibt.

In nahezu allen mittelgrossen bis grösseren Schweizer Städten hat sich eine professionell organisierte, militante linksextreme Chaoten-Szene etabliert, die von den politischen MitteLinks-Mehrheiten toleriert oder gar gefördert wird. Ohne dass ihnen bislang der existenzielle Nährboden entzogen worden wäre, begehen Linksextreme regelmässig Sachbeschädigungen, besetzen Häuser, führen unbewilligte Krawall-Demos durch und liefern sich Strassenschlachten mit der Polizei.

«In reinster SA-Manier» Doch damit nicht genug: In reinster SA-Schläger-Manier rufen sie regelmässig auf ihren Internetplattformen anonym zu Gewalt gegen missliebige Personen auf, publizieren deren Privatadressen und verüben feige Farbanschläge.

Im Vergleich zur geballten Schlagkraft hochgradig vernetzter linksextremer Kreise sind die in der Schweiz aktiven rechtsextremen Gruppierungen eine lahme Feriengruppe: Als ob man einen

Grossstadt-Kleinkriminellen mit der Cosa Nostra vergleichen würde.

Der Schweizerische Nachrichtendienst (NDB) schreibt es im sicherheitspolitischen Bericht 2016 schwarz auf weiss: Im Jahr 2015 sind in der Schweiz rund sieben Mal mehr linksextreme Vorfälle (199) registriert worden als rechtsextreme (28). Bei den gewalttätigen Ereignissen sind es im Vergleich zum Rechtsextremismus wiederum vier Mal mehr linksextreme Ereignisse.

Frühere Publi­kationen des Nachrichtendienstes schätzen die Anhängerschaft der linksextremen Szene auf rund 2500 Personen, während die rechtsextreme Szene (bei abnehmender Tendenz) auf rund 1000 Anhänger und Sympathisanten geschätzt wird.

Szene-Brennpunkt Bern Speziell in der Stadt Bern hat sich rund um die Reitschule eine besonders agile radikal-militante Chaoten-Szene eingenistet, welche eine dauerhaft lodernde Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Bei erneuten, mehrtätigen Krawallen Ende Februar 2017 haben diese Linksextremen zehn Polizisten, welche eine Strasse abgesperrt hatten, derart stark verletzt, dass sie ins Spital eingeliefert werden mussten. Laut einem Polizeisprecher wurden sie mit Lasern geblendet, von Steinen und Wurfgegenständen am Kopf getroffen oder wiesen

GESETZESSAMMLUNG NUN ONLINE VERFÜGBAR

Per Mausklick quer durch die Zürcher Gesetzeslandschaft Das aufwendige Suchen in gedruckten Gesetzesbänden ist vorbei: Das Staatsarchiv macht sämtliche Zürcher Erlasse seit 1803 im Volltext online zugänglich. pd. Seit 1999 publiziert die Staatskanzlei das im Kanton Zürich gültige Recht nicht mehr nur in Buchform, sondern auch im Internet. Wer hingegen nach einem älteren Erlass suchte, musste bislang die gedruckten Bände der «Offiziellen Sammlung» (OS) zu Rate ziehen – was selbst für Experten nicht immer einfach war.

Ab sofort stehen nun aber auch diese im Internet zur Verfügung: Das Staatsarchiv hat die knapp 10 000 Rechtstexte aus der Zeit von 1803 bis 1998 digitalisiert und im Volltext online gestellt. Auf diese Weise lässt sich die zürcherische Gesetzgebung bequem bis in die Zeit Napoleons zurückverfolgen. Der französische Feldherr hatte den Zürchern 1803 die erste Verfassung diktiert und damit den Grundstein für die bis heute fortgeführte Gesetzessammlung gelegt. Über die vergangenen 200 Jahre ist die Sammlung nicht nur äusserlich modernisiert worden, auch inhaltlich hat jede Epoche ihre Spuren hinterlassen. Auf die Flut neuer Regelungen der napoleonischen Ära folgte ab 1814 eine Zeit, in der die politisch Verantwortlichen sich stärker rückwärts orientierten. Wieder fortschrittlicher war die ­liberale Verfassung von 1831: Sie schrieb Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Rechtsgleichheit aller männlichen Bürger als oberste Staatsprinzipien fest. Grundrechte wie Glaubensfreiheit, Pressefreiheit, Handelsund Gewerbefreiheit setzten sich dauerhaft durch. Mit der neuen Verfassung von 1869 erhielten die Zürcher ausserdem die Möglichkeit, Initiativen zu lancieren und über jedes Gesetz abzustimmen. Danach fand erst zu Beginn des 21. Jahr­hunderts wieder eine Totalrevision der Kantonsverfassung statt.

Zürcher Gesetzessammlung ist nun online Wer selber in den Gesetzen stöbern möchte, die in den vergangenen zwei Jahrhunderten im Kanton Zürich gegolten haben, kann dies nun bequem im Internet tun. Zugänglich ist die Gesetzessammlung über das «Quick­ac­ cess»-Angebot des Staatsarchivs mit massgeschneiderten Suchfunktionen und einem Viewer (www.archivesquickaccess.ch/search/stazh/os).

Gesucht werden kann beispielsweise nach Stichwörtern über den gesamten Volltext sowie nach spezifischen Angaben wie dem Titel oder dem Da­ tum eines Erlasses. Da alle aufeinander Bezug nehmenden Texte miteinander verlinkt worden sind, sieht man bei jedem Erlass auf einen Blick, wie oft er später geändert oder wann er aufgehoben wurde. Wer die Gesetze im Kontext weiterer zentraler Quellen­ serien betrachten will, kann auf den gesamten Archivkatalog zugreifen (http://suche.staatsarchiv.djiktzh.ch).

etwa Schnittverletzungen durch zugeworfene Glasflaschen auf. «Obwohl die Polizisten das Spital verlassen konnten, sind Langzeitschäden noch nicht ausgeschlossen.»

Die gewaltgeilen Krawallanten nutzten bei ihrem Saubannerzug gegen die Polizei erneut die Reitschule – wie dutzendfach in der Vergangenheit – als Dreh- und Angelpunkt ihrer Vorbereitungen und als Rückzugsort, wenn es brenzlig wurde. Kein Wunder, ist das noch immer möglich! Die rot-grüne politische Mehrheit der Stadt Bern verhätschelt diesen Hort der organisierten Gewalt seit Jahren – und gewährt den Besetzern sogar Steuerfreiheit. Die Horrornächte von Ende Februar und die zögerlichen Reaktionen der Berner Stadtregierung und der Mitte-Links-Parteien offenbarten dabei einmal mehr: Die Reitschul-Krawallanten sind ein linkes Zucht-Gewächs – wohlgeduldet vom linken «Berner Klüngel».

Am 18 . März drohen Krawalle Ein Ende der Gewaltexzesse ist bei solch realitätsblinden Verantwortungsträgern leider nicht in Sicht. Im Vorfeld der rechtsbürgerlichen Kundgebung «Wir sind direkte Demokratie», die für den 18. März 2017 auf dem Bundesplatz angesagt ist (Anmerk. Redaktion: die Kundgebung musste wg. Drohungen abgesagt werden), ruft die linksextreme

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze Hat die christlich-abendländische Schweiz noch eine Zukunft?

Datum: Türöffnung: Beginn: Ort:

Samstag, 1. April 2017 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli 08.30 Uhr (Ende um 13.00 Uhr) Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, 8001 Zürich

Programm: 08.30 Uhr

Begrüssung / Einführung Konrad Langhart, Kantonsrat, Parteipräsident

08.40 Uhr

Einführung: Welche Stellung haben die Religionsgemeinschaften in der Schweiz?

Gregor Rutz, Nationalrat, Mitglied Staatspolitische Kommission

08.50 Uhr

Kruzifix, Schwimmunterricht, Kopftuch und Friedhöfe: Der säkulare Staat vor neuen Herausforderungen Dr. Peter Karlen, Bundesrichter

09.20 Uhr

Migration als Herausforderung für unser Strafrecht?

Dr. Hans Mathys, alt Bundesrichter / ehem. Präsident Geschworenengericht

09.40 Uhr

Bedeutung des Ordre Public in einer bunten Gesellschaft Claudio Zanetti, Nationalrat, Mitglied Kommission für Rechtsfragen

09.50 Uhr

Fragerunde

10.00 Uhr

Die Situation aus evangelischer Sicht Dr. Niklaus Peter, Pfarrer am Zürcher Fraumünster

10.15 Uhr

Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich: Anliegen und Postulate Dr. Mahmoud El Guindi, Präsident Vereinigung Islam. Organisationen in Zürich

10.30 Uhr

Pause

11.00 Uhr

Werden Schweizer bald zur Randgruppe?

Dr. Valentin Landmann, Rechtsanwalt Podiumsdiskussion: Von der Handschlag-Debatte zum Religionsartikel?

- Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ / stv. Ressortleiter - Jedidjah Bollag, Rechtsanwalt, alt Gemeinderat SVP - Giuseppe Gracia, Medienbeauftragter des Bistums Chur - Stefan Kölliker, Regierungsrat, Bildungsdirektor Kanton St. Gallen - Dr. Ulrich Schlüer, alt Nationalrat, Verleger Schweizerzeit

Amtsblatt wird digitalisiert Während fast zweier Jahre hat ein dreiköpfiges Team des Staatsarchivs die Texte für die Online-Publikation aufbereitet. Finanziert wurde das zusammen mit der Staatskanzlei konzipierte Projekt durch den Lotteriefonds. Bereits seit 2009 werden vom Staatsarchiv zu­dem sukzessive sämtliche Regierungsratsbeschlüsse und Kantonsratsprotokolle seit 1803 im Volltext online publiziert. Das Projekt wird im Herbst 2017 abgeschlossen.

Im Anschluss daran planen Staatsarchiv und Staatskanzlei, auch den Textteil des Amtsblatts zu digitalisieren, damit alle Schritte früherer Gesetzgebungsprozesse online nachvollzogen werden können.

Szene zu massiven Gewalt- und Stör­ tischen Mehrheiten der Stadt Bern könaktionen auf. «Bern brennt», lautet ihr nen die Meinungsäusserungsfreiheit ofMotto. Szeneintern wird als Besam­m­ fenbar nicht mehr für alle garantieren. lungspunkt – welch eine Überraschung – Sie sind es, die durch jahrelanges Toledie Berner Reithalle proklamiert, das rieren und Fördern der Reitschule eine angeblich so bereichernde linksalter- zu jederzeit unmittelbar sicherheitsgenative «Kulturzentrum». fährdende Szene herangezüchtet haben.

Dass die Medien im Zusammenhang Die Gewährleistung von Recht und mit diesen Linksfaschisten konstant Ordnung gehört zu den zentralsten von «Linksautonomen» sprechen, ist Aufgaben des Staates, die ohne Wenn eine sachfremde Verniedlichung son- und Aber durchzusetzen sind. Rechtsdergleichen. Das Anliegen des Komi- freie Räume wie die Berner Reithalle tees hinter der Kundgebung «Wir sind dürfen nicht länger toleriert werden. direkte Demokratie» ist zweifellos ge- Hierzu ist die Forderung der Vereinirechtfertigt. Wo sind wir eigentlich ge- gung sifa goldrichtig: Solange die Stadt landet, wenn rechtsbürgerliche Kreise Bern nicht politische Massnahmen bein der Bundes­ hauptstadt nicht mal schliesst, um die linksextreme Szene mehr friedlich und gesittet gegen die «trocken zu le­ gen», sind der Stadt Nicht-Umsetzung der Masseneinwan- sämtliche finanziellen Bundes-Zulagen, derungs-Initiative und für die Wahrung die sie als Bundes­hauptstadt erhält, zu des Volkswillens demonstrieren kön- streichen. Ein gu­ter Ansatz bildet fernen? Doch macht es wirklich Sinn, an- ner die Volksinitiative «Keine Steuergesichts der düsteren Vorzeichen an gelder für die Berner Reithalle» des Berder Kundgebung festzuhalten? ner Nationalrats Erich Hess. Der Stadt Bern als «Brutstätte» des LinksextreDer Stadt Bern die Gelder kürzen! mismus müssen die Gelder rigoros geDer Stadt Bern droht an 18. März eine kürzt werden. verheerende Strassenschlacht. Aus der Im Weiteren braucht es endlich unganzen Schweiz müssen Polizisten hin- bedingte Freiheitsstrafen bei Gewalt zugezogen werden, um die Teilnehmer und Drohung gegen Polizeibeamte, wel­ zu schützen – die Rede ist von einem che – während ihres Einsatzes für die öfAufgebot von bis zu 2000 Polizisten. Es fentliche Sicherheit – die Konfrontation heisst nicht umsonst, der Klügere gibt mit der linksextremen Szene nicht selnach. Jedenfalls sind dem Steuerzahler ten mit Verletzungen bezahlen. Wer die zu erwartenden massiven Sicher- Polizisten angreift, ist ein Krimineller, heitskosten nicht zuzumuten. Eine all- der hinter Gitter gehört. Ohne Wenn fällige Absage der Kundgebung macht und Aber!

Freitags-Kommentar von aber nur im Verbund mit konkreten politischen Massnahmen Sinn. Die poli­ Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

13h00

Ende

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- -----------------------Anmeldetalon: Teilnahme an der Tagung vom 1. April 2017

 Ich melde mich für die Arbeitstagung an.  Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ______ Personen Vorname, Name: …………………………………………………………………………………………………

Adresse, Ort: ……………………………………………………………………………………………………..

Telefon, e-mail: ……………………………………………………………………………………………………

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch - Fax 044 217 77 65

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 10. März 2017

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Enthüllung: Linke Intrigen ums Koch-Areal von Stefan Urech

Ready for take off Die grünen Gemeinderäte über­ weisen dem Stadtrat regelmässig Vorstösse mit dem Ziel, der Stadtzürcher Bevölkerung zu einem umweltverträglicheren Lebensstil zu verhelfen. In einem kürzlich überwiesenen Postulat fordern sie beispielsweise von städtischen Angestellten, dass sie «auf Flaschenwasser verzichten und ausschliesslich Trinkwasser aus dem Wasserhahn trinken». Während der Begründung forderte der grüne Gemeinderat Simon Kälin auch die Ratsmitglieder auf, ihren Wasserkonsum zu drosseln.

«Wussten Sie, dass für die Zube­ reitung einer Tasse Espresso insge­ samt über 140 Liter Wasser verbraucht werden?», fragte er mahnend in die Runde. Kurz nach ­dieser Belehrung traf ich ihn in der kleinen Rathaus-Cafeteria an, Sie erahnen es, mit einem Espresso in der Hand. Als Folge eines weiteren grünen Vorstosses wird in städtischen Horten, Spitälern, Altersheimen und Kantinen nur noch BIO -zertifiziertes Fleisch serviert und generell vermehrt auf vegetarisches Essen gesetzt. Doch neben dem Wasser aus Plastikflaschen und den saftigen IP -Entrecotes gibt es einen noch grösseren Dorn im Auge der grünen Weltverbesserer: Der Flugverkehr. «Der CO2-Ausstoss pro Flug ist enorm», heisst es in einem vor rund 4 Jahren erfolgten rotgrünen Postulat, das die Erhebung einer CO2-Steuer für jeden Abflug am Flughafen Zürich bezweckte. Der Flugverkehr müsse «endlich angepackt werden». In einem anderen Vorstoss verlangen die Grünen sogar, dass Behördenmitglieder bei einer Auslandreise im städtischen Auftrag nicht mehr das Flugzeug, sondern die Bahn nehmen müssen.

Die Tatsache, dass die städtischen Delegierten den zeitsparenden Weg über den Flughafen wählen, sei «für die Stadt Zürich mit ihrem 2000-Watt-Ziel inakzeptabel». Ganz akzeptabel fanden die Grünen hingegen die 72 Millionen Franken, die letztes Jahr durch den Kursgewinn der Flughafenaktien in die Verwaltungskasse gespült wurden, denn diese Einnahmen haben einen beträchtlichen Anteil am guten Rechnungsabschluss 2016 der Stadt Zürich.

Weder die CO2-Bilanz noch das ökologische Gewissen hindern die Grünen an der Annahme der grosszügigen Tantiemen aus dem sonst so verpönten Flugverkehr, denn auch bei ihnen gilt offensichtlich das Motto «Geld stinkt nicht». Selten habe ich den grünen Stadtrat und Finanzvorsteher Daniel Leupi so entzückt über den florierenden Flugverkehr sprechen hören wie diese Woche bei der Präsentation der Rechnung 2016, auf der man übrigens neben der positiven Zahl des Rechnungsabschlusses ein kleines Flugzeug erkennen konnte: Also ready for take off!? Als Sinnbild für den aufgeblähten Zürcher Staatsapparat passt allerdings besser ein Riesenjumbo. Und wenn dieser weiterhin derart überladen auf rotgrünem Kurs fliegt, wird er früher oder später auf dem Boden der Realität notlanden müssen.

Die Söhne von Richard Wolff verkehren auf dem Koch-Areal. Nach offiziellen Angaben musste der Stadtrat deshalb das Dossier abgeben. Übernommen hat sein Amtskollege Daniel Leupi. Doch auch dessen Kinder wurden auf dem Chaoten-Areal gesichtet. Dadurch wird die offizielle Begründung für den Wechsel unglaubwürdig. Was passierte also hinter der Fassade?

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Als der Tages-Anzeiger 2013 thematisierte, ob die Söhne von Wolff tatsächlich in der illegalen Besetzerszene verkehren, fragte die SP-nahe Zeitung rhetorisch: «Muss dies jemanden kümmern?» Ebenfalls im Jahr 2013 wurde die Problematik an einer Stadtratssitzung besprochen. Dabei ging es um Ausstandspflichten des Polizeivorstehers im Fall einer Räumung. Die Fakten waren also seit Jahren bekannt. Weder die rote Einheitspresse noch die Stadtregierung stört sind daran. Im Gegenteil: Wolff wurde immer wieder mit lobenden Worten umschwärmt. Bis zum 28. Oktober 2016! An diesem Tag brach die linke Koalition auseinander. Unter Führung der Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) wurde Wolff an einer Pressekonferenz kaltgestellt. Es wirkte wie eine politische Hinrichtung. Weil seine Söhne «in einer linksalternativen Künstler-, Kultur- und Politszene» verkehren, könnten Zweifel an seiner Unbefangen-

heit aufkommen. Dieser Umstand war aber eben seit Jahren bekannt. Also warum bringt Rot-Grün im Jahr vor den Wahlen so grosse Unruhe ins linke Machtgefüge?

Die wahren Hintergründe Um diese Frage zu beantworten, muss der Blickwinkel erweitert werden. Es geht insgeheim nicht um das KochAreal. Sondern darum, dass Wolff mit einer linken Gruppierung offenbar eine Vereinbarung eingegangen ist. Mutmasslich sollen so gewisse illegale Migranten vor Polizeikontrollen geschützt werden. Damit setzt sich der Polizeivorsteher aber dem Verdacht aus, sich der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht zu haben. Als ich deswegen eine Beschwerde an den Statthalter ausarbeitete, nahm ich auch Kontakt mit einer Sonntagszeitung auf.

Der Reporter ging am 20. Oktober 2016 den Indizien nach und konfrontierte den Stadtrat mit den Vorwürfen. Gemäss einer Medienmitteilung fand gleichentags eine rasch einberufene Stadtratssitzung statt. Am 23. Oktober erschein dann der Artikel im SonntagsBlick. «Ausgerechnet dem höchsten Gesetzeshüter werden kriminelle Machenschaften vorgeworfen», war darin

Doktorwürde für Nina Fehr Düsel ZB. Anlässlich der Abschlussfeier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich am vergangen Mittwoch im Grossmünster erhielt Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, Küsnacht, das Diplom als «Dr. iur.» überreicht. Die frisch gekürte Doktorin der Rechtswissenschaften, die im Ka­ der der «Zürich» arbeitet, hat ihre Dissertation zum Thema «Vorvertragliche Anzeigepflicht – Konsequenzen für den Versicherer» im Bereich des Versicherungsvertragsrechts verfasst.

Die Dekanin Prof. Dr. iur. utr. Brigitte Tag sowie Regierungsrätin Jacqueline Fehr würdigten die grossen Leistungen der Diplomierten und wünschten ihnen für die Zukunft Bild: René Seitz viel Erfolg.

Auch wir gratulieren unserer erfolgreichen Kantonsrätin ganz herzlich zur Doktorwürde und wünschen ihr und ihrer Familie weiterhin alles Gute.

zu lesen. Am 25. Oktober übergab ich die Beschwerde dem Statthalter. Am 26. Oktober reichten mein Ratskollege Stephan lten und ich den Vorstoss 2016/371 im Gemeinderat ein, um den Skandal auch parlamentarisch aufzuarbeiten. Am 27. Oktober wurde mir die Antwort vom Statthalter zugesandt. Er hat sicher auch den Stadtrat informiert, dass er die Beschwerde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Und dann kam der 28. Oktober 2016. Plötzlich hiess es, Wolff sei beim Koch-Areal befangen. Der Zeitpunkt erstaunt. Der Stadtregierung war ja seit 2013 bekannt, dass seine Söhne dort verkehren.

Fakten sprechen gegen Stadtrat Schaut man sich den Verlauf vom 20. bis 27. Oktober an, so wird allerdings rasch klar, warum die «Kollegialbehör-

de» am 28. Oktober Wolff medienwirksam fallen liess. Das Koch-Areal und seine immerhin erwachsenen Söhne waren lediglich eine willkommene Ausrede. Natürlich sind die Missstände dort unhaltbar.

Doch das interessiert die Linke auch zukünftig nicht. Sollte die Staatsanwaltschaft aber tatsächlich ge­gen den Polizeivorsteher wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung ermitteln, nehmen alle linken Regierungsmitglieder politisch Schaden. Deshalb will sich RotGrün vom AL-Politiker abgrenzen. Wie von Zauberhand geplant, passt da die Entwicklung der letzten Woche ins Konzept.

Der Statthalter (ebenfalls ein Grüner) rügte Wolff als «beratungsresistent» und lobte gleichzeitig seinen grünen Parteikollegen Leupi in den Himmel, obwohl dieser am aktuellen Zustand auf dem Koch-Areal festhält. Dies bestätigt nochmals: Um die Wiederherstellung des Rechtsstaates geht es RotGrün nicht. Sondern im Zentrum steht der eigene Machterhalt – koste es, was es wolle!

LESERBRIEF

Falsche Furcht vor der Fremd­sprachen­ initiative Einer Meldung in der Tagespresse habe ich entnommen, dass der Gewerbeverband die im Mai zur Abstimmung gelangende Fremdspracheninitiative ablehnt. Das ist schade. Denn wenn man unser bisheriges System mit zwei Fremdsprachen ab 5. Klasse weiterhin duldet, wird der Volksschule ein schlechter Dienst erwiesen. Was bisher nur einzelne Stimmen behaupteten, bestätigen nun nach ein paar Jahren Praxis auch die Lehrerverbände: das Gros der Schüler wird von zwei Fremdsprachen bereits ab 5. Klasse nebst Dialekt, Schriftsprache und in vielen Fällen auch anderer Muttersprache völlig überfordert.

Die zwei 45-Minuten-Lektiönchen zu­ sätzlich zu allem andern bringen praktisch nichts und sind verlorene Zeit.

Viele Oberstufen- und Gymilehrer müssen mit Französisch wieder bei Null beginnen, und die Mittelstufenlehrpersonen trauern der vergeudeten Zeit nach, die sie in Deutsch und andern Fächern dringend hätten gebrauchen können.

Der Gewerbeverband befürchtet, bei Annahme der Initiative werde Englisch

und nicht Französisch auf die Oberstufe verschoben. Da ist dann das letzte Wort noch lange nicht gesprochen! Der Bildungsrat wird vorerst entscheiden, aber eine landesweite Diskussion in dieser Sache dürfte folgen. Aber wichtig zu wissen sind vor allem zwei Dinge.

Erstens: so oder so würden weder Englisch noch Französisch unter die Räder kommen. Bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit könnten beide Sprachen gleichauf ziehen, weil sie insgesamt bis zum Schluss die selbe Dotation an Lektionen erhielten. Und zweitens: es ist doch ein beispielloser Blödsinn, sich aus rein politischen Gründen ge­gen eine Verbesserung des Fächerkanons der Primarschule zu stemmen, obwohl diese nun wirklich eindeutig unseren Kindern zugute käme. Hoffentlich gibt es auch Gewerbler, die am 21. Mai ja stimmen, vor allem solche, die über zum Teil miserable Deutschkenntnisse ihrer Lehrlinge klagen ...

Hans-Peter Köhli, Zürich

LESERBRIEF RECHNUNG 2016

Massnahmen zur langfristigen Sanierung der Finanzen fehlen Die von der Stadt Zürich präsentierte Rechnung 2016, welche einen Gewinn von 288 Millionen Franken vorsieht, ist trügerisch. Die Stadt profitiert kurzfristig von höheren Steuererträgen, agiert langfristig jedoch planlos.

SVP. Während des Abstimmungskampfes über die Unternehmenssteuerreform III gaukelte der Zürcher Finanzdirektor der Bevölkerung auf Podien und in Radio- und TV-Sendungen vor, dass die Stadt Zürich bei einer Annahme der Reform finanziell vor dem totalen Fiasko stünde.

Die Veröffentlichung des rekordhohen Gewinns der Stadt wurde bewusst auf die Zeit nach der Abstimmung verschoben: Welch eine Veräppelung des Stimmbürgers!

Die SVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der hohe Schuldenberg etwas zurückgebaut werden kann. Der finanzielle Erfolg ist allerdings ausschliesslich gewissen florierenden Wirtschaftssektoren zu verdanken. Ausgerechnet die rotgrünen Regierungsparteien, die regelmässig die Finanzindustrie verteufeln, sich über die hohen Mietpreise in der Stadt Zürich bekla-

gen und von allen eine positive CO2-Bilanz fordern, profitieren nun von den überraschend hohen Steuererträgen bei den Börsenspekulationen, Grundstückgewinnsteuern und dem Flugverkehr.

Auch wenn sich die Wolken am Himmel momentan etwas verzogen ha­ ben, bleibt der langfristige Ausblick stürmisch, denn die hohen Grundstückgewinnsteuern und Flughafenaktien werden wohl nicht jedes Jahr in diesem Ausmass weitersprudeln.

Um die Finanzen der Stadt Zürich langfristig zu sanieren, muss der aufgeblasene Staatsapparat mit den überlaufenden Kosten im Bildungs-, Sozialund Asylwesen zurückgefahren werden. Doch leider geschieht das Gegenteil: Stadtrat Leupi kündigte bereits an, erste Sparmassnahmen beim Personal rückgängig zu machen und betonte mehrmals, dass die Verwaltung auch in Zukunft wachsen müsse.

Fremdspracheninitiative – Deutsch muss auf der Primarstufe wieder Priorität haben Am 21. Mai wird das Zürcher Stimmvolk über die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache in der Primarschule» abstimmen, die namentlich von Zürcher Lehrerverbänden unterstützt wird. Die Initiative will, dass es in der Volksschule weiterhin zwei Fremdsprachen geben soll, eine davon ab Primarstufe und die zweite (wieder) ab Oberstufe. Für den nationalen Zusammenhang ist es wichtig, dass Fremdsprachen beherrscht werden und das kann auf der Oberstufe besser gewährleistet werden.

Der Absturz der Schweiz bei Pisa 2012, setzt sich bei Pisa 2015 in allen Fächern unvermindert fort. Besonders schwer wiegt, dass in der Schweiz bereits 20 Prozent der 15-jährigen ungenügende Grundkenntnisse in Deutsch und Lesen haben. Das kann sich eine Gesellschaft nicht leisten, weil solche Schulabgänger für den Arbeitsmarkt kaum mehr vermittelbar sind und nicht selten bei der IV landen. Seit es auf der Primarstufe zwei Frühfremdsprachen gibt, fristet der Deutschunterricht ein Aschenbrödeldasein. Die auf die Primarstufe verschobenen Fremdsprachen,

brauchen dort Zeit und Ressourcen, die jetzt beim Deutschunterricht fehlen.

Dabei ist das Beherrschen der Erstsprache (Deutsch) die unbedingte Voraussetzung nicht nur für einen Erfolg beim Erlernen einer Fremdsprache, sondern auch für das Sprachverständnis bei allen anderen Fächern (auch den MINT-Fächern!). Die Idee, dass man Fremdsprachen je früher, desto leichter lernt, trifft nur dort zu, wo diese Sprachen auch ausserhalb der Schule täglich gesprochen werden.

Was die Lehrer schon immer feststellen konnten, wurde jetzt auch von der Wissenschaft bestätigt: Der Lernzuwachs bei Fremdsprachen ist auf der Oberstufe überdurchschnittlich gross und effizienter, weil man erst im Oberstufenalter Sprachen analytisch lernen kann. Die Verschiebung einer Frühfremdsprache auf die Oberstufe bringt deshalb nicht nur bessere Qualität und weniger Kosten, sondern macht auch Ressourcen frei, um die mangelhaften Deutschkenntnisse wieder zu verbessern.

Peter Aebersold, Zürich

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Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 10. März 2017

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Öffentliche Veranstaltung!

Die Bewerbungen (Motivationsschreiben, kurzer Lebenslauf, ­Straf- und Betreibungsregisterauszug) sind bis zum 29. März 2017 (Poststempel) oder bis zum 31. März 2017 (elektronisch) ein­zureichen an: Matthias Hauser, Frymannstrasse 2, 8194 Hüntwangen info@matthias-hauser.ch Die Findungskommission wird anschliessend Vorstellungsgespräche führen und der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP ­Bezirk Bülach vom 20. April 2017 einen Antrag zur Nomination stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist den Bewerbern und Bewerberinnen Diskretion zugesichert.

Die Findungskommission wurde vom Vorstand der SVP Bezirk Bülach gewählt und besteht aus Olivier Bertschy, Staatsanwalt und ehemaligen Bezirksrichter, Michael Peterhans, Bezirksrichter, ­Marcus Müller, Bezirksrichter, Karin Müller-Wettstein, Ersatzmitglied Bezirksrat, sowie Matthias Hauser, Bezirksparteipräsident.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse SVP Bezirk Bülach

Einladung

Sessions-Apéro mit NR Hans

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Sa. 18. März 2017 - 11.00 Uhr Schlössli 8104 Weiningen www.svp-weiningen.ch

SVP Weiningen

Herzliche Einladung zum 12. Öffentlichen Politstamm im Furttal

zum

Jazzmatinée Die Veranstaltung findet auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur-Hegi statt. (Vis à vis Media Markt)

Sonntag, 12. März 2017 von 10.00 Uhr - 15.30 Uhr Es spielen für Sie: von 10.30 – 15.00 Uhr

Swiss Ramblers Dixieland JAZZBAND Eintritt frei / Festwirtschaft Grussbotschaften: Nationalratspräsident Jürg Stahl Regierungsrat Markus Kägi Präsident SVP Kt. Zürich Konrad Langhart Fraktionspräs. GGR Winterthur Daniel Oswald

Samstag, 18. März 2017 10:00 –11:45 Uhr, Gasthof „Höfli“, Otelfingen

Referent: Mauro Tuena, Nationalrat SVP 10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Mauro Tuena, Nationalrat SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (Die Organisatoren laden ein)

Es freuen sich SVP Winterthur und SVP Bezirk Christian Achermann

Der Öffentliche Politstamm wird organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP sowie den SVP-Ortssektionen Furttal.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 10. März 2017

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Kantonsrat/Fraktion Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Montag, 13. März 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ SVP-STAMM bahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Bezirk Bülach/Embrach (Limmatplatz), Zürich.

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, embrach.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Stadt Zürich/Kreis 12 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Horgen/Oberrieden Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 mendingerplatz 2, Zürich.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Bezirk Dietikon/Weiningen Samstag, 18. März 2017, 11.00 Uhr, Schlössli, Weiningen, Sessions-Apéro mit National­ rat Hans Egloff. Öffentliche Veranstaltung.

Bezirk Meilen Mittwoch, 22. März 2017, 18.15 Uhr (Tür­ öffnung 18.00 Uhr), Nef Naturbuur, Fam. Nef-Minikus, Neuhaus 5, Oetwil am See, ordentliche Delegiertenversammlung. 19.00 Uhr: Nachtessen. Ab 20.00 Uhr (öffentlich): Referat von Hans Frei, Vizepräsident des Schweizerischen Bauernverbandes, zum The­ma: «Die Landwirtschaft im Spannungs­ feld von Politik und Gesellschaft».

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 12. März 2017, 10.00 –15.30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Chris­ tian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Win­ terthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss tagung zum Parteiprogramm 2018 –2022 Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Op­ Ramblers Dixieland Jazzband. Eintritt frei/ der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgruppen. fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Au­ Festwirtschaft. Grussbotschaften: Natio­ zelg»), Zürich, Grillplausch. nalratspräsident Jürg Stahl, Regierungsrat Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Markus Kägi, Kantonalpräsident und Kan­ Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, tonsrat Konrad Langhart und Gemeinderat vor dem Café Moana im Morgental, Zürich- Kanton Zürich Bezirk Meilen/Küsnacht Samstag, 1. April 2017, 08.30 –13.00 Uhr Wollishofen, Standaktion.

Daniel Oswald.

8.00 Uhr), Restaurant Metro­ (Türöffnung Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ SVP-VER ANSTALTUNGEN rant Schützenstube, Küsnacht.

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor pol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich.

Stadt Winterthur Bezirk Dielsdorf/Furttal Dienstag, 14. März 2017, 20.00 Uhr, La­ dem Café Moana im Morgental, Zürich- Tagung zum Thema: Fremde Kulturen, Samstag, 18. März 2017, 10.00 –11.15 Uhr, büsch Bar, Lagerplatz 8, Winterthur, aktu­ Wollishofen, Standaktion.

Bezirk Meilen/Meilen neue Religionen, andere Gesetze. Hat die Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ Gasthof «Höfli», Otelfingen, 12. Öffentlicher elles aus dem Kantons- und Gemeinderat. christlich-abendländische Schweiz noch Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, eine Zukunft? Anmeldung an sekretariat@ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Politstamm mit SVP-Nationalrat Mauro Freitag, 31. März 2017, 18.30 Uhr, Zeug­ Res­ Rauchgässli 34, Meilen.

Tuena. Anschliessend Apéro. taurant Muggenbühl, Muggenbühlst­ svp-zuerich.ch, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65. hausstrasse 60, Winterthur, Führung Feu­ rasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Bezirk Uster/Uster Bezirk Dielsdorf/Rümlang erwehr Winterthur.

Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Immer am letzten Donnerstag im Monat, Samstag, 11. März 2017, 10.00 –12.00 Uhr, Anmeldung an matthiasgubler@me.com, Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP 17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm­ Platzzahl beschränkt. Im Anschluss an die Schweiz.

14b, Uster. lang, 31. Politstamm.

Führung findet die Generalversammlung WEITERE VER ANSTALTUNGEN Referenten: Nationalräte Natalie Rickli der SVP Oberwinterthur im Bereitschafts­ Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Junge SVP Kanton Zürich Dienstag, 28. März 2017, 19.00 Uhr, Restau­ Dienstag, 28. März 2017, 19.30 –21.30 Uhr raum im Stützpunkt der Feuerwehr statt. und Gregor Rutz.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Thema: Brennpunkt Bundesbern: Auslän­ rant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, (Türöffnung 19.00 Uhr), Rodenberghalle, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und derfragen, Medienpolitik, unnötige Ge­ Stadt Zürich ordentliche Mitgliederversammlung. beim Bahnhof, Schlattingen TG, kontradik­ torische Diskussion: Schweiz– EU: Wie wei­ Details werden auf unserer Homepage: setze – was läuft schief in der Bundespoli­ Samstag, 8. April 2017, 08.00 –12.00 Uhr, Re­ staurant Landhus, Zürich-Seebach, Arbeits­ Stadt Zürich/Kreis 10 ter? www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. tik? Der Anlass ist öffentlich.

Donnerstag, 16. März 2017, 19. 30 Uhr Mit a. Bundesrat Christoph Blocher (SVP) (Apéro ab 19.00 Uhr), Restaurant Osteria und a. Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP). Or­ da Biagio, Limmattalstrasse 228, Zürich- ganisator: SVP Region Diessenhofen.

Höngg, Generalversammlung.

Dienstag, 11. April 2017, 18.30 –20.30 Uhr, Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm­ Konferenzraum Privatklinik Bethanien, To­ brustschützenstand, Zürich-Höngg, Som­ blerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiums­

27. Februar bis 17. März Frühlingssession mer-Grill. 18.00 Uhr Ansprache von Natio­ diskussion zum Thema: Masterplan Hoch­ nalrätin Natalie Rickli. schulquartier: Gigantismus oder umsichtiSonntag 19. März 100 Jahre SVP des Kantons Zürich ge Zukunftsplanung.

Mittwoch 22. März Büro der Parteileitung Stadt Zürich/Kreis 11 Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi Samstag 25. März Eidg. Delegiertenversammlung Freitag, 31. März 2017, 20.00 Uhr, Restau­ (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Ge­ rant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend. meinderäte Michael Baumer (FDP) und Dienstag 4. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med.

Dienstag 4. April Parteileitung/Kantonalvorstand Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Res­ Gregor Zünd vom USZ. taurant Sternen Oerlikon, Zürich, General­ Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Mittwoch 12. April Kant. Delegiertenversammlung versammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien

17. bis 28. April Frühjahrsferien 7+8 der SVP, FDP und CVP. Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Termine 2017

2. Mai bis 5. Mai

EvH. Sondersession

Donnerstag

11. Mai

Büro der Parteileitung

Sonntag

21. Mai

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

29. Mai bis 16. Juni

Sommersession

Montag

19. Juni

Fraktionsausflug

Freitag

23. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

24. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

17. Juli bis 18. August

Sommerferien

Donnerstag

10. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

15. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

15. August

Parteileitung/Kantonalvorstand

Donnerstag

24. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

26. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Freitag

1. September

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Mittwoch

6. September

Büro der Parteileitung

Fr/Sa/So

8. bis 10. September

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH

11. bis 29. September

Herbstsession

Sonntag

24. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

3. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. Oktober

Parteileitung/Kantonalvorstand

9. bis 20. Oktober

Herbstferien

Dienstag

24. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

28. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

15. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

26. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November bis 15. Dezember

Wintersession

Montag

18. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

19. Dezember

Büro der Parteileitung

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ SVP-Literaturclub Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Freitag, 31. März 2017, 18.00 Uhr, wir be­ Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemein­ sprechen das Buch: «Putinismus: Wohin derat Rolf Müller. treibt Russland?» von Walter Laqueur, Ber­ Thema: Erste Erfahrungen als Präsident lin 2015. einer gemeinderätlichen Spezialkommis­ Weitere Informationen und Anmeldung bis 17. März 2017 unter www.svp-literatur­ sion (SK). club.ch Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na­ tionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft MOTORR AD - CLUB SVP falsch in Bundesbern?

Generalversammlung Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Freitag, 24. März 2017, 19.45 Uhr (Apéro Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, ab 19.15 Uhr), Restaurant Waldmannsburg, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu Schlossstrasse 86, Dübendorf. Anschlies­ send Nachtessen. den Zürcher Wahlen 2018.

Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Stämme Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ Donnerstag, 6. April 2017, 19.00 Uhr, Res­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na­ taurant Vorderer Pfannenstiel, Herrenweg 380, Meilen, 1. Stamm. tionalrat Roger Köppel.

Thema: Enthemmte Politiker – entmachte­ Dienstag, 9. Mai 2017, 19.00 Uhr, Arrigoni tes Volk.

Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adlis­ wil, 2. Stamm.

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu Scheidegg, Wald, 3. Stamm. den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19.00 Uhr, Lägern­ Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, stübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Vorplatz Migros Schwamendingen, Win­ terthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Res­ zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017. taurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Eberts­ wil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu Restaurant Taggenberg, Taggenbergstras­den Abstimmungen vom 21. Mai 2017. se 79, Winterthur, 6. Stamm.