Zürcher Bote Nr. 12

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Freitag, 24. März 2017 | Nr. 12 | 59. Jahrgang

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HUNDERT-JAHR-FEIER DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Unser Auftrag ist die Schweiz Die SVP des Kantons Zürich feierte am Sonntag ihr 100-jähriges Jubiläum mit einer würdigen und stimmungsvollen Feier im Kongresshaus. Das Jubiläum geht auf den 4. März 1917 und die Gründung des ersten Vorläufers der heutigen Schweizerischen Volkspartei, der Zürcher Bauernpartei, zurück. Ein abwechslungsreiches Festprogramm mit Ansprachen von alt Bundesrat Christoph Blocher, alt Nationalrat Christoph Mörgeli und Parteipräsident Konrad Langhart wurde mit verschiedenen Grossbotschaften und musikalischer Unterhaltung abgerundet. Christoph Blocher schwor in seiner viel umjubelten Rede die Festgemeinde auf den gemeinsamen Auftrag ein. Er heisst: «Die Schweiz».

Als junger Student suchte ich einen bedeutenden Unternehmer auf. Im Vorzimmer flüsterte mir seine Sekretärin ins Ohr: «Sie, är hät dänn hüt Geburtstag!» Ich trat ein, streckte ihm wichtig die Hand entgegen und sprach: «Ich gratuliere Ine zum Geburtstag!» Statt einer freudigen Reaktion eines Geburtstagskindes tönte es entschieden: «Gaht Sie das öppis a, wänn ich Geburtstag ha? Mir händ Gschideres z’tue als öis zu sötigem Züüg z’gratuliere.» Auch die Zürcher SVP hat sich nie viel Zeit und Kraft genommen, um sich selber zu feiern. Aber heute – 100 Jahre nach ihrer Gründung (und weil es die erste SVP-Kantonalpartei war, ist es auch der 100. Geburtstag der Schweizerischen

SVP) – darf selbst für uns ein feierlicher Anlass nicht fehlen. Wir sind dankbar, dass diese hundertjährige Partei diesen G ­ eburtstag in einem körperlich und geistig hervorragenden Zustand feiern kann.

Die SVP hat sich auch nie die Zeit genommen, eine wissenschaftlich exakte Schilderung der Parteigeschichte zu erarbeiten und vorzulegen. Doch zum Jubiläum der hundertjährigen SVP des Kantons Zürich ist dies nun endlich geschehen: Das Jubiläum fällt in eine für die Partei gute Zeit: Noch nie, seit der Proporz auf Bundesebene existiert – also seit 1919 –, hat es eine Partei gegeben, die einen

Musikalisch umrahmt wurde der festliche Anlass durch ein Konzert von «La Compagnia Rossini».

höheren Wähleranteil bei den Nationalratswahlen erzielte als die SVP im Jahre 2015 mit 29,4 Prozent. Doch da lauern auch Gefahren! Denn «nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen».

Die Parteigründung 1917 Aber Übermut und Stolz kann die SVP jetzt nicht brauchen. Wo immer die Freiheit, die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bevölkerung beeinträchtigt werden, muss gehandelt werden. Die uns häufig gestellte Frage lautet: Woher nimmt die Partei denn nur die Kraft, um dies auch nach 100 Jahren noch zu tun?

Die Antwort ist einfach: Von der Geburtsstunde bis heute hat sich die SVP immer für die schweizerischen Grundwerte eingesetzt.

Das begann schon 1917, als am 4. März 305 Delegierte des Zürcherischen Landwirtschaftlichen Kantonalvereins in die Tonhalle strömten, um mitten in der Stadt Zürich eine neue Partei zu gründen. Manche der Teilnehmer waren parteiungebunden, viele aber bereits Mitglied einer Partei – entweder der Freisinnigen oder der Demokratischen Partei. Das Landvolk fühlte sich benachteiligt.

Es war mitten im 1. Weltkrieg und im Jahr der kommunistischen Revolution in Russland, und man war erbost darüber, dass nicht nur linke Politiker die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Schweiz preisgeben wollten. Werte, die schon 1291 beschworen und dann 1848 in der Bundesverfassung verankert waren. Natürlich ging es auch um die eigenen wirtschaftlichen Interessen der damaligen Bauern-

«Ohne das Wirken der SVP wäre die Schweiz in einer misslicheren Lage.»

Christoph Blocher an der Jubiläumsfeier.

schaft, aber vor allem um die Unabhängigkeit des Landes. Mitbegründer Rudolf Reichling-Oehninger fasste diese Maxime in folgenden Satz: «Das Schweizerland steht mir höher als ein Rappen Milchpreis.»

Wechsel des Parteinamens Die Auseinandersetzung mit den historischen Parteien und deren Zeitungen waren heftig. Aber sie führte zur Gründung der Bauernpartei des Kantons Zürich. 1951 wechselte die Zürcher Bauernpartei ihren Namen zur «Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei» (BGB) und dann 1971 in Schweizerische Volkspartei (SVP).

Dies geschah nach den gewaltsamen Unruhen von 1968, die innerhalb der BGB eine geistige Orientierungslosigkeit ausgelöst hatten. In der Folge flüchtete sich die schweizerische Partei 1971 in eine Fusion mit den Bündner und Glarner Demokraten. Doch dieser Versuch, die Situation zu retten, misslang gründlich: Bei den nationalen Wahlen von 1975 sank der SVP-Wähleranteil gesamtschweizerisch erstmals unter 10 Prozent.

Linke Politiker prophezeiten der SVP den Untergang. Nun, diese roten Propheten sollten nicht Recht behal-

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ten. So wie rote Propheten überhaupt selten Recht behalten!

Die Zeiten ändern sich und die Partei mit ihnen Die Namenswechsel waren Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen Weltpolitische Veränderungen, sowie veränderte Berufs- und Bevölkerungsstruk-

Fortsetzung auf Seite 5

Bauern, Bürger, Bundesräte Professor Dr. Christoph Mörgeli hat es in verdankenswerter Weise auf sich genommen als Fachhistoriker, eine Beurteilung der hundertjährigen Geschichte vorzunehmen, die historisch-wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht wird.

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Christoph Blocher an der Jubiläumsfeier

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 24. März 2017

R Ü C K B L I C K AU F D I E F R Ü H JA H R SS E SS I O N

Ausstiegsfantasien gefährden die ganze Energieversorgung Christoph Mörgeli

Netter Kerl für die Migros

Manche deuten die Energiestrategie 2050 in erster Linie als Ausstieg aus der Kernenergie. Tatsächlich aber handelt es sich um ein Vorhaben, das die gesamte Energieversorgung des Landes betrifft. Dies zeigten auch die bisherigen Debatten und Redeschlachten im Parlament. Der Bundesrat wollte den Energieverbrauch massiv senken und erneuerbare Energien mit fragwürdigen Subventionen fördern.

Die Wahl des neuen Migros-Chefs verlief spannend: Deutschschweizer gegen Romand. Älterer gegen Jüngeren. Forsch zupackende

Hans Egloff Nationlrat SVP Aesch ZH

gegen zurückhaltende Art. Leiter von Migros Zürich gegen Departement Personelles, Kulturelles, ­Soziales und Freizeit. Jörg Blunschi gegen Fabrice Zumbrunnen. Gewählt wurde Fabrice, der personell-kulturell-soziale Freizeitler und ausgebildete Soziologe aus La Chaux-de-Fonds. Gemäss «NZZ am Sonntag» stand er beim Wahlgremium im Ruf, ein «netter Kerl» zu sein. Wie beruhigend. Oberste Führungskraft des grössten privaten Arbeitgebers der Schweiz mit hunderttausend Mitarbeitern wird für Jahrzehnte ein netter Kerl.

Dieses Resultat ist typisch für die Genossenschaft Migros, wo Regional- und Spartenfürsten dafür sorgen, dass ihr Chef im Zweifelsfall lieber nett als stark sein soll.

Dennoch scheint dieses Resultat untypisch angesichts der Erfolgsgeschichte der Migros. Pierre ­Arnold und Jules Kyburz waren nicht «nett». Und auch Gottlieb Duttweiler, der 1925 die Migros

Was der Bundesrat den eidgenössischen Räten vor anderthalb Jahren als «Klimaund Energielenkungssystem» (KELS) in Form eines Verfassungsartikels vorlegte, war kein Zukunftskonzept, sondern eine Zumutung. Zum Glück hat das die Mehrheit des Nationalrats bei der Erstberatung dieser Vorlage gemerkt und per Nichteintreten diese zweite Etappe der Energiestrategie 2050 mit dem Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem verhindert.

An vorderster Front bekämpfte die SVP-Fraktion die Vorlage: Der Bundesrat wollte die heutigen Fördermassnahmen ablösen und diesen Schritt zu ei­ nem bezüglich Folgekosten völlig offenen Lenkungssystem mit einer Verfassungsabstimmung (Befragung von Volk und Ständen) «demokratisch legitimieren» lassen.

Was auf Wirtschaft und Bevölkerung damit alles zukommen könnte, blieb weitgehend offen. Von Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen war die Rede in der Botschaft, wobei die Treibstoffe «in einer ersten Phase» noch nicht belastet werden sollten, weil bereits ein Mineralölsteueraufschlag von sechs Rappen pro Liter für den National­ strassen- und AgglomerationsverkehrsFonds (NAF) beschlossene Sache ist.

gegründet hat, war vieles: Charis­

Zu viel Spielraum

matiker, Verkäufer, Kaufmann,

Die Auswirkungen solcher Lenkungsmassnahmen in Brieftaschen und Buchhaltungen verschleierte der Bundesrat so: «Die Höhe der Lenkungsabgaben wird so bemessen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leistet. Die genaue Ausgestaltung der Len-

­Patriot, Parteigründer, Volksheld – aber eines war er ganz sicher nicht: ein netter Kerl. Oder hätte ein netter Kerl im Bundeshaus aus Protest mit einem Stein eine Scheibe eingeworfen? Eher nein. Denn ein netter Kerl schlägt zwar keine Laternen ein. Aber er zündet auch keine Laternen an.

Allzu oft werden Nette zur Gefahr für jene, die sie eigentlich führen, mitreissen und voranbringen sollten. Nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik wimmelt es ge-

für Asylmissbrauch, offene Drogenszene, höhere Kriminalität,

Die Debatte zum «Service public» im Medienbereich verläuft harzig. Nur wenige sind bereit, den Status quo zu hinterfragen und den staatlichen Grundversorgungsauftrag offen zu diskutieren. Dass uns das Internet eine nie dagewesene Medienvielfalt bietet, geht beinahe vergessen. Die Politik muss die Kraft haben, sich diesen Fragen zu stellen. Die staats- und wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Debatte gebietet es.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

steigende Steuern oder Verlust von Unabhängigkeit und Freiheit den «Linken und Netten» zuordnete. Diese «Netten» gibt es nach wie vor in den Mitteparteien, deren Exponenten sich von SP und Grünen leider bis in die Gegenwart vorführen lassen: einmal bei der Energiestrategie, dann bei der Nichtumsetzung der Massenzuwanderung und soeben bei der Rentenreform. Die Linken sind nicht nett. Und darum gegen­ wärtig zum Schaden des Landes viel zu erfolgreich.

Wo Führung gefragt ist, wo Ver-

Die Abstimmung vom 14. Juni 2015 ist schon fast vergessen. 3649 Stimmen gaben den Ausschlag zur hauchdünnen Annahme der neuen Mediensteuer. Ein klares Signal: Der Umfang des Grundversorgungsauftrags soll endlich offen diskutiert werden. Doch viele Bundespolitiker bekunden Mühe mit der Vorstellung, sich vom SRG -Monopol zu lösen und auch im Medienbereich mehr Markt und Vielfalt zuzulassen.

Wer kritische Fragen stellt, wird als «SRG -Gegner» gebrandmarkt. Privaten Medien wird mangelnde Qualität unterstellt. Kommerzielle Interessen gelten als minderwertig. Der Glaube an die Vollkommenheit staatlicher Aktivitäten ist bedenklich.

antwortung getragen werden

Schwacher Bericht des Bundesrats

muss, reicht Nettigkeit nicht aus.

Leider liefert der Bericht des Bundesrates über den «Service public» wenig Fundament für die medienpolitische Grundsatzdebatte. Die einseitigen Ausführungen vermögen nicht zu über-

Man kann ja immer noch nett sein zu all jenen, die einen nichts ­angehen.

samte Reformpaket. Eine Unterschriftensam­m­lung für ein Referendum erübrigt sich.

Sagen Volk und Stände mehrheitlich ja, so tritt ab Anfang 2018 eine Kaskade von AHV-Änderungen in Kraft. Die Mehrwertsteuer wird um 0,3 Prozent erhöht. Davon spüren die Konsumenten allerdings nichts, weil gleichzeitig die IV-Finanzierung ausläuft.

Das Frauenrentenalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. 2019 treten die Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge in Kraft, 2021 folgt ei­ne weitere Mehrwertsteuererhöhung um 0,3 Prozent.

In wenigen Jahren wird der Bundesrat schon die nächste Rentenreform aufgleisen müssen, weil die AHV mit der Reform 2020 höchstens bis 2030 einigermassen finanziert ist …

Tabus und heilige Kühe in der Medienpolitik

für ein Erdbeben der Empörung, ge SVP 1995 die Verantwortung

AHV-Entscheid vors Volk Die Reform der Altersvorsorge 2020 hat am letzten Tag der Frühlingssession mit den Schlussabstimmungen auch die letzte Hürde im Parlament genommen.

Die relative Mehrheit kam im Stän­ derat mit 27 zu 18 Stimmen zusammen, im Nationalrat mit 100 zu 93 bei 4 Enthaltungen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung vom 24. September 2017. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist wegen der Mehrwertsteuererhöhung (Verfassung) erforderlich.

Der Urnengang gilt aber für das ge-

DISKUSSION UM SERVICE PUBLIC

genwärtig von Netten. Es sorgte als die mittlerweile hundertjähri-

kungsabgaben ist offen und wird spä- für die Stromkonsumenten nicht grater in Gesetzen konkretisiert. Der vor- tis zu haben sein. Wir werden auch geschlagene Verfassungsartikel soll den Einschränkungen der gewohnten LeGesetzgeber verpflichten, auf Unterneh­ bensweise in Kauf nehmen müssen.» men Rücksicht zu nehmen, deren Betrieb oder Produktion besonders treib- Aussenpolitik für wen? hausgas- oder energieintensiv ist. Die Sehr viel kritischer als der Ständerat Gewährung solcher Abfederungsmass- befasste sich der Nationalrat mit dem nahmen wird mit der Pflicht zur Erfül- Aussenpolitischen Bericht des Bundeslung von Gegenleistungen verbunden.» rates. Insbesondere der Zürcher SVPDer vorgeschlagene Verfassungsarti- Vertreter und «Weltwoche»-Herausgekel lasse dem Gesetzgeber verhältnis- ber sowie Chefredaktor Roger Köppel mässig viel Spielraum bei der Ausgestal- sprach Klartext. Zwar sei die Feststeltung der Klima- und Stromabgaben, lung des Bundesrats korrekt, dass räumte der Bundesrat selber ein. Das «immer mehr Staaten ihre nationalen war denn auch die Hauptschwäche der Interessen stärker geltend machen und Vorlage, die bereits von der vorberaten- auf einer Politik der Nichteinmischung den Kommission für Umwelt, Raum- bestehen».

Dazu stellte Köppel aber Fragen: «Wa­ planung und Energie (UREK) mit 24 Nein gegen 0 Ja bei einer Enthaltung rum macht die Schweiz, warum mamit Pauken und Trompeten durchfiel. chen Sie, geschätzter Herr Bundesrat, Das Konzept sei «unzureichend, zu we­ das exakte Gegenteil? Warum besteht nig differenziert, im aktuellen Markt­ unsere angebliche Interessenpolitik da­ umfeld wirkungslos beziehungsweise rin, dass wir ständig den Interessen wirtschaftsschädlich», wurde bean- aller anderen entgegenkommen?

Wa­rum lassen wir es zu, dass die EU, standet.

Das Dossier ging – versehen mit der etwa bei der Umsetzung der MasseneinEtikette «Unbrauchbar!» – zurück auf wanderungspolitik, direkt in den par­ den Schreibtisch von Finanzminister lamen­tarischen Prozess unseres unabUeli Maurer, der diese Arbeit seiner Vor- hängigen, souveränen Staates eingreift? gängerin verwaltungsintern nachbes- Wann, geschätzter Herr Bundesrat, sern lassen muss. Geplant war ursprüng- heisst es eigentlich endlich auch in unlich, bis zum Jahr 2035 den Energiever- serer Aussenpolitik wieder ‹Switzerbrauch pro Person – gemessen am Stand land first›?» des Jahres 2000 – um 43 Prozent zu Den bundesrätlichen Bericht besenken. Ab 2021 wollte der Bundesrat zeichnete Köppel als «sprachliche Zudas KELS -Fördersystem anwenden. mutung ohne Schwerpunkt, ein ausBundesrat Maurer zog folgende Zwi- schweifendes Durcheinander zu ungeschenbilanz: «Heute wissen wir, was zählten Aktivitäten und Aktivismen, wir nicht wollen. Wir wissen aber noch die alle irgendwie darauf hinauszulaunicht, was wir wollen.» Die Ziele wider- fen scheinen, dass die Verfasser und ihr Chef weltpolitisch eine bedeutende sprächen sich teilweise.

Man wolle ei­ne sichere, günstige und Rolle spielen wollen. Ist es ein aussenzugleich umweltfreundliche Energie- politischer Bericht, oder lese ich die versorgung. Der Appenzell Innerrho- Werbebroschüre eines Hilfswerks?»

Direkt an Burkhalters Adresse richder CVP-Nationalrat Daniel Fässler gab nach dem Nichteintreten zu bedenken: tete Köppel folgende sarkastische Sätze: «Wir sind uns bewusst, dass das obers- «Ich bin voller Bewunderung dafür, wie te Ziel die Versorgungssicherheit sein Sie und Ihre Leute inzwischen fast muss. All diese Massnahmen werden ausschliesslich damit beschäftigt sind,

unseren Planeten zu retten. Von der Geschlechtergleichstellung am Frauentag in Burkina Faso bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels am Krisenbogen des Südsudan scheint Ihrer Behörde keine Katastrophe zu gross und kein Konflikt zu entlegen zu sein, als dass Sie sich nicht sofort darauf stürzen.

Ich frage mich allerdings, ob den Interessen der laut Verfassung immer noch neutralen, also gemäss Duden unparteiischen Schweiz, wirklich gedient ist, wenn Sie dem türkischen Aussenminister in Bern wie einem Schulbuben die Leviten lesen oder wenn Sie in Interviews die Politik des amerikanischen Präsidenten kritisieren.»

zeugen; zu sehr sind Exekutive und Verwaltung im Status quo verhaftet.

Die etatistische Grundhaltung irritierte auch die Wettbewerbskommission, welche darauf hinwies, dass es «Grenzen eines öffentlich finanzierten Angebots» gebe und auch hier der Markt zu spielen habe.

Die Realität indes präsentiert sich anders: Die SRG betreibt heute 7 TVund 17 Radio-Programme sowie diverse Websites. Etliche Programme sind direkte Konkurrenzprodukte zu privaten Angeboten. Die Debatte um die Spartenradios Swiss Pop und Musikwelle dokumentiert es. Radio Swiss Pop ist ein Musikkanal ohne Moderation. Dies schätzen Restaurants und Kleiderläden.

Doch ernsthaft: Ist es Staatsaufgabe, Hintergrundmusik für Gewerbebetriebe auszustrahlen?

Die Musikwelle wiederum produziert ein beliebtes Programm mit volkstümlicher Musik. Die SRG rief den Sender anno 1996 ins Leben. Kleines Detail: Mit Radio Eviva besteht seit 1992 ein privatwirtschaftliches Pendant. Radio Eviva leidet unter der staatlich finanzierten Konkurrenz. Ist es richtig, dass die SRG private Unternehmen direkt konkurrenziert, um Reichweite und Marktanteile zu gewinnen? Steht es nicht ge­ nau umgekehrt in der Konzession?

SRG nicht Teil des Markts Die Wettbewerbskommission hielt fest: Service public ist «nicht ein eigenes Angebot, welches sich im Markt gegen die Privaten behaupten muss», sondern eine Ergänzung des Marktangebots.

Trotzdem wird das Online-Angebot der SRG immer grösser.

Und sie ist – finanziert durch wachsende Gebührenerträ­ge – zunehmend in Geschäftsbereichen tätig, welche private Anbieter schon abdecken. Mit Admeira will die SRG eine führende Rolle in der Werbevermarktung übernehmen.

Von solchen Aktivitäten steht nichts in der Konzession.

Die SRG sollte sich aus konzessionsfremden, privatwirtschaftlichen Bereichen zurückziehen. Sie sollte Programme, die nichts mit «Service public» zu tun haben – z. B. die Ausstrahlung ausländischer TV-Serien – privaten Anbietern überlassen. Dass die Grundversorgung Informationen und Nachrichten umfasst, ist unbestritten. Dass in kleinen Sprachregionen mehr staatliche Leistungen nötig sind, ist ebenfalls klar.

Dass bei Kultur und Sport geprüft werden soll, wo mehr Wettbewerb möglich ist, scheint hingegen auch unproblematisch. Es geht schlicht darum, dass die SRG nicht alles, was Private machen, parallel auch noch macht.

«Service public» als Ergänzung In der «Service public»-Diskussion geht es nicht um eine Debatte für oder ge­ gen die SRG. Es geht darum, welche Leistungen vom Staat angeboten werden müssen und wo darum in den Wettbewerb eingegriffen werden darf. Dass die medienpolitische Debatte den Bundesrat mässig interessiert, ist irritierend: Ungeachtet der Diskussionen im Parlament wird bereits mit Hochdruck an einem neuen Mediengesetz gearbeitet. Obwohl völlig unklar ist, ob das Parlament so ein Gesetz überhaupt wünscht.

Während die «No Billag»-Initiative ohne Gegenvorschlag durchgewunken werden soll, laufen Gerichtsverfahren, welche den Bund zwingen, den Gebührenzahlern die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer zurückzuzahlen. Wer einen «Service public» im Medienbereich befürwortet, muss sich der Diskussion über einen Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative stellen.

Die Redimensionierung des SRG -Auf­ trags – und damit eine deutliche Senkung der Gebühren – ist zwingend, wenn man die Existenz der Verleger und privaten Anbieter nicht kaputt machen will.

Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und Wettbewerb – darauf beruht letztlich der Erfolg der Schweiz mit all ihren sprachlichen und kulturellen Besonderheiten. Eigenverantwortung und nicht staatliche Massnahmen haben uns stark gemacht.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 24. März 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

SVP steht ein für Gewerbe und Wirtschaft

Pendlerabzüge werden gekürzt Autofahrer sollen künftig bis zu 5000 Franken für ihren Arbeitsweg von der Kantons- und Gemeindesteuer abziehen können. Zu diesem Entscheid kam es im Kantonsrat dank einem bürgerlichen Kompromiss. Die SVP nimmt diesen zähneknirschend hin. Der Regierungsrat hatte eine Abzugsmöglichkeit von maximal 3000 Franken beantragt. fen. Nach gewalteter Diskussion wurde der Bericht genehmigt.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Traditionsgemäss steht Ende März die Genehmigung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission über die Tätigkeit des vorangegangenen 12 Monate an. Peter Uhlmann (SVP, Dinhard) sprach für die SVP. Er wies auf die speziellen Themen hin, welche in der GPK beleuch­tet worden sind: Das Personalwesen und die Informatik. Über beide Bereiche sind Zwischenberichte verfasst worden. «Die Zusammenarbeit mit den Direktionen verlief offen und konstruktiv. Der Handlungsbedarf in der direktionsübergreifenden Arbeit ist erkannt!

Hier ist der Gesamtregierungsrat gefordert. Ideen, Konzepte und Strategien vorzulegen ist schön und gut – ob sie dann auch umgesetzt werden, ist eine andere Geschichte. Die Umsetzung muss hartnäckig und von allen Regierungsräten verfolgt wer­den – wir von der GPK werden dies im Auge behalten.»

Von verschiedenen Kommissionsmitgliedern wurde moniert, dass aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Informationen über Morde, Gefängnisausbrüche oder Entscheide der KESB nicht einfach so veröffentlicht werden dür-

Bürgerlicher Kompromiss Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stän­de den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI, angenommen. Damit sollen die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohnund Arbeitsstätte (Pendlerabzug) nur noch bis zum Höchstbetrag von 3000 Franken bei den Bundessteuern geltend gemacht werden können. Nun geht es darum, ob und wie weit eine Begrenzung auch für die Staatssteuern gelten soll.

Der Regierungsrat schlägt vor, die Abzugsmöglichkeiten Staats- und Gemeindesteuern ebenfalls auf 3000 Fran­ ken zu beschränken. Urs Waser (SVP, Langnau am Albis) erklärte: «Wir unterstützen den Antrag der Finanzkommission auf Senkung des Pendlerabzuges auf 5000 Franken. Grundsätzlich sind wir gegen neue Steuern, denn die Beschränkung des Pendlerabzuges ist eine zusätzliche Steu­er. Uns geht es um Arbeitende, welche aus zeitlichen Gründen nicht auf den ÖV umsteigen können. Wir hätten darum gerne den Pendlerabzug bei 9000 Franken belassen».

Die Linken wehrten sich natürlich gegen diese Massnahme. Sie wollten den Abzug auf 3000 Franken beschränken, was die Kosten für das GA beinhalten würde. Die Grünen wollen gar auf

750 Franken herunter, was den Abzugsmöglichkeiten für Velofahrer entsprechen würde. Ausserdem beantragte die glp, die Vorlage zurückzuweisen und zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Verkehrsfonds und Bahninfrastrukturfonds) zu behandeln. Sie behaupten nach wie vor: Der Abzug ist eine Subventionierung, der Staat soll nicht das Pendeln unterstützen.

Roger Liebi (svp, Zürich) stellte klar, um was es sich hier handelt: «Wenn man am Abend des Tages mehr Steuern bezahlen muss, ist es nun mal eine Steuererhöhung.»

Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) meldete sich zu Wort und sprach auch als Vorstandsmitglied des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGV ). «Betroffen sind Personen, welche ihren Arbeitsort nicht einfach so ändern können, sie müssen mobil sein, mit ÖV oder MIV. Der Aufwand für den Arbeitsweg soll in Abzug gebracht werden können. Das machen auch andere Kantone: im Aargau sind es 7000 Franken, Baselland, Schaffhausen, Thurgau, und weitere haben sich auf 6000 Franken geeinigt.

Wir werden dem Kompromiss von 5000 Franken zustimmen, aber wir bleiben dran und werden weitere Vorstösse in den Rat bringen.»

Der Rückweisungsantrag der glp wurde abgelehnt. Die verschiedenen Anträge wurden im Cupsystem ausgemehrt. Es obsiegte der Kommissionsantrag für 5000 Franken.

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Hinter dem nüchtern klingenden Titel «Änderung des Steuergesetzes» war am letzten Montag im Kantonsrat viel Sprengstoff auszumachen. Dank dem unermüdlichen Einsatz der SVP-Kantonsratsfraktion für Gewerbe und Wirtschaft konnte dem unstillbaren Hunger des Staates nach Mehreinnahmen wenn schon kein Knebel, so doch immerhin ein Knebelchen zwischen die Beine geworfen werden; denn, wie heisst es so schön: Politik ist die Kunst des Machbaren.

Beim Stichwort «Pendlerabzug» gingen die Wogen hoch. Da bekanntlich den linksgrün-alternativen Kreisen schon bei der blossen Erwähnung des Wortes «Auto» die Empörung ins Gesicht geschrieben steht, entbrannte bei der Frage, welchen Betrag Pendler, welche aus beruflichen, geografischen oder gesundheitlichen Grün­ den auf ein Auto angewiesen sind, in ihrer Steuerrechnung abziehen, eine hitzige Debatte. Der Regierungs­rat beantragte dem Kantonsrat eine Beschränkung des heute grundsätzlich gut austarierten Systems auf maximal 3000 Franken.

In tatsächlicher Hinsicht bedeutet dies eine Steuererhöhung für all diejenigen Arbeitnehmer, welche heute trotz restriktivem Abzugssystem von höheren Abzügen profitieren. Die SVP will grundsätzlich keine Steuererhöhungen, weshalb sie besagter Vorlage von Anfang an skeptisch gegenüberstand. Doch wie gesagt: Politik ist die Kunst des Machbaren und im Kan-

tonsrat ging es letztlich darum, Mehrheiten für den geringsten Eingriff zu finden, denn über das Resultat der kantonsrätlichen Ergebnisses findet zwingend eine Volksabstimmung statt. Die regierungsrätlichen 3000 Franken bildeten die Ausgangslage, bei Nichteintreten oder Ablehnung, ja selbst bei 9000 Franken maximaler Abzugsmöglichkeit war die SVP allein auf weiter Flur.

Urs Waser (Langnau), Hans Heinrich Raths (Pfäffikon), Urs Liebi (Zürich) u.a.m. geisselten denn auch die Unbeweglichkeit der Bürgerlichen ausserhalb der SVP mit harschen Worten. Schliesslich schlugen nach zähen Verhandlungen, auch mit Wirtschaftsverbänden, FDP und CVP bei 5000 Franken ein, weshalb es zum entsprechenden Mehrheitsantrag der Finanz­ kommission an den Kantonsrat kam.

Wahrlich nur eine kleine Verbesserung, doch die Linke schäumte dennoch. Die Grünen versuchten in letzter Minute – medial tapfer unterstützt bzw. angeheizt von der NZZ! – die drohende Niederlage mit einem Rückweisungsantrag abzuwenden; zum Glück chancenlos.

Nun, die für Gewerbe und Wirtschaft absolut inakzeptablen 3000 Franken sind vom Tisch. Im Herbst kann die Bevölkerung anlässlich einer Volksabstimmung wählen zwischen dem Status Quo und ei­ nem maximalen Pendlerabzug von 5000 Franken. Entscheidet sie sich für den Status Quo, sehr gut.

Entscheidet sie sich für 5000 Franken, auch gut. Fazit: Es ist einmal mehr die SVP, welche sich mit Bauch und Rücken für Gewerbe und Wirtschaft einsetzt!

Die Vorlage unterliegt dem obligatorischen Referendum. Somit wird das kantonale Stimmvolk das letzte Wort über den Pendlerabzug haben.

GENER ALVERSAMMLUNG JUNGE SVP K ANTON ZÜRICH EINIGE GEDANKEN ZUR ZUKUNFT DER JUNGEN SVP K ANTON ZÜRICH

Marc Wachter zum neuen Präsidenten gewählt Bei der Jungen SVP Kanton Zürich weht zurzeit der Wind der Veränderung.

Neben Pascal Theiler als Präsidenten traten bei der diesjährigen General­versammlung zwei weitere Vorstandsmitglieder zurück. Nebst dem Präsidenten stellen sich auch Vize-Präsident Christian Hiltbrunner und Parteisekretärin Katia Weber neuen Herausforderungen.

JSVP. Der Umbruch bei der Jungen SVP Kanton Zürich ist aufgegleist. Mit einer sorgfältigen Evaluation von neuen Vorstandsmitgliedern startete die Partei in das Jahr 2017. Aufgrund der diversen Rücktritte wurde an der letzten GV ein Viergespann vorgeschlagen, welches zusammen mit den verbleibenden Vorstandsmitgliedern frischen Wind in die Partei bringen soll.

Camille Lothe (Stadt Zürich), Jascha Rudolphi (Bezirk Uster), Luca Steffen (Bezirk Meilen) und Jeffrey Ferpozzi (Bezirk Bülach) wurden von den rund 50 Anwesenden einstimmig gewählt.

Die Zuteilung der Ressorts wird schnellstmöglich erfolgen. Dies unter dem Aspekt, dass sich bei den Vorgesprächen alle in einem Punkt stets einig waren: «Man muss die Junge SVP Kanton Zürich in der Zürcher Politlandschaft wieder stärker spüren!» Klar ist bereits, dass Luca Steffen das Amt des Kassiers von Nicolas Gorlero übernehmen wird und Gorlero im neu konsti-

tuierten Vorstand als Vize-Präsident amten wird.

Neuer Vorstand, neuer Präsident Neben einem neu zusammengestellten Vorstand wurde am Freitag, 10. März, auch ein neuer Präsident gewählt. Marc Wachter (Zumikon) wird sich in Zukunft dieser Aufgabe annehmen. Zu seinem Amtsantritt meinte er: «Wir brauchen mehr Aktivismus in der Partei. Die Junge SVP Kanton Zürich muss sich wieder vermehrt der Themen annehmen, welche die Jugendlichen im Kanton beschäftigen, und diese Anliegen als starke Jungpartei auf die politische Agenda bringen.» Man darf sich auf eine vielversprechende Zukunft mit der JSVP ZH freuen.

Die Junge SVP Kanton Zürich dankt Katia Weber, Christian Hiltbrunner und Pascal Theiler für ihren unermüdlichen Einsatz und für die stundenlange Arbeit zugunsten unserer Werte und Überzeugungen.

Der neue Vorstand: Nicolas Gorlero, Sebastian Huber, Luca Steffen, Corinne Merk, Marc Wachter, Camille Lothe, Jeffrey Ferpozzi, Jascha Rudolphi (von links).

Sie werden von der Jungen SVP hören «Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!», meinte Helmut Schmidt während des Bundestagswahlkampf 1980 in Deutschland. Und er hatte recht! Visionen sind nicht das, was die JSVP ZH in den nächsten Jahren haben sollte, sondern vielmehr den Willen, Knochen- und Basisarbeit für unsere Überzeugungen und Ideen zu leisten. Einige Gedanken zu meinem Amtsantritt als Präsident der grössten Jungpartei im Kanton Zürich.

Kurz bevor im Vorstand der JSVP ZH der Entscheid fiel, dass ich für das Amt als Präsident vorgeschlagen werden sollte, verbrachte ich einen Abend mit Freunden in meiner Stammbar in Zürich. Schnell kam man ins Gespräch mit anderen Leuten und noch schneller wurde auf meine politische Tätigkeit als Vorstandsmitglied der JSVP aufmerksam gemacht. Ein 16-Jähriger begann mit mir über das Schweizer Politgeschehen zu diskutieren und erzürnte sich über die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Zum Schluss meinte er: «Glaube mir, es gibt viele Jugendliche, welche ähnliche Einstellungen haben wie wir, nur darf man das nicht sagen!» Ein Satz, welcher mich zum Nachdenken brachte.

Anlaufstelle für Junge sein

in Zukunft abgeben müssen, um Prestigeprojekte unserer Regierung (z.B. Energiestrategie 2050) ausbaden zu dürfen. Auf solche Fragen müssen wir Antworten liefern und unsere Anliegen zusammen mit anderen Jugendlichen auf die politische Agenda bringen.

Mehr Aktivismus, mehr Durchschlagskraft Ein zweiter Punkt, welcher mir am Herzen liegt, ist die Verbesserung unseres öffentlichen Auftritts. Nach ei­ nem beispielhaften Wahlkampf 2015 angeführt durch unseren damaligen Präsidenten Pascal Theiler, wurde es um die Junge SVP Kanton Zürich im letzten Jahr ziemlich ruhig. Bedingt durch militärische Weiterausbildungen und weitere Abwesenheiten, konnte diese Leistung nicht aufrechterhalten werden. Dies wollen wir in Zukunft wieder ändern. Standaktionen vor nationalen und kantonalen Abstimmungen, Teilnahmen an Podien, einen starken Social-Media-Auftritt (Ausbau der Gefässe Instagram und Snapchat) stehen weit oben auf der Prioritätenliste. Nur mit Aktivismus und Präsenz können wir unsere Ziele (Ausbau der Mitgliederanzahl, politische Mitsprach im Kanton) erreichen.

Etliche Studien zeigen, dass Jugendliche heute rechter ticken als früher, spürbar ist dies aber zu wenig. Ein erster Punkt, bei welchem wir als Jungpartei dringend ansetzen müssen! Die Junge SVP Kanton Zürich muss die erste Anlaufstelle für alle Jugendlichen sein, wenn es darum geht, kritische Themen im Leben eines Jugendlichen Stärkere Zusammenarbeit mit im 21. Jahrhundert auf das politische der Mutterpartei Parkett zu bringen. Von der Bildung, Die Junge SVP Kanton Zürich ist eine über die Energie- oder Finanzpolitik unabhängige Partei und entscheidet bis hin zur Thematik Sicherheit gibt selbstständig über Parolen, politische es etliche Probleme oder Fragestellun- Aktivität und Parteistrukturen. Dies gen, welche uns Junge frontal betref- soll auch in Zukunft so bleiben. Die fen. Fragen wie: «Erhalte ich bei mei- Junge SVP ist im Gegensatz zu den ner Pension noch AHV-Rente?» oder «Alten» eine Partei, welche vor allem «Wie viel von meinem Lohn werde ich eine Zielgruppe ansprechen soll, wes-

halb unabhängiges Handeln von höchster Wichtigkeit ist. Dies soll aber nicht heissen, dass wir die Zusammenarbeit mit der SVP des Kantons Zürich nicht erhalten oder gar ausbauen wollen. Um die politischen Geschicke im Kanton mitbestimmen zu können, sind wir darauf angewiesen, einen guten Kontakt zur Mutterpartei zu pflegen.

Dies soll vor allem durch proaktiven Austausch, Einbindung von Jung­par­ tei-­Mitgliedern in der Mutterpartei und den gegenseitigen Austausch von Ideen bewerkstelligt werden. Ich bin überzeugt, dass dies optimal gelingen wird.

Zum Schluss noch dies Meine Damen und Herren, die Junge SVP Kanton Zürich lebt! Nach der diesjährigen Generalversammlung stand der neue Vorstand kurz zusammen, um Termine für das nächste halbe Jahr zu definieren und glauben Sie mir, ich habe selten in derart entschlossene Gesichter gesehen. Wir sind bereit, ein neues Kapitel in der Geschichte der JSVP aufzuschlagen. Nun geht es Schlag auf Schlag: An der ersten Sitzung mit dem Kantonalvorstand werden die Ressort und die Feinausrichtung der Partei bestimmt und dann geht es bereits los mit der Planung von Stand­ aktionen gegen die Energiestrategie 2050! Im Rahmen dieser, werden wir das KKW Gösgen besuchen und uns bei einem Fachreferat den letzen Schliff für diese eminent wichtige Energieabstimmung holen. Sie werden von uns hören! Bei Anregungen, Bemerkungen oder Ideen rund um die Junge SVP Kanton Zürich dürfen Sie sich gerne bei mir unter wachter@jsvp-zh. ch melden.

4 JUBILÄUM

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 24. März 2017

Rauschende Jubiläumsparty Am Freitagabend fand eine rauschende SVP-Jubiläumsparty in Winterthur statt, organisiert von SVP-Nationalrat Thomas Matter. Es war eine Party mit attraktivem Rahmenprogramm, welche das Publikum und die vielen Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem Sport restlos begeisterte. Rund 400 Junge und Junggebliebene feierten den 100. Geburtstag der Zürcher SVP bis spät in die Nacht. Die Rückmeldungen waren unisono: Eine solche Party darf es nicht erst in 100 Jahren wieder geben.

HUNDERT-JAHR-FEIER DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Für unser Land, unseren Kanton und unsere Gesellschaft Hundert Jahre Zürcher SVP. Man muss sich diese eindrückliche Zahl, diese enorme Zeitspanne über mehrere Generationen vor Augen halten. Hundert Jahre unermüdlicher politischer Einsatz für unseren Kanton, für unsere demokratischen Werte und Ziele.

Die Wahl des Kantonsrates hat 1917 zum ersten Mal nach dem Proporzsystem stattgefunden und die SP zog damals als stärkste Fraktion ins Parlament ein. Gottseidank hat sich dies inzwischen zu unserem – und zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger geändert. Heute stellt die SVP die deutlich stärkste Fraktion und wir müssen da noch zulegen.

Meine Aufgabe als Präsident dieser Kantonalpartei ist es heute, einerseits zurückzuschauen und die Leistungen unserer Vorgänger zu würdigen, und Lehren daraus zu ziehen und anderer-

seits dafür zu sorgen, dass wir auf der richtigen Spur in die Zukunft steuern.

Gesellschaftliche Werte erhalten Es geht mir im Wesentlichen um die gesellschaftlichen Werte, die wir erhalten müssen. Es geht darum, unsere Kultur, unsere Freiheit und Unabhängigkeit sowie unsere Sicherheit zu wahren und mit unseren politischen Mitteln mit aller Kraft dafür zu kämpfen. Ich bin mir bewusst, dass dabei die Zürcher SVP eine nationale Vorreiterrolle hat. Ich möchte meine Gedanken am Beispiel unserer Hunderternote ver-

Herzlichen Dank den grosszügigen Sponsoren der Jubiläumsfeier …

Vonplon Strassenbau AG, Cham; Leonie Pünter, Stäfa; Hans Jecklin, Wollerau; Thomas Matter, Nationalrat, Meilen; Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Küsnacht; René Baettig, Stäfa; Hedy Schlatter, alt Gemeinderätin, Sulzbach; Ueli Kübler, alt Kantonsrat, Fontana + Partner AG, Architektur und Immobilien, Männedorf; Jürg Kübler, Innenausbau + Schreinerei, Männedorf; Roger Köppel, Nationalrat, Küsnacht; Ueli Welti, alt Kantonsrat, Weinkelterei und Weinkellerei, Küsnacht; Alexander Segert, GOAL AG für Werbung und Public Relations, Andelfingen; Theodor Meyer, alt Gemeinderat, Stäfa; Henning Conle, Zürich; Peter Kilchenmann, McD-­Luzern GmbH, Wollerau; Dr. Christoph Blocher, alt Bundesrat, Herrliberg; Fritz Schlagenhauf, Meilen; Peter V. Brunner, alt Gemeinderat, Stäfa; Gottlieb Naef, Rapperswil; Walter ScheferHess, Hinwil; Dr. Wolfram Kuoni, Herrliberg; Walter Frey, Küsnacht

… und dem OK Das OK hat im Vorfeld und am Tag selbst mit grossem Einsatz den Erfolg der Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Kanton Zürich gewährleistet und sichergestellt.

Dieses selbstlose Engagement war ein Zeichen echter SVP-Einsatzbereitschaft und widerspiegelt die Stärke der SVP-Basis.

Ich danke OK-Präsident Kurt Zollinger und seinem Team im Namen der Partei für die grosse Unterstützung und die beispiellos gute und umsichtige Organisation. Die Jubiläumsfeier vom vergangenen Sonntag war ein voller Erfolg!

Der Parteipräsident

anschaulichen, die nicht nur einen Geldwert hat, sondern mit ihren Motiven auch immer den Zeitgeist und eine ideelle Wertvorstellung verkörperte.

Ein Sinnbild für Land und Leute.

1917, zur Zeit der Gründung der damaligen Bauernpartei war die 2. Serie der Hunderternote im Umlauf. Auf dieser war ein Bauer beim Mähen mit der Sense abgebildet, der also sein Land bestellte.

Er verkörperte die unermüdliche Schaffenskraft unseres Volkes. 1918 folgte die dritte Serie. Auf dieser war Parteipräsident Konrad Langhart begrüsste die Gäste und appellierte: Wilhelm Tell abgebildet, der seine Arm- «Unser Land braucht weitere von der SVP gesetzte Meilensteine!» brust schulterte. Den Geist von Wilhelm Tell muss ich Ihnen nicht erläu- gesagt wurde, eine «vielseitige Schweiz». Land und in diesem Kanton verankern tern und auch das nationale Wahrzei- Auf der neuen Hunderternote wird nun wollten, müssten wir, die SVP des Kanchen – die Armbrust, welches für Qua- das «Wasser» thematisiert, womit an- tons Zürich, sinnbildlich gesprochen, lität und Zuverlässigkeit zeichnete, war geblich der Begriff «Humanität» ver- die nächste Hunderternote selber kreieweltweit bekannt und Sinnbild unse- sinnbildlicht werden soll. Die National- ren und in Umlauf bringen. Und ich rer Arbeitsmoral. bank spielt hier mit dem Protagonisten denke, dass wir uns hier in diesem Saal Ebenfalls unvergesslich war die 5. Se­ «Feuer», wenn sie die typisch schwei- einig sind, wer auf dieser Note abgebilrie von 1956 mit dem Abbild vom hei- zerischen Werte und Errungenschaf- det sein müsste. Eine solche Note würde ligen St. Martin, der seinen Mantel mit ten unserer Gesellschaft mit Schall und heute für grosse Empörung bei den Elieinem Armen teilte. Sie stand stellver- Rauch versinnbildlichen möchte. Gut, ten sorgen – welche ich und wir hier tretend für unsere Solidarität mit den ich gebe offen zu, das ist immer noch alle im Saal herzhaft geniessen würden.

Schwächeren in unserer Gesellschaft, besser, als wenn die Nationalbank heute Doch schon in wenigen Jahren würde was sich damals auch in unseren Sozi- bereits Euro drucken müsste. Den­ken sich der wirkliche Wert dieser Note alwerken niederschlug, die wir inzwi- wir immer daran, wenn wir unser Porte- vervielfachen. Denn Freiheit, Unabhänschen vor schamloser Ausnützung und monnaie öffnen, das wir bisher nicht gigkeit und Sicherheit waren in der VerRaubbau schützen müssen. Im April nur eine Leistung bezahlten, sondern gangenheit ein kostbares Gut und wer2016 wurde nun die 9. Serie der Bank- auch eine geschichtsträchtige Botschaft den in Zukunft edler sein denn je. noten gestaffelt gestartet. An dieser Se­ überbrachten. rie ist der leider von gewissen Kreisen Für Freiheit, Unabhängigkeit angestrebte Wertewandel sehr konkret Das Meisterstück von und Sicherheit zu erkennen.

Schaut man heute auf die politische Christoph Blocher Während den letzten 100 Jahren leg­ 1992 hat der damalige Präsident der Weltkarte, muss man feststellen, dass te man grossen Wert darauf, die histo- Zürcher SVP Christoph Blocher den Bei- genau diese Eckpfeiler, welche die rischen und geschichtsträchtigen Wer­ tritt zum EWR und damit die Toröff- Schweiz so stark gemacht habe, vom te und Persönlichkeiten der Schweiz nung zur Europäischen Union erfolg- Aussterben bedroht sind. In diesem Sinne schauen wir nach vorne, nehmen auf den Banknoten zu verewigen. Nun reich verhindert. kehrt man dieser grossartigen PhilosoEin Meilenstein in der Geschichte die nächsten 100 Jahre in Angriff und phie den Rücken und versinnbildlicht der Schweiz, der SVP und ein Meister- arbeiten weiterhin mit voller Kraft mit abstrakten Skizzen über Zeit, Licht, stück von unserem unermüdlichen für unser Land, unseren Kanton und Wind, Wasser, Materie und Sprache Kämpfer für ein fortschrittliches, frei- unsere Gesellschaft. Das Land braucht eine sogenannte «offene Schweiz» oder es und unabhängiges Land. Wenn wir weitere von der SVP gesetzte Meilenwie von der SNB danach korrigierend als SVP den Wertemassstab in diesem steine!

JUBILÄUM 5

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 24. März 2017

Fortsetzung von Seite 5 turen führten zu Krisen, Umbrüchen und Unsicherheiten. Auch in der SVP gab es Krisen. Einige liebäugelten mit modischen Strömungen und wollten den politischen Kurs umkehren.

Schliesslich setzten sich diejenigen durch, welche sich auf die Grundwerte der Eidgenossenschaft stützten. Sie wollten zwar mit geänderten Mitteln, aber auf festem Grund den geraden Weg weitergehen.

So konnte nicht nur die Partei, sondern auch unser Land in entscheidenden Momenten vor verhängnisvollen Fehlentwicklungen weit­ gehend bewahrt werden.

«Superländler-Kapelle Carlo Brunner» machte ihrem Namen alle Ehre.

Mit lüpfiger Musik sorgte sie für beste musikalische Unterhaltung.

Bewährung und Bewahrung Und der Herausforderungen waren viele: –– Schon kurz nach der Gründung von 1917 erfolgte die erste vaterländische Bewährung angesichts eines Staatsumsturzversuchs, der 1918 im Generalstreik gipfelte. Es standen führende Kommunisten dahinter. Hier gab die damalige Bauernpartei ganz entschieden Gegensteuer. Niemand sprach im Nationalratssaal anlässlich der Generalstreikdebatte schärfer als Fritz Bopp, der Fuhrknecht, Kleinbauer, Redaktor. Er war die treibende, charismatische Kraft hinter der Gründung der Zürcher Bauernpartei.

–– Zuvorderst stand die Partei auch in den Dreissigerjahren, als es galt, die Schweiz vor der Infiltration der Nazis zu bewahren. Sie erklärte eine Mitgliedschaft bei den Fröntlern als unvereinbar mit der Mitgliedschaft bei der SVP. –– Sie stand im 2. Weltkrieg zuvorderst bei der «Anbauschlacht», an deren Spitze Professor Friedrich Traugott Wahlen – der Zürcher SVP-Ständerat und spätere Bundesrat – stand.

–– Gleichzeitig hatte die Partei auch dank des ersten SVP-Bundesrates Rudolf Minger entscheidenden Anteil am Aufbau der militärischen Landesverteidigung.

–– Es war eine Daueraufgabe die immer wiederkehrenden Versuche gegen die Grundwerte der Eidgenossenschaft abzuwehren. So beim Widerstand ge­ gen die Jungbauernbewegung, oder gegen die unschweizerischen geistigen Strömungen im Kalten Krieg.

Die SVP war das entscheidende Gegengewicht zu den gewaltsamen politischen Unruhen von 1968 oder in den 1980er-Jahren.

–– Die heftigen innenpolitischen Erschütterungen mit Wirtschaftsein-

Bundesrat Ueli Maurer fühlt sich sichtlich wohl bei der Zürcher SVP.

brüchen nach der Ölkrise führten in den 70er-Jahren auch zur Orientierungslosigkeit in der SVP. Die Zürcher SVP orientierte sich aber konsequent am liberalkonservativen Kurs der Parteigründer und ging gestärkt aus dieser Zeit.

–– Als in den Achtzigerjahren und vor allem dann in den Neunzigerjahren zunehmend bürgerliche Parteien in einem vagen, geradezu pubertären Öffnungsdrang die eidgenössischen Grundwerte relativierten oder sogar ganz abschaffen wollten, wurde die SVP unter Führung der Zürcher zum eigentlichen Bollwerk für die schweizerische Unabhängigkeit, die dauernd bewaffnete Neutralität, die Demokratie, den Föderalismus, die Freiheit und die liberale Marktwirtschaft.

–– Am bedeutungsvollsten war, dass die Schweizer Bevölkerung und die Kantone den EWR-Beitritt und damit den EU-Beitritt der Schweiz 1992 verhinderten. Ohne die SVP wäre dies nicht möglich gewesen!

der Arglist der Zeit» sind wir wieder gefordert. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Schweizer die intellektuelle Fehlkonstruktion der EU erkennt und obwohl die Schweiz schon vor 25 Jahren den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den EU-Beitritt abgelehnt hat und obwohl Volk und Stände der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt haben, versucht man heute an entscheidender Stelle, dies alles zu umgehen, zu missachten und gar in rechtswidriger Weise in das Gegenteil zu verkehren. Hier, meine Da­men und Herren, ist die SVP gefordert. Das darf und wird die 100 Jahre junge SVP nicht zulassen. Oder – jetzt sehr aktuell – soll eine planwirtschaftliche, nach sozialistischem Muster gestrickte Energiestrategie beschlossen werden, nach der die Bürger verpflichtet werden sollen, 43 Prozent der Energie einzusparen und den Bürgern gleichzeitig 200 Milliarden aufgebürdet werden sollen. Eine Schweiz ohne genügende, kostengünstige Energie?

Das ist das Gegenteil des schweizerischen Erfolgsweges. Nein, ruft hier die hundertjährige SVP entschieden. Nein, ruft hier «Die Partei des Mittelstandes».

Festprogramm

So dürfen wir heute, am 19. März 2017, an der 100-Jahr-Feier der SVP zusammenfassend festhalten: Sicher machten wir im Laufe der Geschichte auch Fehnung frühzeitig erscheinen), ler und 14.00 vielleichtUhr: auchTüröff die eine oder (bitte Mit Mut in die Zukunft andere Dummheit.

Doch, meine Damen und Herren, heute Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Aber – und darauf kommt es an: ruhen wir wenigstens für einen Tag Carlo Brunner» Ohne das Wirken der SVP wäre die aus und feiern in Freude und DankbarSchweiz in einer misslicheren Lage: keit den 100. Geburtstag der Zürcher wirtschaftlich, SVP«La . WirCompagnia dürfen uns freuen am kultu15.00gesellschaftspolitisch, Uhr: Eröffnung durch Rossini» punkto Lebensqualität und allgemei- rellen Reichtum unseres wunderbaren Landes, der uns hier stellvertretend mit ner Wohlfahrt.

Begrüssung durch Konradder Langhart, Kantonsrat, Bündner «La Compagnia Rossini» Das zählt. Darauf kommt es an!

Präsident der Zürcher SVP und der «Superländler-Kapelle Carlo Brunner» präsentiert wird.

Die Schweiz als Auftrag So gehen wir gestärkt und freudvoll Doch, die Zeit steht nicht still. Auch «Von der Bauernpartei zur Volksbewegung», heute stellen wir fest, wie es schon wieder an unseren Auftrag. Er heisst: Prof. Dr. Christoph Mörgeli «Die Schweiz.»

1291 im Bundesbrief heisst: «Angesichts

Konzert «La Compagnia Rossini»

Dank des OK-Präsidenten Als Präsident des Organisationskomitees «100 Jahre Zürcher SVP» schaue ich mit Freude und Dankbarkeit auf einen rundum gelungenen Anlass vom 19. März 2017 zurück. Dankbar bin ich vorab unserer Parteibasis, die in Scharen ins Kongresshaus geströmt ist und mir viele positive Rückmeldungen gegeben hat.

Es erfüllt uns vom OK mit Genugtuung, dass wir unseren Mitgliedern, den Orts- und Bezirkssektionen, aber auch den SVP-Behördenvertretern auf allen Stufen etwas zurückgeben konnten für den grossen Einsatz, den sie Tag für Tag für unser Gedankengut leisten. Die Parteileitung und der Vorstand mit Kantonalpräsident Konrad Langhart an der Spitze haben uns von Anfang an in jeder Hinsicht unterstützt. Aber auch bei alt Bundesrat Christoph Blocher und seinem Geschäftsführer Martin Baltisser durften wir jederzeit mit grossartigem Support rechnen, der aus einer riesigen Erfahrung schöpfte. Ich danke der «Compagnia Rossini» mit Armin Caduff, die sich so harmonisch eingefügt und dem Anlass eine strahlende musikalische Note verliehen hat, ebenso der «Superländerkapelle Carlo Brunner», welche die Feier mit viel Schwung und Begeis-

Parteipräsident Albert Rösti und Nationalrat Thomas Aeschi präsentieren stolz das Jubiläumsbuch «Bauern Bürger Bundesräte» von Christoph Mörgeli.

«Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher unter Aufsicht meines Stellvertreters

Bruno Grob leistete ganze Arbeit. Den störungsfreien Verlauf der Feier verGrussbotschaften: danken wir auch dem tadellosen Einsatz von Stadtund Kantonspolizei Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratssowie dem privaten Sicherheitsdienst präsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; BEBS, die unseren Anlass vor den beleider einmal mehr Corinne Merk, Präsidentinträchtlichen, JSVP Winterthur; Hans Frei,gewaltsamen Demonstrationen verPräsident des Zürcher Bauernverbandes, als schont ha­ben. Ebenso toll und motiVertreter des Gründungsorgans Zürcher SVP vierend der war die Zusammenarbeit mit unserem Parteisekretariat, vorerst mit dem leider noch vor dem Anlass aus Nationalhymne gesundheitlichen Gründen ausgefallenen Reinhard Wegelin und dann in grossartiger Weise mit Christoph terung umrahmt hat.

Allen «La Rednern, Ausklang durch Compagnia Rossini» die sich mit eindrucksvollen Worten Bähler und Marcel Hermann.

Ohne die zahlreichen Sponsoren an die Jubiläumsgemeinde gerichtet ca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der haben, gebührt ebenfalls grosser Dank. wä­re es nie möglich gewesen, einen «Superländlerkapelle CarlosoBrunner» aufwendigen Anlass mit offerierDie Agentur GOAL AG hat uns mit professioneller Grafik und Gestaltung tem Apéro riche durchzuführen und bei den gedruckten Einladungen und dabei erst noch die Parteikasse zu Inseraten geholfen. schonen. Ich danke Ihnen allen für die Grosser Dank verdient auch das ein- unzähligen erfreulichen Begegnungen satzfreudige Team des Zürcher Kon- der letzten Monate und ebenso vielen gresshauses, das kurz vor dem Um­bau Dankeskundgebungen. Es war mir noch einmal vollen Einsatz geleistet eine Ehre, im Hintergrund ganz im und unseren verschiedenen Spezial- SVP-typischen Milizprinzip einen Beiwünschen bereitwillig Rechnung ge- trag zum hundertsten Geburtstag untragen hat. Mein Organisationskomi- serer Zürcher SVP zu leisten. tee hat mich jederzeit tatkräftig unwww.100-jahre-svp-zuerich.ch terstützt. Der private Sicherheitsdienst Kurt Zollinger, OK-Präsident

Ein Gänsehautmoment: Die Gäste singen zusammen mit der «Compagnia Rossini» den Schweizer Psalm.

Bilder: Katia Weber

Jubiläumsbuch «100 Jahre Zürcher SVP» ab ch 2017 i l t l hä rz er . Mä 9 1

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Von Christoph Mörgeli

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PLZ / Ort: E-Mail-Adresse: Unterschrift: Datum: Bitte den Talon schicken, faxen oder mailen an: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Telefax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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Spenden IBAN CH9 Vermerk: SVP Kanto sekretaria

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Daniel Oswald

Eine Fachstelle schafft sich selber ab Gemäss dem Bundesamt für Statis­tik besitzen 10,3 Prozent der Bevölkerung Steuerschulden. Gerade jüngere Personen seien gefährdet. Agnes Würsch, Verantwortliche für die Prävention bei der Basler Budget- und Schuldenberatung «Plusminus» sagt: «Viele junge Erwachsene sind mit dem Schweizer Steuersystem überrumpelt und dadurch gefähr­det, in die Schuldenfalle zu tappen.» Der Kanton Basel Stadt will deshalb den direkten Steuerabzug vom Lohn einführen.

Aus einer falschen Lagebeur­ teilung kann kaum die richtige Lösung abgeleitet werden.

Ich glaube dem Bundesamt für Statistik, dass 81 Prozent aller Personen, welche in der Schweiz zur Schuldenberatung gehen und nicht quellenbesteuert sind, Steuerschulden haben. Schuld daran ist aber nicht das Steuersystem. Es mangelt diesen Personen leider vielmehr an der Fähigkeit, mit dem Geld richtig umzugehen.

Eine Fachstelle muss in diesem Fall die betroffenen Personen im richtigen Umgang mit Geldschulden. Aber was macht die Basler Fach­stelle. Sie macht genau das Ge­genteil. Sie fordert Massnahmen, welche von den Menschen noch weniger Eigenverantwortung verlangen. Da der Abzug der Steuern vom Lohn ja dann für alle gilt, werden noch mehr Personen von der Eigenverantwortung wegbefördert. Der zweite Fehler der Fachstelle ist folgender: Wer nicht mit Geld umgehen kann, wird nicht nur Steuerschulden haben. Wenn jetzt die Fachstelle den Fokus auf die Steuern legt, versucht sie doch, den Staat gegenüber den anderen Gläubigern zu bevorteilen. Durch den Abzug der Steuern beim Lohn sichert der Staat seine Einnahmen.

Der Schuldner wird aber deswegen sein Verhalten nicht ändern.

Er wird nach wie vor mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Das Nachsehen haben dann die privaten Gläubiger. Eine Fachstelle, welche Symptombekämpfung macht, brauchen wir nicht. Aus den Daten des Bundesamtes für Statistik geht weiter hervor, dass 89,7 Prozent der Bevölkerung keine Steuerschulden haben.

Wieso soll der grösste Teil der Bevölkerung in einem weiteren Bereich vom Staat bevormundet werden? Es gibt keinen Grund dazu! Ausserdem würde eine solche Lösung wieder zusätzlichen administrativen Aufwand bei allen Unternehmungen nach sich ziehen. Eigentlich muss ja auch die Fachstelle gegen ihren Vorschlag sein. Denn wenn dieser Vorschlag wirklich das Problem lösen würde, wie die Fachstelle uns glauben machen will, so müsste nach Einführung der Quellenbesteuerung die Fachstelle abgeschafft werden.

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 24. März 2017

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Verschiebung der Ratssitzung auf Donnerstag Ein SP- und Grüner Gemeinderat haben einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem Ziel, die Gemeinderatssitzung ab der neuen Legislatur 2018 nicht mehr am Mittwoch, sondern am Donnerstag abzuhalten.

Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich 7/8

Begründet wurde das Anliegen mit der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik, was heute für viele Politikerinnen und Politiker eine grosse Herausforderung darstelle. Die Vereinbarkeit sei deshalb so schwierig, weil am Mittwoch die Kinder schulfrei hätten.

Künftig sollen am Mittwoch keine Fraktions- und Gemeinderatssitzungen mehr stattfinden. Diese Argumentation ist mehr als konfus, denn jede Partei entscheidet selber, wann sie ihre Fraktionssitzung abhalten will. Das muss nicht der Mittwochnachmittag sein! Die Sitzungen des Gemeinderates beginnen jeweils um 17 Uhr, sodass am Nachmittag für die Ratsmitglieder genügend Zeit bleibt, sich mit ihren Sprösslingen zu beschäftigen.

Dass es mit der Verschiebung der Ratssitzung auf Donnerstag auch wieder zu Verschiebungen der Kommissionssitzungen kommt, zeigt, wie unüberlegt dieser Beschlussantrag ist und nur neue Probleme schafft. SVP-Ver-

treter Roger Liebi hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Rathaus dem Kanton gehöre und am Donnerstag ab und zu auch von der Synode der katholischen Kirche genutzt wird.

SVP der Stadt Zürich Postfach 6612 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19 sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch www.svp-stadt-zuerich.ch

Einladung zur Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich vom Donnerstag, 30. März 2017, 20.15 Uhr Ort: Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach

Stimmfreigabe hat entschieden SVP-Gemeinderat Bernhard im Oberdorf erklärte, dass eine Verschiebung der Ratssitzung auf den Donnerstag Auswirkungen bis ins Wochenende hinein haben kann und so deutlich mehr Zeit mit der Familie verlorengeht. Dass ausgerechnet linke Kreise hier mit der Vereinbarkeit kommen, erstaunt mich schon, sind sie es doch, die immer wieder neue Betreuungsplätze fordern und so die Kosten für neue Schulhäuser förmlich explodieren lassen. Als dann im Rat die linken Parteien wie CVP und GLP, die aus mir unerfindlichen Gründen von gewissen Medien noch als bürgerlich bezeichnet werden, die Stimmfreigabe beschlossen, ahnte ich schon, was nun passieren könnte.

Mit der Stimmfreigabe wurde Rosinenpickerei Tür und Tor geöffnet, sodass die Mitglieder dieser Parteien je nach familiärer Situation abstimmen werden. Es kam, wie es leider kommen musste, der Rat hat dem Beschlussantrag – wenn auch sehr knapp – mit 64 Ja- zu 59 Nein-Stimmen zugestimmt.

Traktanden 1. Begrüssung / Mitteilungen 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017:

a. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen («Grünstadt-Initiative»)

(Gemeinderatsgeschäftsnummer 2015/149)

Referentin Ja: Gemeinderätin Gabriele Kisker (Grüne)

Referent Nein: Gemeinderat Peter Schick (SVP)

b. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken

(Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/283)

Referent: Gemeinderat Stefan Urech (SVP)

c. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von höchstens 1 827 166 Franken ab 2019

Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/264

Referent: Gemeinderat Roger Liebi (SVP)

4. Verschiedenes

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Demokratieverständnis der Zürcher Linken Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich

Die SVP Kanton Zürich feierte am vergangenen Sonntag ihr 100-jähriges Jubiläum. Fünf Zürcher Regierungsräte, ein Bundesrat, ein alt Bundesrat, etliche Nationalräte aus der ganzen Schweiz, Kantonsräte sowie Gemeinderäte und vor allem das Volk gaben sich die Ehre.

SP-Regierungsrat Mario Fehr dankte während seiner Rede der Volkspartei für die grossartigen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte. Kurzum: Es war ein Fest der Demokratie, zu dem auch

Andersdenkende herzlich eingeladen waren.

Draussen allerdings versammelte sich ein aggressiver linker Mob. Auch Mario Fehr richtete sich an die Linksextremisten. Er sagte mit bewegenden Worten, diese Leute hätten nichts, aber gar nichts von unserer Demokratie verstanden. Aber warum radikalisiert sich die linke Basis immer mehr? Warum werden Andersdenkende niedergeschrien? Warum müssen Andersdenkende vor den linken Extremisten gar Angst um ihre körperliche Unversehrtheit ha­ben? In Bern musste eine Kundgebung für die direkte Demokratie abgesagt werden, weil Todesopfer nicht mehr ausgeschlossen werden konnten.

Die rote Gewalt nimmt eine neue Dimension an. Die Antwort, warum die

linke Basis immer extremer wird, ist einfach und zugleich erschreckend. Die geistigen Brandstifter kommen aus der Mitte des rot-grünen Lagers! Um Stimmenfang zu betreiben, zeichnen die linken Politiker ein dunkles Bild der bürgerlichen Schweiz. Andersdenkende werden dafür diffamiert und bedroht.

Das Theater «Gessnerallee» musste eine Diskussionsrunde absagen, weil die sogenannten Kulturschaffenden die Stimmung so aggressiv aufheizten, dass die Sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte.

Es verwundert nicht, dass bei der Hetze, die aus der Mitte des linken Parteispektrums kommt, der äussere linke Rand sich aufgerufen fühlt, aktiv zu werden. Das Zusammenspiel funktioniert wie folgt: Die geistigen Brand-

stifter, die Pöbler gegen die Meinungsfreiheit und die Hetzer gegen die Demokratie kommen aus den etablierten linken Parteien. Der verbal aufgebaute Druck entlädt sich dann mit Gewalt auf der Strasse.

Anstatt den Buttersäure-Anschlag auf die SVP-Feier und die Gewaltandrohungen gegen Andersdenkende zu verurteilen, trieb ein SP-Politiker die Hetzjagd auf Facebook weiter. Er faselte etwas von Rechtspopulisten. Wer seinen Beitrag liest, muss annehmen, die totalitären, antidemokratischen Tendenzen von Links seien eine natürliche und gerechte Reaktion. Der linke Mob dürfte sich bestätigt fühlen und erneut brutal zuschlagen. Die rot-grünen Brandstifter sollten sich in Grund und Boden schämen!

LESERBRIEF

Aufwand und Ertrag beim Fremdsprachen­lernen müssen wieder stimmen Die Initianten der Fremdspracheninitiative sind keine pädagogischen Romantiker, welche die Bedeutung des Sprachenlernens für die Anforderungen der heutigen Zeit verkennen. Aber nach zehn Jahren Erfahrung mit dem aktuellen Frühsprachenkonzept in der Primarschule sind sie zum Schluss gekommen, dass es bessere Wege zum Erfolg gibt. Was letztlich zählt, ist die Effizienz eines Konzepts. Und da schneidet die Frühförderung mit den auf zwei Fremdsprachen verzettelten Sprachstunden gar nicht gut ab. Aufwand und Ertrag stimmen überhaupt nicht. So zeigt eine umfassende Vergleichsstudie zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn, dass trotz ei­nem gewaltigen Mehraufwand nach sieben Jahren Englisch am Schluss der Volksschule nur ein höchst bescheidener Vorsprung von rund neun Monaten herausschaut. 19 Jahreslektionen werden im Kanton Aargau fürs Englisch aufgewendet, während die Solothurner später einsteigen und insgesamt neun Jahreslektionen erhalten. Um es andersherum zu sagen: Hätten die Solothur-

ner Oberstufenschüler auch nur drei Jahreslektionen mehr Englisch, könnten sie die Aargauer sogar überholen.

Der aufschlussreiche Vergleich deckt eine Verschwendung von Lernzeit in der Höhe von nicht weniger als sieben Jahreslektionen auf.

Und wie steht es ums Frühfranzösisch? Die Antwort gibt die gross angelegte Untersuchung der Zentralschweizer Bildungsdirektorenkonferenz. Die Bilanz fällt absolut ernüchternd aus.

Zwei Drittel der Sechstklässler im Kanton Luzern erreichen die grundlegenden Ziele des frühen Französischunterrichts nicht. Man stelle sich vor, in einem Fach wie Mathematik oder Werken wäre die Erfolgsquote ähnlich schlecht. Der Druck auf eine Korrektur wäre gewaltig. Was in der Wirtschaft mit Sicherheit zu einem Abbruch der Übung führen würde, kann sich auch unsere Volksschule nicht länger leisten. Stoppen wir den ineffizienten Fremdsprachenunterricht mit zwei frühen Fremdsprachen. Die Primarschule braucht dringend mehr Lektionen fürs Deutsch, für den Informatikunterricht

und für die erste Fremdsprache. Die chenkonzept einzuführen. Deshalb zweite Fremdsprache gehört auf die nicht oui und yes in der Primarschule, Oberstufe, wo diese mit Priorität effizi- sondern ein Ja zur Volksinitiative enter unterrichtet werden kann. Will «Mehr Qualität – nur eine Fremdspradie Schule auf der Höhe ihrer Aufgabe che an der Primarschule». bleiben, muss die Bildungspolitik den Mut aufbringen, eine gescheiterte Üb­ Hanspeter Amstutz, ehemaliger­ ung zu beenden und ein besseres SpraKantons- und Bildungsrat, Fehraltorf

Einladung zur ordentlichen Mitglieder­ versammlung der SVP Stadt Zürich Kreis 7 + 8 Dienstag, 28. März 2017 um 19.00 Uhr Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279 8053 Zürich

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 24. März 2017

HANDLUNGSBEDARF ERK ANNT, GEGENVORSCHL AG AUFGEGLEIST

Rückzug der Anti-Stauinitiative Das Initiativkomitee hat in Absprache mit der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich entschieden, die kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» zugunsten des Gegenvorschlags des Regierungsrates und Kantonsrates zurückzuziehen.

SVP. Die Anti-Stauinitiative der SVP verlangt, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Die­se Bestimmung stellt sicher, dass die Strasseninfrastruktur so dimensioniert wird, dass die anfallenden Verkehrsmengen störungsfrei aufgenommen und bewältigt werden können.

Weiter verlangt die Anti-Stauinitiative, dass die bestehenden Kapazitäten von Strassen nicht reduziert werden dürfen. Diese Bestimmung dient dem Investitionsschutz und der Unterbindung von kapazitätsmindernden Eingriffen. Sowohl der Regierungsrat wie auch der Kantonsrat lehnen die Anti-Stauinitiative aus vorwiegend formalen Gründen ab, anerkennen aber den Handlungsbedarf im Strassenverkehr. Re­gierung und Parlament haben das An­liegen der Anti-Stauinitiative aufgenommen und unterbreiten nun einen Gegenvorschlag, der dem Sinn und Geist der Volksinitiative entspricht. Der Gegenvorschlag

schwächt die Anti-Stauinitiative in einem Punkt ab, in­dem in der Verfassung anstatt von «nachfrageorientierter Leistungsfähigkeit» lediglich die Bereitstellung eines «leistungsfähigen Staatsstrassennetzes» verankert werden soll. Hingegen dehnt der Gegenvorschlag die Gültigkeit der Verfassungsbestimmung auf das gesamte Kantonsgebiet aus und macht zusätzlich die Vorgabe, dass eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen sei.

Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats und des Kantonsrats wird die Anti-Stauinitiative der SVP weitestgehend erfüllt.

Deshalb hat das Initiativkomitee in Absprache mit der Parteileitung der SVP beschlossen, die Volksinitiative zugunsten des mehrheitsfähigen Gegenvorschlags zurückzuziehen. Mit dem Rückzug der Volksinitiative untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im September 2017 statt.

LESERBRIEF

Was ist Heimat?

Kürzlich stritten die Chefs von SP, FDP und SVP in einer grösseren Zeitung über den Begriff «Heimat». Hintergrund war eine Umfrage des Stapferhauses Lenzburg, indem derzeit eine Ausstellung zum Thema «Heimat. Eine Grenzerfahrung» läuft. Die Umfrage zeigt, dass am meisten Schweizerinnen und Schweizer ihre Heimat durch Naturzerstörung wegen Überbauung bedroht sehen. Weit oben steht allerdings auch die Angst und Unsicherheit wegen fremder Kulturen. Masslose Zuwanderung führt unweigerlich zu massloser Überbauung (Ausbau Infrastruktur).

Die Chefs gaben zu Protokoll: «Meine Heimat ist dort, wo ich daheim bin, wo ich mich sicher fühle» (Albert Rösti, SVP), «Zu meiner Heimat gehört auch der Portugiese, der hier seit 17 Jahren lebt (Christian Levrat), «Ja meine Heimat ist dort, wo meine Emotionen zu Hause sind» (Petra Gössi, FDP). Solche Aussagen sind kaum zu werten. Viele unterschiedliche Aspekte fallen ins Gewicht, wie: Familienbindung, Auslandaufenthalte, Wohnort, aber auch Alter.

Wenn Heimat ein Gefühl ist, kommen Geborgenheit, Sicherheit, Wohlstand und Perspektive hinzu. Für mich ist

Heimat unser Land, in dem ich mich wohl, sicher und frei fühlen möchte.

Doch diese Eigenschaften kommen immer mehr abhanden. Es geht um Verlust von Kultur, Traditionen, Freiheit, Sicherheit und zunehmend um Entfremdung. Je länger, je mehr fühlen sich die Menschen fremd im eigenen Land, weil die Wahrnehmungsfähigkeit der Politik – was den Bürger bedrückt – versagt. Solche Sinnfragen beschäftigen die hohe Politik nicht. Das wurde uns in hohem Masse vor Augen geführt, als die Jungsozialisten (Juso) bei ihrer Jahreskonferenz Mitte März die Abschaffung der Landesgrenzen forderten. Landesgrenzen gehören zum Begriff Heimat, bieten sie doch den grösstmöglichen Schutz für das Volk.

Dass Juso-Vertreter mit absurden, ja hirnrissigen Ideen auf kreuzen – um aufzufallen – ist nicht neu und auch nicht tragisch. Tragisch aber ist, wenn unsere SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein solches Ansinnen «als wert­ vollen Diskussionsbeitrag» bezeichnet.

Das zeigt, dass Heimat bei der Justizministerin schon gar nicht existiert. Beschämend.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

SVP Horgen

Achtung!

Einladung zur Veranstaltung

Aktuelles aus Bundesbern mit Natalie Rickli Datum

Mittwoch, 05. April 2017

Zeit

20:00 Uhr

Ort

Restaurant Zum Alten Hirschen, Alter Hirschen 2, 8816 Hirzel

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Wir freuen uns, möglichst viele Hirzler, Mitglieder und Freunde begrüssen zu können.

Telefon 044 822 26 11

Vorstand SVP Horgen

LESERBRIEF

Bildungsreformen durch die rosarote Brille betrachtet Wie kommt es, dass sich bildungsferne Vertreter von Verbandspitzen besser informiert fühlen als die Fachleute vor Ort? Wie kann man behaupten, dass der beabsichtigte Paradigmawechsel im Bildungswesen mit dem Lehrplan 21 einen positiven Einfluss auf Gewerbe und Wirtschaft habe, wenn der Praxistest noch bevorsteht? Wieso beharrt man auf den Frühfremdsprachen, obschon wissenschaftlichen Studien und kürzlich veröffentlichte Kantonsvergleiche zeigen, dass die Frühfremdsprachen wenig effizient, sehr teuer und wegen der Verdrängung des Deutschunterrichts mit die Hauptursachen für die 20 Prozent Schulabgänger mit mangelhaften Deutschkenntnisse sind (Pisa 2012 und 2015), die kaum in den Arbeitsprozess integriert werden können?

Hat man vergessen, dass der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes auf einer breiten Volksschulbildung beruht und dass wir uns keine Zweiklassengesellschaft leisten können?

Die Informationskultur in Wirtschaft, staatlicher Verwaltung und Me-

dien wurde in den letzten zwei Jahrzehnten – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt – völlig verändert und hat auch das Bildungswesen erfasst. Anstelle von neutralen Informationen gibt es immer mehr staatliche Propaganda: Negatives wird ausgeblendet und Positives überhöht oder herbeigeredet. Reformen und Neuerungen werden als absolut notwendig und nur positiv dargestellt. Damit die von oben gesteuerten Reformen und Projekte ohne Störungen durchgezogen werden können, werden kritische Stimmen (Vetoplayer) mit Methoden des «Change Mana­ gements» ausgeschaltet und jahrzehntelanges Erfahrungswissen nicht berücksichtigt.

Die Aufsichtsbehörden wurden an Schweigepflicht und Datenschutz gebunden und haben kein Sprachrohr zur Öffentlichkeit. Es gibt keine Schulversuche mehr, um die neuen Methoden in kleinem Rahmen in der Praxis zu erproben, um sie allenfalls ohne grosse Kosten und Verluste rückgängig machen zu können. Damit die Öffent-

lichkeit, die meist millionenschweren Projekte als erfolgreich wahrnimmt, werden sie mit Gefälligkeitsgutachten, präparierten Umfragen und PR-Methoden vermarktet. Die Tagesmedien übernehmen solche präparierten Erfolgsmeldungen aus zeitlichen Gründen meist unkritisch. Mit solchen gefilterten Informationen werden die Stimmbürger im Stich gelassen und sie können sich keine objektive Meinung bilden, wenn sie sich nicht zusätzliche Informa­ tionen bei Alternativmedien beschaffen.

Die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache in der Primarschule», die am 21. Mai im Kanton Zürich zur Abstimmung kommt und namentlich von Zürcher Lehrerverbänden unterstützt wird, will eine der bisherigen Frühfremdsprachen wieder auf die Oberstufe verlegen, um dem Deutschunterricht als unverzichtbare Grundlage für das Lernen in allen Fächern wieder mehr Priorität einzuräumen.

Peter Aebersold Zürich

Nationalräte beim Volk Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

LESERBRIEF

Solide Grundlagen in Deutsch als Voraussetzung für das Lernen von Fremdsprachen (Replik zum Leserbrief «Yes» und «Oui»: Zwei Lehrplan 21 nicht der Fall sein. Weder die Lehrplan 21-tauglichen Lehrmittel Fremdsprachen in der Primarschule) Die Spitzen der Gewerbeverbände sind noch die Lernziele sind «besser» oder gut beraten, wenn sie ihre Bejahung «klarer», im Gegenteil. Das gilt auch für des Lehrplan 21 und von zwei Fremd- das Fach Deutsch, das eine solide Grundsprachen an der Primarschule noch ein- lage für den Erwerb aller weiteren Gemal gründlich unter die Lupe nehmen. biete legen müsste. Das Konzept des Was die Schweizer Wirtschaft braucht, neuen Lehrplans beruht nicht auf der sind Schulabgänger mit soliden Grund- sorgfältig aufgebauten Vermittlung der lagen in Deutsch, MINT-Fächern, Fremd- Sprache durch den Lehrer, sodass die sprachen, aber auch in den praktischen Kinder Satzbau, Grammatik, RechtFächern. Da bin ich als langjährige Be- schreibung und Wortwahl von Grund rufsschullehrerin ganz Ihrer Meinung. auf lernen können. Sondern der LernIhren Wunsch, dass in Zukunft das stoff wird den Schülern in unzusamNiveau des Fremdsprachenunterrichts menhängenden Portionen zur Durchmit «besseren Lehrmitteln und klare- arbeitung im Alleingang vorgesetzt, ren Zielen» angehoben werden könnte, während die Lehrerin nur noch als teile ich ebenfalls. Nur wird das auf der Coach tätig ist. Das gilt übrigens auch Grundlage des sogenannt «kompetenz- für den Bereich «Berufliche Orientieorientierten» und mehrheitlich «selbst­ rung», ob er nun Modul oder Fach georganisierten» Lernens im Sinne des nannt wird. Sogar lernstarke und leis-

tungswillige Kinder können dabei unter die Räder kommen, wenn sie das Denken in Zusammenhängen in der Volksschule nicht mehr lernen können.

Immer mehr Eltern schicken deshalb ihre Kinder in Privatschulen, falls sie sich das leisten können. Chancengleichheit für alle sieht anders aus! Nach neun Schuljahren sollten eigentlich praktisch alle Schülerinnen und Schüler einigermassen deutsch le­sen und schreiben können. Sie wissen so gut wie ich, dass dies bereits heute nicht mehr der Fall ist. Mit dem Lehrplan 21 wird dies noch viel weniger erreicht werden können. Damit in der Primarschule mehr Zeit für die deutsche Sprache zur Verfügung steht, sind wir gut beraten, am 21. Mai für die Fremdspracheninitiative zu stimmen.

Marianne Wüthrich, Zürich

Die Stadtzürcher SVP-Nationalräte Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt luden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Informationsaustausch über die eben zu Ende gegangene Berner Frühlingssession ein.

SVP. Interessierte Besucherinnen und Besucher fanden sich im Restaurant «Wilder Mann» im Stadtzürcher Kreis 7/8 ein, um den Berichten der Politiker über Themen wie AHV, Armee, Energie, Verkehr usw. zuzuhören.

Pointierte Fragen und klar formulierte Statements des Publikums brachten zwischen Besuchern und Politikern eine lebendige Diskussion in Gang, die rundum als Bereicherung

empfunden wurde. Diese seit gut ei­ nem Jahr stattfindenden Sessions-Berichte finden gu­ ten Anklang und werden auch weiterhin durchgeführt.

Der regelmässige Austausch zwischen Politikern und Bürgerinnen und Bürgern dient der besseren Information und dem beidseitig besseren Verständnis und führen hoffentlich zu guten politischen Lösungen zum Wohl des Volkes. (BS)

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 24. März 2017

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Kantonsrat/Fraktion Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Montag, 27. März 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Details werden auf unserer Homepage: Zunfthaus zur Haue. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-STAMM Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Montag, 1. Mai 2017, ab 12.00 Uhr, Dorf­ strasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht mit Musik und Grill. Ca. 14.00 Uhr Ansprache von Nationalratspräsident Jürg Stahl, später Barbetrieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Bezirk Horgen/Kilchberg Dienstag, 25. April 2017, 20.00 Uhr (19.15 Stadt Zürich/Kreis 3 Uhr Türöffnung und Apéritif), KirchgemeinJeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 dehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg.

Bezirk Bülach/Embrach Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- Veranstaltung zum Energiegesetz (AbstimErscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab bahnstrasse 33, Zürich. mung vom 21. Mai 2017), Zukunft oder Bestrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ trug? Referat von SVP-Nationalrat HansDienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 embrach. jörg Knecht.

Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Bezirk Uster/Dübendorf Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 (Limmatplatz), Zürich.

Dienstag, 11. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. ab 19.30 Uhr), Katholisches Pfarreizentrum Dienstag, 25. April 2017, 19.30 Uhr (Türöff- thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu Stadt Zürich/Kreis 6 Leepünt, Leepüntstrasse 14, Dübendorf. nung 19.00 Uhr), Restaurant Strauss, Stadt- den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Ruinöses Energiegesetz NEIN, Podiums­ hausstrasse 8, Winterthur, Podium EnergieBezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse veranstaltung, mit SVP-Nationalrat Hans- strategie mit SVP-Nationalrat Albert Rösti, Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ 175, Zürich.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. jörg Knecht, Stephan Amacker, Präsident Präsident SVP Schweiz, und Grüne-Natio- Materialhütte Familiengärten Auzelg, OpEnergiekommission SVP ZH, SP-National- nalrätin Regula Rytz. Anschliessend Apéro. fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «AuStadt Zürich/Kreis 12 Bezirk Meilen/Küsnacht rätin Min Li Marti und SP-Kantonsrat Ruedi zelg»), Zürich, Grillplausch.

Stadt Zürich Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Lais. rant Schützenstube, Küsnacht.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaDonnerstag, 30. März 2017, 20.15 Uhr, Re- Kanton Zürich Stadt Winterthur staurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Samstag, 1. April 2017, 08. 30 –13.00 Uhr mendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Meilen/Meilen Freitag, 31. März 2017, 18.30 Uhr, Zeug­ Zürich-Seebach, Delegiertenversammlung (Türöffnung 8.00 Uhr), Restaurant Metrohausstrasse 60, Winterthur, Führung Feu- der SVP der Stadt Zürich. pol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich, Tagung Jeden zweiten Samstag (gerade Kalendererwehr Winterthur. zum Thema: Fremde Kulturen, neue Religiwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, SVP-VER ANSTALTUNGEN Rauchgässli 34, Meilen.

Anmeldung an matthiasgubler@me.com, Samstag, 8. April 2017, 08.00 –12.00 Uhr, onen, andere Gesetze. Hat die christlichBezirk Bülach/Eglisau Platzzahl beschränkt. Im Anschluss an die Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse abendländische Schweiz noch eine Zukunft?

Bezirk Uster/Uster Mittwoch, 26. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro Führung findet die Generalversammlung 10, Zürich-Seebach, Arbeitstagung zum Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.

Immer am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte der SVP Oberwinterthur im Bereitschafts- Parteiprogramm 2018 –2022 der SVP Stadt ch, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65.

17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm- raum im Stützpunkt der Feuerwehr statt.

Zürich in Arbeitsgruppen.

14b, Uster. lung.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, Zürich- Dienstag, 28. März 2017, 19.30 –21.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Rodenberghalle, Wollishofen, Standaktion. beim Bahnhof, Schlattingen TG, kontradikSVP des Kantons Zürich Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor torische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weiLagerstrasse 14 dem Café Moana im Morgental, Zürich- ter? Mit a. Bundesrat Christoph Blocher 8600 Dübendorf Wollishofen, Standaktion.

(SVP) und a. Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP).

Organisator: SVP Region Diessenhofen.

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse Dienstag, 11. April 2017, 18.30 –20.30 Uhr, 15, Zürich, Generalversammlung. Anschlies- Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Tobsend (auch für Gäste) Referat von Natio- lerstrasse 51, Zürich, Öffentliche PodiumsFremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze nalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. diskussion zum Thema: Masterplan HochHat die christlich-abendländische Schweiz noch eine Zukunft? schulquartier: Gigantismus oder umsichtige Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Zukunftsplanung. Teilnehmer: RegierungsDatum: Samstag, 1. April 2017 Dienstag, 28. März 2017, 19.00 Uhr, Res- rat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli taurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zü- Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Beginn: 08.30 Uhr (Ende um 13.00 Uhr) rich, ordentliche Mitgliederversammlung.

Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) Ort: Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, 8001 Zürich sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. Stadt Zürich/Kreis 10 Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Programm: Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm- Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien brustschützenstand, Zürich-Höngg, Som- 7+8 der SVP, FDP und CVP. 08.30 Uhr Begrüssung / Einführung mer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von NatioKonrad Langhart, Kantonsrat, Parteipräsident Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –10.30 Uhr, Renalrätin Natalie Rickli.

08.40 Uhr Einführung: Welche Stellung haben die Religionsgemeinschaften in der Schweiz? staurant Arcade, im «Schürli», HombrechGregor Rutz, Nationalrat, Mitglied Staatspolitische Kommission Stadt Zürich/Kreis 11 tikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon.

08.50 Uhr Kruzifix, Schwimmunterricht, Kopftuch und Friedhöfe: Freitag, 31. März 2017, 20.00 Uhr, Restau- Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPDer säkulare Staat vor neuen Herausforderungen rant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend. Kantonsrätin Anita Borer. Contra: GLP-KanDr. Peter Karlen, Bundesrichter tonsrat Benno Scherrer.

09.20 Uhr Migration als Herausforderung für unser Strafrecht?

Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/ResDr. Hans Mathys, alt Bundesrichter / ehem. Präsident Geschworenengericht taurant Sternen Oerlikon, Zürich, General- SVP-Literaturclub versammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Freitag, 31. März 2017, 18.00 Uhr, wir be09.40 Uhr Bedeutung des Ordre Public in einer bunten Gesellschaft Claudio Zanetti, Nationalrat, Mitglied Kommission für Rechtsfragen sprechen das Buch: «Putinismus: Wohin Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich. treibt Russland?» von Walter Laqueur, Ber09.50 Uhr Fragerunde Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ lin 2015. Weitere Informationen und An10.00 Uhr Die Situation aus evangelischer Sicht Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, meldung bis 17. März 2017 unter www.

Dr. Niklaus Peter, Pfarrer am Zürcher Fraumünster Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemein- svp-literaturclub.ch 10.15 Uhr Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich: Anliegen und Postulate derat Rolf Müller. Thema: Erste ErfahrunDr. Mahmoud El Guindi, Präsident Vereinigung Islam. Organisationen in Zürich gen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK).

10.30 Uhr Pause MOTORR AD - CLUB SVP

Jetzt anmelden!

11.00 Uhr

Werden Schweizer bald zur Randgruppe?

Dr. Valentin Landmann, Rechtsanwalt Podiumsdiskussion: Von der Handschlag-Debatte zum Religionsartikel?

- Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ / stv. Ressortleiter - Jedidjah Bollag, Rechtsanwalt, alt Gemeinderat SVP - Giuseppe Gracia, Medienbeauftragter des Bistums Chur - Stefan Kölliker, Regierungsrat, Bildungsdirektor Kanton St. Gallen - Dr. Ulrich Schlüer, alt Nationalrat, Verleger Schweizerzeit

13h00

Ende

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- -----------------------Anmeldetalon: Teilnahme an der Tagung vom 1. April 2017

 Ich melde mich für die Arbeitstagung an.  Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ______ Personen Vorname, Name: …………………………………………………………………………………………………

Adresse, Ort: ……………………………………………………………………………………………………..

Telefon, e-mail: ……………………………………………………………………………………………………

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch - Fax 044 217 77 65

Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Generalversammlung Freitag, 24. März 2017, 19.45 Uhr (Apéro ab 19.15 Uhr), Restaurant Waldmannsburg, Schlossstrasse 86, Dübendorf. Anschliessend Nachtessen.

Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Stämme Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Donnerstag, 6. April 2017, 19.00 Uhr, ResZürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu taurant Vorderer Pfannenstiel, Herrenweg 380, Meilen, 1. Stamm. den Zürcher Wahlen 2018.

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter-

Dienstag, 9. Mai 2017, 19.00 Uhr, Arrigoni Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adliswil, 2. Stamm.

Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19.00 Uhr, Lägern­ stübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Eberts­ wil (Hausen am Albis), 5. Stamm.