Zürcher Bote Nr. 13

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Freitag, 15.

31. Januar März 2017 | Nr. 2016 | Nr.13 | 59.

2 | 58.Jahrgang Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG NEIN ZUM NEUEN AUFENERGIEGESETZ ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

Endlich Sicherheit Die Halbierung Durchsetzungsinitiative: des Energieverbrauchs kostet Richtige den Mittelstand AntwortMilliarden zur richtigen Zeit schaffen!

Wenn Heute einmüssen Staat nichtwir mehr demaskieren in der Lage ist, seine undRechtsordnung endlich Klartext durchzusetzen, sprechen. bedeutet Frau dies Leuthards die Kapitulation schöne vor der Kriminalität.

Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall.

Dass hier dringender Augen mögen manchen Mann beeindrucken. Blind machen sollten sie nicht. Die Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratiEnergiestrategie 2050 von Bundesrat Parlament ist aus. keine Strategie, sieträumt ist ein sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfungund der Ausweisungspraxis Einzig der Bundesrat noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. fatale Fehleinschätzung.Unsicher, ­Himmelfahrtskommando.

Ein Blindflug.

Vollkommen Eine verantwortungslos.

unsauber, unschweizerisch. Und viel zu teuer. haben. Und wer sich nicht an unsere Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Toni Brunner Kanton Zürich Nationalrat SVP Ebnat-Kappel SG Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in dieDie Schweiz.

Ein wahrer Milliardenbschiss.

Zeche Menschen, welche unsere Sitten Gewird nämlich der Mittelstand zuund bezah­ bräuche, unsere Traditionen, aber auch len haben.

Der Büezer, der Bauer, der unsere Gesetze nicht kennen.

Gewerbler, der Konsument, derOftmals Mieter, auch Menschen, welche aus Ländern der Hausbesitzer, der Autofahrer, der stammen, wo andere, sehr autoritäre Unternehmer.

Rechtsordnungen gelten, die martialiWas will die Energiestrategie 2050 eigentlich?

43 Prozent weniger Energie sche Bestrafungen vorsehen und keine sollen wir bis ins Jahre 2035 gegenüber demokratische Mitbestimmung der Bedem Jahr 2000 pro Kopf und Jahr ver­ völkerung erlauben.

Diesen – Menschen unser Land brauchen so steht esmuss wortwörtlich im von der So ersten Minute klar Gesetz. etwas kannan nur mitkommustaatli­ nizieren: In der Schweiz gelten gewisse cher Umerziehung, Lenkungsmassnah­ Regeln, an welche sich alle zu halten men, teureren Energiepreisen und neu­ en Vorschriften erreicht werden. Das heisst massive Mehrkosten und Abga­ Gewaltenteilung gestärkt ben für uns alle. Daswird entspricht einem Energieverbrauch ähnlich dem aus dem Entgegen aller Vorwürfe berücksichJahre Wollen wir zurück zu Gross­ tigen1966. die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den mutters Zeiten?

Grundsatz der Gewaltenteilung.

Damit attackiert BundesrätinDieser Leut­ Grundsatz siehtschweizerischen nicht nur vor, dass hard direkt den Mit­ die Staatsgewalt aufEnergiegesetz verschiedene ist Betelstand.

Das neue hörden und Organe aufgeteilt ist, soneine: dern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur GewaltenAttacke gegen alle Haushalte teilungder gehört die gegenseitige KontGemäss bundesrätlichen Botschaft rolle der Staatsgewalten. rechnet er selber mit Kosten im Umfang Bundesverfassung organisiert von Die rund 200 Milliarden bis ins Jahr die Schweiz direkte Demokratie.

2050.

Das sind als in den nächsten 32 Jah­ Damit sindMehrkosten für die Gewaltenteilung ren jährlich von rund 5–7 nicht nur die Kompetenzen der BehörMilliarden Franken.

Heruntergebro­ den auf massgebend, sondern auch die chen die aktuelle Einwohnerzahl demokratischen Rechte der Stimmvon 8,2 Millionen Einwohnern ergibt bürger die Einwohner, Mitwirkungsrechte das CHF sowie 800 pro macht der Kantone.

3200 Franken für einen vierköpfigen Haushalt.

Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Attacke gegen alle Büezer Das neue Energiegesetz wird teureren Strom mit sichverschärft bringen (Erhöhung Deutschland Gesetze der Genau KEV in darum einem ersten geht esSchritt bei dervon Durchsetheute 1,5 zungsinitiative.

Rp. pro kWhDiese auf 2,3 Initiative Rp. pro konkrekWh, tisiert später die aufAusschaffungsinitiative, 4,5 Rp. pro kWh, teurere welHeizkosten, cher Volk und teureres StändeBenzin vor gutund 5 Jahren teure­ zustimmt haben. Die Initiative will sire Mietkosten). cherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgeAttacke gegen die Unternehmen, setzt KMU wird. und Gewerbe WennProduktionskosten, ausländische Strafhöhere täter ein Höhere En­ Delikt von einer gewissen Schwere beergiepreise, zwingende Gebäudesanie­ gehen, dies zwingend eine Lanrungen,muss neue Produktionsvorschriften, desverweisung zur Folge haben.

Ersatz bestehender Fahrzeugflotten Oder wie es der deutsche Justizmiund Heizungen, Verbot von Ölheizun­ nister gen. Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zurgegen Rechenschaft gezogen werAttacke die Konsumenten den. wir Und heute bei kriminellen Ausländern Was noch kaum glauben, ist die Ausweisung eine sein. dieser Konsewird schon bald Tatsache Nämlich quenzen.» wann wir noch waschen, Vorschriften duschen und staubsaugen dürfen. Gibt es bald Konsumvorschriften und Len­ Die Volksinitiative, auch das kungsmassnahmen vomaber Staat?

Fleisch­ Referendum sind ein Korrektiv in der verbote und Kaffeerationierungen? schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe Stimmbürgern Attacke gegen dievon Autofahrer mit Behördenentscheiden einverDürfen wir bald nur nochnicht jeden zwei­ standen ist oder eigene Ideen die ten Tag Autofahren?

Kostet derinLiter Politik einbringen stehen Benzin in Zukunft möchte, 3 Franken oder mit wie Referendum Initiative entsprechenes Professor und Anton Gunzinger, der für de Instrumente Verfügung. die Befürworterzur durchs Land tingelt Zu Er meinen, sagt: stelle das sichVolk vor,dürfe dasssich dernicht Liter in gesetzgeberische Fragen einmischen, Benzin 10–12 Franken koste, ab 2018 ist falsch und entspricht keiner eine Preiserhöhung um je 1inFranken Weise denMüssen Grundsätzen der schweizepro Jahr? wir umsteigen auf rischen Bundesverfassung.

Im Gegenkleinere schwächere Fahrzeuge oder teil:Velo?

Die Tatsache, die Schweiz das das Wird dasdass Tempolimit flächen­ Referendumsrecht und in etlideckend nach untenkennt angepasst? chen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich gegen sind, zeigt, der Souverän Attacke die dass Berggebiete durchaus Rechte und Verantwortung Vorschriften betreffend Motorisierung trägt4WD im Bereich der gesetzgebenden von Fahrzeugen, massive Verteu­ erung der Mobilität. Wer auf das Auto

Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf.

Schlagartig klar: Mit mehr der bisheangewiesenwurde ist, wird noch zur rigen laschen Praxis verlieren die zuMilchkuh der Nation!

Es hat nicht je­ ständigen Instanzen die Kontrolle der im Land eine Tramschiene vor über dem die öffentliche Sicherheit. Die ZuwanHaus! derung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern massive RisiAttacke gegenbirgt die auch Bauern ken: Wo fremde Kulturen aufeinanderEin Bauer braucht den ganzen Tag En­ prallen, gibt es Zündstoff. beschäfergie. Ob zum Melken, obDies beim Trak­ tigt auch Schweizer Politiker.

So liess torfahren, ob bei der Heubelüftung die Präsidentin der SP oder zum Heizen.

Profitieren tun nur -Frauen, Nationalwenige, der Feri, durchschnittliche Bauer rätin Yvonne jüngst verlauten, dass wird die Energiewende selber teuerwerbe­ solchen Männern «klargemacht den» müsse: «Jungs, hier gelten unsere rappen.

Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichAttacke gegen den Tourismus tigen ZuerstAbstimmung. schützt man in der Schweiz alle möglichen Landschaften und jetzt plötzlich, es um die Energiewen­ Initiative wenn ist verhältnismässig Derzeit de geht, sind sollen vor derallem ländlichen die DiskussioBevölke­ nen rung zum (auchVerhältnismässigkeitsprinin geschützten Gebieten) zip schwer stellt doch über 1000 nachvollziehbar, neue grosse Windräder zu­ dieses Prinzip keine gemutet werden.

Dortabsolute wo manGrösse Erfah­ rung mit solchen Anlagen hat, ist ein Grundrauschen zu hören, werden im Gewalt.

Es ist dem nichtEisabwurf problematisch, Winter wegen der Ro­ wenn Volk Wanderwege und Stände eine torblätter und DetailreLanglauf­ gelung die Verfassung schreiben. loipen in verlegt und es gibt jedes Für Jahr den Erlasstote und Vögel, die Änderung tausende die von von den VerRoto­ fassungsbestimmungen braucht es ren zerhackt werden. eine qualifizierte und Wenn sie jetztMehrheit denken, (Volk Energiespa­ Stände), und esgut findet ren sei schon undeine die ausführliReduktion che demokratische Auseinandersetvon 43 Prozent quasi ein Richtziel ohne zung statt.

Folgen, dann irren sie sich. Denn wenn Problematisch hingegen der Fall, die Links-GrünenistGesetzesmacher mit dass direktUnterstützung anwendbare Detailregelungütlicher der CVP ein­ gen Ausschluss demokratimalunter losgelassen sind, der dann will man schen Mitwirkungsrechte Bevölkegründlich dahinter. Diese der massive Ener­ rung beschlossen werden. giereduktion wird haargenau über­ Beispiele hierfür etwa wacht werden – ja mitsind einem sog.direkt Smart­ anwendbare allgemeter wird in Staatsverträge, Zukunft der Energiever­ mein verbindlich erklärteüberwacht.

Konkorbrauch jedes Haushaltes date 48a BV Dafür(Art. werden eigens PersonenFödeange­ , «kooperativer ralismus») Verordnungen (Komstellt und oder eine Bürokratie aufgebaut. petenz Wenn der wir Exekutive). das Ziel dann nicht errei­ chen, muss der Bundesrat dem Parla­

ment weitere Massnahmen vorlegen – genau so steht es wieder im Gesetz.

Umerziehung basierend auf falschen Versprechen Doris Leuthard und Ihre Leute bauen auf neuen Abgaben, auf Umerziehung, auf Erziehung, sie baut aber vor allem auch auf Illusionen und falschen Ver­ sprechen!

Sie verspricht die Wasserkraft aus­ zubauen. Tatsache ist: Die Wasserkraft in der Schweiz ist wegen massiver staatlicher Subventionen von Wind und Sonne bei unserem nördlichen Nach­ bar Deutschland massiv unter Druck.

30-8828-5 soll in der Schweiz die Wo bitte PCschön, Wasserkraft noch signifikant ausge­ baut werden?

Doris Leuthard verspricht eine Ver­ zwölffachung bei den neuen erneuer­ baren Energien. Das bedingt mindes­ tens 1000 neue grosse Windturbinen.

www.Durchsetzungs-Initiative.ch

SVP-Delegierte sagen klar NEIN zum Energiegesetz dar, sondern vielmehr eine Richtschnur schwindigkeitsüberschreitung unter den für die gesamte Rechtsordnung. So kann Rasertatbestand, so ist von Gesetzes der Entscheid, ob etwas verhältnismäs- wegen davon auszugehen, dass sie das sig ist, durch den Verfassungsgeber, hohe Risiko eines schweren Verkehrsden Gesetzgeber oder – falls dieser es unfalls mit Schwerverletzten und Tooffengelassen hat – durch den Richter ten geschaffen hat. Dass durch das regetroffen werden. Es gibt keine allge- lativ grobe Schema im Gesetz Geschwinmein gültige Definition der Verhältnis- digkeitsexzesse auf der Autobahn mögmässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie licherweise strenger geahndet werden sich das Verhältnismässigkeitsprinzip als auf Hauptstrassen, liegt im gesetzgegenüber anderen Verfassungsnormen geberischen Ermessen und ist hinzuverhält. Betreffend Landesverweisungen nehmen.»

Dies zeigt: Die Bestimmungen der konkretisieren die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative nun das Prin- Durchsetzungsinitiative sind kein Novum im schweizerischen Rechtssystem. zip der Verhältnismässigkeit.

Es ist nicht aussergewöhnlich, wenn der Bezüglich Raser-Delikten hält sogar An der Delegiertenversammlung in Appenzell (AI) setzten sich die Delegierten Gesetzgeber denkontradiktorisch Gerichten einen rechtdas fest:vergangenen «Die neuen TatderBundesgericht SVP Schweiz am Samstag vertieft und mit lichen Rahmen – darunter wird. auch zwinbestände zu Raser-Delikten gelten strikt. dem Energiegesetz auseinander, über das am 21.

Mai abgestimmt Die gende – vorgibt, welcher Wer die signalisierte HöchstgeschwinDelegierten haben mit 322 zu 4 Stimmen bei 1Bestimmungen Enthaltung die klare Nein-Pa­ den Ermessensspielraum umreisst oder digkeit dasteuren gesetzlich festgelegteStrategie role zuum dieser und unnötigen gefasst. Das Energiegesetz sieht mitunter auch ausschliesst.

WerDiese mehr Mass überschreitet, macht sich einerdes als Energieverbrauchs unter anderem eine Halbierung bis 2035 vor.

Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit Verbrechen strafbaren Verkehrsregelvermehr als nur ehrgeizige Vorgabe soll erreicht werden mit massiven Abgaben­ tut gut daran, der Durchsetletzung schuldig.

Für eine erhöhungen auf Strom, Öl,einzelfallBenzin und möchte, Diesel sowie neuen restriktiven und weise zuVorschriften.

Gunsten des zungsinitiative am 28. Februar zuzustarkRisikobeurteilung bevormundenden Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Ge- stimmen.

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

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Wo bitte schön sollen die neuen Wind­ räder im Tourismusland Schweiz hin­ gestellt werden? Auch können wir nicht auf jedes Hausdach eine PhotovoltaikAnlage bauen. Entscheidend ist doch letztlich, ob diese den Strom dann pro­ duzieren, wenn wir ihn benötigen.

Solange die Speicherthematik nicht gelöst ist, der Strom nicht vom Sommer in den Winter transferiert werden kann und die Wasserkraft wegen der massi­ ven Subventionierung erneuerbaren Energien dermassen unter Druck ist, solange wird die Energiewende ein schöner süsser Traum von Bundesrä­ tin Leuthard bleiben.

Wir bauen nicht auf Träumereien.

Wir wollen an der bewährten schwei­ zerischen Energieversorgung festhal­ ten. Sicher, kostengünstig und zuver­ lässig.

Darum: Nein zum neuen Energiege­ setz!

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 31. März 2017

KONZEPTBERICHT ZUR EINFÜHRUNG VON MOBILIT Y PRICING

SVP wehrt sich gegen die Einführung einer Zweiklassenmobilität Christoph Mörgeli

Phantom-Zahnärzte aus der EU Die Personenfreizügigkeit wird zum Stolperstein für die Europäische Union. Ohne Masseneinwanderung aus Osteuropa hätte es im Vereinigten Königreich keinen Brexit gegeben. Eine Marine Le Pen wäre in Frankreich ebenso undenkbar wie ein Beppe Grillo in Italien, eine Frauke Petry in Deutschland oder ein Geert Wilders in den Niederlanden. Dennoch ­singen auch unsere Eliten das Hohelied des Erfolgsmodells Per­sonenfreizügigkeit – die Mehrheit der Politiker, der Verwaltung, der Medien. Und der Rektorinnen und Rektoren der Universitäten. Und der ­Dekaninnen und Dekane der Fakultäten.

Doch in der Wirklichkeit passiert dies: Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen ihren Beruf im gesamten Schengen-Raum frei ausüben.

Brüssel hat befohlen, dass die Diplome aller entsprechenden Länder formell gleichwertig sind.

Seit Inkrafttreten der bilateralen Verträge 2002 haben über 4000 Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner aus dem EU -Raum ihre ­Diplome von der Schweiz anerkennen lassen. Viele von ihnen praktizieren mittlerweile hierzulande, weil die Löhne hoch, die Patienten zahlungskräftig und die Lebensbedingungen attraktiv sind.

Nun berichtet das Swiss Dental Journal, dass die praktische Tätig­keit der Zahnärzte in den verschiedenen EU -Ländern teilweise sehr mangelhaft unterrichtet wird.

Komplexe Behandlungsmethoden wie Basiselemente würden an manchen EU -Hochschulen nur oberflächlich gelehrt: «Ein Student von dreien konnte in seinem Studium nie eine Prothese fixieren.

Fast jeder zweite Student hat nie eine Wurzelbehandlungsrevision vorgenommen.»

Eine Studie der Universität Rennes habe in fünfzehn EU -Staaten das unglaubliche Resultat erbracht, dass jeder zehnte Zahnarzt im Studium nie einen lebenden Patienten behandelte. Autsch. Das gesamte Wissen kommt in diesen Fällen von Vorlesungen und Büchern. Oder vom Zuschauen.

Oder vom Phantom aus Kunststoff.

Noch nicht einmal aus Zahnärzteserien. Weil es keine Zahnärzte­ serien gibt. Mit einer einzigen Ausnahme aus DDR-Zeiten. Die Nichtumsetzung der Massenzuwanderungsinitiative kann also körperliche Beschwerden bereiten.

Denken Sie beim nächsten Zahnarztbesuch an die Missstände in der Ausbildung mancher EU -Staaten. Andernfalls empfiehlt es sich, den entsprechenden neu-nieder­ gelassenen Zahnarzt besonders freundlich zu begrüssen. Mög­ licherweise sind Sie sein erster Patient.

Mitte März hat die Verkehrskommission des Nationalrates über den Konzeptbericht zur Einführung von Mobility Pricing diskutiert. «Mobility-Pricing» ist eine Propagandabezeichnung für nichts anderes als eine neue Lenkungsabgabe.

Wir alle wissen, dass nur ein sofortiger Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur eine wirksame Lösung sein kann. Die SVP lehnt «Mobility-Pricing» ab. Wir sind dagegen, dass Strasse und Schiene künftig nur noch von den Reichen genutzt werden können.

Nadja Pieren Nationalrätin SVP Burgdorf BE

Es ist allen Pendlern bewusst, dass un­ sere Verkehrswege zu Spitzenzeiten im Morgen- und Feierabendverkehr völlig überlastet sind. Es ist logisch, dass immer mehr Leute auch immer mehr Infrastruktur brauchen. Der private mo­ torisierte Individualverkehr hat sich in der Schweiz seit 1970 verdoppelt. Auch die Zahl der Reisenden im öffentlichen Verkehr hat sehr stark zugenommen.

Autobahnen, Züge und Bahnhöfe sind chronisch verstopft. Für die kommen­ den Jahre zeichnet sich eine weitere rasante Mobilitätsnachfrage ab.

Kapazitäten ausbauen Es ist unbestritten, dass das Kapazitäts­ problem dringendst angegangen wer­ den muss. Zu FABI (Finanzierung der Schiene) und dem NAF (Finanzierung der Strassen) hat das Volk 2013 und 2017 an der Urne deutlich JA gesagt und damit zu einem raschen Ausbau der Kapazitäten von Schiene und Stras­ se. Der Wille von Volk und Ständen ist klar. Nun müssen Bundesrat, Parlament und die Verwaltung sofort handeln.

Sonst erleben wir schon sehr bald den

totalen Verkehrskollaps. Die zuneh­ menden Staustunden auf den Strassen verursachen in der Schweiz jährliche volkswirtschaftliche Kosten in Milliar­ denhöhe. Zudem bedeutet mehr Stau auch mehr Verkehr. Denn die Wirt­ schaft muss sich auf pünktliche und zuverlässige Dienstleistungen verlassen können. Wenn nun immer mehr Last­ wagen der Transportunternehmen im Stau stehen, müssen diese Unterneh­ men auch wieder mehr Lastwagen auf die Strasse schicken, um ihre Aufträge fristgerecht ausführen zu können. We­ gen Staustunden ist das Transportge­ werbe auf rund 10 Prozent mehr Fahr­ zeuge angewiesen. Nur ein sofortiger Ausbau von Strassen und Schienen kann unsere Kapazitätsprobleme lösen.

Mobility Pricing löst kein einziges Problem Nun wird über die Einführung von Mo­ bility Pricing diskutiert. Das ist einzig und alleine eine Abzockerei unserer Pendler, löst aber das wirkliche Prob­ lem nicht. Das definierte Ziel des Bun­ desrates ist die Einführung einer benut­ zerbezogenen Abgabe für Infrastruktur und Dienstleistung im Individualver­ kehr und im öffentlichen Verkehr. Das Ziel ist die Beeinflussung der Mobilitäts­ nachfrage. Das ist eine staatliche Um­ erziehung unserer Gesellschaft. Gegen solche Eingriffe und Bevormundungen wehrt sich die SVP.

Wie geht es weiter?

Im Juni 2017 entscheidet der Bundes­ rat über das weitere Vorgehen. Regio­ nen und Kantone werden für Pilotver­ suche gesucht. Es soll eine Wirkungs­ analyse erstellt werden, bezüglich dem allfälligen Brechen von Verkehrsspit­ zen durch Mobility Pricing, der Tarifie­

rung und einer «Gewinner-VerliererAnalyse».

Nachdem Bundesrätin Doris Leut­hard mit der 100-Franken-Vignette an der Urne gescheitert ist, kommt jetzt der nächste Versuch. Die SVP wird sich gegen die Einführung von Mobility Pricing wehren und somit ihr Wahl­ versprechen einhalten. Sie setzt sich für den Mittelstand und für das Gewer­ be ein und wehrt sich gegen die Ein­ führung von neuen Gebühren, Steuern und Abgaben sowie gegen staatliche Bevormundung.

Das spricht gegen Mobility Pricing –– Der Bundesrat will mit Mobility Pri­ cing einen Rückgang der Mobilität erreichen. Ein Schritt zur Zentrali­ sierung und zur Schwächung der Land- und Randbevölkerung.

–– Mobility Pricing soll eine Finanzie­ rungsmöglichkeit der Infrastruktur sein. Mit FABI und dem NAF haben wir ein Finanzierungskonzept. Die weitere Abzockerei der Pendler trifft vor allem die Wirtschaft und den Mittelstand.

–– Bereits heute bezahlt der Strassen­ benützer mit der Mineralölsteuer bei jeder Tankfüllung 50 Prozent Steuern, also eine Steuer für jeden gefahrenen Kilometer auf der Stras­ se.

–– Höhere Billettpreise für Bahnfah­ rer und teure Kilometerpreise für Autofahrer während den Stosszei­ ten treffen vor allem die Angestell­

ten, welche keine flexiblen Arbeits­ zeiten haben. Bereits heute umge­ hen all jene, welche flexible Arbeits­ zeiten haben, die Spitzenzeiten auf Strasse und Schiene. Dafür braucht es keine staatlichen Strafgebühren.

–– Mobility Pricing bringt den Stras­ senverkehr weg von den Autobah­ nen in die Dörfer und aufs Land, weil die Autos dort nicht elektro­ nisch überwacht werden und so die Strafgebühr auf der Autobahn um­ gangen werden kann.

–– Mobilitiy Pricing ist die totale Über­ wachung des Autofahrers.

–– Besonders für Handwerker und Aus­ sendienstmitarbeitende ist die Ein­ führung von Mobilitiy Pricing eine enorme finanzielle Mehrbelastung.

Diese Mehrausgaben werden früher oder später auf den Konsumenten abgewälzt.

RÜCKBLICK AUF DIE WAHLEN IN DEN NIEDERL ANDEN

Von EU-Juncker und andere Lachnummern

Aus diesen Verlusten versucht Kanzle­ rin Merkel nun einen proeuropäischen Zugewinn zu suggerieren. So entstehen Fake-News.

Die Kommentare der EU -Politelite zu den Wahlen in den Niederlanden zeigen einmal mehr, wie krampfhaft diese Damen und Herren versuchen die Realität zu verdrängen.

Hans Kaufmann alt Nationalrat SVP Wettswil

So hat EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker das Ergebnis der Nie­ derlande-Wahl am 16. März 2017 als «Inspiration für viele» bezeichnet. «Das niederländische Volk hat mit überwäl­ tigender Mehrheit für die Werte ge­ stimmt, für die Europa steht», schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Minister­ präsidenten Mark Rutte. Dies seien freie und tolerante Gesellschaften in einem wohlhabenden Europa.

Absturz der Sozialisten Eigentlich könnte man ihm zustimmen.

Die bisherige Regierungspartei der So­ zialisten, die Partij von de Arbeid (BvdA) hat 29 ihrer 38 Parlamentssitze verlo­ ren, ihr Wähleranteil sackte von 24,8 Prozent auf noch 5,7 Prozent ab. Sie ist damit nicht einmal mehr halb so gross wie jene von Geert Wilders, dessen Par­ tei PVV ihren Wähleranteil von 10,1 Prozent auf 13,1 Prozent und ihre Sitz­ zahl von 15 auf 20 (plus 33 Prozent) steigern konnte. Man stelle sich vor, in der Schweiz würde die SP 76 Prozent ihrer Parlamentssitze in Bern verlieren.

Dies würde bedeuten: von den heute 43 Nationalrätinnen und Nationalräten müssten deren 33 ihren Platz räumen und die verbliebenen 10 würden dann noch 5 Prozent des Parlamentes stellen.

Diese Vorstellung ist tatsächlich eine «Inspiration für viele».

Der dänische liberale Regierungschef Lars Lokke Rasmussen beglückwünsch­ te den «Wahlsieger» Rutte mit den Wor­ ten «Schön, dass Ernsthaftigkeit belohnt wird». Nun, die Belohnung besteht in

einem Wähleranteilsverlust seiner VVD, der Volksparij voor Vrijheid en Demo­ cratie, von 5.2 Prozentpunkten auf noch 21,3 Prozent und einem Verlust von 8 Parlamentssitzen auf noch 33.

Kollektive Verblendung Der deutsche Bundesaussenminister Gabriel (SPD) sieht im Wahlausgang ein proeuropäisches Signal mit Auswirkun­ gen auf die gesamte EU. Dass man mit vereinten Kräften Geert Wilders besie­ gen würde, war ja immer klar, denn selbst in den optimistischsten Umfra­ gen kam die PVV nie über 30 Sitze hin­ aus. Dass seine sozialistischen Genos­ sen bei den Wahlen jedoch massakriert wurden, nimmt er offensichtlich nicht zur Kenntnis. Immerhin ist es anerken­ nenswert, dass er diesen Absturz der niederländischen SP als proeuropäi­ sches Signal mit Auswirkungen auf die gesamte EU sieht. Hoffentlich behält er Recht. Und schliesslich konnte auch Bundeskanzlerin Merkel nicht an den Mikrofonen vorbeiziehen, ohne ihre Worthülsen loszuwerden. Sie spricht

von einem «guten Tag für die Demo­ kratie». Hätte Geert Wilders noch stär­ ker zugelegt, wäre es wohl ein «schwar­ zer Tag» für die Demokratie gewesen.

Wie verblendet und überheblich muss man wohl sein, die Qualität der Demo­ kratie vom Wahlergebnis abhängig zu machen.

Wie auch Angela Merkel zum Schluss kommt, dass die Wahlen in den Nieder­ landen ein proeuropäisches Zeugnis seien, ist schleierhaft, denn schliesslich haben die bisherigen Regierungskoali­ tion, die sich als Pfeiler der EU betrach­ tet, nicht nur die absolute Mehrheit im Parlament verloren, sondern auch 37 ihrer bislang 79 Sitze. Ihr Wähler­ anteil sackte von 51,3 Prozent auf noch 27 Prozent ab, was etwa dem Wähler­ anteil der SVP in der Schweiz ent­ spricht. Die verbliebenen 42 Sitze ma­ chen noch 28 Prozent (bisher 53 Pro­ zent) der insgesamt 150 Sitze der Zwei­ ten Kammer im niederländischen Parlament aus. Selbst wenn alle übri­ gen Parteien EU-Freunde wären, haben diese 5 ihrer bisher 135 Sitze verloren.

Wähleranteil

VVD PvdA PVV SP CDA D66 CU GL SGP PvdD 50+ übrige

rechts links

2012 26.5 24.8 10.1 9.6 8.4 8.1 3.1 2.3 2.1 1.9

2017 21.3 5.7 13.1 9.1 12.4 12.1 3.4 9.0 2.1 3.2

–5.2 –19.1 3.0 –0.5 4.0 4.0 0.3 6.7 0.0 1.3

1.9 1.2

3.1 5.5

1.2 4.3

100.0

100.0

58.3 38.6

64.4 27.0

6.1 –11.6

Wahl 2012 41 38 15 15 13 12 5 4 3 2

letzte 3 Prognosen 28 10 22 14 22 17 5 16 3 4

Peinliche EU -Schwätzer Und wenn schon dumm geredet wird, dann darf auch die Stimme des luxem­ burischen Aussenministers Jean Assel­ born nicht fehlen, der die Wahlen in den Niederlande als Schlappe für die Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich sieht. Als Sozialist, der sein Leben lang von Staatsgeldern lebt, hat auch er offensichtlich nicht die Intelli­ genz zu erkennen, dass ein Plus von 5 Sitzen (PVV ) eine Zunahme, der Ver­ lust von 76 Prozent der Parlamentssit­ ze seiner sozialistischen Schwesterpar­ tei in den Niederlande jedoch ein De­ saster bedeutet. Und Martin Schulz, der deutsche Kanzlerkandidat, wertet den Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden als Absage der Wäh­ ler an den Rechtspopulisten Gert Wil­ ders. Haben die Wähler nicht viel eher den Sozialisten eine Abfuhr erteilt?

Alle diesen gewichtigen EU-Schwätzer versuchen mit der Schaffung von FakeNews aus einer Niederlage der Sozialis­ ten einen Sieg herbeizureden. Schon fast peinlich!

Sitze Wahl 2017 33 9 20 14 19 19 5 14 3 5

2 0

5 4

4 5

150

150

150

89 59

97 44

99 42

Verleich in PP zu Wahl 2012 Prognose –8 5.3 –29 –0.7 5 –2.3 –1 –0.3 6 –2.7 7 2.0 0 –1.7 10 –1.7 0 –0.3 3 1.0 2 5

–1.0 1.0

10 –17

2 –2

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 31. März 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Bauen im Kulturland – was ist der Richtplan noch wert?

Verkehrssituation soll verbessert werden Die Doppelsitzung des Kantonsrates stand im Zeichen von verschiedenen Richtplaneinträgen. So hat die bürgerliche Mehrheit eine neue Glatttalautobahn sowie den Ausbau der A1 bei Winterthur auf acht Spuren im Richtplan festgesetzt.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh ergriff zu Beginn der De­ batte das Wort zu den Richtplaneinträ­ gen. «Den vorgeschlagenen Richtplan­ änderungen liegen langwierige und komplexe Beratungen und Planungen zu Grunde. Das eidgenössische und kan­ tonale Stimmvolk hat deutlich ja ge­ sagt zum NAF, zur Finanzierung der Nationalstrassen und der Verkehrsinf­ rastruktur in den Agglomerationen. Die Glatttalbahn und die Limmattalbahn gehen 2020 in die Kompetenz des Bun­ des über.»

Richtplaneintrag Depot Limmattalbahn Als erstes wurde die Richtplanänderung betreffend des Depots für die Limmat­ talbahn in Dietikon lang und breit dis­ kutiert. Die Präsidentin der KEVU gab ein paar Erklärungen ab zu den vorbe­ reitenden Arbeiten in der Kommission, wo die Vorlage gut ein Jahr diskutiert wurde. Zu reden gab vor allem der Standort des Depots. Dieser Standort war in der Abstimmung zur Limmattal­ bahn noch nicht klar definiert. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Standort liegt im Gebiet Müsli in Dietikon, und betrifft eine Hektare Fruchtfolgefläche.

Von verschiedenen Seiten ist die Alter­ native im angrenzenden Gebiet Asp, in der Gemeinde Spreitenbach AG, einge­ bracht worden. Dieses Grundstück weist aber Altlasten auf. Es ging – in der Kommission und im Rat – um die Abwägung zwischen Fruchtfolgefläche und belastetem und sanierungsbedürf­ tigem Land. Christian Lucek (svp, Dä­ nikon) sprach sich als Mitglied der vor­ beratenden Kommission Energie, Ver­ kehr und Umwelt im Namen der SVP für den grünen Minderheitsantrag aus, das heisst für die Aufnahme von Ge­ sprächen mit unserem Nachbarkanton: «Das Volk hat sich für den Erhalt von Fruchtfolgeflächen ausgesprochen und bei der erstbesten Gelegenheit will der Kantonsrat ein Tramdepot auf der grü­ nen Wiese planen, obwohl ein anderer Standort sich anbietet.»

In der Debatte bekam der Rückwei­ sungsantrag viel Sympathie, viele Rats­ mitglieder finden es schade, dass ge­nau

hier viel Kulturland verbraucht werde, nachdem ja die Kulturlandinitiative vom Volk angenommen worden war.

Der Rückweisungsantrag bekam ledig­ lich 65 Stimmen. Auch in der Schluss­ abstimmung ergab sich das gleiche Bild mit 100:65 Stimmen.

Richtplaneintrag Glatttal-Autobahn In der Kommission sind dazu das Bun­ desamt für Strassen (ASTRA), die Ver­ kehrsverbände und die betroffenen Ge­ meinden angehört worden. In intensi­ vem Austausch und Einbezug der Ge­ meinden und Planungsregionen wurde eine neue Variante entwickelt nach dem Motto «direkt – umweltverträg­ lich – kostengünstig». Die Autobahn soll zwischen Brüttisellen und Opfikon unterirdisch geführt werden.

Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) sprach für die SVP. «Dieser neue Richt­ planeintrag ersetzt den bisherigen, wel­ cher über Kloten und Bassersdorf führ­ te. Die neue Linienführung umfasst einen vierspurigen Tunnel zwischen der Verzweigung Zürich-Nord und Bal­ tenswil. Gleichzeitig ist ein Ausbau der A1 zwischen dem Anschluss Neugut und der Verzweigung Brüttisellen so­wie der A51 zwischen der Verzweigung Zü­ rich-Nord und dem Anschluss Flugha­ fen auf jeweils sechs Fahrspuren vorge­ sehen.

Bei der Streckenführung wurde ganz bewusst auf eine umweltverträgliche Ausführung und den Gewässerschutz geachtet. So ist dort, wo es möglich ist, die Strasse unterirdisch geplant.» Die Linken hatten vier Minderheitsanträge gestellt und wollten damit die geplan­ ten Ausbauten streichen oder doch mindestens den Realisierungshorizont auf «langfristig» hinauszuschieben, alle wurden abgelehnt.

Baudirektor Markus Kägi erläuterte: die beiden Vorhaben sind aufeinander abgestimmt. Mit der Verankerung der Glatttalautobahn im Richtplan soll das Nadelöhr um Zürich-Nord behoben werden und mit der Erweiterung zwi­ schen Brüttisellen und Winterthur auf 8 Spuren soll dem allmorgendlichen Stau entgegengetreten werden. Mit 121 zu 52 stimmte der Rat dem Richtplan­ eintrag der neuen Linienführung der Glatttalautobahn zu.

Ausbau der A1 zwischen Baltenswil und Töss auf 8 Spuren Die für den Raum Glatttal/Winterthur durchgeführte Zweckmässigkeitsbeur­ teilung ergab – in Ergänzung zum Bau

der Glatttalautobahn – die Notwendig­ keit eines Acht-Spur-Ausbaus der A1 bis Winterthur. Erst durch die Kombi­ nation dieser aufeinander abgestimm­ ten Elemente ergibt sich ein Korridor mit homogener Auslastung auf der ge­ samten Strecke vom Limmattaler Kreuz bis Oberwinterthur, womit das neue Netzelement Glatttalautobahn bestmög­ lich genutzt werden kann, ohne dass andernorts neue Überkapazitäten ge­ schaffen werden.

Für die SVP sprach erneut Orlando Wyss und meinte: «Nur so kann der Verkehrsfluss in dieser Region optimal gesteuert werden. Nur so kann einem Engpass auf der Ost-West-Achse entge­ gengewirkt werden.» Der Rückwei­ sungsantrag der Linken wurde abge­ lehnt, die Vorlage wurde mit 107: 63 Stimmen genehmigt.

Kantonsquorum über den ganzen Kanton Mit einer PI will Claudio Schmid (SVP, Bülach) das Gesetz über die politischen Rechte ändern. Der Initiant erläuterte dazu: «Erreicht eine Partei in einem ein­ zigen Wahlkreis die notwendige Hürde von 5 Prozent, insgesamt jedoch nur 1,5 Prozent, so ist sie nach heutigem System im Parlament vertreten. Die willkürliche 5-Prozent-Hürde, die ledig­ lich in einem Wahlkreis notwendig ist, führt dazu, dass sich die Kleinstpartei­ en auf einen Wahlkreis konzentrieren und sich explizit dort anstrengen. Er­ reichen sie dieses Quorum, werden in anderen Regionen Kandidaten völlig nach dem Zufallsprinzip gewählt. Das ist willkürlich.

Mein Vorstoss will, dass eine Partei über den ganzen Kanton 3 Prozent der Stimmen erreicht. Dann darf sie sechs Kantonsräte stellen, was das korrekte demokratische Kräfteverhältnis wieder­ spiegelt.» Mit Hilfe der Stimmen aus der FDP gelang die Überweisung mit 81 Stimmen.

Parlamentarisches Anfragerecht an die Gerichte Mit 154 Stimmen wurde eine PI der Justizkommission überwiesen. Das Kan­ tonsratsgesetz soll mit folgendem Ab­ satz ergänzt werden: Die obersten Ge­ richte beantworten Anfragen in ihrem Zuständigkeitsbereich zum Geschäfts­ gang und zur Justizverwaltung.

PI für bedarfsgerechte Akutversorgung Die PI von AL und Grünen will, dass der freie Wettbewerb in der Akutver­ sorgung eingeschränkt werden soll.

Die SVP ist dagegen. Eine Mengenaus­ weitung würde zusätzliches Geld kos­

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Der Kantonsrat hat am Montag dem Richtplaneintrag des Depots der Limmattalbahn im sogenannten Gebiet «Müsli» bei Dietikon zugestimmt. Die SVP, ohne die Limmattaler Vertreter, sowie die Grünen und die EDU wollten das Geschäft an den Regierungsrat zurückweisen. Weshalb dieser Widerstand? Zum Zeitpunkt der Abstimmung zur Limmattalbahn, welche bekanntlich von den Bürgern im Kanton angenommen, lokal jedoch verworfen wurde, war der Depotstandort noch Gegenstand von Abklärungen. Je nach Betreiber der Bahn war es sogar noch offen ob es überhaupt ein Depot benötigt. Deshalb war das Depot nicht Gegenstand der Abstimmung zur Limmattalbahn, niemand hat also mit dem ja zur Bahn auch ja zum Depotstandort gesagt. Mit der Vergabe des Betriebes an die Aargauer Bremgarten-Dietikon-Bahn wurde der Bedarf jedoch konkret.

Bei der Standortsuche wurde stets der Standort «Asp» auf Aargauer Kantonsgebiet bevorzugt. Dieser liegt direkt am künftigen Geleise der Bahn und wird heute teilweise von Occasionshändlern und ähnlichem Gewerbe genutzt, der Rest liegt brach, eine naheliegende Lösung also. Erst die Befürchtung, dass dort vorhandene Altlasten bei einer Realisierung des Depots saniert werden müssten und dadurch Mehrkosten für das Projekt entstehen, ist man auf die Ersatzlösung Müsli umgeschwenkt. Soweit nachvollziehbar, nur liegt das Müsli innerhalb einer Fruchtfolgefläche erster Güte und zudem in einem Freihaltegebiet. Mit der Umsetzungsvorlage zu der höchst umstrittenen Kultur-

ten. Heute haben wir eine kann-Formu­ lierung im Gesetz. Diese sollten wir so belassen.

Die Initianten wollen mehr Planung im Gesundheitswesen. Die PI wurde von den Linken mit 89 Stimmen über­ wiesen.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts rückgängig machen Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich) hat zusammen mit FDP- und glp-Parlamen­ tariern eine PI eingereicht um das So­ zialhilfegesetz zu ändern. Gemäss der früheren Regelung waren Auflagen und Weisungen nicht selbständig anfecht­ bar. Sie konnten nur zusammen mit einem späteren Entscheid über Sankti­ onen angefochten werden. Mit einem Entscheid des Verwaltungsgerichts

landinitiative gab man das Versprechen, dass sich künftige Bautätigkeiten auf das im Richtplan definierte Siedlungsgebiet zu beschränken haben. Mit dem Entscheid, das Depot im Müsli zu errichten, weicht der Regierungs- und jetzt auch die Mehrheit des Kantonsrates bei erst bester Gelegenheit von diesem Prinzip ab.

Nur damit eine Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ohne Verzögerung realisiert werden kann. Ein privater Bauherr oder ein Landwirt, der im Kulturland eine Umnutzung vornehmen möchte, hätte nicht die geringste Chance eine Genehmigung für ein solches Vorhaben zu erhalten. Natürlich wird es für die Entwicklung des Kantons und seiner Verkehrsinfrastrukturen, auch Strassen, immer wieder notwendig sein Kulturland zu beanspruchen, dies sollte aber nur dann geschehen, wenn Alternativen fehlen. Mit dem Asp wäre diese vorhanden gewesen, die Altlastensanierung einfach aufzuschieben ist ein sehr kurzfristiges Denken, wird diese früher oder später trotzdem notwendig sein.

Zudem ist für das Depot im Müsli zusätzlich ein 400 Meter langes Geleisetrasse notwendig, welches wiederum durch die Fruchtfolgefläche führt. Eigentlich Grund genug die Vorlage zurückzuweisen, mit dem Auftrag in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau, welcher massgeblich vom Ausbau der Limmattalbahn profitiert, einen Standort ausserhalb von Fruchtfolgeflächen und Freihaltegebieten zu finden.

Auch die Mehrheit des Rates attestierte denn auch eine Unzufriedenheit mit der Standortwahl, wollte jedoch auf keinen Fall eine vermeidliche Verzögerung bei der Bahn in Kauf nehmen und lehnte die Rückweisung ab.

Geht es um den ÖV, scheint der Kulturlandschutz vergessen zu sein. Schade! Die­ se Haltung schadet der Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit des ansonsten sorgfältig ausgearbeiteten Zürcher Richtplans.

wurde 2009 das sogenannte zweistufi­ ge Verfahren eingeführt. Nun kann die Auflage überprüft werden. Wird eine Sanktion ausgesprochen, ist auch diese wieder anfechtbar. Dann kann man die eigentlich rechtskräftige Auflage bzw.

Weisung erneut überprüfen lassen, da sich die Umstände verändert haben könnten.

Dieses sehr umständliche Verfahren führt zu mehr Aufwand und zu Mehr­ kosten, da in dieser Zeit keine Sanktio­ nen ausgesprochen werden können.

Die vorgeschlagene Anpassung des Ge­ setzes hält auch der Bundesgerichts­ sprechung stand.

Die Parlamentarische Initiative wurde mit 106 Stimmen überwiesen, trotz viel Druck von Links auf die Trä­ nendrüse.»

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Zürcher Justiz muss Justizdirektorin zurechtweisen

Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach

Intrigen und persönliche Differenzen mit dem Chef haben zwei Mitarbeite­ rinnen dazu bewogen, Leimgrübler in sieben Fällen der Begünstigung zu be­ schuldigen. Die Vorwürfe haben sich recht schnell in Luft aufgelöst. Aber ohne den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, entlässt Jacqueline Fehr in einer anmassenden Alleinaktion oh­ne Beschluss des Gesamtregierungs­ rates einen vom Volk gewählten Statt­ halter – zu Unrecht, wie wir seit letzter Woche wissen.

Um die unzulässige fristlose Entlas­ sung juristisch korrekt zu vollziehen,

hat sie das Administrativverfahren ver­ schleppt und die Strafuntersuchungen ins Endlose verzögert. Der Übergriff auf fremde Kompetenzen ist ein Miss­ brauch der Macht einer einzelnen Ma­ gistratin. Dass es dabei um eine un­ zulässige Handlung handelt, hätte die beratungsresistente Regierungsrätin durch eine sorgfältige Abklärung der Rechtslage in Erfahrung bringen kön­ nen – kompetente Juristen hat sie ja hoffentlich genug in ihrer Direktion.

Das hat sie aber unterlassen. Die bei­ den intriganten Mitarbeiterinnen, ge­ gen die eigentlich ein Verfahren wegen Falschanschuldigung eingeleitet wer­ den sollte, arbeiten weiterhin in der Justizdirektion, die eine sogar im Ge­ neralsekretariat – quasi im Büro neben der Justizdirek­torin.

Justizdirektorin Fehr hat den Be­ schuldigten nicht ein einziges Mal an­ gehört. Damit hat die oberste Hüterin

über den Rechtsstaat Zürich gegen die elementarsten Rechtsgrundsätze und Rechtsgarantien verstossen – Justizwill­ kür wie in Unrechtsstaaten. Medien und politische Gegner werfen der SVP ja gerne vor, wir würden gerne gegen die SP-Magistratin ein bisschen «Stim­ mung machen».

Ihnen sei gesagt, dass es bei diesem Fall nichts zu beschönigen gibt. Was am meisten stört, ist das demonstrativ zur Schau getragene Desinteresse, das fehlende Unrechtsbewusstsein; drei Seiten Interview in der Sonntagspresse gestern, aber die Causa Leimgrübler ist der Fehlbaren bloss eine Randnotiz wert. «Umgekehrt zeigt der Fall, dass unser Rechtsstaat funktioniert». Hämi­ scher kann man Machtpolitik nicht mehr zur Schau stellen.

Die SVP verlangt eine Aufarbeitung des Falles durch die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 31. März 2017

AUS DEM K ANTONSR AT

Mehr Eigenverantwortung im Hundegesetz Emotionen führen kaum zu einer guten Gesetzgebung. Bestes Beispiel ist das Zürcher Hundegesetz, welches in den vergangenen fast zehn Jahren immer wieder Grund für emotional geführte Debatten im Kantonsrat war.

Vergangene Woche zeichnete sich mit der Überweisung zweier parlamentarischen Initiativen eine Lockerung der rigiden Vorschriften ab. Das Obligatorium zur praktischen Hundeausbildung soll gestrichen werden.

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Am 1. Dezember 2005 fielen in Ober­ glatt drei Pitbull-Terrier über einen sechsjährigen Knaben her und töteten den Knaben. Der Vorfall war äussert tragisch und führte zu einer hochemo­ tionalen Debatte in den Medien, der Bevölkerung und auch in der Politik.

Resultat im Kanton Zürich war ein über­ reguliertes Hundegesetz, welches wohl das strengste schweizweit ist. Parado­ xerweise war klar, dass besagter Todes­ fall auch mit diesem Gesetz nicht hätte verhindert werden können. Der verur­ teilte Hundehalter im Fall Oberglatt, eine zwielichtige Figur, hatte die drei Kampfhunde aus einer zweifelhaften Zucht aus dem Ausland eingeführt und hielt die Hunde unsachgemäss und in ungenügender Weise.

Das Zürcher Hundegesetz stellt trotz dieses strafrechtlichen Einzelfalls sämt­ liche Hundehalter unter Generalver­ dacht. Davon, dass die Hundehalter in den allermeisten Fällen einen guten

und verantwortungsbewussten Um­ gang mit ihren Tieren pflegen, ist in den kantonalen Vorschriften wenig zu spüren. Eine Reihe von Kollektivmass­ nahmen sind seit Inkrafttreten am 1. Januar 2010 zu erfüllen. Unter ande­ rem stehen Halter eines Hundes, der einem grossen oder massigen Rassetyp angehört, in der Pflicht eine Praktische Hundeausbildung zu absolvieren. Diese Anforderung geht wesentlich über die­ jenigen des Bundes hinaus, welche ge­ mäss Tierschutzverordnung von den Hundehaltern einen Sachkundenach­ weis verlangte.

Umstrittene Kurse Die SVP hatte das Hundegesetz sowohl im Kantonsrat als auch anlässlich der Urnenabstimmung im November 2008 konsequent bekämpft. Das Hundege­ setz wurde aber wuchtig mit fast 80 Pro­ zent Ja-Stimmen an der Urne angenom­ men. In der öffentlichen Diskussion ging es seinerzeit aber nicht um die Hundekurse oder andere neue Kollektiv­ auflagen, sondern ausschliesslich um die Frage, ob das Hundegesetz mit oder ohne Kampf hundeverbot eingeführt werden soll.

Sowohl die Sachkundenachweise auf Bundesebene, als auch die kantonale

praktische Hundeausbildung blieben von Beginn weg umstritten. Der Kan­ tonsrat überwies im November 2014 eine Motion von Peter Preisig (SVP, Hin­ wil) und Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), welche eine Lockerung im Hundege­ setz verlangte. Sie forderten, dass die praktische Hundeausbildung nicht bei jedem neuen Hund wieder besucht wer­ den muss, sondern nur noch beim Er­ werb des ersten Hundes. Die zuständi­ ge Kommission hat das Anliegen bis­ lang noch nicht behandelt.

Wirkung der Hundekurse Das Bundesamt für Lebensmittelsicher­ heit und Veterinärwesen hat die Wir­ kung des Sachkundenachweises unter­ sucht und den entsprechenden Schluss­ bericht der Evaluation im März 2016 publiziert. Darin wird dem Obligatori­ um keine objektive Wirkung anhand von «Hard Facts», wie einer Abnahme von Vorfällen oder Verhaltensunter­ schiede zwischen Personen mit und ohne Kursbesuch, zugeschrieben. Auf­ grund dieser Ausgangslage hat der Na­ tionalrat im September 2016 beschlos­ sen, dass das Obligatorium für Hunde­ halter für den Erwerb eines Sachkun­ denachweises aufzuheben sei. Dies ist nun seit 1. Januar 2017 so umgesetzt.

Auf kantonaler Ebene hatte meine Anfang 2016 eingereichte Anfrage zum Ziel, Anhaltspunkte über die Wirksam­ keit der neuen Vorgaben im Hundege­ setz zu erhalten. Die Antwort des Regie­ rungsrats zeigte, dass die Anzahl Beiss­ vorfälle bei gleichbleibender Anzahl Hunde im Kanton Zürich und trotz Ob­ ligatorium zur praktischen Hundeaus­ bildung nicht rückläufig ist, sondern 2015 sogar ein neues Hoch erreicht hatte.

Der Wegfall des Sachkundenachwei­ ses auf Bundesebene brachte nun zu­ sätzlich eine Ungleichbehandlung der Hundehalter im Kanton Zürich. Bis Ende 2016 war jeder Hundehalter von einem obligatorischen Kursbesuch be­ troffen. Seit 2017 müssen gemäss kanto­ nalem Hundegesetz nur noch diejeni­ gen Hundehalter eine praktische Hun­ deausbildung besuchen, die einen gros­ sen oder massigen Hund halten. Der Trend in der Hundehaltung geht aber weg von diesen Hunden. 2015 entfielen mehr als die Hälfte aller Neuregistrie­ rungen auf kleinwüchsige Hunde, mit denen diese Kurse eben nicht besucht werden müssen.

Hundekurse auf freiwilliger Basis Unbestrittenermassen profitieren sicher viele Hundehalter von der praktischen Hundeausbildung. Allerdings profitie­ ren vor allem diejenigen, die sowieso schon interessiert sind. Diejenigen, die solche Kurse als lästige Pflicht anschau­

en, haben nicht mehr als nötig gemacht, um das Obligatorium durchzustehen.

Eine Prüfung wie beim Autofahren gibt es nach Absolvieren des Kurses nicht.

In der Presse haben sich verschiedene Hundetrainer und Hundeschulleiter­ innen dahin gehend geäussert, dass die obligatorischen Hundekurse nicht sehr befriedigend sind. Wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, sollte es letzt­ lich eigenverantwortliches Interesse sein, welches zu Kursbesuchen führt.

Fazit: Abschaffen des KursObligatoriums Das Obligatorium zur praktischen Hun­ deausbildung schiesst am Ziel vorbei.

Die erwartete Wirkung ist ausgeblieben.

Die generelle Pflicht zur Absolvierung der praktischen Hundeausbildung ist als Kollektivmassnahme unverhältnis­ mässig und ist aufzuheben. Am 27. März 2017 hat der Kantonsrat eine Parlamen­ tarische Initiative behandelt, die ich zusammen mit René Isler (SVP, Win­ terthur) und Jürg Trachsel (SVP, Rich­ terswil) eingereicht habe. Verlangt wird, dass der entsprechende § 7 des Hunde­ gesetzes ersatzlos gestrichen wird. Mit 95 Stimmen wurde das Anliegen deut­ lich überwiesen.

Ebenfalls überwiesen wurde eine gleichlautende Parlamentarische Initi­ ative der FDP. Die zuständige kantons­ rätliche Kommission wird nächstens mit der Umsetzung des Anliegens be­ ginnen.

SVP BÜL ACH GEWERBEVERBAND SAGT NEIN ZUM ENERGIEGESETZ

SVP stellt Gemeinderatspräsidentin in Bülach Die letzte Gemeinderatssitzung in Bülach war aus SVP-Sicht sehr erfreulich, wurde doch mit Romaine Rogenmoser wieder eine SVP-Frau zur Gemeinderatspräsidentin – und somit zur höchsten Bülacherin – gewählt.

SVP Bülach. Ins Amtsjahr startete sie mit der Nationalhymne, die sie auf ih­ rer Trompete – begleitet von zwei Mit­ gliedern der Stadtmusik Bülach – spiel­ te. Und genau wie bei einem Orchester sei es oft auch im Rat: da gebe es fal­ sche oder schräge Töne, die aber eine Gemeinschaft durchaus zu tragen ver­ möge. In ihrer Rede wünschte sich Ro­

maine Rogenmoser zum einen mehr Engagement für die Sache und zum anderen weniger zur Schau gestellte Empörung.

Den so oft bemängelten fehlenden Respekt sieht sie indes meistens erst nach einer Debatte, wenn Person und Geschäft nicht getrennt würden. Dabei sei es wichtig, dass man nach einer hit­

Romaine Rogenmoser flankiert von Daniel Ammann, FDP (1. Vize, links) und Marco Maggetti, EVP (2 . Vize, rechts)

zigen Diskussion – die durchaus auch erwünscht ist – wieder einen norma­ len Umgang miteinander pflegt. Am einfachsten beim gemütlichen Beisam­ mensein. Dieses Anliegen wurde an­ schliessend an die Sitzung sogleich in die Tat umgesetzt, fand doch der Wahl­ apéro in der St. Laurentius-Brauerei in Bü­lach statt.

Gelöste Stimmung beim Wahlapéro.

Bilder: Florian Schaer

MOTORR AD-CLUB SVP

17. Generalversammlung des MC SVP auf dem Dübelstein

«Sicher, sauber, schweizerisch» – aber nicht zu diesem Preis Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV ) hat sich gegen die Revision des Energiegesetzes ausgesprochen. Unternehmerische Eigenverantwortung und Freiwilligkeit sind zielführender als planwirtschaftliche Vorgaben und Regulierungen. Damit weicht er von der Parole des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ab. Dieser sprach sich im Januar für die Revision aus.

KGV. Die Präsidentenkonferenz, die Versammlung der Präsidentinnen und Präsidenten der dem Kantonalen Ge­ werbeverband Zürich (KGV ) ange­ schlossenen Organisationen, hat sich diese Woche intensiv mit dem neuen Energiegesetz befasst. Die Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energieproduktion in der Schweiz erachten die Delegierten als sinnvoll und wichtig. Damit kann die Abhängigkeit vom Ausland und von fossilen Energieträgern reduziert werden. Die Mehrheit der Delegierten ist jedoch der Ansicht, dass das vor­ liegende Energiegesetz dafür der fal­ sche Weg ist. Sie beschlossen am Mitt­ wochabend mit 38:25 Stimmen die Nein-Parole. Die Diskussion im An­ schluss an das kontradiktorische Po­ dium mit FDP-Ständerat Ruedi Noser, SVP-Nationalrat Bruno Walliser und Vertretern aus der KMU-Wirtschaft of­ fenbarte zahlreiche Mängel der Vor­ lage aus Sicht des Gewerbes.

Machbarkeitswahn und Wunschdenken Nebst dem bevormundenden und planwirtschaftlichen Charakter sowie der fehlenden Verhältnismässigkeit kritisierten die Delegierten auch die Unklarheit über die finanziellen Aus­ wirkungen.

Zudem setzten sie grosse Fragezei­ chen hinter die künftige Versorgungs­ sicherheit. Selbst wenn der Energie­ verbrauch deutlich reduziert würde, drohen Engpässe gerade im Winter, wenn die Sonne nicht scheint. Es sei zudem völlig offen, was passiere, wenn die avisierten Ziele nicht er­ reicht werden.

«Das staatliche Fördersystem ist ein Fass ohne Boden», sagt KGV-Präsident Hans Rutschmann. Noch mehr und noch höhere Subventionen seien vor­ programmiert. «Dies ist insbesondere der Fall, weil weiterführende Mass­ nahmen ab 2030 alles andere als mehrheitsfähig sind.»

In der herrschaftlichen Waldmannsburg, hoch über Dübendorf, gesellten sich 39 Mitglieder zur 17. Ordentlichen Generalversammlung des MC SVP. Gemeinderätin und Kantonsrätin Jacqueline Hofer erwies der illustren Gruppe die Ehre und hiess diese in Dübendorf herzlich willkommen.

Als Akt der Gastfreundschaft tauschte Kantonsrätin Jacqueline Hofer ihren wunderschönen, originalen F/A 18–Pin gegen den Pin des MC SVP vom Präsi­ denten, verbunden mit dem klaren Hin­ weis, dass der Kampfflieger immer senk­ recht nach oben zeigen müsse. Ein guter Tausch für den Präsidenten, der sich damals auch stark für den Grip­ pen einsetzte. Nach einem ausgiebigen und gesprächigen Apéro ging es zur or­ dentlichen Generalversammlung. Die vorgesehene Stabsübergabe an den Vize, Christian Meier, konnte leider nicht wie vorgesehen vollzogen werden, da Christian überraschen eine neue Stelle

in Bern antreten konnte und damit nicht mehr im direkten Zürcherischen Einzugsgebiet des Motorradclubs wir­ ken kann. Trotzdem sammelte er noch energisch Unterschriften gegen die ge­ plante Limmattalbahn, welche von den direkt betroffenen Gemeinden abge­ lehnt wurde. Wohl oder übel musste der Präsident sein Pöstchen behalten, zumal niemand aus der Runde bereit war, die Aufgabe zu übernehmen. Ne­ ben den statutarischen Traktanden wurde auch das Jahresprogramm wi­ derspruchsfrei genehmigt und damit auch die Stammdaten und Lokalitäten in den diversen Bezirken des Kantons

abgesegnet. Auch die Daten der Aus­ fahrten und Reisen wurden fixiert, nicht aber die Routen und deren Ziele. Diese werden nun im Detail geplant und or­ ganisiert. Im Anschluss ging es zum kulinarischen Teil des Abends. Ein fei­ ner Salat an einer Senfsauce, Kalbsge­ schnetzeltes nach Zürcher Art mit But­ ternudeln und Gemüse standen auf dem Menü­plan. Danach gab es Caramelköpf­ li mit Rahm und Früchten. Wie gewohnt klang der gesellige Abend in angereg­ ten Gesprächen über Hobby und Poli­ tik aus und bildete damit den Auftakt zu einer tollen Motorrad-Saison 2017.

Emil Grabherr, Präsident MC SVP

Startschuss zu einer tollen Motorrad-Saison: Die Mitglieder des Motorrad-Club SVP beim geselligen Teil der Generalversammlung.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 31. März 2017

1917–2017: 100 JAHRE ZÜRCHER SVP - 1. TEIL

«Bauern, Bürger, Bundesräte» – Die Geschichte der Zürcher SVP Das hundertste Jubiläum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich bildet den äusseren Anlass für das Buch «Bauern, Bürger, Bundesräte: 100 Jahre Zürcher SVP». Auf 752 Seiten mit 271 Abbildungen soll Antwort auf die Frage gegeben werden, wie und warum eine 1917 gegründete, fast rein bäuerliche Standespartei zur mittelständischen Erfolgspartei, zur stärksten politischen Kraft im Kanton Zürich und zur Taktgeberin der Schweizer Mutterpartei wurde, deren Inhalte und Stilmittel heute sogar in Grossbritannien, Deutschland, Österreich und Osteuropa übernommen werden. Der Zürcher Bote veröffentlicht eine Zusammenfassung des Jubiläumsbuches von Christoph Mörgeli in drei Teilen.

Die Zürcher SVP gründet im Bauern­ stand, den das städtische Zunftregime bis ins ausgehende 18. Jahrhundert in politischer und wirtschaftlicher Un­ mündigkeit hielt. Das Verhältnis zwi­ schen Obrigkeit und Untertanen schien gottgewollt und festgefügt. Den Bauern oblag es, die Kornreserven des Staates in strikter Dreizelgenwirtschaft sicher­ zustellen, sich möglichst selber zu ver­ sorgen und die regelmässigen Abgaben an die Zinsherren ohne Murren zu ent­ richten. Da musste für Aufsehen sorgen, als ein gelehrter Stadtarzt dem Wer­ matiswiler Bauern «Kleinjogg» Gujer 1761 ein literarisches Denkmal setzte und ihn zum berühmtesten Zürcher Bauern aller Zeiten machte. Diese neue Sichtweise eines städtischen Aristokra­ ten zeigte den Landwirt nicht plump, träge und unwissend, sondern höchst arbeitsam, klug abwägend, geradezu «philosophisch».

1798 wurden die Untertanenverhält­ nisse mit dem Einmarsch der Franzo­ sen beseitigt. Auch im Kanton Zürich erhielten die Bauern in der Folge die Möglichkeit, sich von altüberlieferten Grundzinsen und Zehnten loszukaufen.

Sie gaben die unwirtschaftliche Drei­ zelgenwirtschaft auf, wurden Teilneh­ mer eines freien Marktes und wechsel­ ten in grosser Zahl vom Getreideanbau zur lukrativeren Viehzucht. Bereits war aber die Industrialisierung weit fortge­ schritten, und manche Landbewohner bewirtschafteten ihren Betrieb neben der Textilverarbeitung nur noch im Nebenerwerb.

Bauern in der freisinnigen Grossfamilie Mit Überzeugung folgten die Zürcher Bauern 1830 der liberalen Bewegung, die ihnen die Ablösung von den Feudal­ lasten, wirtschaftliche Freiheit, mehr bürgerliche Rechte und eine angemes­ senere Vertretung im Kantonsparla­ ment versprach. Bei Gründung des Bun­ desstaates von 1848 wurde der zürche­ rische Bauernstand wie selbstverständ­ lich Teil der freisinnigen Grossfamilie.

Es war denn auch ein enger Freund des Wirtschaftspioniers und liberalen Po­ litikers Alfred Escher, nämlich der Naturforscher Oswald Heer, welcher 1842/43 den «Verein für Landwirtschaft und Gartenbau im Kanton Zürich» be­ gründete. Dieser Zusammenschluss von Bauern und Nichtbauern propagierte neue landwirtschaftliche Technologien, zeichnete besondere Produktionsleis­ tungen aus und feierte das geeinigte Vaterland. Daraus wurde 1904 der Zür­ cherische landwirtschaftliche Kantonal­ verein und 1992 der Zürcher Bauern­ verband – seit 1870 mit dem Publikati­ onsorgan Zürcher Bauer. Auf Professor

Werbung für die bäuerliche Liste aus dem Jahr 1932 im Zeichen des Gegeneinander von Stadt und Land.

Quelle: Museum für Gestaltung

gerstand, den konservativ-aristokrati­ schen Bernburgern und auch den evan­ gelikal gesinnten «Stillen im Land».

Dank dieser Öffnung vermochten die Berner, eine breitere Bevölkerungs­ schicht anzusprechen und stiegen so­ fort zur mächtigsten Kraft im Kanton auf. Die Bauern-, Gewerbe- und Bürger­ partei wurde damit zum Dreh- und An­ gelpunkt der bernischen Politik, ihrer Regierung und ihrer Verwaltung. Die Berner stellten fast die Hälfte der Nati­ onalratsfraktion, von 1929 bis 1979 un­ unterbrochen den einzigen Bundesrat und gaben überhaupt in der nationa­ len Politik den Ton an.

Gegeneinander von Stadt und Land

In der Zürcher Tonhalle wurde am 4 . März 1917 die Zürcher Bauernpartei aus der Taufe gehoben.

Foto: Zentralbibliothek Zürich

­ swald Heers Initiative ging 1853 auch spielen. Die Tatsache, dass die Freisin­ O die Gründung der Landwirtschaftlichen nigen den dennoch gewählten Bülacher Schule Strickhof zurück. Als die Demo­ Fritz Bopp bei den Nationalratswahlen kratische Bewegung in den 1860er-Jah­ 1915 nicht unterstützen mochten, hin­ ren den oft eigenmächtig und eigennüt­ terliess grosse Verbitterung. Der erst­ zig anmutenden liberalen Parlamenta­ malige Parteiproporz bei den Kantons­ rismus kritisierte und mehr Volksrechte ratswahlen von 1917 und bei den Nati­ einforderte, schlossen sich viele Zür­ onalratswahlen von 1919 machte das cher Bauern den Demokraten an; der Projekt einer neuen Partei erfolgver­ andere Teil blieb den Liberalen treu. sprechend: Am Sonntagnachmittag des Diese parteipolitische Spaltung 4. März 1917 beschlossen 305 Delegier­ schwächte die bäuerliche Sache, als te des Landwirtschaftlichen Kantonal­ durch den Ausbau der Schienenver­ vereins nach «sehr lebhafter Diskussi­ kehrswege der Entfernungsschutz der on» im Kleinen Saal der Zürcher Ton­ Landwirtschaftsprodukte weitgehend halle die Gründung einer Bauernpar­ dahinfiel. Zeitgleich stiegen die Löhne, tei. die Produktionskosten und die Boden­ Vor allem die Freisinnig-Demokrati­ verschuldung. Jetzt begannen die Bau­ sche Partei reagierte konsterniert, denn ern, sich effizienter zu organisieren: sie war sich bewusst: Wenn die bedäch­ 1886 wurde unter Führung von Conrad tig abwägenden, meist zäh am Überlie­ Schenkel aus Räterschen der Verband ferten festhaltenden Bauern eine Neu­ Ostschweizerischer Landwirtschaftli­ gründung wagten, dann waren die Pro­ cher Genossenschaften (Volg) gegrün­ bleme ernster, tief liegender Natur.

14.00 Uhr: Türöff nung (bitte frühzeitig erscheinen), det; dessen Zeitung trug den Untertitel Auch bei der SP rechnete man mit «einer Einstimmung durch die «Superländlerkapelle «Organ für Bildung einer schweizeri­ Parteigründung von Bestand und Dau­ Carlo Brunner» schen Bauernpartei». erhaftigkeit». Denn hinzu kam eine Der Bauer Konrad Keller aus Ober­ gewichtige symbolische Komponente: glatt beklagte öffentlichkeitswirksam Der Bauernstand verkörpert nach My­ 15.00 Uhr: Eröffnung durch «La Compagnia Rossini» eine «Bauernsclaverei der Neuzeit» und thos und Geschichte geradezu die Idee formte seinen Zürcher Bauernbund seit der Schweiz, und man war sich auch Begrüssung KonradbeiLanghart, Kantonsrat, 1891 zum polemischendurch Kampfmittel den Gegnern im Klaren, dass die ge­gen Staatsbürokratie, Verstädterung Bauern rasch ihr gewissermassen na­ Präsident der Zürcher SVP und Sittenzerfall. Im Gegensatz zum türliches Anrecht auf die Staatsgewalt Bauernbund bildete der Schweizerische einfordern würden. Spätestens nach «Von der Bauernpartei zur der Volksbewegung», Bauernverband von 1897 eine bis heute vaterländischen Bewährung ange­ lebensfähige, einflussreiche Dachorga­ sichts Prof. Dr. Christoph Mörgeli der Gefahr eines Staatsumstur­ nisation zur Vertretung der landwirt­ zes durch den Generalstreik von 1918 schaftlichen Interessen. Der Bauernver­ konnte die Bauernschaft eine substan­ Konzert «La Compagnia band blieb aber überparteilich und be­ Rossini» tielle Beteiligung an der politischen mühte sich in den kommenden Jahr­ Macht beanspruchen. Niemand sprach zehnten mit Erfolg, den Bauernstand im Nationalratssaal anlässlich der Ge­ «Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat in den Bürgerblock einzugliedern. neralstreiksdebatte schärfer als Fritz Dr. Christoph Blocher Bopp, die treibende, wenn auch chole­ Gründung der Bauernpartei rische und unbeständige Kraft hinter der Gründung der Zürcher Bauernpar­ 1907 gründete der Fuhrknecht, Klein­ Grussbotschaften: bauer und Redaktor Fritz Bopp die «De­ tei. Sei es die Erfahrung jener Novem­ UeliBauernpartei Maurer, Bundesrat; Stahl, mokratische des Bezirks Jürg bertage 1918,Nationalratssei es später die Geistige Bülach» präsident; und zog 1915Mario noch als Frakti­ Landesverteidigung der dreissiger Jah­Fehr, Regierungspräsident; onsloser in den Nationalrat ein. re, die «Anbauschlacht» im Zweiten Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Im Ersten Weltkrieg mussten die Weltkrieg, der Kalte Krieg oder der Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Bauern unter grossen Anstrengungen Kampf gegen die politischen Unruhen die Landesversorgung sicherstellen.

Da von 1968 oder 1980: Die Zürcher Bau­ Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP in jenen Jahren die Preise stiegen, ging ernpartei und spätere SVP war geprägt es der Landwirtschaft verhältnismäs­ vom zutiefst konservativen Zug, das Nationalhymne sig gut. Doch nun kam es zu scharfen Bewährte zu verteidigen und zu be­ Auseinandersetzungen mit der Sozial­ wahren.

Die Gründung der Zürcher Kanto­ demokratie, welche die Arbeiterschaft Ausklang durch «La Compagnia Rossini» und zunehmend auch die Angestellten nalpartei erfolgte also bereits im Früh­ vertrat. Staatliche Preisvorschriften bei jahr 1917, während der junge Rudolf ca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mitVerhältnisse der den Nahrungsmitteln sprachen der li­ Minger – für Zürcher ein Grossbauer – seine Berner Gründung beralen «Superländlerkapelle Marktwirtschaft Hohn und Carlo Brunner» machten den Freisinn bei den Bauern erst im November desselben Jahres an­ unglaubwürdig. Der Konflikt zwischen regte. Angesichts der Verstädterung Konsumenten und Produzenten, zwi­ und Industrialisierung im Kanton Zü­ schen Stadt und Land, legte den Bau­ rich traten hier die Konflikte mit der ern den Entschluss nahe, sich partei­ Sozialdemokratie als damals grösste politisch eigenständig zu organisieren. und einzige Wirtschaftspartei früher Hinzu kam eine angestaute Frustra­ und schärfer zutage. Während die Zür­ tion über mangelnde Berücksichtigung cher ganz im Sinne von Ernst Laur, dem der bäuerlichen Sache durch die «his­ mächtigen Direktor des Bauernverban­ torischen» Parteien von Freisinn und des, für eine ausschliessliche Bauern­ Demokraten. Man war es ganz einfach politik eintraten, berücksichtigten die überdrüssig, bloss «Fussvolk» und Berner ausdrücklich auch die Anliegen www.100-jahre-svp-zuerich.ch «Stimmvieh» für andere Interessen zu des Gewerbes, öffneten sich dem Bür­

Festprogramm

Zwar war auch die Zürcher Bauernpar­ tei eine vergleichsweise bedeutende po­ litische Partei mit zwei Vertretern in der Regierung und lange der grössten bürgerlichen Kantonsratsfraktion, aber bei weitem nicht so stark wie die Ber­ ner Schwesternpartei. Sie misstraute den Linken, aber auch dem Freisinn der Hochfinanz, den multinationalen Un­ ternehmen und dem Grosshandel, über­ haupt den vermeintlich abgehobenen wirtschaftlichen und intellektuellen Eliten. Seit ihrer Gründung handelte es sich auch um eine Partei der materi­ ell wenig Begünstigten, der einfachen Leute, ja der Aussenseiter und der Peri­ pherie. Die meisten Wähler waren aber zugleich Eigentümer, Besitzer eines oft noch so kleinen Heimwesens und da­ rum gewohnt, mitzureden, mitzube­ stimmen und von den Behörden gefragt zu werden. Die Zürcher mussten im Gegensatz zur Berner BGB ihre Exis­ tenz dauernd behaupten und ihre Geg­ ner – vor allem die «Konsumentenpar­ teien» von Sozialdemokratie und spä­ ter Landesring, teilweise aber auch den Freisinn –, mit leicht eingängigen Pa­ rolen und einer gewissen Aggressivität attackieren.

Das Auftreten von «Wirtschaftspar­ teien» wie jene der Sozialdemokraten und der Bauern erschütterte das rela­ tiv feste Gefüge der beiden Weltan­ schauungsparteien des 19. Jahrhunderts, nämlich der Freisinnig-Demokratischen Partei beziehungsweise der KatholischKonservativen Volkspartei. Besonders schroff standen sich SP und Bauernpar­ tei gegenüber, etwa in Fragen des Inter­ nationalismus, der Staatswirtschaft, der Schutzzölle oder des Privateigentums.

Man sprach von einer eigentlichen «Ver­ wirtschaftlichung» der Politik, denn die primäre Interessensvertretung für eine bestimmte Erwerbsgruppe bilde­ te damals ein vergleichsweise neues Phänomen.

Schon in den zwanziger Jahren kam die Entwicklung der landesweiten BGB zu einem vorläufigen Abschluss. 1918 war es in Bern und Schaffhausen zu Neugründungen gekommen, es folgten Aargau (1920), Tessin und Waadt (1921), Baselland (1925) sowie mit einer gewis­ sen Verspätung noch Freiburg (1945).

Im Thurgau politisierten die bäuerli­ chen Vertreter kantonal beim Freisinn, schlossen sich aber in Bundesbern der BGB -Fraktion an. Es war ganz im Sinne des Schweizerischen Bauernverbandes, dass die bäuerlichen Parteien im We­ sentlichen auf die reformierten Gebie­ te des Mittellandes beschränkt blieben.

Denn je mehr Parteien der Bauernver­ band vertreten konnte, desto grösser gestaltete sich sein Einfluss in den Ber­ ner Amtsstuben. So wurde die Bauern­ same in den übrigen Kantonen vorder­ hand zu deren Zufriedenheit von den Freisinnigen, den Westschweizer Libera­ len, der Katholisch-Konservativen Volks­partei oder den Bündner und Glarner Demokraten vertreten.

Nach euphorischen Anfängen war es in den zwanziger und dreissiger Jah­ ren nicht einfach, die bäuerliche Par­ teipolitik zu konsolidieren und auf Er­ folgskurs zu halten. Auch im Kanton Zürich machten sich Krisen- und Ermü­ dungssymptome bemerkbar. Immerhin funktionierte in der Regel der Bürger­ block zur Abwehr der bemerkenswert starken SP, welche die Kantonshaupt­ stadt im Sturm eroberte und zum «ro­ ten Zürich» ausbaute – übrigens recht pragmatisch und allmählich ohne schrille klassenkämpferische Töne. FDP und Bauernpartei überliessen sich ge­ genseitig je zwei Regierungsräte. Fast noch das grössere Feindbild für die Bauernpartei als die SP wurde seit 1936 der Landesring der Unabhängigen, den der umtriebige Migros-Gründer Gott­ lieb Duttweiler zu einer zeitweise sehr erfolgreichen Konsumentenbewegung ausbaute.

Die Ablehnung des von bäuerlicher Seite dringend gewünschten Getreide­ monopols von 1926 oder die Abspal­ tung der nach «Führerprinzip» organi­ sierten Jungbauernbewegung be­deu­te­ ten eine empfindliche Schwächung.

Während die Jungbauern zuerst ins so­ zialdemokratische und nach 1939 ins bräunliche Fahrwasser geriet, sprach sich der Zürcher und Schweizer Partei­ präsident Rudolf Reichling-Oehninger energisch für ein Verbleiben im Bür­ gerblock aus. Im Juli 1933 erklärte die Zürcher Bauernpartei eine Mitglied­ schaft bei den am Nationalsozialismus orientierten «Fronten» mit jener in der Bauernpartei für unvereinbar.

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6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 31. März 2017

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

«Hundeleinen-Vorstösse» bis zum Abwinken von Stefan Urech

«Hundeleinen-Vorstösse» nennt man jene, bei welchen auch der letzte Hinterbänkler seinen Senf dazugeben kann. Diesmal ging es eine geschlagene Stunde darum, ob der Rat Schweizerdeutsch oder Hochdeutsch reden soll.

Und es wurde viel geredet.

Ästhetik des Betons Manchmal kommt im Rat eine Stimmung zum Schmunzeln auf, Martin Bürlimann welche die Zürcher Gemeinde­räte Gemeinderat SVP dazu bewegt, ihre Zeitungen oder Zürich 10 Smartphones niederzulegen oder die Jasspartie auf dem ­Computer zu unterbrechen. Den Anlass dazu Der gut gemeinte Vorstoss kam aus den bot kürzlich Shaibal Roy (GLP), der Reihen der CVP: «Der Gemeinderat be­ schliesst, seine Sitzungen versuchswei­ ein Postulat zur Verschönerung se in der Schriftsprache abzuhalten», des neuen Swissmill Turms an der lautete die Anregung. Ein Versuch solle Limmat einreichte, was eine unim Mai 2017, also zu Beginn des nächs­ terhalt­same Debatte über dessen ten Amtsjahres, starten und bis im Ästhetik auslöste. Bei der VorstelHerbst andauern. Anschliessend solle lung seines Vorstosses warf er der Versuch ausgewertet werden und gleich ein paar Vorschläge zur der Rat könnte noch einmal darüber Umgestaltung der etwas nüchterreden, ob die neue Regelung dauerhaft nen Betonfassade in die Runde: eingeführt oder darauf verzichtet wer­ eine Kletterwand, eine Fassadenden soll. begrünung oder eine LichtkunstFraktionschef Martin Götzl sagte es in seinem einleitenden Votum klar: installation. Urs Helfenstein (SP) «Mundart gehört zu unserer Identität. meinte, dass Bildprojektionen auf Es ist für alle angenehmer, wenn die private Gebäude zwar selbst ge­Mitglieder des Rats so sprechen, wie mäss der SP nicht zu den staatliihnen der Schnabel gewachsen ist». We­ chen Aufgaben gehörten, stimmte niger klar ist, weshalb dann diese Aus­ dem Vorstoss aber zu. Viele seiner Freunde aus dem Quartier würden sich nämlich jeweils freuen, wenn es in Zürich dunkel wird, weil sie dann den «Betonkoloss» nicht mehr sehen müssen. Neckisch schlug er vor, die nächste Budgetdebatte der Gemeinderats live auf den Turm zu projizieren. Markus Knauss (GP) betitelte das Silo als «118 Meter Hässlichkeit mit dem Stephan Iten Charme eines sowjetischen KriegsGemeinderat SVP denkmals» und kritisierte «die Zürich 11 anbiedernde Stadtzürcher Industrieromantik». Stadtrat Odermatt Der Souverän hat in der Volksabstim­ wiederum fragte die Linken, wamung vom 12. Februar 2017 entschie­ rum sie den Turm des «Tate Moden, der erleichterten Einbürgerung für dern Museum» in London als eine Ausländer der dritten Generation zuzu­ Kunstikone feiern, während sie stimmen. Dies gilt es zu respektieren. das praktisch gleich aussehende Doch, was macht die Stadt Zürich mit Silo im Kreis 5 verschmähten. Zudem rotgrünen Stadtrat? dem wies er auf dessen BeliebtDie Einbürgerungswelle rollt und die heit als Facebook-Fotosujet hin Stadt Zürich plant Masseneinbürgerun­ und betitelte ihn als «elegante gen. Während sich früher der Einbür­ architektonische Bereicherung», gerungswillige selber aktiv um den dessen Fassade die «innere Intelroten Pass bemühen musste, wird ihm ligenz des Gebäudes» wiedergebe. dieser heutzutage praktisch nachgetra­ Andrea Leitner (AL) bezeichnete gen. Die Stadt Zürich entwertet den den Turm als «Zeuge des Zürcher Schweizer Pass so systematisch. Das rote Büchlein war stets ein Privilegium Brutalismus», gestand aber, dass und Zeichen der Belohnung für die sie diesen inzwischen als Projektigänzliche Integration. Migranten, die onsfläche für Gefühle wie «Liebe, sich engagiert und integriert haben, Hass, Zerstörungswut, aber auch konnten sich schon immer relativ ein­ Demut» ins Herz geschlossen habe. fach einbürgern lassen, sofern sie dies Parteikollege Eduard Guggenheim auch wollten! lobte das Silo als «feine und Um die Staatsbürgerschaft der Schwei­ wunderschöne Nadel im Zürcher zerischen Eidgenossenschaft zu erwer­ Städtebild». Mit einer guten ben, galt stets das Hol-Prinzip: Gestern Portion Ironie schlug Andreas Egli holen und heute bringen. So macht dies (FDP) vor, ein Falkennest mit die rotgrüne Zürcher Stadtregierung.

Webcam-Live-Übertragung auf Welche Entwertung für ein einstiges dem Dach des Turms einzurichten Privilegium der Erlangung des Schwei­ oder diesen am Tag der Gleichbezer Passes! rechtigung pink anzustreichen Am 17. März 2017 wurden 2752 Neu­ und mit einer riesigen Wollmütze bürger/-innen aus 115 Herkunftslän­ (Symbol der diesjährigen Frauendern festlich gefeiert. Diese Personen demo) zu versehen. Auch bei der wurden nach ordentlichem Verfahren im Jahr 2016 in der Stadt Zürich einge­ SVP spaltete der nackte Beton die bürgert.

In den Vorjahren wurden jähr­ Gefühle. Während Derek Richter lich bedeutend mehr Personen einge­ (SVP 3) den Kornhausturm als bürgert, nämlich zwischen 0,7 und 0,8 «städtebauliche Todsünde» beProzent der Bevölkerung. zeichnete, hat Christoph Marty Per 31. Dezember 2016 lebten in der (SVP 10) dessen «puristische Form» Stadt Zürich 415 682 Einwohner/-innen, über die Zeit schätzen gelernt, wovon nahezu 140 000 Ausländer/-in­ obwohl er damals gegen den Bau nen. Der Ausländeranteil entspricht so­ gestimmt hat. In einer Sache mit nahezu 33 Prozent der Bevölke­ waren sich sowohl die Bürgerlichen rung. Darunter sind auch 27 sogenann­ als auch die Ratsmehrheit aber te Staatenlose. Auch 64 Personen, bei einig: Die Forderung, den vom denen der Staat unbekannt ist, zählen Volk legitimierten Gestaltungsplan dazu. Von diesen 64 Personen haben des Silos nachträglich im Gemeingar 20 Personen die Aufenthaltsbe­ derat anzupassen, würde dem willigung «C». privaten Bauherrn unrecht tun Nun möchte der Stadtrat, abgestützt und einen gefährlichen Präzeauf die Volksabstimmung vom 12. Feb­ ruar 2017, vierzigtausend Ausländer/denzfall schaffen.

sage in allen Schattierungen wieder­ holt werden musste. Eine geschlagene Stunde sprach einer nach dem andern, und sie verwendeten meist die maxi­ mal erlaubte Redezeit.

Fast 30 Gemeinderäte äusserten sich.

Originellerweise mussten sie dazu Hochdeutsch sprechen, weil Gäste von der Integrationsförderung auf der Tri­ büne weilten. Immerhin wurde der Vorstoss vom Rat abgelehnt.

Schwatzbude?

Niemand wundert sich, wenn der Ge­ meinderat nach solchen Redeflüssen als Schwatzbude verunglimpft wird.

Der Hemmschuh sind die erwähnten «Hundeleinen-Vorstösse»: Persönliche Vorstösse mit emotionalen Themen wie Hundeleinenzwang, Rauchverbot oder eben Sprachwahl. Diese Aufreger ver­ heizen die Ratszeit. Dazu kann wirk­ lich jeder spontan und ausgiebig etwas beitragen.

Wer hingegen zu Spitalfusion, Glas­ fasernetz oder Richtplan etwas sagen will, muss kompetent und vorbereitet sein.

Insgesamt trifft der Vorwurf aber nicht zu. Das Milizparlament ist auf stille Weise effizient. An einem Mitt­ wochabend stehen meist 20–30 Trak­ tanden auf der Tagliste, dies bei 50–60 Sitzungen im Jahr. Abzüglich Formali­ täten sind dies gegen eintausend poli­ tische Entscheide, die das Parlament jedes Jahr fällt. Umso ärgerlicher sind Vorstösse wie jener der CVP; oder als in der Vorwoche bei einigen Linken die Idee auf kam, man könne die Ratssit­ zung doch am Donnerstag und nicht am Mittwoch abhalten – was auch eine Stunde Ratszeit vertändelte.

Wichtiges bleibt liegen Ein wesentliches Geschäft konnte dann prompt nicht mehr behandelt werden.

Die SVP verlangt in einer Motion, dass die Parzelle «Ringling» im Rütihof an den Meistbietenden verkauft werden soll. Auf dem Grundstück sollen Eigen­ tumswohnungen im unteren bis mitt­ leren Preissegment erstellt werden.

Die Fläche beträgt 31 598 Quadrat­ meter. Mit dem Verkauf der Parzelle würde die Stadtkasse einen Erlös gene­

rieren. Zudem ist Wohneigentum eine massgebende Grundlage für Wohlstand und soziale Wohlfahrt. Baulandreser­ ven und Immobilien, die nicht in ab­ sehbarer Zukunft benötigt werden, sol­ len verkauft werden. Mit den Einnah­ men aus Immobilienverkäufen könnte die Stadt Schulden zurückzahlen und das Eigenkapital stärken. Die Stadt be­ nötigt keine weiteren Landreserven.

Das Projekt «Ringling» wurde be­ kanntlich vom Bundesgericht gestoppt.

Anstelle, dass der Gemeinderat klare Fakten geschaffen hätte, wird das Ge­ schäft vertagt. Aus der Antwort des Stadtrates auf die SVP-Motion geht her­ vor, dass die drei Bauträgerinnen auf dem baureifen «Areal Grünwald» wei­ terhin eine gemeinnützige Wohnüber­ bauung realisieren wollen. Dazu soll ein neues Projekt entwickelt werden.

Der Stadtrat ist bereit, die drei gemein­ nützigen Bauträgerinnen zu unterstüt­ zen. Die SVP will das Grundstück ver­ kaufen, da Wohnungsbau nicht zu den Kerntätigkeiten des Staates gehört. Zu­ dem könnten private Anbieter ebenso­ gut Wohnungen bereit stellen.

Es ist zunehmend ärgerlich, dass we­ gen zeitraubenden Vorstössen grundle­ gende Geschäfte nicht behandelt wer­ den können.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Masseneinbürgerungen mit einem Stadt-Zürich-Label innen erleichtert einbürgern. Dieses Vorhaben geht er hyperproaktiv an. So­ fern die Besagten den Volksentscheid nicht mitgekriegt haben, interessieren sie sich auch nicht für unser Land und sind nicht bereit, die Schweizer Staats­ bürgerschaft zu erhalten. Ansonsten können sie, sofern sie dies wirklich wollen, selber aktiv reagieren, um die Schweizer Staatsbürgerschaft erwerben zu können.

Mit dem geplanten Handeln des Stadtrates wird dieses aktive Reagieren im Ansatz unterbunden. Welche Bevor­ mundung und Verhätschelung!

Jene vierzigtausend Einwohner will der Stadtrat nun proaktiv anschreiben, um nach seinem Gusto möglichst alle von der Schweizer Staatsbürgerschaft überzeugen zu können.

Vor rund drei Jahren, im März 2014, berichtete mir eine Bekannte aus einer damaligen Einbürgerungsfeier der Stadt Zürich.

Sie wurde im März 2014 feierlich eingebürgert und war nach der Ein­ bürgerungsfeier entsetzt. Befremdet von den Worten des Stadtrates, der an der damaligen Feier einige Worte an die Teilnehmer richtete.

Die Neueingebürgerte entnahm den Worten dieses Stadtrates entschuldi­ gende Worte für den Volksentscheid der Masseneinwanderungsinitiative.

Der Stadtrat vermittelte Demut, An­ spruchslosigkeit und das Bedauern des rotgrünen Stadtrates für den souverä­ nen Volksentscheid. Für die Neueinge­ bürgerte war dies eine grosse Enttäu­ schung an jenem Tag, an dem sie den langersehnten Schweizer Pass in Emp­ fang nehmen durfte.

Weshalb treibt der Stadtrat diesen Einbürgerungswahn derart voran? Die geplanten Einbürgerungen werden postwendend die Kriminalstatistiken beschönigen. Die Kriminalraten der Ausländer/-innen werden sinken, da zahlreiche von ihnen ausgewiesene Schweizer sind.

Bereits jetzt muss in Polizeimeldun­ gen auf die Nationalitäten der Täter/innen verzichtet werden. Dies nota­ bene gegen den Willen der SVP und aus einem Gemeinderatsentscheid von 2015.

Auch der Sozialhilfe und den Sozial­ hilfebetrug der Aus­ l änder/-innen droht in den Statistiken eine Beschöni­ gung. Der aktuelle Ausländeranteil wird schlagartig sinken, obschon im

Jahre 2016 wiederum 60 000 Eingewan­ derte registriert wurden. Diese und weitere Facts im Zusammenhang mit der masslosen Einwanderung, werden dem Stadtrat dienen in der Kommuni­ kation mit der Bevölkerung um zu sagen, dass die Zahlen sinken würden.

Diametral dazu wird die Einwohner­ zahl der Stadt Zürich steigen und im Jahre 2030 bereits bei einer halben Mil­ lion angekommen sein.

Die SVP fordert den Stadtrat dezi­ diert dazu auf, den Volksentscheid vom 12. Februar 2017 zur erleichterten Ein­ bürgerung passiv anzugehen. Jeder, der aufgrund der Volksabstimmung die Voraussetzungen erfüllt, kann sich ein­ bürgern lassen, sofern er/sie dies auch will. Die Interessierten können sich bei den Behörden melden, informieren

und einbürgern lassen. Zu unterlassen ist der eingeschlagene Weg des Stadt­ rates, der das Hol-Prinzip durch ein Bring-Prinzip ersetzen will. Zudem werden die künftigen Statistiken des Stadtrates mit noch mehr Vorsicht zu interpretieren sein. Die SVP wird dies selbstverständlich akribisch tun.

SVP WINTERTHUR

Keine einseitige Sanierung zulasten der Steuerzahler Die SVP Winterthur hat die Medienmitteilung des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Mal wird dem Steuerzahler die Rechnung viel zu spät präsentiert. Das von der damaligen linken Stadtregierung angerichtete Schlamassel hat nun erneut massive finanzielle Konsequenzen. Die schleichende und verzerrte Kommunikation des Stiftungsrates erachten wir als ungenügend.

SVP Winterthur. Die Vorgaben und An­ nahmen bei der Verselbstständigung der Pensionskasse können offensicht­ lich nicht mehr eingehalten werden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen des Stiftungsrates und des Stadtrates be­ lasten den Steuerzahler jedoch viel zu einseitig.

Letztendlich werden den künftigen Generationen noch mehr Schulden auf­ gebürdet. Die SVP Winterthur fordert deshalb eine Überprüfung aller Massnahmen und Leistungen von einem unabhängigen Gremium.

Mit der Kreditkarte unserer Kinder Der Deckungsgrad ist momentan stei­ gend und liegt heute bei fast 95 Pro­ zent. Eine sofortige Ausfinanzierung ist gar nicht erforderlich. Die noch lau­ fende Umsetzung der Verselbstständi­ gung bis 2020 und das damit verbun­ dene Sanierungskonzept soll beibehal­ ten werden. Hinzu kommt, dass in einer Sanierungsphase die übermässi­

ge Absenkung des technischen Zins­ satzes kontraproduktiv wirkt. Ein sol­ ches Vorgehen des Stiftungsrates deu­ tet darauf hin, dass der Stiftungsrat be­ wusst den Deckungsgrad tief halten möchte, um grosszügigere Finanzsprit­ zen seitens der Steuerzahler zu erwir­ ken. Selbstverständlich muss die Lage je nach wirtschaftlichem Umfeld jähr­ lich neu beurteilt werden.

Werden Sanierungsmassnahmen un­ umgänglich, so ist der technische Zins­ satz mindestens parallel zum Umwand­ lungssatz zu senken.

Damit würden Neurentner und jün­ gere Beitragszahler gleichermassen be­ lastet. Insbesondere der Umwandlungs­ satz ist den aktuellen Realitäten anzu­ passen.

Die SVP Winterthur wehrt sich gegen eine einseitige Sanierung zulasten künftiger Generationen. Es kann nicht sein, dass wir nicht mehr finanzierba­ re Leistungen einfach mit der Kredit­ karte unserer Kinder bezahlen.

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Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 31. März 2017

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Datum

Mittwoch, 05. April 2017

Zeit

20:00 Uhr

Ort

Restaurant Zum Alten Hirschen, Alter Hirschen 2, 8816 Hirzel

Wir freuen uns, möglichst viele Hirzler, Mitglieder und Freunde begrüssen zu können.

Vorstand SVP Horgen

SVP Zollikon: Thomas Gugler neuer Präsident An der Generalversammlung der SVP Zollikon vom Montag, 27. März, wurde Thomas Gugler einstimmig zum Präsidenten der SVP Zollikon gewählt. Er löst damit Daniel Schwab im Präsidium ab, der aber weiterhin im Vorstand ver­ bleibt. Gleichzeitig wurden Nationalrat Gregor Rutz, Régis Ecklin sowie Chris­ topher Linter neu in den Vorstand der SVP Zollikon gewählt.

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Freitag 1. September 2017 Freitag 8. September 2017 Samstag 9. September 2017 Sonntag 10. September 2017

Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017 SVP Küsnacht und FSV Forch

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Termine 2017 Dienstag

4. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

4. April

Parteileitung/Kantonalvorstand

Mittwoch

12. April

Kant. Delegiertenversammlung

17. bis 28. April

Frühjahrsferien

2. Mai bis 5. Mai

EvH. Sondersession

Donnerstag

11. Mai

Büro der Parteileitung

Sonntag

21. Mai

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

29. Mai bis 16. Juni

Sommersession

Montag

19. Juni

Fraktionsausflug

Freitag

23. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

24. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

17. Juli bis 18. August

Sommerferien

Donnerstag

10. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

15. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

15. August

Parteileitung/Kantonalvorstand

Donnerstag

24. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

26. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Freitag

1. September

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Samstag

2. September 2017

Tagung Altersvorsorge 2020

Mittwoch

6. September

Büro der Parteileitung

Fr/Sa/So

8. bis 10. September

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH

11. bis 29. September

Herbstsession

Sonntag

24. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

3. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. Oktober

Parteileitung/Kantonalvorstand

9. bis 20. Oktober

Herbstferien

Dienstag

24. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

28. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

15. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

26. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November bis 15. Dezember

Wintersession

Montag

18. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

19. Dezember

Büro der Parteileitung

Replik auf den Artikel mit dem Titel: «Wahrheiten zur Photovoltaik» von Stephan Amacker.

Stichwortartig gilt: Die Entwicklung der Photovoltaik geschieht weltweit und umfasst sowohl Grossfirmen als auch namhafte Forschungsinstitute.

Gerade asiatische Länder wie China for­ cieren die Anwendung der Photovolta­ ik. Dabei halten sich die namhaften Fir­ men aus China an geltende Standards.

Der Anteil der PV an der weltweiten Gesamtproduktion von Strom nimmt kontinuierlich zu und betrug im Jahre 2016 1,6 Prozent und nicht wie behaup­ tet 0,16 Prozent.

Immer mehr Anlagen werden zum Eigenverbrauch erstellt. Dies ist sinn­ voll, weil die Kosten des Bezugs von Strom ungefähr gleich hoch sind wie die Produktionskosten ab eigenem Dach. Hingegen braucht es noch zeit­ lich befristet eine finanzielle Unterstüt­ zung für die Einspeisung ins Netz.

In der Schweiz werden zu 95 Prozent Module auf der Basis von kristallinem Silizium eingesetzt. Die Entsorgung die­

ser Module ist über die Branche selber sichergestellt.

Die Umweltbilanz der PV ist ausge­ zeichnet, wird doch die für die Herstel­ lung benötigte Energie in rund zwei Jahren amortisiert.

Die Dachfläche der Schweiz beträgt rund 450 km2. Rund die Hälfte kann für die Solaranwendung genutzt wer­ den. Es kommt zu keinem Landver­ schleiss. Würde das Potenzial voll ge­ nutzt, könnte man die bestehenden AKW ersetzen.

Es trifft zu, dass zurzeit Ungleichge­ wichte zwischen Angebot und Nach­ frage nach Strom in Europa bestehen.

Bei einer Langfristbetrachtung gilt, dass die Schweiz nicht in ein falsches kurz­ fristiges Denken verfällt, sondern den Wasserkraftwerken Sorge trägt und über alles auf die «Erneuerbaren» setzt, weil nur so die Versorgungssicherheit und eine möglichst grosse Unabhän­ gigkeit vom Ausland möglich ist.

Max Meyer, Oberengstringen

SVP der Stadt Zürich Postfach 6612 8050 Zürich

Tel. 044 310 81 19 E-Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch www.svp-stadt-zuerich.ch

Parteiprogramm SVP Stadt Zürich 2018 –2022 Samstag 8. April, 0800 bis 1200 Uhr Restaurant Landhus Seebach Ich melde mich für die Arbeitstagung an.

Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Es gibt zwei Arbeitsgruppen mit je zwei Themen Gruppe 1 Wirtschaft und Finanzen/Gewerbe Gruppe 2 Energie/Verkehr (bitte Wahl ankreuzen) Name: Vorname: Strasse:

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Bitte retournieren an das: Sekretariat der SVP Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19; Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch

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8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 31. März 2017

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Montag, 1. Mai 2017, ab 12.00 Uhr, Dorf­ strasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht mit Musik und Grill. Ca. 14.00 Uhr Ansprache von Nationalratspräsident Jürg Stahl, später Barbetrieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.

Bezirk Horgen/Kilchberg Dienstag, 25. April 2017, 20.00 Uhr (19.15 Uhr Türöffnung und Apéritif), KirchgemeinJunge SVP Kanton Zürich dehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Veranstaltung zum Energiegesetz (AbstimKantonsrat/Fraktion Parteihöck im Raum Zürich, Standort und mung vom 21. Mai 2017), Zukunft oder Montag, 3. April 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Details werden auf unserer Homepage: Luftschloss? Referat von SVP-Nationalrat Zunfthaus zur Haue.

Hansjörg Knecht. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP-STAMM

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Uster/Dübendorf Dienstag, 11. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Katholisches Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14, Dübendorf, Ruinöses Energiegesetz NEIN, Podiumsveranstaltung, mit SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht, Stephan Amacker, Präsident Energiekommission SVP ZH, SP-Nationalrätin Min Li Marti und SP-Kantonsrat Ruedi Lais.

Sonntag, 2. April 2017, 17.00 Uhr, Restau- thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu rant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur, Wahl- den Abstimmungen vom 21. Mai 2017. apéro 2. Wahlgang Stadtratswahlen.

Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ Stadt Zürich/Kreis 3 Dienstag, 25. April 2017, 19.30 Uhr (Tür- Materialhütte Familiengärten Auzelg, OpJeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Bezirk Bülach/Embrach Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seeöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Strauss, fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «AuStadthausstrasse 8, Winterthur, Podium zelg»), Zürich, Grillplausch.

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab bahnstrasse 33, Zürich.

10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Energiestrategie mit SVP-Nationalrat AlStadt Zürich/Kreis 4 und 5 Junge SVP Stadt und Bezirk embrach. bert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und Kanton Zürich Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Winterthur Grüne-Nationalrätin Regula Rytz. An- Samstag, 1. April 2017, 08. 30 –13.00 Uhr Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 schliessend Apéro.

(Türöffnung 8.00 Uhr), Restaurant MetroUhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterpol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich, Tagung Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 (Limmatplatz), Zürich.

Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. thur. zum Thema: Fremde Kulturen, neue ReligiStadt Zürich Stadt Zürich/Kreis 6 Samstag, 8. April 2017, 08.00 –12.00 Uhr, Re- onen, andere Gesetze. Hat die christlichJeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Winterthur Bezirk Horgen/Oberrieden staurant Landhus, Zürich-Seebach, Arbeits- abendländische Schweiz noch eine Zukunft?

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Donnerstag, 6. April 2017, 20.00 Uhr (Tür- tagung zum Parteiprogramm 2018 –2022 Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch, 175, Zürich.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. öffnung 19.30 Uhr), Alterszentrum Geeren, der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgruppen.

Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65.

Kirchhügelstrasse 5, Seuzach, Podium EnerStadt Zürich/Kreis 12 Bezirk Meilen/Küsnacht giestrategie 2050 mit Nationalrat Christian Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Imark (SVP) und Gemeinderat Reto Diener Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, WEITERE VER ANSTALTUNGEN rant Schützenstube, Küsnacht.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- (Grüne). Anschliessend Apéro. vor dem Café Moana im Morgental, ZürichDienstag, 11. April 2017, 18.30 –20.30 Uhr, mendingerplatz 2, Zürich.

Wollishofen, Standaktion.

Bezirk Meilen/Meilen Stadt Winterthur Konferenzraum Privatklinik Bethanien, ToJeden zweiten Samstag (gerade KalenderFreitag, 31. März 2017, 18.30 Uhr, Zeug­ Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor blerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumshausstrasse 60, Winterthur, Führung Feu- dem Café Moana im Morgental, Zürich- diskussion zum Thema: Masterplan Hochwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, SVP-VER ANSTALTUNGEN Rauchgässli 34, Meilen. erwehr Winterthur. Anmeldung an matthi- Wollishofen, Standaktion. schulquartier: Gigantismus oder umsichtige Bezirk Bülach/Eglisau asgubler@me.com, Platzzahl beschränkt.

Zukunftsplanung. Teilnehmer: RegierungsBezirk Uster/Uster Mittwoch, 26. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro Im Anschluss an die Führung findet die Ge- Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Re- rat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André OderImmer am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte neralversammlung der SVP Oberwinterthur staurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse matt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer 17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm- im Bereitschaftsraum im Stützpunkt der 15, Zürich, Generalversammlung. Anschlies- (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof.

14b, Uster. lung. send (auch für Gäste) Referat von Natio- Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. ModeraFeuerwehr statt. nalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. tion: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro.

INSERAT Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der Stadt Zürich/Kreis 10 SVP, FDP und CVP. Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Som- Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –10.30 Uhr, Remer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Natio- staurant Arcade, im «Schürli», Hombrechnalrätin Natalie Rickli. tikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon.

Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPStadt Zürich/Kreis 11 Kantonsrätin Anita Borer. Contra: GLP-KanFreitag, 31. März 2017, 20.00 Uhr, Restau- tonsrat Benno Scherrer. rant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

SVP Literaturclub Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Res- Freitag, 31. März 2017, 18.00 Uhr, wir betaurant Sternen Oerlikon, Zürich, General- sprechen das Buch: «Putinismus: Wohin versammlung. Referent: Kantonsrat Konrad treibt Russland?» von Walter Laqueur, BerLanghart, Präsident SVP Kanton Zürich. lin 2015. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-literaturclub.ch Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-GemeinMOTORR AD - CLUB SVP derat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Stämme Donnerstag, 6. April 2017, 19.00 Uhr, ResSpezialkommission (SK). taurant Vorderer Pfannenstiel, Herrenweg Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, 380, Meilen, 1. Stamm.

Programm: Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na- Dienstag, 9. Mai 2017, 19.00 Uhr, Arrigoni 07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) tionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adlis10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident wil, 2. Stamm. falsch in Bundesbern? der Schweizer Delegation Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Frühlingsreise nach Strassburg/Besuch des Europarats mit Alfred Heer Tagesauflug, am Mittwoch, 26. April 2017

10.15 Uhr

Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: - Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.15 Uhr ca. 20.15 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

Per Mail an: heer@cande.ch bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018.

Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19.00 Uhr, Lägern­ stübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, 79, Winterthur, 6. Stamm.

Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter-