Zürcher Bote Nr. 14

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Freitag, 7. April 2017 | Nr. 14 | 59. Jahrgang

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BERUFE, DIE VON DEN INTEGR ATIONSDEFIZITEN UND DEN STA ATSGELDERN LEBEN

Ertragreiche Integrationsindustrie in Zeiten angespannter öffentlicher Finanzen Immer mehr sogenannte «Flüchtlinge» sind auf Sozialhilfe angewiesen und liegen dem Schweizer Steuerzahler immer länger auf der Tasche. Wies die Rechnung der Eidge­ nossenschaft im Jahr 2009 für den Bereich «Asyl und Flüchtlinge. Sozialhilfe, Verwaltung, Betreuung» noch ziemlich genau 600 Mio. Franken aus, so prophezeit die Finanzplanung des Bundes fürs kommende 2018 schon 1,73 Mia. Franken. Das ist eine Steigerung um 187 Prozent innert zehn Jahren.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf

Die Sozialvorstände von Aarburg und Zofingen haben das Problem kürzlich deutlich umschrieben: «Von den 500 Flüchtlingen im Bezirk beurteilen die Sozialdienste gerade mal 62 als poten­ ziell arbeitsfähig.» Diese Massstäbe dürf­ ten durchaus überall Gültigkeit bean­ spruchen. Immer mehr schwer Integ­ rierbare werden den Gemeinden als Multiproblemfälle vor die Türe gesetzt, bei den meisten lohnt sich die Investi­ tion in Integrationsmassnahmen gar nicht erst.

Die Erwerbsquote bei den anerkann­ ten Flüchtlingen in den ersten fünf Jah­ ren beziehungsweise bei den vorläufig Aufgenommenen in den ersten sieben Jahren nach Einreise beträgt nur 22 ­beziehungsweise 28 Prozent. Um diese schwirrt eine prosperierende Integra­ tionsindustrie von professionellen Ver­ waltern, Betreuern, Helfern, Förderern und Beratern, die die helvetische Für­ sorglichkeit mit internationaler Aus­ strahlungskraft bewirtschaften und mit moralisierenden Argumenten jeg­ liche Kritik oder gar Reform ab­blocken.

Dicke Geschäfte für das Hilfswerk-­Milieu Sie nennen sich Schweizerisches Arbei­ terhilfswerk SAH, Caritas, Flüchtlings­ hilfe, Heks, ISA, Stiftung Chance, Markt­ lücke GmbH, ABS AG, die wiederum eine Tochter der ORS AG ist, die wiede­ rum zusammen mit der AOZ die Platz­

hirsche im Asylbetreuungsbusiness bil­ det und so weiter. Ihre zahllosen Kurse und Programme lauten Repas, Paprika, Tasteria, Velowerkstatt, Züri rollt, Ju­ como und ähnlich. Sie haben sich der sozialen und beruflichen Integration verschrieben, die einzuarbeitenden Branchen sind Gastronomie, Reinigung, Wäscherei, Verkauf, Lager, Transport und viele mehr.

Rund 114 000 Personen umfasst der statistische Asylbestand. Die meisten davon verfügen weder über Bildung noch über Arbeitserfahrung. In ihrer Heimat lebten sie von der Hand in den Mund, hier werden ihnen Sozialleistun­ gen ausgehändigt, ohne dass sie etwas dafür tun müssen. Der Versuch, die ex­ plodierenden Sozialkosten einzudäm­ men und den Zusammenbruch des So­ zialstaates zu verhindern, führt über das Zauberwort «Integration»: Die Pro­ gramme und Module beinhalten Al­ phabetisierungskurse, Deutsch für An­ fänger, Erweiterung des Wortschatzes, Belastbarkeitstraining, Jobtraining, Ein­ führung in die verschiedenen Arbeits­ felder, fachspezifische Arbeitsanleitung, Ressourcen abklären, Schulung in Selbst­ ständigkeit, Bewerbungscoaching, Un­ terstützung bei der Suche im ersten Arbeitsmarkt oder Branchenzertifikate.

Je nach Förderphase kostet die Ge­ meinde ein Programm der Arbeitsinte­ gration zwischen 1080 und 2850 Fran­ ken pro Monat, der finanzielle Beitrag in unbekannter Höhe vom kantonalen Steuerzahler noch nicht berücksichtigt.

So fallen beispielweise für eine vorläu­ fig aufgenommene Eritreerin mit Klein­ kind rund 1700 Franken pro Monat für einen Einlernkurs im Gastronomiebe­ reich an. Der dazu passende arbeits­ marktorientierte Deutschunterricht für

einen Tag pro Woche kostet zusätzlich 440 Franken pro Monat, beides läuft über Monate, wenn nicht gar Jah­re. Ein anschliessender Erfolg setzt aber die Schaffung einer entsprechenden Stelle seitens eines Arbeitsgebers voraus, an­ sonsten die teure Hilfe ohnehin ohne Wirkung verpufft ist.

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Mittwoch, 12. April 2017, 19.30 Uhr Dietikon, Stadthalle, Fondlistrasse 15, 8953 Dietikon Vorprogramm (ab 19.00 Uhr, Türöffnung 18.30 Uhr) Musikalischer Auftakt durch die Stadtmusik Dietikon unter der Leitung von Marco Nussbaumer Begrüssung durch Stadtrat Roger Bachmann (SVP)

Traktanden Teure soziale und berufliche Integrationsprozesse Auf mindestens 40 000 bis gar 100 000 Franken wird die Investition in eine Flüchtlingsperson geschätzt, bis die so­ zialen Defizite und der Bildungsrück­ stand behoben sind. Stabile Arbeits­ marktsituationen lassen sich ohnehin kaum erreichen, prekäre finanzielle Verhältnisse dürften die Folge sein. Ob die Wirtschaft in Zukunft Wert auf weitgehend Ungebildete legt und ent­ sprechende Arbeitsplätze im geringqua­ lifizierten Bereich bestehen, steht in den Sternen.

Die privatwirtschaftliche Organisati­ on dieser Firmen macht aus ihnen einen Wirtschaftszweig mit betriebswirt­ schaftlichen Kenngrössen. «Man kann Geld verdienen in diesem Geschäft.

Aber eine Gewinnabschöpfung wäre für uns ethisch schwierig zu verantwor­ ten», sagte der Leiter der Sozialwerke der Flüchtlingshilfe gegenüber einer Zeitung über das Asylwesen und die Integration.

Sozialfirmen wie die AOZ vermoch­ ten zwischen 2011 und 2016 ihre An­ zahl Mitarbeiter um fast 150 Prozent zu steigern, der Posten Personalauf­ wand in der Erfolgsrechnung 2015 schlägt mit 49 Mio. gegenüber 34 Mio. nur zwei Jahre zuvor, also 2013, zu Buche. Die Firmen geschäften fast aus­ schliesslich mit dem Staat, müssen

1. Begrüssung/Standortbestimmung

Parteipräsident Konrad Langhart

2. Referat «Kein Tag gleich wie der andere – mein erstes Vierteljahr

NRP Jürg Stahl (SVP, Brütten)

als Nationalratspräsident»

3. Eidgenössische Vorlage vom 21. Mai 2017 3.1 Energiegesetz (EnG)

Parolenfassung

NR Hansjörg Knecht (SVP, Leibstadt)

4. Kantonale Vorlagen vom 21. Mai 2017 4.1 Verselbstständigungsvorlagen Kantonsspital Winterthur AG und

Integrierte Psychiatrie Winterthur

Parolenfassung Pro: KR Ruth Frei (SVP, Wald)

Contra: KR Kathy Steiner (Grüne, Zürich) 4.2 Warum eine Fremdsprache an der Primarschule genügt KR Rochus Burtscher (SVP, Dietikon)

5. Zum Rückzug der Anti-Stauinitiative 6. Rechnung 2016

KR Christian Lucek (SVP, Dänikon)

Quästor Roger Liebi (SVP, Zürich)

7. Mitgliederwerbung 8. Varia

sich kaum auf einem privaten Markt behaupten. Vermag die Branche auch Erfolge vorzuweisen? Die Asylstatisti­ ken des Bundes weisen zwar ganz leicht mehr erwerbstätige Personen aus, al­ lerdings auch nur in absoluten Zahlen.

Weil der Asylbereich immer mehr Per­

sonen umfasst, hat die Erwerbstätigen­ quote indes seit 2010 abgenommen.

Hehres Ziel ist immer die Entlastung der Sozialkassen aller Staatsebenen. Die gelungene, rosige und intellektuelle In­ Fortsetzung auf Seite 2

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Einladung zur Generalversammlung des PIKOM und zum Referat von Jürg Noth, Vizedirektor der Eidg.

Parteiunabhängiges Informationskomitee Zollverwaltung und Kommandant des Grenzwachtkorps Parteiunabhängiges Informationskomitee Das Grenzwachtkorps – täglich im Einsatz für dieund Sicherheit Einladung zur Generalversammlung des PIKOM zum der Schweiz Referat von Jürg Noth, Vizedirektor der Eidg.

Samstag, 8.

April 2017, 13.30 Uhr Einladung zur Generalversammlung des PIKOM und zum Zollverwaltung undBahnhofplatz Kommandant2,des Grenzwachtkorps Hotel Aarauerhof, Aarau (beim SBB-Bahnhof) Referat von Jürg Noth, Vizedirektor5000 der Eidg.

Das Grenzwachtkorps – täglich im Einsatz für die Schweiz Im Anschluss an die und an das Referat offeriert dasSicherheit PIKOM einder Apéro riche.

Zollverwaltung undGVKommandant des Grenzwachtkorps Sympathisanten sind ebenfalls herzlich willkommen.

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April 2017, 13.30 Uhr Das Grenzwachtkorps – täglich im Einsatz für die Sicherheit der Schweiz Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, 5000 Aarau (beim SBB-Bahnhof) Samstag, 8. April 2017, 13.30 Uhr Im Anschluss an die GV und anSie dasdas Referat dasSiePIKOM ein Apéro riche.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Fortsetzung von Seite 1

Christoph Mörgeli

Mitbestimmung als Strohhalm Sie klammern sich wie Ertrinkende an den einzigen Strohhalm. Es ist die letzte Verteidigungslinie ihres Rückzugsgefechts. In der Sendung «Arena» meinte SP -Nationalrat Eric Nussbaumer tapfer: «Der entscheidende Punkt bei der Frage EU -Beitritt ja oder nein ist: Will

unser Land bei den europäischen Angelegenheiten mitentscheiden?

Und wenn sie zur Analyse kommen, nur das Verhältnis zu regeln, dann müssen Sie auch gleichzeitig sagen, Herr Blocher, wir wollen bei den europäischen Angelegenheiten nicht mitentscheiden.»

In einer ähnlichen Mischung aus Trotz und Verzweiflung begründet das Parteiprogramm der SP

tegrationswelt basiert darauf, dass in Zukunft all die vielen sozialhilfeabhän­ gigen Flüchtlinge durch die helfende Hand der Sozialarbeiter in die moderne Arbeitswelt eingebettet werden können und nicht mehr auf die öffentlichen Gelder angewiesen sind. Das tönt zu­ nächst mal ganz uneigennützig. Bisher schafften das ja sämtliche Einwanderer­ generationen von sich aus, wohl auch deshalb, weil das Fehlen des gegenwär­ tigen üppigen Sozialstaates helvetischer Prägung von ihnen Eigeninitiative ver­ langte.

Flüchtlinge, die in den 60er- und 70er-Jahren in die Schweiz gekommen sind und hier ohne Rundumbegleitung wirtschaftlich Fuss gefasst haben, fra­ gen sich, ob und wie sie es wohl ge­ schafft hätten, wenn ihnen damals die Vielfalt des heutigen Supersozialstaats geboten worden wäre…

Integrationshemmnis Sozialhilfe 95 Prozent aller sozialhilfebeziehenden Flüchtlinge, für die (noch) der Bund be­ zahlt, sind jünger als 46 Jahre alt, 52 Prozent davon sind Eritreer, nicht mal 15 Prozent Syrer. Sie leben meist in einer Parallelwelt, lassen zahlreiche So­ zialkompetenzen vermissen, reden im Alltag die hiesige Sprache nicht.

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 7. April 2017

Die ausgehändigten Sozialleistungen, die ihnen im Vergleich zum Heimat­ land geradezu märchenhaft vorkom­ men müssen, bieten ihnen gar keinen ökonomischen Anreiz, ihre Situation durch Erwerbsarbeit zu verbessern. In diesem Sinne beklagen zahlreiche Be­ teiligte die geringe Disziplin der integ­ rativ Beglückten: Manchmal würde von den Angemeldeten nur gerade die Hälf­ te im Deutschkurs erscheinen.

«Man will den Flüchtlingen dabei hel­ fen, dass sie wieder auf die Beine kom­ men. Aber ich muss sehen, dass der Be­ dürftige das auch will», sagte kürzlich ein kirchlicher Flüchtlingshelfer im Radio, der offen gesteht, dass er oftmals von den Flüchtlingen über den Tisch gezogen wird.

1.73 Mrd.

0.6 Mrd.

Asylsozialhilfe +187, übrige Sozialhilfe +73 Prozent

Die Kosten des Bundes im Bereich «Asyl und Flüchtlinge. Sozialhilfe, Verwaltung, Betreuung» sind in wenigen Jahren um 187 Prozent gestiegen.

Integration ist wichtig – aber für die Richtigen unter den Flüchtlingen. So­ zialleistungen und Sozialprogramme, denen nur diffuse Gegenleistungen ent­ gegenstehen, haben eine berechnende Wirkung.

Probleme werden in der reichen Schweiz leider mit Steuergeld gelöst – und das ist nicht nachhaltig. Da­rum brauchen wir verstärkte Rückführun­ gen anstelle von völlig sinnlosen Inte­ grationsbemühungen. Das Bundes­amt für Migration hatte 2015 mit viel Medi­

enbegleitung ein Arbeitsprojekt für 17 Flüchtlinge in der Landwirtschaft lanciert. Der Monatslohn hätte CHF 3200 betragen. Ein knappes Jahr später konnten erst sechs Stellen besetzt wer­ den und ein zerknirschter BundesamtChef Mario Gattiker meinte dazu: «Viele Flüchtlinge sind sich die Arbeit in der Landwirtschaft weniger gewohnt. Bei ihnen zu Hause machen vielleicht eher die Frauen die Arbeit in diesem Be­

reich.» Nach wie vor gibt es in den Me­ dien kaum eine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Zu­ wanderung.

Unabhängig vom eingangs erwähn­ ten Sozialaufwand im Asylbereich um 187 Prozent innert zehn Jahren haben auch die Sozialhilfekosten für die rest­ liche Bevölkerung in der gleichen Zeit eine Steigerung um 73 Prozent er­ fahren. rf A ZA endo 00 Düb l CH -86 / Journa P. P. G CH A 86 00 st e 14 , Po rstrass

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die Ankettung ans untergehenrealistische Frage lautet: Wollen wir diesem Einfluss ausgesetzt sein, ohne mitzureden, oder wollen wir alles daransetzen, um auch unsere Werte, unsere Ziele und unsere Interessen dort geltend zu machen, wo die – auch für uns – wichtigen Entscheide gefällt werden.»

Da stellt sich die Gegenfrage: Welches wäre das Mitentscheidungsrecht der Schweiz nach einem EU -Beitritt? Oder anders gefragt:

Welches war das Mitentscheidungsrecht des bevölkerungsmässig ähnlichen Österreichs in den letzten Jahren? Etwa bei der massiven Aufstockung der Griechenland-Kredite? Oder beim Einlassen einer Million Migranten durch die deutsche Bundeskanzlerin? Oder

Demnächst Wahlen und Abstimmungen manipulieren?

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mission sei die einzig kompetente Instanz. Bei US -Präsident Trump spricht Angela Merkel mittlerweile für die gesamte EU und gleich auch noch für die Nato.

ZB. Wir alle wissen, dass kein elektro­ nisches System sicher ist, sobald es über Internet zugänglich ist. Auch EVoting nicht. Wer das Gegenteil be­ hauptet, dürfte bald enttäuscht wer­ den. Der Anspruch an ordnungsge­ mässe Wahlen und Abstimmungen ist, dass das Ergebnis nachvollzieh­ bar sowie frei von Manipulationen ist und das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt. Noch im 2015 musste der Bun­ desrat selber das System «Consorti­ um Vote électronique» wegen grosser Sicherheits­lücken stoppen.

ie gnseinrgiti ircdhetnigen Ze E n s u e z t d iar ruchnsge w Mzui.lrlApril, t11 uDienstag, e r i Die elektronische Stimmabgabe ielb d D o n a a t H D elns schafft neue Möglichkeiten der Mani­ gitetA i M t h n c i e d vorverlegt. pulation und Störungsanfälligkeit. R

Die Glaubwürdigkeit des bisherigen Systems der Urnen- und brieflichen Stimmabgabe wird geschwächt. E-Vo­ ting kostet viel, bindet grosse Ressour­ cen in den Verwaltungen, bringt keine Erhöhung der Stimmbeteiligung und gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Es braucht einen Übungsabbruch und keinen Über­ gang in den ordentlichen millionen­ teuren E-Voting-Betrieb.

der EU ganze 15 von 751 Parlamentariern stellen. Ein paar tausend Lobbyisten haben in Brüssels Hinterzimmern mehr zu sagen als 500 Millionen EU -Bürger. Doch im Vergleich zu den Österreichern hätten wir unendlich mehr zu verlieren: Sie haben die Macht vom Parlamentsgebäude in Wien ans Parlamentsgebäude in Brüssel abgetreten. Die Schweiz müsste die Macht nicht bloss von einem Rathaus ins andere Rathaus verschieben. Sie müsste die Macht den Bürgerinnen und Bürgern entwinden.

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Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu www.DurchrseNtzEuIN la gen k ­beachten. rte sa z elegie t SVP-D ergiegese n E m u z

Redaktion und Verlag

Richtwerte nicht erreicht werden kön­ nen, so beantragt er (der Bundesrat) gleichzeitig die zusätzlich notwendigen Massnahmen.»

Insbesondere kann der –ve rw h PIK ac(b5 r tor des re Wis se rpals zw , dass 8au9 Zollve tkenoer ung fü 0irUek lur tndg51 Anar artner .3am mhan V1iz3rsed zwzuacrhG dg. die 0erG0,Ei Werb e2, es02 1al7, ,ve und -p Bundesrat beispielsweise ds laGdreung n JüprgrilN2o0erth as beste istun den Gebäude­ n ans rtacd D fü n la le Ei ier6 st fp tzreer ke ektorEidnra5 n6zw tVhrizmoa irtz sa . Ar Gen an vo,g8zu off Kso,nm ed tG5 Dien f d at n d ah o es ag 2 er n u B fe im d 320 Fr u st h g ef f, 2 n t en Re nnho oth tä3 RSam s 3dan durwa tu kte glich da h alau .1 9m füm5r d ill0ko Eionllla rodu( Jürg Nn sun arvo tz vel AB n er mdmanan rzh-lic en? ) oder auch o–4 energieausweis GEAK den r FhEir:wnsa ZHoefteer Ihre P tkuenoGrp dVK0 könn di oU im Aarau .3 le nfhgo R Gatre ch zwss fa3:lls li0he ne achen tuacan gM ,–n1tä lual 7een T , 5000 eb 1 2 ch it rw 0 e as ns s tz 2 nd gen m ve z l A D si la rp ll s Im Zo thisff, an Anpnhgritko ahnhofp en rerar off:Aer Uhr fera0tr0M nnen 8n.ute arie W ac ag B 3.30da Ö nzw st Einbau eines Smart Meter kan­ SiSieeihih 0 G KO hlen. über die mpa sda Gre Sy SDam erhof,l 2017, 1d an nRe2s,fPI5hü , das s as komm e tz e empfe ar,au nfpSila un Danke l Aag hzeold e Vah lic fewraillt offeri 8. Apridint n test üt G chkeit rz o st e li m H he g er B n ö anthUoaf, ebenfalls das Re M Sam nschar luer­ tsszer diese au tonale Autonomie für obligatorisch willkom A l AJe äthe n sind V und anghe Im Hotepa rlls errzlic PIKOM: W thisante die G Hen Bote rcher eb öfa s SymAnschluss ansntsie i Ihr Zü Im GE­ ute nd stützen Sie da indiv e an is N klären. Im Kanton Bern wurde öein th pa KOM: Unter e und rgeSyrämte h Sie das PI it e uste H önliercstütszetinker m MNeverworfen.

Pers Unt u AK-Obligatorium vom Volk k hA durc Aber auch andere Teile der «Mustervor­ schriften der Kantone im Energiebe­ reich» (MuKEn) könnten künftig auf Bundesebene gesetzlich zentralistisch verordnet werden. Werden die Richt­ werte nicht erreicht, so ist es nur ein kleiner Schritt zu Konsumverboten und staatlichen Umerziehungsmassnahmen.

Sei dies Waschen und Staubsaugen nur noch zu Randstunden, ein Verbot von Ventilatoren im Sommer, Wohnzimmer im Winter nur noch auf 18 Grad heizen etc. Mit den Smart Meter können künf­ tig präzise Daten über jeden Stromver­ braucher gesammelt werden. Auch ins­ besondere über jede einzelne Mieterin und jeden Mieter. Die Frage des Daten­ schutzes ist dabei nicht geklärt. Die ­En­ergiestrategie 2050 ist teuer und bringt den Hauseigentümern und Mie­ tern neue Auflagen und massive Mehr­ kosten. Deshalb lehne ich und auch der Hauseigentümerverband des Kan­ tons Zürich das Energiegesetz klar ab.

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Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 14.00 Uhr.

Das Energiegesetz und mit ihm die Energiestrategie 2050 wollen den Umbau des bestehenden Energiesystems der Schweiz. Dabei geht es nicht nur um Strom, sondern um alle Energieträger, also auch Heizöl, Benzin, Gas, Holz usw. Bei diesen Stichworten merken Sie jetzt schon, dass die Hauseigentümer und Mieter einen Grossteil der Zeche bezahlen müssen. Und das ist nicht wenig.

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Die Auswirkungen des Energiegesetzes auf Hausbesitzer

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Kanada (CETA)? Claude Juncker «schnurzegal», denn die EU -Kom-

NS AND A NTO ELST ES K MIT T VP D S N I E E ART ÜR D LKSP NG F EITU N VO SCHE HENZ I C R O E W EIZ CHW ER S AN D G R O S

Der Bundesrat hat entschieden, die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) RI HAU von der Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb zu überführen. Die OEL Z I E ION Stimm- und Wahlbeteiligung wird sich damit langfristig nicht verbessern.H I K AT PUBL d­ Die Leute füllen auch nicht mehr Steuererklärungen aus, nur weil man ER Für die NummerIT15/2017 vom Donnerstag, 13. April, werden infolgehön sollen andiednSceuhenweiWzninhicinh­t GEGN IA T IV wir E R IN itte sc urismusl D b en ­ n o N es elektronisch machen kann. Hingegen öffnen sich neue Türen für WahlE W o ltaik kön UNG im T otovo en – auf Auch der Osterfeiertage Redaktions- und Inserateannahmeschluss ZA U P T räder den den? h eine Ph ist doch vorleg EBSE HT lt wer men d UGRIEDGE snah esetz. gestel es Hausdac cheiden ann pro­ R S G as E B und Abstimmungsmanipulationen.

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beim Freihandelsabkommen mit war der österreichische Protest

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de EU -Grossgebilde: «Die einzige

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Die Kosten für den Umbau unserer Energieversorgung bis zum Jahre 2050 liegen bei rund 200 Milliarden Franken, was umgerechnet Kosten von 5 bis 7 Milliarden Franken jährlich ausmacht.

Für einen vierköpfigen Haushalt führt dies zu satten CHF 3200 zusätzlichen Kosten pro Jahr.

Das Energiegesetz ist die erste Phase der Energiestrategie. Ihm kommt eine besondere Bedeutung zu, da es die Ziele für die Energiepolitik der folgenden 30 Jahre festlegt. Insbesondere wird in Art. 3 des Energiegesetzes eine Reduk­ tion des gesamten Energieverbrauches um 43 Prozent festgelegt. Eine Halbie­ rung des Benzin-, Öl- und Gasverbrau­ ches kann nicht alleine mit sparsame­ ren Autos und Haushaltsgeräten er­ reicht werden. Die staatliche Umerzie­ hung ist vorprogrammiert.

Besonders die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe schenkt bei einem Hausbe­ sitzer gewaltig ein. Bereits heute steht diese Abgabe auf 22 Rappen/Liter Heiz­ öl. Der Bundesrat hat mit dem Kli­maund Energielenkungssystem (KELS) vor­ geschlagen, wie und wer den Um­bau des Energiesystems finanzieren soll.

Er hat eine Vervierfachung der Abgabe auf neu 89 Rappen/Liter Heizöl (aus der Botschaft zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungs­ system) vorgeschlagen. Das sind 67 Rap­ pen mehr pro Liter als die aktuelle Ab­ gabe! Für die Besitzer, Mieterinnen und Mieter von Häusern und Wohnungen mit Ölheizungen wäre dies mit massi­ ven Mehrkosten verbunden. Es kommt noch schlimmer. In der im November 2016 zu Ende gegangenen Vernehmlas­ sung zur Totalrevision des CO2-Geset­ zes schlägt der Bundesrat bei Nichter­ reichung der CO2-Emissionsredukti­ onsziele ein Verbot von fossil betriebe­ nen Heizanlagen in Neubauten und bei bestehenden Bauten ab 2029 vor (aus der Revision CO2-Gesetz Art. 8 und 9).

Auch die CO2-Abgabe will er mit dem neuen Gesetz auf 63 Rappen pro Liter Heizöl gegenüber dem heutigen Stand von 22 Rappen pro Liter fast verdreifa­ chen. Damit hat der Bundesrat bereits vorgesorgt. Scheitert nämlich das KELS im Parlament, so steigt die CO2-Abgabe trotzdem weiter an. Ein Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärmepumpe mit Erdsonde erzeugt bei ei­nem Einfa­ milienhaus Inves­titionsmehr­kosten von durchschnittlich 30 000 Franken pro Anlage. Da die Ölheizungen aber nicht nur von Einfamilienhäusern, sondern auch von grossen Mehrfamilienhäusern stammen, sind die Kos­ten nochmals um einiges höher. Die Kosten der Sanierung von Gebäudehüllen kommen zusätzlich da­zu. Die anfallenden Mehrkosten der Sanierungsmassnahmen oder ein Teil davon wird letztlich auf die Mieter über­ wälzt werden. So steigen die bereits heute hohen Mieten noch mehr an.

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NEIN zu noch mehr Vorschriften und staatlicher Überwachung Der Artikel 55 des neuen Energiegeset­ zes öffnet Tür und Tor für weitere Mass­ nahmen: «…Zeichnet sich ab, dass die

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Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 7. April 2017

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Sozialhilfemissbrauch bekämpfen – endlich Nägel mit Köpfen machen!

Von fehlenden Informationsflüssen und der Privatsphäre Am Montag wurde im Ratssaal ein bunter Strauss an Geschäften beraten. So sollen Stalking-Opfer in Zukunft besser geschützt werden. Die Weitergabe von Informationen in der Sozialhilfe soll unter den Gemeinden verbessert werden.

Täter zu (vermeintlichen) Opfern.» und die Wirksamkeit der Einsätze Aus­ Bruno Amacker (SVP, Zürich) meinte: kunft gegeben werden. Daniel Wäfler «Die Politik muss sich vom Verstand (SVP, Gossau) erklärte in seinem Votum, leiten lassen und nicht von Reflexen, weshalb die SVP diese Motion nicht un­ Margreth Rinderknecht von Geschichten in der Sonntags- oder terstützen wird. «Die Rechenschaft für Kantonsrätin SVP in der Boulevardpresse. Auch heute sein Handeln in Sachen verdeckter Er­ Wallisellen können Richter mit superprovisori­ mittlungen durch den Staat, ist bereits schen Massnahmen schnell handeln heute sichergestellt. Die Strafprozess­ Die beiden ersten Traktanden betrafen und anordnen; wir haben schon heute ordnung regelt die Anwendung von ge­ Schlussabstimmungen nach erfolgter genügend Gesetze. Beim GSG -Verfah­ heimen Überwachungsmassnahmen.

Redaktionslesung, eigentlich eine kurze ren findet man nie die Wahrheit her­ Eine solche darf nur auf Anordnung Sache. Als erstes wurde das Zusatzleis­ aus, das ist einfach so.» Der Rat über­ der Staatsanwaltschaft erfolgen und tungsgesetz mit 119 zu 51 Stimmen ge­ wies die Motion mit 103:70 Stimmen muss zusätzlich vom Zwangsmassnah­ nehmigt. Um die von Christian Mettler an die Regierung. mengericht genehmigt werden. Damit (SVP, Zürich) eingereichte Parlamenta­ eine Überwachung zulässig ist, müssen hohe Anforderungen erfüllt werden. rische Initiative entwickelte sich erneut Informationsfluss verbessern eine lange Diskussion. Der Vorstoss will Bürgerliche Motionäre wollten vom Re­ Die nötigen Gesetzesanpassungen im das Sozialhilfegesetz dahingehend än­ gierungsrat eine Vorlage betreffend Bereich von staatlicher Software und dern, dass vorläufig Aufgenommene Schaffung einer gesetzlichen Grundla­ Überwachungen sind bereits auf Bun­ mit Status F keine Sozialhilfe gemäss ge, welche bei einem Wegzug aus einer desebene erfolgt oder in Arbeit. Die SKOS bekommen sollen, sondern die Gemeinde die aktive, vollständige und neuen technischen Möglichkeiten wer­ weniger grosszügige Asylfürsorge. Die unmittelbare Weitergabe von Sozialhil­ den laufend in den Gesetzen abgebildet Linken stellten nochmals einen Minder­ fe-Dossiers an die neue Wohngemein­ und die Bürgerinnen und Bürger maxi­ heitsantrag zur Ablehnung – notabene de ermöglicht. Zudem sollen die neuen mal in ihrer Privatsphäre geschützt. Das den Weisungen, Auflagen gefährlichste an der Motion ist aber mit den gleichen Argumenten wie in Wohngemein­ der Erstberatung und viel Druck auf die und Sanktionen der alten Wohnge­ ganz klar jener Passus, der verlangt, Tränendrüsen. Claudio Schmid (SVP, meinde übernehmen können. Der Rat dass die Strafverfolgungsbehörden eine Bülach) wiederholte als zuständiger überwiese die Motion mit 106 zu 68 detaillierte Statistik über ihre Einsätze verfassen müssen und die Lehren dar­ Kommissionspräsident, dass auch bun­ Stimmen. desweit eine Schlechterstellung von aus der Öffentlichkeit zeitnah präsen­ vorläufig Aufgenommenen gesetzlich Privatsphäre schützen tiert werden sollen. Dies wäre dann verankert werden muss. Seit Inkrafttre­ Alternative und Grüne verlangen vom wie 1972, als beim Terrorakt gegen die ten der zurzeit geltenden Formulierung, Regierungsrat einen Bericht, welcher olympischen Spiele in München die gemäss welcher Unterstützung nach Auskunft über die Häufigkeit des Ein­ Terroristen den Polizeiaufmarsch teil­ SKOS ausbezahlt werde, sei eine bemer­ satzes von technischen Überwachungs- weise live im Fernsehen mitverfolgen kenswerte Sogwirkung festgestellt wor­ und Ermittlungsmethoden gibt. Dabei konnten und die Polizei jeglichen tak­ den. Darum müsse die vorliegende Ge­ soll dieser auf den Anlass und die tischen Vorteil einbüsste.

Der Rat lehnte die Überweisung mit setzesänderung angenommen werden. Gründe der Einsätze, auf die Wirksam­ Initiant Christian Mettler meinte kurz: keit sowie deren Entwicklungen einge­ 141 zu 30 Stimmen ab, das Geschäft ist «Wir gehen den Linken nicht auf den hen. Auch soll über das Controlling damit erledigt.

Leim. Der Rat hat vor vier Wochen die Beratung dank der bürgerlichen Mehr­ heit zustimmend abgeschlossen. Die L ANGE VERSUCHT, JETZT IST ES GENUG Drohung der Stadt Zürich, das Behör­ denreferendum zu ergreifen, macht uns keinen Eindruck.» Die Vorlage wurde deutlich angenommen mit 109 zu 60 Stimmen.

Zürcher Lehrer sagen Ja zur Fremdsprachen-Initiative

Gewaltschutzgesetz verschärfen Mit einer Motion wollen verschiedene Ratsmitglieder, dass der Regierungsrat die gesetzliche Grundlage schaffen soll, damit alle Menschen vom Schutzbe­ reich des Gewaltschutzgesetzes (GSG) profitieren können. Heute gilt dieses Gesetz lediglich für Personen, welche in einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Be­ ziehung stehen. Neu sollen mit diesem Gesetz alle wirkungsvoll vor Auflauern oder Nachstellen (Stalking) oder vor mehrfachem Belästigungen geschützt werden. Benedikt Hoffmann (SVP, Zü­ rich) führte aus, dass es wenig bringt, wenn das Gesetz ausgeweitet wird.

«Als Zwangsmassnahmen- und Fami­ lienrichter mache ich fast täglich die Erfahrung, dass sich Personen von an­ deren belästigt und genötigt fühlen.

Wenn wir nun den Gesetzestext ver­ schärfen, können alle vor Gericht zie­ hen. Mit dem GSG kann die Polizei Leu­ te (Familienangehörige, wie oben be­ schrieben) wegweisen, ohne dass eine Schuld bewiesen ist. Mit der Auswei­ tung wird es zu einer Waffe für belie­ bige Anzeigen gegen Hausbewohner, gegen Mitarbeitende, gegen Menschen, an denen man sich irgendwie rächen möchte. In vielen Fällen kann nicht unterschieden werden, wer Opfer und wer Täter ist. Leider werden heute oft

Seit dem Schuljahr 2006/2007 werden auf der Primarstufe überall im Kanton Zürich zwei Fremdsprachen unterrichtet. Nach über zehn Jahren ist klar: Dieser Ansatz ist gescheitert. Das Resultat ist verheerend: Die Lernziele werden weder im Englisch noch im Französisch erreicht – und überdies hapert es nun auch im Deutschunterricht. Der Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband (ZLV ) unterstützte damals die Einführung der zweiten Fremdsprache – unter der Bedingung, dass dafür genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Politik nahm diesen Punkt nie ernst. Deshalb gibt es für den ZLV nur einen konsequenten Weg: Ein Ja zur Fremdsprachen-Initiative am 21. Mai 2017.

ZLV. Der Schweizer Dachverband der Lehrpersonen LCH hat bereits 2004 Ge­ lingensbedingungen formuliert, die für das erfolgreiche Einführen der zweiten Fremdsprache auf der Primarstufe ge­ geben sein müssen. Zentraler Punkt war und ist, dass die Lehrerschaft das Unterfangen voll mittragen und unter­ stützen muss.

2013 evaluierte der LCH das Fremd­ sprachenkonzept landesweit. Sein Fa­ zit vor vier Jahren: Die Gelingensbe­ dingungen für zwei Fremdsprachen seien nicht erfüllt.

Er kritisierte insbesondere fehlende Weiterbildungen für die Lehrpersonen, zu klein bemessene zeitliche und finan­ zielle Ressourcen sowie mangelhafte Lehrmittel.

Der Dachverband empfahl deshalb den kantonalen Bildungsdirektionen, bei ihren Entscheiden bezüglich Fremd­ sprachen die Meinung der Lehrperso­ nen im Interesse der Kinder und einer guten Schulqualität ernst zu nehmen.

Politik ignoriert Erfahrungen aus dem Schulalltag Die Zürcher Bildungsdirektion hat die Empfehlungen des LCH nicht befolgt.

Weder schaffte sie Rahmenbedingun­ gen für einen gelingenden Fremdspra­ chenunterricht auf der Primarstufe, noch hörte sie auf die vielen entspre­ chenden Hinweise des ZLV in den letz­ ten Jahren.

Zuletzt ignorierte sie zusammen mit Regierungs- und Kantonsrat beim Nein zur aktuellen Fremdsprachen-Initiati­ ve auch noch die ausdrückliche Hal­ tung der Lehrpersonen. In einer Um­ frage mit über Tausend teilnehmen­ den ZLV-Mitgliedern hatten sich über 75 Prozent für nur noch eine Fremd­ sprache auf der Primarstufe ausgespro­ chen.

Für ihre Position haben die Lehrper­ sonen gute Gründe: Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Kinder mit der heu­ tigen Lösung weder die Lernziele im Französisch noch im Englisch erreichen.

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

An der vergangenen Kantonsratssitzung wurde eine Motion der SVP mit 106 zu 68 Stimmen erfolgreich an den Regierungs­ rat überwiesen. Diese verfolgt zwei Kern­ anliegen: Erstens will sie den Informati­ onsaustausch zwischen den Sozialämtern vereinfachen.

Aktuell muss bei einem Wohnortwech­ sel die neue Wohnsitzgemeinde ein be­ gründetes Gesuch zur Aktenweitergabe der alten Wohnsitzgemeinde stellen. Eine solche Begründung liegt beispielsweise dann vor, wenn der konkrete Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch besteht. Dies bedeutet, dass die Behörde der neuen Wohnsitzgemeinde sich von einem Sozial­ hilfebetrüger zuerst teils monatelang an der Nase herumführen lassen muss, bevor genügend Beweise vorliegen, um ein Ge­ such zur Informationsweitergabe begrün­ den zu können.

Die linke Stadt Zürich schiebt bekannt­ lich viele Sozialhilfebezüger in die Agglo­ merationsgemeinden ab. Wenn es dann aber darum geht, diesen Gemeinden In­ formationen über die abgewanderten städtischen renitenten Sozialschmarotzer zu liefern, kneifen linke Beamte des städti­ schen Sozialamtes und verstecken sich allzu gerne hinter dem 36-seitigen Regel­ werk des kantonalen Datenschutzbeauf­ tragten. Die Motion will endlich einen unbürokratischen Informationsaustausch zwischen den Sozialbehörden. Machen­ schaften von Sozialhilfebetrügern sollen frühzeitig erkannt werden, damit der po­ tenzielle Schaden aus Sicht des Steuer­ zahlers reduziert werden kann. Zudem soll der Aufwand für Behörden und die Verwaltung generell reduziert werden.

Statt Vertrauensärzte mit denselben Fäl­ len mehrfach zu beauftragen, sollen sol­ che Gutachten von Behörde zu Behörde weitergereicht werden können. Die Moti­ on spart damit Zeit, Aufwand, Arbeit und Steuergeld.

Zum zweiten Anliegen der Motion: Das Sozialhilfegesetz schreibt vor, dass Sozi­

Zudem steht zu wenig Zeit zur Verfü­ gung, um im Deutsch eine solide Basis zu legen.

Das Resultat ist, dass sich heu­te bei vielen Schülerinnen und Schülern in allen drei Sprachen Probleme manifes­ tieren, wie die Pisa-Resultate regelmäs­ sig belegen. Der ZLV empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten mit Überzeu­ gung, am 21. Mai ein Ja zur Fremdspra­ cheninitiative in die Urne zu legen.

Alternativer Weg steht offen Das Ja des ZLV zur Initiative bedeutet keine Abkehr vom Ziel der Volksschu­ le, dass die Jugendlichen nach Ende der obligatorischen neun Jahre zwei Fremd­ sprachen beherrschen. Ein alternativer Weg dazu steht offen und lässt sich nach einem Ja rasch umsetzen: In der

alhilfebezüger erst mit Leistungskürzun­ gen sanktioniert oder die Leistungen ganz eingestellt werden können, wenn dieser sich mehrfach den Auflagen wiedersetzt hat. Er muss mehrfach von der Behörde verwarnt und ihm das rechtliche Gehör gewährt werden. Rekurriert dann ein solcher Klient, wird der behördliche Be­ schluss vorerst zur Makulatur, denn die Sanktion erhält aufschiebende Wirkung.

Dies bedeutet konkret, dass während des gesamten Verfahrens weiterhin Sozialhil­ feleistungen ausgezahlt werden müssen.

Mir ist ein Fall bekannt, bei welchem der fehlbare Klient den Leistungseinstellungs­ entscheid bis vor Bundesgericht zog. Der Sozialhilfebezüger verlor vor Bundesge­ richt, kassierte während dem gesamten rund 30-monatigen Verfahren jedoch wei­ terhin rund 100 000 CHF Sozialhilfe.

Eben dieser Klient hätte heute die Mög­ lichkeit, nach Eingang des Gerichtsurteils einfach den Wohnort zu wechseln und in­ kognito bei der neuen Wohnsitzgemeinde nun dasselbe Spiel von vorne loszutreten.

Dank der Motion kann dies in Zukunft verhindert werden. Die Ratslinke wollte die Motion nicht überweisen. Sie fänden es problematisch, wenn die Sozialbehörde einer neuen Wohnsitzgemeinde die Sank­ tionen der alten Wohnsitzgemeinden übernehmen könne.

Man stelle sich vor, ein Kind bekommt in der Schule für fehlbares Verhalten ein «Strichli». Beim dritten Strich gibt der Lehrer dem Kind eine «Ströfzgi». Das Kind hat jedoch das Recht, sich einen neuen Lehrer auszusuchen und sich da­mit der «Ströfzgi» zu entziehen – eine Dummheit sondergleichen! Offenbar ha­ben viele So­ zialisten keine Vorbehalte, eine im iraki­ schen Mossul oder syrischen Rakka ge­ schlossene Kinderehe automatisch von der Schweiz anerkennen zu lassen. Dieselben Sozialisten wollen jedoch nicht, dass bei­ spielsweise die Sozialbehörde Kloten ei­ nen Beschluss der Sozialbehörde Opfikon anerkennen und darauf aufbauen darf.

Auch der linke Regierungsrat Fehr mach­ te anlässlich der Debatte keinen Hehl da­ raus, dass er die SVP-Motion nicht unter­ stützt.

Wir dürfen gespannt sein, wie lange sich der zuständige SP-Regierungsrat nun Zeit lässt, den Willen der klaren Rats­ mehrheit umzusetzen.

Primarstufe wird künftig nur noch eine Fremdsprache unterrichtet – dies dafür mit mehr Ressourcen. Gleichzei­ tig kann auch dem Deutschunterricht als Basis wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die zweite Fremd­ sprache wird in der Sekundarstufe ein­ geführt – ebenfalls mit mehr Ressour­ cen als heute. Das Resultat: Nach neun Jahren beherrschen die Schülerinnen und Schüler alle drei Sprachen besser als heute.

Welche Fremdsprache in der Primar­ schule beibehalten wird, ist kein päda­ gogischer Entscheid, sondern ist poli­ tisch zu klären. Der ZLV wird sich nach einem Ja zur Fremdspracheninitiative mit vollem Engagement einbringen, um ein neues, erfolgversprechendes Sprachenkonzept umzusetzen.

Frengzöslisch?

Qualität fördern, statt Kinder überfordern.

JA

zur Fremdsprachen-Initiative

www.fremdsprachen-initiative-zuerich.ch

Das Plakat des Initiativkomitees «JA zur Fremdsprachen-Initiative» bringt es auf den Punkt.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 7. April 2017

SVP HOMBRECHTIKON

SVP BI DE LÜT

SVP in Hombrechtikon auf Kurs

Die SVP an der Frühlingsmesse

Politisch war 2016 in Hombrechtikon ein ruhiges Jahr. Dennoch blickt die SVP auf viele Aktivitäten zurück.

An der Frühlingsmesse in Wetzikon konnte die SVP als einzige politische Partei Präsenz markieren und für ihre Anliegen einstehen.

Zwei Hombrechtiker SVPler im Kantonsrat: Ernst Bachmann und Tumasch Mischol.

SVP Hombrechtikon. Die Mitglieder der SVP Hombrechtikon trafen sich Mitte März 2017 im Saal der Krone zur jähr­ lichen Generalversammlung. Präsident Tumasch Mischol begrüsste die zahl­ reichen anwesenden Mitglieder. Im Vergleich zu den Vorjahren geht 2016 wohl als politisch ruhiges Jahr in die Ortsgeschichte ein. In seinem Jahres­ bericht kann der Präsident trotzdem auf einige Höhepunkte im Parteijahr zurückblicken.

Das Jahr, das war

ten. Theres Weber blickte zurück auf ihr Jahr als höchste Zürcherin bzw. Kan­ tonsratspräsidentin, Konrad Langhart, frischgebackener Präsident der SVP Kanton Zürich informierte über seine Ziele, Jürg Trachsel, Präsident der SVPFraktion im Kantonsrat, wusste viel über die kantonsrätlichen Geschäfte zu berichten und Nationalrat Claudio Za­ netti erzählte Neues und Interessantes aus Bundesbern. Nirgendwo sonst als bei der SVP Hombrechtikon können wichtige politische Amtsträger im di­ rekten Austausch erlebt werden.

Glanzpunkt 2016 war sicher die Wahl von Monika Graf als Schulpräsidentin im Juli 2016. Die SVP freut sich, dass die SVP mit ihr eine kompetente und engagierte Persönlichkeit für dieses zentrale Ressort stellen kann. Eine wei­ tere Freude waren die steigenden Mit­ gliederzahlen und die gut besuchten Veranstaltungen. Die Sessionsveranstal­ tung mit Nationalrat Gregor Rutz in der Brauerei Herzbräu fand viele posi­ tive Rückmeldungen, weshalb eine Wie­ derholung 2017 geplant ist. Und am traditionellen Chlausjass im Dezember trafen sich Jassfreunde aus der ganzen Region.Das heisse Eisen aus dem Jahre 2015 «neues Alterszentrum Breitlen» kühlte ein wenig ab und politisch neue heisse Eisen waren im vergangenen Jahr in Hombrechtikon nicht im Feuer.

Somit blieb an den vier Versammlun­ gen Zeit für interessante Gastreferen­

Bauchweh und Kopfzerbrechen berei­ ten wohl nicht nur der SVP die Finan­ zen. Tumasch Mischol konnte aus sei­ ner Sicht als Kantonsrat über das Mass­ nahmenpaket des Regierungsrats im Rahmen der Leistungsüberprüfung LÜ16 berichten. Viele Massnahmen, die seit nunmehr einem Jahr diskutiert werden, sind aber weniger eigentliche Sparmassnahmen, sondern viel mehr Wege, wie mehr Geld eingetrieben wer­ den kann. So sollen zusätzliche Abga­ ben für Unternehmen erhoben werden oder der Steuerzahler soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dagegen wehrt sich die SVP. In den harten Dis­ kussionen im Kantonsrat zählen aber letztlich die erreichten Kompromisse.

Oder wie Bismarck einst sagte: «Politik ist die Kunst des Möglichen».

Sorgen um die Finanzen

In Hombrechtikon sind am Finanz­ himmel weitere dunkle Wolken aufge­ zogen, obwohl die finanzpolitischen Ziele im Voranschlag 2017 noch knapp erreicht werden. So zog z.B. sein sehr guter Steuerzahler weg und die steigen­ den Gesundheits- und Sozialkosten blei­ ben eine grosse Herausforderung.

Aufgrund des kantonalen Pflegfinan­ zierungsgesetzes muss die Gemeinde in den meisten Fällen gewisse Kosten für Bewohner in den zahlreichen Pflegein­ stitutionen übernehmen. Die künftige Diskussion um Hom’Care wird deshalb noch stärker von finanzpolitischen Ar­ gumenten geprägt sein. Der Steuerfuss von 119 Prozent kann beibehalten wer­ den. Er ist aber alles andere als attrak­ tiv für einen guten Steuerzahler, der an der Goldküste wohnen will. Eine Er­ höhung des Steuerfusses darf keine Per­ spektive für unsere Gemeinde sein.

Unternehmen und Private sind immer ortsunabhängiger, der Faktor Steuern spielt eine immer grössere Rolle.

Ein weiterer Hombrechtiker Kantonsrat Die statuarischen Geschäfte der Gene­ ralversammlung waren schnell behan­ delt. Tumasch Mischol wurde als Präsi­ dent gewählt, der Vorstand mit Stephan Gafner, Urs Ruoss, Ralf Züger, Manuela Eberhart, Urs Mumprecht und Sepp Züger bestätigt. Im Anschluss an die Versammlung hiess die SVP mit Kan­ tonsrat Ernst Bachmann einen speziel­ len Gastreferenten willkommen. Mit ihm hat Hombrechtikon genau genom­ men zwei SVP-Vertreter in Zürich. Ernst Bachmann ist nämlich in Feldbach auf­ gewachsen und hat in Hombrechtikon die Schule besucht. Mitte der 60er-Jah­ re ist er wie er selber sagt, «in die weite Welt» gezogen und in Zürich gelandet.

Seit 50 Jahren nun wirtet er in Zürich Wollishofen und wird zurecht als Ur­ gestein in der Zürcher Gastroszene be­ zeichnet. Seit 1992 ist er Präsident von Gastro City, dem Wirteverband der Stadt Zürich, seit 1998 auch des Kan­ tons Zürich und seit 2001 Vizepräsi­ dent von Gastro­Suisse, dem schweize­ rischen Verband der Gastronomie. Der 70-jährige Ernst Bachmann strotzt vor Tatkraft und wusste manch Anekdote aus seinem Leben zu erzählen.

An einer Messe wird nebst erstklassigen Produkten auch für allerlei nutzlose und teure Ideen geworben. An der Früh­ lingsmesse in Wetzikon stach aber ein Stand besonders hervor, nämlich einer, der gegen eine nutzlose und teure Idee warb. Die SVP Wetzikon hat mit tat­ kräftiger Unterstützung einer Delega­ tion der JSVP Oberland-See einen Stand betrieben, der den Besuchern das De­ saster der Energiestrategie 2050 aufge­ zeigt hat. Auf Hunderten von Flyern wurde erklärt, weshalb die Leute in Zukunft tief in die Tasche werden grei­ fen müssen – selbst wenn sie es schaf­ fen, sich an der Messe nichts andrehen zu lassen. Das einzige Gegenmittel ist ein Nein am 21. Mai, damit die Energie­ strategie 2050 nicht Doris Leuthards Denkmal, sondern ihr Waterloo wird.

Ja zum Verhüllungsverbot Am gleichen Stand wurden Unterschrif­ ten für das Verhüllungsverbot gesam­ melt. Nach den Niederlanden, Frank­ reich, Spanien und Belgien hat kürzlich auch Österreich richtigerweise das Ver­ bot der Vollverschleierung beschlossen.

Damit die Schweiz also nicht europa­ weit zum einzigen sicheren Hafen für Fundamentalisten wird, ist es wichtig, dass wir mitziehen. Auch an die Poli­ zei und an das Gewerbe muss gedacht werden.

Früher konnte man sich etwas wün­ schen, wenn man eine Sternschnuppe vorbeifliegen sah, heute kann man sich etwas wünschen, wenn ein Wochenen­ de vergeht, ohne dass Links-«Auto­no­ me» Scheiben einschlagen und Polizis­ ten attackieren. Bei diesen Gruppen, die durch Gewaltexzesse ihre intellektuel­ len Defizite demonstrieren, handelt es sich in der Regel um den schwarzen Block, um Antifanten, um Hausbeset­ zer aller Couleur oder einfach um Linke, die wieder einmal eine Initiative nicht durchgebracht haben. Was sie alle eint: Sie sind vermummt. Die Identifikation der Chaoten stellt die Polizei oft vor eine unlösbare Aufgabe.

Fazit: Wer sich für ein Verhüllungs­ verbot einsetzt, macht sich für die In­ tegration sowie für innere Sicherheit stark.

Régis Ecklin, Zollikon

Severin Staubli, Anita Borer und Régis Ecklin (rechts) verteilten Flyer und überzeugten die Messebesucher mit ihren Argumenten.

FACHTAGUNG IN ZÜRICH

«Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze» Hat die christlich-abendländische Schweiz noch eine Zukunft? Dieser und weiteren brennenden Fragen stellten sich am vergangenen Samstag die Referenten und Teilnehmenden der SVP-Tagung «Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze» im Zürcher Metropol. ba. Die von 100 Personen besuchte Fach­ tagung wurde von Vizepräsident Gre­ gor Rutz organisiert. Nach einer Begrüs­ sung durch Kantonalparteipräsident Konrad Langhart führte Nationalrat Gregor Rutz in das Tagungsthema ein: Welche Stellung haben die Religions­ gemeinschaften in der Schweiz und welche sind öffentlich-rechtlich aner­

kannt? Zum Schluss seiner Ausführun­ gen warf er den Punkt auf, dass wenn die Anerkennungsfrage keine politi­ sche Frage mehr ist, sondern eine rechtliche Frage wird, dass dann auch zwangsläufig Sekten anerkannt werden müssten. Bundesrichter Peter Karlen wies in seinem Referat darauf hin, dass der säkulare Staat vor neuen Heraus­

Nach der abwechslungsreichen Diskussionsrunde…

forderungen steht und führte dies an­ hand der Beispiele rund um die Diskus­ sionen um die Kruzifixe in Schulzim­ mern und muslimischen Friedhöfen aus. Dem Thema «Migration als Heraus­ forderung für unser Strafrecht» nahm sich alt Bundesrichter Hans Mathys an.

Nationalrat Claudio Zanetti gelang es mit seiner Präsentation und Beispie-

len die Bedeutung des Ordre public in einer «bunten Gesellschaft» aufzu­ zeigen.

Fraumünster-Pfarrer Niklaus Peter sah in seinen Ausführungen die heuti­ ge Stellung und Situation der evangeli­ schen Kirche durchaus optimistisch.

Nicht die fremden Einflüsse sind schuld an den Problemen der Kirchen (Beispiel Mitgliederschwund), sondern vielmehr die eigenen Fehler. Mahmoud El Guin­ di, der Präsident Vereinigung Islami­ scher Organisationen in Zürich (VIOZ)

… wurden Fragen beantwortet. Hier im Bild durch alt Bundesrichter Hans Mathys.

stellte den Tagungsteilnehmern die Ziele seiner Organisation vor und wies auf das bisher Erreichte und Nichter­ reichte hin.

Im Anschluss an eine kurze Pause, in welcher weiterdiskutiert und ausge­ tauscht wurde, ging die Tagung mit dem Referat von Rechtsanwalt Valentin Landmann unterhaltsam weiter. Die Völkerwanderung der letzten Jahre nach Europa dürfte noch spürbare Kon­ sequenzen haben. Der Familiennach­ zug hat dabei erst gerade eingesetzt.

Unter der Leitung von NZZ-Redaktor Andreas Schürer diskutierten Jedidjah Bollag, Rechtsanwalt und alt SVP-Ge­ meinderat, Giuseppe Gracia, Medienbe­ auftragter des Bistums Chur, Stefan Köl­ liker, SVP-Regierungsrat und Bildungs­ direktor Kanton St. Gallen, zusammen mit Ulrich Schlüer, alt Nationalrat und Verleger der Schweizerzeit, über aktu­ elle brisante Themen. Während bei der Handschlag-Debatte und dem Tra­ gen von Kopftüchern in Klassenzim­ mern die Diskussionsteilnehmer noch ähnlicher Meinung waren, wurde über den Religionsartikel kontrovers disku­ tiert.

Nach fast vier Stunden endete die Fachtagung mit verschiedenen Fragen aus dem Publikum, welche von den Fachreferenten gekonnt beantwortet wurden.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 7. April 2017

1917–2017: 100 JAHRE ZÜRCHER SVP – 2. TEIL

«Bauern, Bürger, Bundesräte» – Der Aufstieg unter Christoph Blocher Das 100-Jahre-Jubiläum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich bildet den äusseren Anlass für das Buch «Bauern, Bürger, Bundesräte: 100 Jahre Zürcher SVP».

Auf 752 Seiten mit 271 Abbildungen soll Antwort auf die Frage gegeben werden, wie und warum eine 1917 gegründete, fast rein bäuerliche Standespartei zur mittelständischen Erfolgspartei, zur stärksten politischen Kraft im Kanton Zürich und zur Taktgeberin der Schweizer Mutterpartei wurde. Der zweite Teil der Zusammenfassung des Jubiläumsbuches von Christoph Mörgeli führt uns von der Anbauschlacht über die vermeintliche Modernisierung der SVP bis zum Aufstieg der Partei unter Christoph Blocher.

Die Zürcher Bauernpartei war entgegen der Meinung ihrer freisinnigen Kritiker nie eine reine Interessenspartei. Ihre Wertehaltung beruhte vielmehr von An­fang an auf einem festen weltan­ schaulichen Fundament. Auch hier ga­ ben aber die Berner die Richtung vor, die übrigens recht wenig von der Zür­ cher Bauerndeputation hielten. So schrieb der Fraktionssekretär und spä­ tere Bundesrat Markus Feldmann in sein Tagebuch: «Einfach dabeizusitzen und nichts zu sagen, vielmehr noch zuzuhören, was, namentlich von den Zürcher Vertretern in der Fraktion, zu­ sammengequatscht wird, halte ich auf die Dauer einfach nicht aus.»

Im Zuge der geistigen Landesvertei­ digung zur Abwehr der totalitären Be­ drohung aus Nord und Süd kam es in den Dreissigerjahren zu einer deutli­ chen Rückbesinnung auf die Bedeutung des Nährstandes. Güterzusammenle­ gungen, Meliorationen und Landma­ schinen intensivierten den Ertrag; Ex­ ponenten der Bauernpartei engagierten sich tatkräftig bei der Realisierung der populären Landesausstellung von 1939 in Zürich. Schon 1939 waren die Ver­ dienste von ETH-Professor Hans Bern­ hard um landwirtschaftliche Reformen dermassen anerkannt, dass sie ihn als bäuerlichen Vertreter des Kantons Zü­ rich in den Ständerat trugen; nach des­ sen frühem Tod folgte ihm Friedrich Traugott Wahlen nach. Auch Wahlens problemloser Einzug in den Ständerat von 1942 zeugte vom grossen Vertrau­ en der Bevölkerung in die Bauernschaft und deren wissenschaftliche Exponen­ ten. Friedrich Traugott Wahlens land­ wirtschaftlicher «Rütlirapport» von 1940 markierte den Beginn der «An­ bauschlacht», die den Selbstversorgungs­ grad von 52 Prozent (1939) auf 59 Pro­ zent (1945) zu steigern vermochte. Ge­ gen Ende des Krieges wich der politi­ sche Burgfriede allerdings rasch wieder scharfen Auseinandersetzungen mit SP und FDP. Obwohl sich auf eidgenössi­ scher Ebene die BGB -Bundeshausfrak­ tion schon 1919 konstituiert hatte, wurde eine nationale Parteistruktur unter dem Namen BGB Schweiz erst 1936/37 geschaffen.

Der Zürcher Kantonalpräsident Ru­ dolf Reichling-Oeh­ inger übernahm auch dieses Präsidium. Die föderalisti­ sche Parteistruktur machte es möglich, dass die Zürcher noch bis 1951 an der Bezeichnung «Bauernpartei» festhiel­ ten und erst dann zum allgemeineren Begriff Bauern-, Gewerbe- und Bürger­ partei mit dem Zusatz «Mittelstands­ partei» wechselten.

BGB -Mittelstandspolitik als Mittepolitik Seit den Fünfzigerjahren herrschte im Wirtschaftskanton Zürich eine beinahe ungebremste Hochkonjunktur: Dörfer

Das Wahlplakat der BGB aus dem Jahr 1963 mit einer klaren Ansage.

Bild: Plakatsammlung, Museum für Gestaltung

wurden zu Agglomerationen, und mit den Überbauungen änderte sich die Zu­ sammensetzung der Bevölkerung. Vor­ erst konnten die örtlichen Bauernpar­ teien – nun mit der Bezeichnung BGB – ihre Führungsposition noch halten. Zu gross waren Machtvorsprung, politi­ sche Erfahrung und Bekanntheitsgrad der Eingesessenen. Allmählich rüttel­ ten aber die Zugezogenen an dieser Vor­ machtstellung, sodass in den gut situ­ ierten Orten vor allem die FDP ihre Po­ sition in den Behörden verstärkte. Gab es ursprünglich bei BGB und SP bezüg­ lich Wählerschaft kaum Überschnei­ dungen, entbrannte seit den Achtziger­ jahren vor allem in den Agglomeratio­ nen ein Kampf um weniger privilegier­ te Wähler.

Einen Tiefpunkt der Parteigeschichte markierte 1967 die Abwahl des damals wichtigsten Zürcher BGB -Politikers, nämlich von Ständerat Rudolf Meier aus Eglisau. Der in seinem Amt völlig unbestrittene kantonale Finanzdirektor wünschte keine aufwendige Kampag­ ne und ging im Wahlkampfgetümmel zwischen zwei neu antretenden Kandi­ daten von FDP und Landesring schlicht vergessen. Von dieser Wahlschlappe vermochte sich die BGB -Mittelstands­ partei jahrelang nicht mehr richtig zu erholen; das Trauma diente fortan als warnendes Beispiel, um einen Wahl­ kampf nie auf die leichte Schulter zu nehmen und die Werbung nicht zu ver­

Unter Christoph Blocher begann der Aufstieg der SVP. Hier als Redner bei der «Landsgemeinde für Recht und Ordnung» im Bild: Schweizerisches Sozialarchiv Jahr 1980 auf dem Zürcher Münsterhof.

die Fusion mit den Demokratischen Parteien der Kantone Graubünden und Glarus. Damit einher ging auch die Na­ mensänderung in Schweizerische Volks­ partei (SVP). Der Zusammenschluss wie der neue Name sollten eine bewusste Öffnung zur Mitte zum Ausdruck brin­ gen, vertraten doch die demokratischen Parteikollegen eine deutlich linkere Tradition als die BGB. Auch die franzö­ sische Bezeichnung Union démocrati­ que du centre (UDC ) sollte ein sozial­ 14.00 Uhr: Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), liberales Profil betonen; gleichzeitig Einstimmung durch die «Superländlerkapelle drängten 1971 die ehemaligen Katho­ Carlo Brunner» lisch-Konservativen als Christlichdemo­ kratische Volkspartei (CVP) ebenfalls Richtung «dynamische Mitte».

15.00 Uhr: Eröffnung durch «La Compagnia Rossini» Der Begriff «Volkspartei» zielte bei der BGB bewusst auf eine Erweiterung Begrüssung durch Konradder Langhart, Kantonsrat, Wählerbasis, was angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft Präsident der Zürcher SVP und damit des Verlusts der ländlichen Stammwähler als zwingend notwendig «Von der Bauernpartei zur erschien.

Volksbewegung», Ziel der SVP-Bemühungen waren die Angestellten, Arbeiter, Be­ Werbemässig setzte die SVP ab den Prof. Dr. Christoph Mörgeli 80 er Jahren auf einen klaren Stil mit wohner der Städte und Agglomeratio­ einer verständlichen Sprache. nen sowie natürlich die neuerdings mit Konzert «La Compagnia Bild: Goal AG Rossini» dem Stimmrecht ausgestatteten Frau­ en. Im Programm fanden Forderungen nach vermehrter Berücksichtigung von nachlässigen.

«Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Die Zürcher Bauern-, Gewerbe- und Umwelt, Konsumentenschutz oder Dr. Christoph Blocher Bürgerpartei besass zwar eine recht ak­ Menschenrechten Eingang. Die Über­ tive Frauengruppe, tat sich aber mit nahme der Hauptthemen des politi­ dem Frauenstimmrecht ausserordent­ schen Gegners schwächte aber die ei­ Grussbotschaften: lich schwer. Noch 1959 beschloss die gene Glaubwürdigkeit, so dass die Wäh­ Ueli Maurer, Bundesrat; Stahl, Delegiertenversammlung deutlich die Jürg leranteile derNationalratsSVP weiterhin zurück­ Nein-Parole zu einer entsprechenden gingen. präsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; eidgenössischen Vorlage, was parteiin­ Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, tern bei den politisch aktiven Frauen Aufstieg unter Christoph Blocher Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Modernisierung für Verärgerung sorgte.

1971 stand Diese vermeintliche dann dieVertreter Zürcher SVP wurde vor allem von offiziell hinter des Gründungsorgans der Zürcher der SVPBerner SVP dem Anliegen; dennoch verstummten als mit Abstand stärkste Kantonalsek­ die Klagen noch längere Zeit nicht, dass tion getragen. Sie stiess indessen bei Nationalhymne die männlichen – und wohl auch die Christoph Blocher, dem 1977 neu ge­ weiblichen – Wähler die Frauen auf wählten Zürcher Kantonalpräsidenten, den Listen jeweils massiv strichen und auf grundsätzliche Kritik.

Ausklang durch «La Compagnia Rossini» auf die hinteren Plätze verwiesen.

Blocher hatte sich in einer Kampf1959 wurde der seit 30 Jahren gewis­ und Richtungswahl gegen einen «re­ ca.institutionalisierte 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der sermassen Sitz der formfreundlichen» Gegenkandidaten durchgesetzt und verfolgte gegenüber BGB im «Superländlerkapelle Rahmen der «Zauberformel» Carlo Brunner» in den Bundesrat eingebunden. Gegen­ der Landespartei von Anfang an einen über den wählerstärkeren bürgerlichen eigenständigen, oft abweichenden Kurs.

Partnern, von den Freisinnig-Demokra­ Er bekämpfte ausdrücklich den Ansatz, ten und der Katholisch-Konservativen sich am Wahlsieger zu orientieren, des­ Volkspartei mit je zwei Bundesratssit­ sen Programm zu kopieren und zu glau­ zen, hatte die BGB aber wahltaktisch ben, man gehöre dann automatisch so gut wie keinen Spielraum. Denn es auch zu den Siegern. gab bei den politischen Hauptthemen Diese falsche Auffassung führe nur Unabhängigkeit, Selbstverantwortung, dazu, die Themen der Konkurrenz auf­ direkte Demokratie, bewaffnete Neut­ zunehmen, sodass an der Urne das «Ori­ ralität, Landesverteidigung oder Markt­ ginal» statt der Nachahmerpartei ge­ wirtschaft kaum Differenzen.

Eine Stär­ wählt werde. Der Zürcher Präsident www.100-jahre-svp-zuerich.ch kung erhoffte sich die BGB 1971 durch verlangte vielmehr, ein Gegenpro­

Festprogramm

gramm zu vertreten – dies aber sorg­ fältig durchdacht, konsequent, gerad­ linig und lautstark.

Christoph Blocher verwarf den Drang in die Mitte und orientierte sich am liberalkonservativen Kurs der Par­ teigründer von 1917; er wollte aber die überlieferte Wertehaltung auf die ak­ tuellen politischen Probleme in ihrer ganzen Breite anwenden. Die Zürcher SVP übernahm die nach dem Ausschei­ den von James Schwarzenbach verblei­ benden Republikaner und später die rechten Wähler von Auto- beziehungs­ weise Freiheitspartei und der Schwei­ zer Demokraten. Was die Gesamtpar­ tei auf Bundesebene entgegen ihren ausdrücklichen Erwartungen nicht ein­ zulösen vermochte, gelang allmäh­ lich dem zürcherischen SVP-Flügel: Er konnte den Anspruch einer eigentli­ chen Volkspartei erheben, die auch von Angestellten und Arbeitern gewählt wurde.

Die Zürcher SVP vertrat eigenstän­ dige Positionen in der Aussenpolitik, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und – noch öffentlichkeitswirksamer – in der Sicherheits-, Asyl-, Ausländer-

und Drogenpolitik. Werbemässig setz­ te man konsequent auf einen konfron­ tativen Stil mit einer zupackenden, ver­ ständlichen Sprache und modernen Kommunikationsmitteln.

Mindestens so entscheidend war für Christoph Blocher aber die exakte Klein­ arbeit der ständigen Verbesserung der Parteiorganisation, etwa mit Kader­ kursen, Programmtagungen, Sektions­ gründungen, Medienarbeit, Mitglieder­ förderung, Parteiauftritten und Gross­ veranstaltungen wie die landesweit aus­ strahlende Albisgüetli-Tagung. Dieses sorgfältige Bemühen um den Parteiauf­ bau bildete die Grundlage, die es der Zürcher SVP erlaubte, die SVP Schweiz seit den 1990er-Jahren in ihrem Sinn umzugestalten.

Dabei hielt sich die Kantonalpartei jederzeit strikt an den Rechtsstaat und an die Demokratie, denn Blocher wandte sich gegen jede Art von Revolu­ tion: «Wir wissen, dass es leichter ist, ein gutgebautes Haus abzureissen, als es wieder aufzubauen. Darum haben wir uns zum Ausbau und nicht zur Zerstörung unserer Staatsform ent­ schlossen.»

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6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 7. April 2017

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Ein Zeichen setzen Speziell in der Stadt Bern hat sich rund um die Reitschule eine besonders agile Chaoten-Szene eingenistet, welche eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.

Bei erneuten, mehrtäigen Krawallen Ende Februar 2017 haben diese Linksextremen zehn Polizisten, welche eine Strasse abgesperrt hatten, derart stark verletzt, dass sie ins Spital eingeliefert werden mussten. Laut einem Polizeisprecher wurden sie mit Lasern geblendet und von Steinen und Wurfgegenständen am Kopf getroffen.

Linksradikale, welche scheinbar für Meinungsfreiheit sind, de­ savouieren jegliches andere Gedankengut. So werden Anlässe mit Andersdenkenden sofort boykottiert und abgesagt, wie sich auch in Zürich bereits mehrfach gezeigt hat.

Auch bei SVP -Anlässen braucht es stets ein hohes Sicherheitsaufgebot. Trotz entsprechendem Polizeiaufgebot kommt es auch in der Stadt Zürich bei diversen Events immer wieder zu linksradikalen Ausschreitungen. In Zürich sind der Polizei jedoch oft die Hände gebunden, da der Polizeivorsteher Wolff «grosses Verständnis» für diese Szene hat. Wenn dann doch etwas unternommen wird, müssen Polizisten noch Angst vor der Kritik haben, sie hätten die Verhältnismässigkeit nicht eingehalten.

Trotz der aufgeheizten Stimmung wegen der Krawalle rund um die Berner Reitschule hat der Stände­ rat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit 33 zu 10 Stim­men bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren für Drohungen oder Gewalt gegen Behörden oder Beamte.

Heute können solche Angriffe nur mit Geldstrafen geahndet werden.

Mit der hohen Mindeststrafe wollte der Nationalrat Beamte besser vor Gewalt schützen. Leider konnte sich die SVP im Ständerat nicht durchsetzen. Dies obwohl in der steuerzahlenden Bevölkerung das Verständnis für die Linksaktivisten und deren Ausschreitungen immer mehr schwindet.

So wurde vom Bund mehrfach von verschiedenen Vereinen, von Polizisten sowie von der Bevölkerung mehr Schutz, Handlungsfreiheit und vor allem auch verschärfte Gesetze (erhöhtes Strafmass / verschärfter Strafrahmen) gefordert – bis jetzt leider ohne Erfolg.

Sommaruga schiebt das Ganze einmal mehr auf die lange Bank.

Zum Glück sind noch weitere parlamentarische Initiativen hängig.

Es braucht unbedingte Freiheitsstrafen bei Gewalt und Drohung gegen Polizeibeamte, welche – während ihres Einsatzes für die öffentliche Sicherheit – die Konfrontation mit der linksextremen Szene nicht selten mit Verletzungen bezahlen. Die Polizistinnen und Polizisten müssten vor Gewalt geschützt werden. Ohne Wenn und Aber. Es ist Zeit, hier endlich ein Zeichen zu setzen.

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Übungsfeld für Politiker – ein Konzentrat aus Geschäften mit bedingter Relevanz Die Debatten im Gemeinderat haben ihren unschätzbaren Wert darin, dass die hier zu behandelnden Geschäfte – aller gelegentlichen Langeweile zum Trotz – ein hervorragendes Übungsfeld für die Politiker darstellen. Die Wirkung ist auf die kommunale Ebene beschränkt und so hält sich der Schaden bei Missgriffen innerhalb der Stadtmauern. Es wäre deshalb ein «Muss» für alle angehenden Politiker, hier die Lehre zu absolvieren und die Meisterprüfung abzulegen.

Denn Fehler auf kantonaler Ebene wiegen schwerer und können auf dem eidgenössischen Level gravierend sein. Den­noch feiert das «Quereinsteigertum» seine Urständ, sei das mit einem sehr raschen Durchlauf ohne Reifungsmöglichkeit, sei das gar mit direktem, protegiertem Einstieg auf nationaler Ebene.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Sicher ist es nicht so, dass sich die Bera­ tungen im Gemeinderat auf «Geschwin­ digkeitsbeschränkungen auf den Hun­ deversäuberungsstrecken» beschrän­ ken, sondern da kommen auch «hand­ feste» Geschäfte zum Zug.

Kriminal-Mühleweg – Zentrum der Stadt und nicht der Welt Es kam eine Weisung der Immobilien der Stadt Zürich betreffend einen Neu­ bau der Kriminalabteilung der Stadt­ polizei Zürich in den Rat; es ging ei­ gentlich nur um die Erhöhung eines Projektierungskredites und die Verlän­ gerung der Miete am alten Standort an der Zeughausstrasse. Zu dieser Wei­ sung sprach Stefan Urech (SVP) als Re­ ferent der Kommissionsmehrheit, in­ dem er die Weisung vorstellte und klarmachte, wie sehr die Vertreter der Polizei in der Kommission mit Fragen gelöchert wurden. So ging es zunächst um einen Rückweisungsantrag vonsei­ ten der Grünen; die Ablehnung dessel­ bigen begründete der Referent dann gleich selber aus der Sicht der SVP. Um die Rückweisung entspann sich eine bleierne Debatte. Humorvoll war dann, dass Stefan Urech auch darauf hinwies, dass der ihn auch nicht begeis­ ternde Betonklotz der Verwaltung im­ merhin gemildert werde durch Grün­ raum, auf dem sich «Studenten tum­ meln und Bürogummis hin und her

laufen können». So wurde die Rück­ weisung zurückgewiesen, die Weisung materiell behandelt und in der Folge denn auch angenommen.

Das war’s dann mit den Weisungen; zur Polizei sollte es – als Beigemüse zur Weisung – noch Vorlagen des Stadtrates geben, in Form von Postulaten zur Po­ lizei. Danach sollten dann nur noch per­ sönliche Vorstösse zur Debatte stehen.

Parkierung – ein Dauerbrenner Im Doppelgespann setzten sich aus Schwamendingen Dorotea Frei von der SP und Heinz Schatt von der SVP dafür ein, dass im Bereich der Winterthurer-, Bocklern- und Hüttenkopfstrasse das bestehende Parkplatzregime beibehal­ ten werde. Ein zweifellos auch gewer­ berelevanter Vorstoss, der auch gross­ mehrheitlich überwiesen wurde.

In einem weiteren Postulat der SVP forderten Daniel Regli und Thomas Schwendener, dass in einem Bewilli­ gungsverfahren für Geschäfte und bei der Durchsetzung von Verkehrs- und Parkierungsvorschriften keine Bevor­ zugung von Geschäftsinhabern mit Mi­ grationshintergrund gewährt werde. Es ging im Besonderen um eine berüchtig­ te Tankstelle mit Shop in Zürich See­ bach, bei der es einmal ein Tötungsde­ likt gab. Das Postulat wurde nötig, wie Daniel Regli ausführte, weil die Ant­ worten des Stadtrates auf eine Anfrage unbefriedigend blieben. Dafür gab es desto mehr zu parlieren, insbesondere weil – wie Daniel Regli darlegte – bei den türkischen Shop-Besuchern ein ei­ gentlicher Wildwuchs beim Parkieren grassiere.

Behandelt wurde auch ein Postulat von Bernhard im Oberdorf und Wal-

ter Anken (beide SVP), in welchem ge­ fordert wurde, dass die Parkkarten in der «Blauen Zone» auch in den angren­ zenden Stadtkreisen gültig sind, um den Suchverkehr zu reduzieren.

Denn es zeigt sich, dass die Bereiche, die für zwei Stadtkreise ausgeschildert sind, untauglich knapp bemessen sind, sodass es nötig sein kann, den Wagen auch weiter vom Wohnort entfernt ab­ zustellen. Das ist zwar nicht optimal für den einzelnen Anwohner, aber lan­

ges Kreisen auf der Parkplatzsuche ist für niemanden von Interesse. Und dass es dazu kommen kann, ist offenkundig, da ja die Ausgabe von Bewilligungen über das konkrete Angebot an Park­ plätzen hinausgeht.

Ein Missbrauch – wie ihn Stadtrat Wolff moniert – ist natürlich nicht zu befürchten, denn niemand stellt den Wagen weiter vom Wohnort ab als not­ wendig.

Aber eben: ein rigides System ermög­ licht es der Polizei, Bussenzettel zu ver­ teilen, denn schon ein paar Meter zu weit weg können das Schwingen der Bussenkeule bewirken.

Eine zweite Auflage, welche eine Neuformulierung von Parkzonen bein­ halten würde, hätte wohl im Rat eine gute Chance auf Überweisung.

AUFRUF ZUR TEILNAHME

Programmtagung am Samstag Morgen Samstag findet die Arbeitstagung statt, an der die Basis der SVP Stadt Zürich unser Parteiprogramm aktualisiert. Alle Mitglieder der SVP sind herzlich eingeladen.

Mauro Tuena Nationalrat Parteipräsident SVP Stadt Zürich

Die Tagung findet am Samstag, den 8. April im Restaurant «Landhus» in Seebach statt. Beginn ist um 08.00 Uhr, sie dauert bis am Mittag 12.00 Uhr. Dabei wird unser Parteiprogramm inhaltlich aktualisiert und thematisch erweitert. Schwergewichtig werden an der Tagung die Themen Wirtschaft und Finanzen, Energie, Verkehr und

Gewerbe behandelt. Wir nehmen die Anregungen der Basis auf und disku­ tieren die neuen Schwerpunkte sowie Erweiterungen und Kürzungen im Parteiprogramm.

Im kommenden Wahlkampf wird das Programm eingesetzt, um die Po­ sitionen der SVP und ihre Lösungsvor­ schläge zu präsentieren.

Die SVP will als stärkste bürgerli­ che Partei mit klaren Positionen und stichfesten Argumenten in den Wahl­ kampf steigen.

Es sind noch Plätze frei. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie an der ­Tagung teilnehmen und an unserem neuen Parteiprogramm aktiv mitar­ beiten.

PAROLENFASSUNG AN DER DELEGIERTENVERSAMMLUNG

SVP sagt dreimal Nein An der Delegiertenversammlung von letzter Woche beschloss die SVP der Stadt Zürich die Parolen zu den drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017. le Wohnungsbau gefördert werden soll.

Grundsätzlich ist die SVP gegen den stetig zunehmenden, staatlich subven­ tionierten Wohnungsbau. Auch zu die­ ser Vorlage beschlossen die SVP-Dele­ gierten einstimmig die Nein-Parole.

Die dritte Vorlage betrifft das Tanz­ haus Zürich, eine Institution, die sich der Förderung des zeitgemässen Tan­

zes widmet. Dem Verein sollen ab 2019 Subventionen von jährlich 1,8 Mio. Franken zugesprochen werden (beste­ hend aus Betriebsbeitrag und Erlass der Kostenmiete).

Die SVP ist der Meinung, dass es nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehört, ein Kulturinstitut zu subventionieren, das pro Jahr von knapp 10 000 Besu­ chenden genutzt wird. Die SVP-Dele­ gierten fassten zu diesem Geschäft ein­ stimmig die Nein-Parole.

INSERAT

Masterplan Hochschulquartier:

Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung Öffentliche Podiumsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist

Kantonsrat Roger Liebi und Stadtparteipräsident Mauro Tuena argumentieren vor den Delegierten.

SVP. Gemäss der «Grünstadt-Initiative» soll die Gemeindeordnung (städtische Verfassung) mit einem neuen Artikel ergänzt werden, der von der Stadt den aktiven Einsatz für die Sicherung von öffentlichen Grünräumen verlangt.

Ei­ne Übergangsregelung bis zum In­ krafttreten der rechtlichen Grundlagen sieht einschneidende Regelungen be­ züglich der Umzonung von Grundstü­ cken vor. Die Initiative wurde inzwi­ schen von den Initianten zurückgezo­ gen, weil der Stadttrat erklärt hatte, dass die Ziele der Initiative im regiona­ len Richtplan festgelegt seien. Da die rigorose Übergangsregelung nicht ak­

zeptiert werden kann, bringt der Ge­ meinderat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung, in dem auf diese verzich­ tet wird. Die SVP war von Anfang an gegen die Ziele der Initiative und vor allem ist sie konsequent gegen die rigo­ rose Übergangsregelung. Die SVP-De­ legierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Wohnbauaktion und Tanzhaus In der Vorlage «Wohnbauaktion 2017» soll erneut ein Rahmenkredit – dies­ mal 90 Millionen Franken – genehmigt werden, mit dem der gemeinnützig ge­ nossenschaftliche und der kommuna­

Regierungsrat Markus Kägi, SVP Stadtrat André Odermatt, SP

Gemeinderat Michael Baumer, FDP Gemeinderat Mario Mariani, CVP Prof. Dr. med. Gregor Zünd, USZ

Dienstag, 11. April 2017, 18.30 – 20.30 Uhr Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, 8044 Zürich 18.30 Uhr Türöffnung 19.00 Uhr Begrüssung durch Gemeindetrat Urs Fehr, SVP 19.10 Uhr Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro offeriert von der Privatklinik Bethanien und vom Gewerbeverein Zürich-Ost Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP

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Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 7. April 2017

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Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook Kantonsrat Roger Liebi und SVP-Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi trafen anlässlich des Zurich Economic Forum im GDI in Rüschlikon Nigel Farage. Dort hielt Farage einen Vortrag über das Leben in Grossbritannien nach dem EU -Austritt des Vereinigten Königreichs. Mit auf dem Bild ist FDP-Gemeinderat Christoph Luchsinger.

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LESERBRIEF

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20.01.16 13:46

Fragwürdige Entwicklungshilfe Afrika hat bis heute aus aller Welt rund 2 Billionen Dollar (2000 Milliarden) an Entwicklungshilfe erhalten. Trotzdem kommt es auf keinen grünen Zweig, denn entwickelt wurde damit kaum etwas, abgesehen von der Anzahl Ein­ wohner und der militärischen Aufrüs­ tung.

Wenn Geberländer dort Infrastruk­ turprojekte finanzieren, werden die Budgets der entsprechenden Länder entlastet. Als Folge wird mehr Geld in Waffen investiert. Auch versickert ein Teil der Entwicklungshilfe in dunklen Kanälen. Unverständlich ist, dass Län­ der, die ihre abgewiesenen Asylbewer­ ber nicht zurücknehmen, weiterhin Entwicklungshilfe erhalten! Es darf aber nicht sein, dass die Probleme Afri­

kas immer mehr zu unseren Problemen werden. Besser wäre es deshalb, unsere Hilfe auf lösungsorientierte Ratschläge zu beschränken: Keine Waffenkäufe, sondern Konflikte am Verhandlungs­ tisch austragen. Einführung der direk­ ten Demokratie sowie Schluss mit Kor­ ruption und Feudalismus. Würden diese Ratschläge umgesetzt, bräuchte Afrika langfristig keine Entwicklungs­ hilfe (präziser Almosen) mehr. Mit die­ ser Neuerung könnte die Schweiz in­ ternational eine Vorreiterrolle einneh­ men. Aber die DEZA und andere Nutz­ niesser wollen halt lieber weiterhin Milliarden verteilen und ihre lukrativen Jobs nicht verlieren.

Otto Weiersmüller Uetikon

Kontradiktorische Podiumsveranstaltung Contra: Hansjörg Knecht, SVP Dienstag, 11. April 2017 Nationalrat, Mitglied UREK Ort:

Katholisches Pfarreizentrum Leepünt Dübendorf, Leepüntstrasse 14 Apéro: ab 19.30 Uhr Willkommens-Apéro Podium: 20.00 Uhr Moderation: Manuela Moser

Stephan Amacker, SVP Präsident Energiekommission SVP ZH Pro:

Redaktorin Glattaler / Zürcher Oberländer

Min Li Marti, SP

Nationalrätin

Ruedi Lais, SP Kantonsrat, Mitglied KEVU

Sie sind herzlich willkommen!

Eine öffentliche Veranstaltung der SVP & SP Dübendorf. www.svp-duebendorf.ch 145x75-Podium.indd 1

15.03.17 15:56

EIN BRIEF AN DEN AM SUISSE STIFTUNG BRÜHLGUT

«Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Metzger sälber»

Übergabe der Sachspende durch Natalie Rickli

Stimmungsmache für die Energiestrategie 2050 (Im Metall März 2017)

Dank dem Spendengeld von Natalie Rickli kann die Brühlgut Stiftung nun einen «4-fach Kinderwagen» sowie Hilfsmittel für die Autismusgruppe in Betrieb nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren Diese Stimmungsmache für die Ener­ giestrategie 2050, kann nur von Funk­ tionären kommen. Wissen sie über­ haupt, was für Auswirkungen die «Staatstrategie 2050» auf unsere KMU hat?

Wollen sie die Arbeitsplätze im Aus­ land stärken und die in der Schweiz schwächen?

Die Folgen der Energiestrategie 2050 und der geplanten Umsetzung haben weitreichende Auswirkungen auf die Unternehmungen und auch auf die Einwohner unserer Schweiz.

Schon jetzt sind viele KMU-Betrie­ be von Vorschriften, Gesetzen, Aufla­ gen von Suva oder anderen Organisa­ tionen und weiteren Normen arg ge­ beutelt. Jede weitere staattliche oder andere kostenverursachende Auflage bringt das Fass zum Überlaufen.

Als Vizepräsident der Metaltec Zü­ rich-Schaffhausen, als Mitglied einer ERFA Gruppe, einem Unternehmerfo­ rum und dem örtlichen Gewerbever­ ein Marthalen und Umgebung, muss ich leider zusehen, wie immer mehr KMU -Betriebe mit diesen unglaubli­ chen, wirtschaftlichen Aufwänden überfordert sind und nicht mehr wis­ sen, wo und wie sie die entstehenden Kosten auf ihre Produkte überwälzen können.

Der Markt auf jeden Fall zahlt es nicht mehr! Nachfolgeregelungen und Arbeits- und Ausbildungsplätze sind gefährdet. Einige Betriebe wird es in nächster Zeit nicht mehr geben.

Auch diese Arbeitsplätze werden nicht auf die anderen Marktteilnehmer ver­ teilt, vielmehr werden diese ins Aus­

land exportiert. Interessierte können gerne in meinem Unternehmen eini­ ge Beispiele anschauen.

Die Energiekosten werden sich in unserem Betrieb um ca. Fr. 10 000 pro Jahr verteuern. Die Kosten für neue, energieeffizientere Maschinen, Ge­ bäudesanierungen oder Strafabgaben (Lenkungsmassnahmen) und weitere Auflagen sind dabei nicht eingerech­ net. (Lesen sie mal das Massnahmen­ paket I des Bundes!)

Die Sicherheit und Qualität der Stromversorgung nimmt ab. Ausfälle führen zu Lieferproblemen, Leerläu­ fen und unglaublichen Kostentrei­ bern. Ein Stromunterbruch («Black­ out») dauert im allerbesten Fall 4 Stun­ den, kann aber auch 2 Tage dauern.

Für unseren Betrieb wäre das eine Ka­ tastrophe, von der wir uns das ganze Jahr nicht mehr erholen könnten, und bei mehreren tagelangen Ausfäl­ len, könnten wir das Unternehmen schliessen.

Die grösste Konkurrenz kommt aus dem Ausland und diese würden wir mit einer Annahme stärken.

Sie entscheiden über ihren Arbeits­ platz. Ich will meinen jedenfalls be­ halten und sage NEIN zu der Energie­ strategie 2050, zu mehr Abgaben und Steuern, mehr Subventionen, mehr Vorschriften, mehr Auslandabhängig­ keit, zum Export der Arbeits- und Aus­ bildungsplätze, weniger Energie für Schweizer, weniger Freiheit und Ver­ sorgungssicherheit sowie weniger Le­ bensqualität.

Freundliche Grüsse Paul Mayer, Unternehmer, PAMAG Metallbau AG, Marthalen

pd. Die erhaltene Siegesprämie auf­ grund ihrer Wahl zur beliebtesten Zür­ cherin hat Natalie Rickli der Brühlgut Stiftung gespendet. Mit diesem Betrag von 3000 Franken konnten nun kon­ krete Anschaffungen getätigt werden.

Dies sind ein «4-fach-Kinderwagen» für die KiTa und zwei Spezialhilfsmittel zur Förderung der sensorischen Wahr­ nehmung für die Autismusgruppe Hal­ tenreben.

Die offizielle Übergabe dieser Sach­ spenden fand im Rahmen einer klei­ nen Feier zum 2-jährigen Jubiläum der KiTa Spielblock statt.

Die Kinder freut es besonders: Natalie Rickli übergibt den 4 -fach-Kinderwagen der Brühlgut Stiftung.

LESERBRIEF

Von Wunschdenken und der eignen Brieftasche.

Zum Leserbrief von Max Meyer («Zukunft der Energieversorgung ist dezentral und erneuerbar»).

Bei allem Respekt, was Herr Meyer schreibt, ist barer Unsinn. Schon allein die Tatsache, dass es im Jahr während 4272 Stunden Nacht ist, wo mit dieser Technik (Photovoltaik) kein Strom er­ zeugt werden kann. Zudem sind die Nächte besonders im Winter, wenn der Strombedarf am höchsten ist, beson­ ders lang. Und auch tagsüber scheint die Sonne nicht immer. Photovoltaik erzeugt ‹Flatterstrom›, der schon beim Vorüberziehen einer Wolke unvermit­ telt ausfällt und durch ein «Standby» Gaskraftwerk ersetzt werden muss. Laut Studien des Bundes werden sechs bis acht (!) solcher Gaskraftwerke notwen­ dig sein.

Ob die Photovoltaik zur Zeit 0,16 oder 1,6 Prozent an den Stromverbrauch bei­ trägt ist ziemlich irrelevant. Diese Tech­ nik ist schlicht nicht in der Lage, dann

Strom zu liefern, wenn man diesen braucht. Die Kosten, die auf den Klein­ verbraucher (also vor allem die Haus­ halte) zukommen, sind immens. Die Versorgungssicherheit nimmt ab, die Abhängigkeit vom Ausland zu (Erdgas, Strom aus Kohlekraftwerken!) Der CO2Ausstoss nimmt zwar nicht in der Schweiz, aber gesamthaft zu. Und ob die anderen europäischen Länder auch künftig in der Lage und willens sind, der Schweiz «auszuhelfen» und zu wel­ chem Preis, steht auf einem anderen Blatt. Statt – wie üblich – die Entwick­ lung der Technik zu beobachten und entsprechend, Schritt für Schritt zu handeln, will sich eine Bundesrätin (Ju­ ristin von Beruf) auf Kosten unserer Versorgungssicherheit ein Denkmal schaffen. Von Kernkraftwerken der vierten Generation hat sie offennbar

noch nie gehört. Doch diese werden wohl die Zukunft sein. Über diese müss­ te sich Herr Meyer auch einmal infor­ mieren. Die Entwicklung dieser Tech­ nik geht vor allem in China vor sich, was diesem Land einen weiteren Wett­ bewerbsvorteil verschaffen wird. Zu unseren Lasten nota bene. Die Illusion, mit Photovoltaik die Versorgungssicher­ heit aufrechtzuerhalten und gleichzei­ tig Abhängigkeit vom Ausland zu re­ duzieren, ist reines Wunschdenken und wird der Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht sehr schaden und unseren Wohlstand gefährden. Nur die Subven­ tionsjäger träumen noch von der Ener­ giepolitik 2050, aber nicht zum Vorteil der Schweizer Bevölkerung, sondern nur zum Vorteil ihrer eigenen Briefta­ sche.

Peter V. Brunner, Stäfa

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 7. April 2017

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade KalenderKantonsrat/Fraktion wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Montag, 10. April 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Rauchgässli 34, Meilen.

Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Uster/Uster Montag, 8. Mai 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse Zunfthaus zur Haue.

14b, Uster.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Bülach/Eglisau Mittwoch, 26. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Horgen/Kilchberg Bezirk Dielsdorf/Neerach Donnerstag, 27. April 2017, 18. 30 – ca. Dienstag, 25. April 2017, 20.00 Uhr (19.15 20.00 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr), Gast- Uhr Türöffnung und Apéritif), KirchgemeinJunge SVP stube Res­taurant Zum Wilden Mann, Nee- dehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, SVP-STAMM Kanton Zürich Veranstaltung zum Energiegesetz (Abstimrach, 1. Neeracher Politstamm.

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, SVP-Nationalrat Hans Egloff informiert über mung vom 21. Mai 2017), Zukunft oder Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Parteihöck im Raum Zürich, Standort und die Energiestrategie 2050 des Bundes. An- Luftschloss? Referat von SVP-Nationalrat Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Hansjörg Knecht.

Details werden auf unserer Homepage: schliessend Diskussion mit Apéro. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Bezirk Bülach/Embrach Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Bezirk Uster/Dübendorf Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Junge SVP Montag, 1. Mai 2017, ab 12.00 Uhr, Dorf­ Dienstag, 11. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Stadt und Bezirk Winterthur strasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus ab 19.30 Uhr), Katholisches Pfarreizentrum embrach.

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 marktwirtschaftsfreundlicher Sicht mit Leepünt, Leepüntstrasse 14, Dübendorf, RuUhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winter- Musik und Grill. inöses Energiegesetz NEIN, PodiumsveranBezirk Dielsdorf/Dielsdorf thur.

Ca. 14.00 Uhr Ansprache von Nationalrats- staltung, mit SVP-Nationalrat Hansjörg präsident Jürg Stahl, später Barbetrieb. Knecht, Stephan Amacker, Präsident EnerJeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Stadt Zürich/Kreis 3 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Musikalische Unterhaltung vom Echo vom giekommission SVP ZH, SP-Nationalrätin Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Furttal.

Min Li Marti und SP-Kantonsrat Ruedi Lais.

Bezirk Horgen/Oberrieden Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, SeeStadt Winterthur Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 bahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Hinwil/Hinwil Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Freitag, 21. April 2017, 20.00 Uhr, Restau- Dienstag, 25. April 2017, 19.30 Uhr (TüröffStadt Zürich/Kreis 4 und 5 rant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, Po- nung 19.00 Uhr), Restaurant Strauss, StadtJeden ersten Donnerstag im Monat, ab dium zum Energiegesetz mit den National- hausstrasse 8, Winterthur, Podium EnergieBezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­se räten Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, strategie mit SVP-Nationalrat Albert Rösti, 243 (Limmatplatz), Zürich. rant Schützenstube, Küsnacht. und Balthasar Glättli, Grüne.

Präsident SVP Schweiz, und Grüne-Nationalrätin Regula Rytz. Anschliessend Apéro.

INSERAT

Jetzt anmelden. Beschränkte Plätze.

Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018.

Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Stadt Zürich Samstag, 8. April 2017, 08.00 –12.00 Uhr, Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Re­staurant Landhus, Zürich-Seebach, Ar- Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ beitstagung zum Parteiprogramm 2018 – thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu 2022 der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgruppen. den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfi­ vor dem Café Moana im Morgental, Zürich- konstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Frühlingsreise nach Strassburg/Besuch des Europarats mit Alfred Heer Tagesauflug, am Mittwoch, 26. April 2017 Programm:

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Dienstag, 11. April 2017, 18.30 –20.30 Uhr, Res­ taurant Muggenbühl, Muggenbühlst- Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Torasse 15, Zürich, Generalversammlung. blerstrasse 51, Zürich, Öffentliche PodiumsAnschliessend (auch für Gäste) Referat von diskussion zum Thema: Masterplan HochNationalrat Albert Rösti, Präsident SVP schulquartier: Gigantismus oder umsichtige Schweiz.

Zukunftsplanung. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Stadt Zürich/Kreis 9 Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Samstag, 22. April 2017, 09.00 –11.00 Uhr, Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) am Lindenplatz, Zürich, Standaktion. sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Samstag, 29. April 2017, 09.00 –11.00 Uhr, Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP. Coop A-Park, Zürich, Standaktion.

07.10 Uhr 10.10 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

10.15 Uhr

Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –10.30 Uhr, Restaurant Arcade, im «Schürli», Hombrechtikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon.

Freitag, 12. Mai 2017, 19.00 Uhr (18.30 Uhr Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPApéro), Mercure Hotel Stoller am Albis­ Kantonsrätin Anita Borer. Contra: GLPriederplatz, Zürich, Generalversammlung. Kantonsrat Benno Scherrer.

21.00 Uhr Imbiss.

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Samstag, 20. Mai 2017, 09.00 –11.00 Uhr, Coop A-Park, Zürich, Standaktion.

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.15 Uhr ca. 20.15 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

Per Mail an: heer@cande.ch bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –11.00 Uhr, am Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK).

MOTORR AD - CLUB SVP Stämme Dienstag, 9. Mai 2017, 19.00 Uhr, Arrigoni Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adliswil, 2. Stamm.

Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19.00 Uhr, Lägern­ stübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstras­se 79, Winterthur, 6. Stamm.