Zürcher Bote Nr. 16

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 21. April 2017 | Nr. 16 | 59. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 21. MAI 2017: BILDUNGSPOLITISCHE WEICHENSTELLUNG

JA zu «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» Mit der kantonalen Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» soll eine Fremdsprache von der Unterstufe in die Oberstufe verlegt werden. Wieso ist dieser Entscheid für Lehrkräfte, Eltern, aber auch unser Gewerbe und letztlich vor allem für unsere Schülerinnen und Schüler relevant?

Nachfolgend ein paar Ausführungen, weshalb ein JA zur Initiative notwendig ist.

deshalb viel effizienter. Aus eigener Er­ fahrung als langjähriger Seklehrer kann ich feststellen, dass Schüler ohne Früh­ englisch oder Frühfranzösisch ihren allfälligen Rückstand in kürzester Zeit aufholen.»

Fazit: Stimmen Sie JA!

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

scheidend sein. Kein Wunder, gehören gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift oft zum Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung.

Deutsch hat Vorrang

haltig. Wie bereits erwähnt, müssen die Lernziele bis Ende der obligatorischen Schulzeit in beiden Sprachen erreicht werden. Ob Englisch oder Französisch zuerst gelehrt wird, ist unwichtig. Stu­ dien zwischen einzelnen Kantonen be­ legen nämlich, dass systematischer Sprachunterricht auf der Oberstufe ef­ fizienter ist und dass Schülerinnen und Schüler, die eine Fremdsprache erst aber der Oberstufe lernen, den Lern­ rückstand gegenüber denjenigen, die die Fremdsprache bereits in der Pri­ marschule hatten, innert wenigen Mo­ naten aufgeholt haben.

Wieso spreche ich vom Deutsch, wenn es doch um die Fremdsprachen geht?

Englisch oder Französisch? In der Pri­ Zwischen dem Fremdsprachenunter­ marschule oder erst in der Oberstufe? richt und den Deutschkenntnissen sehe Im Zusammenhang mit der kantona­ ich einen direkten Zusammenhang. len Volksinitiative «Mehr Qualität – Lehrbetriebe beklagen es: Immer we­ eine Fremdsprache an der Primarschu­ niger Schulabgänger erfüllen ihre An­ le» (Fremdspracheninitiative), die am forderungen an die Deutschkenntnisse.

21. Mai 2017 zur Abstimmung gelangt, Ein Schulabgänger kann noch so gut werden viele Fragen diskutiert. Viel zu Englisch beherrschen, in den allermeis­ wenig wird aber die aus meiner Sicht ten Schweizer Unternehmen geht es Überparteiliche Unterstützung grundlegendste Frage gestellt: Was sol­ nicht ohne gutes Deutsch. Aus diesem Die Fremdspracheninitiative hat aus len unserer Schülerinnen und Schüler Grund ist klar: Deutsch hat Vorrang! allen politischen Lagern Unterstützer­ am Ende der Volksschule können? Wo­ Konzentrieren wir uns in der Schule innen und Unterstützer. Am 10. April mit machen wir Ihnen den grössten zuerst auf den Deutschunterricht. Das 2017 hielten sodann Vertreter von SP, Gefallen hinsichtlich ihrer beruflichen ist sogleich eines der wichtigsten Ar­ GLP und SVP ein Mediengespräch ab, und gesellschaftlichen Zukunft? gumente für die Fremdspracheninitia­ in dem sie ihre Argumente darlegten.

Die Vertreter des überparteilichen tive, die verlangt, dass eine Fremdspra­ Eine entscheidende Grundlage che von der Primarschule in die Ober­ Komitees wiesen darauf hin, dass es Wer diese Fragen ernst nimmt, stimmt stufe verlegt wird. Gegner der Initiative beim Anliegen, eine Fremdsprache der sicher mit mir überein, dass die deut­ behaupten, die Initiative hätte einen Primarstufe auf die Sekundarstufe zu sche Sprache eine wichtige Grundlage Leistungsabbau zur Folge. Das ist verlegen, in erster Linie nicht um eine ist. Deutsch lesen, einwandfrei sprechen schlicht falsch. Die Initiative postuliert bildungspolitische Angelegenheit, son­ und fehlerfrei schreiben – wer das kann, lediglich, dass eine Fremdsprache in die dern um eine Frage der Vernunft gehe. hat schon mal sehr gute Voraussetzun­ Oberstufe verlegt wird. Die Lernziele «Wichtig ist, was man am Ende des gen. Nicht nur im Beruf, sondern auch sollten bis Ende der Volksschule immer Tages hat. Dabei ist nicht entscheidend, allgemein in der Gesellschaft. Jemand, noch in beiden Fremdsprachen, Fran­ was in welcher Reihenfolge kommt. Es ist entscheidend, dass man etwas ge­ der völlig fehlerbespickte E-Mails ver­ zösisch und Englisch, erfüllt werden. schickt, erweckt ohne Zweifel einen lernt hat, wenn die Schulzeit zu Ende schlechteren Eindruck als jemand, der Englisch oder Französisch? geht», erklärte SP-Kantonsrätin Claudia vorwiegend grammatikalisch korrekt Weiter wird ins Feld geführt, dass bei Wyssen (in der SP Vertreterin einer Min­ schreibt. Insbesondere im beruflichen Annahme der Initiative nicht klar sei, derheit). Und Christoph Ziegler, GLPAlltag kann es entscheidend sein, wie gut welche Sprache zuerst gelernt wird. Kantonsrat, wies darauf hin, dass die jemand Deutsch in Wort und Schrift Wirtschaftsverbände halten der Initia­ Ressourcen für die 2. Fremdsprache auf beherrscht. Nicht in allen Berufen ist tive entgegen, dass für sie Englisch in der Sekundarstufe besser eingesetzt dies gleich relevant, aber für Sachbe­ der Primarschule Pflicht sei und mit wären: «Die Ausbildung der Lehrperso­ arbeiter, Kundenberater, Verkäufer ist der Initiative die Gefahr bestünde, dass nen ist fundierter, die Klassen sind ho­ eine gepflegte Sprache Pflicht. Für die Französisch zuerst gelehrt würde. Diese mogener und vor allem lernen die Schü­ Auftragsvergabe kann dies sogar ent­ Argumentation ist alles andere als stich­ lerinnen und Schüler analytisch und

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Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Viele Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und weitere direkt betroffene Personen wissen längst, dass das heutige Spra­ chenkonzept gescheitert ist. Zusam­ mengefasst kann mit der Annahme Fremdspracheninitiative Folgendes er­ reicht werden: 1. Grundlegende Fächer rücken wieder in den Fokus. Mit der Verschie­ bung von einer Fremdsprache in die Oberstufe können die grundlegen­ den Fächer wie Deutsch und Mathe­ matik wieder vertiefter behandelt werden. So machen wir unseren Schulabgängerinnen und Schulab­ gänger den grössten Gefallen für ihre künftige Ausbildung.

2.

Die schwachen und die starken Schüler profitieren. Zwei Wochen­ lektionen reichen nicht aus, um einen guten Lernstand in Englisch und Französisch bis Ende Primar­ schule zu erreichen. Von nur einer Fremdsprache an der Primarschule profitierten deshalb schwächere und begabte Schüler, denn beide könn­ ten sich auf die grundlegenden Fä­

cher konzentrieren und dort ein be­ stimmtes Leistungsniveau erlangen.

3. Der finanzielle und pädagogische Aufwand kann gesenkt werden.

Der Fremdsprachenunterricht kos­ tet viel, vor allem auch für Lehrmit­ tel sowie die Aus- und Weiterbildung der Primarlehrkräfte. Für lediglich zwei Wochenlektionen Französisch beziehungswiese Englisch betreibt der Kanton einen Aufwand, der mit anderen Zwei-Lektionen-Fächern nicht vergleichbar ist. Zudem ist es für viele Schulen schwierig, Lehr­ kräfte mit dem entsprechenden Sprachenprofil zu finden. Mit der Fremdspracheninitiative kann also unsinniger finanzieller und pädago­ gischer Aufwand reduziert werden.

Es ist wichtig, dass die Schule wieder ihren grundlegenden Auftrag wahr­ nimmt und die Schülerinnen und Schü­ ler optimal auf das berufliche und ge­ sellschaftliche Leben vorbereitet. Mit der Verschiebung von einer Fremdspra­ che in die Oberstufe und der Fokussie­ rung auf die Grundlagen profitieren alle – in erster Linie die Schüler/innen, was letztlich auch die Lehrer/innen, El­ tern und das Gewerbe zufriedenstellt.

Was will man mehr? Setzen auch Sie sich für eine Schule ein, die den heutigen Ansprüchen gerecht wird und stimmen Sie JA zur «Fremdspracheninitiative».

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 Eidgenössische Vorlagen

Nein

1. Energiegesetz (EnG)

Kantonale Vorlagen 1. Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Ja

2. Gesetz über die Integrierte Psychiatrie ­Winterthur-Zürcher Unterland AG

Ja

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Ja

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 21. April 2017

VIEL L ÄRM UM NICHTS?

Wenn die Bundesverwaltung Energie spart Christoph Mörgeli

Obwohl das Volk noch gar nicht darüber befunden hat, ob es die Energiestrategie 2050 des Bundesrates annehmen will oder nicht, setzt die Bundesverwaltung diese intern bereits fleissig um.

Ein Richter zum Fürchten Ein kosovarisches Brüderpaar ist 2011 grundlos auf einen Berner

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Oberländer Landwirt und Schwinger losgegangen. Der eine nannte ihn «Scheiss-Schweizer», der andere fügte ihm mit einem Messer eine schwere Halsverletzung zu.

Diesen schändlichen Vorfall darf man aber laut Urteil des Bundesgerichts nicht benennen. Denn wer sage, «Kosovaren schlitzen Schweizer auf», behaupte damit, alle Kosovaren seien kriminell. ­Gemäss dem Rassenaberglauben der bundesrichterlichen Mehrheit sind die Kosovaren (im Gegensatz zu den «Scheiss-Schweizern») eine Rasse. Wer sie mit einer Straftat in Verbindung bringt, verstösst gegen das famose Rassismusgesetz.

2012 wurde die Koordinationsgruppe «Energie-Vorbild Bund» gegründet. Sie verfolgt das Ziel, in der Bundesverwal­ tung und in bundesnahen Betrieben (Post, SBB, ETH, Skyguide, Swisscom) Energie zu sparen.

Teurer Aktionismus Was im Leben von Normalsterblichen bedeuten würde, dass man beim Ver­ lassen eines Raumes einfach das Licht löscht und bei der Anschaffung neuer elektrischer Geräte auf die Energieeffi­ zienz achtet, mündet in der Bundesver­ waltung in einen umtriebigen Aktionis­ mus. Wie bei jedem Bundesvorhaben anscheinend üblich, wird zuerst eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet.

Dann werden in einem Aktionsplan «konsensuell erarbeitete Massnahmen»

festgehalten. Diese werden aber nicht etwa von der achtköpfigen Koordinati­ onsgruppe selbst festgelegt, sondern von verschiedenen Arbeitsgruppen. Die Erreichung der definierten Ziele muss selbstverständlich auch überwacht werden – Monitoring nennt man das auf Bundesverwaltungsdeutsch. Die Resultate dieses Monitorings werden jährlich in einem Bericht offengelegt.

Dieser umfasst stets mehr als fünfzig Seiten, will man sich doch nicht dem Verdacht aussetzen, in Koordinations­ gruppe, Arbeitsgruppen und Geschäfts­ stelle zu wenig aktiv zu sein. Allerdings: Ganz alleine kriegen diese Instanzen den Bericht dann auch wieder nicht hin.

Sie sind dafür auf externe fachliche Be­ rater angewiesen. Mindestens vier müs­ sen es schon sein, wie der Jahresbericht aufweist. Sie kommen von der Brandes Energie AG und der Weisskopf Partner GmbH, wobei die Chefin der Brandes Energie AG gleichzeitig auch die Teil­ haberin der Weisskopf Partner GmbH ist. Ihre Beratertätigkeit lassen sie sich fürstlich vergüten: Immerhin 450 000 Franken beträgt hier das Budget.

Die traurigste Rolle bei der linken Dreieinigkeit gegenüber zwei vernünftigen Stimmen spielte Bundesrichter Niklaus Oberholzer (SP).

Es ist dies derselbe, der seinen SP Genossen Ernst Roduner vertei­ digte, als sich dieser Staatsanwalt selber einen gefälschten Drohfax zuschickte, um den unbescholte­ nen Bankier Oskar Holenweger zu belasten: «Das sollte nicht vorkommen, kann aber passieren.»

Oberholzer glaubte, dass diese Fax-Affäre «nicht böse, sondern ein Hilfeschrei» war. Und er sprach von einem «Versagen des Systems». Dann entschuldigte er Roduner: Dessen Fall «wurde politisch instrumentalisiert und ist völlig aus dem Ruder gelaufen».

Die Bundesanwaltschaft orientierte im Sommer 2007 die national-

desthaltbarkeitsdatum 2 Tage abge­ laufen ist oder werfen das Essen nach der Abgabe direkt in den Müll. Als ich wieder einmal eine solche Situation beobachte, sprach ich die betreffende Person darauf an, wurde aber von ei­ ner Betreuungsperson zurechtgewie­ sen. Ich müsse diese Leute schonen, wurde ich ermahnt, denn sie seien ja meist vor dem Krieg geflohen und darum traumatisiert.

Auf meinen Hinweis, dass in Erit­ rea kein Krieg herrscht, wurde mir Un­ wissenheit und Ignoranz vorgeworfen.

Trotz der doktrinären Haltung solcher Arbeitskollegen bei «Tischlein deck dich» versuche ich, ge­genüber allen höflich zu bleiben, was allerdings we­ gen der Anspruchshaltung einiger Be­ züger nicht immer leichtfällt!

mission über Holenweger-Akten verfahren. Laut Urteil des Bundesstrafgerichts hat die Bundesanwaltschaft wie die Geschäftsprüfungskommission damit das Amtsgeheimnis verletzt. Daraufhin reichte ein Jurist aus Schaffhausen Strafklage gegen die Bundesanwaltschaft ein. Doch die ­Berner Untersuchungsrichterin stellte das Verfahren kommentarlos ein. Der laut Weltwoche-Journalist Urs Paul Engeler «vielseitig einsetzbare» St. Galler Niklaus Ober­holzer hatte inzwischen ein Gegengutachten ausgearbeitet, das die St. Gallerin Lucrezia Meier-Schatz und auch die Bundesanwaltschaft entlastete und die Aktenaus­ lieferung rechtfertigte.

Seit dieser Doktrin Oberholzers können sämtliche Akten aus Strafverfahren sogar gegen den Willen der Parteien öffentlich gemacht werden, wenn die GPK es will – egal, wie schwerwiegend Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Richter Oberholzer ist ein Glück für die Täter. Und ein Pech für die Opfer.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Abbau Bestände abgelehnter Asylbewerber.

Wo liegt das Problem?

2015 war für ganz Europa ein Rekord­ jahr bezüglich neuer Asylgesuche.

Seither geht die Zahl der Asylgesuche zurück, auch in der Schweiz, bleibt je­ doch weiterhin auf überdurchschnitt­ lich hohem Niveau.

Wie man den Medien entnehmen kann, sind stark betroffene EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Öster­ reich, Schweden usw. dazu übergegan­ gen, ihre hohen Bestände an abgelehn­ ten Asylbewerbern mit allen verfügba­ ren Mitteln so schnell wie möglich ab­ zubauen. Im Jahr 2016 wurden aus der Schweiz insgesamt 3779 Asylbewerber mit abgelehnten Gesuchen (2015: 4137) entweder in ihren Heimatstaat oder einen Drittstaat zurückgeführt. 2760 Personen (2015: 2274) konnten letztes Jahr in einen «Dublin-Staat» überführt werden («Dublin-Abkommen»). Das ist zu wenig, bei 27 200 neuen Asylgesu­ chen und einer Schutzquote von 48,7 Prozent.

Für die SVP-Fraktion hat National­ rat Andreas Glarner eine Interpellati­ on mit folgenden Fragen eingereicht: 1. Warum ist die «Erfolgsquote» bei Rückführungen von Personen mit abgelehnten Asylgesuchen in der Schweiz derart schlecht?

Man muss kein Mathematiker sein, um zu erahnen, dass die Berechnung die­ ses Undings weiteren hohen Aufwand verursachen wird.

Ebenfalls keine vertieften Kenntnis­ se in Algebra benötigt man, um auszu­ rechnen, was dieser ganze Apparat nützt.

Der Nutzen lässt sich nämlich auf eine einfache Formel reduzieren: Viel Lärm um nichts! Wer sicherstellen will, dass diesem Unsinn in Bundesbern Grenzen gesetzt werden, der muss am 21. Mai unbedingt ein NEIN in die Urne legen.

Schlag gegen die Meinungs­ äusserungsfreiheit Die SVP nimmt konsterniert vom Urteil des Bundesgerichts gegen die stell­vertretende Generalsekretärin und den früheren Generalsekretär Kenntnis.

Die beiden werden für ein Inserat verurteilt, das im Jahr 2011 einen Sach­ver­halt genau so dargestellt hat, wie er sich zugetragen hat. Das Urteil hat eine politische Dimension, die weit über den eigentlichen Sachverhalt hinausgeht.

Jeder Journalist wird sich in Zukunft überlegen müssen, ob er einen Titel in verkürzter Form noch darstellen darf.

Alltägliche Titelsetzungen wie beispiels­ weise «Schweizer überfahren Mädchen» (20minuten vom 24. Februar 2016), die einen Einzelfall darstellen und eine Na­ tionalität nennen, könnten fortan straf­ rechtliche Konsequenzen haben.

Kontraproduktiver Effekt Tobias Baggenstos, Zürich

rätliche Geschäftsprüfungskomaus dem laufenden Ermittlungs-

Bürokratie pur Wem das jetzt alles zu kompliziert da­ herkommt und ein bisschen viel Ener­ gieaufwand zu sein scheint dafür, dass doch eigentlich Energie gespart werden soll, der kennt noch nicht das Doku­ ment «Detaillierte Systemgrenzen und Berechnungsmethoden für die Energie­ effizienzkennzahl der Akteure des En­ ergie-Vorbilds Bund». Da wird die ge­ naue Formel vorgegeben, wie die Ein­ sparungen berechnet werden sollen.

Dabei gilt – wie sollte es auch anders sein – für jedes Unternehmen eine an­ dere Formel.

URTEIL DES BUNDESGERICHTS

Tischlein, deck dich Während meines Zivildienstes arbei­ tete ich bei der gemeinnützigen Or­ ganisation «Tischlein deck dich», die in der ganzen Schweiz Lebensmittel­ abgabestellen betreibt, mit dem Ziel, bedürftigen Menschen nicht verkauf­ te, aber noch geniessbare Lebensmit­ tel gratis zur Verfügung zu stellen.

Ein wichtiges Anliegen ist dabei die Verhinderung von «foodwaste» (Le­ bensmittelverschwendung), sowohl bei Grossverteilern (z.B. Migros, Coop, Aldi) wie auch bei kleinen KMU. Bei der Organisation «Tischlein deck dich» werden in der Regel einmal wöchent­ lich gratis Lebensmittel an Bezüger (offizielle Bezeichnung) abgegeben, die grossmehrheitlich aus dem Asyl­ wesen stammen. Ich musste leider feststellen, dass sich nur selten jemand für die abgegebenen Lebensmittel be­ dankt. Gewisse Bezüger lehnen diese sogar angewidert ab, wenn das Min­

Von Theoretiker für Theoretiker: Mit dieser Formel soll die Energieeffizienz­ kennzahl der Schweizerischen Post berechnet werden.

2. Was unternimmt das zuständige De­ partement, um die hohen Bestände von abgelehnten Asylbewerbern ab­ zubauen?

3. Wie hoch ist der Prozentsatz der Mitarbeitenden des Staatssekretari­ ats für Migration SEM, welche sich ausschliesslich um Rückführungen und Dublin-Überstellungen von Asyl­ bewerbern kümmern (im Vergleich zum gesamten Personalbestand)?

Das Bundesgericht schreibt mit dem Urteil ein weiteres Kapitel in der un­ übersichtlichen und unklaren An­ wendung der Rassismus-Strafnorm im Strafgesetzbuch. Das ursprüngliche Ziel des Artikels, gegen die Leugnung des Holocausts und Aufruf zu Rassen­ hass vorzugehen, wird damit mehr und

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Einladung

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ier

d-B Feieraben mit ...

Bruno

Walliser

4. Was wird konkret gegen Staaten un­ ternommen, die sich weigern, Aus­ weispapiere der Betroffenen zu schi­ cken und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen?

5. Wie lange hält der Bundesrat an der massenhaften vorläufigen Aufnah­ me von Eritreern und Afghanen fest?

6.

Von den 36 877 vorläufig Aufge­ nommenen waren 2016 fast 24 400 länger als drei Jahre in der Schweiz (11 600 sogar länger als sieben Jah­ re), darunter hauptsächlich Eritreer und Afghanen. An eine freiwillige Rückkehr denken diese Personen wohl kaum. Bis wann gedenkt der Bundesrat diese hohen Bestände ab­ zubauen und zurückzuführen?

mehr pervertiert. Es ist genau das ge­ schehen, was die Behörden bei der Ein­ führung des Artikels in Abrede gestellt haben, wovor die SVP aber immer ge­ warnt hat: Die Strafnorm wird dazu missbraucht, un­liebsame politische Geg­ner mundtot zu machen. Wer hinge­ gen – wie jüngst in Bern geschehen – politische Veranstaltungen mit hand­ festen Drohungen auf Gewaltanwen­ dung verhindert, riskiert nicht einmal eine Anzeige. Diese Entwicklungen sind für ein Land, das traditionell die Mei­ nungsäusserungsfreiheit hoch hält, be­ denklich.

Die SVP lässt sich von diesem Urteil nicht einschüchtern. Sie wird weiterhin Klartext reden und unverblümt auf Missstände aufmerksam machen.

Thema: Energiestrategie 2050

Mittwoch, 26. April 2017

18.30 bis 20.00 Uhr, Country Pub Marthalen, Stationsstr. 8, 8460 Marthalen (www.countrypub.ch) Parkplätze sind genügend vorhanden.

Wir freuen uns auf Euer Erscheinen.

Auch Gäste sind herzlich willkommen!

SVP Bezirk Andelfingen

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 21. April 2017

K ANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN DIETIKON

Ein klares Nein zum Energiegesetz – Ja zu den Spitalvorlagen An der kantonalen Delegiertenversammlung vom 12. April 2017 in der Stadthalle Dietikon haben die Delegierten dem Energiegesetz eine klare Abfuhr erteilt und ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen. Nach einer kontradiktorischen Diskussion zu den Spitalvorlagen zwischen den Kantonsrätinnen Ruth Frei (SVP, Wald) und Kathy Steiner (Grüne, Zürich) fassten die Delegierten zweimal die Ja-Parole. ba. Die SVP Dietikon durfte als Organi­ satorin der kantonalen Delegiertenver­ sammlung trotz nahenden Ostern eine ansehnliche Schar an Delegierten und weitere Gäste aus dem Kanton Zürich begrüssen. Nach dem musikalischen Auftakt durch die Stadtmusik Dietikon und dem Singen des Schweizerpsalms begrüsste SVP-Stadtrat Roger Bachmann die Versammlung. Die kantonalen De­ legierten hörten dem Sozialvorstand der Stadt Dietikon aufmerksam zu und er­ kannten anhand seiner Ausführungen schnell, welche sozialpolitischen Prob­ leme auf die Schweiz, Zürich und Die­ tikon zukommen werden.

Im Anschluss wurde die Delegierten­ versammlung von Parteipräsident Kon­ rad Langhart eröffnet. Zu Beginn seiner Standortbestimmung dankte er allen Die Delegierten fassten klare Beschlüsse: Nein zum Energiegesetz, Warnte eindringlich vor den Auswirkungen des Energiegesetzes: Beteiligten für die Organisation der Ja zu den Spitalvorlagen.

Nationalrat Hansjörg Knecht. würdigen Jubiläumsfeier «100 Jahre Zürcher SVP», welche unter der Leitung sich nicht entmutigen, der Gegenwind Flexibilität für die Spitäler Flexibilität für den KSW und die IPW Auftrag erfüllt – Rückzug von OK-Präsident Kurt Zollinger bis ins hat uns stark gemacht. Kämpfen Sie mit Nach einer kontradiktorischen Diskus­ durch die Verselbstständigung, welche der Initiative letzte Detail geplant und realisiert uns für einen starken Kanton Zürich. sion zu den Spitalvorlagen zwischen schlussendlich sowohl dem Spital als Im Anschluss fasste Kantonsrat Rochus wurde. Kurt Zollinger wurde von der Wir brauchen Sie!» den Kantonsrätinnen Ruth Frei (SVP, auch den Patientinnen und Patienten Burtscher nochmals kurz zusammen Kantonalpartei ein Präsent für seine Wald) und Kathy Steiner (Grüne, Zürich) zugutekommt, wurde von den Delegier­ warum die Volksinitiative «Mehr Qua­ grosse Arbeit überreicht. fassten die Delegierten zweimal eine ten hoch gewichtet. Kathy Steiner be­ lität – eine Fremdsprache an der Pri­ Ein Lob auf unser Milizsystem Nationalrat Thomas Matter wurde Dies war eine gute Überleitung zum deutliche Ja-Parole. tonte vergeblich, dass die Spitäler auch marschule» mit einem kräftigen JA für seine Initiative beim bewerkstelli­ «Höchsten Schweizer» – Nationalrats­ Das Argument des grösseren Hand­ in der heutigen Form bestens arbeiten ­unterstützt werden muss. Bereits am 10. Januar haben die SVP-Delegierten gen und organisieren der Jubiläums­ präsident Jürg Stahl. Er erzählte den lungsspielraums und der zusätzlichen und gedeihen können. hierzu die JA-Parole gefasst. party, Autor Christoph Mörgeli für Delegierten Episoden aus dem ersten seine Arbeit rund um das gelungene Vierteljahr seiner Präsidentschaft. So Und Kantonsrat Christian Lucek er­ Jubiläumsbuch und Markus Binder für durfte er am 16. Januar 2017 mit dem klärte den kantonalen Delegierten, wes­ seine Arbeit als Albisgüetli-Organisator chinesischen Staatspräsidenten Xi Jin­ halb die «Antistau-Initiative» zugunsten und Präsident gedankt. Hinter diesen ping und einer riesen Delegation zu­ des Gegenvorschlags zurückgezogen grossartigen und gelungenen Aktivitä­ sammentreffen. Und da Jürg Stahl ge­ wurde. Kurz und bündig: die Anliegen der Initiative wurden aufgenommen, ten steckt viel Freiwilligenarbeit, wie nau an diesem Tag Geburtstag hatte, deshalb ist die Volksinitiative nicht gratulierte ihm der Staatspräsident im sie in der SVP selbstverständlich ist. mehr nötig. Der Quästor Kantonsrat Namen aller Chinesen und das sind Roger Liebi stellte den kantonalen De­ doch immerhin rund 1.357 Milliarden.

Falsche Anreize korrigieren Der Parteipräsident betonte, dass die Als grosser Verfechter unseres Milizsys­ legierten die Rechnung 2016 mit ei­nem Kantonalpartei zwar gut aufgestellt sei, tems steht er stellvertretend für die Gewinn vor und bekräftigte nochmals wir uns jedoch nicht auf den Lorbeeren vielen guten und motivierten Leute, die Voten von Parteipräsident Konrad des bisher Erreichten ausruhen dürfen. welche Freiwilligenarbeit in Parteien Langhart, wie wichtig und auch budget­ Uns stehen grosse Herausforderungen und Vereinen leisten und sich für eine relevant die erfolgreiche Mitgliederwer­ bevor. Die Bevölkerung der Schweiz ist Sache einsetzen. bung für unsere Partei ist. Zum Ab­ 2016 wiederum um 90 600 Personen Mit einem «Stahl-Würfel» beschenk­ schluss dankte Parteipräsident Konrad gewachsen. Die Zuwanderung in unser te er zum Abschluss seines Referates – Langhart sei­nem Kantonsratskollegen Land mit allen negativen Begleiterschei­ stellvertretend für alle Schafferinnen Rochus Burtscher und der SVP Dietikon für die vorbildliche Organisation der nungen wie dem zunehmenden Dich­ und Schaffer – die lokale alt Kantons­ Delegierten­ver­sammlung. Als Stimmen­ testress, Staus, überfüllten Spitälern rätin Rosmarie Frehsner.

Parteipräsident Konrad Langhart führte durch die Delegiertenversammlung, und Schulklassen, explodierenden Kran­ zähler standen Tobias Infortuna, Hans Finsler und Erwin Krauer im Einsatz. ken- und Sozialhilfekosten und immer Nein zur risikoreichen Energie­welche von der SVP Dietikon vorbildlich organisiert wurde. mehr arbeitslose Schweizer über 50 strategie Jahre ist real. Die SVP erarbeitet ver­ SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht warn­ schiedene Lösungen, sei es auf Bundes- te in seinem Referat zum Energiege­ ABSTIMMUNG VOM 21. MAI 2017 oder auf Kantonsebene, um die Zuwan­ setz vor der unklaren Finanzierung der risikoreichen Energiestrategie. Kann derung zu bremsen.

Weiter wurden vom Parteipräsident man dem Bundesrat und seinen Prog­ die stetig steigenden Sozialkosten an­ nosen überhaupt noch trauen, fragte geprangert. Während im Jahr 2000 die er die Delegierten. Anhand des Beispiels Am 21. Mai stimmen wir über die Verselbstständigung von KSW und ipw ab. Das breit abgestützte Komitee «Pro KSW am stärksten belastete Gemeinde im der Personenfreizügigkeit müsste je­ und ipw» setzt sich für ein doppeltes JA ein. Die Verselbstständigung ist notwendig, damit sich die Spitäler im Kanton für Soziales noch rund 750 Fran­ dem klar sein, dass das vorgängig an­ ­veränderten Spitalumfeld weiterhin erfolgreich behaupten können. Nur fitte und innovative Spitäler nützen den ken pro Einwohner aufwenden muss­ gekündigte und die dann einkehren­ Patientinnen und Patienten. te, liegt der Betrag heute schon bei de Realität auch in dieser Sache weit Es gebe keinen Grund, warum das über 2000 Franken. Auch hier ist die auseinander liegen dürften. Durch meh­ Mit Inkrafttreten des neuen Kranken­ haupten und damit der gesamten Be­ SVP aktiv und versucht Schritt für rere Beispiele zeigte er eindrücklich auf, versicherungsgesetzes haben sich die völkerung beste medizinische Leistun­ KSW und die ipw auch künftig einen Sonderzug fahren und vom Kanton ge­ Schritt die falschen Anreize im Sozial­ mit welchen Mehrkosten KMU-Betrie­ Rahmenbedingungen im Spitalwesen gen anbieten zu können.

Aufgrund der starren Strukturen in führt werden sollten, sagt Prof. Dr. wesen zu korrigieren. Mit einem Appell be und Haushalte rechnen müssen. Die grundlegend geändert. Die Patientin­ beendete der Parteipräsident die Stand­ SVP möchte am bewährten Strommix nen und Patienten können ihr Spital Politik und Verwaltung können sich Traudel Saurenmann, Direktorin und ortbestimmung: «Die SVP kämpft an festhalten und keine gefährlichen Aus­ frei wählen, und die Spitalfinanzierung KSW und ipw nur langsam an die de­ Chefärztin Kinder- und Jugendmedizin allen Fronten für die Verbesserung un­ landabhängigkeiten eingehen. Ohne erfolgt über Fallpauschalen. Seither hat mografische Entwicklung und neue am KSW. «Als AG können wir Projekte serer Lebens- und Arbeitsgrundlagen. Ge­genstimme wurde das Energiegesetz der Wettbewerb unter den Spitälern Patientenbedürfnisse anpassen. So dau­ schneller realisieren und uns flexibel stark zugenommen – sowohl um Pati­ erte es ganze elf Jahre, bis das KSW die an neue Entwicklungen anpassen. Das Dazu ist unsere Partei da. Lassen Sie von den 179 Delegierten abgelehnt. enten als auch um qualifizierte Fach­ Bewilligung für den dringend benötig­ nützt sowohl den Patienten als auch kräfte. ten Ersatzneubau erhielt. Die Verselbst­ dem Personal.»

Heute sind das Kantonsspital Win­ ständigung ist deshalb ausdrücklicher terthur (KSW) und die Integrierte Psy­ Wunsch der Spitalleitungen.

Absurde Behauptungen «Als AG können sich Spitäler und der Gegner chiatrie Winterthur – Zürcher Unter­ land (ipw) die einzigen nicht univer­ Kliniken im veränderten Spitalumfeld Die Umwandlung von KSW und ipw in sitären Spitäler, die dem Kanton ge­ besser behaupten und damit den Pati­ je eine AG sichert die Zukunft der bei­ hören. entinnen und Patienten die bestmögli­ den Spitäler.

Deshalb werden die Winterthurer chen Leistungen kostengünstig anbie­ Wunsch nach AG kommt von ten», sagt Dr. Hanspeter Conrad, Direk­ Spitalvorlagen von Regierung, Gesund­ tor ipw. Der Trend bei psychiatrischen heitsdirektion und Kantonsrat befür­ Spitälern selbst Diese Sonderregelung gehört ab­ ge­ Kliniken in der Schweiz gehe – gleich wortet. Die Gegner der Spitalvorlagen schafft: «Für einen fairen Wettbewerb wie bei den Akutspitälern – deshalb behaupten, die Verselbstständigung brauchen alle Spitäler gleich lange seit 2012 klar in Richtung AG. «Nebst führe zu einem Abbau in der Grund­ Spiesse, was mit der Verselbstständi­ der ipw findet allein in den Jahren versorgung.

Eine zweite gängige Behauptung der gung von KSW und ipw endlich erreicht 2016 bis 2018 in sage und schreibe fünf wird», sagten Vertreter des Komitees Kliniken eine Umwandlung in eine AG Gegner: Eine Spital-AG verschlechtere letzte Woche vor den Medien. KSW und statt: 2016 Forel Klinik, 2017 drei Ber­ die Arbeitsbedingungen.

Auch das ist absurd, zumal im Ge­ ipw erhalten als AG die notwendige ner Kliniken (Universitäre Psychiatrie Flexibilität, um sich im veränderten Bern, Münsingen und Bellelay) sowie sundheitswesen akuter Personalman­ Jürg Stahl übergibt Rosmarie Frehsner ein Präsent und dankt ihr stellvertretend Spitalumfeld weiterhin erfolgreich be­ 2018 Klinik Zugersee. gel herrscht. für viele andere für die geleistete Milizarbeit.

2x JA für eine sichere Zukunft der Spitäler

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 21. April 2017

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP BEZIRK HINWIL

SVP ADLISWIL

Gastreferent Martin Haab warnt vor den Folgen des Energiegesetzes

Sebastian Huber ist neuer Parteipräsident

Vergangene Woche hielt die SVP Bezirk Hinwil unter dem Präsidenten Martin Suter ihre Delegiertenversammlung ab.

Als Gast durfte Kantonsrat Martin Haab willkommen geheissen werden.

SVP Adliswil. An der Generalversammlung der SVP Adliswil vom 7. April 2017 konnten die statutarischen Geschäfte rasch abgewickelt werden. Unter dem Traktandum Wahlen wurde als Nachfolger für den zurückgetretenen Ueli Röthlisberger der 21-jährige Sebastian Huber gewählt.

Der neue Sektionspräsident Philipp Büehler stellte kurz seine Gemeinde und die aktuellen Herausforderungen vor. Danach führte Martin Suter souve­ rän durch die Versammlung. In seinem Rückblick erwähnte der Präsident die aktive Mitarbeit der Sektionsmitglieder an der Frühlingsmesse, der ZOM und bei besonderen Anlässen. Der erste Be­ hördentag in Bäretswil mit Regierungs­ rat Ernst Stocker, Parteipräsident Kon­ rad Langhart und Nationalrat Bruno Walliser war sehr erfolgreich. Anläss­ lich der Verleihung des ersten Bachtel­ preises durfte das langjährige verdien­ te Mitglied, alt Kantonsrätin Annelies Schneider Schatz, für ihr Schaffen ge­ ehrt werden.

derungen auf erfolgreichen Tierhal­ tungsbetrieben vereinbar wären.

Schlusspunkt bildete die Ausführun­ gen über das Energiegesetz, über wel­ ches am 21. Mai abgestimmt wird.

Der Referent ist überzeugter Gegner dieses Gesetzes, welches verlangt, dass der Energieverbrauch bis ins Jahr 2035 um 43 Prozent verringert werden soll.

Einerseits würden gerade den Landwir­ ten lukrativere Erlöse aus alternativen Energiequellen wie zum Beispiel Bio­ gas oder Photovoltaikanlagen verspro­ chen. Andererseits werden bereits jetzt grosse Mengen an Mais und Soja nur für die Energiegewinnung angebaut.

Dieses Futter fehle dann für die Ernäh­ rungssicherheit!

Ein Gegner des Energiegesetzes …

… auch als Bauer

Im Anschluss an die Delegiertenver­ sammlung folgten die anwesenden De­ legierten den interessanten Ausführun­ gen von Kantonsrat Martin Haab. Er zeigte an Hand seines politischen Wer­ degangs, erst als Gesundheitsbehörden­ mitglied und weiter über das örtliche Mitwirken in landwirtschaftlichen Or­ ganisationen bis zum Vorstandsmit­ glied des Zürcher Bauernverbandes sein breites Engagement auf, welches ihm bereits nach dem ersten Kantonsrats­ wahlkampf einen Sitz bescherte.

An Hand der Agrarpolitik 14/17 er­ läuterte der Referent, wie die Politik des Bundes Fehlanreize schafft und wie das Ziel der Ernährungssouveränität verfehlt wird. Als Beispiel nannte er die Direktzahlungen für Brachland, welches ungenutzt sein Dasein fristet, aber verglichen mit Getreide- oder Ge­ müseanbau weit lukrativer ist. Weiter zeigte er auf, dass Kühe mit Hörnern schön und erfreulich sind, jedoch schlecht mit den aktuellen Herausfor­

Angesichts der zu erwartenden Ener­ gieknappheit wird der Strom-Bezug stark geregelt werden müssen, so der Gastrefernt weiter. Dies sei eine staatli­ che Bevormundung und Umerziehung

und werde die Energiepreise empfind­ liche in die Höhe treiben. Davon betrof­ fen werden alle sein, die Wirtschaft, Landwirtschaft und Privathaushalte.

Für die Wirtschaft würden EnergiePreiserhöhungen schlechtere Wettbe­ werbsbedingungen und Standortnach­ teil (grosse Betriebe sollen ausgenom­ men werden, das heisst, diese Kosten werden auf dem Mittelstand verteilt) bedeuten. Für die Landwirtschaft wür­ den sich die Energiekosten ebenfalls sehr nachteilig auswirken. Als Privat­ haushalte seien wir alle betroffen von höheren Ausgaben für Energie, Heizung, Mobilität, Nahrungsmittel, Investitio­ nen etc. Bei diesem Gesetz ginge es um unsere Unabhängigkeit und unseren Wohlstand, beides würde bei einem JA stark gefährdet werden.

Einzige Antwort bleibt ein NEIN in die Urne zu legen.

SVP Adliswil. Die Wahl erfolgte ein­ stimmig und mit Applaus. Sebastian Huber ist in Adliswil durch verschiede­ ne Aktivitäten bekannt. Seit langem engagiert er sich im Vorstand der Jun­ gen SVP und gehört zudem seit einigen Jahren dem Parteivorstand der SVP Ad­ liswil an. In seiner Antrittsrede wies Sebastian Huber darauf hin, dass er sich für die Grundwerte der SVP Adlis­ wil einsetzen werde und die bürgerli­ che Politik in Adliswil weiter stärken wolle. Auch in Zukunft sollen die Ent­ lastung des Mittelstandes und eine bür­ gerfreundliche Politik zum Wohle von Adliswil im Zentrum stehen. Er rief alle Behördenmitglieder der SVP Adliswil dazu auf, ihre gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung konsequent weiter­ zuführen. Nur mit einer bürgerfreund­ lichen Politik, die sich für den Mittel­

stand einsetzt, kann der erfolgreiche Weg weitergegangen werden. Im An­ schluss an den offiziellen Teil konnten die Mitglieder den Abend in gemütli­ cher Atmosphäre ausklingen lassen.

Sebastian Huber führt neu die Geschicke der SVP Adliswil.

Ruth Frei, Kantonsrätin, Wald

LESERBRIEF

Ein Schritt ins Ungewisse

Der Gastreferent mit dem Politikernachwuchs von der Jungen SVP: Thierry Gossweiler, Martin Haab, Jill Angele und Loïc Probst (von links).

Die Anzahl an Energieverbraucher nimmt durch die massive Zuwanderung ständig zu. Es fehlt die Akzeptanz zum Ausbau der Stromleitungssysteme und die Möglichkeiten um effizient Strom speichern zu können sind beschränkt.

Mit diesen Voraussetzungen ist das Ziel den Energieverbrauch bis ins Jahr 2035 beinahe zu halbieren wohl eher ein Wunschgedanke. Zwangsmassnahmen, wie sie im Gesetz Art. 55, Abs. 3 stehen, sind schon vorprogrammiert. Werden die Richtlinien nicht erreicht, was si­ cher eintreffen wird, so muss die Be­ völkerung nicht nur mit massiven Mehrkosten für Energie, sondern auch

mit Konsumverboten und staatlichen Umerziehungsmassnahmen rechnen.

Das bedeutet; noch mehr Vorschriften, noch mehr Gebühren, noch mehr Bü­ rokratie und die Eigenverantwortung wird weiter durch Zwangsmassnahmen untergraben. Klug wäre, mit dem heu­ tigen Strommix weiterzufahren, bis sich kostengünstige Speichertechnolo­ gien ergeben. Dann würden wir auch nicht in die Gefahr der Abhängigkeit von EU-Ländern geraten. Zum Energie­ gesetz kann ich nur ein Nein in die Urne legen.

und Jahr während dreissig Jahren – etwa der Preis von zehn Neat-Tunnels. Vor einem Jahr hat uns die heutige Bundes­ präsidentin (vom Bundesratsjet aus) zu

mehr Sparsamkeit angehalten. Folgen wir ihrem Rat, indem wir die ruinöse Vorlage versenken.

Régis Ecklin, Zollikon

Heidi Jucker, Adliswil

AUSFLUG DER JUNGEN SVP

Zu Besuch im Kernkraftwerk Gösgen Letzte Woche besuchte die Junge SVP Zürich das Gösgen, um sich zu informieren und mit Fachwissen auszurüsten.

Nach einem kurzen Rundgang durch das öffentliche Infozentrum ging es ins Reaktorgebäude, dessen massiven Wän­de aus 1,6 Meter dickem Stahlbeton be­ stehen. Einerseits wird so die Umge­ bung vor radioaktiver Strahlung ab­ geschirmt und andererseits wird die Anlage vor äusseren Einwirkungen ge­ schützt.

Im Innern des Reaktorge­bäu­des, das wir eingehend studieren konnten, fin­ det die Kernreaktion statt, die das Kühl­ wasser zur späteren Dampferzeugung mit Wärme versorgt. Anschliessend konnten wir im Maschinenhaus den Sekundärkreislauf beobachten, in dem die Turbinen durch den entstandenen Dampf angetrieben werden und so Wechselstrom erzeugen. Den dritten Kreislauf, der im Kühlturm stattfindet und für die Abfuhr der Wärme aus dem Kondensator verantwortlich ist, konn­ ten wir ebenfalls aus nächster Nähe

mitverfolgen. Energiegeladen verschob die JSVP anschliessend in Richtung Re­ staurant Bahnhof, wo Vorstandsmitglied Camille Lothe die Energiestrategie aus politischer Sicht beleuchtete und Dr. Matthias Horvath seine wissenschaftli­ chen Bedenken zur Vorlage äusserte.

Was schnell klar wurde: Doris Leuthards Selbstverwirklichungsinitiative ist ein kopfloser Totalumbau eines bewährten Energiesystems. Der Strom wird für alle verteuert zugunsten der Alternativen­ ergie von einigen wenigen.

Wenn die Vorlage nicht abgelehnt wird Ohne die fünf Atomkraftwerke, die bis Ende ihrer sicherheitstechnischen Be­ triebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden, fehlt der Schweiz 40 Prozent ihres Stroms. Die planwirt­ schaftliche Energiepolitik von Bundes­ rat und Parlament basiert auf der An­

Nach der Führung durch das KKW: Die Mitglieder der Jungen SVP strahlen um die Wette.

nahme, Atomenergie sei ein Auslauf­ modell. Dass weltweit 437 Reaktoren in Betrieb sind und 70 Neubauprojekte laufen, verkennen die Politiker. Selbst die FDP hat ihre marktorientierte Hal­ tung aufgegeben. Zu betäubt ist man von den subventionistischen Winden, die hier wehen.

Auch der Natur zuliebe muss ein Nein in die Urne gelegt werden. Ge­ plant sind nämlich 1000 Windturbinen von 200 Metern Höhe (dem Dreifachen des Zürcher Grossmünsters), die das Energiedefizit kompensieren sollen.

Der Bundesrat erhält zudem die Kom­ petenz, Wasserturbinen und Windrä­ der in Naturschutzgebieten zu errich­ ten, was wiederum die Frage aufwirft, weshalb die Grünen sich so vehement für diese Strategie engagieren. Dass Er­ satz- und Bestandteile sowie Wartungs­ material für die Windräder nicht mit dem Elektrovelo, sondern mit Tausen­ den von Lastwagen transportiert wer­ den, ignorieren die Glättlis ebenso wie die Tatsache, dass auch der im Winter nötige Import von Kohlen- und Gas­ strom den CO2-Ausstoss der Schweiz verzigfachen wird.

Finanzen: Wenn Doris Leuthard et­ was vorschwebt, dann wird es teuer. Das ist ein Axiom. 100 Franken für die Vig­ nette, FABI, Mobility Pricing und die Er­ höhung des Mineralölsteuerzuschlags waren nur einige Ideen in ihrer Verteu­ erungskarriere. Der Preis dieser Visio­ nen ist aber nichts im Vergleich zu je­ nem der Energiestrategie. Die Gesamt­ kosten des Umbaus liegen laut Bundes­ rat nämlich bei gut 200 Milliarden Fran­ken. Das sind 600 Franken pro Person

Frengzöslisch?

Qualität fördern, statt Kinder überfordern.

JA

zur Fremdsprachen-Initiative www.fremdsprachen-initiative-zuerich.ch

F4 (spezifikationen?)

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 21. April 2017

KOSTEN DER ENERGIESTR ATEGIE 2050

Im Zweifel nicht der Regierung glauben Zeichnete sich die Neue Zürcher Zeitung in den vergangenen Jahren durch eine Regierungstreue aus, die eigentlich nur noch vom Bundesblatt übertroffen wurde, sind zur bundesrätlichen «Energiestrategie 2015» nach einem Machtwort des Chefredaktors auch kritische Töne zu vernehmen. Der nachfolgende Auszug (NZZ vom 1.4.2017) setzt sich mit den Kosten der Vorlage auseinander. Ihm folgt eine Liste von Beispielen, die belegen, dass es grobfahrlässig ist, dem Bundesrat zu glauben, wenn es um Geld geht – um unser Geld.

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau

Wem soll der Bürger nun glauben: dem Bundesrat, welcher Zusatzkosten pro vierköpfigen Haushalt von 40 Fran­ ken im Jahr in Aussicht stellt, oder den Gegnern, welche die Zusatzkosten auf 3200 Franken pro Jahr beziffern? Die Zahl des Bundesrats beruht auf der ge­ planten Erhöhung des Stromnetz-Zu­ schlags von 1,5 Rappen auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde, was das Subventi­ onsvolumen für erneuerbare Energien um 480 Millionen Franken pro Jahr er­ höht. Ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen zahlt laut dieser Rechnung künftig 115 Franken Netz­ zuschlag pro Jahr statt wie bisher 75 Franken.

Fehlende Hinweise Damit sind aber noch längst nicht alle Kosten der geplanten Energiestrategie erfasst, selbst wenn man die Kosten ver­ schärfter Normen ignoriert. So wären auch die geplanten Subventionen von jährlich 450 Millionen Franken für energetische Gebäudesanierungen zu berücksichtigen. Vor allem aber ver­ schweigt der Bundesrat die Lenkungs­ abgaben, welche er zur Erreichung der Sparziele in Sachen Energieverbrauch und CO2-Ausstoss für die zweite Phase des Energieumbaus vorsah. In seiner Botschaft von 2015 zu einem Verfas­ sungsartikel über Lenkungsabgaben hatte er für das Szenario mit der grös­ sten Lenkungswirkung unter anderem einen Benzinzuschlag von 26 Rappen pro Liter und einen Heizölzuschlag von 89 Rappen pro Liter für 2030 unter­ stellt.

Dies steht beim Urnengang im Mai nicht direkt zur Debatte; doch wer diese Vorlage als erste Etappe der Ener­

giestrategie 2050 mit den entsprechen­ den Zielen verkauft (Einsparungen von Energieverbrauch und CO2-Ausstoss, Ausstieg aus der Atomkraft), schuldet den Bürgern Hinweise zu den Gesamt­ kosten des geplanten Umbaus.

Die Regierung handelt wie eine Ver­ käuferin, die ihrer Kundin ein Möbel­ stück verkauft, später aber ein Vielfa­ ches des deklarierten Preises nachfor­ dern will – in der Hoffnung, dass die Kundin sich bis dann an das Möbel­ stück gewöhnt hat, die Einstiegskosten dann ohnehin schon bezahlt hat und so auch die happige Nachforderung schlucken wird.

Energieministerin Doris Leuthard rechtfertigte das Vorgehen damit, dass man in der Schweiz grosse Reformen wie auch bei der Altersvorsorge schritt­ weise durchführen müsse. Der Ver­ gleich ist bezeichnend: Auch die Vorla­ ge zur Altersvorsorge verschiebt das Unbequeme auf später und schenkt dem Volk keinen reinen Wein ein.

All dies heisst aber nicht, dass die Gegner der Energievorlage glaubwür­ diger wären. Das gegnerische Komitee verweist unter anderem auf Szenarien des Verbands Schweizerischer Elektri­ zitätsunternehmen (VSE) und behaup­ tet, dass der Energieumbau Zusatzin­ vestitionen von mindestens 200 Milli­ arden Franken bis 2050 verursache.

200 Milliarden bis 2050 ergäben 5 bis 7 Milliarden Franken pro Jahr, was etwa 800 Franken pro Kopf der Bevölkerung und somit für einen vierköpfigen Haus­ halt etwa 3200 Franken ausmache. Ver­ schwiegen ist hier aber, dass manche Investitionen ohnehin nötig wären; laut VSE dürfte etwa die Hälfte des Investi­ tionsbedarfs auf den Netzerhalt entfal­ len. Auch ohnehin nötige Ersatzinves­ titionen zur Stromerzeugung wären einzurechnen.

Die Gegner leiten ihre Kostenrech­ nung auch aus Sicht der Finanzierung ab. Sie nehmen die im erwähnten Sze­ nario des Bundesrats genannten Len­ kungsabgaben auf Heizöl, Benzin und

Strom, addieren eine Erhöhung der Konsumentenpreise um 1 Prozent und kommen so für einen vierköpfigen Haushalt auch auf 3200 Franken.

850 Franken pro Haushalt?

Dies blendet aber aus, dass künftige Lenkungsabgaben an die Haushalte und Firmen zurückfliessen sollen. Die Net­

Der negativen Beispiele sind Legion: Krankenversicherungsgesetz «Wirksame Massnahmen» des neuen Krankenversicherungsgesetzes sollten «rasch Abhilfe schaffen» gegen die Kostensteigerung im Gesundheits­ we­ sen. Das finanziell schwächste Drittel der Bevölkerung werde sogar tiefere ­Prämien bekommen, behauptete die zuständige Bundesrätin.

Bei Inkrafttreten des KVG 1996 lag die monatliche Durchschnittsprämie Erwachsener für das Standardmodell (Mindestfranchise, Unfalldeckung, ohne eingeschränkte Wahl der Leis­ tungserbringer) bei 173 Franken. 2017 sind es 447 Franken (+158 Prozent).

Die Neat kostete nicht, wie im Bun­ desbüchlein dem Schweizer Volk ver­ sprochen, 14,9 Mia. CHF, sondern 23 Mia. CHF (+54 Prozent).

Informatik Informatik: Für «Insieme» bewilligte das Parlament 71 Mio. CHF. Mit einem Verlust von über 116 Mio. CHF musste das Projekt gestoppt werden. Nun kos­ tet auch Nachfolgeprojekt, Fiscal-IT, viel mehr als geplant: Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nach­ tragskredit von 18 Millionen Franken.

Expo 01/02 Expo02: Anstatt der veranschlagten 130 Mio. CHF kostete die um ein Jahr

Schweizer Stimmberechtigten für ein NEIN am 21. Mai anten der Energiewende – Vorlage ver­ suchen den Stimmberechtigten nach dem Wegfall von ca. 40 Prozent elekt­ rischer Energie, erzeugt von unseren

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SVP Küsnacht

FSV Forch

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SVP Schiessen 2017

SVP Küsnacht

FSV Forch

SVP Schiessen 2017 SVP Schiessen 2017 Schiesstage

SVP Küsnacht

Schiesstage

Freitag 1. September 2017 FSV Forch Freitag 8. September 2017 Samstag 9. September 2017 Sonntag 10.

Freitag 1. September September2017 2017

Freitag erfolgt 8. September Versand des Schiessplans ende April2017 2017

Schiesstage

Samstag Freitag

9.

1. September 2017

SVP Küsnacht FSV Forch Sonntag 10.

September 2017 Freitag und 8.

Samstag 9. September 2017 Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017 Sonntag 10. September 2017 SVPSchiessplans Küsnacht und FSV ende ForchApril 2017 Versand des erfolgt SVP Küsnacht und FSV Forch

verschobene Ausstellung schliesslich 1580 Mio. CHF (+1115 Prozent).

Transjurane Die soeben fertiggestellte Transjurane kostete nicht, wie budgetiert, 1,5 Mia CHF, sondern volle 6,5 Mia. CHF. (+333 Prozent).

Neue Stellen Vor der Abstimmung über die Erhö­ hung des Preises für die Autobahnvig­ nette auf 100 CHF wurden von BR Leuthard 34 neue Stellen geschaffen.

Entgegen der Zusage wurden diese nach verlorener Abstimmung nicht abgebaut.

Neat

LESERBRIEF

Das momentan in der Schweiz seit ca.

50 Jahren gut funktionierende Strom­ erzeugungs- und -Stromverteilsystem darf nicht zerstört werden!! Die Initi­

tokosten sind kaum null, denn die volks­ zungskosten, aber ohne Ein­rechnung wirtschaftlichen Kosten eines Frankens von Klimakosten und AKW-Risiken) Abgabe sind nicht die gleichen wie der um 0,5 Prozentpunkte gäbe dies netto Nutzen eines Frankens Rückverteilung. eine Wohlstandseinbusse um 0,4 Pro­ Eine Vorstellung über den Nettoeffekt zent. liefern die im Auftrag des Bundes er­ Dies entspräche etwa 400 Franken stellten Szenarien des Berner Büros Eco­ pro Kopf, 850 Franken pro Durch­ plan von 2012. schnittshaushalt und 1600 Franken für Demnach drückt der für die Errei­ vier Personen. Auch diese Zahlen sind chung der Langfristziele des Bundes­ «falsch», denn kein Modell kann für rats nötige Energieumbau die Wirt­ 2050 auch nur annähernd solide Schät­ schaftsleistung 2050 um etwa 0,9 Pro­ zungen liefern.

Immerhin ist nicht offenkundig, in zent.

Bei einer geschätzten Reduktion ex­ welche Richtung die Zahlen falsch terner Kosten (wie etwa Luftverschmut­ sind.

fünf KKW Einheiten, eine heile Welt vorzutäuschen, die es nicht geben wird.

Es ist gegenüber den Stromkonsumen­ ten unverantwortlich, ohne gesicher­ ter Erfahrung im Betrieb mit erneuer­ baren Strom (z.B. Sonne – und Wind­ energie) ein Projekt auf die Beine stel­ len zu wollen, das ca. 40 Prozent der in der Schweiz benötigten elektrischen Energie, ohne Unterbrechung und kos­ tengünstig verspricht.

Um den sogenannten Flatterstrom (Ist Strom der unregelmässig aus den Naturressourcen gewonnen wird), aus unregelmässigen Ressourcen wie z.B. Sonnenscheindauer , -stärke und Wind benötigen die Verbraucher starke und schnell verfügbare Reserven im In- und Ausland. Diese Reserven, in der Grös­ senordnung von mehreren hundert Megawatt, gibt es unter Berücksichti­ gung der von den Initianten geforder­ ten Einsparungen gibt es schlicht und ergreifend im europäischen Verbund­ netz alleine für den Bedarf in der Schweiz nicht.

Die Folge davon: Stromunterbrüche, die die so wichtige Grundversorgung der Unternehmen, wie Wasserversor­ gung, Krankenhäuser und Haushalte, Altersheime, Bäcker etc. lahm legen würden, müssen mit einem kräftigen NEIN an der Urne am 21. Mai 2017 ver­ hindert werden.

Jörg Krammer, Präsident AVES, Winterthur

Das sind 15 Prozent mehr als bisher.

Ab 2021 soll der Mittelbedarf für den Unterhalt nochmals «um rund 20 Pro­ zent pro Jahr zunehmen».

Polycom Das Sicherheitsfunknetz von Bund und Kantonen Polycom kostet 700 Mio. CHF Franken mehr als geplant. Die Kosten für den Werterhalt wurden ver­ nachlässigt.

Der entsprechende Auftrag wurde – freihändig! – an das französsche Unternehmen Atos vergeben (ca. +166 Prozent).

Euro’08

Infrastruktur SBB

Die Fussball-EM Euro’08 kam die Steu­ erzahler zwanzig Mal teurer zu stehen als geplant.

Es sei «Rückblickend festzuhalten, dass in der allgemeinen KandidaturEuphorie dem Sicherheitsaspekt von allen Seiten grundsätzlich zu wenig Rechnung getragen wurde.» teilte das für Sicherheit und Sport zuständige Departement mit.

Der Erhöhung der Unterhaltskosten für die Infrastruktur der SBB kommt die Steuerzahler und Bahnfahrer teu­er zu stehen.

Nach einer vorläufigen Vereinba­ rung stockt der Bund die Subventio­ nen für den laufenden Betrieb der Pe­ riode 2017–2020 von 6,6 auf 7,6 Milli­ arden auf.

Die Kosten für die Sanierung der Son­ dermülldeponie Kölliken im Kanton Aargau betragen rund 770 Mio. CHF. Damit wurde der Rückbau der grös­ sten Altlast der Schweiz um rund die Hälfte teurer als ursprünglich ge­ plant.

Schengen/Dublin Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen ent­ schied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an. Mittler­ weile überweisen wir pro Jahr 129 Mio. CHF. (+1643 Prozent).

Sondermülldeponie Kölliken

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 21. April 2017

AUS DEM GEMEINDER AT

SVP-PAROLEN

Wir schaffen das von Stefan Urech

Anlässlich der letzten Sitzung des Zürcher Gemeinderates wurde von der SVP eine Fraktionserklärung verlesen, welche den Objektkredit für das Bundesasylzentrum mitten in der Stadt Zürich kritisiert.

Das Tor zur Welt Vor der Debatte und Abstimmung zum geplanten Bundesasylzentrum auf dem «Duttweiler Areal» im Kreis 5 stellte Alexander Brunner (FDP Kreis 7/8) im Zürcher ­Gemeinderat die entsprechende Weisung des Stadtrats vor. Die zehn Minuten, die einem Votanten für diese ihm zugewiesene Aufgabe zur Verfügung stehen werden selten ausgereizt, denn die anwesenden Parlamentarier kennen die Vorlage schon aus der Behandlung in den Fraktionen und auch die Medien sind meistens bereits informiert. Doch der freisinnige Sprecher stellte klar, dass es für ihn hierbei nicht bloss um die Erledigung einer ­Formalität gehe. Es freue ihn sehr, diese Vorlage vorstellen zu dürfen, meinte er zu Beginn seiner elf­minütigen Rede, denn der Bau des Asylzentrums sei ihm persönlich besonders wichtig. Dieses öffne nämlich ein «Tor zu einer uns unbekannten Welt». Und nun folgte ein elfminütiger Werbespot für das 24.5 Millionen Franken teure Asylzentrum beim Toniareal, mitten in einem modernen Wohnquartier. Bei der Planung des neuen Asylzentrums stützte man sich auf die Erfahrungen mit dem Testbetrieb im Asylzentrum Juch in Zürich Altstetten ab. Der freisinnige Redner betonte daher, dass dieser Testbetrieb «dank dem neuen Asylgesetz schneller, besser und mit weniger Beschwerden» verlaufe. Zwar erwähnte er nebenbei, dass dort die Quote der untergetauchten Asylbewerber angestiegen sei. Dies erschien sogar dem vom geplanten Asylzentrum restlos begeisterten Brunner «vielleicht ein bisschen negativ». Die Hälfte der Asylsuchenden, die das Zentrum verlassen, tun dies nämlich auf illegalem Wege, das heisst, sie tauchen unter. Allerdings verschwieg der freisinnige Gemeinderat diese Tatsache und erwähnte nicht, dass im geplanten Asyl-Zentrum überhaupt keine Massnahmen gegen dieses auch dort zu erwartende Problem geplant sind. Kontrolle ist dort nämlich keine vorgesehen: Jeder kann kommen und gehen wie und wann er will. Schliesslich steigerte sich der freisinnige Votant noch zur Behauptung, dass das geplante Asylzentrum für die Stadt Zürich «kostenneutral» sei, da der Bund, der dieses betreiben wird, die Baukosten in Form von Mietzinsen zurückerstatten werde. Das Asylzentrum fasst 350 Asylsuchende, die jeweils 140 Tage dort untergebracht werden. Und was geschieht danach? Kein Wort verlor der freisinnige Gemeinderat über die Kosten in Millionenhöhe, die vor allem auch längerfristig auf das Zürcher Sozial- und Bildungswesen zukommen werden. Mit keinem Wort thematisierte er die allerorts ausufernden Kosten der Asylindustrie, sondern schwärmte von der «internatio­ nalen Ausstrahlung» von Zürich dank diesem «Tor zur Welt».

Etwas ­konkreter ausgedrückt meint er damit das weit offene Tor zu ­Eritrea, ­Afghanistan, etc.

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Bei der Flüchtlings- und Sozialhilfein­ dustrie herrscht in Zürich ein Wohltä­ tigkeitsbasar. Ersteigert werden auch Menschen. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Ein BDP-Bundespolitiker wollte 50 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Ein SP-Vertreter wollte mehr und er­ höhte auf 100 000 Personen. Und der Stadtzürcher Balthasar Glättli, mögli­ cher Stadtratskandidat der Grünen, for­ derte ebenfalls 100 000, dies jedoch al­ leine aus Syrien.

Wie lautet wohl Glättli’s astronomi­ sche Ziffer für Afrika? Die utopischen Forderer haben eines gemeinsam. Sie freuen sich über etwas «Glanz & Gloria» der medialen Aufmerksamkeit. Glättli’s Grüne spekulieren als 10 Prozent-Par­ tei gar auf einen zweiten Stadtzürcher Exekutivsitz.

Das Parlament in Zürich steht dem in gar nichts nach und spielt munter mit. Auch hier wird ersteigert. Nach­ dem der Bund die Flüchtlingsaufnah­ mequote von 0,5 auf 0,7 Prozent er­ höht hatte, wollte Zürich ausstrahlend mitwirken. Gemäss Bundesbern hat die Stadt Zürich gesetzlich ein Flücht­ lingskontingent von rund 2700 Men­ schen zu tragen. Ein SP-Vorstoss folgte mit umgehenden Forderungen von weiteren 300 Flüchtlingen.

Bereits folgte ein Änderungsantrag auf 1000 zusätzliche Flüchtlinge, welche von einer Zweidrittelsmehrheit gutge­ heissen wurde. Mit perlweisser Wert­ vorstellung sind achtzig abnickende Ja-Sager zufrieden. Selbstverständlich nur vorerst, bis dann am nächsten Mittwoch ein weiterer Ausbau des Su­ persozialstaates folgen wird. Wer von Ihnen, die stets auf Kosten der Steuer­ zahlenden mehr fordern, welche die «Wir schaffen das»-Mentalität teilen, hat sein Gästezimmer jemals für Flücht­ linge zur Verfügung gestellt, meine Damen und Herren Parlamentarier/innen?

SVP lehnt Ausuferungen ab Heute werden wir die Weisung 2016/­ 403 debattieren, welche die Erstellung eines Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal beinhaltet. Die Stadt wird dieses Zentrum erstellen und der Bund ist für die Betreibung zuständig.

Das Geschäft wird seit Monaten in der Kommission SD beraten. Einige Tage vor Abschluss der Weisung kommen die zahlreichen zusätzlichen Forderungen wieder: Gestaltungsfreiheit, Rechtsver­ tretung und weitere rotgrün-geräu­ cherten Extrawürste.

Ein Objektkredit von 24,5 Mio. Fran­ ken für das Erstellen eines Bundesasyl­ zentrums wird vom Stadtrat beantragt.

Das Asylzentrum wird während maxi­ mal 25 Jahren durch den Bund betrie­ ben. Obwohl es sich hier lediglich um einen Objektkredit handelt, ist der Übereifer der Guten, Netten und Lin­ ken nach «Glanz & Gloria» unverkenn­ bar feststellbar. Zur Klarstellung: Das Führen des Bundesasylzentrums ist Sache des Staatssekretariats für Migra­ tion (SEM) und stützt sich auf gelten­ des Bundesrecht.

Sozusagen pfefferscharf, wie man dies dem Volk verkauft hat, inklusive Gratisanwalt und Härtefallklausel. Die SVP lehnt solche Ausuferungen strin­ gent ab, sowohl das neue Bundesasyl­ zentrum wie auch alle Änderungsanträ­ ge und Begleitpostulate.

Die ausführlichen Begründungen folgen in unseren Voten zu den jewei­ ligen Geschäften.

Die SVP fordert entschieden, dass es keine Asylzentren in Wohnquartieren geben darf. Dies getragen mit erhebli­ chen Sicherheitsbedenken. Der Zürcher Stadtrat jedoch hat eine andere Hal­ tung und betreibt viel, um der Bevöl­ kerung positive Meldungen rund um die Stadtzürcher Asylzentren zu ver­ mitteln.

Wir haben dagegen Kenntnis von ge­ setzeswidrigen Missständen, welche von der Stadt bewusst oder intranspa­ rent nicht kommuniziert werden. In der Anonymität der grossen Stadt lässt sich dies bis zur Intransparenz verne­ beln und verschleiern: Unzählige Staats­ bürger werden zu Papierlosen, unzäh­ lige illegale Eingewanderte werden zu Aufgetauchten und tauchen plötzlich wieder unter, fernab vom Radar der Be­ hörden.

Die Zahlen vom Testzentrum Juch sind erschreckend: Hunderte ver­schwin­ ­den vom Radar und niemand weiss, wo sie sind und was sie planen. Des Weite­ ren gibt es vermehrte Polizeieinsätze und Präsenzen vor den Asylunterkünf­ ten, in den Unterkünften erfolgen kör­ perliche Attacken zwischen verschie­ denen Flüchtlingsgruppen.

Vielfach herrscht regelmässige Al­ koholkonsumation anstatt Integration und Polizeimeldungen müssen nach einem Stadtzürcher Gemeinderatsent­ scheid ohne Nennung der Nationalitä­ ten der Straftäter vermeldet werden.

Es gibt unzählige weitere Beispiele dafür.

SVP sorgt sich um die Bevölkerung Bezugsnehmend auf die Asylunter­ kunft in der Messehalle 9 bestehen aus der dortigen Bevölkerung Indizien und mehrere Hinweise von Ärgernissen und Vergehen. Die SVP forderte zu die­ sen Sachverhalten bereits letzten Mitt­ woch klärende Antworten vom Stadt­ rat ein.

Und, ohne Grenzschutz marschieren illegale Einwanderer in ihr vermeintli­ ches Glück, die Schweiz. Die Kantone und Kommunen haben die Aufgabe, dies in Personenkontrollen zu regist­ rieren. Diese Aufgabe wird von der Kan­ tonspolizei Zürich wahrgenommen.

Wird ein Illegaler registriert, wird er dem gesetzlichen Asylverfahren zuge­ teilt und auch polizeilich registriert.

Setzt dies die Stadtpolizei Zürich auch so um?

Oder hat die Stadtpolizei politische Anordnungen, welche nicht den ge­ setzlichen Vorgaben entsprechen? Die SVP reicht heute zu dieser Frage einen Vorstoss ein. Wir fordern die klären­ den Antworten vom zuständigen Poli­ zeivorsteher.

Wir schaffen das: Wir, die Schweize­ rische Volkspartei. Die SVP wird Licht bringen, Licht in die Dunkelheit der Stadtzürcher Schatten-, Miss- und Vet­ terliwirtschaft. Beim Schutze des Be­ sitzes, von Leib und Leben unserer Mitbürger/-innen erlauben wir keine Kompromisse. Die innere Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. Welche es ohne vielleicht, wenn oder aber zu er­ füllen gilt.

Selbst ehemalige Flüchtlinge stau­ nen. Insbesondere solche, welche in den 60er- und 70er-Jahren in die Schweiz gekommen sind. Auch sie kamen einst und sahen in der Schweiz eine Chance.

Ohne Rundumbegleitung haben diese wirtschaftlich Fuss fassen können. Fra­ gen sie sich, ob und wie diese es wohl geschafft hätten, wenn ihnen damals die Vielfalt des heutigen Supersozial­ staats geboten worden wäre.

Was Ihre verantwortungsarme Poli­ tik anrichten kann, haben wir letzte Woche wiederum fassungslos erleben müssen. Schweden, das Land der Vor­ zeige-Willkommenskultur, zahlt dieser Tage einen hohen Preis. Mitten im Her­

Volksabstimmung vom 21. Juni 2017 Vorlagen Stadt Zürich 1. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken

NEIN

2. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen» (Grünstadt-Initiative)

NEIN

3. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von maximal 1 827 166 Franken ab 2019

NEIN

zen von Stockholm fährt abermals ein LKW in eine Menschenmenge.

Der LKW und ein verwirrter Fahrer.

Der Fahrer, ein Abgewiesener. Der Ab­ gewiesene, ein Asylbewerber. Der Asyl­ bewerber, ein Radikalisierter. Der Ra­ dikalisierte, ein Untergetauchter. Der Untergetauchte, einer von mittlerwei­ le über 1200 Untergetauchten abgewie­

senen Asylbewerbern in Schweden.

1200 Untergetauchte, das heisst je­­ne Untergetauchten welche bekannt sind – ohne die, der Dunkelziffer. Un­ fassbar! Unsere tiefste Anteilnahme liegt bei den Opfern und deren Ange­ hörigen. Die Politik Ihrer Handschrift trägt die Verantwortung für das Unfass­ bare, Ihre «wir schaffen das»-Politik.

Milliarden-Beschiss am Mittelstand!

Informieren Sie sich an unseren Standaktionen Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Am 21. Mai 2017 stimmen Sie unter anderem über das Energiegesetz ab. Die SVP empfiehlt Ihnen, bei dieser eidgenössischen Vorlage ein NEIN in die Urnen zu legen.

Die genauen Gründe erfahren Sie an den Standaktionen, an welchen Sie die Mandatsträger und aktiven Mitglieder der SVP gerne empfangen. Aus der untenstehenden Aufstellung ersehen Sie die Details zu den einzelnen Aktionen. Wir freuen uns, Sie persönlich begrüssen zu dürfen.

Kreis

Quartier

Datum

Zeit

Standort

1/2

Wollishofen Wollishofen Wollishofen

Sa. 22 04 2017 Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017

09 – 12 h 09 – 12 h 09 – 12 h

Morgental Morgental Morgental

3

Alt-Wiedikon Alt-Wiedikon Sihlfeld

Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017 Sa. 13 05 2017

10 – 12 h 10 – 12 h 10 – 12 h

Schmiede Wiedik.

Goldbrunnenplatz Albisriederplatz

4/5

Gewerbeschule Langstrasse Langstrasse

Sa. 22 04 2017 Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017

10 – 12 Uhr 10 – 12 Uhr 10 – 12 Uhr

Limmatplatz Wengistrasse Stauffacher

6

Unterstrass Unterstrass Oberstrass

Sa. 22 04 2017 Sa. 06 05 2017 Sa. 29 04 2017

09.30 – 11.30 h 09.30 – 11.30 h 09.30 – 11.30 h

Schaffhauserplatz Schaffhauserplatz Rigiplatz

7/8

Witikon Witikon Hottingen Seefeld

Sa. 22 04 2017 Sa. 29 04 2017 Sa. 13 05 2017 Sa. 20.05 2017

10 – 12 h 10 – 12 h 10 – 12 h 10 – 12 h

Einkaufszentrum Einkaufszentrum Kreuzplatz Höschgasse

9

Altstetten Albisrieden Altstetten Albisrieden

Sa. 22 04 2017 Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017 Sa. 20 05 2017

09 – 11 h 09 – 11 h 09 – 11 h 09 – 11 h

Lindenplatz Coop A-Park Lindenplatz Coop A-Park

10

Höngg Wipkingen Höngg Wipkingen Höngg

Sa. 22 04 2017 Sa. 29 04 2017 Sa. 06 05 2017 Sa. 13 05 2017 Sa. 20 05 2017

10 – 11.30 h 10 – 11.30 h 10 – 11.30 h 10 – 11.30 h 10 – 11.30 h

Kappenbühlstrasse Röschibachplatz Kappenbühlstrasse Röschibachplatz Kappenbühlstrasse

11

Oerlikon Oerlikon Affoltern

Sa. 29.04.2017 Sa. 06 05 2017 Sa. 20 05 2017

09 – 12 h 09 – 12 h 09 – 12 h

Marktplatz Marktplatz Zehntenhausplatz

12

Schwamendingen Sa. 29 04 2017 Schwamendingen Sa. 06 05 2017 Schwamendingen Sa. 13 05 2017

09 – 12 h 09 – 12 h 09 – 12 h

bei Migros bei Migros bei Migros

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 21. April 2017

Öffentlicher Vortrag von NR Hansjörg Knecht

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Energiestrategie 2050: Zukunft oder Luftschloss?

Dienstag, 25. April 2017, 20:00 Uhr ref. Kirchgemeindehaus Stockenstrasse 150, 8802 Kilchberg (Türöffnung und Aperitif 19:15 Uhr)

www.svp-kilchberg.ch

Energiestrategie 2050

SVP Sektion 8173 Neerach-Riedt

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Podiumsveranstaltung zum Referendum gegen die Energiestrategie 2050 des Bundesrates

www.svp-neerach.ch

„ ENERGIESTRATEGIE 2050“

Pro

Contra

Einladung zum 1. Neeracher Politstamm in Zusammenarbeit mit dem SVP Bezirk Dielsdorf

Alfred Heer, Nationalrat

Bastien Girod, Nationalrat

Donnerstag, 27. April 2017, 20.00 Uhr im Restaurant Rössli Illnau Moderation: Jonas Gabrieli, Landbote Winterthur Sie sind herzlich eingeladen zu dieser Veranstaltung Donnerstag, 27. April 2017, Türöffnung 18:00h Gaststube Restaurant Wilden Mann, Neerach

PARTEIPROGR AMM DER SVP STADT ZÜRICH

informiert über die Energiestrategie 2050 des Bundes.

Was bringt die Energiestrategie der Bevölkerung und der Wirtschaft?

Am 21. Mai wird das Schweizer Volk darüber abstimmen.

Anschliessend Diskussion mit Apéro offeriert von der SVP Neerach

Umstrittene Energiestrategie Nationalrat

Nationalrätin

(SVP)

(Grüne)

Albert Rösti Moderation

Regula Rytz

Jakob Bächtold (stv. Chefredaktor Landbote)

25. April 2017 Türöffnung 19:00, Start Podium 19:30 Restaurant Strauss, Stadthausstrasse 8, 8400 Winterthur Danach sind alle herzlich zum Apéro eingeladen.

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GRÜNE

R WINTERTHU

www.facebook.com/ svpzuerich

Podiumsveranstaltung der SVP Bezirk Pfäffikon

Beginn der Veranstaltung 18:30h – Ende ca. 20:00h

Nationalrat Hans Egloff

Die SVP des ­Kantons Zürich auf Facebook

Ergebnisreiche Arbeitstagung Am Samstag vor den Ostern fand die Arbeitstagung zur Aktualisierung des Parteiprogramms statt. Zudem wurde das aktuelle Gesundheitspapier vorgestellt und diskutiert.

SVP Stadt Zürich. Die Tagung im Res­ taurant «Landhus» in Seebach nahm die Anregungen der Basis auf. Verschiede­ ne Arbeitsgruppen unter sachkundiger Leitung von Gemeinderäten erweiter­ ten und aktualisierten das Parteipro­ gramm inhaltlich und thematisch.

Schwerpunktthemen waren die vier Themen Wirtschaft und Finanzen, Energie, Gewerbe und Verkehr. Die Ar­ beitsgruppen analysierten die Proble­ me der Stadt Zürich und formulierten Antworten der SVP auf die drängends­ ten Fragen. Die SVP will für Bürger, Ge­ werbe und Wirtschaft möglichst gute und freiheitliche Lebensbedingungen schaffen.

Die SVP wird als stärkste bürgerliche Partei mit klaren Positionen und stich­ festen Argumenten in den kommenden Wahlkampf steigen. Im Wahlkampf wird das Programm eingesetzt, um die

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Positionen der SVP und ihre Lösungs­ vorschläge zu präsentieren. «Ziel ist es, mit einem klaren bürgerlichen Pro­ gramm in den Wahlkampf 2018 zu stei­ gen», sagte Präsident Mauro Tuena.

Die Redaktionsgruppe wird nun zu­ handen der Geschäftsleitung und der

Tagung zum Parteiprogramm der SVP Stad Zürich im Landhus Seebach.

Delegiertenversammlung die Schluss­ version des Parteiprogramms vorberei­ ten.

Gesundheitspapier präsentiert Gemeinderat und Kommissionspräsi­ dent Rolf Müller präsentierte zudem das neue Gesundheitspapier der SVP Stadt Zürich. Es wird ein neues Kapitel im Parteiprogramm bilden und gibt Antwort auf die anstehenden Fragen im städtischen Gesundheitswesen. «Wir beschränken uns auf Themen, welche die Gemeindeebene betrifft», sagte Rolf Müller. Mögliche Spitalausgliede­ rung, die Ausstattung der Alterszent­ ren und Pflegheime, Unterstützung von Familien, die ihre Angehörigen betreu­ en oder Umgang mit Demenz und Tod sind zentrale Punkte des neuen Gesund­ heitspapiers.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Freitag, 21. April 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Kantonsrat/Fraktion Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ Montag, 8. Mai 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, bahnstrasse 33, Zürich.

Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

SVP-STAMM SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/ Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ rant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14b, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winter­ thur.

Grill. Ca. 14.00 Uhr Ansprache von Natio­ nalratspräsident Jürg Stahl, später Barbe­ trieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.

Bezirk Hinwil/Hinwil Freitag, 21. April 2017, 20.00 Uhr, Restau­ rant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, Po­ dium zum Energiegesetz mit den National­ räten Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und Balthasar Glättli, Grüne.

Bezirk Hinwil/Wetzikon Sonntag, 11. Juni 2017, 14.00 Uhr (Türöff­ nung 13.00 Uhr), Waldschulhaus Seegrä­ ben (bei Wetzikon), Picknick-Grillplausch, Würste, Essen und Getränke bitte selber mitbringen.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Horgen/ Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Kilchberg Dienstag, 25. April 2017, 20.00 Uhr (19.15 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 6 Uhr Türöffnung und Apéritif), Kirchgemein­ vor dem Café Moana im Morgental, ZürichJeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, dehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg.

Wollishofen, Standaktion.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Ver­anstaltung zum Energiegesetz (Abstim­ 175, Zürich. mung vom 21. Mai 2017), Zukunft oder Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Luftschloss? Referat von SVP-Nationalrat vor dem Café Moana im Morgental, Zü­ Stadt Zürich/Kreis 12 Hansjörg Knecht. rich-Wollishofen, Standaktion.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ Bezirk Pfäffikon Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Re­ Donnerstag, 27. April 2017, 20.00 Uhr, Res­ staurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse mendingerplatz 2, Zürich. taurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau, 15, Zürich, Generalversammlung. Anschlies­ Podiumsveranstaltung zum Referendum send (auch für Gäste) Referat von Natio­ gegen die Energiestrategie 2050 des Bun­ nalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

SVP-VER ANSTALTUNGEN desrates mit den Nationalräten Alfred Heer, Stadt Zürich/Kreis 9 SVP, und Bastien Girod, Grüne.

Bezirk Andelfingen Samstag, 22. April 2017, 09.00 –11.00 Uhr, Mittwoch, 3. Mai 2017, 11.30 –14.00 Uhr, Landgasthof zum Schwert, Hauptstrasse 7, Bezirk Pfäffikon/Bauma am Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Oberstammheim, SVP-Politlunch mit Gross­ Donnerstag, 4. Mai 2017, 20.15 Uhr, Gast­ rätin Martina Bircher. Thema: Sozialhilfe: hof Tanne, Bauma, Podiumsgespräch mit Samstag, 29. April 2017, 09.00 –11.00 Uhr, Ein Fass ohne Boden? 11.30 Uhr: Apéro den Nationalräten Claudio Zanetti (SVP) und Coop A-Park, Zürich, Standaktion.

(Die SVP lädt ein). 12.00 Uhr: Mittagessen Balthasar Glättli (Grüne). Thema: Energie­ (auf Kosten der Teilnehmer). 13.00 Uhr: Re­ strategie 2050, Referendum der SVP gegen Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –11.00 Uhr, am ferat. Auch Gäste sind herzlich willkom­ das Gesetz des Bundesrats.

Lindenplatz, Zürich, Standaktion. men.

Junge SVP/ Freitag, 12. Mai 2017, 19.00 Uhr (18.30 Uhr Oberland-See Apéro), Mercure Hotel Stoller am Albisrie­ Bezirk Bülach/Eglisau Mittwoch, 26. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro Samstag, 29. April 2017, 10.00 –12.00 Uhr, derplatz, Zürich, Generalversammlung. ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte am Bahnhof Wetzikon, Flyer-Verteilaktion 21.00 Uhr Imbiss.

Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm­ zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai Samstag, 20. Mai 2017, 09.00 –11.00 Uhr, 2017. lung.

Coop A-Park, Zürich, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 10.00 –12.00 Uhr, auf Bezirk Dielsdorf/Neerach Donnerstag, 27. April 2017, 18.30 –ca. 20.00 dem Märtplatz in Effretikon, Flyer-Ver­ Stadt Zürich/Kreis 10 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr), Gaststube Re­ teilaktion zu den Volksabstimmungen Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm­ staurant Wilden Mann, Neerach, 1. Neera­ vom 21. Mai 2017. brustschützenstand, Zürich-Höngg, Som­ cher Politstamm. SVP-Nationalrat Hans mer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Natio­ Egloff informiert über die Energiestrategie Stadt Winterthur nalrätin Natalie Rickli.

2050 des Bundes. Anschliessend Diskus­ Dienstag, 25. April 2017, 19.30 Uhr (Türöff­ sion mit Apéro. nung 19.00 Uhr), Restaurant Strauss, Stadt­ Stadt Zürich/Kreis 11 hausstrasse 8, Winterthur, Podium Ener­ Freitag, 5. Mai 2017, 19.00 Uhr, Hotel/Res­ Bezirk Dielsdorf/Regensdorf giestrategie mit SVP-Nationalrat Albert taurant Sternen Oerlikon, Zürich, General­ Montag, 1. Mai 2017, ab 12.00 Uhr, Dorf­ Rösti, Präsident SVP Schweiz, und Grüne- versammlung. Referent: Kantonsrat Konrad strasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus markt­ Nationalrätin Regula Rytz. Anschliessend Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich. wirtschaftsfreundlicher Sicht mit Musik und Apéro.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemein­ derat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrun­ gen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK).

3‘200.- Franken mehr bezahlen *

...und erst noch ? n e h c s u d t l a k *Mehrkosten pro Jahr für einen 4-köpfigen Haushalt

www.energiegesetz-nein.ch

Überparteiliches Komitee gegen das Energiegesetz, Postfach, 3001 Bern, PC 31-604614-3

Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018.

Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ strasse 10, Zürich.

SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – ent­ machtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 29. April 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfi­ konstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Au­ zelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 25. April 2017, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Alterszentrum Grampen, Allmendstrasse 1, Bülach, Podiumsdiskus­ sion zum Thema Flüchtlinge: Perspektiven in der Schweiz u.a. mit SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Organisation: SP Bü­ lach, Unia, Juso, 1. Mai-Komitee, Syna.

Dienstag, 2. Mai 2017, 20.15 Uhr, Restau­ rant Löwen, Seestrasse 595, Meilen, Podi­ umsdiskussion zum Thema: Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule u.a. mit SVP-Kantonsrätin Anita Borer. An­ schliessend Apéro.

Donnerstag, 4. Mai 2017, 19.30 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, «Kalt duschen?», Podium zum Energiege­ setz; Pro: Kantonsrat Jonas Erni, SP, Vor­ stand WWF Zürich und Kantonsrat Martin Neukom, Grüne; Contra: Kantonsrat Chris­ tian Hurter, SVP, und Dr. Jean-Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik Swissmem; Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Anschlies­ send Apéro.

Samstag, 6. Mai 2017, 09.00 –10.30 Uhr, Res­ taurant Arcade, im «Schürli», Hombrechti­ kon, Polit-Cafe der IPK Hombrechtikon.

Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPKantonsrätin Anita Borer. Contra: GLP-Kan­ tonsrat Benno Scherrer.

MOTORR AD - CLUB SVP Stämme Dienstag, 9. Mai 2017, 19.00 Uhr, Arrigoni Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adlis­ wil, 2. Stamm.

Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19.00 Uhr, Lägern­ stübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Res­ taurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Eberts­ wil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstras­ ­se 79, Winterthur, 6. Stamm.