Zürcher Bote Nr. 31/32 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 11. August 2017 | Nr. 31/32 | 59. Jahrgang

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REDE ZUR BUNDESFEIER 2017

Ja zum Sonderfall Schweiz – Engagement für die direkte Demokratie Im Unterschied zu anderen Ländern zelebrieren wir unseren Staat nicht mit pompösen Feiern. Das entspricht nicht unserer Mentalität. Nein, wir begehen den Nationalfeiertag dezentral und bescheiden in den Gemeinden auf unterschiedlichste Weise. Beispiels weise mit einer Feier organisiert von Freiwilligen, von Vereinen, mit einem Lampionum zug und einem Höhenfeuer. Im kleinen und gemütlichen Rahmen kommen wir zusammen, essen und trinken und machen uns Gedanken zum Land, in dem wir leben und das viele von uns auch lieben. Die Schweiz ist halt selbst bei der Bundesfeier ein Sonderfall.

Konrad Langhart Kantonsrat Präsident SVP des Kantons Zürich

Die Schweiz ist in vielen Aspekten ein Sonderfall und das ist gut so und das muss so bleiben. Sonderfall heisst nicht, dass wir Schweizer etwas Besseres sind und auf andere herabschauen, überhaupt nicht. Aber wir sind ein souveräner, eigenständiger Staat, der seine Aufgaben auf eigene Art und Weise erfüllt. Wir wollen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln. Sodass es für uns stimmt und wir zufrieden sein können. Selbstverständlich sind wir auch keine Insel, im Gegenteil. Es gibt wohl in Europa nicht viele Staaten, die so international ausgerichtet sind wie die Schweiz. Wir arbeiten mit der ganzen Welt zusammen. Die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten stehen offen. Ja, zu offen, muss man heute leider sagen. Wir werden in Zukunft Probleme lösen müssen, nicht weil wir uns abschotten, wie das zum Teil aus Unwissenheit oder ideologischer Motivation behauptet wird. Die Probleme entstehen, weil es kaum mehr Grenzen gibt und uns die Übersicht über den tatsächlichen Ist-Zustand des Landes immer mehr fehlt.

Bewährtes Staatssystem Warum bewährt sich unser Staatssystem vergleichsweise so gut? Ein wich-

tiger Grund ist, dass die Bürger mit den Sachentscheiden an der Urne direkt Verantwortung übernehmen und nicht alles an Gemeinderat, Regierungsrat, Bundesrat oder die verschiedenen Parlamente delegieren. Und da kann es passieren, dass sie nicht immer gleicher Meinung sind wie Behörden und Verwaltungsapparat. Die Erfahrung zeigt, dass Volksentscheide in der Schweiz letztendlich sehr weise gefällt werden. Und das, obwohl von elitären Kreisen immer wieder behauptet wird, wir Stimmbürger hätten keine Ahnung, über was wir da gerade abstimmen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin jedenfalls froh, bestimmen nicht Berufspolitiker, Intellektuelle und Medienkonzerne alleine im Land. Da wären wir beispielsweise längst Mitglied der EU. Unüberlegte Schnellschüsse haben in der Regel keine Chance. Die Mühlen in unserem Land mahlen dafür zu langsam. Aber so bleibt uns auch viel Unsinn erspart und es besteht wenigstens die Chance, dass wir in der Zwischenzeit aus den Fehlern anderer Länder etwas lernen können. Die Machtbeschränkung für die Behörden ist unser Schlüssel des Erfolgs. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, Bürger gegen Politiker auszuspielen. Persönlich gehöre ich ja als Milizpolitiker selbst beiden Lagern an. Alle haben ihre bestimmte Aufgabe und das System muss austariert sein und das ist immer wieder von Neuem eine Herausforderung. Optimal ist es, wenn sich Politik und Verwaltung bei ihren Entscheiden immer bewusst sind, dass sie Bürgerinnen und Bürgern Re-

chenschaft ablegen müssen. Der Gemeinderat einer Landgemeinde muss für seine Arbeit beispielsweise vor der Gemeindeversammlung geradestehen. Oder Beschlüsse in Kanton und Bund unterstehen einem Referendum. Es braucht also beide. Einerseits Politiker und Verwaltung, die ihre Aufgabe kennen und vor allem auch gewillt sind, die Volksentscheide zu akzeptieren und richtig umzusetzen. Andererseits braucht es uns alle als aufmerk same Stimmbürger und Schweizer, die rege am politischen Prozess teilnehmen. Nur so kann das schweizerische Modell auch langfristig Erfolg haben.

Abbau von Mitbestimmungs rechten der Bürger Leider ist es auch nicht zu übersehen, dass sich seit einiger Zeit die Kräfte zuungunsten der direkten Demokratie verschieben. Die Behörden bekommen mehr Macht, der Bürger wird immer weniger ernst genommen. Die Zauberworte heissen Harmonisierung, Zentralisierung und Professionalisierung. Die Entscheide werden immer weiter weg von den Betroffenen gefällt. Es wird immer weniger auf die Besonderheiten in den Gemeinden und Kantonen Rücksicht genommen. Das führt dazu, dass praxisnahe Lösungen verunmöglicht werden. Es führt dazu, dass Milizbehörden keinen Platz mehr haben oder zu Statisten degradiert werden, dass Verwaltungen vermehrt schalten und walten können faktisch ohne direkte Einflussnahme durch gewählte Gemeindepolitiker. Fast alle Projekte, die unter den eben erwähnten Begrif-

fen Harmonisierung, Zentralisierung und Professionalisierung laufen, führen eigentlich immer zum Abbau von Mitbestimmungsrechten der Bürger und meist auch zu höheren Kosten. Es muss sich niemand mehr direkt gegenüber den Bürgern rechtfertigen. Ob beispielsweise die Profis in den Zentralen des Sozialwesens oder der KESB besser arbeiten als die früheren vom Volk gewählten Laien- und Milizbehörden, bleibe einmal dahingestellt.

Ein Demokrat akzeptiert das Ergebnis Es gibt weitere Tendenzen, die nicht zur demokratischen Tradition unseres Landes passen. Ein Qualitätsmerkmal in unserem Land, das das Zusammenleben der verschiedenen Sprachen und Kulturen überhaupt erst ermöglicht, ist die breite Akzeptanz politischer Entscheide. Einmal ist man bei den Verlierern, das nächste Mal wieder bei den Gewinnern. Immer akzeptiert man aber als Demokrat das Ergebnis. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dieses Merkmal zeigt aber Zerfallserscheinungen. Mehrheitsentscheide werden von den Verlierern nicht mehr einfach würdig hingenommen. Auf Feinde der Demokratie und der Toleranz treffen wir bis in die Schaltzentralen der politischen Macht. So ist es bald normal, dass Volksentscheide nicht oder nicht richtig umgesetzt oder verschleppt werden. Sie kennen die Geschichte der Verwahrungsinitiative von 2004, der Ausschaffungsinitiative von 2010 und der Einwanderungsinitiative von 2014. Eine richtige Umsetzung lässt überall auf sich warten. Richtergremien im In- und Ausland haben mittlerweile mehr Kompetenzen als ein paar Millionen Schweizerbürger und hebeln Volksentscheide aus. Das kann nicht sein, dass mus gestoppt werden!

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Am politischen Prozess teilnehmen In Bern weiss man, dass ein Beitritt zur EU nicht mehrheitsfähig ist. Trotzdem wird schleichend laufend EU-Recht übernommen und die Auslegung die-

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ses Rechtes will man mit einem sogenannten Rahmenvertrag erst noch an die Europäischen Gremien delegieren. Praktisch werden wir somit durch die Hintertür irgendwann doch noch Mitglied. Ich will das nicht! Direkte Demokratie und ein EU -Beitritt schliessen sich gegenseitig aus. Unser bis anhin erfolgreiches Staatsmodell, das uns seit Jahrzehnten Stabilität, Frieden, Sicherheit und Wohlstand gesichert hat, ist nicht einfach gegeben. Wir müssen uns alle für die direkte Demokratie engagieren, und zwar jeden Tag, sicher aber bei allen Abstimmungen und Wahlen. Nehmen Sie am politischen Prozess teil! Lassen Sie sich weder durch Bequemlichkeit davon abhalten, in der trügerischen Meinung es gehe Ihnen ja gut und es bleibe immer so. Noch sollten Sie sich entmutigen lassen und aus Resignation den Abstimmungen fernbleiben, weil Sie der Meinung sind, dass ‹die› in Bern ja doch machen, was sie wollen, und der Volkswille nicht umgesetzt wird. Nur ein hoher Mitwirkungsgrad von uns allen macht Eindruck und hält unser schönes Land auf einem guten Kurs in die Zukunft.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 31/32 | Freitag, 11. August 2017

RESOLUTION «MIGR ATION ALS CHANCE FÜR DIE EUROPÄISCHE ENT WICKLUNG» VER ABSCHIEDET

Wie begegnet der Europarat der Flüchtlingskrise? Christoph Mörgeli

Kadavergehorsam in der Monopolanstalt Der Tages-Anzeiger hat’s aufgedeckt: Eine anonyme Mitarbeiter-

Unter dem Titel «Migration als Chance für die europäische Entwicklung» wurde im Europarat eine realitätsfremde Resolution verabschiedet.

Alfred Heer Nationalrat SVP Europarat Zürich

umfrage beim Schweizerischen Radio und Fernsehen SRG/SRF von 2015 wurde zum Waterloo für die oberste Führung. Roger de Weck und Ruedi Matter, verantwortlich für die Geschäftsleitung, erhalten von ihren Untergebenen Zustimmung von lediglich 50 bis 60 Prozent. Bei den Mitarbeitern der Informationsabteilung – zuständig für die politischen Sendungen – sinkt sie sogar auf 51 Prozent für de Weck und auf 47 für Matter. Gemäss Fachleuten gilt in Betrieben eine Mitarbeiterzufriedenheit von unter 60 Prozent als absolutes Alarmzeichen. Interessanter noch als die Umfrage ergebnisse ist, wie die abgewatschten Radio- und Fernsehbosse mit der Befragung umgehen. Im SRG-Geschäftsbericht 2015 wurden die miserablen Werte für die Geschäftsleitung ganz einfach verschwiegen und nur einzelne Frohbotschaften herausgepickt. Der Gesamtbericht über die Mitarbeiterumfrage steht bis dato unter Verschluss. Wären die Tiefnoten für Roger de Weck und Ruedi Matter schon im Sommer 2015 bekannt geworden, wäre die Abstimmung über die Revision des Radio- und

Der Europarat wurde 1949 unter anderem deshalb gegründet, damit sich die schrecklichen Gräueltaten, welche während des 2. Weltkrieges begangen wurden, nicht wiederholen können. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sollen mittels des Europarates gestärkt werden. 47 europäische Staaten sind Mitglied. Von Island im Westen bis Azerbeidschan respektive der Russischen Föderation im Osten. Es ist klar, dass der Europarat mit seinen Institutionen, hauptsächlich der parlamentarischen Versammlung, dem Gerichtshof für Menschenrechte und dem Ministerrat, eine wichtige Rolle zukommen würde. Leider ist es jedoch heute so, dass der Europarat von einer Korruptionsaffäre heimgesucht wird. Nichtsdestotrotz hat sich der Europarat in der Juni-Session der parlamentarischen Versammlung zur Thematik der Migration geäussert und mehrere Resolution verabschiedet.

Migration als Chance Unter dem Titel «Migration als Chance für die europäische Entwicklung» wur de eine Resolution verabschiedet, welche nur in einem Parlament möglich ist, in welchem Personen tätig sind, welche fernab der Realität ihr Leben fristen. Vorausschicken möchte ich, dass auch ich der Meinung bin, dass Flüchtlinge, welche an Leib und Leben bedroht sind, ein Recht auf Asyl haben. Dies ist eine Pflicht Europas, welche es zu meistern gilt. Was hat der Europarat jedoch beschlossen?

1. Man macht keinen Unterschied zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. 2. Man behauptet, dass Europa auf Wirtschaftsflüchtlinge angewiesen sei, da es eine Knappheit an Arbeitskräften gäbe. 3. Man fordert eine Verkürzung des Asylverfahrens und einen Zugang zum Arbeitsmarkt, bevor das Verfahren überhaupt beendet wurde. 4. Man fordert eine rasche Einbürgerung von Migranten nach 5 Jahren Anwesenheit im Gastgeberland. 5. Man fordert ein europäisches System, damit Migranten und ihre Familien von den Sozialrechten profitieren können. 6. Man fordert ein Wahlrecht und ein Recht für Wählbarkeit auf Gemeindeebene für alle regulären Migranten nach maximal 5 Jahren. 7. Man fordert Bestimmungen und Pläne, damit Migrantinnen in den Arbeitsmarkt gemäss ihren speziellen Anforderungen aufgenommen werden können. (was immer das heissen mag) Dies sind nur einige der Forderungen, welche in der Resolution enthalten sind. Es wird ausgeklammert, dass in europäischen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit rund 20 Prozent beträgt. Wieso sollen Länder wie Italien, Spanien und Griechenland auf Wirtschaftsflüchtlinge angewiesen sein, wenn nicht genügend Arbeit für die eigenen Leute vorhanden ist.

Wissen vor Ort ist gefragt Tatsache ist, und dies zeigt die Praxis, dass überdurchschnittlich viele Wirtschaftsmigranten auch nach x Jahren noch von der Sozialhilfe leben. Statistiken in Deutschland und der Schweiz belegen klar, dass eine Integration von Wirtschaftsmigranten aus dem Nahen Osten und Afrika trotz Arbeits- und In-

Fernsehgesetzes statt mit hauchdünnen 50,08 Prozent Ja-Stimmen zweifellos abgelehnt worden. Eine immer mächtigere, immer arrogantere SRG-Spitze gerät bei den eigenen Leuten in scharfe Kritik. Bei zeitgerechter Publikation der Umfrageergebnisse wäre der Druck bei aktuellen Projekten noch stär-

ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER

Warum wir uns diese Revision der Altersvorsorge nicht leisten können

Konsumentenzahlen, der Werbeallianz mit Ringier und Swisscom Initiative. Es ist eine sensationelle Leistung des Duos de Weck/Mat-

Sebastian Frehner Nationalrat SVP Basel

ter, dass es die 2015 erhobenen Ergebnisse ihrer eigenen Mitarbeiterumfrage unter dem Deckel halten konnte. Ein schlechtes Zeugnis stellt das funktionierende Versteckspiel den SRG-Mitarbeitern aus. Niemand

von ihnen hat nachgefragt: Wann liegen die Ergebnisse vor? Welches sind die Erkenntnisse? Wann und in welcher Form werden sie veröffentlicht? Keiner der sonst so hyperkri tischen Journalisten Brotz, Poletti, Meschenmoser oder Gsteiger hat nachgefragt. Wir sind hier generell beim Problem eines Staatsmonopols. Hier endet jede Neugier. Niemand will es mit den Chefs verderben. Denn Konkurrenz, Wettbewerb und Alternativen sind nicht vorhanden. Die SRG gibt’s nur einmal. Pech für die Mitarbeiter. Glück für die Schweiz.

Falsch verstandener Humanismus Es braucht mehr Leute im Europarat, welche sich für Flüchtlinge einsetzen,

Freiheit als Vermächtnis Unsere Freiheit ist ein Vermächtnis, ein Erbe. Frühere Generationen haben sie uns weitergegeben. Oft unter grössten Anstrengungen und unter Gefahren. Unsere Freiheit ist ein grosses Privi- Bund unterschreibt internationale leg. Aber ich meine, sie ist auch eine Verträge. Denn wenn etwas internatiVerpflichtung. Wir können doch nicht onal geregelt ist, dann meint man, die Früchte der Freiheit geniessen – die nicht mehr selbst die ganze VerantLebensqualität, den Wohlstand – und wortung zu tragen. Es ist aber nicht der nächsten Generation dieses wert- nur Bequemlichkeit, die die Freiheit volle Erbe nicht weitergeben. Könn- gefährdet. Es gibt in unserem Lande ten wir noch in den Spiegel schauen, auch eine Tradition der eigenen Gewenn wir das Erbe der Vorfahren ver- ringschätzung, man könnte auch et prassen und die Letzten sind, die die was plakativer von MinderwertigFreiheit geniessen? Leider ist die Ant- keitskomplex sprechen. Diesen Hang wort nicht so klar, wie man vielleicht zur Selbstaufgabe finden wir oft bei denken könnte oder hoffen würde. Intellektuellen, die in der ÖffentlichDie Schweiz hat nicht nur eine alte keit den Ton angeben. Oder auch bei Tradition, die Freiheit zu verteidigen. Politikern. Sie leiden an unserem Es gibt in der Schweiz auch eine Tra- Kleinstaatendasein. Denn wir Schweidition der Bequemlichkeit. Freiheit be- zer glauben nicht an eine weltgeruht auf Selbstverantwortung. Und schichtliche Mission. Wir sind neutSelbstverantwortung ist anstrengend. ral und betreiben keine Machtpolitik. Da kommt man immer wieder in Ver- Nationaler Glanz, nationale Grösse, suchung, auf etwas Freiheit zu ver- überhöhter Pathos fehlen uns. Der zichten und dafür eine scheinbare Si- eine oder andere leidet darunter, cherheit zu erhalten, «jetzt schaut ja «nicht dazuzugehören», «nicht dabei jemand für mich». So geben wir Bür- zu sein», in der grossen Welt keine ger immer wieder Freiheit an den wichtige Rolle zu spielen. Staat ab. Oder die Gemeinden geben Aus der Rede von SVP-Bundesrat Kompetenzen an den Kanton ab und der Kanton an den Bund. Und der Ueli Maurer zur Bundesfeier 2017

Die AHV ist der Grundpfeiler der schweizerischen Altersvorsorge. Finanziell steht sie aber nicht gut da. Die Ausgaben übersteigen bei Weitem die Einnahmen.

ker. Etwa bei den schwindenden

oder der bevorstehende No-Billag-

aber sich gegen die illegale Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen wehren. Auf dem Buckel von Wirtschaftsflüchtlingen verdienen kriminelle Schlepper ihr Geld. Es braucht in der Migrationspolitik Politiker, welche die Sache benennen und sich auch ge gen Schlagworte des falsch verstandenen Humanismus wehren. Europa täte gut daran, die unhaltbaren Zustände auf dem Mittelmeer endlich zu beenden, indem man klar mitteilt, dass Europa keinen Platz für Wirtschaftsflüchtlinge kennt und die Grenzen für illegale, nicht an Leib und Leben bedrohte Personen schliesst. Dies wäre human, da damit die Verlogenheit der Notwendigkeit und des «Erfolges» der Wirtschaftsmigration endlich beendet würde.

tegrationsprogrammen, welche durch den Steuerzahler finanziert werden, nur schwerlich möglich ist. An Perversion grenzt die Aussage des Europarates, dass vereinfachte Visa an hochqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge gegeben werden sollen. Wir kennen die Zustände in den Herkunftsländern. Das allerdümmste wäre, wenn Europa die besten Leute mit Visa belohnt. Hochqualifizierte Personen braucht es in diesen Ländern gerade deshalb, weil die Infrastruktur, die medizinische Versorgung und die politischen Systeme reformiert werden müssen.

Die vom Parlament verabschiedete Altersreform 2020 löst die finanziellen Probleme der AHV auch nicht: Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre bringt zwar jährlich 1,2 Mia. Franken Mehreinnahmen. Weil aber gleichzeitig die AHV-Renten angehoben werden sollen (um CHF 70 bzw. Erhöhung des Ehepaarplafonds auf 155 Prozent), hat dies 1,4 Mia. Franken Mehrausgaben zur Folge. Unter dem Strich steht die AHV im Falle einer Annahme der Revision also 200 Mio. Franken/Jahr schlechter da als heute.

Babyboomer gehen in Pension Da bringt auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte und der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte nur scheinbar etwas. Zwar hat dies jährliche Mehreinnahmen von 2,1 Mia. Franken bei der Mehrwertsteuer und 1.4 Mia. Franken für die Erhöhung der Lohnabzüge zur Folge. Selbstverständlich schädigen diese Steuererhöhungen die Konsumenten und die Wirtschaft nachhaltig. Davon abgesehen verpuffen diese Steuer- und Abgabenerhöhungen

sowieso wirkungslos: Weil die Babyboomer (die geburtenstarken Jahrgänge 1955–1969) in den nächsten 15 Jahren pensioniert werden, wirkt sich die Erhöhung der AHV-Renten umso stärker aus. Daher würde die AHV bald wieder rote Zahlen schreiben. Bereits 2030 würde sich das Defizit auf 3 Mia. Franken belaufen, 2035 auf 7 Mia. Franken und 2045 auf 12 Mia. Franken – pro Jahr!

Umverteilung von Jung zu Alt In der zweiten Säule findet heute eine massive Umverteilung von den Jungen zu den Alten statt. Weil die garantierten Renten wegen der zu hohen Umwandlungssätze der Pensionskassen nicht durch die Beiträge finanziert werden können, subventionieren momentan die Aktiven die Rentner jährlich mit 5,3 Mia. Franken. Durch die geplante Senkung des Mindestumwandlungsatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent reduziert sich diese Umverteilung zwar ein we nig. Durch die Erhöhung der AHV-Rente, welche vor allem durch die Jungen finanziert wird, öffnet sich die Schere aber noch mehr. Fazit: Die vom Parlament verabschiedete Revision der Altersvorsorge führt die AHV noch schneller in den Ruin und belastet die Konsumenten, die jüngeren Generationen und die Wirtschaft zu stark. Sagen wir deshalb NEIN am 24. September 2017.

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KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 31/32 | Freitag, 11. August 2017

JA ZU LEISTUNGSFÄHIGEN STR ASSEN

Flüssiger Verkehr nützt allen Verringerung des volkswirt schaftlichen Schadens

Am 24. September 2017 entscheiden die Zürcher Stimmberechtigten über den vom Kantonsrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative». Die Vorlage sorgt dafür, dass der motorisierte Privatverkehr (MIV ) analog dem öffentlichen Verkehr in der Verfassung des Kantons Zürich explizit verankert wird. Der Kanton wird mit dem Gegenvorschlag zu der von der SVP lancierten und unterdessen zurückgezogenen Anti-Stauinitiative dazu verpflichtet, für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr zu sorgen. Die Verminderung der Leistungsfähigkeit von Staatsstrassen in einzelnen Abschnitten muss inskünftig im umliegenden Strassennetz kompensiert werden, damit die Gesamtleistung des Strassennetzes erhalten bleibt. Der MIV soll mit dieser Verfassungsänderung wieder mehr Gewicht erhalten. An der Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs ändert sich dabei nichts. Im Gegenteil – beide profitieren eben so von leistungsfähigen Strassen wie der MIV. Regierungsrat und Kantonsrat sagen deshalb Ja zum Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» und Ja zu leistungsfähigen Staatsstrassen im Kanton Zürich

Verankerung des motorisierten Privatverkehrs in der Verfassung Im Kanton Zürich werden 60 Prozent der Personentransporte mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zurückgelegt. Mit der Änderung der Kantonsverfassung wird auch der motorisierte Privatverkehr als wichtigstes Verkehrsmittel im Kanton analog dem ÖV in einem griffigen Artikel neu in der Kantonsverfassung verankert.

Flüssiger Verkehr dient allen Ein leistungsfähigeres Strassennetz und die Verflüssigung des Verkehrs dient allen Verkehrsteilnehmern: den Blaulichtorganisationen, den KMU, den Velofahrern, dem motorisierten Privatverkehr, den Transportfahrzeugen der öffentlichen Hand und dem öffentlichen Verkehr. 57 Prozent der mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) gefahrenen Personenkilometern werden im Tram oder mit Bussen zurückgelegt – also auch

LESERBRIEF

Wie viele Tage wir für den Staat arbeiten In Deutschland wurde der 19. Juli als «Tax Freedom Day» gefeiert. Ich weiss nicht, was es da zu feiern gibt, wenn dem durchschnittlichen Steuerzahler vorgerechnet wird, dass er mehr als ein halbes Jahr nur für den Staat (Steuern und Abgaben) arbeiten muss. Und wie ist die Situation in der Schweiz? Unser Land präsentiert sich doch gerne als Musterschüler. Im Vergleich zu Deutschland – und mit der gleichen Berechnungsmethode – ist un ser Land nur unwesentlich besser. Und im Vergleich mit den OECD -Staaten lag die Fiskalquote unseres Landes Ende 2015 zwar 6,6 Prozentpunkte unter dem OECD -Schnitt. Allerdings ist diese Quote bei uns zwischen 1990 und 2015 um beinahe 17 Prozent und bei den OEC-Staaten im Schnitt um lediglich 7 Prozent gestiegen (Fact-sheet Eidgenössische Steuerverwaltung, 6.3.2017). Die öffentliche Verwaltung wächst auf allen Staatsebenen seit Jahren überproportional. Symptomatisch dafür ist das Wachstum der Bundesverwaltung. Zentralisierung heisst das verkehrte Motto. Ihr Stellenbestand hat in den letzten 10 Jahren exorbitant zugenommen und beträgt inzwischen 35 000 Vollzeitstellen. Das Bevölkerungswachs-

tum als Rechtfertigung für so viele Mehrstellen zu begründen, ist nur in wenigen Fällen angebracht, vielmehr sollten die Dienstleistungen pro Kopf günstiger werden. Die Produktivität müsste sich verbessern. Genau umgekehrt entpuppt sich der ehemalige Dauerbrenner «Effizienzsteigerung als Daueraufgabe» in Bundesbern lediglich als Dekor. Eine der Hauptaufgaben der Verwaltung ist die Regulierung. Nicht erstaunlich ist, dass geradezu Regulierungsbedarf auf allen Ebenen «gezüchtet» wird. Gemäss Gregor Rutz, Nationalrat SVP, umfasst das Bundesrecht heute gut 70 000 Seiten und jede Woche kommen 120 Seiten neue, einschränkende Erlasse hinzu. Die dadurch ausgelösten Kosten belasten insbesondere die Unternehmen enorm und vermindern ihre Wettbewerbsfähigkeit. Wo ist der Wille von Verwaltung und Bundesrat (als Führungsgremium), Aufgaben zu identifizieren, auf die inskünftig verzichtet werden kann, verbunden mit anschliessendem Stellenabbau? Selbstbeschränkung gilt dabei auch für National- und Ständerat. Karl Meier-Zoller, Effretikon

Fake News zur Altersvorsorge 2020 Die bewusst gestreuten irreführenden Informationen gab es schon immer. Mit der Bezeichnung Fake News hat man dieser täuschenden Art zu informieren einen einprägenden Namen gegeben. Ein neues Modewort, welches sich besonders gut dazu eignet, in einer komplexen Vorlage, wie es die Altersvorsorge 2020 ist, Anwendung zu finden. Vorsorge 2020 soll ein Kompromiss sein?

Junge sollen keine AHV mehr erhalten?

Das Ergebnis der Beratung zur Altersvorsorge 2020 ist eine Version der Befürworter, die sich auf einen Ausbau der AHV geeinigt haben. Ein Entscheid in der ersten Beratung im Ständerat, bestehend aus der Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen und CVP-Vertreter. In diesem Zusammenhang von ei nem Kompromiss zu sprechen, ist einer dieser Versuche, den Inhalt der Vorlage in allgemein verträglicher Art darzustellen. Tatsache ist aber, dass die Version der Mehrheit im Nationalrat, übrigens im Wesentlichen dem Vorschlag des Bundesrates folgend, in den Differenzbereinigungen in keiner Art und Weise berücksichtigt wurde. Die Vorlage ist somit definitv kein Kompromiss.

Eine weitere Irreführung hat der für die Vorlage zuständige Bundesrat in die Welt gesetzt. Bei einem Nein zur Vorlage laufen Junge Gefahr, keine AHV mehr zu erhalten. So die Aussage von Bundesrat Berset im Tages Anzeiger . Fake News in Reinkultur. Tatsache ist, dass bei einem Ja mit dem Ausbau der AHV es in wenigen Jahren noch schwieriger sein wird als heute, die Renten zu sichern. Dazu kommt das junge Erwerbstätige nicht nur zusätzliche Mehrwertsteuer, sondern auch noch zusätzliche Lohnabzüge für den unnötigen AHV-Ausbau zu bezahlen haben. Trotzdem sagen wir Nein am 24. September 2017. Toni Bortoluzzi, alt Nationalrat SVP, Affoltern am Albis

auf der Strasse. Von effizienteren Verkehrswegen profitieren alle.

Förderung eines leistungsfähigen Gesamtverkehrs-Netzes Der öffentliche Verkehr hat im Kanton Zürich ebenfalls einen hohen Stellenwert. Gemäss der Strategie für den Agglomerationsverkehr soll dieser mindestens die Hälfte des prognostizierten Verkehrszuwachses übernehmen. Deshalb geniessen die Förderung des ÖV und des Veloverkehrs weiterhin hohe Priorität. Dazu braucht es leistungsfähige Strassen. Deshalb soll auch in eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur investiert und eine Verminderung der bestehenden Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz kompensiert werden

Weniger Stau und mehr Sicherheit auf den Strassen Inneffiziente Verkehrswege fördern den Stau. Dieser führt zu Stress – nicht nur bei Berufsfahrern oder den Mitarbeitenden aus unzähligen KMU, sondern bei allen Verkehrsteilnehmenden. Staus bilden deshalb ein erhöhtes Sicher heitsrisiko und führen zu unnötigen Verkehrsunfällen. Gleichzeitig führen Staubildungen auch bei Blaulichtorganisationen zu erheblichen Behinderungen. Insbesondere auf Hochleistungs-

Flüssiger Verkehr nützt auch dem öffentlichen Verkehr.

strassen ist ein Vorwärtskommen nur durch Rettungsgassen möglich. Ein flüssiger Verkehr erleichtert es auch ihnen, schnell und sicher zu ihrem Einsatzort zu gelangen und Hilfe zu leisten.

Verhinderung von noch mehr Stauzeiten Auf den Zürcher Strassen muss für eine Reise von 60 Minuten durchschnittlich eine um 33 Minuten längere Fahrzeit eingeplant werden. Die Stadt Zürich zählt gemäss neusten Studien zu den sechs staureichsten Städten Europas. Während ein durchschnittlicher Au tomobilist in der Schweiz jährlich 27 Stunden mit Warten im Stau verbringt, muss der Zürcher Autofahrer im Durchschnitt mit 54 Staustunden rechnen – Trend zunehmend. Eine weitere Zunahme der Staustunden gilt es zu verhindern.

Leistungsfähige Strassen bilden die Lebensadern der Schweizer KMU. Verstopfen diese, kommt es zum Infarkt – Termine können nicht eingehalten, Waren nicht ausgeliefert, Aufträge nicht erledigt werden. Verkehrsstörungen verursachten im Jahr 2016 in der Schweiz einen volkswirtschaftlichen Schaden von 1,6 Mia. Franken bzw. rund 264 Mio. Franken im Kanton Zürich. Mehr als 70 Prozent des Schadens ist auf Stauzeiten zurückzuführen. Ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz soll zur Reduktion dieses Schadens beitragen.

Ausbau der längst geplanten Strasseninfrastruktur Trotz zahlreichen Staus geriet der Ausbau der kantonalen Strasseninfrastruktur in den letzten Jahren ins Stocken (Umfahrung Ottenbach, Umfahrung Uster-West, Umfahrung Eglisau). Mit einem klaren Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Strassennetz sollen auch diese Projekte rascher umgesetzt werden.

Breite Koalition zur Änderung der Verfassung Der Regierungsrat des Kantons Zürich, der Kantonsrat sowie eine breit abgestützte Koalition von Vertretern aus Parteien, Gewerbetreibenden in KMU und Verbänden engagieren sich für die Änderung der Kantonsverfassung und für ein leistungsfähiges Strassennetz.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt

Orlando Wyss Kantonsrat SVP Dübendorf

Am 24. September stimmen wir im Kanton Zürich über den vom Kantonsrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur «Anti-Stau-Initiative» ab. Dieser Gegenvorschlag führt zu einer in der Kantonsverfassung verankerten Verpflichtung – analog dem ÖV – auch für ein leistungsfähiges Strassennetz für den motorisierten Privatverkehr zu sorgen. Verminderungen der Leistungsfähigkeit von Staatsstrassen in einzelnen Abschnitten müssen in Zukunft im umliegenden Strassennetz kompensiert werden, damit die Ge-

samtleistung des Strassennetzes erhal ten bleibt. Das ist nachvollziehbar und bietet die Möglichkeit zur Bewältigung der Verkehrsaufkommen auf dem gesamten Strassennetz. Es bringt letztlich rein gar nichts, wenn Redimensionierungen einzelner Strassenstücke zu zusätzlichen Staus mit erhöhtem Ausstoss von Abgasen, mehr und länger andauerndem Lärm, zu Verringerung der Verkehrssicherheit und Behinderung auch des strassenbasierten ÖV führen.

Links-grün möchte Probleme bewirtschaften Es ist unredlich, wenn jetzt einzelne politische und sogenannt umweltschützerische Organisationen Sturm laufen gegen diese sinnvolle Vorlage für eine Verfassungsänderung im Kan-

ton, welche mithilft, Verkehrsprobleme pragmatisch und für alle Strassenbenützer (und Anwohner!) nutzbringend zu lösen. Es sei denn, es ginge jenen Kreisen darum, mit weiteren Einschränkungen Prosperität, Freiheiten und Errungenschaften, die das Leben heute auch dank der Mobilität (öffentliche und individuelle) gebracht haben, absichtlich zu beschneiden. Offenbar wollen gewisse rote und grüne Exponenten die auch im Verkehr anstehenden Probleme lieber als Basis für ihre Verhinderungs- und Gängelungspolitik nutzen als mit einer Verfassungsänderung für Erfolg versprechende Lösungen zu sorgen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt! Deshalb: JA zur Verfassungsänderung für eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur.

INSERAT

«Gemeinsam vorwärtskommen Ja zu leistungsfähigen Strassen!» Gregor Rutz, Nationalrat SVP

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 31/32 | Freitag, 11. August 2017

PARTEIAUSFLUG

Axporama und ZWILAG – Spannender Ausflug zu Technik und Energie Einige Mitglieder der SVP Hüntwangen besuchten am 5. Juli 2017 das Axporama in Böttstein und anschliessend das ZWILAG (Zwischenlager Würenlingen AG). Sie kamen hochradioaktiven Abfällen und einer Erkenntnis ziemlich nahe: Die Schweiz zieht Richtung «Blackout». Im Axporama präsentiert der Stromproduzent Axpo geografische, geologische und physikalische Zusammenhänge rund um das Thema Energie: Dies anhand vieler attraktiver Exponate – zum Beispiel eine leuchtende Erdkugel, Karten von Stromnetz, Modellen von Tiefenlagern und von Kernkraftwerken und mehr. Einige Erkenntnisse: CO2Moleküle, die in Europa produziert werden, könnten sieben Tage später in China sein, wenn irgendwo auf der Welt mit Kohle mehr Strom produziert wird, ist dies auch unser Problem. Zurzeit sind weltweit 30 Kernkraftwerke im Bau, der Energiebedarf der Menschheit steigt ununterbrochen, auch der Ölund Gasverbrauch. Die USA (25 Prozent der Weltindustrieproduktion) sind

dank dem Fracking wieder unabhängig in der Versorgung.

Grenzen alternativer Stromproduktion: Die Physik lässt sich nicht narren Zu den alternativen Energieformen Folgendes: Normale Solarzellen haben maximal 17 Prozent Wirkungsgrad (an dere sind Prototypen), dies bei rund 1500 Sonnenstunden von rund 8700 Stunden, die ein Jahr insgesamt hat. Während der übrigen Zeit braucht es konventionelle Elektrizitätserzeugung aus Wasser, Kohle, Gas oder Uran. Da bei ist das Potenzial der Wasserkraft ausgeschöpft. In flachen Ländern sowieso (keine Flusskraftwerke möglich), in der Schweiz solange der Strompreis

Offene Worte: Harry Sibold führt die Gruppe SVP ’lerInnen durchs Axporama.

derart zerfallen ist, dass sich mehr Stauwehre und die Überschwemmung von Landflächen nicht lohnen. Bleibt noch der Wind: Damit die benötigte Leistung erreicht wird, braucht es unzählige Anlagen, die, je grösser sie sind, zwar umso mehr leisten, aber auch mehr Nachteile haben (Lärm, Anschub energie), je kleiner sie sind, desto früher gebremst werden müssen. Fazit: Die Physik lässt sich nicht narren: Wenn viel Leistung gebraucht wird, ist auch der Preis für die Umwelt hoch.

Strom aus dem Ausland, Blackouts oder CO2 -Schleudern Selbst Geothermie funktioniert nicht ewig: Dort, wo sie keine Erdbeben wie in Basel und St. Gallen verursacht, kühlt

sie das Gestein, welches Jahre braucht, um den ursprünglichen Wärmewert zu erreichen – die Funktionsdauer solcher Anlagen ist also begrenzt. Die Technologie steckt in den Kinderschuhen. Was passiert nun, wenn die Schweiz, wie vorgesehen, auf die Kernkraftwerke verzichtet? Es käme zu mehr Blackouts (mit vielen Folgeschäden). Damit dies nicht passiert, werden bei Stromknappheit bestimmte Regionen zuerst abgeschaltet. Und wir beziehen den Strom aus dem Ausland, oder wir bauen CO2-Schleudern, Gaskraftwerke. Vielleicht wäre Kernkraft doch nicht die schlechteste Option?

Radioaktiver Abfall lagert in Fabrikhalle Item – radioaktiven Abfall gibt es und er muss sicher gelagert werden. Finnland und Schweden bauen Tiefenlager, in der Schweiz lagern die alten Brenn-

stäbe, die auch Plutonium enthalten, in einer Fabrikhalle in Würenlingen. Sicher verschlossen in dicken Behältern, bewacht. Die Teilnehmer des SVP-Ausfluges wurden also nach Metall durchleuchtet, mussten schon zum vornherein Angaben einsenden, Handy und Fotoapparate dem Sicherheitsdienst abgeben. Dann begann die Führung durch Gänge und Hallen des ZWILAG. Es ist nicht nur ein Lager für radioaktive Elemente, wie sie Brennstäbe schon sind, sondern viele der angelieferten radioaktiven Gegenstände, z.B. Bauteile aus Kernkraftwerken, aus der Radiologie von Spitälern, aus der Forschung, müssen zuerst zerlegt und in Fässer gestopft werden.

Bei 20 000 °C einglasen und lange abkühlen Die Fässer mit den radioaktiven Abfällen werden dann in der Plasmaanlage bei 20 000 °C eingeschmolzen, Beton, Metalle verflüssigen sich, organische Stoffe verschwinden, mit Glas vermischt und in einen neuen Behälter abgefüllt wird das Volumen reduziert und Endlagerfähigkeit erreicht. Die Gruppe der SVP hatte Glück: Wir durften während der Abkühlungsphase in den Kommandoraum des Plasmaofens und uns von einem langjährigen Techniker die spannenden Vorgänge erläutern lassen. Die Abkühlung der Anlage dauert alleine eine Woche! Nach den spannenden Ausführungen genehmigte sich die Gruppe im Waldgarten Hüntwangen ein Ausklingen bei Getränken und einem gemütlichen Znacht vom Gasgrill. Matthias Hauser für die SVP Hüntwangen

Die Besucher beim spannenden Rundgang.

REGIERUNGSR AT MARKUS K ÄGI SPR ACH IN BENKEN

Es geht nicht um Heldentum und Opfermut In seiner Rede an der Bundesfeier in Benken machte Regierungsrat Markus Kägi bezüglich dem möglichen Tiefenlager deutlich, dass die Gemeinde nicht eine Opferrolle wie Winkelried in der Schlacht bei Sempach übernehmen muss. RoMü. Es war für Regierungsrat und Baudirektor Markus Kägi fast eine kleine Reise in die Höhle des Löwen, als er am frühen Abend an der Bundesfeier in Benken seinen Auftritt hatte. Denn diese Höhle ist das mögliche Tiefenlager in der Gemeinde, wie Gemeindepräsidentin Beatrice Salce einleitend ausführte. Kägi selber kam ebenfalls rasch auf den Punkt, indem er auf den Opalinuston hinwies, welcher rund 500 m unter der Bodenoberfläche liegt. Bezüglich dieser Gesteinsschicht und deren Tiefe ist es ein idealer möglicher Standort,

um als Tiefenlager zu dienen. «Dort unten wird nicht in Jahrhunderten oder Jahrtausenden gerechnet, sondern in Jahrmillionen», so Kägi. Bezüglich der neuen Technologie rund um die Kernenergie verwies er auf die rasante technische Entwicklung und deren Verheissungen. Erst 1938 wurde die künstliche Kernspaltung entdeckt, 1969 ging Beznau 1 ans Netz. Jetzt suchen wir für die extrem langfristigen Folgen Antworten, welche uns aber erst die Geschichte in einigen Hundert Jahren geben wird. Dann kam Kägi auf Arnold Winkelried zu spre-

Bezüglich dem möglichen Tiefenlager im Weinland setzt Regierungsrat Markus Kägi auf die volle Mitsprache der betroffenen Gemeinden.

chen, welcher als Einzelner zur klassischen Heldentat schritt und die Speere des Feindes packte und damit den Durchbruch der Eidgenossen durch der gegnerischen Reihen ermöglichte. «Unglücklich das Land, das keine Helden hat», zitierte Kägi Bertolt Brecht. «Wir kommen aber gegenwärtig ohne Helden aus. Denn das alles zeigt, wie verkehrt die Vorstellung wäre, die Gemeinde spiele die Rolle vom Winkelried, der sich für sein Land opfert», so Kägi.

Verantwortung eingehandelt und lösen Kägi machte aber deutlich, dass wir in der Geschichte nicht die Antwort für die abschliessende Lösung finden. «Wir können uns von diesen Abfällen nicht befreien, indem wir sie auf den Mond schiessen», so Kägi. Die eingehandelte Verantwortung verlangt aber, dass diese Abfälle in der Schweiz sicher eingelagert und langfristig kontrollierbar sind. Der Baudirektor verwies auf den grossen Zeitrahmen, welcher es gestattet, dass man bezüglich des Standorts einen Lernprozess durchlaufen und zu einem optimalen Resultat kommen kann. Dank dem dabei weltweit einzigartigen gelebten Föderalismus bis auf Stufe Gemeinde ist ein wertvolles Instrument. «Um die verschiedenen Meinungen frühzeitig einzuholen, setzt man sich an den gleichen Tisch.» Kägi verwies aber bezüglich dea langfristigen Prozesswa zum Sachplanverfahren auch entsprechend auf das grosse Mitspracherecht der Gemeinden und auch der Bevölkerung. Er sicherte zudem der Gemeinde Benken zu, dass der Kanton die Interessen der Gemeinde wahren würde und ebenfalls dem Bund wie der Nagra

auf die Finger zu schauen und damit die Gemeinde zu stärken. «Es geht in Benken nicht um Heldentum und Opfermut, sondern um die Gewissheit, dass alles mit rechten

Dingen zugeht. Das ist die Voraussetzung für jede Akzeptanz. Solange sich alle Beteiligten fair behandelt fühlen, solange hat das Verfahren Zukunft», so Kägi.

INSERAT

SVP-Sommerplausch Bezirk Andelfingen Mittwoch, 16. August 2017 Ab 18 Uhr im Gewerbegebiet „Hirstig“, 8451 Kleinandelfingen

2 moderne Betriebe Auf Betriebsbesichtigungen lernt man zwei völlig verschiedene Firmen kennen: - SMTEC AG, Peter + Reto May - Kies-& Betonwerk Frei AG

____________________________________ Programm: ab 18:00 Uhr

Apéro im Gewerbegebiet Hirstig (offeriert

18:30 Uhr

Zukünftige Entwicklung Gewerbegebiet in Kleinandelfingen

SVP Bezirk Andelfingen)

Kurzreferat Gemeindepräsident Peter Stoll

18:45 Uhr

Start Rundgänge und Führungen durch die verschiedenen Bereiche

Weitere Daten Politlunch: 6. September 2017 1. November 2017

www.bezirk.svp-andelfingen.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 31/32 | Freitag, 11. August 2017

DIE ENT WICKLUNG ZUR STÄRKSTEN WÄHRUNG DER WELT

Der Franken als Erfolgsmodell Eine CS -Studie hat unlängst herausgefunden, dass der Schweizer Franken seit 1900 – also seit 117 Jahren – die stärkste Währung der Welt ist. Wörtlich heisst es hier: «Die Schweizerische Neutralität, solide Wirtschaftspolitik, niedrige Inflation und eine starke Währung haben den Ruf der Schweiz als sicheren Hafen bestärkt.» Etwas Wichtiges, das ebenfalls zum Vertrauen in den Schweizer Franken beigetragen hat, wird in der CS -Studie allerdings unterschlagen: das Schweizer Bankkundengeheimnis. tenausgabe. Die inländische Golddeckung musste mindestens 40 Prozent des Notenumlaufs betragen. 1911 gab die Nationalbank erstmals Fünfziger-, Thomas Matter Hunderter-, Fünfhunderter- und TauNationalrat SVP sendernoten heraus. 1924 übernahm Meilen auch das Fürstentum Liechtenstein die Schweizer Währung. Ende der Zwanziger- und in den Über viele Jahrhunderte fehlte der Schweiz eine eigene nationale Wäh- Dreissigerjahren erschütterte die Weltrung. Stattdessen gab es viele verschie- wirtschaftskrise die westliche Welt. 1936 dene Münzen ausländischer wie inlän- beschloss der Bundesrat wegen der discher Herkunft: Dublonen, Dukaten, schwindenden Exporte und der hohen Gulden, Pfund, Schilling, Pfennig, Kro- Arbeitslosigkeit eine Abwertung des nen, Taler, Batzen usw. Weil die Schweiz Frankens um 30 Prozent. Dies erwies kaum Silber- und Goldvorkommen hat sich für die Industrie als günstig, für te, wurden die Edelmetalle und Münzen die Sparer natürlich weniger. Aber insimportiert. Der erste Franken wur de gesamt erholte sich die Schweizer Wirtder Schweiz 1798 von den Franzosen schaft durch diese Massnahme frapaufgezwungen. Später haben nicht we- pant. Weil die USA die bei ihnen liegenniger als acht Banken von Genf bis den Schweizer Goldreserven im ZweiSt. Gallen eine eigene Währung heraus- ten Weltkrieg beschlagnahmt hatten, kaufte die Nationalbank im Zweiten gegeben. Mit der Bundesverfassung von 1848 Weltkrieg Gold von den Alliierten im ging die Münz- und Währungshoheit Wert von 2,9 Milliarden Franken, von an den Bund über. Und zwei Jahre spä- Deutschland im Wert von 1,6 Milliarter gab die Schweiz erstmals landes- den Franken. Das deutsche Gold war weit den Franken aus und hob die Kan- das später viel diskutierte «Nazi-Raubtonswährungen auf. Ein Franken zähl- gold». Es hat sich gezeigt, dass die Nate schon damals 100 Rappen und ent tionalbank fahrlässig oder teilweise hielt noch 0,29 Gramm Gold bzw. 4,5 auch vorsätzlich Goldbestände aus von Gramm Silber. Ab 1865 bildete die den Deutschen überfallenen Ländern Schweiz mit dem Initiant Frankreich, gekauft hat. Die Schweiz musste den Belgien, Italien und etwas später Grie- Alliierten 1946 im Rahmen des «Wachenland die «Lateinische Münzunion». shingtoner Abkommens» 250 Millionen In Paris träumte man schon damals von Franken zurückzahlen. Das war damals einer «Europäischen Union» mit der sehr viel Geld. Die Schweizer GoldreWährung «Europe». Aber bereits 1908 – serven lagerten übrigens von 1939 bis formell erst 1926 – wurde die Lateini- 1945 in London, New York, Ottawa und sche Münzunion wieder aufgelöst. Das in der Schweiz, aber in keinem Moment bankrotte Griechenland druckte zu viel in Deutschland. Insgesamt hat die Schweizerische NaPapiergeld und wurde 1908 rausgeworfen. tionalbank die Turbulenzen während Es wurden schon damals Statistiken der beiden Weltkriege und der Weltgefälscht, um den Aufnahmekriterien wirtschaftskrise gut gemeistert. Am in die Münzunion zu entsprechen. So Ende des Zweiten Weltkriegs entstand wie es heute mit den Maastricht-Krite- im kleinen Ort Bretton Woods in New Hampshire ein neues Währungssystem rien leider wieder passiert. für die westliche Welt. Man wollte die Geldbedarf durch Industrialisierung Turbulenzen der Vergangenheit zukünfBei ständig wachsendem Geldbedarf tig vermeiden und führte ein System wegen der enormen Industrialisierung von festen Wechselkursen – gebunden gewannen die Noten hierzulande ge- an Gold und den US -Dollar – ein. Bis genüber den Münzen immer mehr an 1973 blieb der Franken an den GoldBedeutung. 1881 wurde die Ausgabe standard gebunden. Hatte bis dahin von Noten in einem ersten Banknoten- der Goldstandard für Stabilität von gesetz festgehalten. Es waren nicht we Geldwert und Preisniveau gesorgt, ist niger als 36 Schweizer Banken gewesen, dies seit 1973 eine Hauptaufgabe der die Noten ausgaben. 1891 ging das Recht, Nationalbank. Spätestens seit es den Banknoten auszugeben, ausschliesslich flexiblen Wechselkurs gibt, gilt der an den Bund über. Und 1905 erhielt die Schweizer Franken als besonders staneu gegründete Schweizerische Natio- bile, krisensichere Währung. Erst 1999 hat die Schweiz als letzte nalbank – eine der letzten unter den Industriestaaten – das Monopol zur No- Notenbank ihre 40-Prozent-Golddeck

ung auf Noten preisgegeben. Es kam in der Folge zum Verkauf von fast der Hälfte der Goldreserve. Und zwar zu einem Preis, der nicht einmal der Hälfte des heutigen Goldpreises entspricht. Ich persönlich habe das nie für eine besonders gescheite Massnahme gehalten.

ein Bankrat solchen Unsinn nicht ge gen aussen verbreiten dürfte, hätte die Umsetzung von seiner Forderung die Schweiz längst in den sicheren Ruin geführt. Wie stark der Franken in den letzten Jahren gewesen ist, zeigt sich anhand des Wechselkurses des Euro zum Schweizer Franken seit 1999. Die Frankenstärke der letzten 45 Jahre zeigt sich aber auch beim Wechselkurs des US-Dollars zum Schweizer Franken seit

1971. Die dritte hier wiedergegebene Graphik zeigt die Kursentwicklung gegenüber diversen wichtigen internationalen Währungen. Keiner unserer Ahnen hätte in Zeiten, in denen unsere Münzen verschiedenster Währung mühsam aus dem Ausland importiert werden mussten, ahnen können, dass sich der Schweizer Franken über ein volles Jahrhundert zur stärksten Währung der Welt entwickelt.

Vertrauen in Volkswirtschaft und Politsystem Der Franken profitierte von der enormen Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft. Internationale Anleger haben grosses Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz und in die wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes. Diese Stabilität beruht auf den Säulen unseres Erfolgsmodells, nämlich Unabhängigkeit, Neutralität, direkte Demokratie, Föderalismus und der mehr oder weniger freien Marktwirtschaft. Darum ist der Schweizer Franken zu einer begehrten, globalen Anlagewährung geworden. Unsere Nationalbank ist unabhängig von Politik und wirtschaftlichen Interessengruppen. Die Unabhängigkeit der Nationalbank etwa von der Finanzpolitik des Bundes oder gar von Motiven des staatlichen Steuerhungers hat entscheidend zur Geldwertsicherung und zur Währungsstabilität beigetragen. 2011 beurteilte die Nationalbank die Überbewertung des Frankens als akute Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft. Sie legte damals den Mindestkurs auf 1.20 Franken pro Euro fest. Anfang 2015 gab sie diesen Mindestkurs wieder auf und kehrte zur Währungssouveränität zurück – übrigens keineswegs mit den teilweise vorausgesagten Katastrophenszenarien. Die Wahrung der Währungssouveränität hat sich als grosser Vorteil erwiesen. Wir sehen diese Vorteile vor allem im Vergleich zur Euro-Zone, bei der die einzelnen Länder nicht mehr zur Währungssouveränität zurückkehren können, was aber in einigen Ländern dringend nötig wäre. Ich persönlich finde, der derzeitige Präsident des Direktoriums, Thomas Jordan, macht einen ausgezeichneten Job. Es gibt in meinen Augen auch Personen, die ihre Aufgabe schlecht erfüllen, speziell Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und gleichzeitig Mitglied des SNB -Bankrats. In dieser Doppeleigenschaft forderte Lampart 2012 öffentlich einen Mindestkurs von 1.40 und 2014 von 1.30 gegenüber dem Euro. Abgesehen davon, dass

Seit 2008 zeigt der Wechselkurs des Euros zum Schweizer Franken nur in eine Richtung.

Die Frankenstärke zeigt sich auch beim Wechselkurs des US -Dollars zum Franken.

Die Kursentwicklung gegenüber diversen wichtigen internationalen Währungen.

VERMEHRT WIRD DIE BEVÖLKERUNG UNVOLLSTÄNDIG INFORMIERT

Behördenpropaganda schwächt die direkte Demokratie An einer Pressekonferenz der SVP Schweiz haben Parteivertreter aufgezeigt, wie die Mehrheit von Bundesrat und Behörden immer eigenmächtiger und arroganter gegenüber der direkten Demokratie, respektive dem Souverän auftreten. Sie entwickeln eine eigene Agenda, setzen diese gerade auch mit der Hilfe von internationalem Recht durch und schrecken dabei offensichtlich nicht vor unvollständiger Information der Bevölkerung zurück. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für unsere direkte Demokratie, wenn der Bürger sich nicht mehr sicher sein kann, ob er von gewählten Behörden und dem Verwaltungsapparat korrekte, ausreichende und ausgewogene Informationen erhält. SVP. In nicht tolerierbarer Weise kam dies gerade bei den bundesrätlichen Präsentationen der Botschaft zur Selbstbestimmungsinitiative und des Berichtes «15 Jahre Personenfreizügigkeit» zum Ausdruck. Die SVP hat an ihrer Pressekonferenz anhand von ausgewählten Beispielen aufgezeigt, was der Bundesrat zu diesen zentralen Themen bewusst verschweigt oder verdreht. Denn in der Realität hat dieser bilaterale Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit unserer Bevölkerung kaum Produktivitäts- noch Wohlstands- und Einkommenswachstum gebracht.

Vielmehr haben wir in allen diesen Bereichen stagniert oder verloren. Die Erwerbslosigkeit ist auf einem Rekordhoch. Die Arbeitslosenversicherung und die AHV können kaum über die Zuwanderung saniert werden, sondern sind mittel- und langfristig durch die anhaltende Masseneinwanderung so gar zusätzlich gefährdet. Unser Land wird zum Nachteil unserer einheimischen Bevölkerung praktisch zum Arbeitsmarkt-Überlaufbecken der EU, insbesondere aus dem Osten und Süden. All dies blendet der Bundesrat aus.

Es wird verharmlost und beschönigt In dieser Situation die Resultate von 15 Jahren Personenfreizügigkeit so zu beschönigen und die negativen Auswirkungen zu verharmlosen oder gar zu verschweigen, ist äusserst bedenklich und zeigt auf, wie dringend sich das Volk zur Weiterführung des Anspruches aller EU-Bürger auf Einwanderung in die Schweiz über die Personenfreizügigkeit äussern muss. Für die SVP ist zudem klar, dass unser bewährtes Landesrecht dem internationalen Recht (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechtes) vorgehen muss und die Bun-

Die Nationalräte Alfred Heer, Albert Rösti, Adrian Amstutz und Manfred Bühler zeigten anhand verschiedener Beispiele auf, dass der Bundesrat unliebsame Tatsachen bewusst verschweigt oder verdreht.

desverfassung wieder oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft werden muss. Das Volk wird sich auch dazu im Rahmen der Selbstbestimmungsinitiative äussern können. Die Art und Weise, wie Bundesratsmehrheit und Verwal-

tung aber bereits in der Botschaft zu dieser Volksinitiative der SVP einseitig Propaganda betreiben ist inakzeptabel und wird auch im kommenden Abstimmungskampf von uns thematisiert werden.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 31/32 | Freitag, 11. August 2017

Fadegrad

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Asylunterkunft von Nina Fehr Düsel

Gefahren im Internet Hacker-Tatbestände nehmen gemäss Kantonspolizei immer mehr zu und es kann jeden treffen. Ich wurde vor wenigen Wochen selbst Opfer eines Internetbetrügers. Dabei wird uns InternetUsern bewusst, wie wir auch bei kritischem Überprüfen aller An fragen und E-Mails nicht gefeit gegen Missbrauch sind. Die Täter gehen immer subtiler vor. Bei mir hat sich Folgendes ereignet: Ich erhielt über Facebook eine Anfrage einer Frau, welche viele ähnliche Freunde hatte, die mich auf ein zweites missbräuchliches Profil meiner Person hingewiesen hat. Durch diese kurze Messenger-Konversation hatte sie (oder jemand dahinter) offenbar bereits Zugriff auf meinen Facebook-Account und ich wurde gehackt. Schliesslich wurden kurz darauf von Gmail- und Outlook-Konten in meinem Namen und sogar mit meiner Bezeichnung als «Kantonsrätin Bezirk Meilen» E-Mails an meine Kontaktadressen verschickt, wobei ich angeblich in Deutschland weile und nach einem Online Banking Account und folglich nach Geld gefragt wurde. Ich gehe davon aus, dass niemand darauf hereingefallen ist. Das Mail war auch ziemlich lapidar erfasst und meinen Kontakten wurde offensichtlich klar, dass dies nicht ich war. Dennoch ist eine solche Cyber-Attacke ärgerlich und mit sehr viel Aufwand verbunden – nicht zuletzt, um das Ganze zu bereinigen. Sehr viele Personen haben sich in der Folge auch bei mir gemeldet und mich darauf hingewiesen. Ich erfuhr auch von einigen, dass es ihnen bereits einmal ähnlich ergangen war, und viele wünschten mir viel Glück bei der Bereinigung. Ich war dann auch mit der Kantonspolizei in Kontakt, welche mit einer speziellen Cyber Crime Abteilung zusammenarbeitet und konnte alle Angaben weiterleiten. Die Fahndung läuft bereits. Leider ist es bei solchen international vernetzten Tatbeständen sehr schwierig, die Personen z.B. via IP -Adresse ausfindig zu machen. Auch das (nach Rückfragen) angegebene Konto in Bulgarien war vermutlich zwischengeschaltet über Ebay. Ich habe diesen Tatbestand auch an Facebook sowie an Gmail und Outlook gemeldet und natürlich alle Passworte sogleich geändert. Allerdings gibt es bei diesen Providern nur allgemeine Melde formulare und natürlich keine Kontaktpersonen. Man kann froh sein, wenn das Ganze überhaupt geprüft wird. Fakt ist: Hacker-Tatbestände nehmen immer mehr zu. Der Schaden kann immens sein. Umso wichtiger ist, dass die Legislative und die Gerichte diese Gefahr erkennen und entsprechende Mittel bereitstellen, um gegen Cyber Crime effizient vorgehen zu können. Sobald sich der Täter im Ausland befindet, braucht es beispielsweise Rechtshilfegesuche. Diese können grundsätzlich erst bei grösserem Schaden durchgesetzt werden. Es wird Zeit, dass hier etwas geht. Ich werde selber im Kantonsrat hierzu einen Vorstoss einreichen.

Mitten im Quartier Zürich-Oerlikon – direkt beim Hallenstadion – richtete die Stadt Zürich in einer ehemaligen Messehalle (Halle 9) eine grössere Asyl unterkunft ein. Die beiden Gemeinderäte Martin Götzl und Roberto Bertozzi (beide SVP) verlangten mit einer Schriftlichen Anfrage vom Stadtrat Auskunft über die Unterbringung von Asylbewerbenden, über deren Zusammensetzung nach Herkunft, Alter, Geschlecht sowie über Regelungen und Kontrollen bei der Durchsetzung der Hausordnung.

Bewohnerinnen und Bewohner des Übergangszentrums Halle 9 : Anzahl Personen nach Herkunft, Stand 31. März 2017 Herkunft Äthiopien

Anzahl Personen 03

Afghanistan

Bangladesch

Eritrea

Guinea

Irak

Iran

Kolumbien

Mali

Nigeria

Somalia

Sri Lanka

Staatenlos

Syrien

Türkei

Unbekannt

Total

112

Nachstehend lesen Sie einen Auszug aus den Antworten, die der Stadtrat schriftlich erteilt hat. Wer sich für alle Antworten interessiert, kann diese beim Parteisekretariat – sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch – bestellen. Der Zürcher Stadtrat antwortet wie folgt: Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge wohnen in der Stadt Zürich in der Regel individuell und selbstständig. Kollektivunterkünfte wie das Übergangszentrum Halle 9 werden nur bei besonderem Bedarf geführt. Die Unterbringung im Übergangszentrum in der Halle 9 ist für die Bewohnerinnen und Bewohner eine vorübergehende Lösung, Ziel bleibt unabhängiges Wohnen auf dem freien Wohnungsmarkt. Nach diesen einleitenden Bemerkungen können die Fragen wie folgt beantwortet werden: Zu Frage 1 («Wie viele Asylbewerber/innen bewohnten per 31. März 2017 die Messehalle 9; detaillierte Auflistung nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht?»): Am 31. März 2017 lebten im Übergangszentrum Halle 9 112 Personen (96 männlich, 16 weiblich) aus 14 verschiedenen Herkunftsländern. Der Grossteil der Bewohnerinnen und Bewohner (83 Personen) ist zwischen 15 und 29 Jahre alt, hinzu kommen 10 Kinder/Jugendliche zwischen 0–14 Jahre und 19 Personen über 30. Weitere Details zur Herkunft und Altersstruktur sind den Tabellen unten zu entnehmen.

4. STAMM DES MOTORR AD-CLUBS SVP

Zu Besuch bei Kantonsrätin Erika Zahler Ob der Name des Dorfes Boppelsen mit dem lieblichen Maiglöckchen im Wappen, am sonnigen Südhang der Lägern, vom Sumpfgelände stammt oder nicht, war den zahlreichen Besuchern des 4. Stammtisches eigentlich einerlei. Schön liegt es trotzdem. Viel wichtiger war den Mitgliedern, dass Politik und Gemütlichkeit Kantonsrätin Erika Zahler, die als ein- Natürlich war auch dem Wirt bekannt, gefleischte Harley-Fahrerin selbstver- wer da als Gastgeberin ins Lägernstübständlich auch Mitglied des MC SVP ist, li einlud und so setzte er alles auf eine uns in ihr Dorf einlud und die zahlrei- Karte. Gemeint ist die Menükarte mit chen Mitglieder als Willkommensgruss dem Logo der SVP und dem Vorschlag zum Apéro einlud. für sein exklusives, hausgemachtes Immerhin ergeben sich dabei sehr «Cordon Bleu», zu einem Spezialpreis. interessante Gespräche und Wissens- Ein wirklich gemütliches «Landbeizli» wertes aus der Politik, wenn Ratsmit- mit einer schönen Terrasse, die wir aber glieder unsere Stämme mit ihrer An- leider wegen des einsetzenden Regens nicht nutzen konnten. Wir durften also wesenheit bereichern. So erfahren wir was im Rathaus läuft feststellen, dass der Wirt den richtigen und welche Kommissionsarbeiten ge- Käse dazugab, garniert mit Schinken genwärtig auf der Traktandenliste ste- und Ananas. Wer mit dem MC SVP mit im Elsass war, weiss, dass man dort diehen. Weder NZZ noch Tagi berichten in ses Gericht für die deutschsprachigen dieser ausführlichen Art über die poli- Gäste, auf der Speisekarte mit «Blauer tische Arbeit unserer Parlamentarie- Schnur» bezeichnete. Wir danken Kanrinnen und Parlamentarier. Umgekehrt tonsrätin Erika Zahler für diese nachkönnen unsere Ratsleute den Puls der ahmenswerte Geste der gelebten GastBasis fühlen und den einen oder ande- freundschaft und freuen uns auf weiren Gedanken mit in die heilige Halle tere Begegnungen dieser Art. an der Limmat mitnehmen. Emil Grabherr, Präsident MC SVP

Nach einem Bericht von Erika Zahler über ihre Tätigkeit im Zürcher Kantonsrat wurde anschliessend im Lägernstübli rege ausgetauscht.

Bewohnerinnen und Bewohner des Übergangszentrums Halle 9 : Anzahl Personen nach Alter und Geschlecht, Stand 31. März 2017 Alter 0–4 Jahre

Anzahl Personen 02

davon weiblich 1

davon männlich 01

5–9 Jahre

10–14 Jahre

15–19 Jahre

20–24 Jahre

25–29 Jahre

30–34 Jahre

35–39 Jahre

über 40 Jahre

Total

112

Zu Frage 2 («Welche internen Regeln des Zusammenlebens werden den Be wohner/-innen der Messehalle 9 mitgeteilt? Welche Regeln gelten für die Nachtstunden? Mit welchen Verbindlichkeiten und mit welchen möglichen Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung sind diese verbunden?»): Grundlage des Zusammenlebens im Übergangszentrum ist die Hausordnung. Sie dient dem geregelten Zusammenleben und der Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern, Personal und Gebäude. Das Betreuungsteam erläutert die Hausordnung den Bewohnerinnen und Bewohnern im Einführungsgespräch. Zudem wird die Hausordnung den Bewohnerinnen und Bewohnern in ihrer Herkunftssprache abgegeben. Alkohol und Drogen sind in der Unterkunft verboten und Gewalt wird nicht toleriert. Ab 22 Uhr gilt im Übergangszentrum Halle 9 Nachtruhe. Besucherinnen und Besuchern ist es nicht erlaubt, im Zentrum zu übernachten. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sind verpflichtet, die Unterkunft sauber zu halten und Reinigungsarbeiten auszuführen. Bei Verstössen gegen die Hausordnung kommt das Sanktionierungssystem zum Tragen (mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, befristete Hausverbote, finanzielle Sanktion). Personen, welche sich aggressiv, fremdgefährdend oder drohend verhalten, können direkt für mehrere Nächte aus dem Zentrum ausgewiesen werden (befristetes Hausverbot). In einzelnen Fällen werden Auflagen verfügt und die Geldauszahlung an regelmässige Gesprächstermine geknüpft. Zu Frage 3 («Wie sind die Ein- und Austrittskontrollen in der Messehalle 9 or-

ganisiert? Wer führt diese durch? Wie wird sichergestellt, dass sich alle Bewohner an die Regeln halten? Welche Konsequenzen entstehen bei Nichteinhaltung der Zimmerstunde bzw. Nicht-Rückkehr in die Unterkunft über Nacht?»): Im Übergangszentrum gibt es keine Ein- und Austrittskontrollen. Das Zentrum ist ab 22 Uhr geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten einen eigenen Schlüssel für den Haupteingang. Nach 22 Uhr können sie die Halle nur mit dem Schlüssel durch den Haupteingang betreten. Es besteht kei ne Anwesenheitsverpflichtung, ab 22 Uhr ist jedoch die Nachtruhe einzuhalten. Im Übergangszentrum ist ein Betreuungsteam 24 Stunden vor Ort, das nebst anderen Aufgaben für die Durchsetzung der Hausordnung zuständig ist. Die Mitarbeitenden machen regelmässig Rundgänge in der Halle. Wie oben ausgeführt können bei Verstössen ge gen die Hausordnung Sanktionen verhängt werden. Zu Frage 4 («Ist jederzeit gewährleistet, dass sich in der Messehalle 9 nur berechtigte Personen aufhalten? Wenn ja, wie wird dies sichergestellt? Bitte um eine detaillierte Auflistung der Massnahmen. »): Im Übergangszentrum sind Besuche zwischen 10 und 22 Uhr willkommen. Die Besucherinnen und Besucher müssen jedoch während der Besuchsdauer einen Ausweis als Depot am Empfang abgeben und deklarieren, wen sie besuchen. Das Betreuungsteam kontrolliert auf regelmässigen Rundgängen, dass sich niemand in der Halle aufhält, der dort nichts zu suchen hat. Solche Personen werden weggewiesen und bei Bedarf wird ein Hausverbot ausgesprochen.

LESERBRIEF

Die Natur läuft dem CO2 den Rang ab Alles Leben auf der Erde ist von der Sonne abhängig. Die Sonne ist die Ursache jeder Wetterlage. Unter anderem kann eine starke Luftverschmutzung, wie sie bei Vulkanausbrüchen vorkommt, die Sonneneinstrahlung zeitweise beeinträchtigen und somit auch Temperatur/Wetter beeinflussen. Verändert sich periodisch oder aus unbekannten Gründen die Sonnenoberfläche, so hat das einen Einfluss auf unser Klima. Der Einfluss des CO2 lässt sich noch nicht beweisen, es bleibt bei der Theorie. Seit mehr als einem Jahrhundert pendelt das CO2 zwischen 0,033– 0,06, heute 0,04 Volumen-Prozent. Folglich wird die Natur selber mit dem CO2 fertig. Beeinflussen oder gar kontrollieren kann die Menschheit das Klima nicht, und zwar wegen der riesigen Energien, die dazu nötig wären. Die untenstehende, kurze Zusammenfassung zeigt, dass die Sonne die gesamte Biologie und unser Klima beeinflusst. –– Die Sonne bestrahlt die Erde täglich mit der 7000-fachen Energie, wie sie die Menschheit täglich produziert. Das entspricht der Energie von etwa 144 Millionen Hiroshima-Atombomben. –– Mittels Sonnenenergie ist die Umwandlung des CO2 in Pflanzennahrung und Sauerstoff so gross, dass

man diesen Energietransformierungsprozess als den grössten Energieumsatz bezeichnen kann, der von Lebewesen auf der Erde durchgeführt wird. –– In viel grösserem (etwa 3000-fachen) Umfange noch als durch das Pflanzenleben lässt die Sonnenergie Wasser auf dem Boden und besonders auf den Wasserflächen verdunsten und als Wasserdampf in Wolkenhöhe bringen. Daher ist für das Wettergeschehen (Klima) der Wasserdampf von viel grösserer Bedeutung als das CO2. Das von Menschen jährlich technisch erzeugte CO2 ist im Verhältnis zum natürlich erzeugten CO2 und zum ganzen Gewicht der Lufthülle, verschwindend wenig. Kann man bei solchen Verhältnissen und unvorstellbarer Sonnen- und Weltraumenergie noch immer die Theorie vertreten, das von Menschen technisch erzeugte CO2 sei praktisch alleine verantwortlich für die Temperaturerhöhung auf der Erde? Fachleute sagen, die Erderwärmung stehe schon bald zwanzig Jahre still. Max Matt, Altstätten SG

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Die vom Parlament verabschiedete AHV- Reform ist ein Schritt hin zur Schaffung einer staatlichen Einheitsrente und der Zerstörung des bisherigen bewährten, in der Verfassung verankerten Drei-Säulen-Modells (AHV, Pensionskasse und 3. Säule). Dies ist seit Jahrzehnten der Plan der Linken und mit einer Annahme käme sie diesem Ziel näher. Wie das? Ganz einfach: Mit der in der «Reform» vorgesehenen Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse wird die zweite Säule geschwächt, die AHV dagegen durch eine Rentenerhöhung ausgebaut. Über die Hintertür wird damit nicht nur das erfolgreiche aktuelle System, sondern auch ein klarer Volksentscheid mit Füssen getreten. Die kommenden Reformen werden diesen Richtungswechsel noch verstärken bis von der beruflichen Vorsorge (2. Säu le) und der privaten Vorsorge (3. Säule) nicht mehr übrig bleibt. Zur Enteignung der selber einbezahlten Vorsorgegelder fehlt dann nicht mehr viel. Ueli Pfister, Kantonsrat, Esslingen

SVP HOMBRECHTIKON

Sommerfest mit spannenden Ein Prosit auf die SVP! Ausführungen von Christoph Mörgeli Zum zweiten Mal lud die SVP Hombrechtikon zum Sessionsrapport beim lokalen Bierbrauer ein. Ehrengast war Nationalrat Claudio Zanetti, der aus Bundesbern berichtete.

SVP Bülach. Schon zum zweiten Mal fand das Sommerfest der SVP Bülach im Weiler Nussbaumen statt. Als Ehrengast wurde Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli begrüsst, der kurzweilig die Geschichte der SVP präsentierte. Dass er damit bei den Bülachern auf offene Ohren stiess, versteht sich von selbst: immerhin ist quasi der Gründervater der SVP – Fritz Bopp – ein Bülacher.

Nach der interessanten «Tour d’Ho rizon» durch die 100-jährige Geschichte der SVP kamen auch das gemütliche Beisammensein und das Kulinarische nicht zu kurz.

Christoph Mörgeli präsentierte den interessierten Zuhörern die Geschichte der SVP, welche vom Bülacher Fritz Bopp stark geprägt wurde.

Im Hombrechtiker Weiler Dändlikon betreibt Hobbybraumeister Fritz Ledermann seit vielen Jahren die Kleinbrauerei «Herzbräu». Nur schon das hervorragende Bier und das schöne Wetter wären wohl Grund genug gewesen, um an diesem Abend vor den Sommerferien nach Hombrechtikon zu kommen. Von besonderem Interesse war für die zahlreichen Gäste von nah und fern aber sicher das Referat von Nationalrat Claudio Zanetti. Er blickte zurück auf eine reich befrachtete Sommersession im Bundeshaus. Seine Themen reichten von der drohenden Anbindung an die Bei der SVP Hombrechtikon rapportierte Nationalrat Claudio Zanetti aus EU, von der Armee, der AHV-Reform, einer reich befrachteten Sommersession. der Mehrwertsteuer und vom Stromnetz, bis hin zu einem düsteren Blick ten mit einer Kiste Hombrechtiker len Teil, ging es mit politischen Theauf die Bundesfinanzen. Auf die inter- «Haus-Bier». Zanetti soll damit bei ei men weiter. Die Anwesenden genossen essanten Ausführungen folgten Fragen nem Misserfolg den Ärger runterspü- sichtlich den lauen Sommerabend bei der Anwesenden. Ortsparteipräsident len oder bei einem Erfolg auf die SVP einer Wurst vom Grill einem kühlen Tumasch Mischol dankte dem Referen- anstossen. Auch im zweiten, informel- Bier und spannenden Diskussionen.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 31/32 | Freitag, 11. August 2017

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 21. August 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winter thur.

Bezirk Bülach Freitag, 18. August 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Reservoir Dachsberg, Besichtigung, an schliessend Grillwurst. Bitte Parkplätze beim Bahnhof Eglisau benützen und zu Fuss zum Reservoir spazieren.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Bezirk Bülach/Bülach Freitag, 25. August 2017, 18.00 – 03.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 3 Samstag, 26. August 2017, 12.00 – 03.00 Uhr Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 und Sonntag, 27. August 2017, 10.00 –18.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See Uhr, Altstadt, Bülach, Bülifäscht. SVP-Stand mit Sitzplätzen und feinen «Schweizer Ge bahnstrasse 33, Zürich. Bezirk Bülach/Embrach richten». Jodelchor, Alphornbläser, DJ mit Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager Musik von Schweizer Mundart-Sängern, Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Armbrust-Schiessen. Nationalräte werden Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras anwesend sein. embrach. Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil. se 243 (Limmatplatz), Zürich. Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Bezirk Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Stadt Zürich/Kreis 6 Sonntag, 27. August 2017, 13.30 Uhr, Re Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, gensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre Dr. Matthias Ackeret. 16.30 Uhr: Apéro im Nachtessen um 19.30 Uhr. Anschliessend Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Foyer. Referat und Lottomatch mit tollen Preisen. 175, Zürich. Bezirk Horgen/Oberrieden Regierungspräsident Markus Kägi, Natio Stadt Zürich/Kreis 10 Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 nalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Bezirk Meilen/Hombrechtikon Stadt Zürich/Kreis 12 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Mittwoch, 13. September 2017, 18.30 –19.30 Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Preisen wie vor 100 Jahren. Uhr, Gasthof Krone, Feldbachstrasse 2, Hom brustschützenstand, Zürich-Höngg, Som Bezirk Meilen/Küsnacht Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wett brechtikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den mer-Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Natio Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau mendingerplatz 2, Zürich. bewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regens SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans- nalrätin Natalie Rickli. rant Schützenstube, Küsnacht. Peter Amrein, Christian Hurter und Tu berg durch die Sektionen ab 11.00 Uhr. Stadt Zürich/Kreis 11 masch Mischol. Anschliessend Apéro. Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Bezirk Meilen/Meilen 17 . August 2017 , 17 . 30 – 20 . 00 Donnerstag, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender Bezirk Meilen/Männedorf SVP-VER ANSTALTUNGEN Uhr, Schützenhaus Dielsdorf, öffentliches Mittwoch, 4. Oktober 2017, 18.30 –19.30 se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit National wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Bezirk Andelfingen Rauchgässli 34, Meilen. Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhaus rat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Probeschiessen für alle ab 10 Jahre. Mittwoch, 16. August 2017, Apéro ab 18.00 weg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» Bundesbern? Bezirk Uster/Uster Uhr, im Gewerbegebiet «Hirstig», Kleinan Bezirk Meilen mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Immer am letzten Donnerstag im Monat, delfingen, SVP-Sommerplausch. Sonntag, 3. September 2017, 15.15 Uhr (ab Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras Ab 18.30 Uhr Kurzreferat «Zukünftige Ent 14.00 Uhr musikalische Unterhaltung mit Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro. Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, se 15, Uster. wicklung Gewerbegebiet in Kleinandel der Superländlerkapelle Carlo Brunner), im Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu fingen» von Gemeindepräsident Peter Stoll Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebachstras- Bezirk Meilen/Meilen den Zürcher Wahlen 2018. Junge SVP Kanton Zürich und Betriebsbesichtigung der Firmen se 35, Stäfa, Vortrag von Nationalrat Roger Mittwoch, 23. August 2017, 18.30 –19.30 Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, SMTEC AG, Peter + Reto May, und Kies-& Köppel: «Überleben in einer verrückten Uhr, Restaurant Schützenstube, Schützen Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Betonwerk Frei AG. Welt – Der Weg der Schweiz». Moderation: hausstrasse 31, Meilen, «Kantonsrät bi de Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemm und Tumasch Mischol. Anschliessend te Politiker – entmachtetes Volk. Apéro. SVP des Kantons Zürich Stadt Zürich/Kreis 12 Lagerstrasse 14 Dienstag, 29. August 2017, 19.30 Uhr, Gast Samstag, 2. September 2017, 10.00 – 02.00 8600 Dübendorf hof Löwen, Jürg Wille-Saal, Meilen, Meile Uhr und Sonntag, 3. September 2017, 10.00 – Tel. 044 217 77 66 mer Politpodium «Rettet die Reform meine 23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zü AHV?» Die AHV-Rente zwischen Hammer rich-Schwamendingen, «Schwamedinger- und Amboss? U.a. mit SVP-Nationalrätin Chilbi», SVP-Festzelt mit Bedienung und Sylvia Flückiger. Anschliessend Apéro. Live-Unterhaltung mit dem «Duo Voll gas». Vierte Arbeitstagung Altersvorsorge 2020: Bezirk Meilen/Oetwil am See „2x Ja oder 2x Nein am 24. September 2017?" Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 Kanton Zürich Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Samstag, 2. September 2017, 09.00 –12.00 Alle Parteimitglieder, Sympathisanten und Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit Uhr (08:30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Hotel den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans- Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, ZürichPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Affoltern, Vierte Arbeitstagung Altersvor Datum: Samstag, 2. September 2017 Mischol. Anschliessend Apéro. sorge 2020: Abstimmung vom 24. Septem Türöffnung: 08:30 Uhr, Kaffee und Gipfeli, Dauer 09:00 - 12:00 Uhr ber 2017. Podiumsdiskussion mit SVP-NaOrt: Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, 8046 Zürich-Affoltern tionalrat Claudio Zanetti und SP-Ständerat Bezirk Meilen/Zollikon Mittwoch, 27. September 2017, 18.30 –19.30 Paul Rechsteiner. Podiumsdiskussion Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Landstrasse Einleitung durch Kantonsrat Konrad Lang 94, Zollikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den hart, Präsident SVP des Kantons Zürich. SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Pe Referate von Kantonsrat Benjamin Fischer, ter Amrein, Christian Hurter und Tumasch alt Nationalrat Toni Bortoluzzi, Martin Kai Mischol. Anschliessend Apéro. ser, Schweizerischer Arbeitgeberverband, und Markus Binder, Leiter Arbeitsgruppe Bezirk Meilen/Zumikon Altersvorsorge SVP ZH. Samstag, 26. August 2017, ab 11.00 Uhr (nur bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feu erstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Paul Rechsteiner, Ständerat Edgar Schuler, Tages-Anzeiger Claudio Zanetti, Nationalrat WEITERE VER ANSTALTUNGEN Zumikon, Grillplausch. Wurst, Brot und Ge SP St. Gallen Moderator SVP Zürich Donnerstag, 17. August 2017, 20.00 Uhr, tränke sind offeriert. SVP -Nationalrat Claudio Zanetti wird Saal Hotel «Löwen», Hinterdorfstrasse 21, zum Thema «Freiheit im Gleichschritt und Dielsdorf, öffentliche Podiumsdiskussion Am 24. September entscheiden die Stimmbürger über die Berset Reform zur Altersvorsorge. in Viererkolonne?» sprechen. Anmeldung Altersvorsorge 2020: Macht die Reform Handelt es sich um eine Scheinreform, welche die Missstände über längere Zeit sogar verschlimmert? Sinn oder nicht? U.a. mit SVP-Nationalrat bis 21. August an: Oder werden durch den Vorschlag die AHV gestärkt und die Sozialwerke für die nächsten Jahre gesichert? gerard.olivary@bluewin.ch Claudio Zanetti. Anschliessend Apéro. SVP-STAMM

Unter der Leitung von Tages-Anzeiger Redaktor Edgar Schuler diskutieren SP Ständerat Paul Rechsteiner und SVP Nationalrat Claudio Zanetti das Thema kontrovers. Nach einer Einleitung durch den Kantonalparteipräsidenten KR Konrad Langhart erläutern Vertreter der Wirtschaft, der Jugend und der Arbeitsgruppe Altersvorsorge 2020 der SVP ZH die Erkenntnisse ihrer Arbeit der vergangenen vier Jahre.

Vorbereitende Fachreferate

Benjamin Fischer SVP Kantonsrat ZH und Präsident JSVP Schweiz

Toni Bortoluzzi SVP alt Nationalrat ZH Mitglied SGK

Martin Kaiser Schweizerischer Arbeitgeberverband

Markus Binder SVP Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH

Dienstag, 12. September 2017, 18.30 –19.30 Samstag, 19. August 2017, ab 10.30 Uhr, Uhr, Gasthof Rössli, Dorfstrasse 60, Zumi Mehrzweckhalle/Festzelt, Flüeli Ranft OW, kon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP- öffentliche Gedenkfeier, 600 Jahre Bruder Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Klaus, Heiliger und Staatsmann, mit Reden Amrein, Christian Hurter und Tumasch von Vitus Huonder, Bischof des Bistums Mischol. Anschliessend Apéro. Chur, alt Bundesrat Christoph Blocher, Frau Landammann Maya Büchi-Kaiser, Bundes Bezirk Pfäffikon rat Guy Parmelin und Nationalrat Peter Samstag, 2. September 2017, 08.00 –12.00 Keller. Festbetrieb bis 18.00 Uhr. Uhr, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, www.bruderklaus-gedenkfeier.ch Russikon, Bezirksanlass für kommunale SVP-Behördenmitglieder und -Sektionsprä sidenten. Weitere Informationen unter MOTORR AD - CLUB SVP www.svp-bezirk-pfaeffikon.ch. Anmeldung unter www.mysvp.ch/bezirksanlass2017 Stämme oder an info@mysvp.ch Dienstag, 29. August 2017, 19.00 Uhr, Res taurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Eberts Bezirk Pfäffikon/Russikon wil (Hausen am Albis), 5. Stamm. Freitag, 8. September 2017, Apéro ab 18.30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-Herbst- Dienstag, 12. September 2017, 19.00 Uhr, Party mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». 79, Winterthur, 6. Stamm.