Zürcher Bote Nr. 51/52

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Freitag, 22. Dezember 2017 | Nr. 51/52 | 59. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

WEIHNACHT 2017

Werde licht!

Diese Worte gehören traditionell zu Epiphanias. Epiphanias heisst Erscheinung und wird am 6. Januar gefeiert. Für die Ostkirchen ist es Weihnachtstag. Gott erscheint in Jesus Christus. Der Spruch aus dem Propheten Jesaja passt zur Weihnacht: «Mach dich auf, werde licht! Denn dein Licht kommt, und die Herrlichkeit des Herrn ist aufgestrahlt über dir.» (Jesaja 60,1) Im Blickfeld ist die Erscheinung des grossen und ewigen Lichtes, von dem alle Welt lebt und auf das die zahlrei­ chen irdischen Lichter nur hinweisen können. Sonne, Mond und Sterne, ja das ganze Licht der Natur ist nur Ab­ glanz des ewigen grossen Lebenslichtes.

Auch das Licht der Vernunft, durch das wir viele Dinge erkennen und uns die Gesetze des Daseins zunutze machen, speist sich aus dem Licht der Wahrheit.

Sogar die Liebesfunken und Liebesflam­ men, die unser Leben erhellen und er­ wärmen, sind Vergleiche für das Licht der Gnade. Licht der Gnade – es gibt wohl kaum bessere Bilder, kaum spre­ chendere Gleichnisse, kaum treffende­ re Namen für Gott. Vielleicht liegt hier der Grund, weshalb in unserer Zeit, wo Gott den Menschen immer weniger be­ kannt ist, sie dafür umso mehr Lichter aufpflanzen. Vielleicht sind das Notsi­ gnale auf der Suche nach Wahrheit.

Was kommt aber, wenn die Festtage zu Ende sind und die Wochentage wie­ der regieren? Was wird dann aus der Lichtsymbolik der Weihnacht? Ist sie nicht schon bald fehl am Platz? Bald sagen wir: Der Christbaum muss weg, er nadelt. Vor ein paar Jahren ist in un­ serem Dorf jemand durch einen explo­ siven Zimmerbrand, der vom dürren Weihnachtsbaum ausging, gestorben.

Lieber nicht mehr anzünden, sondern

rechtzeitig weg damit. Wird nun die bole als jene Lichter, die wir anzünden Finsternis, die über den Völkern liegt, und wieder ausblasen. Der Prophet er­ umso finsterer? War die Weihnacht innert uns daran, dass es bessere, ur­ mehr als ein Schein, der nun verglimmt sprünglichere und lebendigere Symbo­ ist und mitsamt dem Baum entsorgt le für die Herrlichkeit Gottes gibt als wird? So wäre es, wenn die Herrlich­ niederbrennende Kerzen. Wir sind es, keit Gottes unser Dasein nur gerade liebe Gemeinde, wir selber, mit unse­ berührt hätte wie ein Komet. Kometen ren Gedanken, Worten und Taten, in tauchen auf, erregen Bewunderung, denen sich das ewige Licht spiegeln und verschwinden wieder in unbekann­ und brechen soll. (Mat 5,14.16) «Ihr seid te Fernen, aus denen sie gekommen das Licht der Welt. … So soll euer Licht sind. Der Komet erhellt unseren Hori­ leuchten vor den Menschen, damit sie zont für kurze Zeit. Dann interessieren eure guten Taten sehen und euren Vater im Himmel preisen.» Wir? Du und ich? sich nur noch Astronomen für ihn.

Nicht so das ewige Licht! Es hört Die Frage bringt uns in Verlegenheit. nicht auf, zu uns zu kommen. Und es Aber sie zwingt uns dazu, ehrlich zu bleibt keineswegs in den hergerichte­ sein. Und die Ehrlichkeit ist schon der ten Lichtern und Laternen gefangen. Es erste Lichtstrahl. Er erhellt uns als Vor­ will vielmehr in uns Menschen seine bote der ewigen Wahrheit.

Heimat finden. «Mach dich auf, werde Und nun kommt es wahrlich nicht licht! Denn dein Licht kommt,» – hatte darauf an, dass uns das kommende der Profet einst den Juden zugerufen, Licht in helle, sozusagen strahlende Bei­ als sie aus dem Exil in das trostlose, he­ spiele verwandelt. Werde Licht – das runtergekommene Jerusalem zurück­ heisst nicht, dass wir unsere Nächsten kehrten. Dein Licht will heissen: das durch eine glänzende Erscheinung fas­ Licht, das dein Leben aufklärt, deine zinieren oder womöglich blenden sol­ Existenz erleuchtet und deine Tage hell len. Unsere Gedanken, Worte und Wer­ macht. Es kommt und ist schon nah – ke sollen ja nur Spiegelungen und Bre­ so mussten die Israeliten damals die chungen des einen ewigen Lichtes sein. prophetische Nachricht verstehen.

Ein Seufzer aus einer erschöpften Seele, Er kommt und ist nah – so dürfen ein «Ach» oder «Ach Gott» kann mehr Christen die prophetische Botschaft Wahrheit bezeugen als der glänzends­ hö­ren und verstehen. Und weil er nahe te Heiligenschein. Symbole des Lichts ist, deshalb schafft er noch andere Sym­ wollen eben nicht auf sich selber auf­

merksam machen. Sie wollen vielmehr Denn sein Licht ist Klarheit, Offenheit Gottes Licht ausbreiten. Selbst in der und Wärme. Wär­me, ohne die das LeFinsternis des Todes, die uns allen be­ ben erstarren müsste. Nicht Hitze, vorsteht und wo es keinen Ausweg gibt, aber Wärme.

Was aber heisst es genau, wenn wir da hat er sich als das Licht des Lebens Gott als das eine und ewige Licht prei­ erwiesen, das nicht verlöscht.

Sogar im Irrtum, der sich einbunkert sen, das sich in unserem Leben spie­ und das Licht scheut, vermag das wahre geln will? Eine erschöpfende Antwort und ewige Licht einzudringen. Darauf auf diese Frage wird niemand geben weist die Geschichte von den drei Köni­ können. Aber ein paar Hinweise sind gen hin. Es waren Sterndeuter, wie die möglich. Licht, das ist auf jeden Fall Zürcher Bibel treffend übersetzt. Als Klarheit. Die Klarheit, die das Verwor­ solche versuchten sie, aufgrund von rene aufklärt und das Verborgene of­ Signalen aus der Sternenwelt die Zu­ fenbart. «Mir geht ein Licht auf», sagen kunft zu deuten. Sterndeutung ist eine wir manchmal. Wenn Gott Mensch jahrtausende alte Kompetenz fast im wird, erkennen wir, dass Gott zu uns gehört und wir zu ihm. Ohne diese ganzen Orient.

Die Bibel stellt sich dieser Tradition Klarheit bleiben wir undurchsichtig, von Anfang an entgegen, in­dem sie bei und das Ziel des Lebens bleibt obskur – der Schöpfungsgeschichte die Gestirne dunkel.

Licht – das ist auch Offenheit und zu blossen Laternen erklärt. «Es sollen Lichter werden an der Feste des Him­ Aufgeschlossenheit. Wenn immer Men­ mels, um den Tag von der Nacht zu schen oder auch Völker sich voreinan­ scheiden, … und sie sollen Lichter sein der verschliessen, und wenn Politik, die an der Feste des Himmels, um auf die die Kunst des Möglichen sein sollte, zur Erde zu leuchten.» (Genesis 1,14f) – Kunst der Verschleierung wird, dann Die Absicht dieser nüchternen Rede zieht in der Tat das Wolkendunkel über ist, die göttliche Qualität der Gestirne die Völker herauf, von dem der Prophet zu bestreiten. Sonne, Mond und Sterne redet. Licht bewirkt das Gegenteil: Es sind erfreuliche Phänomene. Wir kön­ schliesst auf.

Nicht nur Blütenknospen, sondern nen sie bewundern, uns inspirieren las­ sen, über sie Gedichte schreiben, unse­ auch menschliche Herzen. Auch in un­ re Wirtshäuser nach ihnen benennen – seren kühlen Verstand bringt es Wär­ aber Götter sind sie nicht. Und ebenso me und Leidenschaft. Er taucht uns wenig sind sie unsere Schicksalsträger. darin ein. Das tut Er, und gibt sich Die Bibel läuft nicht Sturm gegen die uns zu erkennen. Gotteserkenntnis ist Sterndeuter. Dass die Sterndeuter gera­ immer eine leidenschaftliche Erkennt­ dewegs zum Jesuskind geführt wurden, nis. Denn wer Gott erkennt, macht Be­ ist das bereits erwähnte Phänomen: kanntschaft mit der Liebe.

Auch in den Gestirnen spiegelt sich das ewige Licht, und Gott kann uns durch Peter Ruch, sie zur Wahrheit führen. Und er tut es.

Pfarrer i.R, Küssnacht SZ

Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern von Herzen frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.

Die nächste Ausgabe des Zürcher Boten erscheint am Freitag, 12. Januar 2018. Das SVP-Sekretariat ist zwischen dem 27. und 29. Dezember 2017 normal geöffnet.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 22. Dezember 2017

R Ü C K B L I C K AU F D I E W I N T E R S E SS I O N

Röhrenblick statt Weitsicht beim Bundesbudget: Ob das gut geht?

Christoph Mörgeli

Dämliches Geheuchel von links

Die alljährlich in der Wintersession stattfindende mehrtägige Budgetdebatte gilt richtigerweise als wichtigstes Traktandum beider Kammern. Ein Höhepunkt parlamentarischer Leistungen war die «Schlacht um Zahlen» aber auch diesmal nicht. Ich habe das mehrtägige Seilziehen um mehr Mittel für den Bund im Gegenteil als Trauerspiel wahrgenommen. Denn das Bundesbudget ist von 1990 (32 Milliarden Franken) per 2018 (72 Milliarden Franken) um das fast Zweieinhalbfache erhöht worden. Bis 2021 (77 Milliarden Franken) sind nochmals 5 Milliarden Mehrausgaben absehbar.

Gerade noch rechtzeitig bringt

nämlich der jeweils tiefere Betrag, der in der dritten Beratungsrunde in einem der beiden Räte eine Mehrheit findet.

uns der Weihnachtsmann mit ­seinem Rentier diese frohe Bot­ schaft aus dem Norden: In Schwe­ den haben die Parlamentarier sämtlicher Parteien ein neues Ge­ setz verabschiedet. Es verpflich­ tet alle Männer, künftig vor jedem Sex die ausdrückliche Erlaubnis der Frau einzuholen. Der Mann solle sich vorher am besten «etwas Schriftliches» geben lassen. Motto: Vor dem Akt gibt’s eine Akte.

Wenn diese bürokratische Einver­ ständniserklärung fehlt, droht eine Verurteilung wegen Ver­ge­ waltigung.

Das Schweizer Parlament begnügt sich vorläufig noch mit einem in­ ternen Leitfaden für angemesse­ nes Sexualverhalten. Mitverfasser war Nationalratspräsident Jacques de Bumann (CVP). Nach der letzten Verabschiedung zurücktretender Parlamentsmitarbeiterinnen stürz­ te der höchster Schweizer nach vorne und schmatzte die mässig erfreuten Damen ab. Unverhofft.

Ungestüm. Ungefragt.

Dieweil wähnen sich linke Politi­ kerinnen am sexistischen Abgrund.

SP -Nationalrätin Mattea Meyer

hat speziell wegen «Männern aus dem rechten Lager» Furcht­ bares durchgemacht. Sie musste beispielsweise einmal ein Kom­ pliment über sich ergehen lassen, das da lautete: «Heute bist du aber nett angezogen.» Andere Herren wurden noch übergriffiger und nannten sie «hübsch» oder «scharmant». Die grüne National­ rätin Regula Rytz bejammerte die angeblich von der eigenen Partei

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Während Landwirtschaft und Landes­ verteidigung seit 2001 keine Mehrkos­ ten oder gar rückläufige Budgets auf­ weisen, explodierten die Ausgaben für Bildung, Forschung und soziale Wohl­ fahrt um mehr als 50 Prozent. Inner­ halb von nur zehn Jahren wurden für diese Bereiche und die Zentralverwal­ tung in Bern mehr als 3000 neue Bun­ desstellen bewilligt. Die durchschnitt­ lichen Kosten eines Arbeitsplatzes in­ klusive Sozialleistungen erreichen pro Beschäftigten nun knapp 170 000 Fran­ ken, sodass der Personalaufwand des Bundes aktuell bei 5,7 Milliarden Fran­ ken liegt.

Die Budgetdebatten blieben bis zum Schluss eine Zitterpartie. Unser Zuger Fraktionschef Thomas Aeschi präsen­ tierte der Einigungskommission von National- und Ständerat folgenden letz­ ten Antrag: Statt die wegen der ge­ scheiterten Rentenreform vorgesehe­ nen 442 Mio. Franken in die AHV zu verschieben, solle man die Summe auf 370 Mio. Franken reduzieren, um die Schuldenbremse einzuhalten. Doch der Ständerat beschloss mit 25 zu 16 Stim­ men bei zwei Enthaltungen, lieber die Bundesschulden abzubauen. Ein erneu­ ter Entscheid des Nationalrats wurde damit überflüssig. Bei Differenzen gilt

Die EU als Stifter von Unfrieden und als Nötiger der Schweiz Die Gründungsidee der EU war ein Friedensprojekt. Wie aber Brüssel mit der Schweiz umgeht, ist weder friedlich noch freundschaftlich, sondern geradezu feindselig. So ist die EU zu einem Projekt der Gewinnung und Erhaltung von Macht degeneriert. Und die Kosten für die Rettung des Euro – ein Prestigeprojekt der Mächtigen – werden rücksichtslos anderen aufgebürdet.

Als im Raume stand, dass die Schweiz die Kohäsionsmilliarde für Oststaaten im Umfang von 1,3 Milliarden Franken zusagen muss, damit Kommissionsprä­ sident Jean Claude Juncker überhaupt der Schweiz seine Aufwartung macht, da schrieben wir, dass es besser wäre, dieses Geld in die AHV einzulegen, hat doch der «Rentenklau» in der Schweiz damit zu tun, dass die Pensionskassen auch wegen der Negativzinsen schlech­ tere Renditen erwirtschaften; diese Ne­ gativzinsen sind eine direkte Folge der Eurorettung durch die Europäische Zent­ ralbank, die eigentlich verbotenerwei­ se marode Staatsanleihen aufkauft und damit den Markt mit Euros flutet.

fungsvertrag ist, denn an den schliesslich zustimmenden Mitgliedsländern vor­ bei hat die vom charmierenden Jun­ cker präsidierte Kommission den un­ befristeten Zugang der Schweizer Bör­ se zum Euro-Raum von Fortschritten in diesem unfreundlichen Vertrag abhän­ gig gemacht. Das ist schlicht Nötigung jenseits von Treu und Glauben. Doch nicht genug damit: Kurz nach Junckers Visite haben Bürokraten die Schweiz in einer Nacht-und-Nebel- Aktion in Steu­ ersachen auf eine «Graue Liste» gesetzt, nachdem in Bern niemand mit einem solchen Affront gerechnet hatte. Zu­ stande kam er, weil das auf dieser Liste stehende Liechtenstein in Brüssel sehr naiv petzte, in der Hoffnung, da selber wegzukommen. Ge­nau das Gegenteil ist passiert, indem Brüssel dieses Vor­ prellen hinterhältig ausnutzte, um auch die Schweiz – die in Steuersachen schon viele Vorleistungen erbrachte – zur Druckausübung ebenfalls auf diese graue Liste zu setzen.

Milliarden den Heuchlern in den Rachen geschoben

Milliardenküsschen in den EU -Rachen geschoben

Doch der Bundesrat wollte Juncker als Gast in Bern haben und machte die 1,3 Milliarden locker. Es war weitherum zu sehen, wie Juncker für dieses Geld die Bundepräsidentin Doris Leuthard mit «bisous» beglückte und das mehr als nur umstrittene Rahmenabkom­ men – fern der Realität – als Freund­ schaftsvertrag pries. Die Realität hat ge­ zeigt, dass das vielmehr ein Unterwer­

So weiss man nun, was solche Besuche wert sind: nichts – wenn damit nicht die Heuchlerei in Brüssel demaskiert würde. So sind das schweinisch teure Küsschen geworden: «bisous des Milli­ ards». Ob man nach diesen jüngsten Entblössungen von Brüssel solche Um­ armungen im aktuell gewordenen Jar­ gon schlicht als sexuelle Belästigung taxieren könnte?

Céline Amaudruz. Der sexuelle Missbrauch müsse Thema wer­ den: «Da kämpfe ich seit dreissig Ist das wirklich so? Was tun denn diese vollmundigen linken Politi­ kerinnen, wenn es um echte sexu­ elle Gewalt geht? Unterstützen sie SVP -Vorstösse für eine här­ tere Bestrafung von Vergewalti­ gern? Tun sie nicht. Wollen sie mit der SVP Kinder durch schärfere Massnahmen gegen Pädokriminel­ le schützen? Mitnichten. Sind sie bereit, die Verwahrungsinitiative gegen nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexualstraftäter um­ zusetzen? Sind sie nicht. Man darf gespannt sein, wie die im Bun­ deshaus so arg bedrängten linken Frauen beim Vorstoss von SVP -Na­ tionalrätin Natalie Rickli betref­ fend ein Verbot von Kinderehen stimmen werden. Hier geht es um tatsächliche Opfer. Um minderjäh­ rige, sexuell ausgebeutete Mäd­ chen, die sich nicht wehren kön­ nen. Wetten, dass Mattea Meyer und Regula Rytz diese Zwangshei­ ratsopfer im Stich lassen?

Verdichtetes Wohnen nicht verhindern In der Schweiz leben die Menschen im­ mer enger aufeinander. Während die Bevölkerung in den letzten fünf Jah­ ren von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen ist, blieb die bebaute Fläche praktisch konstant. Das belegt die Bauzonensta­ tistik des Bundesamtes für Raument­ wicklung (ARE). Doch verdichtetes Wohnen plus Lärmschutz können wi­ dersprüchliche Ziele sein. Dies zeigte eine nun von beiden Kammern über­

EIN NEUER AFFRONT

«malträtierte» SVP -Nationalrätin

­Jahren dafür.»

Finanzpolitik voller Fragezeichen Der Ständerat wollte die Ausgaben ge­ genüber den Anträgen des Bundesrats um 70 Mio. Franken erhöhen, der Nati­ onalrat sogar um 277 Mio. Franken.

Diese Finanzpolitik empfinde ich ins­ besondere darum als verantwortungs­ los, weil das Ausgabenwachstum des Bundes deutlich über dem mutmassli­ chen Wirtschaftswachstum des nächs­ ten Jahres von 1,9 Prozent liegen wird.

Die Rechnung dafür wird der ganzen Volkswirtschaft und sämtlichen Steu­ erzahlenden mit weiter erhöhten Ge­ bühren, Abgaben und Steuern präsen­ tiert werden. Kürzungsanträge unserer Fraktion, um das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen, wurden leider vom Verbund der Linken mit Bürgerli­ chen in den Wind geschlagen.

Wie zuvor der Bundesrat und der Ständerat wollte der Nationalrat rich­ tigerweise nichts wissen von der Volks­ initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Natio­ nalbank!» (Vollgeld-Initiative), die der Nationalbank ein Monopol für die Aus­ gabe von Buchgeld übertragen möchte.

Ein gefährliches und unnötiges Experi­ ment sei das, befand die Mehrheit mit 165 zu 10 Stimmen bei 17 Enthaltun­ gen. Das Volksbegehren des Vereins Mo­ netäre Modernisierung (MoMo) wolle ein Problem lösen, das gar keines sei, sagte unser Zürcher SVP-Fraktionsspre­ cher Thomas Matter.

Datenschutz blieb auf der Strecke Das Grundbuch ist die öffentliche In­ formationsquelle über das Eigentum an Grundstücken und die dinglichen Rechte an Grundstücken in der ganzen Schweiz. Weil verschiedenste Informa­ tionen über ein Grundstück ohne Inte­ ressennachweis erhältlich sind, wird der Grundstücksmarkt transparent. Da­ her müssen die Berechtigten eindeutig identifiziert werden können. Trotz be­ rechtigten Bedenken lenkten beide Kammern nun doch ein, künftig die AHV-Nummer als Personenidentifika­ tor zu verwenden.

Der Nationalrat verlangte anfänglich Alternativen, der Ständerat erarbeitete gleich selber eine andere Lösung. Die kleine Kammer wollte eine zentrale Da­ tenbank und eine spezielle Identifi­ kationsnummer schaffen. Damit wa­ren aber die Kantone nicht einverstan­ den. Auch der Nationalrat erklärte sich schliesslich mit der während mehrerer Debatten umstrittenen Lösung des Bun­ desrats einverstanden.

wiesene Motion des grünliberalen Aar­ gauer Nationalrats Beat Flach.

Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen schilderte das so: «Es be­ steht eine Diskrepanz zwischen der raumplanerisch geforderten Siedlungs­ entwicklung beziehungsweise Sied­ lungsverdichtung nach innen einer­ seits und dem Schutz der Bevölkerung vor exzessiven Lärmbelastungen ande­ rerseits.» Bisher wurde der Aussenlärm beim am wenigsten belasteten Fenster gemessen («Lüftungsfensterpraxis»).

Das hat das Bundesgericht aber 2015 für unzulässig erklärt.

Das Urteil aus Lausanne führte dazu, wie der von mir präsidierte Hauseigen­ tümerverband Schweiz (HEV Schweiz) feststellte, «dass an lärmbelasteten Orten kaum noch Siedlungsverdich­ tung nach innen erfolgen kann». Un­ ternutzte Parzellen an zentralen und für die Verdichtung geeigneten Lagen und lärmschutzrechtlich bedingte Bau­ verbote sind die Folge.

Auch die Beratungsorgane des Bun­ des stellten fest, dass ein differenzier­ tes Schutzkonzept für Verdichtungsge­ biete fehle. Es sei beispielsweise denk­ bar, die gesetzlichen Vorschriften über die Einhaltung der Lärmwerte bei of­ fenen Fenstern zu überprüfen.

Zudem könnten Minergiebauten, bei denen die Fenster wegen der kontrol­ lierten Lüftung nicht mehr geöffnet werden, bei der Lärmmessung nicht gleich behandelt werden wie konven­ tionelle Bauten.

Die heutige Rechtslage berücksich­ tigt Wohnformen mit schallisolierten Fenstern nur ungenügend. Es ist des­ halb wichtig, ohne grossen Verzug Rechtssicherheit zu schaffen. Bundes­ präsidentin Doris Leuthard plädierte für eine neue Messmethodik, um mit Gegenmassnahmen bei den Lärmver­ ursachern ansetzen zu können.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Katzenjammer folgt auf Kaiserwetter Dieser Tage kommt heraus: Leuthards Plan liegt in Scherben. Die Geschenke brachten nichts. Katzenjammer folgt auf Kaiserwetter. Junckers Leute ziehen härtere Saiten auf.

Sie haben ein technisches Verfahren entdeckt, mit dem sie die Schweiz, die sie nebenbei auch noch auf eine graue Steuerliste setzen, drangsalieren können. Ruckartig verweigern sie die noch Mitte November in Aussicht gestellte Anerkennung der Schweizer Börse. Das also ist die Gegenleistung für den versprochenen Geldsegen aus Bern. Brüssel lässt durchblicken, dass die Schikane gegen den Finanzplatz endet, sobald die Schweiz endlich das von der EU gewünschte Rahmenabkommen inklusive fremder Richter akzeptiert. Spätestens bis Ende 2018. Kurz: Leuthards Busenfreund Juncker will die Schweiz gewaltsam in eine institutionelle Zwangsehe mit seiner EU hebeln.

Roger Köppel, aus dem aktuellen Editorial der Weltwoche

ALLE ANDERN MÜSSEN SPAREN

Aber die SKOS will mehr Geld Die SKOS ist kein staatliches Organ und hat auch keine Verantwortung für ein gesamtstaatliches Budget. Um doch ins Gespräch zu kommen, pflegt sie von Zeit zu Zeit, für ihre Klientele in der Sozialhilfe mehr Geld zu fordern. Diesmal fordert sie mehr Geld für die Asylanten und macht dabei weitgehend illusorische Hoffnungen, diese würden dafür in Zukunft weniger von der Sozialhilfe abhängig sein. er- Sollte man es nicht einmal umge­ kehrt versuchen, von den Asylanten mehr zu fordern als nur Wohltaten auszurichten? Man gibt beispielsweise die Asylanten in ein Flüchtlingsheim anstelle rasch in eine eigene Wohnung, ähnlich wie es in Deutschland prakti­ ziert wird? Dort dürfte erst in eine eige­ ne Wohnung umgezogen werden, wenn man bereits ein genügendes Einkom­ men erzielt hat, um die Wohnung zu bezahlen. Oder sollen statt freier Arzt­ wahl, dem sogenannten Standardmo­ dell (für viele Schweizer ein Luxus), vor­ geschriebene Amtsärzte/Amtsärztinnen ihre Sprechstunden (beispielsweise im Flüchtlingsheim) für Flüchtlinge abhal­ ten und damit einen Tourismus von Arzt zu Arzt unterbinden, was auch zur Steigerung der Krankenkassenprä­ mie beigetragen hatte? Oder die regu­ lären Sozialhilfebeiträge würden für

Asylanten gekürzt (ausser bei Krank­ heit und dergleichen) und die Asylan­ ten würden mit gemeinnütziger sinn­ voller Arbeit etwas besser gestellt als heute.

Wer trotzdem auf der faulen Haut zu liegen wünscht, der hätte einfach etwas weniger Unterstützung als heute.

Oder Frau Sommaruga könnte das ver­ wirklichen, was der frühere österrei­ chische Bundespräsident (SPÖ) verlangt hatte, dass die Kriegsflüchtlinge nach Ende des Krieges wieder in ihre Her­ kunftsregion zurückkehren (ähnlich wie es in der internationalen Konventi­ on vorgesehen ist).

Die unterschiedliche Haltung der ­Sozial­isten zeigt, dass in der Schweiz mit der Flüchtlingspolitik noch andere Ziele verfolgt werden, als nur der vor­ übergehende Schutz der Kriegsflücht­ linge vor den Kriegshand­lungen.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 22. Dezember 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Steuersenkung leider abgelehnt, Budget 2018 genehmigt

Steuerfuss: Von den bürgerlichen Partnern im Regen stehen gelassen

Für die Unterstützung der SVP bei der beantragten Steuerfuss-Senkung von 2 Prozent fehlte es den bürgerlichen Parteien FDP und CVP an Kraft und an Mut.

Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH

Letzten Montag und Dienstag konnte die grosse Debatte zum Budget 2018 und zum konsolidierten Entwicklungsund Finanzplan (KEF) 2018–2021 zu Ende geführt werden. Der vom Regie­ rungsrat beantragte Ertragsüberschuss von 82 Mio. Franken wurde durch den Kantonsrat mittels Aufwandkürzungen um 48 Mio. Franken verbessert. Das Budget 2018 wurde mit einem definiti­ ven Ertragsüberschuss von 130 Mio. Franken genehmigt. Ferner überwies der Kantonsrat insgesamt 10 KEF-Erklä­ rungen an den Regierungsrat.

Neues Budgetverfahren positiv zu werten Die Debatte wurde unter dem neuen Budgetverfahren durchgeführt und so fand die Beratung des Budgets und des KEF zum ersten Mal gemeinsam statt.

Als Mitglied der Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates kann ich sagen, dass sich das neue Budgetverfahren grundsätzlich bewährt hat. Es ist ge­ lungen, die gemeinsame Budget- und KEF-Debatte geordnet und ergebnisori­ entiert ablaufen zu lassen. Die bisher üblichen vier KEF-Sitzungen jeweils im Januar eines Jahres können damit defi­ nitiv eingespart werden.

HoPP Zürich und Aufwanderhöhung Krankenkassenprämien gekippt Zum Fiko-Antrag, das Projekt «Health of Population Project Zurich» (HoPP Zü­ rich, Erhebung von Gesundheitsdaten im Kanton) mit Kosten von 2 Mio. Fran­

ken jährlich aus dem Budget zu neh­ men, äusserte sich Susanne Leuenberger (SVP, Affoltern am Albis) für die SVP. Das HoPP Zürich sei ein gutes Prä­ ventionsprojekt, soll aber auf nationa­ ler Ebene finanziert werden. Etwa könn­ ten Nationalfondsgelder oder Sponso­ ren aus der Pharmaindustrie die Kos­ ten tragen. Eine Mehrheit im Rat, je­doch ohne die FDP, war gleicher Mei­ nung und stimmte der Budget-Kürzung zu. Bei den Beiträgen an Krankenkas­ senprämien lag wie in den letzten Jah­ ren ein Aufwanderhöhungs-Antrag der linken Ratsseite vor. Diesmal hätte das Budget um 11,2 Mio. Franken verschlech­ tert werden sollen. Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) vertrat die SVP und sagte, dass die Revision des kantonalen KVG -Gesetzes (EG KVG) aktuell ansteht und genau hier wesentliche Entlastun­ gen der Kantonskosten vorgesehen sind.

Dieser Antrag stehe daher quer in der Landschaft. Claudio Schmid (SVP, Bü­ lach) ergänzte, dass das jetzige Giess­ kannenprinzip eine teure Sozial-Kons­ truktion ist und mit der Revision des EG KVG in den Griff zu bekommen ist.

Diese Aufwandserhöhung sowie alle lin­ ken KEF-Erklärungen betreffend die Ge­ sundheitsdirektion wurden im Rat ab­ gelehnt.

Fachhochschulen und Streichung Förderung von Tagesschulen Bei der Leistungsgruppe Zürcher Fach­ hochschulen lagen SVP-Budget-Anträge vor, die den Beitrag an die Zürcher Hoch­ schule für angewandte Wissenschaften ZHAW um 6 Mio. Franken sowie deren Investitionen um 10 Mio. Franken und den Beitrag an die Zürcher Hochschu­ le der Künste (ZHdK) um 2 Mio. Franken kürzen wollten. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) vertrat diese Anträge und äusserte die Meinung, dass je ein

grosser Anstieg an Personal zu verzeich­ nen ist. Die ZHAW wie auch die ZHdK müssten betriebswirtschaftlicher ge­ führt werden und sie sollen ihre Leis­ tungen und Investitionen auf das We­ sentliche konzentrieren. Zudem seien mehr Drittmittel, sprich Sponsorengel­ der, anzustreben. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) ergänzte, dass die Studie­ renden überall steigen. Er unterstütz­ te Amrein mit der Feststellung, dass die Hochschulen Reserven aufgebaut ha­ ben und diese nun verwendet werden können. Die SVP stand jedoch mit die­ sen Kürzungsanträgen alleine da.

Anita Borer (SVP, Uster) vertrat die SVP-KEF -Erklärung, den RegierungsSchwerpunkt zur Förderung von Ta­ gesschulen zu streichen. Die Gemein­ den sind bereits verpflichtet, schuler­ gänzende Betreuung anzubieten und es sei somit nicht Aufgabe des Kantons, entsprechende Angebote zu fördern.

Die SVP blieb jedoch auch hier alleine.

Jeweils kurz und pointiert vertrat Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) die ablehnende SVP-Haltung bei verschie­ denen KEF -Erklärungen von LinksGrün betreffend die Bildungsdirektion, etwa zur Senkung der Klassengrössen im Kindergarten, zu den Übergangsre­ gelungen der Altersentlastung Lehrper­ sonen, zur Förderung der Mutter- und Vaterberatung usw. Diese kostentreiben­ den KEF -Erklärungen fanden im Rat alle keine Mehrheit.

SVP-Kürzungsanträge Baudirektion Den SVP-Kürzungsantrag zum Tiefbau­ amt, der den Verzicht auf kapazitäts­ mindernde Strassenbaumassnahmen in Höhe von 2,5 Mio. Franken forderte, vertrat Christian Lucek (SVP, Dänikon).

Er erwähnte, dass es unnötig sei, den Fortsetzung auf Seite 4

Roger Liebi Kantonsrat SVP Zürich

Vor den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 herrschte unter den bürgerlichen Parteien Einigkeit. Sie einigten sich auch im Zusammenhang mit der gegenseitigen Unterstützung im Regierungsratswahlkampf «5 gewinnt» auf ein gemeinsames 9-Punkte-Programm, welches sie zusammen mit den kantonalen Wirtschaftsverbänden erarbeiteten.

Ein zentraler Punkt dieses 9-PunkteProgrammes war und ist die Steuerpolitik. Konkret heisst es dort: «Die steuerliche Belastung und, damit verbunden, die Staatsquote sollen stabil, eher sinkend sein. Steuererleichterungen sowie andere gezielte Massnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons verbessern, werden unterstützt – im interkantonalen Steuervergleich soll Zürich eine Position im vorderen Drittel belegen.»

Entsprechend forderte die SVP im Rahmen der Steuerfussdebatte anlässlich der Behandlung des Budgets 2018 im Zürcher Kantonsrat eine Senkung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte von 100 Prozent auf 98 Prozent.

Nun, davon wollten FDP und CVP nichts wissen. «Die Zeit sei nicht reif», hiess es.

«Man müsse auf Stabilität wegen der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform achten.» «Man könne sich jetzt keine mutwilligen Steuerausfälle leisten.» Das könnte man ja noch nachvollziehen, wenn da nicht die gerade erst eingereichte sogenannte Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen wäre, hinter der die FDP-Mutterpartei voll und ganz steht, gar mit Exponenten im Komitee. Bei dieser Initiative geht es um nichts anderes als eine allgemeine Steuersenkung.

Wenn man die damit verbundenen Auswirkungen auch nur ansatzweise berechnet, dann drohen damit Steuerausfälle, die ein Mehrfaches der jetzt von der SVP geforderten 2 Prozent ausmachen.

Glaubwürdigkeit ist anders. Es geht hier offensichtlich nicht um die Sache, sondern in erster Linie darum, wer sich mit Lorbeeren öffentlich schmücken kann. Da­ bei wä­re eine Steuerfusssenkung mangels Referendumsmöglichkeit wesentlich einfacher gewesen.

Dies wiegt nun umso mehr, als dass der Kanton Zürich in der Entwicklungsskala des Ressourcenindex auf den zweitletzten Platz in der Schweiz zurückgefallen ist! Der Index gibt direkt Aufschluss über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt. «Der starke und dynamische Kanton Zürich hat dabei rund 6 Prozent verloren. Das macht mir Sorgen und muss uns zu denken geben», sagte Regierungsrat Ernst Stocker diesen Sommer vor den Medien.

Der Kanton Zürich gerät punkto Steuern und Wirtschaftskraft zunehmend in Konkurrenz, nicht nur von Zug und Schwyz, sondern auch von anderen Kantonen und vom Ausland.

Die SVP will sich nicht nur Sorgen machen und immer wieder darüber nachdenken. Sie tut etwas.

In der Debatte wurde den anderen Parteien klargemacht – viele wussten es nämlich nicht einmal – das der Kanton Zürich 2018 zu 99,8 Prozent von der Sonderausschüttung der SNB profitieren kann und diese im Budget nicht eingestellt ist.

Das bedeutet, dass dem Kanton zusätzlich 116 Mio. Franken, also eben fast genau 2 Steuerprozente, mehr zur Verfügung steht. Der Antrag mit dieser glasklaren Begründung wurde aber, wie erwähnt, von unseren Bündnispartnern und natürlich von allen anderen Parteien abgeschmettert. Das sollte uns zu denken geben.

WEIHNACHTSESSEN DER ZÜRCHER SVP-FR AK TION

Der Staat sollte den Fortschritt der Digitalisierung nicht unnötig bremsen Das traditionelle Weihnachtsessen der Zürcher SVP-Fraktion fand auch dieses Jahr in den altehrwürdigen Räumen des Haus zum Rüden statt. Als Gast referierte Matthias Kaiserswerth über die Digitalisierung und die Rolle des Staates. ba. Fraktionspräsident Jürg Trachsel konnte zahlreiche Gäste aus der Poli­ tik, Gesellschaft, Verwaltung, Landwirt­ schaft und von den Zürcher Gerichten begrüssen. Er dankte der Fraktion in seiner Ansprache für ihren grossen Ein­ satz und ihr Bemühen, der Politik der SVP zum Durchbruch zu verhelfen. Die SVP kann immer wieder Erfolge nach­ weisen, kürzlich an der Urne bei den Abstimmungen über das Sozialhilfege­ setz und über den Gegenvorschlag der Anti-Stauinitiative. Beide Vorlagen aus der SVP-Küche erreichten kantonsweit eindrückliche Zustimmung. Hingegen im Kantonsrat ist die SVP oftmals auf sich alleine gestellt. Gerade bei der ak­ tuellen Budgetdebatte zeigt sich, dass die FDP und die CVP in vielen Fällen lieber mit der Linken stimmen, als bür­ gerlichen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen. «Wir von der SVP bleiben

trotzdem dran», meinte Jürg Trachsel zum Abschluss energisch.

Mehr Schweiz, mehr SVP Parteipräsident Konrad Langhart appel­ lierte an jeden Einzelnen, sich für die Ziele der SVP einzusetzen. Jeder in die­ sem Saal kann etwas dazu beitragen, dass die SVP die Gemeindewahlen im kommenden Jahr erfolgreich bestreiten kann. Es braucht mehr Schweiz, mehr SVP, auf allen Stufen in diesem Kanton.

Wenn wir uns gemeinsam dafür einset­ zen, werden wir Erfolg haben, so Lang­ hart. Der Referent des Fraktionsessens, Dr. Matthias Kaiserswerth aus Richters­ wil, war langjähriger Direktor des IBMForschungslabors und ist heute Präsi­ dent der Standortförderung Zimmer­ berg-Sihltal. Er referierte zum Thema Digitalisierung und die Rolle des Staates.

Die Digitalisierung findet seit 70 Jahren

Gastgeber Jürg Trachsel begrüsste die Gäste einzeln.

statt, in der Politik ist der Begriff jedoch erst seit wenigen Jahren auf der Agenda.

Während sich der digitale Fortschritt und die künstliche Intelligenz in der Forschung und Wirtschaft beinahe je­ des zweite Jahr verdoppelt, entwickelt sich dieser in der Verwaltung und der Politik langsam. Braucht heutzutage noch jeder Kanton eine eigene Steuer­ software, oder wäre es nicht möglich, ge­ meinsam eine solche zu betreiben? Lei­ der findet der digitale Fortschritt wei­ terhin hauptsächlich im Silicon Valley und in China statt.

Fröhliche Stimmung und angeregte Gespräche beim Apéro.

Schutz vor Cyberkriminalität Oftmals wird der Fortschritt der Digi­ talisierung vom Staat unnötig reguliert, wie Kaiserswerth dies anhand des Fahr­ tendienstes Uber aufzeigte. Der Staat sollte im digitalen Bereich weniger re­ gulieren. Die Aufgabe des Staates soll­ te vielmehr sein, die Bevölkerung und die Firmen vor Cyberkriminalität zu schützen.

Fraktionspräsident Jürg Trach­sel un­ terliess es nach einem gediegenen Nacht­ essen nicht, den zahlreichen Helfern, welche die Fraktion unterstützen, herz­ lich zu danken. Auch den Sponsoren des Aperitifs und des Essens, unter an­ derem Kantonsrat Peter Uhlmann und Kurt Zollinger, wurde gedankt. Schliess­ lich unterliess es Fraktionsvizepräsident Roland Scheck nicht, seinerseits Jürg Trachsel für seine tadellose Führung der Fraktion zu danken.

Die Fraktion wünscht allen SVPlern frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2018.

Viele Gäste aus der Politik, Verwaltung, Landwirtschaft und den Zürcher Gerichten waren am diesjährigen Weihnachtsessen vertreten.

Jürg Trachsel, Markus Kägi, Ernst Stocker und Konrad Langhart stossen mit Gastreferent Matthias Kaiserswerth an.

Bilder: Christian Mettler

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 22. Dezember 2017

Fortsetzung von Seite 3

dass der Naturschutz im ALN auch für andere bereits genügend ausgebaut ist.

Rückbau von Busbuchten, die Einen­ Ferner lag eine SVP-KEF-Erklärung zur gungen von Kantonsstrassen sowie den Abschaffung des Wirkungsindikators massiven Ausbau von ländlichen Hal­ «Anzahl Neubauprojekte mit MinergieP-eco-Standard» vor. Christian Mettler testellen voranzutreiben.

Den SVP-Kürzungsantrag zur Reduk­ (SVP, Zürich) erklärte, dass mit der zu­ tion der Einlage um 2 Mio. Franken in künftigen Einführung von «MuKEn 14» den Natur- und Heimatschutzfonds dieser Indikator überflüssig wird. Diese (NHS -Fonds) vertrat Martin Hübscher KEF-Erklärung wurde von Mitte-Links (SVP, Wiesendangen). Er erwähnte, dass aber abgelehnt. die Einlage so auf das Niveau des Vor­ jahres gekürzt würde und mit 21 Mio. Fiko- sowie SP-Antrag zum Franken höher bliebe als die festgeleg­ Personalaufwand te Mindesteinlage von 18 Mio. Franken. Zum Fiko-Antrag Einsparung von 15 Mio. Zudem kann das Ziel des NHS -Fonds Franken bzw. 0,2 Prozent vom Personal­ betreffend den Erhalt der Tiervielfalt aufwand mittels Verzicht von Stellenbe­ immer noch gut erreicht werden. setzungen sprach Diego Bonato (SVP, Den weiteren SVP-Kürzungsantrag Aesch ZH). Er erwähnte, dass dieser über 1 Mio. Franken beim Amt für Ab­ Antrag den Stellenplan betrifft und kei­ fall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ne Einzel-Lohnkürzung bei Mitarbeiten­ vertrat Martin Haab (SVP, Mettmen­ den bewirkt. Der Bestand 2018 ist mit stetten). Der Aufwand beim AWEL 46 400 Vollzeitstellen budgetiert, was wächst überdurchschnittlich und der 5309 Mio. Franken Aufwand entspricht.

Antrag wollte die Plafonierung des Per­ Die Einsparung könne durch Verzicht sonalbestandes und insbesondere den auf Wiederbesetzungen von offenen Verzicht auf vorsorgliche Planung von Stellen in Höhe von 2 Promille des Ge­ Revitalisierungsprojekten. Diese drei samtstellenplans bzw. rund 100 Stellen SVP-Kürzungsanträge wurden von Mit­ gut erreicht werden, entspricht doch te-Links – und mithilfe der FDP – alle­ dies ei­ner relativ kleinen Optimierung an­gesichts des Totals an Vollzeitstellen. samt abgelehnt.

Urs Waser (SVP, Langnau am Albis) Der Fiko-Antrag fand eine bürgerliche vertrat beim Amt für Landschaft und Mehrheit. Zum SP-Antrag Gewährung Natur (ALN) den SVP-Budget-Kürzungs­ einer generellen Lohnerhöhung von 1 antrag und die entsprechende SVP-KEF- Prozent, was zusätzliche Lohnkosten von Erklärung (Kürzung jeweils Fr. 300 000 50 Mio. Franken bedeutet hätte, äusser­ jährlich). Auch im ALN wächst der Auf­ te sich Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gos­ wand überdurchschnittlich und der sau). Sie sagte, dass die Qualität der Ar­ Antrag wollte, dass bei der Umsetzung beit bei den Staats-Mitarbeitenden sehr des Naturschutz-Gesamtkonzeptes im gut ist. In der Privatwirtschaft wird im ALN auf die 2 zusätzliche Personalstel­ 2018 aber keine generelle Lohnerhö­ len verzichtet wird. Der Budget-Kür­ hung gewährt. Aus Respekt gegenüber zungsantrag wurde abgelehnt. Doch die dem Steuerzahler, der den Staat finan­ entsprechende KEF -Erklärung erhielt ziert, ist dieser Antrag abzulehnen. Der eine Mehrheit, was darauf hindeutet, SP-Antrag fand keine Mehrheit.

SVP-Antrag zur Senkung «ÜBER JEDES BACHERL GEHT A BRÜCKERL» des Steuerfusses abgelehnt Roger Liebi (SVP, Zürich) trug den SVPAntrag zur Senkung des Steuerfusses von 100 Prozent auf 98 Prozent vor. Er wiederholte kurz die bereits gemach­ In Marthalen führt über den Mederbach eine Brücke. Doch niemand ten Aussagen betreffend Einnahmen weiss, wem dieses baufällige Bauwerk gehört. Eine etwas aussergewöhnliche aus der Schweizer Nationalbank (SNB). Brückengeschichte, die gar in die Weihnachtszeit passt.

Er betonte dabei, dass die Sonderaus­ schüttung der SNB gemeint ist, die zur ordentlichen Ausschüttung dazu­ kommt. Und die SNB -Sonderausschüt­ tung gehört grundsätzlich dem Volk.

Der FDP-Fraktionschef Thomas Vogel äusserte in einem Votum die Meinung, dass ei­ne Steuerfuss-Senkung durch­ aus ein Gedanke wert gewesen sei. Die Parteien im Kantonsrat lehnten aber unisono den SVP-Antrag ab, auch die bürgerlichen Parteien FDP und CVP.

Eine etwas kuriose Brücken­geschichte

Elefantenrunde und Schlussab­stimmung zum Budget 2018 SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) sagte in der abschliessen­ den Rede-Runde, eben der Elefanten­ runde, dass die SVP die einzige Partei sei, die die Kraft und den Mut habe, für eine Steuersenkung zu kämpfen. Ihn habe die FDP enttäuscht, die einen zwie­ spältigen Eindruck hinterlassen habe.

Lediglich in den zwei grossen Sparan­ trägen (Verkehrsfonds 30 Mio. Franken, Personalaufwand 15 Mio. Franken) habe sie mit der SVP gestimmt. Insgesamt aber zeigte der Kantonsrat und der Re­ gierungsrat eine reife Leistung. Eine Budget-Ablehnung bedeutet, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die SVP ist hingegen bereit, Verantwortung zu übernehmen und könne dem definiti­ ven Budget zustimmen. Ausser von der SP, den Grünen und der AL wurde das definitive Budget 2018 in der Schluss­ abstimmung genehmigt.

«SVP DIETIKE BI DE LÜT»

Ein Spaziergang mit Regierungsrat Ernst Stocker Eigentlich wäre Sonnenschein bestellt gewesen, doch auch bei leichtem Regen und kühlen Temperaturen trafen sich am Samstagvormittag rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Rapidplatz. Der Spaziergang «SVP Dietike bi de Lüt» war von Vizepräsident Ralph Hofer und Stadtratskandidat Stephan Wittwer organisiert.

Die Strecke führte der Heimstrasse ent­ lang bis zum «Zeltli-Hunziker», wo die ersten interessanten Informationen zur Dietiker Firma Hunziker weitergegeben wurden. Anschliessend liefen wir dann Richtung Werkhof und machten einen kleinen Halt beim geplanten Baufeld für das eigene Schulhaus, welches mo­ mentan aufgrund eines Moratorium SLS (Silbern-Lerzen-Stierenmatt) vorläu­ fig nicht gebaut werden kann.

Weiter spazierten die Teilnehmerin­ nen und Teilnehmer nun bis zum nächs­ ten Halt am Kreisel Coop und Limeco.

Hier wurden wir von Stadtrat Roger Brunner über die Ausbaupläne der Limeco informiert und es wurden sehr aktiv Fragen gestellt.

Nach diesem längeren Halt fand der nächste Stopp auf der Brücke statt, wo wir einen Blick auf den RBL (Rangier­ bahnhof Limmattal) nehmen konnten und viel Wissenswertes erfuhren: der RBL verarbeitet ca. 3000 Wagen pro Tag, was eine Länge von rund 50 Kilometer bedeutet. Die Auslastung des RBL liegt bei 80–90 Prozent, unter anderem da Zürich-Mülligen und Däniken geschlos­ sen wurden. Man könnte die Auslas­ tung sogar auf 100 Prozent erhöhen, jedoch gilt es auch hier, auf die Ruhe­ bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, und es wird versucht, im

Niemand weiss, wem diese baufällige Brücke über den Mederbach in Marthalen gehört.

RoMü. «Als ich noch ganz klein war, da derbach am Oerlingerweg. «Es gibt kei­ war jedes Bacherl breit wie’s Meer. Da nen Inhaber einer Dienstbarkeit, wel­ bin ich gestanden, sah mei’m kleinen chen die­se Brücke bekannt ist.

Schiffchen hinterher, ich hab g’sehn Ebenso gibt es keine Verbindung zum wie’s weitertreibt und am andern Ufer Wasserrecht zur Obermüli», schreibt bleibt», hat einst Stefanie Hertel gesun­ das AWEL. Dabei ist die Rede von der gen und irgendein Marthaler musste Baufälligkeit. Sollte sich bis Ende Janu­ vor langer Zeit ähnlich gefühlt haben, ar niemand bei der zuständigen Abtei­ als er am Mederbach stand und auf das lung des AWEL melden, so wird diese andere Bachufer wollte.

Brücke abgebrochen beziehungsweise Auf einer Seite des Baches befindet entfernt. «Jedes Bacherl hat a Brückerl sich die Oerlingerstrasse und auf der auch im Leb’n und manchmal muss anderen Seite ist eine grosse Wiese vor­ ma halt an kleinen Umweg geh’n.»

Dies wird dann nach dem Abbruch handen. Um direkt zur Wiese zu kom­ men, fehlte einfach ein Bachübergang. der Fall sein. Dann sei dem unbekann­ So nahm er sich jenes Lieds von Hertel ten Erbauer in Erinnerung gerufen: an: «Als ich traurig war, da hat die «Wenn ich einmal gross bin, denk Mama gesagt: Über jedes Bacherl geht a ich an das Bacherl oft zurück, hör Brückerl, du musst nur a bisserl schau’n» Mama sagen: wenn dir’s Glück davon­ und baute dort, wo er es wünschte, schwimmt, hol’s zurück, dann such einfach seine Brücke. Diese ist jetzt ins einen neuen Weg und du spürst wie’s Alter gekommen und niemand weiss, weitergeht, auch wenn man einmal am wem sie gehört. Dies ist einer Bekannt­ falschen Ufer steht.» Diese Geschichte machung des Marthaler Mitteilungs­ mag auch ein Beweis dafür sein, dass sich der Kanton lösungsorientiert auch blattes zu entnehmen. um viele Kleinigkeiten kümmert. Viel­ Ohne Besitzer keine Brücke leicht lässt sich der Besitzer eruieren, Die Abteilung Wasserbau des Amts für sodass die Brücke saniert werden kann Wasser, Energie und Luft (AWEL) sucht und ganz im Sinn und Geist «über jedes den Besitzer einer Brücke über den Me­ Bacherl geht a Brückerl» erhalten bleibt.

SVP EGG

Chlausmärt mit der SVP Kälte und Nässe machten es den Standbetreuern am traditionellen Chlausmärt in Egg schwer. Doch mit feiner Suppe konnte die SVP Egg den widrigen Umständen trotzen und die Gelegenheit nutzen, der Bevölkerung ihre Kandi­daten für die Gemeindewahlen 2018 vorzustellen.

Regierungsrat Ernst Stocker mit Stadtrats- und Stadtpräsidenten­kan­didat Roger Bachmann und Rainer Bächli (Harley Heaven Bächli).

Bereich des Lärmschutzes noch mehr zu unternehmen, um alles leiser zu machen.

Von diesem letzten Zwischenstopp war es nur noch ein Katzensprung bis zum Ziel, dem Harley-­Heaven Bächli AG.

Betriebsbesichtigung und Ansprachen Der Apéro im Kafibereich von HarleyHeaven Bächli AG wurde von allen sehr begrüsst, da wir wieder an der Wärme sein durften. Geschäftsführer Rainer Bächli erzählte Spannendes über die Tätigkeit der Firma und ihr Kunden­ segment. Anschliessend richtete Regie­

rungsrat Ernst Stocker einige Worte an die Teilnehmerinnen und Teilneh­ mer. Er dankte der SVP Dietikon für die Idee «SVP Dietikon bi de Lüt» und die Möglichkeit, in Dietikon Gewerbe­ betriebe zu besuchen. Nach einigen ab­ schliessenden Informationen zu den Budget-Debatten im Kantonsrat genos­ sen schliesslich alle den Apéro und warfen interessiert einen Blick auf die eindrücklichen Harley-Davidson-Ma­ schinen.

Geschäftsführer Rainer Bächli erklärte den Anwesenden den «Way of Life» von Harley Davidson.

SVP Egg. Es war kalt, und es war nass.

Dann kam auch noch ein eisiger Wind dazu. Trotzdem durfte die SVP Egg am traditionellen Chlausmärt natürlich nicht fehlen. Ging es doch darum, der Bevölkerung frühzeitig die Kandidaten für die Gemeindewahlen 2018 vorzu­ stellen. Einmal mehr war die Ortssek­ tion der SVP die einzige Partei, welche die Gelegenheit nutzte, mit den Markt­ besuchern in Kontakt zu treten.

Ein voller Erfolg Das kam an diesem kalten Dezember­ tag bei den Leuten besonders gut an,

denn die SVP konnte mit einer feinen und wärmenden Kürbissuppe auftrump­ f­en, welche Schulpflegerin Alexandra Pfister aus Uster gekocht hatte.

Der Anlass war noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, als bereits mehrere hundert Portionen Suppe verteilt waren und der Topf leer. Auf diese Weise war es ein Leichtes, mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen und für die An­ liegen der Partei und für die Kandida­ ten zu werben.

Dieser äusserst sympathische Auf­ tritt machte den Tag für die SVP Egg zu einem vollen Erfolg.

Rochus Burtscher, Präsident SVP Dietikon

Die Standbetreuer der SVP Egg mit guter Laune, trotz Wind, Kälte und Nässe.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 22. Dezember 2017

INITIATIVE «WILDHÜTER STAT T JÄGER»

Staatsangestellte statt Jäger?

Am 20. Januar 2017 hat das Amtsblatt des Kantons Zürich die Initiative «Wildhüter statt Jäger» der Tierpartei Schweiz veröffentlicht. Die Initiative verlangt ein kantonsweites Wildtier-Management mit professionell ausgebildeten Wildhütern. Im Vordergrund soll die natürliche Regulierung des Wildtierbestandes stehen. Die Milizjagd soll abgeschafft werden. Ihre Aufgaben sollen ausschliesslich vom Kanton angestellte Wildhüter übernehmen.

Fragt man nach den Gründen, tönt es so: Die Jäger verstünden zuwenig vom richtigen Jagdmanagement. Ihr Vorge­ hen sei unprofessionell. Es gehe ihnen nur um Freude am Schiessen und Tö­ ten. Ihr Alkoholkonsum während der Jagd sei gefährlich. Die Jagd müsse des­ halb dem Kanton und professionellen Wildhütern unterstellt werden. Was ist von solchen Argumenten zu halten?

Die Jagdverwaltung führt das Wildmanagement Der Vorwurf mangelnder Professiona­ lität der Jäger und des fehlenden Wild­ managements stösst ins Leere. Die Jagd im Kanton Zürich ist streng hierar­ chisch geregelt. Es wird nach Weisun­ gen der kantonalen Jagdverwaltung ge­ schossen. Sie schreibt die Jagdzeiten sowie Anzahl und Art des jagdbaren Wildes vor. Es sind Berufsleute der Jagd­ verwaltung, welche die Vorgaben, also das Jagdmanagement, erarbeiten. Sie

sorgen für die Einhaltung von Geset­ zen und Vorschriften. Unter ihrer Kon­ trolle jagen 850 Pächter in 169 Zürcher Jagdrevieren. Dazu kommen rund 500 Jagdgäste. Bei den Gesellschaftsjagden und an den Arbeits­tagen helfen weite­ re rund 1500 Treiber als Freiwillige. Die vielen Milizjäger mit Ortskenntnis ge­ währleisten einen wirk­samen Einsatz im Revier. Eine ähnliche Leistung liesse sich mit wenigen vom Kanton besolde­ ten Wildhütern nicht erreichen. Die Kantonsregierung bestätigt in der Be­ gründung für ihr Nein zur Initiative, «die Jäger sind hervorragend ausgebil­ det und auf ihre Auf­gabe vorbereitet».

Alle arbeiten daran, die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Landschaft mit­ einander in Einklang zu bringen.

Ein Jäger ist nicht nur Schütze Wer glaubhaft machen will, Jäger seien besonders schiesswütig oder blutrüns­ tig, irrt. Einen Jagdpass erhalten näm­

lich nur unbescholtene Männer und Frauen. Das ist Gesetz: Wer nicht mün­ dig ist, wer öffentliche Unterstützung bezieht, mit seinen Steuern im Verzug ist, seine Waffe unvorsichtig führt, sich nicht über die erforderlichen jagdli­ chen Fähigkeiten ausweisen kann oder verurteilt worden ist, kann keinen Jagd­ pass haben. Ohne Jagdpass darf im Kan­ ton Zürich niemand jagen. Die Jäger sind Freunde der Natur. Viele sind aus­ gesprochen fürsorgliche Hundehalter und Katzenfreunde. Unter den Jägern finden sich zahlreiche Bauern, die aus­ ser Hunden und Katzen auch Vieh und Kleintiere hegen und pflegen. Dass es nur ums Schiessen und Töten gehe, ist eine verkürzte und falsche Sicht. Ne­ ben der Jagd wenden die Milizjäger enorm viel Zeit auf für die Mitarbeit im Forst mit Zäunen und Pflanzungen und beim Bergen von Fallwild, das ge­ rissen worden oder dem Verkehr zum Opfer gefallen ist.

Jagdpächter und Jagdaufseher sind auch ausserhalb der Jagdzeit für die Lösung von Konflikten zwischen Wild­ tieren und der Bevölkerung zuständig.

Aufgescheuchte Wildtiere verursachen in Kellern und Estrichen, in Wohnun­ gen, Gärten und Swimmingpools Zwi­ schenfälle, von denen die Öffentlich­ keit kaum je etwas erfährt. Auch für die Lösung solcher Probleme sind die Jäger zuständig. Geschossen wird nach sorgfältiger Ansprache und nur dann, wenn der Schütze sicher ist, das er das Wild präzis trifft. Mit dem Schiessen ist die Arbeit aber noch lange nicht er­ ledigt. Die Tiere müssen ausgeweidet, ins Kühlhaus gebracht und verkauft werden. Bei Wildschweinen ist eine Tri­ chinenprobe zu entnehmen und ein­ zusenden. Wild, das nicht für den Kon­ sum geeignet ist, muss entsorgt werden.

Auch die Detailplanungen für die Jagd und die Arbeitstage, die Aufgebote, die Führung von Protokollen und Wildbü­ chern sowie weitere administrative Ar­ beiten erfordern viel Zeit. Nach Schät­ zungen des Regierungsrates erbringen die Milizjäger und ihre Jagdgäste pro Jahr rund 400 000 Stunden mit jagdli­ chen Aufgaben. Die Mitarbeit der Trei­ berschar hat der Regierungsrat dabei nicht berücksichtigt.

Regulieren des Wildbestandes

Eine der Aufgaben der Jägerinnen und Jäger ist, dafür zu sorgen, dass die Wildtiere in Feld und Wald nicht zu viel Schaden anrichten.

Bild: jagdzuerich.ch

Berchtoldstag-Veranstaltung Dienstag, 2. Januar 2018, 10.30 Uhr, Schulhaus Egg, 8620 Wetzikon

Christoph Blocher Würdigung grosser Zürcher Oberländer Persönlichkeiten

Der Wildtierbestand reguliert sich im dicht besiedelten Kanton Zürich nicht von selber. Ohne den Abschuss bestimm­ ter Zahlen der verschiedenen Wildtiere wären die Schäden an Flora und Fauna unerträglich gross. Der Jungwuchs in unseren Wäldern käme ohne die Jagd auf Hirsch, Reh und Gämsen nur noch in kläglichen Rudimenten hoch. Erfah­ rene Förster schätzen, dass in den Zür­ cher Wäldern fast die Hälfte des unge­ schützten Jungwuchses vom Wild ge­ fressen wird. Ohne Einzäunungen und ohne die Arbeit der Jäger wäre die Ar­ tenvielfalt in unseren Wäldern in ab­ sehbarer Zeit stark eingeschränkt. Bei der Schussabgabe stehen Milizjäger und professionelle Wildhüter vor identischen Aufgaben. Es gilt, das Wild sorgfältig anzusprechen, ruhig und gewissenhaft zu zielen und den Schuss nur dann ab­ zugeben, wenn die Sicherheit im Um­ feld und der präzise Treffer gewährleis­ tet sind. Den Jägern verantwortungs­ losen Um­gang mit alkoholischen Ge­ tränken vorzuwerfen, ist ein haltloser Generalverdacht. Die meisten Jäger er­ reichen Treffpunkt und Heim mit dem Auto. Die Jäger unterstehen den Pro­ millegrenzen, wie sie für alle Automo­ bilisten gelten. Bei fehlerhaftem Verhal­ ten riskiert der Jäger zudem den Ent­ zug seines Patents. Von erhöhter Ge­ fahr kann keine Rede sein: Bekanntlich kommen auf den vielen Jagden im Kan­ ton Zürich kaum Schiessunfälle vor.

Eine mögliche Verkettung unglückli­ cher Umstände könnte ebenso gut ei­ nen vom Staat besoldeten Wildhüter wie einen Jäger treffen.

Jakob Stutz

Adolf Guyer-Zeller

Robert Grimm

«Verehrter, verfemter Volksdichter»

«Wirtschaftspionier und Eisenbahnkönig»

«Marxist und Revolutionär»

(1801–1877)

(1839 –1899)

(1881–1958)

und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz Türöffnung: 09.30 Uhr – Beginn: 10.30 Uhr. Eintritt frei. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss offeriert.

Anfahrt öV: ab Bahnhof Wetzikon ZH, Bus VZO Linien 850/851/853 bis Haltestelle Schloss oder Linie 857 bis Haltestelle Spital; 5 Minuten Fussweg bis zur Halle ausgeschildert.

Parkplätze: bei der Kunsteisbahn Wetzikon, Rapperswilerstrasse 63, 8620 Wetzikon; ab 09.15 Uhr regelmässiger Bus-Shuttle-Betrieb bis zum Veranstaltungsort (frühzeitige Anreise empfohlen).

Weitere Informationen: SVP Bezirk Hinwil, www.svp-oberland.ch

Alle sind n! eingelade

Bild: Schweizerisches Sozialarchiv

Jagd auf das Wildschwein Im Kanton Zürich gibt es zurzeit nach Schätzungen erfahrener Jagdaufseher zwischen 200 und 300 Wildschweine.

Ohne Eingriff der Jagd vermehren sich Wildschweine jährlich um 200 bis 300 Prozent. Soll der Bestand stabil bleiben, müssen pro Jahr bis 600 Tiere geschos­ sen werden oder als Fallwild ausschei­ den. Mit den Vorbereitungen, dem Ansitz und den nach einem Abschuss nötigen Arbeiten rechnen die Jäger mit ei­nem Zeitaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tier. Eine erfolgreiche Jagd auf rund 600 Wildsauen erfordert also 4800 Stun­ den pro Jahr.

Rechnet man mit einer unregelmäs­ sigen Arbeitszeit von durchschnittlich 60 Stunden pro Woche, wä­ren allein für das Bejagen der Wildschweine etwa 80 professionelle Wildhüter anzustel­ len. Wohlgemerkt: Da­bei wären der Ab­ schuss von Hirsch, Reh, Gämse, Fuchs, Waschbär und Marder sowie die zeit­ intensiven Waldarbeiten und das Ber­

gen des Fallwildes noch nicht berück­ sichtigt!

Das Beispiel Hönggerberg Was jedenfalls hierzulande niemand möchte, sind Zustände wie in Berlin.

Dort terrorisieren Wildschweine im Stadtgebiet die Besitzer von Vorgärten und Parkanlagen. Ganze Rotten stören den Verkehr. Sie gefährden sogar Men­ schen und Haustiere. Dringen Wild­ schweine in eine Stadt ein, wird es schwierig, sie wieder los zu werden.

Das Schiessen auf Wildtiere zwischen Wohnhäusern ist gefährlich und in der Bevölkerung verpönt.

Aber im Kanton Zürich kommen die Wildschweine dem Wohngebiet schon bedenklich nahe. Nehmen wir das Bei­ spiel Hönggerberg: In diesem Wild­ schongebiet leben (im November 2017) drei Rotten. Zur grössten zählen ein­ unddreissig Tiere. Wiesen und Weg­ ränder werden regelmässig von Wild­ schweinen auf der Suche nach tieri­ schem Eiweiss aufgewühlt. Wie stark sich die Tiere vermehren, zeigt ein Rückblick: Vor zwei Jahren ist noch eine zwischen hüfthohen Jungtannen neben dem Räuberweg ruhende Rotte mit nur sechs Tieren überrascht wor­ den. Heute zählt die kleinste Rotte be­ reits elf Tiere. Besonders im Herbst und im Winter wühlen die Sauen hinter dem Zielhang des Schiessplatzes Höng­ gerberg. Die nächsten Wohnhäuser sind nur dreihundert Meter entfernt. Im Heizenholz dringen die Wildschwein­ rotten bis zu den Gartenzäunen der Wohnhäuser vor. Bei der hohen Kadenz der Vermehrung wäre es ohne ent­ schlossenen Beschuss nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Wildschwei­ ne auf Stadtzürcher Wohngebiet tum­ meln würden. Vor die­sem Hintergrund lässt sich die Forderung der Tierpartei kaum halten, eine «natürliche Regulie­ rung des Wildbestandes» sei «in den Vordergrund» zu stellen.

Die Sache mit der Gemeindeautonomie Die Tierpartei hat zuwenig bedacht, dass ihre Initiative neben den jagdlichen Nachteilen auch die Gemeindeautono­ mie schmälern würde. Die Vergabe der Pachten würde den Gemeinden entzo­ gen. Im Gegensatz zu den heute von den Gemeinden eingesetzten Jagd­ge­ sell­ schaften könnten die Gemeinden in Zukunft die vom Kanton angestell­ ten Wildhüter weder wählen noch ab­ wählen. Ausserdem würde mit der Ab­ schaffung der Jagd das für die Gemein­ den wichtige Milizprinzip ohne Not verletzt. Mit dem Entzug von Kompe­ tenzen macht man in kleinen Schrit­ ten die Ämter auf Gemeindeebene un­ attraktiv. Kein Wunder, dass sich immer weniger geeignete Kandidaten für eine Wahl zur Verfügung stellen.

Ein Wort zu den Kosten Sollte die Initiative angenommen wer­ den, rechnet der Zürcher Regierungs­ rat mit der Neueinstellung von 80 bis 90 Wildhütern. Die Kosten eines Berufs­ wildhüters betragen pro Jahr für Besol­ dung, Bekleidung, Bewaffnung, die op­ tischen Instrumente, Transportmittel etc. 180 000 Franken. Diese Kosten trägt der Milizjäger selber. Bei einer staatli­ chen Jägerei würde dafür der Steuer­ zahler zur Kasse gebeten. Für eine staat­ liche Berufswildhut rechnet der Regie­ rungsrat mit Kosten von mindestens 20,7 Millionen Franken pro Jahr.

Erwähnt werden muss schliesslich, dass die Jagdgesellschaften Pachtzinsen von 760 000 Franken abliefern und mit rund 100 000 Franken pro Jahr aus den Abgaben der Jagdgäste den Wildscha­ denfonds speisen. Auch diese Summen hätte der Steuerzahler zu berappen. Mit der Abschaffung der Milizjagd würde man ein günstiges, bewährtes gegen ein teures, politisch bedenkliches Sys­ tem tauschen.

Hans Glarner, a. Gemeindepräsident, Zollikon

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 22. Dezember 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Nach der Budgetdebatte bleibt alles beim Alten von Daniel Oswald

Rück- und Ausblick

Eine strenge Woche mit einer schier endlosen Budgetdebatte ging letzten Samstag zu Ende und schon geht es mit dem Ausgeben wieder munter weiter. Es scheint ein Volkssport der links-grünen Mehrheit zu sein, Geld auszugeben, das einem weder gehört noch wirklich vorhanden ist. Zudem ist es mindestens fraglich, ob der Rechtsstaat unter links-grüner Herrschaft noch überleben kann.

Wie die Zeit vergeht. Vor uns ­liegen ein paar besinnliche Tage, welche wir im Kreise unserer ­Familien und Freunde verbringen und dann ist das Jahr wieder vor­ bei. Ich hoffe, das Jahr 2017 war Ihnen und Ihren Angehörigen wohlgesonnen. Ja, ein wahrlich weiter Begriff «wohlgesonnen».

Trotz allem geht es uns in der Schweiz noch sehr gut. Ich meine, dass es uns teilweise viel zu gut geht. Gerade für die junge Ge­ neration winken bei Grossfirmen gut bezahlte Jobs. Ohne grosses Risiko auf sich nehmen zu müssen, besteht die Chance auf eine gute Karriere mit einem überdurch­ schnittlichen Einkommen. Doch sind wir als Gesellschaft damit gut

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich 10

Die SVP-Fraktion hat sich auch dieses Jahr wieder enorm ins Zeug gelegt und mit über fünf Stunden Redezeit im Rat und hunderten von Stunden Vorberei­ tung versucht, wenigstens etwa 150 Mil­ lionen Franken von den budgetierten 8,8 Milliarden nicht auszugeben. Leider werden nun lediglich etwa 36 Millionen Franken weniger ausgegeben, was etwa 4,1 Promille des Budgets ausmacht.

Bereits das erste Geschäft zeigte diese Woche deutlich, wie die Verschuldung in fragwürdiger Weise vorangetrieben wird. Der Stadtrat möchte den «Finan­ zierungsfehlbetrag der Investitionen des Verwaltungsvermögens» durch die Aufnahme von bis zu 800 Millionen Franken decken. Er geht von «stabilen

Verhältnissen» aus und hält fest, dass man die langfristige Verschuldung in den letzten Jahren um 700 Millionen Franken reduzieren konnte.

Wenn der Verfasser dieses Artikels das Geschäft aber richtig versteht, dann gelangen im 2018 «ein Kassaschein von 100 Millionen Franken sowie eine Ob­ ligationenanleihe von 250 Millionen Franken zur Rückzahlung» (Zitate aus der Weisung des Stadtrates). Es steht zu befürchten, dass die Differenz von 450 Millionen zu den nun bewilligten 800 Millionen wohl eine Neuverschul­ dung darstellt.

Der Stadtrat schreibt in seiner Wei­ sung weiter: «In der Summe ergibt sich gerundet ein am Kapitalmarkt durch mittel- und langfristige Fremdgelder zu deckender Mittelbedarf von 800 Milli­ onen Franken. Gegenüber dem Bedarf des Vorjahres entspricht dies einer Zu­ nahme um 100 Millionen Franken.» FDP und SVP haben vergeblich versucht, die­ sen Blankoscheck auf 560 Millionen zu reduzieren.

Man darf nicht alles fragen.

Viel zu Reden gab die schriftliche An­ frage unserer Gemeinderäte Samuel Balsiger und Dubravko Sinovcic. Sie thematisieren den brisanten Fall der Einbürgerung von Jihad A., der ja be­ reits ausgiebig in der Presse behandelt wurde, was ganz eindeutig ein öffentli­ ches Interesse am Fall ausweist. Diese Anmerkung des Verfassers ist deshalb wichtig, weil ein Teil der Begründung der Ablehnung durch das Büro des Ge­ meinderates damit zusammenhängt.

Die Fragen unserer Gemeinderäte zie­ len darauf ab, ob diese Einbürgerung ein Sicherheitsrisiko darstelle. Der Fall sei von übergeordnetem öffentlichem Interesse.

Das Büro weist diese schriftliche An­ frage als «unzulässig» ab. Die Begrün­ dung wird vom Ratspräsidenten verle­ sen und enthält neben sehr vielen Zita­ ten von Gesetzesartikeln mehrere Hin­ weise auf die Verletzung von Anstand, weil der Begriff «Masseneinbürgerung» geschrieben stehe, und Verstoss gegen

die guten Sitten. Der Fall sei nicht von öffentlichem Interesse, deshalb würden sich auch Fragen zum Datenschutz er­ geben. Samuel Balsiger greift in der Be­ gründung den Fall des Jihad A. noch­ mals auf und bittet den Rat, die schrift­ liche Anfrage dem Stadtrat zu überwei­ sen und die hinter verschlossenen Türen erfolgte Rückweisung durch ein politisch zusammengesetztes Büro des Gemeinderates abzulehnen. Es gehe heute nicht um eine Verhandlung des Falles Jihad A., sondern um den Rechts­ staat. Die Debatte hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Themen, die den Grünen und Linken nicht passen, nicht ausdiskutiert werden sollen. Mit unglaublichen Unterstellungen und teilweisen Falschzitaten aus den Voten der SVP-Gemeinderäte wurde versucht, eine Stimmung zu legen, die mit einer sachlichen Debatte nichts zu tun ha­t.

Die Zulassung der schriftlichen Anfrage wurde mit 23 (SVP) zu 100 (Rest des Rates) abgelehnt. Die Rechtsstaatlich­ keit ist zumindest infrage gestellt.

für die Zukunft gerüstet? Wäre es nicht besser, wenn mehr Junge Unternehmen gründen würden?

Ja, dann müsste man persön­ lich zurückstecken und eine gute Karriere wäre einem nicht ge­ wiss. Es kann auch sein, dass man am Schluss mit nichts dasteht. Ich glaube, die westliche Industriege­ sellschaft ist zu stark auf Konsum ausgerichtet. Der Alltag muss ja auch möglichst bequem sein. Alles muss jederzeit und überall zur Verfügung stehen. Ist uns die Zeit denn wohlgesonnen, wenn wir es uns so bequem machen können?

Ich meine nicht. Was viele heute als Freiheit interpretieren, ist in Tat und Wahrheit nur grenzenlo­ se Bequemlichkeit. Und in dem wir uns all diesen Bequemlichkeiten hingeben, geben wir einen gros­ sen Teil unserer Unabhängigkeit auf. Aber nicht nur das. Uns geht auch die Fähigkeit verloren, mit aussergewöhnlichen Situationen fertig zu werden. Ich meine, die

PENSIONSK ASSE DER STADT WINTERTHUR

Einseitiger und ungenügender Sa­nie­rungsvorschlag des Stiftungsrates Die SVP Winterthur hat die Mitteilung des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Sanierungsvorschlag entspricht in den wichtigsten Punkten der bereits im Frühjahr kommunizierten Lösung. Stadtrat und Stiftungsrat haben es verpasst, trotz breiter Kritik die richtigen Weichen zu stellen.

SVP Winterthur. Der rekordhohe Um­ wandlungssatz wird bis 2019 nicht an­ getastet und bleibt über 6 Prozent. So profitieren kurzfristig wenige Neurent­ ner auf Kosten der jüngeren Generati­ on. Überhöhte Pensionsleistungen las­ sen sich heute nicht mehr finanzieren.

Junge Mitarbeitende müssen diese Kos­ ten mit zusätzlichen und länger andau­ ernden Sanierungsbeiträgen berappen – und auch noch den Schuldenberg in der Staatskasse mittragen. Mit Einlagen von über 200 Mio. an Steuergeldern wird zudem der Steuerzahler erneut massiv zur Kasse gebeten.

Die SVP ist verärgert über diesen Vor­ schlag des Stiftungsrates. Für künftige Generationen ist es ein Hohn, dass wir auf ihre Kosten neue Schulden machen, um heute nicht mehr finanzierbare Leistungen zu versprechen und auszu­ schütten.

Die SVP fordert: –– die sofortige Anpassung des Um­ wandlungssatzes auf 5 Prozent oder tiefer –– eine moderatere Anpassung des technischen Zinssatzes –– Sanierungsbemühungen müssen jetzt nochmals verstärkt werden –– der Steuerzahler muss endlich im Stiftungsrat Einsitz nehmen –– eine Überprüfung der Anlage­ strategie

gen konfrontiert werden und wenn wir die Kraft, den Mut und die Fähigkeiten besitzen, diese auch zu meistern. Es gehört auch dazu, dass wir nicht alle Heraus­ forderungen so meistern kön­ nen, wie wir das gerne hätten. Für diese Herausforderung wünsche ich allen gute Freunde. Die Zeit ist uns wohlgesonnen, wenn wir in Freiheit leben können. Freiheit heisst, nicht zu müssen. Freiheit heisst aber auch, zu wollen. Frei­ heit bedeutet auch, Risiken ein­ zugehen, und Freiheit bedeutet auch, den Mut zu haben, gegen den Strom zu schwimmen. Uns von der SVP werden somit die kommenden Jahre sehr wohlge­ sonnen sein. Alleine werden wir gegen fremde Richter kämpfen dürfen, um mal nur eine Heraus­ forderung zu nennen. In die­ sem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Festtage und ein wohlgesonnenes 2018.

Der Umwandlungssatz liegt in diesem Jahr immer noch zwischen 6,2 und 6,3 Prozent.

Während andere Pensionskassen längst den Satz unter 5 Prozent gesenkt haben, bezahlen wir trotz Unterde­ ckung rekordhohe Neurenten aus. Im Vergleich dazu liegt der Umwandlungs­ satz der BVK (Kanton Zürich) bei 4,87 Prozent und bei der PK der Stadt Zü­ rich bei 5,69 Prozent (Deckungsgrad von 117 Prozent.

EINE GELUNGENE AK TION Deckungsgrad – Erfreulich, könnte aber noch viel höher sein Dank dem wirtschaftlichen Umfeld hat sich der Deckungsgrad leicht erholt und liegt nun bei fast 97 Prozent. Das ist noch nicht die Zielgrösse, aber auch keine dramatische Unterdeckung. Die sofortige Sanierung mit Steuergeldern ist allein deswegen nicht zwingend. Die Stadt Genf hat seit Jahren einen De­

Zeit ist uns wohlgesonnen, wenn wir täglich mit Herausforderun­

ckungsgrad von unter 60 Prozent. Lei­ der liegt die Nettorendite der PK Stadt Winterthur mit zirka 4,5 Prozent deut­ lich hinter anderen Pensionskassen zurück. Die BVK und die PK der Stadt Zürich erwirtschaften dieses Jahr eine Rendite von knapp 8 Prozent. Hätte die Pensionskasse der Stadt Winterthur ähnlich gute Erträge, wäre die Unter­ deckung fast gänzlich verschwunden.

Umwandlungssatz – Für wenige statt für alle

LESERBRIEF

Welche Volksschule braucht das Gewerbe?

Im Sommer 2018 will der Zürcher Re­ meister anleiten lassen, ohne ständig gierungsrat den Lehrplan 21 einführen. daran herumzudiskutieren.

Die Spatzen pfeifen es von den Dä­ Am 4. März 2018 können die Stimmbe­ rechtigten darüber abstimmen, ob sie chern: Mit den bereits laufenden Schul­ in so grundlegenden Fragen im Schul­ reformen, die im Lehrplan 21 gipfeln, wesen mitbestimmen wollen. In ande­ werden diese realen Erfordernisse des ren Kantonen haben die Behörden zum Berufslebens nicht erfüllt werden, auch Beispiel erst hinterher gemerkt, dass die nicht, wenn jedes Schulkind auf sei­ bisherigen Schulzeugnisse nicht «Lehr­ nem eigenen Tablet herumpröbelt. Als plan-21-kompatibel» sind. Nun werkelt Hilfsmittel sind Computer und Internet man daran herum, wie die Sammelfä­ zwar heute kaum mehr entbehrlich. cher und die «Kompetenzen» beurteilt Aber Kinder und Jugendliche brauchen werden sollen. «Wir fragen auch, was echte Lernerlebnisse, mit einem Lehrer das Gewerbe braucht», so der Chef ei­ oder einer Lehrerin, die ihnen in sinn­ nes kantonalen Volksschulamtes. vollen Schritten die Welt zeigen. Sie Diese Frage können wir beantworten. wollen angespornt werden, wieder und Das Gewerbe braucht keine Fantasie­ wieder zu versuchen, bis sie die Rech­ zeugnisse mit lauter guten Noten, die nung kapiert oder das Werkstück rich­ nicht durch entsprechende Leistungen tig hingekriegt haben. Das Konstrukt abgedeckt sind. Vielmehr brauchen die des Lehrplan 21, wonach jedes Kind Lehrbetriebe Schulabgänger, die nach «selbstverantwortlich für sein Lernen» 9 Schuljahren einigermassen lesen, sein soll, während der Lehrer zum schreiben und rechnen können, die Coach reduziert wird, der Beobach­ einen Hammer halten und ein saube­ tungsbögen ausfüllt und Lernsoftware res Dreieck zeichnen können (nicht und Tests laufen lässt, wird’s nicht Handgelenk mal Pi, sondern mit Zir­ richten. kel und Massstab), die rechtzeitig am Marianne Wüthrich, ehemalige Arbeitsplatz erscheinen, Kunden an­ Berufsschullehrerin, Wil SG ständig begrüssen und sich vom Lehr­

SVP Kreis 1 + 2 verteilt Weihnachtsbiberli Wenn die SVP-Kreispartei 1+2 jeweils im Dezember ihre beliebten Weih­ nachtsbiberli an die Bevölkerung ver­ teilt, geht es für einmal weder um Ab­ stimmungswerbung noch um Wahl­ kampf. Am vergangenen Samstag war es wieder soweit: Bei strahlend schö­ nem Winterwetter verteilten die Ver­ treter der Kreispartei beim Morgental in rund anderthalb Stunden 400 Biber­ li an die Passanten.

«Mit unserer traditionellen Weih­ nachtsaktion möchten wir den Leuten

im Quartier einfach mal danke sagen und ihnen etwas zurückgeben», sagt Ueli Bamert, Präsident der SVP-Kreis­ partei 1+2.

Gerade in der Vorweihnachtszeit ver­ spürten die Leute wenig Lust auf Poli­ tik, da käme eine solche Aktion gerade richtig, so Bamert weiter. Ähnlich sah dies eine Passantin, die erstaunt mein­ te, «sonst wollen die Politiker immer etwas von einem. Jetzt kriegt man auch mal etwas zurück, das ist sehr sympa­ thisch!»

Vertreter der Kreispartei verteilen Weihnachtsbiberli an die Passanten.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 22. Dezember 2017

Ihr Immobilientraum?

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Festprogramm

14.00 Uhr: Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), 5 ½ u. 6 ½ Zi. Terrassenhäuser Einstimmung durch die «Superländlerkapelle 8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Carlo Brunner» Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage

15.00 Uhr: EröffnungHaben durchSie «Laein Compagnia GrundstückRossini» auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?

Begrüssung durch Konrad Langhart, Kantonsrat, Präsident der Zürcher SVP

ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 16. - 18. März 2018, Lake Side Zürich

«Von der Bauernpartei zur Volksbewegung», Prof. Dr. Christoph Mörgeli Zürcherstrasse 124 Postfach 322

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich

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6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6

Konzert «La Compagnia Rossini»

«Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher Grussbotschaften: Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratspräsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Präsident des Zürcher als L E SBauernverbandes, ERBRIEF Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP

Zur geplanten Einführung des Lehrplans 21 Nationalhymne

In allen Zeitungen war es diese Tage zu bereits umgesetzten Umwälzungen im lesen: Der Regierungsrat des Kantons Bildungsbereich nicht einfach logische Zürich will also nachdurch wie vor«La denCompagnia Lehr­ Fortsetzungen sind von historisch ge­ Ausklang Rossini» plan 21, der über Jahre mit strengster wachsenen Entwicklungen. Sie sind ge­ Geheimhaltung unter Verschluss gehal­ zielt angestrebte Paradigmenwechsel ca. auf 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit mächtigen der von einseitigen und wirt­ ten wurde, den nächsten Sommer hin verbindlich für alle Schulen einfüh­ «Superländlerkapelle Carloschaftlichen Brunner» Interessengruppierungen. ren. Die Tatsache, dass der Lehrplan 21 Warum nur möchte denn der Regie­ zwar eine besonders happige und grund­ rungsrat und mit ihm die Bildungsbe­ legend umwälzende, aber keineswegs hörden die längst fällige öffentliche Dis­ die erste Reform im Bildungswesen ist, kussion und demokratische Volksbefra­ die ursprünglich in wesentlichen Punk­ gung zu grundlegenden Fragen des öf­ ten aus der Küche der OECD stammt, fentlichen Bildungswesens verhindern? können selbst namhafte Schweizer Bil­ Das Volk soll am 4. März an die Urne dungspolitiker nicht mehr länger be­ und mit der Annahme der Mitsprachestreiten. Diese Zusammenhänge hat die und Mitbestimmungsinitiative in Bil­ NZZ kürzlich zweifelsfrei aufgedeckt. dungsfragen seinen Anspruch auf die Damit ist endlich klar belegt, dass tat­ verbrieften Bürgerrechte unterstrei­ sächlich viele derwww.100-jahre-svp-zuerich.ch im grossen Stil in di­ chen und einfordern.

Kurt Scherrer, Wald versen Ländern teils geplanten, teils

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Die SVP des ­Kantons Zürich auf Facebook www.facebook. com/svpzuerich

100

Ideen aus einer revolutionären Zeit

Jahr

Das 18. Jahrhundert hat Ideen ausge­ brütet, die bis in die Gegenwart an den Säulen des Staates rütteln. Es ist daher wieder einmal in Erinnerung zu rufen, was gefordert wurde.

Nicht wenige Denker meinten, die herkömmliche Familie habe zu viel Ein­ fluss, daher müsse sie zerstört werden.

Das sollte möglich gemacht werden mit dem Zugriff auf die Erziehung der Ju­ gend. Der wichtigste Grundpfeiler des Staates, die Ehe, befand sich Ende des 18. Jahrhunderts in Auflösung. Redege­ waltige priesen die Begierde, die Leiden­ schaft, das lasterhafte Leben. Nur aus dem Chaos wachse neues Leben. Die Menschen sollten orientierungslos und manipulierbar gemacht werden. Revo­ lutionäre bekämpften den Glauben an Gott und säten Aberglauben und Gott­ losigkeit. Die Macht der kath. Kirche wurde mit Blut gebrochen. Wieder an­ dere störte der Reichtum. Es hiess, der wirkliche Dieb ist der reiche Mann. Der Ursprung allen Übels ist das Privatei­ gentum, weil es die Gleichheit unmög­ lich macht. Man muss es daher abschaf­ fen und dem Staat das Recht auf allen Grundbesitz und alle Produktionsmit­ tel einräumen. Es gab andererseits aber auch Revolutionsmitglieder, die das Pri­ vateigentum als Menschenrecht ansa­ hen. Mithilfe der Revolution kamen manche zu Macht und Reichtum.

Kommt uns Satz für Satz bekannt vor? Man könnte heute meinen, die Zeit sei seit dem 18. Jahrhundert still ge­ Spenden auf ZKB-Konto standen. bis jetzt IBAN CH90Einiges 0070 0110 davon 0059 0813 steht 4 100 Jahre SVP aufVermerk: Traktandenlisten.

Sonntag, 19. März 2 15.00 Uhr

Von Christoph Mörgeli

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LESERBRIEF

Stand Dezember 2017

Melden Sie sich bei unserem Chef

Achtung!

orell füssli

Vorname: Name: Strasse / Nr.: PLZ / Ort: E-Mail-Adresse: Unterschrift: Datum: Bitte den Talon schicken, faxen oder mailen an: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Telefax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Kongresshaus Zürich, Kon Claridenstrasse 5, 8002 Zü

h c i l z r e h d Alle sineingeladen

SVP Kanton Zürich, 8600 Dübendorf, sekretariat@svp-zuerich.ch, www.svp-zuerich.ch

Max Matt, Altstätten

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 22. Dezember 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster Am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­­se 15, Uster.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Kantonsrat/Fraktion 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Junge SVP Kanton Zürich strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Montag, 8. Januar 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, embrach.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Zunfthaus zur Haue.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Details werden auf unserer Homepage: Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

SVP-STAMM Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, RestauStadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ Bezirk Horgen/Oberrieden Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ ­se 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. ­se 243 (Limmatplatz), Zürich. bahnstrasse 33, Zürich.

Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 6 Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Rutz.

175, Zürich.

Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 12 Restaurant «Sunnegarte-Kafi», SonnengarJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Dienstag 9. Januar Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Nationalrat Gregor Rutz.

Dienstag 9. Januar Parteileitung / Kantonalvorstand mendingerplatz 2, Zürich.

Samstag 13. Januar Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr Bezirk Winterthur/ Hettlingen Freitag 19. Januar Albisgüetli-Tagung 26. Januar 2018, 19.30 Uhr (StandFreitag, SVP-VER ANSTALTUNGEN Dienstag 23. Januar Kant. Delegiertenversammlung blattausgabe von 19.00 bis 19.15 Uhr), Bezirk Hinwil Mehrzweckhalle Hettlingen, SVP-JassturSamstag 27. Januar Eidg. Delegiertenversammlung Dienstag, 2. Januar 2018, 10.30 Uhr (Tür- nier, Schieber-Jass mit zugelostem Partner.

Mittwoch 7. Februar Büro der Parteileitung öffnung 9.30 Uhr) Schulhaus Egg, Wetzikon, Für das leibliche Wohl sorgen die MitglieBerchtoldstag-Veranstaltung mit alt Bundes- der der SVP Hettlingen.

12. bis 23. Februar Sportferien rat Christoph Blocher. Würdigung grosser Kosten: 20 Franken.

Samstag 17. Februar Jass-Cup SVP Schweiz Zürcher Oberländer Persönlichkeiten und Anmeldung bis 19. Januar 2018 an Eliane ihre Bedeutung für die heutige Schweiz. Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 Tur 26. Februar bis 16. März Frühlingssession benthal, eliane.curiger@gmx.ch Anschliessend kleiner Imbiss. Eintritt frei.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Termine 2018

Sonntag 4. März

Eidg. und kantonale Volksabstimmung Gemeindewahlen Zürich & Winterthur

Mittwoch

21. März

Büro der Parteileitung

Samstag

24. März

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

3. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

7. April

Klausur Büro der Parteileitung

Sonntag

15. April

Ev. 2. Wahlgang Gemeindewahlen

Mittwoch

18. April

Kant. Delegiertenversammlung

23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Fr/Sa/So

September (Datum noch nicht bekannt)

SVP-Schiessen

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember (provisorisch)

Fraktionsessen Kantonsrat

Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 30. Januar 2018, 18.30 –20.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, GVZ-Neujahrsanlass mit den Top5-Kandidaten für den Zürcher Stadtrat: Susanne Brunner (SVP), Roger Bartholdi (SVP), Filippo Leutenegger (FDP), Michael Baumer (FDP) und Markus Hungerbühler (CVP).

Anschliessend Apéro, offeriert von der Privatklinik Bethanien.

Frohe Festtage! VP

Frohe Festtage! VP

30.3./Karfreitag 2.4./Ostermontag 16.4./Sechseläuten 10.5./Auffahrt 21.5./Pfingstmontag 10.9./Knabenschiessen

eS

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