Zürcher Bote Nr. 26

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Freitag, 29. Juni 2018 | Nr. 26 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

JA ZU SOZIALDETEK TIVEN

Die SP deckt Sozialmissbraucher – das ist ungerecht, unsozial und unschweizerisch Bis vor etwa sechzehn Jahren galt in weiten, insbesondere linksdenkenden Bevöl­ke­ rungskreisen, die Meinung, wer Versicherungsleistungen oder auch Sozialhilfe bezieht, betrügt nicht. Ich höre heute noch die Worte der ehemaligen grünen Nationalrätin und Stadträtin Monika Stocker, dass alle Bezüger von staatlichen Hilfeleistungen arme und kranke Men­schen seien, welche dringend Hilfe brauchen. Unter ihnen befänden sich keine Betrüger. Als die SVP als erste und einzige Partei wagte, das Gegenteil zu sagen, wurde sie mit Häme überschüttet.

Doch die Realität sieht anders aus. Auf Druck der SVP und später dann auch der Medien und der Öffentlichkeit ka­ men unzählige, zum Teil krasse Miss­ bräuche durch Bezüger von Versiche­ rungs- und Sozialhilfeleistungen ans Tageslicht. Die durch die Betrugsma­ schen verursachten Schäden bewegten sich sowohl bei den Versicherungen wie auch in der Sozialhilfe in der Grös­ senordnung von sechs Prozent der ge­ samthaft ausbezahlten Leistungen. Es geht also um Milliardensummen.

Nutzen mehrheitlich unbestritten In den letzten zwölf Jahren war der Einsatz von Versicherungs- wie auch von Sozialdetektiven mehrheitlich un­ bestritten. Auch linke Kreise nahmen die grossen Erfolge des genaueren Hin­ sehens und Aufdeckens zähneknir­ schend zur Kenntnis. Die Missbrauchs­ quoten gingen in der Folge massiv zu­ rück. Mutmassliche Erschleicher von ungerechtfertigten Leistungen wuss­ ten, dass sie damit rechnen mussten, erwischt zu werden. Sie überlegten sich deshalb zweimal, ob sie betrügen sollten. Der präventive Charakter des Einsatzes von Versicherungs- und Sozi­ aldetektiven ist also offensichtlich.

Mit einem denkwürdigen Entscheid vom 18. Oktober 2016 hat der Europäi­ sche Gerichtshof für Menschenrechte

Ausgewogene Vorlage des Parlaments Die SVP reagierte in den eidgenössi­ schen Räten sofort und reichte eine Parlamentarische Initiative ein. Gleich­ zeitig erarbeitete die Gesundheitskom­ mission des Ständerates einen Entwurf, um der Forderung des Strassburger Gerichtes nachzukommen. Ziel war es, so schnell wie möglich die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz vom be­ währten, über zwölf Jahren gut funkti­ onierenden Instrument der Versiche­ rungsdetektive zu schaffen.

National- und Ständerat unterstütz­ ten die Ergänzung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozial­ versicherungsrechts zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Über­ wachung von Versicherten in der Früh­ lingssession dieses Jahres. Die neu ge­ schaffenen Änderungen sind ausgewo­ gen und zementieren die Praxis der letzten zwölf Jahre. Also nichts ande­ res als den Status quo.

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Gegen den Beschluss der eidgenössi­ schen Räte haben linke Kreise das Re­ ferendum ergriffen. Unverständlich ist hierbei, dass die SP – nach anfängli­ chem Zögern – die Unterschriften­ sammlung aktiv unterstützte. Wieso zögerte die Parteispitze? Weil sie ei­ gentlich wusste, dass auch ihre Basis die Sozialbetrüger nie und nimmer goutiert und daher den massvollen Einsatz von Sozialdetektiven, wie ihn das Gesetz neu vorsieht, gutheissen wird. Denn jeder Arbeitgeber kontrol­ liert schliesslich auch, ob seine Arbeit­ nehmer ihren Pflichten nachkommen.

Würden die Arbeitgeber das nicht ma­ chen, könnte so manches Unterneh­ men seine Tore bald schliessen. Wieso sollten also jene, die nicht arbeiten und das Geld der anderen erhalten, im Verdachtsfall nicht auch kontrolliert werden? Der SP-Parteielite scheint aber die harte Realität der Arbeitswelt eben­ so fremd zu sein wie die eigene Partei­ basis. Die Arbeiterpartei ist zur «Sozial­ betrügerbegünstigungspartei» verkom­ men. Anders lässt es sich nicht erklä­ ren, dass Levrat und Genossen die asozialen Versicherungsbetrüger mit allen Mitteln zu schützen versuchen.

Sozialbetrüger sind asozial Denn das missbräuchliche Erschleichen von Versicherungsleistungen ist in gro­ bem Stile asozial. Es treibt die Prämien für alle Versicherten, von denen die al­ lermeisten ja ehrlich sind, massiv in die Höhe. Diese ehrlichen Versicherten sind die Leidtragenden von Versiche­ rungsbetrügereien. Ebenso asozial ist es, diese Sozialschmarotzer schützen

Aufdeckung von Missbräuchen Letzten Samstag versammelten sich etwa 400 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter freiem Himmel in Les Bugnenets (NE).

Linke Kreise, unterstützt durch SP und Grüne, haben das Referendum gegen das Gesetz zur Schaffung von Sozialver­ sicherungsdetektiven ergriffen. Das ist nicht nur höchst asozial und un­ gerecht, sondern auch unschweize­ risch. Wer Leistungen der Allgemein­ heit bezieht, der soll sich auch fairen und angemessenen Kontrollen unter­ ziehen müssen, fanden die Delegier­ ten und beschlossen einstimmig die Ja-Parole dazu.

Es gilt, dem asozialen Versiche­ rungsbetrug einen Riegel zu schieben.

Zur Aufdeckung von Missbräuchen sind Versicherungsdetektive ein drin­ gend notwendiges Instrument. Die Linken bestrafen mit ihrem asozialen Widerstand gegen kontrollierte Über­ prüfungen von vermuteten Miss­ brauchsfällen vor allem die grosse Mehrheit der ehrlichen Versicherten.

Hohe Hürden Zur Sicherung unserer Sozialversiche­ rungen und um deren Glaubwürdig­ keit zu bewahren, gilt es heute mehr denn je, Missbräuche aufzudecken, an­ zupacken und gezielt zu bekämpfen.

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Ihre Zufriedenheit ist unser Ziel.

Ehrliche Bezüger von Versicherungs­ leistungen brauchen sich auch wei­ terhin keine Sorge zu machen. Ihre Leistungen bleiben unangetastet und die Hürden für eine Überwachung sind hoch.

Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich am Freitag in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kantona­ len Fraktionen beauftragt, Standes­ initiativen zu lancieren, damit die Schweiz künftig nicht auch noch aus­ ländischen Grenzgängern Arbeitslosen­ gelder ausbezahlt. Die Kosten der Mas­ seneinwanderung für die Infrastruk­ turen, Sozialversicherungen, Schu­len etc. sind bereits heute viel zu hoch.

Es darf nicht angehen, dass die Schweizer nun auch noch für Grenz­ gänger Arbeitslosenversicherungs­ gel­der zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu ver­ lassen.

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Fortsetzung auf Seite 2

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ

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Die Schweizerische Sozialversicherungs­ anstalt Zürich hat 2017 über 700 Mel­ dungen bezüglich möglichen Betrugs erhalten. Das sind 43 Prozent mehr als 2016. Infolge fehlender Observations­ möglichkeiten gingen aber die aufge­ deckten Fälle um rund 35 Prozent zu­ rück. Eine Umfrage bei Versicherun­ gen ergab überall das gleiche Bild: Die

Kontrollen sind üblich

Dietikon

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung für nicht zulässig erklärt.

Er bemängelte, dass hierfür die gesetz­ lichen Grundlagen fehlen. Nur Tage später stellten die Sozialversicherun­ gen und diverse Sozial­ämter – unter ihnen jene der grossen Städte – den Einsatz von Überwachungsmassnahmen ein. Die Sozialbetrüger jubelten. Sie lies­ sen die Champagnerkorken knallen.

Das Betrügen wurde wieder salonfähig, man musste keine Kontrollen mehr fürchten. Die Geprell­ten sind bei Versi­ cherungen die Prä­mienzahlerinnen und Prämienzahler und im Falle der Sozi­ alhilfe die Steuerzahlenden.

zu wollen, wie es die SP versucht, in­ dem sie Sozialdetektive verhindern will.

Die SUVA zum Beispiel hat 2017 ohne den Einsatz von verdeckten Ver­ sicherungsermittlern 12,5 Mio. Fran­ ken an ungerechtfertigten Leistungs­ bezügen verhindert. Mit dem Einsatz von Versicherungsdetektiven waren es im Jahr zuvor, also 2016, 5,5 Mio. Fran­ ken mehr, also rund 18 Mio. Franken.

In den Vorjahren sieht es ähnlich aus.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Fortsetzung von Seite 1

Christoph Mörgeli

Wendig, windig, wichtigtuerisch

im Jahr 2017 aufgedeckten Missbrauchs­ fälle gingen gegenüber dem Durch­ schnitt der letzten zehn Jahre massiv zurück.

Sämtliche angefragten Versiche­run­ gen sagen übereinstimmend, dass das Mittel der Observation eines Versicher­ ten bei ernsten Verdachtsfällen des Be­ trugs unerlässlich und zwingend ist.

Zur Aufdeckung von Missbräuchen

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 29. Juni 2018

ist der Einsatz von Versicherungsdetek­ tiven das letzte Instrument. Es müs­ sen hohe versicherungsinterne Hür­ den über­wunden werden, bevor ein Sozialdetek­ tiv zum Einsatz kommt.

Nicht zuletzt verhindern die grossen Kosten einer Überwachung, dass die Versicherungen leichtfertig und ohne einen harten Verdacht einen Detektiv losschicken. Vorgängig werden intern unzählige andere Massnahmen durch­ geführt.

Teure Versicherungsprämien Heute gilt es, asozialem Sozialversiche­ rungsbetrug einen Riegel zu schieben.

Warum soll ein über zehnjähriges, taug­ liches und sehr bewährtes Instrument nicht weitergeführt werden?

Linksparteien und linke Kreise be­ günstigen mit ihrem weltfremden ­Referendum mutmassliche Versiche­ rungsbetrüger. Das Nachsehen haben die zigtausend ehr­lichen Prämienzah­ ler. Ihre Versicherungsprämien stei­gen

infolge von Betrügereien jährlich an.

Ehrliche Bezüger von Versicherungs­ leistungen brauchen sich auch weiter­ hin keine Sorge zu machen. Ihre Leis­ tungen bleiben un­angetastet. Und sie werden auch nicht überwacht, auch nicht vorsorglich. Ich bitte Sie, die­ se Vorlage zur Ergänzung des Allge­ meinen Teils des Sozialversicherungs­ rechts zu unterstützen und somit Nein zu sagen zum Sozialversicherungsbe­ trug!

Wenn die medialen Scheinwerfer von den Politikern zu den Fussbal­ lern umschwenken, löst dies bei ersteren Aufmerksamkeitsdefizit­ symptome aus. Plötzlich müssen Politiker wie normale Bürger un­ beachtet vor der Bildscheibe sit­ zen – wenn sie nicht zufällig Bun­ desräte sind und aus den Ehren­ logen der Stadien in die Kameras winken dürfen. Um nicht ganz

BÜRGER MÜSSEN WEITERHIN DAS LETZTE WORT HABEN

Bewährte Selbstbestimmung der Schweizer anstelle ausländischer Behörden, Bürokraten und Richter Damit die bewährte Ordnung der direkten Demokratie sichergestellt ist, hat die SVP ihre Selbstbestimmungs-Initiative lanciert. Diese wurde vom Bundesrat und dem Parlament abgelehnt, obwohl die Frage, welches Recht im Konfliktfall vorrangig ist, heute nirgends, auch nicht in der Verfassung, beantwortet wird.

unterzugehen, wenden sich die Volksvertreter in Fussballzeiten direkt ans Volk. Und zwar mittels Twitter.

Wenn politische Handzeichen die sportliche Leistung überdecken, finden sich die Politiker plötzlich wieder bei ihrer Kernkompetenz.

Nun war nicht mal ich so naiv, dass ich die geflügelten Handzeichen von Shaqiri und Xhaka als Gruss an meinen verstorbenen Grossva­ ter interpretierte, der von Beruf Geflügelzüchter war. Vielmehr hatte ich exakt dieselbe Empfin­ dung, wie sie SP -Nationalrat Céd­ ric Wermuth spontan twitterte: «Granit Xhaka super Tor. Aber so nicht, das ist Idiotenzeugs. Dumm, peinlich, schade.»

Kurz danach wurde Wermuth be­ wusst, dass er mit seiner Einschät­ zung goldrichtig lag. Und damit völlig quer zur Haltung seiner So­ zialdemokratischen Partei und deren Integrationsideologie. Doch fiel es dem Linkspopulisten keine Sekunde schwer, seinen Eintrag zu löschen und 180 Grad linksum­ kehrt zu machen: «Wer noch nicht verstanden hat, dass die albani­ sche-kosovarische Geschichte zur Schweiz gehört, braucht Nachhil­ fe.» Oder: «Der eigentliche Skan­

Albert Rösti Präsident SVP Schweiz Nationalrat SVP Uetendorf BE

Die Abstimmung zur Selbstbestimmungs­ initiative wird im November 2018 statt­ finden und es wird unsere ganze Kraft in Anspruch nehmen, wenn wir diese Abstimmung gegen die Horrormärchen und Lügen unserer Geg­ner gewinnen wollen. Ich bin sicher, dass wir die Schweizerinnen und Schweizer über­ zeugen können, dass die von uns ge­ wählte Verfassung immer über inter­ nationalem Recht stehen muss, wie das in allen anderen Ländern auch der Fall ist.

Wir wollen mit der SelbstbestimmungsInitiative das bis 2012 Unbestrittene in der Verfassung verankern: Wer bestimmt in der Schweiz abschliessend unserer Regeln, Gesetze und Rahmenbedingun­ gen? Ist es unsere eigene Bevölkerung im Rahmen des direktdemokratischen Prozesses, oder ist es internationales Recht, das von einzelnen Richtern in Strassburg oder Brüssel, von der UNO oder OECD teils ad absurdum laufend unkontrolliert weiterentwickelt wird?

Ein Ja zur Selbstbestimmungs-Ini­ tiative heisst ein Ja zur direkten De­ mokratie, ein Ja zur Selbstbestim­ mung unserer Bevölkerung, ein Ja zur Schweiz, ein Ja zur Souveränität und ein Ja zum erreichten Wohlstand, dank vewährter Selbstbestimmung der Schweiz.

«Was die Vorrangfrage betrifft, bekennt sich keine der untersuchten Staatrechts­ ordnungen zu einem gleichsam mecha­ nisch anzuwendenden Primat des Völ­ kerrechts».

Auch der Bundesrat hat also damals festgestellt, dass es in anderen Staaten keinen generellen Vorrang des Völker­ rechts gibt. Der durch das Bundesge­ richt, das Parlament und die Rechts­ wissenschaft erst in den letzten Jahren eingeführte, allgemeine Vorrang des Völkerrechts gegenüber dem Landes­ recht ist darum im internationalen Vergleich absolut einmalig. In der par­ lamentarischen Debatte wur­de aber mit juristischen Exkursen, de­nen niemand folgen konnte, bewusst Verwirrung ge­ stiftet. Was aber schlimmer ist, es wer­ den bewusst Mythen – um nicht zu sagen Lügen – bewirtschaftet, die so in keiner Weise zutreffen.

schiebung in einen Staat, in welchem Tod oder Folter drohen.

Alle anderen Menschenrechte, z. B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reli­ gionsfreiheit waren lange vor Existenz der europäischen Menschenrechtskon­ vention Gegenstand unserer Verfassung und gerade Vorbild für die europäische Menschenrechtskonvention. Dass die Selbstbestimmungsinitiative zur Kün­ digung der EMRK führt, ist deshalb völlig falsch. So sagt die Richterin des europäischen Gerichtshofes für Men­ schenrechte, Helene Keller, dass «Un­ seres Erachtens das europäische Kon­ ventionssystem zum Schutz der Men­ schenrechte im Ergebnis als Staatsver­ trag zu qualifizieren ist, der im Sinne von Art. 190 SBI dem Referendum un­ terstand». Das heisst, dass die EMRK von der Selbstbestimmungsinitiative nicht betroffen ist.

Mythos 1: Die SelbstbestimmungsInitiative gefährdet die Men­schen­rechte. Falsch:

Mythos 2: Die SelbstbestimmungsInitiative gefährdet über 600 internationale Verträge. Falsch:

Die Initiative schliesst bewusst das zwin­ gende Völkerrecht aus. Dabei handelt es sich u.a. um das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermordes, das Ver­ bot des Angriffskrieges, das Verbot der Sklaverei und das Verbot der Rück­

Der Bundesrat ist immer verpflichtet, beim Abschluss eines Vertrags die Ver­ fassungsmässigkeit zu prüfen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass all diese Verträge verfassungskonform sind.

MIT TE-LINKS-POLITIK IST EIN PROBLEM FÜR UNSERE WIRTSCHAFT

Eigenverantwortung stärken – Arbeit muss sich lohnen Die Schweiz ist ein reiches Land. Nicht etwa, weil wir natürliche Ressourcen im Überfluss haben.

Auch nicht, weil der Staat Wert schafft. Die Schweiz ist auch nicht deswegen reich, weil eine bestimmte Branche viel Geld scheffelt. Es gibt eine Erklärung für den Reichtum der Schweiz. Sie lautet: Hier ist alles knapp.

dal ist, dass man aus diesen Ges­

Nationales Recht hat Vorrang

ten eine Loyalitäts-Debatte über

Zukunft selbst in die Hand nehmen Dabei wollen wir nichts anderes als den Zustand vor Oktober 2012 wieder­ und somit auch nicht ständig nach der «Hilfe» des Staates rufen müssen. Ar­ herstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt, als drei von fünf Bundesrichtern in einem beit gibt dem Leben einen Sinn, weil Jean-François Rime skandalösen Urteil beschlossen, dass wir verantwortlich und frei entschei­ Nationalrat SVP das internationale Recht der Bundes­ den, wie wir unsere Fähigkeiten am Bulle FR besten einsetzen. verfassung vorgehe, galt, dass bei Wi­ Die Zahlen geben uns Recht. Das Me­ derspruch zwischen der Bundesverfas­ sung und internationalem Recht abge­ Die natürlichen Ressourcen sind knapp. dianeinkommen der Schweiz beträgt wogen und eine verträgliche Lösung Ausser Wasser, Steine und Holz haben 6500 Franken pro Haushalt. Das ist gesucht werden konnte. War dies nicht wir nichts. Der Boden ist knapp, weil mehr als doppelt so viel wie in der EU. möglich, galt die spätere in Kraft ge­ ein grosser Teil des Landes aus Bergen Wir sind in den Top 3 der produktivs­ besteht. Interne Wirtschaftsmärkte sind ten Länder weltweit. Und wir sind das setzte Regelung.

Wir wollen hier auch nichts anderes knapp, weil sich die verschiedenen re­ innovativste Land in Europa. Wir sind als was zum Beispiel das Deutsche Bun­ gionalen Kulturen unterscheiden. Und besser als die anderen, weil wir effizi­ desverfassungsgericht für Deutschland selbst der Zugang zu externen Wirt­ enter arbeiten.

Noch ist Arbeit in der Schweiz nicht fest­gelegt hat, nämlich dass internati­ schaftsmärkten ist knapp, weil wir ein onales Recht erst dann gilt, wenn es in Binnenland sind. Und in letzter Zeit verpönt. Noch werden wir nicht steu­ nationales Recht – direktdemokratisch – wird er noch knapper, weil wir von der erlich oder regulatorisch enteignet. ultra-regulatorischen EU umstellt sind. Noch muss man sich hier nicht schä­ überführt wurde. Übrigens konnte im Parlament kein Die Schweiz hat nichts im Überfluss. men, wirtschaftlich und sozial aufzu­ einziges Land genannt werden, das in­ Aber: Genau diese Ausgangslage hat steigen. Ich sage «noch». Das Problem ist: Wenn die Mitte-Links-Politik, die ternationales Recht generell über nati­ uns geholfen. in Bundesbern gemacht wird, weiter onales Recht stellt.

Noch in den 1980er-Jahren verdeut­ Harte Arbeit trägt Früchte macht, sind wir fast so weit, wie die Eu­ lichten dies die Staatsrechtler Ulrich Weil alles knapp ist, haben die Schwei­ ropäer. Dort betragen die Steuern bis Häfelin und Walter Haller in ihrem zerinnen und Schweizer gelernt, eigen­ zu 80 Prozent des Einkommens, dort Standardwerk «Bundesstaatsrecht» in verantwortlich zu handeln. Man muss sorgen Gesetze dafür, dass der wirt­ aller Klarheit: «Die Bundesverfassung, haushalten. Man muss überlegen, wie schaftliche Aufstieg nicht möglich ist. einschliesslich die ungeschriebenen Frei­ unsere knappen Mittel am besten ein­ Dort sorgen Regulierungen dafür, dass heitsrechte, steht in der Normenhier­ gesetzt werden. Man muss Koalitionen die Arbeitslosigkeit grassiert. archie auf einer höheren Stufe als die bilden und Kompromisse finden. Aber Staatsverträge. Ihr gebührt der Vor­ vor allem: Man muss arbeiten. Dank Mehr Eigenverantwortung, harter Arbeit schaffen wir aus Knapp­ weniger Staat rang gegenüber den Staatsverträgen.»

Und noch 30 Jahre später steht im heit Reichtum. Arbeit gibt uns Würde Diese Gefahren bestehen bei uns auch.

Bericht des Bundesrats vom 5. März 2010 und Unabhängigkeit, weil wir unsere In Bern wollen immer mehr Leute den

echte und unechte Schweizer kon­ struiert.»

Dann hielt Wermuth «zum letz­ ten Mal zu diesem Thema» fest: «Damit ist die Debatte für mich abgeschlossen.» Nur wurde da­ raus wieder nichts. Eine Stunde später versprach er den eben noch «dummen» und «peinlichen» Her­ ren Shaqiri und Xhaka, er werde schauen, ob er sie «nach der WM ins Bundeshaus einladen» könne.

Das gibt schöne Bildli für den Wichtigtuer. Eben hat Cédric Wer­ muth noch ausgerufen: «Wäh­ rend wir ca. 500 000 Menschen in unserem Land haben, die in einer working poor-Familie leben, gibt es auf der anderen Seite Abzocker, die sich exorbitante Saläre von vier Millionen Franken leisten.»

Demnächst sind also Shaqiri und Xhaka Wermuths hochwillkomme­ ne Gäste bei einem Rundgang im Bundeshaus. Schliesslich gehören sie nicht zu den Vier-MillionenAbzockern. Sondern zu den ZehnMillionen-Abzockern.

Die Selbstbestimmungsinitiative will einzig, dass, wenn an der Urne die Ver­ fassung in Kenntnis aller Auswirkun­ gen angepasst wird, der Wille der Bevöl­ kerung auch umgesetzt werden kann.

Wir wollen kriminelle Ausländer ausschaffen, z. B. den deutschen Schlä­ ger von Zürich. Ich fragte unsere Geg­ ner, die mit Menschrechten argumen­ tieren: «Wollen Sie solche Gefährder im Land lassen?»

Wir wollen die Zuwanderung steu­ ern, damit auch in Zukunft, wenn je­ mand mit jungen 50 Jahren arbeitslos wird, auch wieder eine Stelle findet und nicht durch eine junge günstige ausländische Arbeitskraft ersetzt wird.

Ich fragte unsere Gegner, die mit Men­ schenrechten argumentieren: «Wollen Sie, dass unsere ansässige Bevölkerung im fortgesetzten Berufsleben ihre Stel­ le verliert?»

Wir wollen die lebenslängliche Ver­ wahrung gefährlicher Straftäter. Ich fragte unsere Gegner, die mit Men­ schenrechten argumentieren: «Wollen Sie, dass ein Vierfachmörder wie jener von Rupperswil nicht lebenslänglich verwahrt wird?»

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative wollen wir, dass diese vom Volk ange­ nommenen Initiativen umgesetzt wer­ den, nicht mehr und nicht weniger.

Das geht unter Einhaltung der EMRK und der vielen hundert Wirtschafts­ verträge, die überhaupt nicht tangiert sind.

Arbeitsmarkt regulieren. Kündigungs­ schutz, Vaterschaftsurlaub, Berufsver­ bote und auch die Benachteiligung der Berufsbildung stehen auf dem politi­ schen Wunschzettel von Links bis weit in Kreise, die sich bürgerlich nennen.

Die Linke und die CVP haben keine Skrupel, Steuern von 70 Prozent auf die Gewinne von Familienunternehmen zu verlangen. 70 Prozent!

Wer arbeitet schon, wenn er mehr als 2/3 des Geldes dem Steuervogt ab­ geben muss? Und bis in die sogenann­ te Mitte hinein gibt es Politiker, die es gut finden, wenn der Staat immer mehr Funktionen übernimmt.

Ich sage: Nein! Arbeiten und damit Eigenverantwortung übernehmen, muss sich lohnen. Arbeiten ist der einzige Weg, wie wir in einem Land, in dem alles knapp ist, unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität halten und verbessern können.

Arbeit ist der Weg, wie wir als Bürge­ rinnen und Bürger unser Leben in die Hand nehmen, selbstverantwort­ lich bleiben und selber über uns be­ stimmen.

Die SVP kämpft dafür, dass sich Ar­ beit weiterhin lohnt. Wir wollen aktiv sein. Wir wollen mitbestimmen und frei bleiben. Und deswegen kämpfen wir gerne.

Der Autor ist Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 29. Juni 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Endlose Diskussionen um das Kasernenareal

Wassergesetz 3.0 Am vergangenen Montag war das Wassergesetz (Vorlage 5164) zum dritten Mal in diesem Jahr auf der Traktandenliste des Kantonsrats.

Martin Haab Kantonsrat SVP Mettmenstetten

Nach der ersten Lesung im Februar wurde Ende März die Vorlage zur Klä­ rung einiger strittigen Fragen an die zuständige Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zurück­ gewiesen. Es herrschte Unklarheit, ob sämtliche von der Mehrheit vorgeschla­ genen Formulierungen mit dem über­ geordneten Recht im Einklang stehen.

Vor allem die Frage, ob die Nutzung kleinster Wassermengen ohne staatli­ che Konzession erlaubt sei oder nicht, erhitzte die Gemüter. Oder mit ande­ ren Worten: Ab wann ist ein Wasser­ aufstoss in einem Privatgrundstück oder eine Drainage ein öffentliches Ge­ wässer? Diese Frage muss praxisnah

geklärt werden. Es kann ja nicht sein, dass in Zukunft für jeden Weidbrun­ nen im Zürcher Berggebiet ein Konzes­ sionsgesuch eingereicht werden muss und dazu noch ein Grundbucheintrag verlangt wird. Auch kann es nicht sein, dass privat erstellte Drainagen in land­ wirtschaftlichen Flächen urplötzlich zu öffentlichen Gewässern werden.

standteil des Grundstückes, dem sie entspringen, angesehen.

Es war abzusehen, dass die linke Ratsseite auch an dieser Präzisierung keine Freude findet. Somit ein Grund mehr für SP und Grüne, dieses in der Gesamtheit ausgewogene Gesetz zu ­attackieren und mit dem Referendum zu drohen.

Keine Freude bei den Linken

Lüge aufdecken

Heute wird die Öffentlichkeit eines Ge­ wässers grundsätzlich «vermutet», wie es in der juristischen Fachsprache heisst.

Wer als Grundeigentümer etwas ande­ res behauptet, steht in einer Bring­ schuld und muss das Gegenteil bewei­ sen. Diesen Grundsatz wollte die Re­ gierung auch ins neue Wassergesetz übernehmen. Doch die SVP mit der bürgerlichen Mehrheit im Rücken hat diese Pläne durchkreuzt. Neu soll in besagtem Artikel ein Verweis auf das ZGB gemacht werden. Im Artikel 704 des ZGB werden Quellen klar als Be­

Am 9. Juli wird der vierte Akt im Was­ sergesetz folgen, die Schlussabstim­ mung im Rat. Unsere linken Kollegen haben es bereits angedeutet: Sollte das Gesetz in der Schlussabstimmung eine Mehrheit findet, wollen SP und Grüne per Referendum einen Volksentscheid erwirken. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Lüge von der Privatisierung des Wassers dann im Abstimmungskampf schonungslos aufgedeckt wird. Auf dass der Stimmbürger erkennt, dass dieses Gesetz ausgewogen, eigentumsfreund­ lich und bürgernah sein wird.

MIT TE-LINKS FÜR NOCH MEHR UMVERTEILUNG

Selbstbestimmung ermöglichen durch Subjektfinanzierung Die Motion, welche in der vergangenen Ratssitzung behandelt wurde, fordert, dass Personen mit sozialversicherungsrechtlich anerkannten Beeinträchtigungen künftig subjektfinanziert unterstützt werden sollen, unabhängig davon, ob sie in einer Institution oder ausserhalb einer solchen leben.

Ruth Frei Kantonsrätin SVP Wald

Momentan ist die Finanzierung objekt­ bezogen geregelt. Das heisst, dass Men­ schen mit einer Behinderung, welche in einer Institution leben, vom Kanton mitfinanziert werden. Aber nicht di­ rekt, sondern die Institution ist die Geldempfängerin. Die Entschädigung richtet sich aber nach der Hilfsbedürf­ tigkeit der Person.

Aufwand steigt Personen mit Beeinträchtigung, wel­ che ausserhalb einer Institution leben, wer­den vom Kanton nicht unterstützt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J … Roger Liebi (SVP, Zürich) in

den Bankrat der ZKB gewählt.

J … das Wassergesetz in der zwei­ J

J J  J

ten Lesung abgeschlossen und die links/grünen Anträge ab­ gelehnt. … dem Ergänzungsbericht zu einem Postulat von SVP, FDP und EDU «Keine Gewässer­ räume werden enteignet» zu­ gestimmt. … ein Postulat der glp betref­

fend Abgabe des Kasernen­ areals an die Stadt Zürich ab­ gelehnt. … dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der Gebäude­ versicherung Kanton Zürich für das Jahr 2017 zugestimmt. … eine Motion der FDP, SP und EVP «Selbstbestimmung er­ möglichen durch Subjektfi­ nanzierung» überwiesen. … zwei unpraktikable Vorstösse der glp betreffend Rechnungs­ grundlagen und Finanzierung der Gebäudeversicherung ab­ gelehnt.

25. Juni 2018

Wenn nun, wie mit der vorliegenden Motion gefordert wird, die Hilfs­bedürf­ tigkeit aller Menschen mit Beeinträch­ tigung von einer unabhängigen Stelle überprüft werden muss und danach jede dieser Personen gemäss ihrer fest­ gestellten Beeinträchtigung eine finan­ zielle Unterstützung beantragen kann, wird dies zweifellos einen finanziellen Mehraufwand des Kantons auslösen.

Neues Giesskannensystem Das Anliegen einer gerechteren Finan­ zierung ist aus Sicht der Gleichbe­ handlung aller Menschen mit Behin­ derung verständlich.

Für die SVP nicht verständlich ist hingegen, dass die Motionäre fordern, dass das Anliegen kostenneutral aus­ zugestalten sei.

Wenn die Motionäre solch grundle­ gende Änderungen in der finanziellen

Unterstützung von Menschen mit Be­ einträchtigung fordern, müssen sie auch ehrlich sein und die finanziellen Folgen aufzeigen.

Aktuell leben lediglich rund 10 000 Menschen mit Behinderung, dies sind rund 15 % dieser Menschen, in Institu­ tionen. Für diese ist im kantonalen Budget ein Betrag von 333 Mio. Fran­ ken eingestellt.

Ein Systemwechsel, wie der geforder­ te, wird einen Mehrbedarf an Unter­ stützungsleistungen hervorrufen. Es ist zu erwarten, dass Menschen mit Behin­ derung, welche heute ohne Beiträge leben, einen Bedarf anmelden werden.

Die SVP ist gegen Umverteilung von Geldern und gegen ein neues Giess­ kannensystem. Die Motion von FDP, SP und EVP wurde letztendlich aber ge­ gen die Stimmen der SVP an den Regie­ rungsrat überwiesen.

Christian Mettler Kantonsrat SVP Zürich

An der 163. Ratssitzung vom 25. Juni 2018 wurde beim Geschäft 7, das Postulat 109/2016, über die Abgabe des Kasernen­ areals an die Stadt Zürich debattiert. Für das durch die glp 2016 eingereichte Pos­ tulat hatte ich am 29.08.2017 die Diskus­ sion verlangt und dadurch eine Behand­ lung in der letzten Ratsdebatte erwirkt.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Kasernenareal im Rahmen eines Ver­ kaufs oder im Baurecht an die Stadt Zü­ rich zu übergeben. Dabei sollen die zu er­ warteden Sanierungskosten für die Um­ nutzung in der Berechnung des Kaufprei­ ses oder des Baurechtszinses einbezogen werden. Die Diskussionen um die künftige Verwendung des Kasernenareals scheinen kein Ende zu nehmen. Ideen wurden schon vor über 20 Jahren im Rat geschmiedet und diverse parlamentarische Vorstösse eingereicht. Dies ist ein Vorgeschmack auf die Vorlage 5421 für die Bewilligung eines 30-Millionen-Franken Projektkredits für Teile der baulichen Massnahmen zur Bereitstellung der Zeughäuser und über die Bewilligung der infolge Einräumung eines Baurechts an die Stadt Zürich ent­ stehenden neuen Aufgaben. Über die Zukunft des Kasernenareals soll nach der Meinung der SVP weiterhin der Kanton bestimmen! Der Kanton soll weiterhin seinen Bedarf und Einfluss neh­men und über das zentral gelegene sowie unter Denkmalschutz stehende Ge­ biet entscheiden können.

Für die SVP stehen nicht nur die hohen Sanierungs-Kosten im Vordergrund. Wir sehen nicht ein, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt das Kasernenareal an die Stadt planlos und konzeptlos abgegeben wer­ den soll.

Ich habe mit Herrn Stadtrat Leupi über das Postulat und die Kaserne gesprochen, welcher von einem Kauf durch die Stadt Zürich absieht. Wir können nicht etwas

aufzwingen, was der Stadtrat gar nicht haben will. Alleine schon wegen der Fi­ nanzierbarkeit der Räumlichkeiten, wel­ che bei einer Umnutzung zusätzlich hohe Investitionen mit sich bringen!

Man sieht es auch beim historischen Waffensaal, der hohe Renovationskosten verschluckt und bei dem wegen des Denk­ malschutzes nicht einmal eine Heizung eingebaut werden darf!

Für uns war klar, dass nach dem Mili­ tär die Linke Seite nun die Polizei losha­ ben will und einen weiteren Mulikultipark wie in Zürich Nord schaffen will. Wir wollen aber keinen toten Park wie bei­ spielweise der Oerlikerpark, wo kürzlich 400 Eschen gefällt werden mussten. Wir wollen schon gar nicht eine zweite rote Fabrik oder ein Mauchsches Dorf.

Wir halten an der künftigen Nutzung des Kasernenareals gemäss Masterplan fest und respektieren den Willen der Volks­ abstimmung vom 4.9.2011, wonach das gesamte Kasernenareal zur Nutzung dem Volk versprochen wurde.

Die Alternative Liste schwärmte am 9. Januar 2017 von einem Stadtwald wie dem Cen­tral Park in New York oder von einem Prater wie in Wien. Eine Vertrete­ rin der Grünen Partei schlug vor, an die­ ser besten Lage Wohnungen zu bauen und bezeichnete dies als die beste Lö­ sung, die man sich vorstellen könnte! An diese im Rat protokollierte Aussage woll­ te sich die Zitierte aber nicht mehr erin­ nern. Die Linke Ratsseite hat am 5. De­ zember 2005 eine Motion gleichen In­ haltes mit 102 zu 57 Stimmen abge­ lehnt! In der Begründung des Postulates 109/2016 schreibt der Postulant: Die Stadt Zürich hat mit der Entwicklung von Zürich Nord in den vergangenen Jah­ ren bewiesen, dass sie es versteht, den ur­ banen Raum sinnvoll zu gestalten, und sei deshalb für diese Aufgabe besser ge­ eignet. Das Gegenteil ist der Fall: wir haben nur tote, sterile Pärke! Vor allem in Zürich Nord.

Unterstützung erhielten wir von FDP, BDP und Grünen. Das Postulat wurde somit mit 109:57 Stimmen abgelehnt. Die Diskussionen sind damit aber bestimmt noch nicht beendet.

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht

ein vollamtliches und zwei teilamtliche Mitglieder für das Obergericht (EVP 100%, FDP 50%, SVP 50%)

INSERAT

für den Rest der Amtsdauer 2013-2019 (Amtsantritt ab 1. Januar 2019).

BDS

Bund der Steuerzahler www.bds-schweiz.ch

EINLADUNG zur ord. Generalversammlung 2018

Dienstag, 3. Juli 2018 – Beginn der Generalversammlung: 19.00 Uhr Mehrzweckhalle Stiftung zum Glockenhaus (neben dem Hotel Glockenhof), Sihlstrasse 33, 8001 Zürich

Im Anschluss an die Generalversammlung laden wir Sie herzlich zu einem Apéro ein. Um 20.15 Uhr begrüssen wir im Rahmen eines öffentlichen Anlasses unsere diesjährigen Gastreferenten:

«Finanzplatz Schweiz – aus der Sicht einer Auslandsbank» Roman Abdulin, CEO* Yuri Malikov, CFO* Dr. Wolfram Kuoni, Vizepräs. VR** Gazprombank Switzerland LTD

*Referat auf Englisch / **Referat auf Deutsch

Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen.

Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handelsgerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens.

Anforderungen: Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivilund Strafprozessrechts Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht EINLADUNG zum Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und öffentlichen Anlass Problemlösungen Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen mit Regierungsrat und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen, ERNST STOCKER Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Finanzdirektor Ort: Kantons Zürich Durchsetzungsvermögen unddes Entscheidungsfreude Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit Kommunikations- und Teamfähigkeit Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren Einwandfreier Leumund Die Sitze werden von den Fraktionen der EVP, der FDP und der SVP beansprucht.

Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem des Kantonsrates über die Donnerstag, 30.

JuniBeschluss 2016 Beginn: 20.15 Uhr des Obergerichts vom 22. April 1991 Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder (LS 212.53).

Hotel St. Gotthard Bahnhofstr. 87, 8001 Zürich

Bitte senden Sie mir Informationen über den BDS zu: Vorname, Name Strasse PLZ, Ort Datum, Unterschrift

Talon senden an: BDS Schweiz, General-Wille-Str. 12, 8002 Zürich

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis 6. Juli 2018 zu senden an: Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Oberrichter/in Postfach 8090 Zürich Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie im Internet unter http://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht.html. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, unter Tel. 043 259 20 67.

Die Stimmbevölkerung m mitreden könn

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 29. Juni 2018

VON DER POLITIK VERR ATEN

Wie der Schweizer Mittelstand ausgepresst wird Wenn Sie heute die Schweizerinnen und Schweizer fragen, ob es ihre Kinder gleich gut haben werden wie die Gene­ra­tion ihrer Eltern, antworten ihnen viele, dass es ihre Kinder wohl schwieriger haben werde, eine sichere Arbeit zu finden, dass es für ihre Kinder fast nicht mehr möglich sein wird, einmal ein Einfamilienhaus zu kaufen, ja dass es sogar alles andere als sicher sei, dass die AHV in vierzig Jahren noch für die Renten der Jungen von heute ausreicht.

Thomas Aeschi Nationalrat SVP Baar ZG

Dieses Gefühl vieler Schweizerinnen und Schweizer ist leider nicht falsch.

Analysiert man die Zahlen, kommt man tatsächlich zum Schluss, dass der Mittelstand immer weiter zurückfällt und langsam in die wachsende Unter­ schicht abgleitet.

Vor zehn Tagen (12. Juni 2018) ver­ meldete die NZZ: «Die Schweizer Wirtschaft boomt. Doch davon dürften die Angestellten vorläufig kaum profitieren.» Schaut man auf die Entwicklung der Reallöh­ ne, so zeigt sich, dass sich ein Schwei­ zer Arbeitnehmer mit dem gleichen Lohn heute weniger leisten kann als noch im Jahr 2010. Das Gefühl trügt also nicht – der Schweizer Arbeitneh­ mer ist während der letzten sieben Jahre ärmer geworden.

Auch bei der Arbeitslosigkeit ver­ läuft die Entwicklung gefährlich. So ti­ telte die NZZ vor zwei Jahren (11. De­ zember 2015): «Die Arbeitslosigkeit in Deutsch­land ist plötzlich geringer als in der Schweiz.» Während die Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 noch bei etwa zwei Pro­ zent lag (gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO), verharrt sie

heute bei knapp fünf Prozent. Jeder Zwanzigste in der Schweiz möchte also gerne arbeiten, findet aber keine Arbeit.

Immer mehr Hiobsbotschaften Das Bild der «grossen Stagnation» – so wird das Phänomen in den USA ge­ nannt – zeigt sich aber nicht nur bei der Kaufkraft, sondern auch bei den Aufstiegschancen. Noch vor zwei Jahr­ zehnten war es üblich, ein Leben lang für den gleichen Arbeitgeber tätig zu sein und dort kontinuierlich aufzustei­ gen. Auch hier machen immer mehr Hiobsbotschaften die Runde – gestern eben bei der Schweizerischen Rückver­ sicherungs-Gesellschaft (Swiss Re), wo 50-jährige Schweizer durch jüngere und billigere Ausländer aus dem EURaum ersetzt werden.

Schliesslich zeigt sich auch bei den Sozialversicherungen ein ähnliches Bild: Ob Altersvorsorge, Invalidenver­ sicherung, Berufliche Vorsorge, Gesund­ heitswesen oder Arbeitslosenversiche­ rung: Die Beitragsleistungen steigen Jahr für Jahr rasant an und trotzdem sind wir unzählige Milliarden Franken von einer nachhaltigen Sanierung der Sozialversicherungen entfernt.

Wie konnte es so weit kommen, dass die Politik den normalen, durchschnittlichen Schweizer, die normale, durchschnittliche Schweizerin, die früh­morgens aufsteht und zur Ar-

beit geht, ihre Kinder erzieht und nebenbei noch für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgt, schlicht ignoriert?

Wie konnte es so weit kommen, dass der Mittelstand immer mehr ausgepresst, ja sogar von der Politik verraten wird?

Es ist in der Tat so: Die Politik küm­ mert sich kaum noch um den Schwei­ zer Mittelstand. Stattdessen werden Minderheiten und Randgruppen mit Milliarden Franken unterstützt. Minder­ heiten wie zum Beispiel Wirtschafts­ migranten aus Eritrea, von denen drei Viertel vom Schweizer Steuerzahler leben, werden grosszügig mit Integra­ tionsprogrammen, Sprachkursen und Brückenangeboten umsorgt.

Minderheiten wie zum Beispiel kri­ minelle Ausländer aus der EU, welche hier geraubt, vergewaltigt und gemor­ det haben, wer­den mit viel Geld thera­ piert. Auch die­se müssen die Schweiz nicht verlassen.

Der heutige Sozialstaat schadet Doch es gibt noch weitere Gründe.

Einer davon ist die heutige Ausgestal­ tung des Sozialstaates, der den Mittel­ stand über Fehlanreize daran hindert, für sich selbst zu sorgen.

Will jemand zum Beispiel mehr ar­ beiten und sein Einkommen erhöhen, verliert er gleich­zeitig oft einen Teil der Zuschüsse für die Krankenversi­ cherung, die Kinderbetreuung oder

das Wohnen. In der Wissenschaft wird von der Progressions­falle gesprochen: Einerseits sind die Gemeinde-, Kan­ tons- und Bundessteuern progressiv ausgestaltet. Andererseits sind zahl­ reiche staatliche Leistungen ebenfalls einkommensabhängig: Verbilligungen für die Krankenkassenprämien, Subven­ tionierung der externen Kinderbetreu­ ung und der Zugang zu subventionier­ tem Wohnraum. Ökonomen kommen so zum Schluss, dass der heutige Sozial­ staat jenem Bevölkerungsteil schadet, dem die Unterstützung ursprünglich galt – dem arbeitenden Mittelstand. So führt unser heu­tiges System dazu, dass etwa zwei Drittel der Schweizer Bevöl­ kerung – von der Unterschicht bis zum oberen Mittelstand – nach Steuern und staatlichen Transfers ungefähr gleich viel er­halten.

Forderungen der SVP –– Erstens muss sich die Politik wieder zuerst um die Schweizerinnen und Schweizer kümmern. Es ist un­ sere Aufgabe, dass unsere Jugend nach Ende ihrer Ausbildung eine Stelle finden, und dass die über50-Jährigen ihre Arbeit behalten kön­ nen und nicht auf die Strasse gesetzt werden. Zuerst soll für den ehrlichen Arbeiter, für die ehrliche Angestell­ te gesorgt werden, für all die Schwei­ zerinnen und Schweizer, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, die ihr Geld einteilen können, die ihre Rechnungen, ihre Krankenkassen und ihre Steuern selber zahlen.

–– Zweitens muss die Belastung des Bürgers durch Steuern, Gebühren

und Abgaben dringend gesenkt wer­den. Wir müssen weg von einem System mit immer mehr Umvertei­ lung und immer noch mehr Staat.

Das beginnt bei der Erhöhung der Abwassergebühren auf Gemeinde­ ebene. Geht weiter bei der Neube­ wertung der Liegenschaften auf kan­ tonaler Ebene zur Maximierung des Steuerertrags. Und auf Bundesebene werden im Rahmen der CO2-GesetzRevision die staatlichen Abgaben ver­ doppelt und Zwangsmassnahmen wie das Verbot von Ölheizungen ver­ ordnet. Heute wird das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger mit bis zu 50 Prozent belastet, wenn man die Belastung durch Krankenkassen­ prämien, zweite Säule und Unfall­ versicherung miteinbezieht. Eine sol­ che hohe Abgabenlast, welche fast der Höhe jener von Frankreich oder Belgien entspricht, ist eindeutig zu hoch und muss unbedingt gesenkt werden.

–– Drittens müssen wir Bundesrat und Parlament zwingen, Volksentscheide wieder umzusetzen. Das Volk hat entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenstän­ dig steuert. Zudem steht in u ­ nserer Verfassung, dass die Zahl der Bewil­ ligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchst­ zahlen und Kontingente begrenzt wird. Wie Sie wissen, ha­ben FDP, CVP und SP die Umsetzung dieses Volks- und Ständeentscheids ver­wei­ gert.

MINDERHEITSWAHN DER SP

Die ungerechten Folgen

Es lässt sich deshalb schön am aktuel­ len Beispiel, bei der Debatte über die Aktienrechtsrevision, aufzeigen, dass trotz einer eigentlichen bürgerlichen Mehrheit, nun eine Frauenquote fest verankert wird. Es ist doch einfach be­ denklich, in welche Zukunft wir uns begeben. Kämpfe ich doch selber, als junge Frau, seit je her gegen unlogi­ sche Quoten, welche nur Missbehagen und Unverständnis auslösen und Frau­ en nur auf ihr Geschlecht und nicht auf ihre Kompetenzen und Fähigkei­ ten reduzieren. Oder was ist mit den rund 214 000 Frauen, die selbstständig sind? Was ist mit den über 50 000 Frau­ en, die als wichtige Anker die Famili­ enbetriebe zusammenhalten? Was ist mit den fast 90 000 Frauen, die als An­ gestellte in den Geschäftsleitungen der verschiedensten Unternehmen tätig sind? Sie werden kaum Freude zeigen, ab sofort als Quotenfrau zu gelten. Wohl oder übel, ab sofort werden sie, oder in diesem Falle wir, als solche eingestuft.

Vaterschaftsurlaub Der Gleichheits- und Minderheitswahn geht in einem anderen Bereich gleich nahtlos in eine nächste Runde: Die For­ derung, dass ein gesetzlicher Vater­ schaftsurlaub zu gewähren ist. Dies ist ein weiterer Eingriff in unsere unter­ nehmerische Freiheit und geht schluss­ endlich zulasten der arbeitenden Be­ völkerung. Dabei ist die Begründung für den Vaterschaftsurlaub haltlos: Es sei unfair, dass die Mutter Mutter­ schaft geniesse, der Vater jedoch darin nicht oder zu wenig berücksichtigt wer­ de. Fortschritt ist für mich alles ande­ re als ein Fremdwort, aber gestandene Bürgerinnen und Bürger können über solche Wünsche nur den Kopf schüt­ teln. Es macht den Anschein, als wolle man alles um jeden Preis gleichartig kreieren. Mit solchen Forderungen be­ lastet man unser bestehendes, funktio­

nierendes und solidarisches Steuersys­ tem. Die Linken attackieren damit aber offensichtlich kinderlose Paare und al­ leinstehende Personen, die dafür mit ihrer Arbeit und ihrem sauer verdien­ ten Geld geradestehen müssen. Und wer erledigt die Arbeiten am verlasse­ nen Arbeitsplatz? Man spürt die völlig abstrusen und realitätsfremden Wün­ sche von Funktionären ohne jegliche Praxiserfahrung. Eigenverantwortung und Bereitschaft, etwas Persönliches zu opfern, scheint nicht mehr modern zu sein. Oder weshalb ist man nicht be­ reit, Ferien zu beziehen, so wie es un­ sere Eltern und Grosseltern gemacht haben? Übrigens, vergessen wir nicht, Unternehmungen ermöglichen schon heute, freie Tage zu beziehen, oder tref­ fen individuelle Vereinbarungen. Wes­ halb will man das jetzt gesetzlich ver­ ankern? Unternehmungen müssen sich am Personalmarkt gut positionieren, um gegen den Fachkräftemangel anzutre­ ten. Stoppen wir doch bitte staatliche «Vergleichartigung» von Unternehmens­ philosophien. Aus meiner persönlichen Erfahrung weiss ich, was es für ein or­ ganisatorisches Meis­terwerk ist, die täg­ lich anfallenden und unterschiedlichen Absenzen aufzufangen. Sicher, ein Gross­ unternehmen kann verschiedene Posi­ tionen mit mehreren Mitarbeitenden besetzen. Aber was machen die restli­ chen 99 % aller Unternehmungen, die 50 Mitarbeitende und weniger beschäf­ tigen und damit das Rückgrat der Schwei­zer Wirtschaft bilden? Für diese können solche Regulierungen zu gröss­ ten existenziellen Problemen führen.

GAV/Mindestlöhne Auch im Bereich der GAV sind gewisse Regeln zu kurz gegriffen. Mindestlöh­ ne oder generelle Lohnerhöhungen machen ein Differenzieren von Fähig­ keit und Leistung schwierig. Alle wer­ den mit gleicher Elle gemessen und be­

wertet. Auch verunmöglicht oder er­ schwert man die Eingliederung von handikapierten oder schwächeren Men­ schen. Vor der überregulierten Zeit be­ schäftigte fast jeder Klein- oder Mittel­ betrieb «Metzger/Schrei­ner/Schlosser» für einfache, niederschwellige Arbei­ ten – Helfer für einfachste Arbeiten.

Lohn und Anstellungsbedingung wur­ den bilateral im Sinne beider Parteien gütlich geregelt. Heute? Kaum mehr möglich. Gesetzliche Hürden und die versicherungstechnischen Risiken sind zu hoch. Daraus resultiert die logische Folgerung, man überlässt heute lieber diese Menschen der Sozialindustrie.

Eine echte Eingliederung steht nicht im Fokus und über Kosten schweigt man lieber.

Arbeitslosenversicherung/ Sozialhilfe/IV Auch bei den anderen Sozialversiche­ rungswerken, wie der Arbeitslosenver­ sicherung, der Sozialhilfe und der IV, gibt es verschiedene Ungerechtigkeiten.

Obwohl wir heute glücklicherweise eine äusserst tiefe Arbeitslosenquote von 2,4 % verzeichnen, dürfen wir uns von diesem momentanen Stand nicht blen­ den lassen. So schnell wie die Zahlen sanken, können durch einen leichten wirtschaftlichen Abschwung die Sozi­ alhilfeausgaben – heute sind es 6,3 Mil­ liarden Franken – ganz massiv wieder anziehen. Für mich steht es ausser Fra­ ge: Wer mit etwas schlechteren Vor­ aussetzungen ins Leben startet oder das notwendige Glück verpasst hat, für sich selber zu sorgen, dem soll gehol­ fen wer­den. Denn genau für solche Si­ tuationen haben wir das soziale Auf­ fangnetz geknüpft. Dieses Netz dient zum «Auffangen gegen einen freien Fall» und wird leider vielfach miss­ braucht. Erlebe ich doch in der Praxis unzählige Fälle, wo Personen einfach einmal kündigen, auf unbestimmte Zeit

von der Arbeitslosenversicherung le­ ben und sich da­bei gute Weiterbildun­ gen, z. B. im Sprach­bereich/Informatik, finanzieren lassen. Stellensuchende mit teilweise übertriebenen Forderungen provozieren förmlich eine Nichtein­ stellung und dies ohne Konsequenzen.

Der Datenschutz lässt grüssen. Es stimmt mich auch nachdenklich, dass schon unter Dreissigjährige sich in der Inva­ lidenversicherung installieren und dort bis ins hohe Alter verharren werden.

Ist hier die Gesundheits- und Sozialin­ dustrie zu wenig forsch und lässt man dies zulasten der Gesellschaft laufen?

Noch eine letzte Frage soll erlaubt sein: Ist es richtig, dass junge Flüchtlinge von Sozialleistungen profitieren – höh­ er als AHV-Renten – wofür hierzulan­ de Menschen ihr ganzes Leben hart ge­ arbeitet haben? Ich glaube nicht.

Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP, Amriswil TG

INSERAT

SVP-Politlunch Bezirk Andelfingen

Einladung zum SVP-Politlunch

Unser sogenanntes bürgerliches Parlament hat in der letzten Session wieder einmal mehr bewiesen, wie realitätsfremd, schulmeisterhaft und fern der Gesellschaft vorgegangen wird. Bevormundung, Verstaatlichung, Zentralisierung, ein regelrechter Gleichheitswahn ist ausgebrochen und manifestiert sich.

Mittwoch, 4. Juli 2018 11.30 – 14.00 Uhr Restaurant Spätzlipfanne am Marktplatz Thurtalstrasse 3, 8450 Andelfingen

Dr. Anna-Barbara Schlüer Leiterin Klinische Pflegewissenschaft Universitäts-Kinderspital Zürich

Das heutige Gesundheitswesen Programm: 11.30 - 12.00 Uhr: 12.00 - 13.00 Uhr: 13.00 Uhr 13.30 Uhr 14.00 Uhr

Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie ein) Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskussion Ende

Lunchdaten 2018: 5. September 7. November

Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 29. Juni 2018

NEUE UND BISHERIGE GEMEINDER ÄTE WILLKOMMEN GEHEISSEN

Regierungsrätin Jacqueline Fehr lud zum Legislaturstart An verschiedenen Abenden hat Regierungsrätin Jacqueline Fehr die neu gewählten und bisherigen Gemeinderäte bezirksweise zum Legislaturstart eingeladen. Damit möchte sie die Gemeinden enger an ihre Direktion und insbesondere das Gemeindeamt binden.

RoMü. Der erstmals durchgeführte Anlass sorgte im Vorfeld insbesondere in den Reihen verschiedener Kantons­ räte für viel politischen Zoff. Dies, als durchsickerte, dass die Zürcher Regie­ rungsrätin Jacqueline Fehr als oberste Schirmherrin der Zürcher Gemeinden ankündigte, nach den Erneuerungs­ wahlen bezirksweise alle neuen und bisherigen Gemeinderatsmitglieder zu einer Feier zum Legislaturstart einzu­

laden. Der Wahlkampf um die sieben Regierungsratssitze scheint schon in­ tensiv begonnen zu haben. Am 20. Juni stand das Weinland mit seinen noch 24 Gemeinden auf der Agenda der Di­ rektorin für die Justiz und das Inne, um im Schloss Laufen Gastgeber zu sein. Zu ersten Ehren in seinem neuen Amt kam der neue Gemeindepräsident von Laufen-Unweisen, welcher mit ei­ nigen Anekdoten auf die Besonderhei­

ten der Gastgebergemeinde hinwies.

Zugleich nutzte er die Begrüssung auch für ein Anliegen aller Gemein­ den, indem er die gastgebende Regie­ rungsrätin bat, zusätzlich einmal mehr das Gespräch mit den Weinländer Be­ hörden zu suchen, um zusätzliche of­ fene Fragen und Unklarheiten aus dem Weg zu räumen.

Kantonsweit sind es in den 166 Ge­ meinden etwas mehr als 1000 Behör­ denmitglieder, welche über die politi­ schen Geschicke in den Gemeinden entscheiden. Dazu kommen kantons­ weit weitere 550 Mitglieder in verschie­ denen Gemeinde- und Stadtparlamen­ ten, 900 Angehörige der Rechnungsprü­ fungskommissionen (RPK) sowie rund 2000 Mitglieder in Kommissionen.

Pflicht stehen, weil dieses Staatssys­ tem von der freiwilligen Behördenar­ beit lebt. Dabei bezog sie sich auch auf die Legislaturziele des Zürcher Regie­ rungsrates bezüglich der Gemeinden.

«Wir setzen uns für starke und funkti­ onsfähige Gemeinden ein. Wir sind uns alle bewusst, wie wichtig die Ge­ meinden für uns sind», so Fehr. Wo sie die richtige Grösse und gar allfällige Fusionen sieht, liess sie aber offen. Zu­ gleich kündigte sie aber an, dass sie be­ züglich des Fortbestands der Gemein­ den nach 2030 bereits konkrete Pläne und Projekte hat. «Wir werden mit rund 40 Projektgemeinden überlegen,

wie die Zukunft des Verhältnisses zwi­ schen den Gemeinden und dem Kan­ ton aussehen kann», so Fehr. Die Wege scheinen immer noch (zu) lang zu sein.

So hat beispielsweise die Gemein­ de Wildlingen immer noch keine kon­ krete Zusage, ob sie für das Jahr 2017 den individuellen Sonderlastenaus­ gleich (ISOLA) erhalten wird. Es mach­ te dabei fast den Eindruck, dass das kantonale Gemeindeamt alles da­ran setzt, die Gemeinden noch straffer an die Zügel zu nehmen und gleichzeitig den Einfluss und die Verantwortungs­ bereiche der Bezirksräte als eigentliche direkte Aufsichtsorgane zu schmälern.

INSERAT

Schweizerische Volkspartei der Stadt Bülach www.svp-buelach.ch

Milizsystem hat Zukunft

Gespannt verfolgten die neu gewählten und bisherigen Gemeinderatsmitglieder die Ausführungen von Regierungsrätin Jacqueline Fehr.

Fehr plädierte dabei für starke und selbstbewusste Gemeinden. «Das Miliz­ system ist kein Auslaufmodell, wel­ ches Naturgesetzen folgt. Es muss aber gewollt und gepflegt sein», so Fehrs klare Botschaft und Bekenntnis an die Gemeinden. Dabei machte sie aber auch deutlich, dass die Bürger in der

Fixpunkt im SVP-Kalender - unser

► Sommerfest Sonntag │ 8.Juli 2018, │ ab 11.00 Uhr

Rest. Sternen, Nussbaumen, Dachslenbergstr. 100, Bülach

______________________________________________ Ab 11.00 Uhr

BEGRENZUNGSINITIATIVE SOLL AUSGEHEBELT WERDEN

Ab 11.45 Uhr Gastreferent:

Die Lüge des Fachkräftemangels Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) verkündet im Mai 2018 einen hohen Fachkräftemangel.

Als Beispiel führt es fehlende Fachkräfte im Gesundheitswesen an.

Johann Widmer Präsident SVP Zürich 10

Durch die Berichterstattung entsteht der Eindruck, dass in ein paar Jahren niemand mehr in unseren Spitälern arbeite. Verschwiegen wird, dass die Knappheit an eigenen Fachleuten in unseren Spitälern ein hausgemachtes Problem ist, hat man doch die gesamte Sozial- und Gesundheitsindustrie in den letzten Jahren «verakademisiert» und dadurch viele der möglichen Inte­ ressentinnen abgeschreckt. Früher wa­ ren genug Fachpersonen ohne Master­ titel in unseren Spitälern vorhanden und die haben unsere Kranken hervor­ ragend gepflegt.

Diese Art der Berichterstattung nen­ nen die Medienwissenschafter «Fra­ ming». Das Ziel dieser Framing-Attacke auf unsere Bevölkerung ist klar: Es

geht um die Begrenzungsinitiative der SVP. Das Framing wird benutzt, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die­se Initiative zur Kündigung der Bi­ lateralen Verträge führen werde. Die Bilateralen Verträge mit der EU sind eine heilige Kuh der links-grünen Poli­ tiker und linken Manager.

uns kommen. Weltweit würde es aber­ genügend Fachkräfte für unsere Indus­ trie geben, meistens aus Herkunftslän­ dern mit sehr guten Ausbildungen und schwacher Wirtschaft. Die Anstel­ lung solcher wertvollen Arbeitskräfte ist aber fast unmöglich, weil die Bilate­ ralen mit der EU dies erschweren.

Anstellung durch Bilaterale erschwert

Im Würgegriff der Personenfreizügigkeit

Die Bilateralen Verträge sind für unse­ re Industrie generell enorm schädlich.

Die mit den Bilateralen verknüpfte Personenfreizügigkeit begrenzt die Zu­ wanderung von benötigten Fachkräften auf das Gebiet der EU. Sind dort genü­ gend auswanderungswillige Fachkräf­ te vorhanden, profitiert die Schweiz – sie schadet dadurch aber den Her­ kunfts­ländern, weil dort, durch die Ab­wan­derung ein Fachkräftemangel ent­steht.

Sind nicht mehr genügend Fach­ kräfte im EU-Raum vorhanden, fehlen diese auch bei uns. Es besteht sogar die Gefahr, dass nicht die Besten zu

Begrenzen wir die Einwanderung von unerwünschten oder nicht benötigten Personen und holen wir uns dafür die wertvollsten und am besten integrier­ baren Fachkräfte aus aller Welt – das wäre ein enormer Wettbewerbsvorteil für die Schweiz.

Da solche Arbeitskräfte mit tenden­ ziell hohen Salären angestellt wären, würde das unserer Altersvorsorge wirk­ lich helfen, weil diese Personen netto mehr einzahlen, als sie später be­ziehen würden.

Unterstützen Sie daher die Begren­ zungsinitiative der SVP – lassen Sie sich vom SRF nicht täuschen.

Migration aus Afrika

Anschliessend:

Eintreffen / Apéro SVP-Nationalrat Mauro Tuena referiert zum Thema: »Sozialversicherungsdetektive» (eidg. Abstimmung vom Nov. 2018) Feines vom Grill mit Beilagen Kuchen und Kaffee Gemütliches Beisammensein

Wir freuen uns, möglichst viele Parteimitglieder, Sympathisanten und Freunde mit ihren Familien begrüssen zu dürfen Einnahmen zugunsten Parteikasse

_____________________________ Vorstand der SVP Bülach Romaine Rogenmoser Hammerstrasse 5, 8180 Bülach, romaine.rogi@bluewin.ch., 079 427 11 17

Uetikon am See

Schifffahrt 4. Juli 2018

Mit Nationalrat und Fraktionspräsident SVP Thomas Aeschi, ZG zum Thema „Wie die SVP-Bundeshausfraktion die Schweizer Politik gestaltet“ Der traditionelle Anlass der SVP Bezirk Meilen.

Gute Gesellschaft – spannende Gäste – feines Essen

In der «Basler Zeitung» vom 19. Juni 2018 stand ein hochinteressanter Artikel von Bassam Tibi, ehemaliger Professor für internationale Beziehungen an der Universität Göttingen. Der gebürtige Syrer ist ein guter Afrika-Kenner und alles andere als ein Rassist. Aber er schreibt Klartext über Afrika.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Zuerst einmal hält Bassam Tibi fest, dass die Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika illegal ist.

Dies hat sogar der Europäische Ge­ richtshof im Juli 2017 festgehalten.

Dann sagt er ganz deutlich: Afrika ge­ hört nicht zu Europa. Die Massenaus­ wanderung löst kein einziges Problem von Afrika, schafft aber für uns ge­ waltige Probleme. Wir in der Schweiz meinen genau wie die Politiker in Deutschland, wir seien gute Menschen,

wenn wir massenhaft Afrikaner ohne rund 40 Millionen sein. Auf dem gan­ Pass ins Land reinlassen. Tatsächlich zen afrikanischen Kontinent ohne den schaffen wir damit rechtsfreie Räume arabischen Norden haben 1970 noch und gefährden unsere Sicherheit.

500 Millionen Menschen gelebt, heute Wir können uns keine Vorstellung sind es 1,3 Milliarden. Gegen Ende un­ machen von der Bevölkerungsexplo­ seres Jahrhunderts werden es 4,3 Mil­ sion, die in Afrika gegenwärtig statt­ liarden sein. findet. Nehmen wir das grösste Land, Professor Bassam Tibi schreibt: Nigeria: Als Nigeria 1960 unabhängig «Zwar benötigt Europa beruflich qua­ geworden ist, haben dort etwa 60 Mil­ lifizierte Migranten, aber sicher keine lionen Menschen gelebt. Im Jahr 2000 Armutsflüchtlinge, unter denen sich waren es schon 109 Millionen, heute sogar viele Analphabeten befinden. sind es 190 Millionen und bis ins Jahr Europa hat keinen Platz für die Ar­ 2050 wird es rund 400 Millionen Ni­ mutsflüchtlinge der gesamten Men­ gerianer geben. schheit. Klar muss gesagt werden, Oder nehmen wir eines der kleins­ dass rechtlich kein Anspruch auf Zu­ ten afrikanischen Länder, Niger: 1960 wanderung besteht.» haben dort 3 Millionen Menschen ge­ lebt, 2000 bereits 11 Millionen, heute Aus: In den Sümpfen von Bern 20 Millionen, und 2035 werden es www.thomasmatter.ch

Mittwoch 4. Juli 2018 Kosten: Fr. 60.- (inkl. Nachtessen) / Person Ab Schiffsteg Uetikon am See Ab 19.10 Uhr Apéro auf dem Schiffsteg 19.40 Abfahrt ca. 22.15 Rückkehr Anmeldung durch Einzahlung bis spätestens 30. Juni 2018 auf Postcheck-Konto 80-52149-0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0.

Die Platzzahl ist beschränkt. Die Anmeldungen werden nach Zahlungseingang berücksichtigt.

Parkplätze: Beim Schiffsteg Uetikon oder am Bahnhof Uetikon am See.

Kontaktadressen für Fragen: Für die Einzahlung: Benno Müller, unser Kassier, info@sunnmatt-lodge.ch Für den Ablauf: Domenik Ledergerber, Verantwortlicher Anlässe, 079 295 90 22 Wir freuen uns sehr auf einen schönen Sommerabend auf dem See mit Ihnen

Christian Hurter Präsident SVP Bezirk Meilen Kantonsrat

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 29. Juni 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Formel-E im Gegenwind von Stefan Urech

Tele Gemeinderat

Das vergangene Formel-E-Rennen war ein voller Erfolg für die Stadt Zürich in jeder Hinsicht. Dass ein solcher Anlass für die Quartierbewohner mit grossen Einschränkungen verbunden ist, versteht sich von selbst.

Ebenso besteht beim Auf- und Abbau des Anlasses sowie bei der Information der Bevölkerung bezüglich Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit sicherlich Optimierungspotenzial. tern Vorschriften zum Veranstaltungs­

frei hat. Die gestandene SVP-Fraktion

ches die Stadt Zürich aussenden würde, wäre prekär. Es wäre eine Einladung an alle illegalen Migranten, nach Zü­ rich zu kommen. Hier wird geschaut, dass der redliche Steuerzahler, wel­ cher seinen Pflichten nachkommt, das Leben von Illegalen finanziert. Am bes­ ten meldet man sich gleich auf der Ein­ wohnerkontrolle ab: keine Steuern mehr und gratis Gesundheitsversorgung. Ge­ meinderat Samuel Balsiger enttarnte die Linke in seinem Votum und prä­ sentierte auch die einzig praktikable Lösung: Illegale Migranten sind konse­ quent auszuschaffen, dann braucht es auch keine Gesundheitsversorgung für diese Leute. Man kann sogar soweit gehen und den Inhalt des Vorstosses als Scheinproblem bezeichnen. In der Schweiz wird keinem Menschen eine dringend notwendige medizinische Be­ handlung verwehrt. Auf den Notfall­ stationen besteht eine Behandlungs­ pflicht und Patienten können nicht aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ab­ gewiesen werden. Nach einer eher lau­ warmen Diskussion wurde der Vor­ stoss dem Stadtrat, entgegen der bür­ gerlichen Opposition, überwiesen.

Auf der Tribüne des Zürcher Rats­ ort zu machen. Der Vorstoss von einer (allesamt berufstätig oder in Vollzeithauses herrscht während der Ge­ Partei mit dem Begriff «liberal» im Ausbildung) sah keinen Bedarf in einer meinderatssitzungen oft gähnen­ Namen erstaunt doch sehr. Die SVP- Verschiebung des Sitzungstages und Dubravko Sinovcic Fraktion stellte hierzu einen Ableh­ da sich dieses Anliegen gemäss den de Leere. In den altehrwürdigen Gemeinderat Ausführungen von Gemeinderat Roger nungsantrag. Affaire à suivre.

Wänden des Ratshauses verhallt SVP Zürich Bartholdi als nicht umsetzbar zeig­te, deshalb die Mehrheit der Voten wurde das Anliegen abgeschrieben.

Gemeinderatssitzung weiterhin der Parlamentarier/innen, ohne Dass sich nun linke Parteien das Ge­ mittwochs von der Bevölkerung zur Kennt­ wand der Bürgernähe umhängen und Bereits in der vergangenen Legislatur Gratis Gesundheitsversorgung nis genommen zu werden. Bei ein­ den Anlass im Namen der Quartierbe­ wurde gegen den Willen der Bürgerli­ für illegale Migranten schlägigen Geschäften tauchen völkerung bekämpfen, ist lachhaft. In chen im Rat ein Antrag gestellt, den Eine Motion der AL fordert, dass auf diesem Zusammenhang ist auch eine Sitzungstag auf den Donnerstag zu ver­ dem Gebiet der Stadt Zürich die medi­ zwar jeweils Vertreter/innen aus Motion der GLP (welche vom Autor schieben. Ins Feld wurde das Argument zinische Versorgung von Sans Papiers der Verwaltung auf und bei der auch zu den linken Parteien gezählt der Vereinbarkeit des Gemeinderats­ voll auf Kosten des Staates erfolgen konstituierenden Sitzung verfol­ wird) zu verstehen, welche fordert, dass mandates mit dem Familienleben ge­ soll. Dieser Vorstoss ist in so vielen gen Familienmitglieder das Ge­ das Formel-E-Rennen in Zukunft alter­ führt. Schliesslich könne man als Ge­ Punkten unangebracht und derart dun­ schehen. Wenn Integrations- oder nierend in verschiedenen Städten durch­ meinderat den freien Mittwochnach­ kelrot, dass es einem schwindlig wird.

Schulklassen zu Weiterbildungs­ geführt werden soll. Als Begründung mittag mit den Kindern nicht mehr ge­ Nicht nur, dass es bereits diverse Ange­ wurde die Belastung der Anwohner ins niessen. Natürlich kam dieses Anliegen bote für diese Menschen gibt und das zwecken ins Rathaus beordert Felde geführt. Das Formel-E-Rennen ist von einer Ratsseite, welche wohl keiner Anliegen völlig überflüssig ist, ist es werden, füllen sich manchmal die eine privat organisierte Veranstaltung. regulären Arbeit nachgeht und neben völlig absurd, Menschen mit einem il­ Zuschauerplätze. Die Schulklas­ Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es nicht Ausdruckstanz und Malen mit Finger­ legalen Aufenthaltsstatus irgendwelche sen können das Geschehen aller­ Aufgabe der Stadt, diesen Veranstal­ farben wohl mittwochs auch immer Vorteile zu gewähren. Das Signal, wel­ dings nur dann vor Ort verfolgen, wenn sie während der Sitzungs­ zeiten Unterricht haben, was bei D E R A K T U E L L E VO R S T O SS den meisten Schülern nicht der Fall ist. Über die Argumente und Beschlüsse im Gemeinderat berich­ In diesem Zusammenhang bitten 5. Hat der Stadtrat Verständnis, dass In der Weltwoche konnte man unter auf Reduktion des Anfangsmietzinses. teten die Zürcher Printmedien frü­ viele der betroffenen Mieterinnen dem Titel «Sonderbare Methoden des Die meisten Mieterinnen und Mieter die SVP-Gemeinderäte Walter Anken her noch in mehrseitigen Berich­ und Mieter äusserst erbost über den Sozialamtes» lesen, dass die Stadt Zü­ wussten nicht, dass ein Anwalt in und Rolf Müller den Stadtrat um die ten, teilweise sogar mit Protokoll­ Vorfall sind? Wenn ja, ist eine Ent­ rich einen Anwalt (Nideröst) anheuer­ ihrem Namen bei der Schlichtungs­ Beantwortung der folgenden Fragen: schuldigung angedacht? auszügen. Doch die in den letzten te, um die Kündigungen der Mietver­ stelle klagte. Anwalt Nideröst verwen­ 1. Ist es üblich, dass die Stadt Zürich klagt, obwohl – wie in dem Fall 6. Warum engagiert die Stadt einen träge von Fürsorgebezügern anzufech­ dete für seine Klage auch Namen von Jahrzehnten stark reduzierte me­ hier – von Anfang an klar war, dass Anwalt, der solch dubiose Metho­ diale Berichterstattung zu den Ge­ ten. Auslöser der ganzen Angelegenheit ehemaligen Mieterinnen und Mietern, waren die Kündigungen der Miet­ver­ deren Mietverträge nicht mehr gültig eine Klage keinen Erfolg haben den anwendet? schäften des Gemeinderats kann träge in zwei Liegenschaften des Immo­ waren. Ebenfalls klagte der Anwalt mit wird? Wenn ja, was für Ziele ver­ 7. Ist dieser Anwalt weiterhin für die den Gang ins Rathaus nicht mehr Stadt tätig? Wenn ja, warum? bilienunternehmers Sherry Weidmann. dem Namen einer Mieterin, die zu der folgt sie damit? kompensieren. Dubravko Sinov­ Anwalt Nideröst hat bei der Schlich­ Zeit im Koma lag und kurze Zeit später 2. Findet es der Stadtrat korrekt, dass 8. Wie hoch schätzt der Stadtrat die cic (SVP Kreis 1/2) und ich haben Kosten für den Anwalt und die Ar­ ihr Anwalt im Namen von Miete­ tungsstelle gegen Weidmann geklagt. verstarb. Anzumerken ist, dass die Diese hat dem Immobilienunterneh­ Kündigungen des Vermieters Weid­ rinnen und Mietern klagte, ohne beiten auf den Dienststellen für deshalb einen Vorstoss einge­ dass diese vorgängig informiert, de­ diese versuchte Kündigungs- und mer rund 80 fast identische Briefe zu­ mann und der bisher verlangte Miet­ reicht, mit dem wir fordern, dass ren Einverständnis abgeholt oder Mietzinsanfechtung? kommen lassen. Die Klage lautete nicht zins völlig korrekt waren und somit die Gemeinderatssitzungen zu­ eine Vollmacht eingeholt wurde?

9. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass nur auf die Rücknahme der ausgespro­ keine Gründe vorlagen, hier an die künftig live auf der Webseite des 3. Findet es der Stadtrat korrekt, dass auch dem Vermieter Weidmann chenen Kündigungen, sondern auch Schlichtungsstelle zu gelangen.

Gemeinderats übertragen werden. ihr Anwalt mit den Namen von durch diese sinnlose Klage Kosten Mit einem solchen Live-Stream ehemaligen Mieterinnen und Mie­ entstanden sind? Wenn ja, ist hier eine finanzielle Entschädigung vor­ tern klagt, im Wissen, dass deren können politisch interessierte Bür­ INSERAT gesehen?

Mietverträge nicht mehr gültig gerinnen und Bürger die Ratsde­ 10. Beauftragte der Stadtrat Anwalt sind? batte und den Meinungsbildungs­ 4. Findet es der Stadtrat richtig, dass ­Nideröst, das Verfahren vor der prozess überall und jederzeit ver­ ihr Anwalt mit dem Namen einer Schlichtungsstelle zurückzuziehen, folgen. Insbesondere für Familien Mieterin klagte, die zu der Zeit im nachdem sich dort Mieterinnen mit kleinen Kindern, Menschen und Mieter beklagten? Wenn ja, Koma lag und somit ihr Einver­ mit einer körperlichen Beeinträch­ ständnis zur Klage sicher nicht ge­ warum? Wenn nein, wer hat dann ben konnte? den Auftrag zurückgezogen? tigung, für Arbeitnehmer/innen, die am Feierabend zuhause mit­ 2. Programmtagung für das hören oder -schauen wollen, aber SOZIALHILFE IN DER STADT ZÜRICH Parteiprogramm 2019-2023 auch für Unterrichtszwecke eröff­ nen sich dadurch neue Möglich­ Datum: Samstag, 30. Juni 2018 keiten. Letzte Woche wurde unser Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli Beginn: 08.30 Uhr Vorstoss im Rat behandelt und Ende: 12.00 Uhr dank Unterstützung durch die Ort: Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau FDP, EVP, GLP und einiger Grüner Programm: Begrüssung Die SVP der Stadt Zürich zeigt sich alarmiert über den massiven Anstieg Gregor Rutz, Vizepräsident SVP des Kantons Zürich angenommen. Die SP und die AL der städtischen Sozialhilfekosten. Die Partei fordert die Beseitigung von lehnten ihn ab. Eine ausschliess­ Mehr Schweiz – Wahlkampfthemen 2019 Fehlanreizen und das Ende der nach wie vor massiven Zuwanderung.

Christoph Mörgeli, Präsident SVP-Programmkommission lich akustische Übertragung sei Gruppenarbeiten: zwar «unproblematisch», mein­ Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl Versicherungen etc. dazu, so verfügen Personen, die Sozialhilfe bezogen, von viele Sozialhilfebezüger über ein ins­ A: Die schleichende Sozialisierung der Schweiz ten deren Votanten. Sie bezwei­ Wolfram Kuoni, Präsident SVP-Spezialkommission für Finanzen und 5,2 % auf 5,4 %. Im Gegensatz zu die­ gesamt höheres Einkommen als Perso­ felten aber, dass das Bild den Bür­ Wirtschaft sem leichten Anstieg sind die Kosten nen im Niedriglohnsektor. Durch diese gerinnen und Bürgern zusätzliche B: Asylwesen – eine sozialpolitische Zeitbombe? für die Sozialhilfe im Vergleich zum Fehlanreize wird das System zu attrak­ relevante Informationen liefere.

Susanne Brunner, Präsidentin SVP-Spezialkommission für Vorjahr geradezu dramatisch um 7,7 % tiv und nimmt den Betroffenen jegli­ Rechtsfragen, Staatspolitik und Justiz Zudem sei durch Studien aus dem gestiegen, ebenso die Anzahl neue Fäl­ che Motivation, sich aus dieser «Sozial­ C: Schule und Bildung – der Weg zurück an die Spitze Dokumentarfilmwesen erwiesen, le um 7,2 %. Absolut bezogen 15 000 hilfefalle» herauszubewegen.

Samuel Ramseyer, Präsident SVP-Spezialkommission für Wissenschaft, Haushalte ganz oder teilweise Sozial­ Die SVP fordert vor dem Hinter­ dass Menschen sich vor der Kame­ Bildung und Kultur hilfe. grund dieses massiven Kostenanstiegs ra anders verhielten als sonst. Die Im Anschluss: Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde Diese Zahlen kommen überraschend, erstens eine Anpassung der Sozialhil­ Linken äusserten deshalb die Be­ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------erleben wir doch derzeit eine positive ferichtlinien und die Beseitigung der fürchtung, dass die Qualität der Entwicklung der Wirtschaft und des damit verbundenen, gravierenden Fehl­ Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 30. Juni 2018 politischen Debatte durch Rats­ Arbeitsmarktes. Der Grund ist einer­ anreize. Arbeit muss sich wieder loh­  Ich melde mich für die Programmtagung an. Gruppe___ mitglieder, die sich vor laufenden seits in der ungebremst hohen Zuwan­ nen, es darf nicht sein, dass Arbeitneh­  Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Gruppe(n)________ Kamera profilieren wollten, ab­ derung und andererseits in den auf­ mende gegenüber Sozialhilfebezügern grund der SKOS -Richtlinien (ohne zu­ schlechter dastehen. nehmen würde. Die Übertragung Name: Vorname: sätzliche Angebote) zu attraktiven So­ Zweitens muss endlich wirksam der Ratssitzungen im Internet ist Strasse: PLZ, Ort: zialhilfeleistungen zu finden. So erhält gegen die Zuwanderung und das unge­ nun aber beschlossen und soll Telefon: E-Mail: eine Familie mit zwei Elternteilen und bremste Bevölkerungswachstum vor­ demnächst realisiert werden. Ob Anmeldefrist: 26. Juni 2018 vier Kindern über CHF 6000.– und eine gegangen werden, so wie dies das mit oder ohne Bild: es ist ein zeit­ Familie mit zwei Kindern immer noch Stimmvolk mit seinem Ja zur Massen­ Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf gemässer Schritt in Richtung ge­ über CHF 5000.– pro Monat. Rechnet einwanderungsinitiative beschlossen per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch man weitere Leistungen wie Miete, hat. lebte Demokratie.

Stadt fechtet Kündigungen von Mietverträgen an

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SVP schockiert: Anstieg der Sozial­ hilfequote trotz Wirtschaftsboom

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Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 29. Juni 2018

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Erfolg für die SVP Im Rahmen von Asylverfahren sol­len künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dür­fen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat einen ent­sprechenden Vorstoss der SVP angenommen.

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Wer in der Schweiz Asyl verlangt und seine Herkunft nicht nachwei­ sen kann oder will, soll künftig seine Handydaten offenlegen müs­ sen. Was selbstverständlich klingt, ist heute verboten. Gerade bei Wirt­ schaftsmigranten ist es Gang und Gäbe, dass diese ihre Ausweisdoku­ mente bewusst entsorgen, um so ein Bleiberecht in der Schweiz zu erschleichen. Mit dem Zugriff auf die Handydaten soll es künftig schwieriger werden, eine Geschich­ te aufzutischen.

Nach der Staatspolitischen Kom­ mission des Nationalrats hat auch die Schwesterkommission des Stän­ derats eine parlamentarische Initia­ tive (17.423) von SVP-Nationalrat Gre­ gor Rutz (ZH) angenommen. Nun kann eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet werden. Diese muss dann allerdings noch von beiden Räten genehmigt werden. Bis dahin bleiben die Handys von Asylbewer­ bern für Schweizer Behörden wei­ terhin tabu.

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FUSSBALLERGESTE AN DER WELTMEISTERSCHAFT WIRFT WELLEN

Doppelpass bringt Doppeladler An der Fussball-Weltmeisterschaft haben die beiden Spieler Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri bei ihrem Torerfolg mit den Händen einen «Doppeladler» symbolisiert, das Wahrzeichen ihres Herkunftslandes Albanien.

Die Geste steht für Vieles, was in der Einbürgerungspolitik schief gelaufen ist.

Es ist kein Zufall, dass im Fussball viele Metaphern aus dem Kriegsvokabular stammen: «Angriff über die Flanke», «Verteidigung», «scharfer Schuss». Ein Länderspiel geht über das Sportliche hinaus. Das Fussballspiel Schweiz ge­ gen Serbien an der Weltmeisterschaft in Russland zeigte ungewollt die Prob­ leme, welche die Masseneinwanderung mit sich bringt.

Ein Torjubel erfolgt meist vor den ei­ genen Fans, man lässt sich feiern und freut sich über den Erfolg. Hier ge­ schah etwas anderes. Es geht nicht um einen diskutablen Torjubel, sondern um eine Ebene jenseits des Fussballs: Die beiden Spieler haben ihre Geste in Richtung der serbischen Fans gemacht, von welchen sie vor dem Spiel arg pro­ voziert wurden. Xhaka und anschlies­ send Shaqiri haben in einem sportli­ chen Wettkampf eine Siegesgeste mit realem politischen Hintergrund ge­

zeigt. Es war keine Spontanhandlung, sondern es geschah in vollem Bewusst­ sein. Xhaka tat dasselbe vor einigen Jahren regelmässig, bis ihm die Trai­ ner dies untersagten. Shaqiri verwen­ det seit jeher Embleme seiner albani­ schen Wurzeln, wie Wappen oder Dop­ peladler.

Die FIFA büsste die beiden Spieler gemäss Artikel 57 als Verstoss gegen die Fairness. Die Medien spielten die Geschichte so gut wie möglich herun­ ter, es sei eine spontane Geste gewesen und man müsse dafür Verständnis ha­ ben. Weshalb ein Spieler, der mit dem Schweizer Kreuz auf der Brust zum Wettkampf antritt, beim Erfolg das Symbol eines anderen Landes zeigt, ist allerdings nicht ersichtlich.

Wie kompliziert die Geschichte ist, zeigt der Umstand, dass Shaqiri 1991 als Sohn albanischer Eltern im jugosla­ wischen Gnjilane geboren wurde. Die

Ortschaft heisst heute Gjilan und ge­ hört zum Kosovo. Vor zwanzig Jahren herrschte dort ein Krieg, der tausende Tote forderte.

Die Gebietskonflikte sind heute noch nicht ausgestanden. Im benach­ barten Mazedonien herrscht ein mas­ siver Konflikt mit Griechenland wegen des Namens des Landes, und der Koso­ vo ist als Nation erst von wenigen Län­ dern anerkannt. Es herrschen auch ­religiöse Auseinandersetzungen zwi­ schen Christen, Orthodoxen und Mus­ limen. Die Streitigkeiten sind für uns schwer verständlich und kaum durch­ schaubar. Umso wichtiger wäre es, sich neutral aus dem Konflikt herauszuhal­ ten.

Konflikte importiert und eingebürgert Der Fussballmatsch zwischen der Schweiz und Serbien stand bei den

Spielern mit Herkunft aus dem Balkan kam schleichend. Man nahm Rück­ metaphorisch für den ungelösten Kon­ sicht auf fremde Länder; beispielswei­ flikt in einem anderen Land. Die Diffe­ se kann ein Grieche seine Staatsbür­ renzen und die ungelösten Probleme gerschaft nicht ablegen. Also erlaubte der Vergangenheit ziehen sich in die man ihnen in den Sechziger-Jahren die Gegenwart hinein. Menschen, die ihren Doppelbürgerschaft. Andere Länder konfliktbeladenen Heimatort verlassen, folg­ten und bald war es Alltag. Nach lassen den Streit nicht einfach zurück verschiedenen Schätzungen gibt es wie ein Gepäckstück. Mit der Geste des 800 000 Personen mit zwei oder mehr Doppeladlers ist ein solcher Konflikt aus Pässen, andere Schätzungen gehen bis der Vergangenheit bei einer unerwarte­ zu einer Million. Viele dieser Menschen haben einen Loyalitätskonflikt und sind ten Gelegenheit sichtbar geworden.

Indizien, dass die Auseinandersetzun­ innerlich gespalten zwischen ihrer Her­ gen hier weitergeführt werden, gibt es kunft und ihrem heutigen Lebenszent­ genug. Nach dem Spiel wollte eine rum, der Schweiz.

Gruppe serbischer Fans unter der Hard­ Wie die Schweiz reagieren soll, brücke in Zürich eine Kosovo-Flagge wenn schwere Konflikte aus einem an­ verbrennen. Ein Mann aus dem Koso­ deren Land in die Schweiz überschwap­ vo, der intervenierte, wurde daraufhin pen, ist ein grosses Tabuthema in der von der Meute verfolgt und verprügelt, ­verkorksten Integrationsdebatte. Der schrieb der «Blick».

«Dop­peladler» zeigt unmissverständ­ Das Credo der SVP lautete stets: Die lich, dass die Probleme mit der mas­ Einbürgerung ist der Schlusspunkt der senhaften Passvergabe nicht einfach Integration, nicht der Auftakt. Nie­ verschwunden sind. mand weiss, wieviele Doppelbürger in der Schweiz leben. Es gibt keine Melde­ Martin Bürlimann, pflicht und die Doppelbürgerschaft a. Gemeinderat, SVP Zürich 10

8 VERANSTALTUNGEN Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Kantonsrat/Fraktion Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Montag, 2. Juli 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, (Limmatplatz), Zürich.

Zunfthaus zur Haue.

Am 5. Juli 2018 mit Gemeinderätin Elisabeth Liebi (SVP) zu den Tagesschulen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-STAMM Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Am 2. August 2018 mit Gemeinderat Urs Helfenstein (SP) zum bedingungslosen Grund­einkommen.

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ mendingerplatz 2, Zürich.

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 29. Juni 2018

Lunch mit Dr. Anna-Barbara Schlüer, Leite­ rin Klinische Pflegewissenschaft Univer­ sitäts-Kinderspital Zürich. Thema: «Das heutige Gesundheitswesen».

Bezirk Bülach/Bülach Sonntag, 8. Juli 2018, 11.45 Uhr (Apéro ab 11.00 Uhr), Restaurant Sternen, Nussbaumen, Dachslenbergstrasse 100, Bülach, Sommer­ fest mit Nationalrat Mauro Tuena. Thema: «Sozialversicherungsdetektive». Anschlies­ send Grill mit Beilagen, Kuchen und Kaffee.

Bezirk Hinwil/Grüningen Sonntag, 8. Juli 2018, ab 09.30 Uhr, in der Remise von Jürg Hassler, Niggenberg, Grü­ ningen, SVP-Purezmorge.

Sonntag, 16. September 2018, 11.00 Uhr, SVPDorfumgang, Thema und Besammlungsort wird noch bekanntgegeben.

Bezirk Meilen Mittwoch, 4. Juli 2018, Treffpunkt 19.10 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Apéro, 19.40 Uhr Abfahrt, Schifffahrt mit Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi zum 1.-AUGUST-FEIER The­ma «Wie die SVP-Bundeshausfraktion Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Bezirk Hinwil/Grüningen die Schweizer Politik gestaltet». Anmel­ Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, in dung durch Einzahlung von CHF 60.– auf 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, der Halle der Schmid Kran AG, Platten­ Postcheck-Konto 80 -52149 - 0 oder IBAN Pfäffikon. strasse/Hombrechtikerstrasse, Grüningen, CH25 0900 0000 8005 2149 0 für trockenes 1.-August-Feier. Festansprache durch Nati­ Gedeck bis 30. Juni 2018.

Bezirk Uster/Uster onalrat Gregor Rutz.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Freitag, 7. September 2018 , 14.00 –20.00 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Mittwoch, 1. August 2018, 13.30 Uhr (Tür­ Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbst­ Uster. öffnung 13.00 Uhr), Wiese Wirtschaft Degen­ märt.

Junge SVP Kanton Zürich ried, Degenriedstrasse 135, Zürich, 1.-Au­gustJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Feier mit alt Nationalrat Oskar Frey­singer. Bezirk Meilen/Uetikon am See Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Details werden auf unserer Homepage: Herbstmärt. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Andelfingen Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Mittwoch, 4. Juli 2018 , 11. 30 –14.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahn­ Restaurant Spätzlipfanne am Marktplatz, strasse 33, Zürich.

Thurtalstrasse 3, Andelfingen, SVP-Polit­

Termine 2018 Samstag

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Montag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 11 Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstras- Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ se 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Natio­ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, nalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 freie Schweiz?

Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Son­ nengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feier­ Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, abend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­strasAnschliessend Apéro. se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Gemein­ derat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Junge SVP Kanton Zürich Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Samstag, 30. Juni 2018, 09.00–12.00 Uhr: Son­ nenhof Bülach, 10.00–12.00 Uhr: Oberland­ Stadt Zürich/Kreis 12 markt Wetzikon, 10.00–12.00 Uhr: Marktplatz Samstag, 1. September 2018, 11.00 – 02.00 in Effretikon, 10.00–12.00 Uhr: Bahnhof Ober­ Uhr, und Sonntag, 2. September 2018, 11.00 – winterthur, 11.00–13.00 Uhr: Paradeplatz in 23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zü­ Zürich, Standaktionen, «Tax Freedom Day». rich, SVP-Festzelt mit Bedienung und LiveUnterhaltung, «Schwamedinger-Chilbi».

Stadt Zürich/Kreis 6 Samstag, 7. Juli 2018 , 10.00 –11. 30 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Unterschriften­ sammlung zur «Begrenzungs-Initiative».

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Dienstag, 10. Juli 2018, Aarau, die «Schwei­ Bezirk Meilen/Zollikon Stadt Zürich/Kreis 10 Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau­ Samstag, 30. Juni 2018, 10.00 –11. 30 Uhr, zerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­- Kappenbühlweg, Zürich-Höngg, Unterschrif­ Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen. se 45, Zollikerberg, SVP-Höck. tensammlung zur «Begrenzungs-Initiative».

Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zür­ cher Ratsherren-Schiessen. Weitere Informa­ tionen folgen.

Dienstag, 25. September 2018 , Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Le­ sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

30. Juni

2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

22. August

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10.–28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So

28.–30. September

SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

Sommerreise Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen.

8.–19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Stämme Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4 . Stamm.

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, Thea­ terstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20. November 2018 , Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Le­ sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Samstag, 21. Juli 2018, bis Sonntag, 22. Juli 2018, Route noch offen, 4 . Ausfahrt.

Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Sonntag, 23. September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Schlussfest Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Ster­ nen, Nürensdorf, Breite.

Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach­ tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Freitag, 31. August 2018, 19. 30 Uhr, Win­ zerhaus, Weiningen, 6. Stamm.