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Freitag, 13. Juli 2018 | Nr. 28 | 60. Jahrgang
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Die Schweizer Strippenzieher hinter dem EU-Rahmenabkommen Wir Gegner eines Rahmenvertrages sollten uns gefälligst nicht über eine Sache äussern, deren Inhalt wir noch gar nicht kennen. So werden wir Vertreter der SVP im Parlament und in Politdiskussionen jeweils barsch abgeputzt. Speziell die FDP und deren Präsidentin Petra Gössi erklärt es regelmässig als rundum unmöglich, sich jetzt schon auf eine Sache festzulegen, die ja durch die laufenden Verhandlungen mit der EU noch völlig in der Schwebe seien.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Wenn aber der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse das Forschungsinstitut gfs. mit einer Umfrage über den Rahmenvertrag beauftragt, so soll diese plötzlich repräsentativ und wissenschaftlich sein – obwohl die befragten Unternehmen noch gar nicht wissen können, was genau in diesem Vertrag mit der EU steht. Dass sich die Economiesuisse zu dieser Umfrage von der «Alliance Economie-Politique» einspannen liess – einem reinen Werbevehikel des Berner Strippenzieherbüros Furrer Hugi AG – sagt viel über den gegenwärtigen Zustand unseres Schweizer Wirtschaftsdachverbands.
Befragung ins Blaue Man habe knapp 1000 Personen mit Geschäftsleitungsverantwortung in Unternehmen mit über 20 Angestellten befragt, hiess es bei der Präsentation der Ergebnisse. 80 Prozent von ihnen äusserten sich positiv zu einem Rahmenabkommen. Aber welches denn nun? Eines, das sich auf das bilaterale Vertragspaket I oder weit darüber hinaus erstreckt, wie es die EU verlangt? Oder eines, in dem die Unionsbürgerschaft mitenthalten ist? Oder eines mit mindestens 15 Prozent Mehrwertsteuer, wie es die EU-Binnenmarktregeln vorschreiben? Oder eines inklusive Zwang, für Hunderte von Millionen Franken jährlich auch die arbeitslosen EU-Grenzgänger bezahlen zu müssen?
60 Prozent würden auch dann zu- Rahmenabkommen erfüllt stimmen, hiess es weiter, wenn ein sol- EU -Begehren ches Abkommen nur um den Preis Gewiss, es ist nicht angenehm, wenn einer gemeinsamen Streitschlichtung die EU gegenüber einem ihrer besten zu haben sei. Kunden ihre Folterwerkzeuge zeigt. Offensichtlich wurden die Befragten Brüssel verzögert zum Beispiel die Annicht darauf hingewiesen, dass wir erkennung der Börsenäquivalenz. Einschon bislang eine gemeinsame Streit- ziger Grund: Die EU will der Schweiz schlichtung auf Augenhöhe kennen, ein Rahmenabkommen zwecks institu nämlich im Rahmen des Gemischten tionalisierter Rechtsübernahme überAusschusses. Ein EU-Rahmenabkommen stülpen. Nie würde die Schweiz mit würde aber eine «gemeinsame Streit- ihren Handelspartnern so umspringen. schlichtung» gar nicht anerkennen – Aber die Schweiz darf sich auch nie es will vielmehr, dass die EU verbind- einem Staatenverbund unterwerfen, lich auslegen und entscheiden darf. Der der so mit seinen Handelspartnern umEuropäische Gerichtshof weigert sich springt. ja sogar, die Europäische MenschenDer einzige Grund für den Abschluss rechtskonvention (EMRK) anzuerken- eines Rahmenabkommen ist, dass die nen, weil diese ihre souveräne, letztins- EU ein solches verlangt. Die bilateralen tanzliche Entscheidungsbefugnis beein- Verträge sind weder an eine juristische Grenze gelangt, noch können sie den trächtigen könnte. Die Umfrage zeige mit 86 Prozent, wirtschaftlichen Entwicklungen nicht dass die Unterstützung für den bilate- mehr gerecht werden. Das Rahmenabkommen ist lediglich ralen Weg in der Wirtschaft gross sei. Soviel hätten wir auch ohne aufwän- auf die Begehrlichkeit von Brüssel zudige Befragung gewusst. Die Verhand- rückzuführen, sich die Schweiz polilungsposition des Bundesrates werde tisch gefügig zu machen. Um ihre durch die Wirtschaft unterstützt, ver- Machtpolitik durchzusetzen, übt die EU nehmen wir weiter. Dabei ist nach der wirtschaftlichen Druck aus. Zumindest letzten Bundesratssitzung eine solche im Falle von Economiesuisse tut sie dies Verhandlungspositionen überhaupt offenbar mit Erfolg. Der Wirtschaftsnicht mehr erkennbar. Rechtssicherheit dachverband will jetzt seinerseits mit gegenüber der EU werde von drei Vier- völlig undurchdachten, einseitigen Um teln der Geschäftsleitungsmitglieder als fragen die Politik unter Druck setzen. Leider meinen manche kurzsichtiabsolut zentral erachtet wird. Logisch, nur welche Rechtssicherheit? Gewinnen gen Manager, es sei mit einigen Brüssedie Schweizer Unternehmen Rechtssi- ler Beamten bequemer zu verhandeln, cherheit, wenn uns die EU ihre Binnen- als wenn ein souveränes Schweizer marktregeln jederzeit einseitig und Volk direktdemokratisch mitbestimnach ihrem Willen aufzwingen kann? men darf. Die Economiesuisse vertritt Und wenn sie uns im Falle der Weige- heute lieber diese immer stärker durch rung unter Androhung von Vergeltungs Ausländer vertretene Managerkaste, massnahmen die Pistole in den Nacken statt die politischen und wirtschaftlihält? chen Gesamtinteressen des Landes. So-
Jetzt Übung abbrechen! svp. Der Bundesrat hat letzte Woche über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Inwiefern der Bundesrat der EU noch stärker entgegenkommen will als bisher kommuniziert, ist nach wie vor unklar. Dies trotz aller Beteuerungen, dass es rote Linien gibt, die er nicht überschreiten werde. Trotz dieser roten Linien will er jedoch im Sommer bei den flankierenden Massnahmen die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen. Dies zeigt, wie verfahren die Situation ist und rote Linien wohl doch nicht ganz rot sind. Klar ist jedoch, dass das Rahmenabkommen dem Ziel dient, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in wich-
Rahmenabkommen will EU -Gesetzgebung übernehmen.
viel ist allerdings gewiss: Der Druck des Wirtschaftsverbandes auf Bundesrat und Parlament wird letztlich nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohlstand und Lebensqualität führen.
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tigen Bereichen automatisch übernimmt, ohne dass die Schweiz noch entscheiden kann. Damit werden die bewährte Selbstbestimmung unseres Landes und insbesondere das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer verscherbelt. Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeberin im eigenen Land würde aufgegeben. Denn die Gesetzesübernahmen würden zwingend erfolgen. Bei Nichtbefolgung hat die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen. Fremde Richter wären Tatsache. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er der EU endlich reinen Wein einschenkt. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist für die Schweiz kein gangbarer Weg. Nur selbstbestimmt kann die Schweiz Schweiz bleiben.
Die Schweiz stünde heute garantiert schlechter da, hätten in der Vergangenheit die Funktionäre und Manager der Wirtschaft statt das Volk und Stände das Sagen gehabt.
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