Zürcher Bote Nr. 28

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Freitag, 13. Juli 2018 | Nr. 28 | 60. Jahrgang

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Die Schweizer Strippenzieher hinter dem EU-Rahmenabkommen Wir Gegner eines Rahmenvertrages sollten uns gefälligst nicht über eine Sache äussern, deren Inhalt wir noch gar nicht kennen. So werden wir Vertreter der SVP im Parlament und in Politdiskussionen jeweils barsch abgeputzt. Speziell die FDP und deren Präsidentin Petra Gössi erklärt es regelmässig als rundum unmöglich, sich jetzt schon auf eine Sache festzulegen, die ja durch die laufenden Verhandlungen mit der EU noch völlig in der Schwebe seien.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Wenn aber der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse das Forschungsinstitut gfs. mit einer Umfrage über den Rahmenvertrag beauftragt, so soll diese plötzlich repräsentativ und wissenschaftlich sein – obwohl die befragten Unternehmen noch gar nicht wissen können, was genau in diesem Vertrag mit der EU steht. Dass sich die Economiesuisse zu dieser Umfrage von der «Alliance Economie-Politique» einspannen liess – einem reinen Werbevehikel des Berner Strippenzieherbüros Furrer Hugi AG – sagt viel über den gegenwärtigen Zustand unseres Schweizer Wirtschaftsdachverbands.

Befragung ins Blaue Man habe knapp 1000 Personen mit Geschäftsleitungsverantwortung in Unternehmen mit über 20 Angestellten befragt, hiess es bei der Präsentation der Ergebnisse. 80 Prozent von ihnen äusserten sich positiv zu einem Rahmenabkommen. Aber welches denn nun? Eines, das sich auf das bilaterale Vertragspaket I oder weit darüber hinaus erstreckt, wie es die EU verlangt?

Oder eines, in dem die Unionsbürgerschaft mitenthalten ist? Oder eines mit mindestens 15 Prozent Mehrwertsteuer, wie es die EU-Binnenmarktregeln vorschreiben? Oder eines inklusive Zwang, für Hunderte von Millionen Franken jährlich auch die arbeitslosen EU-Grenzgänger bezahlen zu müssen?

60 Prozent würden auch dann zu- Rahmenabkommen erfüllt stimmen, hiess es weiter, wenn ein sol- EU -Begehren ches Abkommen nur um den Preis Gewiss, es ist nicht angenehm, wenn einer gemeinsamen Streitschlichtung die EU gegenüber einem ihrer besten zu haben sei.

Kunden ihre Folterwerkzeuge zeigt.

Offensichtlich wurden die Befragten Brüssel verzögert zum Beispiel die Annicht darauf hingewiesen, dass wir erkennung der Börsenäquivalenz. Einschon bislang eine gemeinsame Streit- ziger Grund: Die EU will der Schweiz schlichtung auf Augenhöhe kennen, ein Rahmenabkommen zwecks institu­ nämlich im Rahmen des Gemischten tionalisierter Rechtsübernahme überAusschusses. Ein EU-Rahmenabkommen stülpen. Nie würde die Schweiz mit würde aber eine «gemeinsame Streit- ihren Handelspartnern so umspringen. schlichtung» gar nicht anerkennen – Aber die Schweiz darf sich auch nie es will vielmehr, dass die EU verbind- einem Staatenverbund unterwerfen, lich auslegen und entscheiden darf. Der der so mit seinen Handelspartnern umEuropäische Gerichtshof weigert sich springt. ja sogar, die Europäische MenschenDer einzige Grund für den Abschluss rechtskonvention (EMRK) anzuerken- eines Rahmenabkommen ist, dass die nen, weil diese ihre souveräne, letztins- EU ein solches verlangt. Die bilateralen tanzliche Entscheidungsbefugnis beein- Verträge sind weder an eine juristische Grenze gelangt, noch können sie den trächtigen könnte.

Die Umfrage zeige mit 86 Prozent, wirtschaftlichen Entwicklungen nicht dass die Unterstützung für den bilate- mehr gerecht werden.

Das Rahmenabkommen ist lediglich ralen Weg in der Wirtschaft gross sei.

Soviel hätten wir auch ohne aufwän- auf die Begehrlichkeit von Brüssel zudige Befragung gewusst. Die Verhand- rückzuführen, sich die Schweiz polilungsposition des Bundesrates werde tisch gefügig zu machen. Um ihre durch die Wirtschaft unterstützt, ver- Machtpolitik durchzusetzen, übt die EU nehmen wir weiter. Dabei ist nach der wirtschaftlichen Druck aus. Zumindest letzten Bundesratssitzung eine solche im Falle von Economiesuisse tut sie dies Verhandlungspositionen überhaupt offenbar mit Erfolg. Der Wirtschaftsnicht mehr erkennbar. Rechtssicherheit dachverband will jetzt seinerseits mit gegenüber der EU werde von drei Vier- völlig undurchdachten, einseitigen Um­ teln der Geschäftsleitungsmitglieder als fragen die Politik unter Druck setzen.

Leider meinen manche kurzsichtiabsolut zentral erachtet wird. Logisch, nur welche Rechtssicherheit? Gewinnen gen Manager, es sei mit einigen Brüssedie Schweizer Unternehmen Rechtssi- ler Beamten bequemer zu verhandeln, cherheit, wenn uns die EU ihre Binnen- als wenn ein souveränes Schweizer marktregeln jederzeit einseitig und Volk direktdemokratisch mitbestimnach ihrem Willen aufzwingen kann? men darf. Die Economiesuisse vertritt Und wenn sie uns im Falle der Weige- heute lieber diese immer stärker durch rung unter Androhung von Vergeltungs­ Ausländer vertretene Managerkaste, massnahmen die Pistole in den Nacken statt die politischen und wirtschaftlihält? chen Gesamtinteressen des Landes. So-

Jetzt Übung abbrechen! svp. Der Bundesrat hat letzte Woche über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Inwiefern der Bundesrat der EU noch stärker entgegenkommen will als bisher kommuniziert, ist nach wie vor unklar.

Dies trotz aller Beteuerungen, dass es rote Linien gibt, die er nicht überschreiten werde.

Trotz dieser roten Linien will er jedoch im Sommer bei den flankierenden Massnahmen die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen. Dies zeigt, wie verfahren die Situation ist und rote Linien wohl doch nicht ganz rot sind.

Klar ist jedoch, dass das Rahmenabkommen dem Ziel dient, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in wich-

Rahmenabkommen will EU -Gesetzgebung übernehmen.

viel ist allerdings gewiss: Der Druck des Wirtschaftsverbandes auf Bundesrat und Parlament wird letztlich nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohlstand und Lebensqualität führen.

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Damit werden die bewährte Selbstbestimmung unseres Landes und insbesondere das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer verscherbelt.

Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeberin im eigenen Land würde aufgegeben. Denn die Gesetzesübernahmen würden zwingend erfolgen.

Bei Nichtbefolgung hat die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen. Fremde Richter wären Tatsache. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er der EU endlich reinen Wein einschenkt.

Ein Rahmenabkommen mit der EU ist für die Schweiz kein gangbarer Weg. Nur selbstbestimmt kann die Schweiz Schweiz bleiben.

Die Schweiz stünde heute garantiert schlechter da, hätten in der Vergangenheit die Funktionäre und Manager der Wirtschaft statt das Volk und Stände das Sagen gehabt.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 13. Juli 2018

BUNDESR AT IN DER SACKGASSE

Unterwürfigkeit rächt sich Christoph Mörgeli

Eine seit langem angekündigte bundesrätliche Lagebeurteilung in Sachen EU -Rahmenvertrag wurde am 4. Juli nach erneuten, umständlichen Geburtswehen endlich Tatsache. Gegenüber dem Verhandlungsstand vom März 2018 hat sich nichts, aber auch gar nichts verändert.

Der lustige FerienDiplomat Zwar waren die beiden Tessiner im Gesamtbundesrat soeben mit voller Wucht in die Wand gefahren.

Ulrich Schlüer Verlagsleiter «Schweizerzeit» Flaach

Dennoch verkündeten Aussenminister Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti an ihrer jüngsten Medienkonferenz fröhlich: Es bleibe bei den roten Linien für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. An den flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz im Inland dürfe nicht gerüttelt werden. Doch der flexible Cassis nahm auch diese Aussage umgehend zurück: «Rote Linien sind auszulegen.» Und dann erklärte der Chefbeamte Balzaretti voll Heiterkeit, er gehe ab Juli für «acht Wochen fischen auf Sardinien».

Roberto Balzaretti ist offenbar reif für die Insel. Der in Lohnklasse Nummer 38 jährlich mit 380 000 Franken besoldete Staatsdiener nimmt sich allein im Sommer zwei volle Monate bezahlte Auszeit.

Der Lohnschutz für den Spitzenfunktionär funktioniert, die Steuerzahler versüssen ihm auch die acht Wochen beim Salzwasserfischen im sonnigen Sardinien mit über 63 000 Franken. Denn Fische beissen am liebsten in einen goldenen Angelhaken. Und ein Fischer muss wissen, wann er ziehen soll.

Balzaretti erinnert uns an den

Zwar habe – wie Bundesrat Cassis ausführte – die EU-Verhandlungsdelegation die mit «roten Linien» markierten Positionen der Schweiz «voller Verständnis» und durchaus in aller Freundlichkeit zur Kenntnis genommen. Ebenso freundlich im Ton seien die Schweizer Positionen aber als «unverhältnismässig» zurückgewiesen worden.

Bezüglich Schiedsgericht zur Bereinigung allfälliger Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel rückt die EU also um kein Jota von ihrer bisherigen Position ab: Für alle Fragen, die Brüssel als «binnenmarktrelevant» einstuft, verbleibt der letzte, verbindliche, unanfechtbare Entscheid beim EU-Gerichtshof.

Allein zu untergeordneten, Brüssel nicht wirklich interessierenden Standpunkten besässe ein Schiedsgericht abschliessende Entscheidungskompetenz.

Von Gleichberechtigung der Vertragspartner also keine Spur. Die Schweiz hätte sich, wenn der Rahmenvertrag Tatsache würde, Brüssel in allen wichtigen Fragen zu unterwerfen. Der bilaterale Weg, das bilaterale Verhältnis, geprägt von gleichberechtigten Partnern, wären tot. Der Rahmenvertrag ist und bleibt ein Unterwerfungsvertrag.

Stolperstein «Flankierende» Unverändert kategorisch verlangt die EU weiterhin die Beseitigung jener «flankierenden Massnahmen», welche Schweizer Gewerbebetriebe und Schweizer Arbeitnehmer vor negativen Folgen der EU-Personenfreizügigkeit schützen sollten. Die EU kritisiert diese Massnahmen nach wie vor als vertragswidrig.

Bundesrat Cassis scheint überzeugt, diese flankierenden Massnahmen nicht beibehalten zu können, wenn schliesslich ein Verhandlungserfolg erzielt werden soll. Seine vorsichtig markierte Bereitschaft, von diesen Massnahmen etwas abrücken zu wollen, weckte indessen ohne Verzug erbitterten Widerstand seitens der Gewerkschaften und des Gewerbes.

Demzufolge hat der Bundesrat jetzt offenbar beschlossen, diese flankierenden Massnahmen erneut zu nicht verhandelbaren Positionen zu erklären, umgeben von nicht überschreitbaren «roten Linien».

Gleichzeitig beauftragte er aber auch das Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat J­ ohann Schneider-Ammann, mit den Sozialpartnern einerseits, den Kantonen anderseits erneut über diese flankierenden Massnahmen zu beraten.

Womit er deren Unverhandelbarkeit, kaum bekräftigt, schon wieder entscheidend relativiert.

Untaugliche Verhandlungsführung In der Widersprüchlichkeit, mit welcher der Bundesrat mit diesen Fragen umgeht, wird erneut die Schwäche der bundesrätlichen Verhandlungsführung sichtbar. Der Bundesrat tritt gegenüber Brüssel ständig als Bittsteller, fast als Bettler auf. Gleichzeitig stellt er die Verhandlungen immer wieder unter Zeitdruck. Jetzt warnt er vor «bösen Folgen», wenn der Vertrag bis Oktober dieses Jahres nicht unter Dach und Fach sei. Damit überlässt er Brüssel eine äusserst starke, komfortable Verhandlungsposition. Brüssel wartet, der Bundesrat bettelt. Je konsequenter Brüssel schweigt, desto nervöser unterbreitet der sich selbst unter Zeitdruck setzende Bundesrat immer wieder neue Konzessionen. Bis heute hat Brüssel gegenüber Bundesbern keine einzige wesentliche Position preisgegeben. Der Bundesrat verkündet derweil «rote Lini-

en», die er, kaum gelegt, bereits selbst wieder in Frage stellt. Sachverständige pflegen den belehrenden Standpunkt zu vertreten, wonach Aussenpolitik

immer Interessenpolitik sei. Dem ist nicht zu widersprechen. Aber zu fragen ist, weshalb Bundesbern, wenn es sich in Aussenpolitik versucht, immer dienstbeflissen zunächst die Interessen der Gegenseite vertritt – die eigenen dagegen erst zuletzt – wenn überhaupt.

Guillotine-Klausel Das Verhältnis der EU zur Demokratie und vor allem zur direkten Demokratie ist mehr als problematisch. Ja, man muss es in dieser Deutlichkeit sagen: EU und Demokratie vertragen sich nicht. Sie schliessen sich sogar weitgehend aus. Zum Schutz vor der direkten Demokratie der Schweiz setzte die EU die sogenannte GuillotineKlausel durch.

Diese ist ein Nötigungsinstrument und beinhaltet die Drohung der Kündigung aller anderen sechs Verträge des ersten bilateralen Pakets von 2001, wenn die Schweiz einen dieser sieben Verträge kündigen würde.

Brüssel wollte auch so verhindern, dass die Schweiz via direkte Demokratie nur einzelne der vereinbarten Verträge schliesslich als gültig in Kraft setzen würde.

Dass sich die EU gegenüber der Schweiz aufführt, wie seine wichtigsten Mitgliedstaaten seinerzeit gegenüber ih­ren Kolonien, ist das Eine. Noch schlimmer, weil Ausdruck der Unterwürfigkeit, ist das Verhalten der Schweizer Regierung, die sich so etwas gefallen lässt, und sich in geradezu hündischer Ergebenheit bereit erklärt alles, was von Brüssel kommt, sogar über die eigene Verfassung zu stellen. Und selbstverständlich hat der Bundesrat auch akzeptiert, dass kein Gegenrecht besteht: Wenn also die Kündigung ei­ nes einzelnen Vertrages von Brüssel ausgeht, bleiben alle anderen Verträge unangetastet und Bern wird höflich fragen, wie man sich bessern könne.

Die EU nutzt die Guillotine-Klausel seit ihrer Einführung immer wieder vor allem als Erpressungsinstrument, wenn Kritik an der Wirkungsweise einzelner bilateraler Verträge (etwa der Personenfreizügigkeit) laut wird und nach Vertragsrevision ruft.

Erpressungsinstrument Aber auch der Bundesrat braucht sie, um das eigene Volk unter Druck zu setzen. Wiederholt hat er auf unlautere Art und Weise versucht, die Entscheidungsfreiheit des Souveräns einzuschränken. Das Muster der Drohung war dabei stets das Gleiche: Wenn dem europapolitischen Kurs, den der Bundesrat verfolge, nicht entsprochen wird, werden sämtliche bisher abgeschlossenen bilateralen Verträge dahinfallen. Wer die Interessenlage dieser Verträge analysiert, merkt sofort, dass das Quatsch ist, aber bis zur Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative war der Bundes­ rat mit seiner Politik des schleichenden EU-Beitritts erfolgreich. Seither hat die Drohung allerdings viel von ihrer Wirkung verloren, und mittlerweile fordert sogar die FDP die Abschaffung der Guillotine-Klausel. Das ist sehr erfreulich und verdient Unterstützung.

Macht allerdings nur dann Sinn, wenn man bereit ist, einen Schritt weiterzugehen und Verträge, die den Interessen der Schweizerinnen und Schweizer zuwiderlaufen, auch tatsächlich zu kündi­gen.

Claudio Zanetti, Nationalrat SVP

leichtlebigen Operettendiplomaten in der «Lustigen Witwe». Richtig, an jenen Grafen Danilo Danilowitsch, der sich reichlich Erholung nach der Arbeit gönnt. Der angeblich so viel tut, dass er auch gerne ruht. Der den ganzen lieben Tag nicht immer im Büro sein mag. Wir sind voller Erbarmen mit dem Schweizer Gesandten in Brüssel, genau wie im populären Singspiel mit dem Gesandten von Pontevedro in Paris: «Die Akten häufen sich bei mir / Ich finde, ’s gibt zu viel Papier / Ich tauch’ die Feder selten ein / Und komm doch in die Tint’ hinein!»

Es gibt gewichtige Gründe, unserem Herrn Staatssekretär seinen ausgedehnten sardischen Fischerurlaub nicht kleinlich zu missgönnen. Denn die Befürworter einer weitergehenden Integration in die Europäische Union können sich freuen, dass sich Roberto Balzaretti problemlos den ausgedehnten Urlaubspraktiken von Claude Junckers Beamtentruppe anpasst. Und die Gegner eines EU -Rahmenvertrags müssten sich

wünschen, dass Balzaretti möglichst für immer an der Costa Smeralda bleibt. Denn solange er dort fischt, schliesst er keine schlechten Verträge ab. Vermisst wird er ohnehin kaum werden. Denn Brüssel ohne Balzaretti ist wie ein Fisch ohne Fahrrad.

ERFOLGREICHES GESELLSCHAFTSMODELL SCHWEIZ

Möglichst wenig Europäer dürfen davon wissen!

Ein bemerkenswertes Essay eines deutschen Professors entlarvt die Denkhaltung von Brüssel und Bundesbern.

Weil die Schweiz um vieles besser ist als die EU, darf es dort möglichst keine Aufmerksamkeit bekommen.

AUNS. «EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt.

Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten.

Deshalb muss der Schweiz möglichst ein Denkzettel verpasst werden.»

Der Autor, Prof. Peer Ederer, lebt in der Schweiz und lehrt an Universitäten in Deutschland und den Niederlanden.

Er leitet auch die China-Europe International Business School in Zürich. Ederer studierte in Tokyo, Harvard (USA) und Deutschland und arbeitete bei der Deutschen Bank und McKinsey.

Seine scharfe Sicht von aussen schaut in die Geschichte zurück – Entstehung der heutigen EU, EWR-Abstimmung Schweiz. Es ist Aufklärungslektüre für die Deutschen, denen viele Zusammenhänge zum Modell Schweiz ja von ih­ren «Qualitätsmedien» verschwiegen wer­den. Für viele Schweizer dürfte es ebenfalls Aufklärung sein.

Ederer erklärt das Modell Schweiz anhand des aktuellen EU-Schweiz-Erpressungsversuchs (Börsenzugangs-Befristung). Die heutige EU in der heuti-

gen Form konnte nur deshalb «ermurkst» werden, weil man sie an den eigenen Bürgern vorbei durchzwang.

Die Bilateralen entstanden, als die Schweiz und die EU -Länder kreative Wege suchten, um auch ohne EWR-Mit­ gliedschaft am Wirtschaftsraum Europa teilzunehmen. Die EU ärgert sich bis heute, dass die Schweiz A. noch immer nicht in der EU mitmacht und B. so erfolgreich ist. Das geht doch nicht! Erst recht nicht, weil jetzt die Briten langsam auf die Idee kommen, es der Schweiz gleich zu tun.

Die EU versuchts jetzt mit Erpressung: Börsenzugang nur gegen Un­ terwerfung unter EU -Richter. Ederer schreibt über das berechtigte Misstrauen der Schweiz gegenüber der EU: «Aber den Schweizern missfällt, dass in Brüssel fortlaufend Verträge für eine immer mehr vertiefende europäische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschliessend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.»

In Sachen Maastricht-Kriterien z. B. über Staatsdefizite hält sich die Schweiz dran (!) und strebt ihre eigenen, sehr tiefen Schulden-Zielwerte an. Den EULändern sind die eigenen SchuldenZielwerte, die eh schon recht locker festgelegt sind, egal. Was auch keinerlei Konsequenzen hat. Die Schwarzmaler und Untergangspropheten damals, als die Schweiz dem EWR den Rücken kehrte (ein Teil der Medien mit dem schicken Selbstetikett «Qualitätsjour-

nalismus»), malen weiterhin schwarz und jammern über «Abschottung», was eine beliebte, trotzdem falsche Wortkeule ist mangels konkreter Argumente.

Höchste Leistungsbilanzüberschüsse Ederer dazu: «Es kam (seit dem EWRNein) aber anders: Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelmässig die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas, zirka 30 Prozent höher als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der fleissiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverhältnisse gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends annähernd so hoch sind.»

«Es ist … der Volkswille, dass die letztendliche Souveränität nicht an eine unkontrollierbare Grossbürokratie in Brüssel oder Luxemburg abgegeben werden soll, sondern dass das Volk als Souverän dieser beiden Länder es sich vorbehalten möchte, in letzter Konsequenz über sich selbst entscheiden zu dürfen.»

«Das ist aber nicht die politische Vision eines Herrn Juncker und seiner Kollegen im Bundeskanzleramt und dem Élysée Palast. Für sie ist die unumkehrbare und ständig tiefere Vereinigung

Europas – with all it takes – um einen anderen Spitzeneuropäer zu zitieren (Mario Draghi, EZB Präsident, Geldvermehrer und Sparvermögenvernichter), ihre wichtigste politische Überzeugung.

Ob die europäische Bevölkerung das will, ist unerheblich. Wenn sie seltenheitshalber gefragt wird, votiert sie zuverlässig dagegen. Sie wählt auch mittlerweile in einem nationalen Parlament nach dem anderen höchst europaskeptische Regierungen in die Ämter. In Grossbritannien hat sie den Ausstieg gewählt. Das alles wird aber ignoriert.»

Warum hakt es denn nun mit der EU? «Womöglich sogar, weil unterschiedliche Völker in Europa unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen über ihre Staatsmodelle haben und eine Europäische Union, wie sie zur Zeit verzweifelt erzwungen wird, vielleicht deswegen nicht möglich ist?»

Steife Vertragsstrukturen Auch interessant, wie der international gut vernetzte Professor feststellt, wa­ rum das Konstrukt EU an Bedeutung verliert: Die USA und China würden wohl zunehmend lieber mit agilen Partnern zusammenarbeiten (CH, UK) statt mit steifen, schmollenden Vertragskonstrukteuren. So werde das Erpressungsspiel zwischen der EU und der CH (+Grossbritannien) ja vielleicht plötzlich umgedreht. «Das Problem da­ ran für die EU: Vielleicht sind Zürich und London gemeinsam stärker als Pa­ ris und Frankfurt, besonders, wenn sie nicht so hochbürokratisiert sind wie die EU.»

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 13. Juli 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Jahresrechnung 2017 des Kantons Zürich

SVP Fraktionschef zum neuen Ombudsmann gewählt

Die Rechnung 2017 hat mit einem Überschuss von 381 Millionen Franken abgeschlossen. Dies aber mit sehr vielen Sondereffekten, wie die höhere Ausschüttung der Nationalbank und der ZKB sowie gesamthaft höheren Steuereinnahmen.

Elisabeth Pflugshaupt Kantonsrätin SVP Gossau

Ohne diese Sondereffekte läge der Überschuss bei 168 Mio Franken. Das ist einerseits erfreulich, andererseits aber ist eine gute schwarze null kein Grund zur Euphorie, denn trotz einem Bevölkerungswachstum von 1,1 Prozent verharrte der Ertrag aus den Staatssteuern bei den natürlichen Personen auf dem Vorjahresniveau. Im Allgemeinen entspricht der Abschluss fast punktgenau dem Budget. Die kantonalen Finanzen präsentieren sich – ausser in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales, in denen die Kosten überproportional steigen – zurzeit gut und solid.

Dies äussert sich auch in den ausgezeichneten Ratings aufgrund der ausgeglichenen bis positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre und den guten Zukunftsaussichten. Die Kennzahlen zu Eigenkapital, Fremdverschuldung und Selbstfinanzierung sind positiv.

Verbesserungspotenzial vorhanden Somit kann festgehalten werden, dass sich die Arbeit von Parlament und Regierungsrat, beide mit bürgerlicher Mehrheit, in den letzten vier Jahren positiv auf die Kantonsfinanzen ausgewirkt hat. Auch wenn einige Massnahmen, die vom Regierungsrat beantragt wurden, durch den Kantonsrat oder

aufgrund eines Volksentscheids nicht umgesetzt worden sind. Aber allein schon durch die Diskussion über die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Leistungsüberprüfung (Lü16) ist ein Handlungsdruck entstanden, was zu einer disziplinierten Budgetierung führte.

Es gibt aber durchaus noch Verbesserungspotenzial. So sind zum Beispiel im Berichtsjahr durch die Finanzkontrolle einige nicht korrigierte Fehler festgestellt worden, die bereits im vergangenen Jahr aufgezeigt worden sind.

Es geht dabei hauptsächlich um Beteiligungen, die nicht zum tatsächlichen Wert in der Rechnung abgebildet sind, wie zum Beispiel der Wert der Aktien von der Zoo- und der Flughafen Zürich AG. Auch wenn die Auswirkungen – bezogen auf das Gesamtvolumen – mit 26 Millionen Franken eher marginal sind, müssen diese Fehler korrigiert werden. Besonderes Augenmerk muss aus Sicht der SVP auch auf die Beteiligungen im Finanz- und Verwaltungsvermögen des Kantons gerichtet werden.

Beteiligungen dienen der öffentlichen Aufgabenerfüllung, beinhalten aber immer auch ein gewisses Risiko. Wichtig ist hier ein unabhängiges Controlling so­wie eine Vermeidung von Interessenkonflikten bei den verantwortlichen Führungsorganen.

Kostentreiber sind offensichtlich Daten in elektronischer Form zu erfassen ist heute normal. Der Umgang mit diesen Daten ist jedoch sehr heikel und erfordert einen grossen Aufwand zur Sicherung derselben. Diese Sicherheit

möglichst zu gewährleisten, erfordert einen enormen Aufwand und generiert entsprechende Kosten. Ebenfalls grosse Kostentreiber sind, wie eingangs erwähnt, die Bildung, die Gesundheit und das Soziale. Hier einen Weg zu finden, dem stetigen Ansteigen der Kosten entgegenzuwirken, ist eine Herausforderung. Im Bereich Bildung darf nicht bei den Schulen und somit beim Unterricht der Kinder gespart werden, jedoch muss in der Administration und den in rasender Abfolge erscheinenden neuen Weisungen und neuen Regeln durchaus die Sinn- und Kosten-Frage gestellt werden.

In der Gesundheit muss sich der Kantonsrat die Frage stellen: wieviel wollen und vor allem können wir alle dafür noch bezahlen? Im Sozialen sind die kostentreibenden Faktoren eigentlich bekannt, aber das macht es nicht unbedingt einfacher, denn es geht um Menschen und ihre Schicksale. Aber ohne Einsparungen, und somit Abstriche zu machen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir unser Sozialsystem in der jetzigen Form nicht mehr finanzieren können.

Aussichten stehen gut Vordergründig besteht kein dringender Handlungsbedarf, so scheint es, denn die Kantonsrechnung unter der Führung von Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker hat wieder positiv abgeschlossen und die Aussichten sind im Moment ebenfalls gut. Trotzdem oder gerade deshalb zitiere ich hier ein altes Sprichwort: «Spare in der Zeit, so hast du in der Not.»

Roland Scheck Kantonsrat SVP Vizepräsident SVP-Fraktion

Am vergangenen 9. Juli ist nach einem rund drei Monate dauernden Wahlverfahren SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel aus Richterswil vom Kantonsrat zum neuen Ombudsmann des Kantons Zürich gewählt worden. Der Ratspräsident des Amtsjahres 2011/2012 konnte nebst den eigenen auch die Stimmen praktisch der gesamten politischen Mitte auf sich vereinigen und setzte sich im 2. Wahlgang mit 90 zu 80 Stimmen gegen die von FDP, SP, GP und AL unterstützte freisinnige Staatsanwältin Judith Vogel durch.

Vermittelnd und vernetzt Die Ombudsperson prüft, ob die Behörden nach Recht und Billigkeit verfahren, so steht es in § 89 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes geschrieben. Die Ombudsperson wird auf Beschwerde eines Interessierten tätig oder kann von sich aus aktiv werden. Die Ombudsperson erteilt Rat und / oder bespricht sich mit Behörden, entscheiden kann und darf sie von Gesetzes wegen nicht. Die gesetzlich solchermassen umschriebene Tätigkeit der Ombudsperson macht schnell klar, dass Konfliktlösung und Vermitteln im Vordergrund stehen. Der neue Ombudsmann Jürg Trachsel bringt als Rechtsanwalt und Mediator SAV unbestrittenermassen das nötige berufliche Rüstzeug mit für dieses Amt. Die Tatsache, dass er sowohl beim

Staat – unter anderem rund 6 Jahre stellvertretender Gemeindeschreiber in einer mittelgrossen Zürcher Gemeinde und zur Zeit Vizepräsident der 1. Abteilung des Baurekursgerichtes – als auch in der Privatwirtschaft tätig ist, lässt ihn für die Vermittlungsfunktion zwischen Privat und Staat als besonders glaubhaft erscheinen; Schwarz-Weiss-Denken weder für die eine noch für die andere Seite ist ihm seit jeher fremd.

Für Jürg Trachsel positiv ausgewirkt dürfte sich auch die Tatsache haben, dass er während des Amtsjahres 2011/2012 als Kantonsratspräsident und damit formell höchster Zürcher bewiesen hat, dass er ein offenes Ohr für alle hat und in der Lage ist, eine aktuelle Problematik von verschiedenen Seiten her zu betrachten.

Die sehr starke Unterstützung der im Kantonsrat vertretenen Mitteparteien darf sicher auch unter diesem Gesichtspunkt als sehr erfreulich betrachtet werden und zeugt davon, dass sich besagte Parteien nicht von Parteibuch oder Geschlechterfrage haben leiten lassen, sondern neutral und unvoreingenommen Vor- und Nachteile der verschiedenen Kandidaturen geprüft haben.

Für den neuen Ombudsmann Jürg Trachsel geht damit eine lange politische Karriere mit 12 Jahren Gemeinderat und 23 Jahren Kantonsrat zu Ende. Bereits am Wahltag selber hat er seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat bekanntgegeben, der 27. August wird sein letzter Sitzungstag im kantonalen Parlament sein. Die SVP des Kantons Zürich gratuliert Jürg Trachsel an dieser Stelle zur gelungenen Wahl und wünscht ihm in seinem neuen Amt viel Befriedigung und Erfolg.

BIL ANZ DER SVP-REGIERUNGSR ÄTE

Erneute Kandidatur von Ernst Stocker, Rücktritt von Markus Kägi Die SVP-Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker haben an einer Medienkonferenz vom 11. Juli 2018 über ihre persönlichen Erfahrungen als Bau- und Finanzdirektoren des Kantons Zürich sowie ihre erreichten Meilensteine im Rahmen der Ausübung ihres Amtes orientiert. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die offizielle Information in Bezug auf ihre Wiederkandidatur anlässlich der Regierungsratswahlen 2019. svp. Regierungsrat Ernst Stocker ist bereit, im Frühjahr 2019 für eine weitere Amtsdauer zu kandidieren. Die SVP nimmt diesen Entscheid mit grosser Freude zur Kenntnis. Regierungsrat Ernst Stocker amtete von 2010–2015 als Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich und steht seit 2015 der Finanzdirektion vor. Dank seiner umsichtigen Amtsführung steht der Staatshaushalt des Kantons Zürich heute auf soliden Füssen. Dies schlägt sich in den positiven Rechnungsabschlüssen nieder und der Tatsache, dass der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung wieder erreicht ist. Zudem ist die Verschuldung insgesamt gesunken. Dank diesen Erfolgsfaktoren entsteht ein re-

eller Spielraum für eine Steuerfusssenkung.

Mit Bedauern nimmt die SVP hingegen zur Kenntnis, dass sich Regierungsrat Markus Kägi entschieden hat, für die Amtsdauer 2019–2023 nicht mehr zu kandidieren. Als Baudirektor führte er eine Direktion, die fachlich sehr breit aufgestellt ist und in stetem Spannungsfeld zwischen den zahlreichen Ansprüchen und der Machbarkeit steht.

Diese Amtsführung erfordert daher viel Fingerspitzengefühl und Pragmatismus, was Regierungsrat Markus Kägi in vorbildlicher Weise verkörpert und vorlebt. Er versteht es zu vermitteln und auf allen Seiten Akzeptanz zu schaffen, auch wenn die Begehrlichkeiten ausei-

nanderklaffen. Regierungsrat Markus Kägi wird die Baudirektion im Frühjahr 2019 in einem ausgezeichneten Zustand verlassen.

Die SVP des Kantons Zürich dankt ihren Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker für die geleistete Arbeit.

Die SVP setzt nun eine Findungskommission ein, welche für die Nachfolge von Regierungsrat Markus Kägi einen Nominationsvorschlag zu Handen der Parteigremien macht.

Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 11. September 2018 wird beschliessen, wer neben Regierungsrat Ernst Stocker für die Regierungsratswahlen 2019 kandidieren wird.

Jürg Trachsel ist der neue Ombudsmann des Kantons Zürich.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J … Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) zum neuen Ombudsmann J J J J

des Kantons Zürich gewählt. … den Geschäftsbericht des Regierungsrates 2017 genehmigt.

… den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2017

genehmigt. … dem neuen Wassergesetz gegen den Widerstand von Links/Grün zugestimmt. … die Rechenschaftsberichte des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts genehmigt.

9. Juli 2018

LINKS-GRÜNE FALSCHAUSSAGEN

Ja zum neuen fortschrittlichen Wassergesetz

Medienkonferenz im Limmat-Club Zürich. V.l.n.r.: Ernst Stocker, Konrad Langhart, Markus Kägi.

Nach über drei Jahren Kommissionsarbeit und etlichen Ratssitzungen stimmt die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung dem neuen Wassergesetz zu. Das neue Wassergesetz ist in den Bereichen Hochwasserschutz, Renaturierungen, Gewässerschutz und Gewässernutzung umfassend, eigentümerfreundlich lich und zukunftsgerichtet. Vor allem garantiert es auch in Zukunft eine sichere und kostengünstige Wasserversorgung für die Bevölkerung unseres Kantons.

Die von Links-Grün und den Medien immer wieder angesprochene Privatisierung ist im Wortlaut des neuen Gesetzes nicht ersichtlich und entpuppt

sich bei näherem Hinschauen als dreiste Unwahrheit. Im Gegenteil, die mögliche Beteiligung Privater wird im Vergleich zur heutigen Rechtslage stark eingeschränkt.

Das von Links-Grün ergriffene Referendum wird diese Vorlage vor das Volk bringen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass das Zürcher Stimmvolk das breit abgestützte Wassergesetz objektiv beurteilen und somit im Sinne der SVP unterstützen wird. Es wird an den konstruktiven politischen Kräften liegen, im Rahmen der öffentlichen Diskussionen die Falschaussagen der Gegner ein­ mal mehr als polemische Wahlkampfrhetorik zu entlarven.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 13. Juli 2018

DIE ELEK TRONISCHE STIMMABGABE BRINGT MEHR PROBLEME ALS SIE LÖST

E-Voting: Schaden für die Demokratie droht Der Bund prüft das E-Voting, also abstimmen übers Internet. Abgesehen von den technischen Problemen und horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie.

Martin Bürlimann alt Gemeinderat SVP Zürich

In Siebenmeilenschritten geht es vorwärts: Bundeskanzler Walter Thurnherr hat kürzlich der Öffentlichkeit den Bundesratsentscheid mitgeteilt, dass das E-Voting, also Abstimmung übers Internet, vom Test in den ordentlichen Betrieb überführt wird. Bis Ende Jahr soll ein Gesetz vorliegen, damit die elektronische Stimmabgabe in Zukunft gleichberechtigt neben den brieflichen Stimmen und der Urne steht.

Knacknüsse und Fragen Skepsis ist angebracht. Auf den ersten Blick ist der Vorgang harmlos. Man soll neue Medien nutzen. Allerdings gibt es nebst einigen Knacknüssen auch ernste Fragen. Die Informatik ist keineswegs das grösste Problem. Die Schwierigkeiten lauern an unerwarteten Stellen und werden in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. In der Schweiz sind über 5 Millionen Menschen stimmbe-

rechtigt. Es gibt keine zentrale Liste, wieviele Auslandschweizer und Doppel­ bürger weltweit stimmberechtigt sind.

Mit einer «Computerisierung» des Abstimmungsvorgangs würde diese offene Menschenmenge zentralisiert. Heute sind die Individuen selber zuständig für ihre Unterlagen. Sie müssen sich bei der Botschaft ihres Landes melden und erhalten einen Nachweis, dass sie stimmberechtigt sind. Anschliessend erhalten sie die Abstimmungsunterlagen, welche sie bis anhin mit der Post rechtzeitig einsenden mussten.

Dieses Argument wird häufig genommen, um das E-Voting zu forcieren. Natürlich hätte dies praktische Vorteile, und an einigen Orten wird dies bereits praktiziert.

Mit der flächendeckenden Einführung aufgrund dieser punktuellen Vorteile bei einer Zielgruppe geschähe allerdings etwas Unerwartetes: Die Auslandschweizer würden zentralisiert. Sie wären weltweit «von Bern aus» in einer grossen Datenbank erfasst.

Ein Wesensmerkmal der Schweiz ginge damit verloren: Der dezentrale Föderalismus wäre beseitigt, zuerst bei den Auslandschweizern, danach bei allen Stimmbürgern.

Informatik: lösbar, aber sagenhaft teuer Das Internet ist offen. Es ist für die Kommunikation gemacht, nicht für die Sicherheit. Die Sicherheit hat ihren Preis.

Einzelne PCs kapern und für Stimmabgaben missbrauchen, ohne dass der Be­ sitzer etwas merkt, ist relativ einfach.

Ganze Systeme können unterwandert werden. Die Auslagerung in die «Cloud» ist ausserordentlich teuer und anspruchsvoll. Die Anzahl Personen, die auf das System zugreifen können, steigt. Nachträgliche Veränderung der Stimmen zwischen Absender und Server ist möglich und lässt sich fast nicht nachweisen, da das Stimmgeheimnis ja gewährt bleiben muss. In den dezentralen Wahllokalen lässt sich grundsätzlich ja auch betrügen. Aber die soziale Kontrolle spielt. Die Dezentralisierung bringt auch eine Vergleichskontrolle der Ergebnisse.

Wer schweizweit betrügen will, müsste in allen Abstimmungsbüros einen Stimmenzähler platzieren, der systema­tisch Wahlzettel fälscht. Das ist kaum vorstellbar. Hingegen ist eine technische Unterwanderung einer Datenbank mit Viren und Hackerangriffen durchaus möglich. In der Maschine findet keine soziale Kontrolle mehr statt.

Drei Problemkreise Drei Problemkreise entstehen mit der elektronischen Stimmabgabe: Informatik mit den Kostenfolgen, die Meinungsbildung und der eigentliche ­Abstimmungsvorgang. Der «Zürcher Bote» listet die unerwarteten Folgen des E-Voting auf:

–– Veränderung der Stimmabgabe mit Virus: Änderung der abgegebenen Stimme im System (in der Cloud, in der Blockchain, auf dem Server) –– Folgen: unendliche Kosten, jedes Problem muss sofort gelöst werden.

Problemkreis 1: Informatik

Problemkreis 2: Meinungsbildung

–– Viren und Hackerangriffe: schwer zu erkennen, teuer in der Abwehr (offenes System mit vielen Millionen Teilnehmern) –– Cloud, Blockchain: Neue Technologien, nicht ausgereift. Anfällig für Systemabstürze.

–– Beeinflussung von Stimmen: ­Kapern von PCs mit Viren ist relativ einfach. Verfälschte Stimmenabgabe ist fast nicht erkennbar –– Unterwanderung ganzer Systeme: unbemerkte Stimmabgabe, ­Stimmen sammeln per Hacker­ angriff ist möglich

–– Meinungsbildung: weniger an ­Veranstaltungen, in der Familie oder unter Freunden; verstärkt im Internet –– emotional, spontan, sprunghaft; mit roboter-versandten Beiträgen leichter beeinflussbar –– Niederschwelliges Medium: i-Phone, PC, Internet sind überall ­verfügbar. Stimmabgaben erfolgen tendenziell mit weniger Bedenkzeit –– Roboter («Bots»): Einsatz in ­grösstem Stil sehr kostengünstig möglich

–– Abstimmungskampf: Unsichtbare Bots und Internet-Kampagnen statt sichtbare Plakate. Weniger soziale Kontrolle des öffentlichen Wahlkampfes.

Problemkreis 3: Abstimmungsvorgang –– Zentrale Datenbank statt de­ zentrale Büros: Soziale Kontrolle bei der Auszählung fällt weg –– Zentralisierung der Abstimmung: Beeinträchtigung des Föderalismus –– Grössenordnungskontrolle: Zählvorgang nicht mehr manuell, keine physischen Wahlzettel mehr vorhanden (mit Briefwaagen ­überprüfbares Ergebnis) –– Urnen verschwinden vermehrt: «Gelebte Demokratie» wird virtuell –– Prozess: Fingertipp auf dem Handy, Mausklick auf dem PC statt «Ja» oder «Nein» auf dem Stimmzettel.

Schweizweite Identifikations­nummer Eine weitere Folge wäre die «Digitale ID», eine Schweizweite Identifikationsnummer, auch bekannt als «Swiss-ID».

Bereits die AHV-Nummer wurde eidgenössisch zentralisiert, immer mit dem Argument der Vereinfachung und der Kostenersparnis. Der Verlust an Föderalismus ist nie ein Thema. Die Einheitsnummerierung aller Bürger ist eine Voraussetzung für das E-Voting.

Es ist zu befürchten, dass die Apostel des alles lenkenden Zentralstaates das E-Voting als Vehikel für ihre Einheitsdatenbanken benutzen.

Kollektives Lernen Wichtig bei Wahlen und Abstim­ mun­gen ist das kollektive Lernen. Man stimmt das ganze Leben lang ab. Ein Schweizer hat in einem Jahr mehr Abstimmungen als ein Engländer in seinem ganzen Leben. Dies führt zu ei­nem Lerneffekt. Es gibt Erfahrung mit den Abstimmungen und man kann die eige­ nen abgegebenen Stimmen mit dem Er­ gebnis vergleichen, auch nach langer Zeit.

Die Veränderung der Stimmabgabe hat eine Wirkung auf das kollektive Lernen. Der eigentliche Akt wird auf einen Mausklick reduziert oder auf ei­ nen Fingertipp auf dem Telefon. Dies beeinflusst die Gruppendynamik: die Meinungsbildung in der Gruppe wird tendenziell geschwächt. Die Stimmabgabe wäre emotionalisiert; man sehe sich nur die aufgeladenen Kommentare in den Online-Foren im Internet an.

Der Bildschirm ändert die Verhaltensweise auf bisher ungeklärte Art. Am kleinen Bildschirm im eigenen Telefon oder am Computer in der eigenen Wohnung sind die Emotionen anders als am Familientisch oder an einer Abstimmungsveranstaltung. Die durchschnittlich investierte Zeit für den Entscheid «Ja» oder «Nein» sinkt am Bildschirm.

Damit sinkt auch die Qualität der Stimmabgaben. Die Wählerinnen und Wähler überlegen sich sehr genau, wen sie wählen und wie sie stimmen. Wenn eine grosse Zahl emotional aufgeladener Stimmen dazu kommt, dann sinkt die Qualität des Ergebnisses.

Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Stimmen haben immer einen langfristigen und einen kurzfristigen Horizont.

Bei einer Abstimmung über ein neues Schulhaus wäre die logische Stimmabgabe für viele ein Nein. Wer keine eigenen Kinder hat, muss nicht mehr investieren, da die eigene Schulbildung bereits konsumiert und finanziert

wurde. Wer langfristig denkt, stimmt Ja, weil die Gesellschaft als Ganzes auch in den kommenden Generationen auf Schulbildung angewiesen ist. Schulhäuser werden in der Schweiz in der Regel angenommen, wenn das Projekt einigermassen vernünftig ist. Dieses Abstimmungsergebnis ist nicht logisch, sondern eine Folge von vernünftigen, langfristigen individuellen Entscheiden.

Wird die Stimmabgabe mit dem Internet emotionalisiert, können die Ergebnisse sprunghaft ausfallen. Die Art des Abstimmungsvorganges (Stimmzettel ausfüllen oder ein schneller Mausklick) kann das Ergebnis beeinflussen.

Meinungsbildung an Veranstaltungen ...

Ein weiterer wichtiger Faktor der Schweizer Demokratie ist die Meinungsbildung im Kollektiv. Am Familientisch, im Verein, in der Firmenkantine, im Ausgang, in der Beiz, unter Kollegen und Freunden wird diskutiert, manchmal heftig, meistens aber diskret. Die Stimmabgabe ist sehr privat.

Man teilt in der Schweiz nicht allen mit, wie man stimmt. Dennoch ist das Umfeld sehr wichtig. «Wie stimmst du da?», ist eine häufige Frage in Familien und unter guten Freunden. Der persönliche Entscheid fällt oft an politischen Veranstaltungen wie einer Delegiertenversammlung. Die Diskussion ist wichtig, es fallen Argumente und es spielt eine Rolle, wer welche Argumente vorbringt. Die Stimmabgabe übers Internet ist kurzfristiger und die Meinungsbildung findet individuell statt und weniger in der Gruppe. Weil das Handy stehts präsent ist, steigt die Tendenz zur emotionsgeladener Stimmabgabe.

... oder mit Bots «Bots» sind eine Art Roboter, welche im Internet automatisch an Diskussionen teilnehmen, Kommentare in Online-­ Zeitungen abgeben und Twitternachrichten verschicken. Die Künstliche Intelligenz ist weit fortgeschritten. Mit wenig Geld lassen sich Millionen Kommentare, Mails und Online-Nachrichten generieren.

Wer die Meinungsbeeinflussung mit Plakaten und Inseraten kritisiert, muss beim E-Voting höchste Bedenken ha­ ben. Die Plakate sind sichtbar, es ist offensichtlich, welche Seite mehr Mittel zur Verfügung hat. Im Internet ist es unmöglich herauszufinden, wer welche Anstrengungen unternimmt. Die öffentliche Meinungsbildung wird verzerrt und unsichtbar, aber massiv beeinflusst.

SVP BEZIRK MEILEN

SVP SCHWEIZ

Schifffahrt mit Nationalrat Thomas Aeschi

E-Voting: Zu grosses Manipulations­ risiko für unsere direkte Demokratie

svp. Einmal mehr konnte die traditionelle Schifffahrt der SVP Bezirk Meilen bei schönstem Wetter mit 55 Teilnehmern und einem national bekannten Referenten, Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi, durchgeführt

werden. Unter den Gästen befanden sich auch mehrere Bundes- und Kantonsparlamentarier des Bezirks. Eloquent und mit Humor führte der Präsident SVP Bezirk Meilen, Kantonsrat Christian Hurter, durch den Abend. Im Re-

V.l.n.r: NR Thomas Matter, KR Hans-Peter Amrein, KR Nina Fehr Düsel, KR Christian Hurter, NR Thomas Aeschi, Domenik Ledergerber, KR Tumasch Mischol, alt-NR Christoph Mörgeli.

ferat erklärte Thomas Aeschi in gut verständlichen Worten, worum es in den derzeitigen Verhandlungen der bilateralen Verträge geht. Bemerkenswert sind die Forderungen der EU eines bedingungslosen Rechtes des Bezugs von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe durch erwerbs­lose EU -Bürger, die in der Schweiz auch nur kurze Zeit gearbeitet haben und wieder in ihr Heimatland zurückkehrten.

Thomas Aeschi erläuterte auch die Unterordnung des Schweizer Rechts unter EU-Recht im Falle eines Rahmen­ vertrags und machte deutlich, was ei­ne automatische Rechtsübernahme zur Folge hätte.

Eine demokratische Anpassung unseres Rechts wäre nicht mehr möglich und damit würde unser verfassungsmässiges Recht auf Selbstbestimmung ein Stück weit abgeschafft. Die Gäste folgten dem Referat mit lebhaftem Interesse und stellten anschliessend ergänzende Fragen. Gegen halb elf Uhr abends legte das Schiff bei wärmstem Sommerwetter wieder in Uetikon am See an.

Der Bundesrat hat beschlossen, eine Vernehmlassung zu eröffnen. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe schafft neue Möglichkeiten der Manipulation und Störungsanfälligkeit. Die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie mit der brieflichen und persönlichen Stimmabgabe wird geschwächt. E-Voting ist unnötig, kostet viel, bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen und gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Resultate unserer Wahlen und Abstimmungen. svp. In den letzten Jahren haben die Diskussionen in Bezug auf Datensicherheit und Wahl-Manipulationen mit den neuen technologischen Möglichkeiten zugenommen.

Die geplante Einführung der E-Voting Systeme beinhaltet ein Klumpenrisiko und es werden nur noch wenige IT-Experten am Schluss wissen, ob Wahlen oder Abstimmungen korrekt verlaufen sind. Zudem erleichtert die Abwicklung über das Internet die Einflussnahme ausländischer Akteure auf unser politisches System.

Die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen sollen für jeden nachvollziehbar sein. Manipulationen müssen

ausgeschlossen werden und das Stimmgeheimnis bewahrt bleiben. Dies ist mit dem heutigen bewährten System der dezentralen Auszählung von Stimmzetteln gegeben. Die SVP bekämpft daher die flächendeckende, zentralistische Einführung von E-Voting. Bereits eine versuchte Manipulation würde das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die direkte Demokratie massiv schwächen.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 13. Juli 2018

SPANNENDER POLITLUNCH IN ANDELFINGEN ÜBER DAS GESUNDHEITSWESEN

803 Franken Gesundheitsausgaben pro Kopf und Monat wecken Erwartungen Am SVP-Politlunch in Andelfingen zeigte Anna-Barbara Schlüer auf, wie das heutige kostenintensive Gesundheitswesen funktioniert. Bezüglich den Kosten ist aber mangels Anreize keine Trendwende in Sicht.

Dafür sorgen auch die landesweit 395 Spitäler und ähnlichen Einrichtungen.

RoMü. Für einmal stand kein politischer Referent am traditionellen SVP-Politlunch in Andelfingen im Zentrum, son­ dern mit Dr. Anna-Barbara Schlüer die 45jährige Leiterin der klinischen Pflegewissenschaft am Universitätsspital in Zürich eine Kennerin des Gesundheitswesens. Sie hat unter anderem in Maastricht studiert und lebt heute mit ihrer Familie in Winterthur. «Heute sind alle vom Gesundheitswesen gesund oder krank betroffen», hielt sie einleitend fest. Man kennt in der Schweiz als Folge des Föderalismus 26 unterschiedliche Gesundheitswesen, so dass jeder Kanton bezüglich der Gesetzgebung und Infrastruktur seine eigene Suppe kocht.

Zugleich ist die Digitalisierung im Vormarsch und die Integration der Patienten ist eine Herausforderung. Das 1996 neu eingeführte Gesundheitsgesetz legte seinen Fokus auf die Akutpflege, während man aber vermehrt chronische Erkrankungen verzeichnet. «Wir müssen deshalb ein System finden, da­ mit wir diese Patienten besser versorgen können. Denn bei diesen Patienten ist eine Akutversorgung keine Lösung», hielt Schlüer fest. Vor diesem Hintergrund wachsen aber die Kosten im Schweizer Gesundheitswesen, welches auch vermehrt globalisierten Tendenzen ausgesetzt ist. Zugleich stellen die­ se eine grosse Herausforderung dar.

Alles was zudem angeboten wird, wird auch genutzt. «Das Gesundheitswesen ist ein Wachstumsmarkt», so Schlüers Folgerungen. Deshalb hat das Bundesamt für Gesundheit BAG die nationale Strategie Gesundheit 2020 lanciert.

Da­mit will man die Lebensqualität si-

SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer bedankt sich bei Anna-Barbara Schlüer für den spannenden Einblick in das Schweizer Gesundheitswesen.

chern, die Chancengleichheit stärken, die Versorgungsqualität erhöhen und die Transparenz verbessern.

395 Spitäler und Einrichtungen Landesweit zählt man 395 Spitäler und ähnliche Einrichtungen, was global bezüglich der Dichte durchaus auch als einzigartig aber auch sehr kostspielig ist. Allein im Kanton Zürich sind es deren 61. Zugleich ist das ehemalige Burghölzli mit 1400 Betten landesweit das grösste Spital. Das Zürcher Universitäts- oder das Berner Inselspital verfügen über je 1000 Betten. Für Schlüer sind es unter anderem auch die hohen Betriebskosten jedes einzelnen Spitals, welche an Kostenschraube massiv drehen. Gleichzeitig sind es nur die Ärzte, welche ihre erbrachten Leistungen selber abrechnen können. «Wir gehen immer davon aus, stets die beste Versorgung zu haben. Die monatlichen Aus­ gaben von 803 Franken pro Kopf für das Gesundheitswesen sorgen für eine

Krankheits- und Unfalltage sind Kostenfaktoren Gemäss SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer sind die vielfach einzelnen nicht versicherten Krankheits- und Unfalltage ei­nen beachtlichen Kosten­ faktor für viele KMU -Betriebe. Dies zeigt ein von Mayer präsentiertes Zahlenbeispiel mit einem produzierenden und verarbeitenden Betrieb von etwas mehr als 30 Mitarbeitern. So verzeichnete dieser KMU 2017 gesamthaft 1876 Ausfallstunden was Ausfallkosten von über 180 000 Franken entspricht, für welche der Betrieb aufkommen muss.

Diese teilen sich auf 158 Krankheits-, 36 Betriebsunfall- und weitere 42 Nichtbetriebsunfalltage auf. Et­was

zuversichtlich stimmen die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2018, wo erst 65 Ausfalltage verzeichnet worden sind. Grundsätzlich sieht Mayer aber auch Handlungsbedarf. Geht es um die notwendigen Arztzeugnisse für mehrtägige Absenzen, so können seine Mitarbeiter den Arzt selber auswählen, was von einzelnen Mitarbeitern mit Immigrationshintergrund bereits ausgenützt wird. «Wir stellen immer fest, dass es sich vielfach bei gesundheitlich Absenzen um bedingte Bagatellen handelt, so dass die Mitarbeiter eigentlich für gewisse Tätigkeiten im Betrieb noch einsetzbar sind», so Mayer’s Fazit.

hohe Erwartungshaltung und es fehlen damit auch Anreize, um zu sparen», zeigte sich Schlüer überzeugt. So wurden landesweit 2016 beachtliche 80,7 Milliarden Franken oder 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr für das Gesundheitswesen ausgegeben, so dass der An­ teil am BIP um 0,3 auf 12,2 Prozent anstieg. Dies sei auch ein Indikator für den hohen Wohlstand der Schweiz und widerspiegelt eines der weltweiten besten Gesundheitswesen. Mit dem Obligatorium der Krankenkasse wird die Prävention wenig oder gar nicht belohnt. «In der stationären Behandlung zahlen die Patienten 45 und der Staat 55 Prozent». Entsprechend fehlt es an Anreizen, dass man Patienten vom stationären und den ambulanten Bereich überführt.

«Patienten informieren sich im Internet und erhalten damit viel zuviel an Lösungsvorschlägen. Welche aber die richtige ist kann er nicht einschätzen», ist für Schlüer in der heutigen Zeit eine weitere Herausforderung. Eine enorme Entwicklung sieht sie auch in der Digitalen Entwicklung. «Das Han­ dy wird bis in fünf Jahren auch im Gesundheitsbereich ein multifunktionelles Gerät indem es enorm viele Da­ ten vom alltäglichen Verhalten sammelt», zeigte sich Schlüer überzeugt.

Konkret werden diese insbesondere für Versicherungen immer interessanter werden, indem sie mehr Daten über den Gesundheitszustand ihrer Patienten erhalten. Entsprechend sprach sie von gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, was uns im gesamten das Gesundheitswesen Wert ist. Zugleich lassen sich diese veränderte Lebensformen nicht stoppen und man fragt sich, was der Patient braucht, wenn er im Mittelpunkt steht.

Bezüglich der steigenden Kosten im Bereich der Administration verwies Schlüer darauf, dass alles dokumentiert werden muss, damit abgerechnet werden kann. Abschliessend zeigte sie sich bezüglich des benötigen Pflegepersonal besorgt. «In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Ärzte im Vergleich zum Pflegepersonal um das Fünffache erhöht», so Schlüer. Dies führt auch da­ zu, dass das Pflegepersonal fehlt. Insbesondere ist zusätzliches Pflegepersonal für die Alterspflege verstärkt Mangelware.

Herausforderungen und Ziele für Morgen Bezüglich den Herausforderungen verwies Anna-Barbara Schlüer darauf, dass diese die Themen für Morgen sein werden. Die Zahl der älteren Menschen und damit der chronischen Krankheiten wird stetig zunehmen. Zugleich sind die heutigen Strukturen zu sehr auf die Akutversorgung ausgerichtet und es fehlt im Gesundheitswesen an Transparenz und Steuerbarkeit. Dies hat zur Folge, dass die Gesundheitskosten durch die demografische Entwicklung und dem medizinisch-technischen Fortschritt weiter steigen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die hohen Krankenkassenprämien bereits heute für viele Menscheneine spürbare Belastung darstellen. Aus diesen aktuellen Problem- und Aufgabestellungen sollten nun gemäss der Strategie Gesundheit 2020 die richtigen zukunftsweisenden Schlüsse gezogen werden. so muss sich die Versorgung aufgrund der zunehmenden chronischen Erkrankungen

Zahlen und Fakten Die Gesundheitskosten sind seit 1995 bis 2016 anteilslässig zum BIP von rund 9 auf über 12 Prozent gestiegen, was 80,699 Milliarden Franken entspricht. Bezüglich der Leistungskategorien zeigt sich grundsätzlich ein klares Bild. Mit einem exakten Anteil von 26,9 Prozent und somit über ein Viertel aller Kosten fällt auf den Bereich ambulante Kurativbehandlung an. Die stationäre Kurativbehandlung beansprucht weitere 19,5 Prozent und die Langzeitpflege 19,4 Prozent. Auf die Gesundheitsgüter entfallen 16,4 Prozent und für unterstützende Dienstleistungen müssen 7,4 Prozent der Gesamtkosten aufgewendet werden.

Die Reha kosten uns 3,550 Mia. Franken (4,4 Prozent), die Verwaltung 3,102 Mia. Franken (3,8 Prozent) und für die Prävention wurden 1,902 Mia. Franken (2,4 Prozent) aufgewendet.

und chronisch erkrankten Menschen aller Altersstufen wandeln müssen. Zugleich muss die Finanzierung des sich weiter wachsenden Gesundheitssektors gesichert sein und die mangelnde Steuerbarkeit muss zusammen mit der fehlenden Transparenz behoben werden.

Anna-Barbara Schlüer ermöglichte einen Einblick in die Funktionsweisen das Gesundheitswesens.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

für Parlamentarier, Gemeinderäte und Bürgerrechtskommissions-Mitglieder

Einladung zur Behördentagung Bürgerrecht Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8001 Zürich (gleich neben Hotel Glockenhof)

SVP BÜL ACH

Mittwoch, 22. August 2018, 19.00-22.00 Uhr

SVP-Sommerfest mit Polit- und «Cervelat»-Prominenz Ein weiterer Fixpunkt in der Agenda der Bülacher SVP konnte bei strahlendem Wetter durchgeführt werden.

Nationalrat Mauro Tuena belieferte die Parteibasis kompetent und in seiner gewohnt charmanten Art mit Informationen zum Thema: Sozialdetektive. Das Volk wird im November darüber abstimmen, ob Sozialdetektive weiterhin mithelfen sollen, den Sozialmissbrauch zu unterbinden und so dafür zu sorgen, dass die Sozialhilfe-Gelder den wirklich Bedürftigen zukommen. Er hat auch gekonnt den Bogen gespannt zur Selbstbestimmungsinitiative, die uns davor bewahren soll, dass fremdes Recht über unserer Verfassung stehen soll und so der Volkwille in Zukunft umgangen werden kann. Am Sommerfest konnte man zudem noch mit «Cervelat»-Prominenz ins Gespräch kommen.

Nationalrat Andreas Glarner benutzte die Gelegenheit, um – neben anderen Köstlichkeiten – genüsslich einen Cervelat zu verspeisen.

19.00 Uhr

Begrüssung / Zielsetzung Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Verantwortlicher Behördentagungen

19.10 Uhr

Bürgerrecht – ein Überblick: Gesetzliche Grundlagen und Kompetenzen Nationalrat Gregor Rutz

19.25 Uhr

Erfahrungen aus der Praxis auf Gemeindeebene Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin Anschliessend Gruppenarbeiten

20.10 Uhr

Pause

20.25 Uhr

Neue Gesetzgebung - wo liegt der Spielraum?

Tumasch Mischol, Kantonsrat Anschliessend Gruppenarbeiten

21.30 Uhr

Resümee Gregor Rutz, Nationalrat, und Stefan Schmid, Kantonsrat

21.50 Uhr 22.00 Uhr

Aussprache und Diskussion Ende der Tagung

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Behördentagung

Anmeldung bis Mittwoch, 15. August 2018 Name / Vorname

Telefon

Strasse / Nr. PLZ / Ort Datum

Unterschrift

Bemerkungen

Mauro Tuena beim Referat zum Thema Sozialdetektive.

Per Fax an 044 217 77 65 oder Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 13. Juli 2018

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Vom Biermonopol über Freizeitunfälle zu den Fischtreppen … von Daniel Oswald

Dauerbaustelle Pensionskasse

Stefan Urech Gemeinderat SVP Zürich

Wir in Winterthur haben einige Dauerbaustellen. Eine davon ist die Pensionskasse der Stadt Winter­ thur. Mit einer Jahresrendite von 5, 3 Prozent im Jahr 2017 liegt die Performance der Pensionskasse weit unter dem Branchendurchschnitt. Für den Stiftungsratspräsident ist das alles kein Grund zur Beunruhigung. Mit diesen 5,3 Prozent liege man über der Sollrendite von 2,8 Prozent, was eigentlich erfreulich sei, lässt sich Jorge Serra im Landboten zitieren. Ich meine diese Aussage stammt nicht vom Stiftungsratspräsidenten Jorge Serra sondern vom Politiker und Gewerkschafter Jorge Serra. In Tat

Die letzte heisse Gemeinderatsdebatte vor den Sommerferien drehte sich um das Fussballstadion. Die SVP Fraktion wälzte aber am letzten Mittwoch noch ganz andere Themen.

Die 17 SVP-Gemeinderäte/innen treffen sich jeweils zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung zur Fraktionssitzung im Zunfthaus zur Schneidern, nur wenige Schritte vom Rathaus entfernt.

Unter der Leitung von Fraktionschef Roger Bartholdi werden dann zuerst die SVP-Vorstösse behandelt. SVP-Gemeinderäte müssen für ihre schriftlichen Anfragen, Postulate und Motionen das OK der Fraktion einholen, da auf jedem Vorstoss neben dem eigenen Na­ men auch das Label «SVP» steht. Danach werden die Weisungen des Stadtrats besprochen. Die Kommissionenmitglieder stellen Vorhaben aus ihren Departementen vor, beantworten Fragen oder geben eine interne Abstimmungsemp-

fehlung ab, die dann diskutiert wird.

Zwar gilt das Parteiprogramm der städt­ ischen SVP als Leitfaden für die Entscheidungsfindung, doch darin findet sich nicht für jede Detailfrage der Lokalpolitik eine zwingende Antwort.

Die Debatten in der Fraktion sind für uns Gemeinderäte meist spannender als diejenigen im Ratshaus. Im Gegensatz zum Gemeinderat verändern sich nämlich die Mehrheitsverhältnisse in unserer Fraktion von Geschäft zu Geschäft.

Bierverkauf im Letzigrund Am letzten Mittwoch wurde ein Vor­ stoss des Schreibenden diskutiert, der fordert, dass das Monopol des Biermoguls «Carlsberg» im Stadion Letzigrund gelockert werde. Der jetzige Vertrag mit Carlsberg ist so ausgestaltet, dass er den kleinen, lokalen Bierbrauern den Verkauf ihrer Produkte im durch die Stadt betriebenen Stadion untersagt. Der Vor­stoss ging nicht kritiklos über die Bühne. Einzelne Mitglieder befürchteten finanzielle Einbussen für die Stadt, würde der Megavertrag mit Carlsberg gelockert. Andere fanden, man mache sich mit solchen «Pipifax-Vorstössen» lächerlich. Schlussendlich wurde das

Postulat aber doch durchgewinkt, mit wenigen Gegenstimmen.

Gefährliche Freizeitgestaltung Peter Schick stellte den Geschäftsbericht der Unfallversicherung der Mitarbeiter der städtischen Verwaltung vor.

Der Bericht wurde zwar von der Fraktion einstimmig abgenommen. Es kam aber die Frage auf, warum die Anzahl der Freizeitunfälle im letzten Sommer derart hoch war. Eine interessante Erklärung kam von einer Gemeinderätin, die einen Zusammenhang zur gestiegenen Zahl von Fussball – Grümpelturnieren herstellte.

Naherholungsgebiet Manegg Dubravkov Sinovcic, unser Mitglied in der Tiefbaukommission, präsentierte eine Weisung, die eine «Revitalisierung und Naturaufwertung» der Manegg vorsieht, einem von der Sihl umflossenen Landstück, wo einst die Spinnerei Manegg stand. Ein offener Wasserkanal, der früher die Räder der Spinnerei zum Drehen brachte, erinnert noch an das im 19. Jh. grösste Industriegebäude der Stadt Zürich. Heute wird dieser unter Denkmalschutz stehende Kanal für die in der Nähe liegende Kraftwerksanlage

gebraucht und dient Spaziergängern als Naherholungsgebiet.

Auf dem Areal leben besondere Libellenarten. Für die Fische soll eine so genannte Fischtreppe errichtet werden, damit diese nicht von der Sihl in den Spinnereikanal hinunterrutschen. Die Kosten für die geplanten Grünarbeiten schiessen in die Höhe. Von den Fraktionsmitgliedern werden deshalb Fragen zu den Baukosten gestellt, die Dubravkov Sinovcic in der Kommission stellen und der Fraktion an einer der nächsten Sitzungen beantworten wird.

Kaffee und Kebab auf dem Weg zum Ratshaus Nach der Behandlung von zwei weiteren Geschäften, schloss Roger Bartholdi die Fraktionssitzung und die Mitglieder begaben sich auf die Gemüsebrücke, wo sich einige noch einen Kaffee gönnten oder sich mit einem Kebab für die bevorstehende Ratsdebatte stärkten.

Noch bevor die Ratssitzung beginnt, die letzten Mittwoch wegen der Fussballstadiondebatte bis Mitternacht andauerte, haben die SVP Gemeinderäte jeweils schon einen recht breiten politischen «Tour d’horizon» hinter sich.

und Wahrheit ist die wirtschaft­ liche Lage der städtischen Pensions-

FRAKTIONSERKLÄRUNG

kasse desaströs. Im erfolgreichen Börsenjahr 2017, der Swiss Market Index stieg um 14 Prozent an, sank

«Ensemble»! Lassen wir das Stimmvolk entscheiden

der Deckungsgrad auf 92,6 Prozent. Ein sich seiner Verantwortung bewussten Stiftungsratspräsident würde den harten Fakten in die Augen sehen und sich mit s­ einem

Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Fraktionspräsident

Führungsteam an die Arbeit machen. Ganz anders Jorge Serra.

Ganz seiner Klientel verpflichtet wälzt er das Problem nicht nur auf andere ab, sondern trifft zusammen mit dem Stiftungsrat Massnahmen, welche das Problem noch deutlich verschärfen. Die PK senkte den technischen Zinssatz, liess aber beim ersten Schritt den Umwandlungssatz unangetastet. Erst in einem zweiten Schritt hat man die Senkung des Umwandlungssatzes eingeleitet. Auch bei den übrigen Leistungen, welche nach wie vor wesentlich über dem Durchschnitt liegen, sind keine Anzeichen von Korrektur erkennbar. Das Problem soll der Steuerzahler lösen. Obwohl bereits um die 300 Millionen durch den Steuerzahler in die PK eingeschossen wurden, fordert der Stiftungsrat weitere 144 Millionen von der Stadt. Dieser Betrag wird von wenigen guten Steuerzahlern und von den Unternehmen in Winterthur beglichen werden müssen. Es wird also primär die bürgerliche Wählerschaft betroffen sein. Die grosse Masse der linken Wähler, welche ihr Einkommen über die Teilzeitarbeit dahingehend optimiert, dass das Einkommen nicht sehr hoch ist und möglichst viel Fördergelder vom Staat abgeholt werden können, wird ungeschoren davon kommen oder profitiert noch. Die Pensionskasse der Stadt Winterthur wird politisch geführt, was gemäss den gesetzlichen ­Vorgaben nicht mehr zulässig ist.

Die SVP unterstützt das Projekt «Ensemble» mit dem klaren Ziel, dass die Bevölkerung über ein neues, privat finanziertes und ausgewogenes Fussballstadionprojekt abstimmen kann und wird.

Die Initianten des Stadionprojektes, die beträchtliches Privatvermögen in dieses Stadionprojekt investieren, ha­ ben ein sehr ausgewogenes und vernunftvolles Projekt erarbeitet. Das Fussballstadion, die gemeinnützigen Wohnungen und die beiden Wohntürme sind unzertrennbar miteinander verbunden und ermöglichen dadurch, dass keine öffentlichen Gelder notwendig sind.

Die SVP stellt fest, dass die mehrmonatigen und detaillierten Beratungen in der Spezialkommission endlich abgeschlossen werden konnten. Die wählerstärkste Partei der Stadt Zürich hat in der «Nachspielzeit» der Kommissionsberatungen während des «Spiels» die Spielregeln geändert. Mit dem Ziel, ein privat finanziertes Fussballstadionprojekt zu bodigen, um ein staatlich finanziertes Projekt zu ermöglichen.

Demnach haben die unsportlichen Regel-Missachter/-innen nicht verstanden, was das Stimmvolk im September 2013 entschieden hat: Die Stadtzürcher Bevölkerung will kein staatlich finanziertes Fussballstadion. Dass die Kommissionsmitglieder Neuigkeiten zum Teil über die Medien erfuhren, muss noch aufgearbeitet werden und in Zukunft verhindert werden.

Existenziell für die Vereine Für die SVP ist im Sinne des Sportes das Fussballstadion zentral. Die zum Projekt gehörenden Hochhäuser sind zwingend notwendig, damit das Fussballstadion – ohne öffentliche Gelder – querfinanziert werden kann. Somit unterstützt die SVP die Dispositivpunkte 1 bis 3 und lehnt den Rückweisungsantrag der SP entschieden ab. Die SVP unterstützt das Projekt «Ensemble» (Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal) aus folgenden Gründen: Sowohl der sportliche als auch der wirtschaftliche Erfolg der beiden Stadt-

diese meistens von Privaten finanziert und von der breiten Bevölkerung, ja gar von ganzen Regionen und Einzugsgebieten, mitgetragen und befürwortet.

Zeigen wir der Schweiz, dass wir dies auch können! Mit dem Projekt «Ensemble». Sollte dies nicht gelingen, sind weitere Stadionprojekte auf Jahrzehnte hinaus unrealistisch, auch die Wohnungen entfallen, zumindest vorerst.

Investoren werden sich hüten, in Zürich ein Stadionprojekt oder auch andere Grossprojekte zu realisieren. Die SVP unterstützt diese ausgewogene Vorlage und wird dieser zustimmen. Wir wollen voraussichtlich ab der Saison 2022/2023 Fussball in einem echten Fussballstadion sehen und die Fans begeistert jubeln hören.

«Ensemble», in Zürich, mit Zürich und für Zürich!

clubs FC Zürich (FCZ) und Grasshopper Club Zürich (GCZ) ist eng mit dem lancierten Stadionprojekt verbunden. Die beiden Stadtzürcher Fussballvereine GCZ und FCZ haben zurzeit nicht die gleichen Voraussetzungen wie die Konkurrenz in Bern, Basel, Luzern oder St. Gallen. Dies etwa in Bezug auf Vermarktung, Catering oder Nähe der Fans am Spielfeldrand.

Nicht nur die Existenz der zwei Zürcher Grossvereine wird auf Dauer von dieser Situation gefährdet sein, auch der Vereinsfussball in der Stadt ist betroffen. Die beiden Clubs investieren jährlich mehrere Millionen Franken in den Jugendsport beziehungsweise in ihre Nachwuchsabteilungen. Die Erfahrung lehrt, dass dieser Bereich hoch gefährdet ist, wenn der Verein in finanzielle Bedrängnis gerät. Nicht zu unterschätzen sind auch die grossen Integrationsleistungen, welche der Fussball für die Gesellschaft leistet.

Trainingsmöglichkeiten, wie sie ur­ sprüng­lich bei der Volksabstimmung zum Stadion Letzigrund vorgesehen waren. Heute können die Leichtathletinnen und Leichtathleten sowie Breitensportlerinnen und Breitensportler anderer Sportarten den Letzigrund häufig nicht nutzen, weil es durch den Fussballbetrieb blockiert ist.

Aus sportlicher Sicht unbestritten

Arroganz der Macht

Letzte Chance für ein Stadion Die Stadt Zürich, mit internationalem Ruf und Ausstrahlung, hat es in den letzten Jahrzehnten trotz zweier Versuche nicht geschafft, ein Stadionprojekt für Fussballsport zu realisieren.

Genf, Bern, Basel, St. Gallen, Aarau, Luzern oder Biel frohlocken unmissverständlich. Andere Städte sind uns um Längen mit realisierten und modernen Stadionprojekten voraus. Zudem sind

LINKE MEHRHEIT IM ZÜRCHER STADTR AT

Das Stadion- und Wohnprojekt auf dem Hardturm-Areal ist durch den Investorenwettbewerb und den Juryentscheid Der römische Kaiser Caligula galt lange Zeit als Inbegriff des wahnsinnigen breit abgestützt. Davon werden auch Herrschers. Als Beleg dafür wird häufig angeführt, er habe sogar sein die sportinteressierte Bevölkerung und Lieblingspferd zum Senator gemacht. Die neue historische Forschung geht die Sportlerinnen und Sportler profie- allerdings nicht mehr davon aus, dass Caligula wahnsinnig war. Er war ren. Interessante Spiele im neuen, rei- wohl bloss unglaublich arrogant. Mit der Ernennung seines Pferdes «Incitatus» nen Fussballstadion erleben zu können, schleuderte er den entmachteten Senatoren seine Verachtung entgegen: wirkt motivierend auf den Fussball- «Seht her! Egal, was ich mache, Ihr könnt nichts dagegen tun.» nachwuchs in der Stadt Zürich. 16 200 in der Stadt wohnhafte junge Menschen sammenzuarbeiten. Kurz vorher wurde zwischen fünf und 20 Jahren besuchen nämlich der freisinnige Stadtrat Filippo regelmässig zwei- bis dreimal pro Wo­ Leutenegger, der als Tiefbauvorstand in che das Training in einem Sportverein, der Vergangenheit noch hin und wieClaudio Zanetti 5300 davon sind Fussballerinnen und der darauf hinwies, dass auch AutoNationalrat SVP Fussballer. Die Fussball-Weltmeisterfahrer Menschen sind, die Bürgerrechte Gossau haben und Steuern zahlen, gegen seischaft in Russland begeistert aber nicht nur die Aktiven, sondern auch die grosnen Willen ins Schuldepartement verse Masse in diesen Tagen. Kaum eine Die gleiche arrogante Geisteshaltung bannt. andere Veranstaltung bewegt die Ge- legen die Linken im Zürcher Stadtrat Dazu muss man wissen, dass das an den Tag. Sie haben die Macht, und Schuldepartement in einer Stadt praksellschaft so sehr.

Bedauerlicherweise prägen auch ne- das lassen sie alle spüren. Der Cäsar von tisch bedeutungslos ist. Genau darum gative Schlagzeilen von einzelnen ge- Zürich kennt keine «Clementia», keine wurde Filippo Leutenegger zu diesem waltbereiten oder gar gewalttätigen Milde. Er macht, was er will. Selbst ei­ Wechsel gezwungen. Noch lieber hätChaoten, die aus unserer Sicht keine nen rostigen Hafenkran erklären sie zur ten ihn die Linken wohl zum Hauswart echten Fans sind. Für «echte» Fans ha­ Kunst, was nicht weniger irr ist, als ein gemacht und ihm noch als Geste ihrer ben die Vereine jedoch eine hohe sozi- Pferd zum Senator zu machen.

Grosszügigkeit das städtische FundbüKürzlich hat sich der Zürcher Stadt- ro zugewiesen. al- und gesellschaftspolitische BedeuDiese Arroganz der Zürcher Linken tung. Zudem investieren die Vereine rat konstituiert. Das heisst, er hat die viel Arbeit auf verschiedenen Ebenen, Departemente neu zugeteilt. Auch die- widerspricht dem demokratischen um dieses gesellschaftliche Problem in ses Geschäft verkam zu einer Macht­ Prinzip des Ausgleichs. Wer nicht nur den Griff zu bekommen. demonstration, und es ist geradezu Macht hat, sondern auch noch über InDer Spitzenfussball belegt heute heuchlerisch, dass die sozialdemokra- telligenz verfügt, weiss, dass man den viele Termine im Stadion Letzigrund. tische Stadtpräsidentin den Gesamt- Anderen auch etwas geben muss. Diese Ohne die Fussballspiele bekommt der stadtrat dazu aufrief, die Querelen hin- Intelligenz geht dem Zürcher Stadtrat Leichtathletikclub Zürich endlich die ter sich zu lassen, und konstruktiv zu- ab.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 13. Juli 2018

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C ANNABIS-LEGALISIERUNG

Bundesrat will Experimentierartikel für Cannabis-Studien Bereits mehrmals hat das Stimmvolk eine Cannabis-Legalisierung an der Urne abgelehnt. Dervom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Experimen­ tierartikel für Cannabis-Studien stellt eine Liberalisierung durch die Hintertür dar.

Dies ist insbesondere bedenklich, nachdem der Nationalrat im Juni ei­ nen solchen Experimentierartikel (Motion Ständerat Zanetti Roberto) mit 96 zu 93 abgelehnt hat. Dahinter stehen rot-grüne Kreise, die bei Alkohol und Tabak absolute Werbeverbote fordern und diese Genussmittel am liebsten kriminalisieren würden. Dagegen verharmlosen sie die Droge Cannabis und wollen das Betäubungsmittelgesetz, trotz klaren Volksentscheiden, aufweichen. Da eine entsprechende Volksinitiative für die Cannabis-Legalisierung bereits angekündigt ist, sollte man den Volksentscheid abwarten.

Mauro Tuena, Nationalrat SVP, Zürich

Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7+8:

1.-August-Feier mit Alt-Nationalrat Oskar Freysinger

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

Mittwoch, 1.8.2018 Türöffnung: 13.00 Uhr Beginn: 13.30 Uhr Ort: Wiese Wirtschaft Degenried Degenriedstrasse 135 8032 Zürich (Nähe «Dolder Grand») Parkplätze: Genügend vorhanden Vor und nach der Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit, persönlich mit unserem Alt-Nationalrat Oskar Freysinger zu sprechen und ihn kennenzulernen!

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Der Vorstand der SVP Zürich Kreis 7+8

LESERBRIEF

Rahmenvertrag Schweiz–EU: Bundesrat lenkt vom Wesentlichen ab Es wäre an der Zeit, dass der Bundesrat heutigen auch künftiges EU-Recht audas Grundprinzip eines institutionellen tomatisch zu übernehmen, von dem Rahmenvertrages mit der EU offenlegt, wir heute noch keine Ahnung haben. statt der Bevölkerung mit seinen «ro­ Damit hätte das Stimmvolk in vielen ten Linien» die Köpfe zu verwirren Es Bereichen der Rechtssetzung nichts geht nicht um die Einigung mit Brüs- mehr zu sagen. Die heute zufällig aksel über ein paar aktuelle Einzelfragen tuellen Beispiele geben uns eine Vorstelwie die Anmeldefrist für ausländische lung davon, wie weitreichend die EntDienstleistungsanbieter, neue Vorschrif­ machtung des Souveräns wäre. ten zum Waffenbesitz oder die BezahDas dem Europäischen Gerichtshof lung von Arbeitslosengeldern an Grenz- «vorgelagerte Schiedsgericht», das der gänger. Hauptinhalt eines Rahmenab- Bundesrat als Fortschritt propagiert, ist kommens wäre vielmehr die prinzipi- eine weitere Augenwischerei. Es ist beelle Pflicht der Schweiz, neben dem kannt, dass über die Auslegung von EU-

Recht letztinstanzlich der EuGH entscheidet, und zwar meistens zu Lasten der EU-Mitgliedsstaaten, also erst recht des Nichtmitgliedes Schweiz.

Auftrag des Bundesrates ist es, den EU -Gremien klarzumachen, dass ein Rahmenvertrag nach den Vorstellungen Brüssels nicht kompatibel ist mit dem politischen System der Schweiz.

Manchmal hat man aber den Eindruck, der Bundesrat wisse nicht, auf welcher Seite des Tisches er sitzt.

Dr. iur. Marianne Wüthrich, Wil

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Kantonsrat/Fraktion Montag, 20. August 2018, 13.00 Uhr, Sit- Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 zung, Zunfthaus zur Haue.

Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

SVP-STAMM

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Der Zürcher Bote | Nr. 28 | Freitag, 13. Juli 2018

IMPRESSUM

Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Bezirk Dielsdorf/Weiach Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, auf dem Schulhausplatz (bei schlechtem Wetter im Gemeindesaal), Weiach, 1. AugustFeier. Ab 20.00 Uhr: Festansprache durch Nationalrätin Natalie Rickli.

Bezirk Hinwil/ Grüningen Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, in der Halle der Schmid Kran AG, Platten­ strasse/Hombrechtikerstrasse, Grüningen, Bundesfeier. 20.00 Uhr: Festansprache von Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Horgen/Horgen Mittwoch, 1. August 2018, 18.30 Uhr, Parkbad Seerose, Seegartenstrasse 20, Horgen, Ansprache Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Bülach/Embrach Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Mittwoch, 1. August 2018, 20.00 Uhr, FestAm 2. August 2018 mit Gemeinderat Urs zelt, Allmend Kyburg, Festansprache von embrach.

Helfenstein (SP) zum bedingungslosen Grund­ alt Bundesrat Christoph Blocher. einkommen.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Bezirk Uster/Schwerzenbach Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch Mittwoch, 1. August 2018, 11.30 Uhr, SportUhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. ist aus organisatorischen Gründen erwünscht. platz Zimikerried, Schwerzenbach, AnspraBezirk Horgen/Oberrieden che von Kantonsrat Benjamin Fischer, Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Stadt Zürich/Kreis 6 Präsident Junge SVP Schweiz.

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Bezirk Winterthur/Dinhard 175, Zürich.

Bezirk Meilen/Meilen Mittwoch, 1. August 2018, 20.30 Uhr, Anhöhe zwischen Welsikon und Eschlikon, Din­ Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderhard, Ansprache von Regierungsrat Ernst wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Stocker.

Rauchgässli 34, Meilen.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaBezirk Pfäffikon/Pfäffikon mendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Winterthur/Pfungen Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Dienstag, 31. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Fest12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, platz, Dorfstrasse 22 (bei schlechtem WetPfäffikon. ter in der Mehrzweckhalle Seebel), Pfungen, 1. AUGUST- FEIER 1. August-Feier, Nachtessen. 20.00 Uhr: An­ Bezirk Affoltern/Affoltern am Albis sprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Mittwoch, 1. August 2018, ca. 11.35 Uhr, 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstras- Marktplatz, Affoltern am Albis, Ansprache Bezirk Winterthur/ se 23, Uster.

Turbenthal von Regierungsrat Ernst Stocker.

Mittwoch, 1. August 2018, ab 11.30 Uhr, Junge SVP Kanton Zürich Werkhof Turbenthal, 1. August-Feier. 13.30 Bezirk Bülach/Höri Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Mittwoch, 1. August 2018, ab 17.00 Uhr, auf Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Parteihöck im Raum Zürich, Standort und dem Höriberg, 1. August-Bundesfeier. 18.00 Rickli.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Mittwoch, 1. August 2018, ab 13.00 Uhr, Apéro.

Wiese Wirtschaft Degenried, Degenried­ strasse 135, Zürich, 1. August-Feier mit alt Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Nationalrat Oskar Freysinger. Öffentli- Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen­che Veranstaltung. ­gartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-­ Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. AnschliesKanton St. Gallen send Apéro.

Mittwoch, 1. August 2018, 16.00 Uhr, Festzelt, Alp Tannenboden, Flumserberg SG, Junge SVP Kanton Zürich Festansprache von alt Bundesrat Christoph Freitag, 27. Juli 2018, bis Sonntag, 29. Juli 2018, Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel SG, Blocher.

JSVP Politcamp. Weitere Informationen und Anmeldung unter politcamp.ch.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Hinwil/Grüningen Sonntag, 16. September 2018, 11.00 Uhr, SVP-­ Dorfumgang, Thema und Besammlungsort wird noch bekanntgegeben.

Bezirk Meilen/Meilen Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, See, Herbstmärt.

Donnerstag Dienstag Dienstag Mittwoch Donnerstag Samstag Mittwoch 10.–28. September Dienstag Samstag Sonntag Fr/Sa/So Dienstag Dienstag Donnerstag 8.–19. Oktober Dienstag Samstag Mittwoch Sonntag Dienstag Montag

Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/ Bezirk Meilen/Zollikon Kreis 12 Montag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 Samstag, 1. September 2018, 11.00 – 02.00 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land­ Uhr, und Sonntag, 2. September 2018, 11.00 –­ strasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit 23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP-Festzelt mit Bedienung und LiveUnterhaltung, «Schwamedinger-Chilbi».

Termine 2018 16. Juli bis 17. August 9. August 14. August 14. August 22. August 23. August 25. August 5. September Herbstsession 11. September 15. September 23. September 28.–30. September 2. Oktober 2. Oktober 4. Oktober Herbstferien 16. Oktober 27. Oktober 14. November 25. November 26. November bis 14. Dezember 11. Dezember 17. Dezember

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Sommerferien Büro der Parteileitung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Behördentagung Bürgerrecht Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung a.o. Kant. Delegiertenversammlung Budget-Klausur Kantonsratsfraktion Eidg. und kantonale Volksabstimmung SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung / Kantonalvorstand Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Eidg. und kantonale Volksabstimmung Wintersession Büro der Parteileitung Fraktionsessen Kantonsrat

Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zürcher Ratsherren-Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Dienstag, 25. September 2018, Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20. November 2018, Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Samstag, 21. Juli 2018, 09.15 Uhr Abfahrt Brunnen, 4. Ausfahrt nach Domodossola, bis Sonntag, 22. Juli 2018.

Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Sonntag, 23. September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Schlussfest Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach­ tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6. Stamm.