AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG
Freitag, 20. Juli 2018 | Nr. 29/30 | 60. Jahrgang
Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
VOM GEFÄHRLICHEN SCHWEIZERISCHEN HANG ZUR STREIT VERMEIDUNG
Fein gewoben
BUNDESFEIERTAG
Cervelat, Doppeladler, Rahmenvertrag: Warum sich die Schweiz so schwertut.
Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht
Noch vor den Sommerferien zeichnet sich ab, dass der Plan der Linken und der bürgerlichen Mitte, die Schweiz baldestmöglich mit einem institutionellen Rahmenabkommen an die EU anzudocken, nicht zustande kommt. Zum Glück.
Es geht um viel mehr Zwar drängen Wirtschaftsverbände und die Mehrheit der Parteien und Bundesräte, aber die Verhandlungen mit Brüssel stocken. Das von beiden Seiten ursprünglich angepeilte Zeitfenster bis nächsten Oktober wird sich aller Voraussicht nach ergebnislos schliessen. Das Problem sind vor allem die expandierenden Forderungen der Europäischen Union. Der Bundesrat erzählt, es gehe beim Rahmenvertrag lediglich um ein paar technische Anpassungen bei fünf Verträgen des ersten bilateralen Pakets.
Falsch. Es geht um viel und immer mehr. Die EU will sich die Schweiz umfassend einverleiben. Sie verlangt, dass wir künftiges EU-Recht übernehmen. Nicht nur bei den Bilateralen I, auch beim Freihandelsabkommen von 1972, dem wohlstandsbringenden Zentralvertrag. Zudem soll die Schweiz das EUUnionsbürgerrecht übernehmen. Letzt instanzlich, so die Forderung, entscheiden europäische Gerichte.
Die Schweiz ist alles, was die EU vorgibt zu sein, aber nicht ist: frei, marktwirtschaftlich, erfolgreich, demokratisch. Die Konkurrenz tut weh. Sie widerlegt durch ihren Erfolg den Anspruch, den die EU gegenüber ihren eigenen Mitgliedern erhebt – nämlich die einzige verlässliche institutionelle Ordnung zu sein, die Frieden und Wohlstand garantiert.
Ein Ärgernis für Brüssel
Aussenminister Ignazio Cassis hat sich verrannt. Er startete mit dem ResetKnopf. Dann übernahm er ohne Not das Zeitdiktat der Gegenseite. Zuletzt verstolperte er sich gegen die Linken mit seinen Aussagen über die «roten Linien», die gar keine sind. Inzwischen bremsen ihn die aufgeschreckten Kollegen. Es harzt. Der Bundesrat krebst zurück. Nicht weil er will, sondern weil der gemeinsame Wille fehlt. Die Wirtschaftsverbände fordern die institutionelle Einrahmung. Blind plädieren sie für den «internationalen Anschluss», ohne zu merken, dass der Erfolg der Schweiz seit Jahrhunderten nicht auf Anschluss, sondern auf qualifizierter Eigenständigkeit beruht. Allerdings: Nicht die Unternehmer reden so, nur die Funktionäre. Ihre Galionsfigur ist die Romanistin Monika Rühl, Chefin von Economiesuisse. Ihre Erfahrung im privaten Sektor? Null Komma null.
Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen 1. August!
Es harzt Der Bundesrat träumt. Er glaubt, es gehe um Wirtschaft und um Marktzugang. Es geht um Politik, um Selbstbestimmung, darum, wer die Macht hat im Staat und die Kontrolle. Die EU hat die Nase voll von der unabhängigen, unbotmässigen, direktdemokratischen Schweiz. Wir sind für Brüssel ein Ärgernis, «ein geopolitisches Unding», wie sich Chef kommissar Jean-Claude Juncker ausdrückte. Das Unding muss weg. Deshalb der institutionelle Rahmen, in dem die Schweiz als Schweiz verschwinden soll. Aus Sicht Brüssels ist das logisch. Solange die Schweiz die Schweiz bleibt, ist sie ein institutionalisiertes Misstrauensvotum gegen die Europäische Union.
Die nächste Ausgabe des Zürcher Bote erscheint am Freitag, 10. August 2018.
zu sagen hat. Die Eliten sind EU-freundlich, weil die EU elitenfreundlich ist. Warum hat die Schweiz so viel Mühe, ihre Hausordnung gegen andere durchzusetzen? Wir reden jetzt nicht von Cervelats und Doppeladlern. Auch beim Eingemachten hapert es. Die Regierung bringt es nach wie vor nicht übers Herz, der drängenden EU mitzuteilen, dass man sich, nie und nimmer, fremdes Recht und fremde Richter aufs Auge drücken lasse. Die freiwillige Selbstauf lösung der Schweiz unter die Fuchtel der EU? Niemals.
Die grosse nationale Tugend Die EU wankt Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben. Je länger die Verhandlungen dauern, desto besser wird es für die Schweiz. Die EU wankt. Der Euro läuft nicht. Die Migration bleibt ein Debakel. Überall regen sich «Populisten», die nicht mehr nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Noch nie war die institutionelle Zukunft der EU ungewisser. Dass der Bundesrat ausgerechnet in dieser Situation die institutionelle Einbettung, den Schweizer «Anschluss» anstrebt, ist Sinnbild für den tiefen Graben, der auch bei uns das Volk von den Regierenden trennt. Das Volk ist gegen die EU, weil in der EU das Volk nichts
Frei, marktwirtschaftlich, erfolgreich, demokratisch: Die Schweiz ist alles, was die EU vorgibt zu sein, aber nicht ist.
Solche Töne hört man nicht. Wo liegt der Grund? Vielleicht hier: Die Schweiz ist fein gewoben. Ihre Bewohner sind mehrsprachig, hellhörig, gutmütig, sensibel für andere. Das Land funktioniert nur deshalb, weil sich alle zurücknehmen und niemand dem anderen seine Art aufzwingt. Stillschweigend wird erwartet, dass sich jeder an die gemeinsamen, unausgesprochenen Re geln hält. Zurückhaltung ist die grosse nationale Tugend. Gerade der Verzicht darauf, die eigene Art, die eigene Kultur, die eigene Sprache oder Religion herauszukehren, ist ein Erfolgsrezept unseres Zusammenhalts. Das Integrati-
Forstpflanzen
jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen
1. bis 18. August 2018
Technik für Ihren Event Audio | Video | Licht Projektion | Bühne | Rigging
Wildgehölze einheimische für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen
1. August: 8.30 bis 14 .0
0 Uhr
Br u n c h er A bendfei eli ristoph Mörg
ab 17.0 0 Uhr
Ch Festredner: er
Alphornbl äs i elifründe Rüt Schw yerörg Eintritt: frei
Musik:
www.alpenfestival.ch
Chef-Älpler-Sponsor
Ober-Älpler-Sponsoren
Medienpartner
onsmodell der Schweiz ist die weitestgehende Nichtintegration ihrer Bewohner nach dem Motto «Leben und leben lassen». Die Schweizer sind so fremdenfreundlich, dass sie die Schweiz eher überfremden lassen, anstatt die Fremden einzuschweizern.
Zahlen, um Ruhe zu haben Die Risiken sind offensichtlich: Der Stille läuft Gefahr, vom Lauten überrollt, herumkommandiert zu werden. Und noch etwas kommt hinzu: Der Schweiz geht es gut. Zu gut. Wir leisten uns Frauenquoten und Flüchtlinge, die kei ne sind. Noch reicht das Geld, um den meisten Konflikten auszuweichen. Man zahlt, um seine Ruhe zu haben. Dass die EU diesen schweizerischen Hang zur Streitvermeidung ausnützt, ist offensichtlich. Der Bundesrat hat nicht die Kraft, von sich aus Gegenwehr zu geben. Am Schluss müssen es auch diesmal wieder in der Schweiz die Bürger richten.
Liebe Leserinnen und Leser Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für
Jungpflanzen
Ihre Produkte und Dienstleistun-
für Weihnachtsbäume
gen machen können?
Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und
Danke, dass Sie ihnen
Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung
diese Möglichkeit empfehlen.
Fordern Sie unsere Preisliste an!
Ihr Zürcher Bote
Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 info@kressibucher.ch www.kressibucher.ch
Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch
BACHTEL
Genossenschaft
Kressibucher_Forstbepflanzung.indd 1
20.01.16 13:46 ZBV_Fussfeld.indd 1
22.03.17 15:56
2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 29/30 | Freitag, 20. Juli 2018
FÜR EINE SELBSTBESTIMMUNG MIT AUGENMASS
Direkte Demokratie statt Hinterzimmer-Entscheide Christoph Mörgeli
Während Politiker aller Couleur in ihren Sonntagsreden stets die einzigartige Demokratie der Schweiz lobpreisen, wird durch die mittlerweile 4000 vorwiegend durch die Verwaltung abgeschlossenen internationalen Verträge der Selbstbestimmungsprozess unterlaufen.
Kirchensturm und Fussballsturm Die Bünzli-Schweiz mimt wieder Empörung. Als vier Vertreter der russischen Frauen-Punkrock-Band
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Regensdorf
Pussy Riot während des F inals der Fussballweltmeisterschaft in Moskau aufs Spielfeld stürmten, kommentierte Sascha Ruefer im Fernsehen SRF: «Ich würde nie im Leben in Russland aufs Spielfeld rennen.» Die vier, die dies getan hätten, würden «ab Montag irgendwo in Sibirien Steine klopfen, für ganz lange Zeit». Politisch unkorrekt. Aber schlagfertig. Und spontan. Und ziemlich lustig. Doch die Aargauer SP -Präsidentin war empört. Andere waren auch empört. Sascha Ruefer kroch zu Kreuze. Er entschuldigte sich für seinen «als unsensibel empfundenen» Kommentar. Nun ist die Moskauer Protestband Pussy Riot (in gepflegtem Deutsch: «Muschi-Krawall») seit Jahren eine Hätscheltruppe von Westeuropas und Amerikas Linken, Lauten und Labilen. Die vermummten Damen protestieren für Pussys und gegen Putin. Sie sehen sich als «Teil der antikapitalistischen Bewegung, die aus Anarchisten, Trotzkisten, Feministinnen und Autonomen besteht». Ihre Auftritte sind grundsätzlich illegal. Überall und jederzeit. In die Schlagzeilen schaffte es Pussy Riot 2012 mit einer Aktion in der russisch-orthodoxen Hauptkathedrale in Moskau. Die Band stürmte die für gewöhnliche Kirchenbesucher unzugängliche
Anfang dieses Jahres twitterte «Schutzfaktor M», ein Verein, der sich die Wahrung der Grundrechte in der Schweiz auf die Fahne geschrieben hat: «Die NoBillag ist aus Sicht der Menschenrechte klar abzulehnen. Denn für eine funktionierende Demokratie braucht es eine vielfältige Medienlandschaft». Das Beispiel zeigt, wie oberflächlich, ja anmassend selbsternannte Experten argumentieren und die hehre Sache der Menschenrechte billig für ihre eigene Politpropaganda missbrauchen. Der Hinweis auf angebliches Völkerrecht und internationale Verträge ist ganz generell eine bequeme Antwort geworden, die eigene Auffassung im politischen Diskurs und jede denkbare Rechtsfrage zur Menschenrechtsfrage zu erhöhen. Menschenrechte sind leider ganz flexibel und damit auch unberechenbar geworden. Über die Köpfe der europäischen Länder hinweg ist das Recht dynamisch weiterentwickelt und sind die sein Tätigkeitsfeld laufend ausgedehnt.
Absurde Entscheide in der Praxis Einige Beispiele aus der Gerichtspraxis: Ein finnisches Ehepaar wollte seinen Sohn Axl nennen, ohne Umlaut. Die finnischen Behörden weigerten sich, den Namen anzuerkennen. Die Richter in Strassburg entschieden am 6. September 2007 zugunsten der Eltern und witterten in der finnischen Sturheit eine Verletzung des Familienlebens – wegen eines Buchstabens im Vornamen. Ein Verein mit Sitz in Genf hatte als statutarischen Zweck die Besetzung von Liegenschaften verbrieft, was notabene unserer Rechtsordnung zuwiderläuft. Die Richter in Strassburg befanden am 11. Oktober 2011, die Schweiz habe Vereine mit rechtswidrigem Zweck
zu dulden – gestützt auf die Menschenrechte. Im hohen Alter von 67 Jahren befand der Aargauer Max, er sei im falschen Geschlecht geboren. Er begann mit Therapien und lebte fortan als Frau. Kurze Zeit später unterzog sie sich einer operativen Geschlechtsumwandlung und sandte die Rechnung in Höhe von 43 000 CHF an die Krankenkasse. Diese verweigerte allerdings die Übernahme der Kosten mit der Begründung, für derart schwere, irreversible Eingriffe sei in der Schweiz eine Wartefrist von zwei Jahren vorgesehen. Die Kostenvergütung durch die prämienzahlende Allgemeinheit erstritt sie sich durch alle Instanzen. Sie war bereits 72 Jahre alt, als der EGME die Beschwerde am 8. Januar 2009 guthiess: Zwei Jahre Wartefrist verstosse gegen Art. 8 der Menschenrechte! Besagte internationale Norm stellt das «Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens» sicher, was wortwörtlich auch unsere Bundesverfassung festhält.
Keine Zeit für echte Probleme Als gewöhnlicher Bürger denkt man bei Menschenrechten doch eher an das Folterverbot, Schutz vor Kriegsgräueln oder das Recht auf Leben und weniger an persönliche Bedürfnisbefriedigung, bei der der Steuer- bzw. Prämienzahler die sofortige Geschlechtsumwandlung bezahlen soll. Die mittlerweile 80 000 hängigen Fälle sind wohl der Grund, weshalb sich die 47 Richter nicht mehr um wirkliche Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise jene des EMRK-Mitgliedes Türkei mit Folter, willkürlichen Verhaftungen von Journalisten und unfairen Gerichtsverfahren kümmern. Zwingendes Völkerrecht, die Idee universeller Menschenrechte, die sich insbesondere im Zeitalter der Aufklärung durchgesetzt haben und heute zumindest in der westlichen Welt völlig unbestritten sind, sind heute sowohl in unserer Bundesverfassung als auch in der EMRK materiell identisch verbrieft. Alltägliche politische Fragen des
Unsere direkte Demokratie stärken
Hannes Germann Ständerat SVP Opfertshofen SH
Die Schweiz kennt einen umfassenden Grundrechtskatalog (Art. 7 bis 36 Bundesverfassung). Er reicht vom Schutz der Menschenwürde über die Rechtsgleichheit bis hin zu persönlicher Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsund Verfahrensgarantien. Auf die weitgehenden politischen Rechte in unserer Bundesverfassung sind wir zu Recht stolz. Unser direktdemokratisches System hat uns so
Steuerrechts, der Einwanderung, Einbürgerung, Sozialstaats-Ansprüche, Schadenersatz, Medienpolitik, der Umgang mit Fluglärm und vieles mehr hingegen sollen nicht durch Richter in Strassburg in Abweichung unserer schweizerischen direktdemokratischen Spielregeln auf politische Weise beeinflusst werden.
Mit gesundem Augenmass Während Politiker aller Couleur in ihren Sonntagsreden stets die einzigartige Demokratie der Schweiz lobpreisen, wird durch die mittlerweile 4000 vorwiegend durch die Verwaltung abgeschlossenen internationalen Verträge und mit dem Einfluss der Rechtsprechung aus Strassburg nicht nur für es-
weit gebracht, wie wir sind, auch wirtschaftlich. Da mutet es reichlich schräg an, wenn ausgerechnet economiesuisse den Initianten unterstellt, sie würden mit der Initiative den wirtschaftlichen Wohlstand gefährden. Werfen wir doch einen Blick auf unseren mit Abstand wichtigsten Handelspartner Deutschland, der zugleich die wirtschaftliche Lokomotive für die EU ist. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass es Urteile aus Strassburg nicht umsetzen wird, wenn sie dem deutschen Grundgesetz widersprechen. Voilà. Warum soll für uns also nicht Recht sein, was dem Nachbarn Deutschland billig ist?!
senzielle Fragen wie Zuwanderung, Familiennachzug, Fernhaltemassnahmen bei kriminellen Ausländern oder Umgang mit gemeingefährlichen Straftätern genau dieser Selbstbestimmungsprozess unterlaufen. Diese Fragen wollen wir auch in Zukunft in einem transparenten, direktdemokratischen Prozess entscheiden, wo die Akteure ihre Argumente sorgfältig darlegen müssen – nicht in den Hinterzimmern der internationalen Diplomatie und den Richterkammern in Strassburg. Folglich dürfen wir die Rechtssätze ab und zu durchaus etwas anders interpretieren als die Richter. Das heisst noch lange nicht, dass wir die echten Grundrechte infrage stellen.
erhöhte Stufe vor dem Altar. Dort vollführte Pussy Riot ein «PunkGebet», in dem die Sängerinnen Wörter wie «Gottesscheisse» absonderten. Von allen Provokationen ist jene der Verletzung religiöser Gefühle die billigste und geistloseste. In Russland kommt hinzu, dass die dortige orthodoxe Kirche von der Bevölkerung als Teil der nationalen Identität empfunden wird.
WEHREN SIE SICH AM 25. NOVEMBER
ASYLPROBLEM WIRD WEITER VERWALTET STAT T GELÖST
Unser Stimmrecht behalten!
Wer im Glashaus sitzt …
Ich möchte Sie bereits heute dringend bitten, am Abstimmungssonntag vom 25. November Ihren Stimmzettel auszufüllen. Stimmen Sie Ja zur Selbstbestimmungsinitiative! In Ihrem eigenen Interesse! Denn es stehen unsere Bundesverfassung, unser Schweizer Recht und Ihr Stimmrecht auf dem Spiel. Seit dem abstrusen Bundesgerichtsurteil von 2012 behauptet das Bundesgericht und mittlerweile auch die Mehrheit des Parlaments, dass das internationale Recht über dem Schweizer Recht stehe. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Statt zu Hause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum und erklärt aktuell in Innsbruck den Justizministern der EU und weiteren Staaten die Welt.
Pussy Riot fand in der Folge Nachahmer. Es kam vermehrt zu Ikonenschändungen und Kirchenvandalismus. Die harten Strafen wegen Verletzung der öffent lichen Ordnung mobilisierten die gewünschten Proteste von Amnesty International, Europarat, Sängerin Madonna und Kanzlerin Merkel. Nur sollten sie sich bei Solidaritätserklärungen für die Erstürmerinnen von Kirchen und Fussbaldfeldern bewusst sein: In den späten Sechzigerjahren haben genau jene «Anarchisten, Trotz kisten, Feministinnen und Auto nome», die Pussy Riot vertreten will, mit ähnlichen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Es begann einigermassen harmlos. Und endete im blutigen Terror der RAF.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Gerade weil bei uns das Volk an oberster Stelle bestimmen darf, geht es der Schweiz so gut. Wenn fremde Richter und fremdes Recht unser Schweizer Recht brechen können, ist die Freiheit in unserem Land ernsthaft bedroht. Die direkte Demokratie ist ein wichtiger Grund, warum wir Wohlstand und Frei heit haben. Lassen Sie sich Ihr Stimmrecht nicht wegnehmen! Weder von Brüssel noch von Strassburg, weder von Berlin noch von Paris! Die Gegner Ihres Stimmrechts sind auch die Gegner unserer direkten Demokratie. Sie werden im Abstimmungskampf haufenweise Lügen und Unsinn hören. Zum Beispiel, die Selbstbestimmungsinitiative widerspreche den Menschenrechten. Dabei waren in unserer
Bundesverfassung die Menschenrechte schon garantiert, als in den Nachbarländern Monarchen und Diktatoren noch Weltkriege mit vielen Millionen Toten anzettelten. Sie werden hören, wegen der Selbstbestimmungsinitiative werde die Schweiz zahlreiche internationale Verträge kündigen. Das wäre nur der Fall, wenn diese Verträge unserer Bundesverfassung widersprechen würden. Und das würde heissen, dass unser Bundesrat und unser Parlament verfassungswidrige Verträge abgeschlossen haben – und das dürfen sie gar nicht. Schliesslich legen sie alle den Eid oder das Gelübde auf unsere Verfassung ab. Egal, ob Sie rechts oder links denken: Wehren Sie sich am 25. November für Ihr Stimmrecht. Bestimmen Sie weiter selber und lassen Sie sich nicht fremdbestimmen. Sagen Sie Ja zur Selbstbestimmungsinitiative! Aus: In den Sümpfen von Bern, www.thomasmatter.ch
Andreas Glarner Nationalrat SVP Oberwil-Lieli (AG)
Gemäss einer Pressemitteilung des EJPD fordert Frau Bundesrätin Sommaruga allen Ernstes, die europäischen Staaten dürften sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Probleme im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen. Offensichtlich passt Frau Sommaruga nicht, dass sich unter der Führung von Kurz, Seehofer und Co. eine Lösung abzeichnet, welche die Migranten von einer Überfahrt nach Europa abhalten soll. Auch wenn in eine verklausulierte Erklärung verpackt – es ist unverkennbar: Frau Sommaruga möchte am liebsten ganz Afrika zu uns einladen, statt dem Schlepperwesen und den Wirtschaftsmigranten ein klares Zeichen zu geben.
Vor dem nächsten Sturm Im Communiqué erinnert Frau Sommaruga daran, dass die Asylsituation in Europa zurzeit ruhig sei und scheint zu übersehen, was sich jenseits des
Mittelmeers zusammenbraut. Zudem: Die Gemeinden ächzen unter den Kosten, die ihnen durch Frau Sommaruga und ihre vom Helfersyndrom beseelte Migrationsverwaltung alleine mit den im 2015 und 2016 importierten Wirtschaftsmigranten aufgebürdet wurden. Eines ist sicher: Die Gemeinden werden unter dieser Last zusammenbrechen, wenn sich der Bund nach 5 respektive 7 Jahren aus der Verantwortung schleicht und den Gemeinden die vollen Kosten für das von Frau Sommaruga angerichtete Asyl-Desaster überlässt.
Chaos lösen Wenn Frau Sommaruga schon die Minister der anderen Länder trifft, könnte sie wenigstens die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge einfordern – nämlich die Abkommen von Schengen und Dublin. Dies würde der Schweiz einen enormen Nutzen bringen. Bei allem Respekt, Frau Bundesrätin: Sie wurden hier gewählt, haben auf unsere Verfassung gelobt und werden von uns bezahlt – also schauen Sie endlich zur Schweiz und lösen Sie das von Ihnen angerichtete Chaos, statt im Ausland Ihre kaum gefragten Tipps zum Besten zu geben!
KANTON ZÜRICH 3
Der Zürcher Bote | Nr. 29/30 | Freitag, 20. Juli 2018
22. ZÜRCHER R ATSHERRENSCHIESSEN IN WÄDENSWIL
Traditioneller und gemütlicher Anlass zum Ferienbeginn Das diesjährige 22. Zürcher Ratsherrenschiessen fand unter besten Rahmenbedingungen in Wädenswil statt. Über 700 Teilnehmer aus dem ganzen Kanton und über alle Parteigrenzen hinweg erlebten einmal mehr einen stimmungsvollen und tollen unpolitischen Tag. RoMü. In diesem Jahr bot die in den Ansprachen immer wieder liebevoll als Pfnüselküste bezeichnete linke Seeseite das Gastrecht für das 22. Zürcher Ratsherrenschiessen. Das OK unter der Leitung vom Wädenswiler Stadtpräsident Philipp Kutter sorgte dabei für einen reibungslosen Ablauf auf den beiden Schiessplätzen sowie für den zweiten gemütlichen und unsportlichen Teil in Schönenberg. «Es ist beeindruckend, dass über 700 Ratsmitglieder aus dem ganzen Kanton Zürich alle zwei Jahre den Ferienstart auf den Dienstag verlegen, um am Ratsherrenschiessen teilzunehmen», hielt Regierungsrat Ernst Stocker am Festakt des 22. Zürcher Ratsherrenschiessen in Wädenswil fest. Er steht dem Kuratorium vor, welches für die Vergabe und die Durchführung das Patronat ausübt. Zugleich sprach er auch von einem landesweit wohl einzigartigen Anlass, welcher 1982 erstmals vom damaligen Nationalrat Hansueli Graf in Rafz ins Leben gerufen wurde.
Schiessen und Geselligkeit In diesem Jahr verzeichnete man 772 Schützinnen und Schützen mit einem Frauenanteil von etwas mehr als 15 Prozent, welche in 148 Ratsgruppen und weiteren 16 Gästegruppen den Wettkampf in einem der beiden Stände bestritten. Dabei waren mit Wädenswil als Schiessort und eigentlichem Organisator, Horgen mit seiner Schiessanlage und der noch selbständigen Gemeinde Schönenberg mit ihrer grossen Festhalle für den gemütlichen Teil, gleich drei Gemeinden involviert. Grundsätzlich besteht dieser traditionelle Wettkampf aus mehreren Teilen, welcher jeweils vom Kuratorium an eine Gemeinde vergeben wird. Diese wiederum muss die Schiessanlagen und das dazu notwendige Personal stellen, welches in Wädenswil durch den Schützenverein Wädenswil und die Schützengesellschaft Horgen gewährleistet wurde. Nach dem Schiessen folgt anschliessend der traditionelle Ratsherrenschüblig in den Schützen-
stuben und das Mittagessen, wo traditionsweise Spatz – in diesem Jahr von der «Zouft Fäldchuchi 39» zubereitet – und Crémeschnitten serviert werden. Zugleich sorgt das Jassen für den weitaus wichtigeren weiteren geselligen Teil. «Am Ratsherrenschiessen dürfen die Behördenmitglieder einmal ohne Traktandenliste zusammenkommen, das gegenseitige Gespräch führen und die Geselligkeit auch über die Parteigrenzen und Behörden hinaus pflegen», hielt Fritz Kilchenmann vom Kuratorium fest, welcher zugleich für den gesamten Schiessbetrieb verantwortlich ist. «Während für die Durchführung 2020 noch mit möglichen Gemeinden als Organisationen Gespräche geführt werden, ist der Anlass 2022 bereits fest an die Stadt Zürich vergeben», hielt Kilchenmann mit Blick auf die nächsten Durchführungsorte fest. Das Schiessprogramm umfasst zwei Probe- sowie acht Einzelschüsse auf die A10-Scheibe. Geschossen wird in zwei Kategorien mit Rats- und Gästegruppen in Viererteams, wobei die drei besten Einzelresultate für das Gruppentotal zählen. Zusätzlich werden in Einzelranglisten (Damen, Gemeindepräsident) weitere Preise vergeben.
Nationalrat Alfred Heer mit den SVP-Schützinnen aus Bülach.
Ein Blick in die Ranglisten
SVP-Kantonalpräsident Konrad Langhart wurde für die beste Kantonsratsgruppe ausgezeichnet.
Auch die Nationalräte Barbara Steinemann, Bruno Walliser und Claudio Zanetti nahmen am Schiessen teil.
Zukünftig muss das Wild im Zürcher Unterland aufpassen, wenn im kommenden Jahr wieder ein passionierter Jäger vermehrt im Wald anzutreffen ist. Denn Jäger und Regierungsrat Markus Kägi stellte seine Treffsicherheit als Waidmann in der Gruppe Regierungsrat unter Beweis, indem er mit 72 Punkten das beste Resultat schoss. Ratskollege Stocker musste sich mit 70 Punkten zufriedengeben. Die Bildungsdirektorin Silva Steiner trug weitere 60 Punkte für die 202 Gesamtzähler und den 18. Schlussrang bei den Ratsgruppen bei. Die Staatsschreiberin Kathrin Arioli sorgte mit 47 für das Streichresultat. Die vier SVP-Kantonsräte, welche als «die vier Musketiere» angetreten waren, mussten sich vom Regierungsrat geschlagen geben. Daniel Wäfler mit 71, Franco Albanese mit 68 Punkten und SVP-Kantonalpräsident Konrad Langhart mit 62 Punkten sowie dem Streichresultat von Erich Vontobel mit 45 Punkten landeten mit ihren 201 Punkten auf dem 22. Schlussrang, was zugleich auch den Gewinn des Spezialpreises für die beste Kantonsratsgruppe bedeutete. Für etwas erstaunen sorgt bezüglich der Behördenbezeichnung die Gruppe «3 weisse und ein schwarzes Schaf», welche mit 187 Punkten auf dem 60. Rang landete.
D E R A K T U E L L E VO R S T O SS
Standesinitiative – Nicht noch mehr Arbeitslosengelder für Grenzgänger Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein, beantragt mit einer Parlamentarischen Initiative durch die Kantonsräte Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim), Roland Scheck (SVP, Zürich) und Daniel Wäfler (SVP, Gossau): Bundesversammlung und Bundesrat stellen sicher, dass die von den Arbeitsministern der EUStaaten am 21.06.2018 beschlossenen neuen EU -Regelungen bezüglich Arbeitslosen-Unterstützung für Grenzgänger in der Schweiz keine Anwendung finden. Der jeweilige Wohnsitzstaat bleibt zuständig für arbeitslose Grenzgänger, die in der Schweiz gearbeitet haben. Die bisherigen Entschädigungen der Schweizerischen Arbeits losenversicherung werden nicht erhöht.
Begründung: Wird einer der 320 000 in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger arbeitslos, ist für ihn nicht die schweizerische Arbeitslosenversicherung (ALV) zuständig, sondern deren Pendant im jeweiligen Wohnsitzstaat. Die EU-Arbeitsminister haben nun eine radikale Abkehr von diesem System beschlossen. Zukünftig soll nicht mehr der Wohnstaat des Grenzgängers für die Ausrichtung der Arbeitslosengelder zuständig sein, sondern der Staat, in dem der arbeitslos gewordene Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Das Staatssekretariat für Migration beziffert die Mehrkosten dafür auf jährlich «mehrere hundert Millionen Franken». Zudem müssten die arbeitslosen Grenzgänger künftig von den RAV in der
Schweiz betreut werden. Mit so einer Ausweitung der Sozialleistungen für Ausländer in der Schweiz wird die Masseneinwanderung zusätzlich explodieren und das Missbrauchspotenzial erhöht. Die hohen Löhne in der Schweiz in Verbindung mit den grosszügigen Sozialleistungen hätten eine noch stärkere Sogwirkung. Die Lohnbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten markant erhöht werden. Die Schweiz darf eine solche Regelung unter keinen Umständen akzeptieren. Die bisherige Regelung, wonach die ALV einen Teil der Kosten erstattet, hat sich bewährt. Bereits heute bezahlt die Schweiz für arbeitslose Grenzgänger rund 200 Millionen Franken jährlich.
Gut gelaunte SVP-Regierungsräte Ernst Stocker und Markus Kägi.
Nationalrätin Barbara Steinemann führt die Gruppe mit 64 Punkten vor Ratskollege Claudio Zanetti mit 63 Punkten an. Zugleich lieferte Claudio Schmid, welcher in der Rangliste erstaunlicherweise als Nationalrat aufgeführt ist mit 60 Punkten das Dritte und Alfred Heer das Streichresultat. Die Rangliste bei den Ratsgruppen wird von den Stadler Shoother (Gemeinderat Sta del) und «ILEF-2» (Gemeinderat IllnauEffretikon) mit je 215 Punkten angeführt, wobei die ILEF-2 infolge des tieferen Streichresultats auf dem zweiten Rang landete. Dritte wurden die «Alten Kameraden» (Gemeinderat Adlikon) mit 213 Punkten. Bei den Gemeindepräsidenten schossen Markus Ernst (Küsnacht), Germano Tezzele (Hinwil) und OK-Präsident Philipp Kutter (Wädenswil) je 70 Punkte, wobei schlussendlich die besten Einzelpunkte für die Rangierung in dieser Reihenfolge entscheiden mussten. Manfred Bosshard (Gemeinderat Dielsdorf) führt die Rangliste Einzelschützen aus den Ratsgruppen mit 77 Punkten an. Bei den Damen hat Susanne Gerber (Bäretswil) mit 75 Punkten gewonnen. Bei den Gästen schoss die Präsidentin des Schützenvereins Wädenswil Sandra Berchem mit 78 Punkten zugleich auch das Höchstresultat vom ganzen Tag. Ihre Gruppe «Schützenpro-
minenz» siegte zugleich bei den Gastgruppen überlegen mit 224 Punkten. Peter Lieberherr in seiner Funktion als Präsident der SG Horgen und der Fähnrich des Ratsherrenschiessens Martin Landis trugen je 73 Punkte bei, während Martin Hug mit hohen 71 Punkten das Streichresultat lieferte. Alle Ranglisten und Resultate sind auch unter www. waedenswil.ch zu finden.
Weinland wiederum mit Grossaufmarsch Das Ratsherrenschiessen geniesst im Weinland innerhalb der Gemeindebehörden eine grosse Beliebtheit, stellte diese doch deren 12 von 148 klassierten Ratsgruppen. Einmal mehr hat der Bezirk Andelfingen bezüglich Teilnehmern brilliert. In den noch 24 Gemeinden wohnen gerade einmal 2 Prozent der Kantonsbevölkerung. Zugleich stellten sie aber mit über 50 Schützen jeden 14. Teilnehmer. Dies mag einerseits darauf zurückzuführen sein, dass viele Behördenmitglieder entweder aktive Schützen oder gute Wurzeln in den Schiessvereinen haben. Anderseits hat es auch Tradition, dass jeweils eine gemeinsame Fahrt mit dem Car organisiert wird, wobei man sich nach der Rückkehr nochmals zu einem geselligen Ausklang des Tages trifft.
SVP-Schützen-Urgesteine Fritz Kilchenmann (links) und Heinz Bolliger.
4 AKTUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 29/30 | Freitag, 20. Juli 2018
1.-AUG UST- FE I E RN M IT SV P- RE DN E RN/- I N N E N
STEPHAN GAFNER IST NEUER PARTEIPR ÄSIDENT
Bezirk Affoltern/Affoltern am Albis Mittwoch, 1. August 2018, ca. 11.35 Uhr, Marktplatz, Affoltern am Albis, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.
Wechsel an der Parteispitze der SVP Hombrechtikon
Bezirk Andelfingen/Dorf Mittwoch, 1. August 2018, 20.15 Uhr, Platz neben der Mehrzweckhalle Trottenacker, 1.-August-Feier, mit der Ansprache von Kantonsrat Martin Haab. Bezirk Bülach/Höri Mittwoch, 1. August 2018, ab 17.00 Uhr, auf dem Höriberg, 1. August-Bundesfeier. 18.00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli. Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Mittwoch, 1. August 2018, 18.00 Uhr, Ansprache von Nationalrat Alfred Heer. Bezirk Dielsdorf/Weiach Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, auf dem Schulhausplatz (bei schlechtem Wetter im Gemeindesaal), Weiach, 1.-August-Feier. Ab 20.00 Uhr: Festansprache durch Nationalrätin Natalie Rickli. Bezirk Hinwil/Bubikon Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, beim Chilehölzli, Programm ab 19.30 Uhr, Ansprache von Nationalrätin Barbara Steinemann um 20.40 Uhr. Bezirk Hinwil/Grüningen Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, in der Halle der Schmid Kran AG, Plattenstrasse/Hombrechtikerstrasse, Grüningen, Bundesfeier. 20.00 Uhr: Festansprache von Nationalrat Gregor Rutz. Bezirk Horgen/Horgen Mittwoch, 1. August 2018, 18.30 Uhr, Parkbad Seerose, Seegartenstrasse 20, Horgen, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker. Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon Mittwoch, 1. August 2018, 20.00 Uhr, Festzelt, Allmend Kyburg, Festansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher. Bezirk Uster/Schwerzenbach Mittwoch, 1. August 2018, 11.30 Uhr, Sportplatz Zimikerried, Schwerzenbach, Ansprache von Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Bezirk Winterthur/Dinhard Mittwoch, 1. August 2018, 20.30 Uhr, Anhöhe zwischen Welsikon und Eschlikon, Dinhard, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker. Bezirk Winterthur/Pfungen Dienstag, 31. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Festplatz, Dorfstrasse 22 (bei schlechtem Wetter in der Mehrzweckhalle Seebel), Pfungen, 1.-August-Feier, Nachtessen. 20.00 Uhr: Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker. Bezirk Winterthur/Turbenthal Mittwoch, 1. August 2018, ab 11.30 Uhr, Werkhof Turbenthal, 1. August-Feier. 13.30 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli. Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Mittwoch, 1. August 2018, ab 13.00 Uhr, Wiese Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich, 1. August-Feier mit alt Nationalrat Oskar Freysinger. Öffentliche Veranstaltung. Kanton St. Gallen Mittwoch, 1. August 2018, 16.00 Uhr, Festzelt, Alp Tannenboden, Flumserberg SG, Festansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher.
Vor der Sommerpause führte Kantonsrat Tumasch Mischol wie immer souverän durch seine letzte Generalversammlung als Hombrechtiker Parteipräsident. Sein Nachfolger Stephan Gafner ist kein Unbekannter. SVP Hombrechtikon. Die Generalversammlung der SVP Hombrechtikon fand in diesem Jahr erst im Juni statt. Grund dafür waren aktuelle politische Geschäfte und die Erneuerungswahlen. Diese Themen waren denn auch zentrale Themen im Jahresbericht von Parteipräsident Tumasch Mischol. Mit einer Ausnahme konnten die Wahlen erfolgreich abgeschlossen werden. Mit zehn Persönlichkeiten in Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde, RPK und Werkkommission ist die SVP weiterhin stärkste Kraft in Hombrechtikon. Der Wermutstropfen lag beim Ausgang der Gemeinderatswahlen. Die SVP ist nur noch mit Mitglied vertreten. Statt wie bisher Verantwortung tragen und agieren, wird die Ortspartei in vielen Themen wohl lediglich reagieren können. Die neue Rolle als kritische Grösse ist nicht gewollt, wird aber künftig vermehrt so gelebt. Gute Entscheide werden letztlich immer von den Stimmbürgern, an der Gemeindeversammlung oder an der Urne, gefällt.
Wahlen in der SVP An der Generalversammlung wurde der Vorstand der Partei mit drei Mitgliedern ergänzt. Die abtretenden langjährigen Gemeinderatsmitglieder Tino Ponato
und Jeannette Honegger bringen künftig ihr über 18-jähriges Exekutiv-KnowHow in den Vorstand ein. Und mit Jungpolitiker Pascal Wiesli wird mit seinen erfrischenden Ideen den Vorstand weiter anspornen. Tumasch Mischol trat unter aufrichtem Applaus als Präsident zurück. Er will sich in seiner politischen Arbeit auf sein Amt als Kantonsrat fokussieren. Sein unermüdlicher und beispielloser Einsatz in den vergangenen Jahren ha ben ihm Anerkennung und Respekt weit über die Orts- und Parteigrenzen
hinaus gebracht. Mit gleicher Leidenschaft und Herzblut steht er weiterhin als Vize-Präsident der Ortspartei zur Verfügung. Der neue Parteipräsident Stephan Gafner, bringt eine über 30-jährige Politerfahrung als Parteipräsident und RPK-Mitglied in der Nachbargemeinde Stäfa mit. In seiner Antrittsrede formulierte er seine Visionen und die zu erreichenden Ziele. Sehr wichtig sind ihm auch das ortsansässige Gewerbe, die heimische Industrie sowie die Weiterentwicklung von Hombrechtikon.
DIE VORBEREITUNGEN L AUFEN AUF HOCHTOUREN
Christoph Blocher am 1. August in Kyburg Seit jeher organisieren die Vereine von Kyburg die 1.-August-Feier auf der Allmend in Kyburg. Erstmals wird dieser tolle Anlass auch für die Stadt Illnau-Effretikon durchgeführt. Andreas Bärtschi, der gebürtige Kyburger und diesjährige OK-Chef, freut sich ausserordentlich, dass für die 727. Bundesfeier alt Bundesrat Christoph Blocher und seine Gattin Silvia Blocher uns die Ehre erweisen. Diese bekannten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sind nicht nur Ehrengäste, sondern Herr Blocher wird um 20 Uhr die Bundesfeierrede halten. Letzten November, am Anfang der Organisation für diesen Anlass, glaubte wohl niemand, dass ein derart prominenter Redner zu gewinnen sei, sagt Andreas Bärtschi schmunzelnd. «Er war immer mein persönlicher Wunschkandidat. Ich habe auch Prominente aus der Region angefragt, aber nur Absagen erhalten. Dass der diesjährige Festredner polarisiert, ist mir klar. Vor allem weil wir diesen Anlass erstmals für die ganze Stadt organisieren». Auch die zuständigen Behörden-Mitglieder von IllnauEffretikon sind gespannt auf diesen Anlass. Der Stadtpräsident, Ueli Müller, unterbricht seine Ferien, um die Festbesuchenden und Ehrengäste persönlich willkommen zu heissen.
Attraktives Rahmenprogramm Weitere Veranstaltungen: www.svp-zuerich.ch/veranstaltungen
Stabsübergabe: Stephan Gafner übernimmt als neuer Präsident die Dossiers von Tumasch Mischol
Das Organisationskomitee wünscht sich viele Besucherinnen und Besucher von
Das OK ist bereit: Reto Schatzmann, Jan Güntensperger, Andreas Bärtschi, Nicole Jordan, Arno Lätsch, Patrick Bosshard (von links).
nah und fern. Das Festzelt ist mit ÖV und Gratisbussen gut zu erreichen, Parkplätze sind ebenfalls vorhanden. Alle Kyburger Vereine und unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer tragen zum guten Gelingen bei. Ab 16 Uhr wird im Festzelt grilliert und Leckeres an Speis und Trank angeboten. Für Unterhaltung und Stimmung sorgen die «Pocket Rockers», die Stadt
Musik Illnau-Effretikon und «fätzige» Rock’n’Roll Dancers. Die Festansprache beginnt um 20 Uhr, gefolgt vom gemeinsamen Singen der Nationalhymne. Gegen 21.30 Uhr wird das Höhenfeuer angezündet, sodass auch umliegende Orte sehen, dass in Kyburg gefeiert wird. Familien und Kinder können Vulkane und Raketen ablassen und das Feuerwerk lädt um 22 Uhr zum Staunen ein. Die «Pocket Rockers» sorgen für Stimmung und der Barbetrieb ist für Nachtschwärmer bis ins Morgengrauen in Betrieb. Im Namen des OK bedanke ich mich bei allen Helferinnen und Helfern, dem Stadtrat, sowie alt Bundesrat Christoph Blocher. Wir freuen uns auf den ersten gemeinsamen 1. August mit Illnau-Effretikon und hoffen auf möglichst viele zufriedene Gäste. Andreas Bärtschi, OK-CHef
SVP HOMBRECHTIKON
Auf ein Bier mit Bruno Walliser «Auf ein Bier mit ...» ist bei der SVP Hombrechtikon bereits ein beliebter Traditionsanlass. Dieses Jahr kam Nationalrat Bruno Walliser in die Brauerei Herzbräu zu Besuch und eine beachtenswerte Anzahl Besucherinnen und Besucher hörten gespannt seinen Ausführungen zu.
lag aber sicher auch am diesjährigen Gast Nationalrat Bruno Walliser.
Ein Gewerbler in der Politik
Gut gelaunt: SVP-Präsident Stephan Gafner, Nationalrat Bruno Walliser und Kantonsrat Tumasch Mischol.
Jedes Jahr lädt die SVP zum Sessionsrapport in die Brauerei Herzbräu im Hombrechtiker Weiler Dändlikon ein. Der Betrieb ist längst kein Geheimtipp mehr. Braumeister Fritz Lederman hat Ende 2017 am ersten Swiss Beer Award mit seinem Schwarzbier die silberne Auszeichnung gewonnen. Parteipräsident Stephan Gafner konnte deshalb nebst einigen Behördenmitgliedern auch die Kantonsräte Tumasch Mischol (Hombrechtikon), Theres Weber (Uetikon am See) und Nina Fehr Düsel (Zürich) begrüssen. Dass die Gartenwirtschaft an jenem Sommerabend voll war,
Als einer der wenigen klassischen Gewerbler hat Bruno Walliser die Sympathien auf sich. Als Inhaber eines Kaminfegergeschäfts kennt er die Verantwortung, die man täglich in einem KMU trägt. Auch als Politiker ist Bruno Walliser glaubwürdig. Er hat die klassische Ochsentour hinter sich. Er war Ortsparteipräsident, amtete erst als Gemeinderat, bevor er während fast 4 Amtsdauern als Gemeindepräsident tätig war. Er sass im Kantonsrat und repräsentierte als dessen Präsident und höchster Zürcher im Jahr 2013 / 2014 den Kanton. Seit Herbst 2015 wirkt er im Nationalrat. Die zahl-
reichen anwesenden Besucher lauschten den lebendigen und ausgesprochen fesselnden Ausführungen des Nationalrats. Bruno Walliser informierte über die kontroversen politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Sommersession in Bern. Im Anschluss beantwortete er kompetent die vielen Fragen der Anwesenden. In den Medien wird Bruno Walliser als Geheimfavorit für die Nachfolge von Regierungsrat Markus Kägi gehandelt. An diesem Abend sind sich alle Besucher einig, dass ein Politiker im Format von Bruno Walliser das Rüstzeug für ein solch anspruchsvolles Amt wie den Regierungsrat mitbringt. Stephan Gafner, Präsident SVP Hombrechtikon
AKTUELL 5
Der Zürcher Bote | Nr. 29/30 | Freitag, 20. Juli 2018
ES LOHNT SICH, IN UNSERE SICHERHEIT ZU INVESTIEREN
Was muss unsere Milizarmee leisten können? Seitdem ich im heissen Sommer 1969 in die Motorisierte Infanterie-RS in Bière eingerückt bin, habe ich während rund 1400 Diensttagen mehrere – zumeist fragwürdige – Armeereformen erlebt. Die Kernfrage lautet: Was muss die Armee von heute und morgen leisten können und welche Mittel braucht sie dazu? Nachstehend einige zentrale Forderungen aus persönlicher Sicht.
Hans Fehr alt Nationalrat SVP Oberstleutnant Eglisau
wurde bereits die nächste vorangetrieben. Dies oft ohne klares Konzept und aufgrund von lebensfremden friedenspolitischen Illusionen wie «Sicherheit durch Kooperation» unter Adolf Ogi. Ein klares Konzept haben offenbar vor allem die Armeeabschaffer. Ihre Forderungen und Massnahmen zur Schwächung und Liquidation der Armee ha ben «System» – und leider auch Erfolg.
Meine aktive Militärdienstzeit ist zwar mit 55 Jahren offiziell zu Ende gegangen. Ich habe mich aber weiterhin intensiv mit sicherheitspolitischen Fragen Kernauftrag: Kriegsverhinderung befasst, insbesondere als Mitglied der und Verteidigung nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Die Sache ist im Grunde genommen Kommission. Und ich darf auf meine einfach: Wir brauchen wieder eine Mi«Fahne» schreiben, dass meine Motion, lizarmee, die den Verfassungsauftrag wonach die Armee jährlich fünf Milli- erfüllen und das eigene Land schützen arden Franken zur Verfügung hat, nach und verteidigen kann. Denn die Mär intensiver Überzeugungsarbeit im bür- von der «kollektiven europäischen Vergerlichen Lager durch beide Räte gut- teidigung» ist wenig überzeugend. Ich halte es damit wie jener Blinde, der geheissen wurde. Dass sich eine Milizarmee im Lauf sagte: «Ich glaube nur, was ich sehe.» Artikel 58 unserer Bundesverfassung der Zeit auf neue Bedrohungen ausrichten muss, liegt auf der Hand. Ich nennt den Kernauftrag klipp und klar: habe aber in kurzer Zeit derart viele «Die Armee dient der KriegsverhindeReformen und eigentliche «Liquidatio- rung und trägt bei zur Erhaltung des nen» erlebt – von der Armee 61 zur Friedens bei; sie verteidigt das Land und Armee 95, zum «Entwicklungsschritt» seine Bevölkerung.» Nur die Erfüllung 08/11, zur «Armee XXI» und zur «Wei- dieses Kernauftrags rechtfertigt unsere terentwickelten Armee» (WEA) –, dass Milizarmee. Eine andere Rechtfertigung es auf keine Kuhhaut geht. Kaum war (wie Auslandeinsätze, WEF, Pistenstampeine Reform einigermassen aufgegleist, fen, Tribünenbau für Sportanlässe und
dergleichen) braucht sie nicht. Unserer Armee muss im Zeitalter gewaltiger Rüstungspotenziale von Afrika bis Fernost und chaotischer Konflikte unweit von unserer Haustür sowie in Anbetracht der aktuellen Völkerwanderung und offener Grenzen (auch für gewaltbereite Fanatiker und Terroristen) im eigenen Raum für Sicherheit sorgen. Und sie muss – als gefährlichste Feindmöglichkeit – den Verteidigungskampf führen können gegen einen Angreifer, der eine Angriffsaktion vermutlich mit Luftraumverletzungen, Terroranschlägen und elektronischer Kriegführung zur Ausschaltung unserer Versorgungssysteme und unserer Infrastruktur einleiten würde. Konkret: Unterhalb der Kriegsschwelle, insbesondere bei Terrorgefahr, muss die Armee beispielsweise in der Lage sein, viele zivile Einrichtungen (Kraftwerke, Schaltanlagen, Flughäfen, Bahnhöfe, Verkehrsachsen und dergleichen) gleichzeitig und über längere Zeit zu bewachen oder zu überwachen. Zu dem muss sie in der Lage sein, nötigenfalls das Grenzwachtkorps zu verstärken sowie Katastrophenhilfe zu leisten. Das bedingt viele Soldaten und Mittel – weit mehr als die 100 000 Mann gemäss WEA . Und oberhalb der Kriegsschwelle,
SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
für Parlamentarier, Gemeinderäte und Bürgerrechtskommissions-Mitglieder
Einladung zur Behördentagung Bürgerrecht Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8001 Zürich (gleich neben Hotel Glockenhof) Mittwoch, 22. August 2018, 19.00-22.00 Uhr 19.00 Uhr
Begrüssung / Zielsetzung Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Verantwortlicher Behördentagungen
19.10 Uhr
Bürgerrecht – ein Überblick: Gesetzliche Grundlagen und Kompetenzen Nationalrat Gregor Rutz
19.25 Uhr
Erfahrungen aus der Praxis auf Gemeindeebene Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin Anschliessend Gruppenarbeiten
20.10 Uhr
Pause
20.25 Uhr
Neue Gesetzgebung - wo liegt der Spielraum? Tumasch Mischol, Kantonsrat Anschliessend Gruppenarbeiten
21.30 Uhr
Resümee Gregor Rutz, Nationalrat, und Stefan Schmid, Kantonsrat
21.50 Uhr 22.00 Uhr
Aussprache und Diskussion Ende der Tagung
Behördentagung
Anmeldung bis Mittwoch, 15. August 2018 Telefon
Strasse / Nr. PLZ / Ort Datum
wenn der Verteidigungskampf geführt werden muss, reichen die derzeitigen WEA-Bestände und Mittel ohnehin nicht weit.
WEA bloss als Sockel tauglich Die Armee der 80er-Jahre, zur Zeit des Kalten Krieges, mit 600 000 Mann, gegen 300 Kampfflugzeugen, 7000 Maschinen gewehren, 1300 Panzerabwehrkanonen, 3000 Minenwerfern, 540 Panzerhaubitzen, 800 Kampfpanzern und 1300 Schützenpanzern sowie einer Vielzahl von Befestigungen, Bunkern und permanenten Sprengobjekten wird es nicht mehr geben. Anderseits ist klar: Die WEA, die seit dem 1.1.2018 umgesetzt wird, kann den Verfassungsauftrag mit den vorgesehenen Beständen und Mitteln nicht (oder nur punktuell und zeitlich sehr begrenzt) erfüllen. Allein für die Verteidigung der Stadt Basel musste vor einigen Monaten im Rahmen einer grossen Übung eine ganze Panzerbrigade eingesetzt werden. Allerdings sehe ich derzeit keine realistische Alternative zur WEA. Darum akzeptiere ich die WEA, aber nur als vorläufigen Sockel: Mittelfristig muss unsere Milizarmee auf diesem Fundament so rasch als möglich wieder glaubwürdig auf- und ausgebaut werden, und zwar mit den folgenden Schwerpunkten: Konsequente Ausrichtung auf den Armeeauftrag «Verteidigung» (auch gegenüber sogenannt «modernen» Bedrohungen); Erhöhung des Bestandes auf mindestens 150 000 Mann, insbesondere durch eine längere Dienstzeit; höherer Anteil an Kampftruppen (u.a. mit einer vollwertigen dritten Mechanisierten Brigade), Verbesserung der Mobilmachung (Teile innert Stunden, Gros innert 2–3 Tagen einsatzbereit); eine glaubwürdige Luftwaffe und Boden-/ Luftverteidigung; bestmöglicher Schutz des einzelnen Soldaten. Gleichzeitig muss die weitere Liquidation von Panzern, Schützenpanzern, Festungsminenwerfern, Festungswerken, Geländeverstärkungen und perma nenten Sprengobjekten gestoppt werden. Sie haben immer noch einen gewissen Wert und müssen mindestens zum Teil wieder «aktiviert» werden können.
Dies stufengerecht durch realitätsnahe, anspruchsvolle Übungen in der RS und im WK – und mit einer kriegstauglichen Ausbildung und Ausrüstung. Ebenso muss den jungen Leuten die Bedeutung der bewaffneten Neutralität als hochmodernes Konzept für unsere Sicherheit bereits im Staatskundeunterricht aufgezeigt werden. Gleichzeitig ist die Abwanderung in den Zivildienst zu erschweren. Die kürzlich vorgeschlagenen sieben Massnahmen des VBS, im Wesentlichen et was längere Zivildienstleistungen, sind weitgehend Kosmetik. Nur schon die aktuelle WEA braucht jährlich rund 18 000 neue Rekruten. Die derzeit jährlich 6000–7000 «Abgänge» – Tendenz steigend – gefährden den Armeebestand mehr und mehr. Die Wehrgerechtigkeit darf nicht weiter ausgehöhlt werden durch die freie Wahl und den Weg des geringsten Widerstandes. Es geht nicht an, dass man wählen kann, ob man lieber um 16 Uhr im Altersheim Tee serviert und um 17 Uhr nach Hau se geht – oder ob man militärische Nachtübungen und Strapazen auf sich nimmt und im Ernstfall sein Leben für unser Land einsetzt.
Richtiger Planungsbeschluss Der Entscheid von VBS -Chef Guy Parmelin, die Erneuerung der Luftwaffe und der bodengestützten Luftverteidigung (BODLUV 2020) mit einem Planungsbeschluss über acht Milliarden Franken während acht bis zehn Jahren voranzutreiben, ist meines Erachtens richtig. Das Parlament und allenfalls das Volk sollen einen Grundsatzentscheid pro oder contra Luftverteidigung/ Armee fällen und nicht über Flugzeugtypen entscheiden. Dass dies die linken Armeeabschaffer kritisieren, weil sich ein bestimmtes Flugzeug (siehe «Gripen») leichter bekämpfen lässt, ist ein zusätzlicher Beweis für die Richtigkeit von Parmelins Vorgehen. Entscheidend ist, dass das bürgerliche Lager geschlossen auftritt. Dass die Nationalräte Corina Eichenberger und Thierry Burkart, beide FDP /AG, den Planungsbeschluss bereits kritisiert haben, zeugt von mangelnder Sachkenntnis und wenig taktischem Verständnis.
Appell des Chefs VBS
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Name / Vorname
Die Armee und die Landesverteidigung dürfen nicht zu Relikten aus alten Zeiten verkommen.
Unterschrift
Bemerkungen Per Fax an 044 217 77 65 oder Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch
Üben, üben, üben Gemeinsame Übungen grosser Verbände mit zivilen Stellen und Behörden – mit realistischen Szenarien und überraschenden neuen Lagen (zum Beispiel Wirtschaftskrieg, Erpressung) – müssen periodisch stattfinden. Die Zeiten, da Bundesräte und Regierungsräte bei Kaffee und Gipfeli nebenbei informiert wurden, was sie «tun würden, wenn …», sind vorbei. Sie müssen in ihrer Funktion voll einbezogen werden und Entscheide treffen. Zudem muss der Militärdienst auch für die Truppe «attraktiver» werden.
Der Chef VBS – unterstützt von geeigneten Offizieren, Soldaten, Müttern und jungen Frauen – muss meines Erachtens zu gegebener Zeit eine Informationskampagne «Die Armee schafft Sicherheit» zur besten Sendezeit am Fernsehen starten. Sie müssen der Bevölkerung den Nutzen unserer Milizarmee aufzeigen. Und sie müssen darlegen, warum diese und jene Investition notwendig ist und warum es sich lohnt, in unsere Sicherheit zu investieren. Als Erstabdruck in der BaZ vom 12. Juli erschienen.
6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad
Der Zürcher Bote | Nr. 29/30 | Freitag, 20. Juli 2018
ÜBERBLICK ÜBER DIE ABSTIMMUNG VOM 23. SEPTEMBER
Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte von Stefan Urech
Sippenhaft Jeder kennt ihn: Alfred Escher, dessen Statue vor dem Hauptbahnhof auf die Bahnhofstrasse herunterblickt. Die Zahl der historischen Figuren, denen die Stadt Zürich eine Statue gegönnt hat, sind an einer Hand abzuzählen. Escher hat sie wegen seiner bahnbrechenden Leistungen verdient. Kaum eine Persönlichkeit hat die politische und wirtschaftliche Entwicklung Zürichs dermassen geprägt wie er. Wegen seiner Führungs- und Gründungstätigkeit im Bahnverkehr, beim Polytechnikum (der heutigen ETH) und bei der Renten- und Kreditanstalt ist er eine der grossen Ikonen der Zürcher- und Schweizer Geschichte. Nächstes Jahr feiert Zürich sein 200-Jahre-Jubiläum. Soweit so gut. Vor einem Jahr berichtete nun aber der «Tages-Anzeiger», dass ein Kölner Historiker im Nationalarchiv von Havanna ein brisantes Dokument gefunden habe. Dieses bestätige den Verdacht, dass die Familie Escher auf Kuba rund «82 Feld- und 5 Haussklaven beschäftigt» habe. Kurz darauf reichten die Gemeinderatsfraktionen der AL und der SP einen Vorstoss ein, in dem sie forderten, dass «die historisch-kritische Forschung über die Verwicklung der Familie Escher in die Sklaverei gefördert» und die Erinnerung an die Sklavenhalterplantage «im Stadtbild sichtbar gemacht wird». Die beiden Parteien schlagen auch gleich vor, in welchem Rahmen und mit welchem Ziel dies geschehen soll: auf dem Landgut am Belvoirpark am See, auf dem Alfred Escher praktisch sein ganzes Leben verbrachte, soll eine entsprechende Mahntafel errichtet werden. Für die Postulanten ist das Resultat ihrer geforderten «kritischen Forschung» von vornherein klar: Escher hat «Dräck am Stäcke!». Doch nur wenige Tage nach der Einreichung des Vorstosses im Rat wurden neue Erkenntnisse über das kubanische Dokument veröffentlicht: Die Plantage in der Nähe von Havanna wurde von Eschers Onkel betrieben, der sich das Landstück mit einem Darlehen von Eschers Vater gekauft hatte. Doch die Linke besteht auf moralischer Sippenhaft, eine Untugend, die aus ihrer Ratshälfte schon vehement kritisiert wurde. Wenige Wochen vor der Behandlung des AntiEscher-Vorstosses verlas AL-Gemeinderat Mischa Schiwow im Rat eine persönliche Erklärung. Darin beklagte er sich darüber, dass sein Sohn kurz vor der Lehrabschlussprüfung als Maler von seinem Lehrmeister heruntergemacht werde, weil sein Vater für die AL politisiere. «Der Lehrmeister betreibt nicht nur Mobbing, sondern nimmt meinen Sohn sozusagen in Sippenhaft für meine politische Gesinnung!» verkündete er im Rat. Dabei blickte er zur SVP auf der gegenüberliegenden Ratsseite und fügte an, dass man sich ein solches Vorgehen von der rechten Ratshälfte ja gewohnt sei. Ohne hier gleich sämtliche linken Politiker in Sippenhaft nehmen zu wollen, scheint mir die Doppelmoral eines ihrer Markenzeichen zu sein.
Die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte», welche am 23. September zur Abstimmung gelangt, verlangt, dass die Anzahl der Stadtratsmitglieder und damit der Departemente von neun auf sieben reduziert wird. Dadurch sei es möglich, Effizienz und Flexibilität in der Verwaltung zu verbessern und langfristig Kosten zu sparen. Die Anpassung müsste auf Beginn der nächsten Legislatur 2022–2026 umgesetzt werden. Was ist das Ziel der Initiative? Die Initianten der Volksinitiative «7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» wollen eine Verwaltungsreform in Gang setzen, die zu einer noch effizienteren und somit nachhaltig leistungsfähigen Stadtverwaltung führt. Das Ziel des Initiativkomitees ist also nicht ein Abbau von städtischen Dienstleistungen, sondern – im Gegenteil – ihre Erhaltung und bestenfalls sogar deren Stärkung. Eine effiziente Verwaltung erhöht die verfügbaren Mittel und findet breiten Rückhalt in der Bevölkerung. So bekennen sich denn auch immer alle Parteien, das Parlament und der Stadtrat zu einer effizienten Verwaltung und werden dabei von der Bevölkerung bestärkt. Die anerkannte Notwendigkeit mün det aber nicht automatisch in praktisches Handeln. «7 statt 9» will einen Ruck auslösen und dem Stadtrat ein klares Mandat für eine weitere Steigerung der Verwaltungseffizienz geben. Wie erreicht die Initiative das Ziel? Die Reduktion auf «7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» ist die Initialzündung für eine umfassende Verwaltungsreform.
Meinung der Fraktionen der SVP, FDP, GLP und CVP zur Volksinitiative «7 statt 9» Die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» fordert die überfällige und langersehnte Reduktion des Stadtrats von neun auf sieben Mitglieder und eine grundlegende Verwaltungsreform. Damit soll die Effizienz der Verwaltung zielorientiert und spürbar erhöht, die Stadtregierung für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet werden. Bereits im Jahre 1987 haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich eine Volksinitiative zur Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrats von neun auf sieben angenommen. Dieser Auftrag des Volks wurde jedoch nie voll-
endet. Die ausformulierte Vorlage zur Reduktion von «9 auf 7» und zur Neuorganisation der Stadtverwaltung wurde knapp abgelehnt. Offenbar war der Auftraggeber (Stimmvolk) mit der Umsetzung des Auftrags durch die Stadtzürcher Exekutive nicht zufrieden. Die Gründe für das Anliegen «7 statt 9» sind offensichtlich: Weniger Departemente, weniger Doppelspurigkeiten, Nutzung von Synergien, kürzere Dienstwege, zielgerichtetere Diskussionen oder bessere und einfachere Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, um nur einige Aspekte zu nennen. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der städtischen Angestellten stetig auf heute nahezu 23 000 Stellen. In den neun Departementen und zahlreichen Abteilungen gibt es unzählige Doppelspurigkeiten, die es dringend abzubauen gilt.
Ein Sonderfall Ganzheitliche Verwaltungsreform Durch eine ganzheitliche Verwaltungsreform – wird zusammengelegt, was zusammengehört und unsere Stadtverwaltung somit effizienter, – werden Doppelspurigkeiten reduziert und dadurch Ressourcen für die Stärkung der städtischen Dienstleistungen und Infrastruktur freigesetzt, – werden eindeutige Verantwortlichkeiten geschaffen und Kontrollen verbessert, – wird die Anzahl Schnittstellen reduziert und das staatliche Handeln transparenter sowie die Bürokratie reduziert, – können die Chancen der Digitalisierung dank neuem Schwung konsequenter wahrgenommen werden, – wird die Stadt als unternehmerische und fortschrittliche Arbeitgeberin profiliert, – mit einem kleineren Stadtrat-Team werden die Entscheidungsprozesse vereinfacht und beschleunigt. Die grosszügige Übergangsfrist bis Februar 2022 ermöglicht eine sorgfältige und umsichtige Reorganisation der Verwaltung ohne zeitliche Not. Die Zusammensetzung der neu sieben Departemente ist schliesslich das Resultat der
Die Stadt Zürich ist mit neun Regierungsmitgliedern ein Sonderfall. Weshalb kann die Stadt Bern mit vier Direktionen und einem Stadtpräsidenten überhaupt funktionieren? Wieso haben Kantone wie u.a. Luzern und Basel-Land gar nur fünf Mitglieder in den Kantonsregierungen? Andere haben sieben, aber kein einziger Kanton benötigt mehr als sieben. Die Aufteilung der Departemente funktioniert in diesen Kantonen bestens, auch der grosse Kanton Zürich
Verwaltungsreform. Warum muss die Verwaltung effizienter werden? Zürich bietet seiner Bevölkerung eine hohe Lebensqualität und ist ein attraktiver Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig wachsen Zürich und somit die Anforderungen an unsere Stadt immer weiter.
mit 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat sieben Regierungsmitglieder und gleich viele Departemente. Die Anzahl Departemente hat nichts mit der Grösse der Bevölkerung zu tun. Es gilt die Departemente sinnvoll aufzuteilen und ähnliche Aufgaben zu bündeln. Der Trend geht bei den Gemeinden, aber auch bei den Kantonen, zu einer weiteren Reduktion der Exekutive. So war der Durchschnitt der Kantone vor wenigen Jahren noch bei 6,3 und ist jetzt exakt bei sechs Exekutivmitgliedern. Wie der Schritt von heute neun auf sieben Departemente aussehen soll, liegt dann in der Kompetenz des Stadtrats. Er ist gefordert, die Reform zielorientiert und effizienzsteigernd umzusetzen. Die Parteien der Minderheit (SVP, FDP, CVP, GLP) haben in den ausführlichen Beratungen dieser Abstimmungsvorlage zahlreiche Lösungswege aufgezeigt. Im Sinne der notwendigen Reform, die bei sämtlichen Parteien (auch den ablehnenden) unbestritten ist, im Sinne der administrativen und ökonomischen Effizienz und im Sinne der Zukunftsfähigkeit unterstützen SVP, FDP, CVP, GLP diese Initiative und empfehlen dem Stimmvolk ein JA zur Initiative «7 statt 9».
Aus der städtischen Abstimmungszeitung
planlos gespart wird, braucht es eine lich, dass sich bereits seit den 1980ereffiziente Verwaltung, die ihre Leistun- Jahren die Stimmberechtigen, der Stadtgen nachhaltig erbringen kann. Was rat, das Parlament und die Parteien lange währt, wird endlich «7 statt 9». alle mindestens einmal deutlich hinter Das Ziel einer effizienteren und leis- «7 statt 9» gestellt haben. Jetzt ist die tungsfähigeren Stadtverwaltung ge- Zeit reif für 7 statt 9 Stadträtinnen und niesst in der Bevölkerung und bei den -räte. Parteien breite Unterstützung. Vor dieAus der städtischen Abstimmungszeitung sem Hintergrund ist es nicht erstaun-
Die Zeit ist reif Damit trotz steigenden Bedürfnissen und naturgemäss beschränkten finanziellen Mitteln nicht proportional und
INSERAT
Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7+8: PERSONELLES
Lorenz Habicher wieder im Kantonsrat Lorenz Habicher ist wieder Kantonsrat für die SVP. Er rückt für Roger Liebi nach, der kürzlich als Mitglied in den Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) gewählt wurde und deshalb den Kantonsrat verlassen hat. Lorenz Habicher gehörte bereits von 1999 bis 2015 dem Kantonsrat an und
vertrat für die SVP den Wahlkreis Zürich 3 + 9. Der gelernte Flugzeug-Elektromechaniker übernimmt den Sitz von Roger Liebi. Roger Liebi war für die SVP seit 2015 im Kantonsrat und präsidierte die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).
1.-August-Feier mit Alt-Nationalrat Oskar Freysinger Mittwoch, 1.8.2018 Türöffnung: 13.00 Uhr Beginn: 13.30 Uhr Ort: Wiese Wirtschaft Degenried Degenriedstrasse 135 8032 Zürich (Nähe «Dolder Grand») Parkplätze: Genügend vorhanden Vor und nach der Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit, persönlich mit unserem Alt- Nationalrat Oskar Freysingerzu sprechen und ihn kennenzulernen! Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Der Vorstand der SVP Zürich Kreis 7+8
Lorenz Habicher setzt sich wieder für die Interessen der SVP im Kantonsrat ein.
KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7
Der Zürcher Bote | Nr. 29/30 | Freitag, 20. Juli 2018
Ihr Immobilientraum?
U U NE
VIS
6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus 8127 Forch-Küsnacht, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis 2‘354‘000.- inkl. 2 PP , Bezug nach Vereinbarung www.ufdeforch.ch
6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser 8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug ab Sommer 2019 www.soonbylepa.ch
1 ½ Zi. und 4 ½ Zimmer Mietwohnung 8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete ab 1‘640.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch
5 ½ Zi. Terrassen-Mietwohnungen 8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis Miete 4‘500.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.schwizerstrasse35.ch
5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung 8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab 1‘952‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.lagovista.ch
3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus 8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH 8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis ab 880‘000.-, Bezug auf Anfrage www.grueens-doerfli.ch
3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung 8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab 1‘145‘000.- inkl. PP, Bezug nach Vereinbarung www.ridere-bachenbuelach.ch
5 ½ Zi. Terrassen-Eigentumswohnungen 8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34 Preis ab 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch
3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8953 Dietikon, Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung 8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘278‘600.-, Bezug auf Anfrage www.amena-forch.ch
4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis ab 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch
7 ½ Zi. Atrium- und 5 ½ Zi. Reihen-EFH 8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Preis ab 1‘275‘000.-, Bezug ab Frühling 2019 www.panoramaweg-kloten.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
3 ½ und 4 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8102 Oberengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.visterrano.ch
4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen 8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8127 Aesch-Maur, Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
Visterrano Oberengstringen 06. Mrz 2018 CSL Immobilien AG Attika Terrasse
Aktuelle Projektphase: Gips: Roh:
Finales Feedback zur Architektur, zur Einrichtung und zu den Materialien.
Final:
DesignRaum GmbH Untere Vogelsangstr. 7 | 8400 Winterthur T +41 52 203 26 70 | F +41 52 203 26 71 www.designraum.ch | info@designraum.ch
Seite 1 von 1
5 ½ Zi. Einfamilienhäuser 8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 1‘170‘000.-, Bezug ab Sommer 2018 www.heerenweg.ch
4 ½ Zi. Terrassenwohnung 8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Sorry, es sind leider alle Wohnungen verkauft ! Preis 1‘580‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.schwizerberg.ch
5 ½ Zi. Einfamilienhäuser 8453 Alten b. Andelfingen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab 934‘000.- inkl 2 PP, Bezug ab Sommer 2018 www.vecciacasa.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies-glattbrugg.ch
4 ½ - 6 ½ Zi. Terrassenhäuser 8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘790‘000.-,, Bezug auf Anfrage www.mira-birchwil.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich
Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00. Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6
Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00
SVIT Immobilien-Messe in Zürich 29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich
Termine 2018 Donnerstag
9. August
Büro der Parteileitung
Dienstag
14. August
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag
14. August
Parteileitung / Kantonalvorstand
Mittwoch
22. August
Behördentagung Bürgerrecht
1. August 2018, ab 11.30 Uhr Werkhof Turbenthal
Donnerstag
23. August
Kant. Delegiertenversammlung
25. August
Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung
11.30 Uhr: 12.00 Uhr:
Mittwoch
5. September Herbstsession
Dienstag
11. September
a.o. Kant. Delegiertenversammlung
Samstag
15. September
Budget-Klausur Kantonsratsfraktion
Sonntag
23. September
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Fr/Sa/So
28.–30. September
SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee
Dienstag
2. Oktober
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag
2. Oktober
Parteileitung / Kantonalvorstand
Donnerstag
4. Oktober
Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss
8.–19. Oktober
Herbstferien
Dienstag
16. Oktober
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
1. August Feier Turbenthal mit Nationalrätin Natalie Rickli
Samstag 10.–28. September
Stand Juni 2018
Melden Sie sich bei unserem Chef
13.30 Uhr: 14.00 Uhr:
Beginn, Eröffnung Festwirtschafts- und Barbetrieb (geführt von der „Gugge Turtalia“) Musikalisches Rahmenprogramm, Ueli Bodenmann Kinderprogramm: Bastelecke, „Tattoos“ Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli Musikalisches Rahmenprogramm
Kant. Delegiertenversammlung
Samstag
27. Oktober
Eidg. Delegiertenversammlung
Mittwoch
14. November
Büro der Parteileitung
Sonntag
25. November
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
26. November bis 14. Dezember
Wintersession
Dienstag
11. Dezember
Büro der Parteileitung
Montag
17. Dezember
Fraktionsessen Kantonsrat
Organisation SVP Sektion Turbenthal
8 VERANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 29/30 | Freitag, 20. Juli 2018
Stadt Zürich/Kreis 12 Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Kantonsrat/Fraktion 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaMontag, 20. August 2018, 13.00 Uhr, Sit- 23, Uster. mendingerplatz 2, Zürich. zung, Zunfthaus zur Haue. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, SVP-VER ANSTALTUNGEN Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: Bezirk Dietikon/Urdorf SVP-STAMM Samstag, 8. September 2018, 09.00 –12.00 www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, StandJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Stadt Zürich/Kreis 3 aktion.Samstag, 3. November 2018, 09.00 – Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 12.00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- Standaktion. Bezirk Dietikon/Urdorf bahnstrasse 33, Zürich. Bezirk Hinwil/Grüningen Jeden ersten Samstag im Monat im Bistro Sonntag, 16. September 2018, 11.00 Uhr, SVP- Alterszentrum am Bach, Birmensdorf, ab Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 10.00 Uhr Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Dorfumgang, Thema und Besammlungsort 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras wird noch bekannt gegeben. Bezirk Horgen/Oberrieden se 243 (Limmatplatz), Zürich. Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Bezirk Meilen Am 2. August 2018 mit Gemeinderat Urs SVP-Dorfumgang, Thema und BesammUhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Helfenstein (SP) zum bedingungslosen lungsort wird noch bekannt gegeben. Bezirk Meilen/Meilen Grundeinkommen. Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, ist aus organisatorischen Gründen erwünscht. Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt. Rauchgässli 34, Meilen. SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Pfäffikon.
Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Bezirk Winterthur/Turbenthal Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 Restaurant «Sunnegarte-Kafi», SonnengarUhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land tenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-Bier strasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro. Apéro. Junge SVP Kanton Zürich Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Freitag, 27. Juli 2018, bis Sonntag, 29. Juli Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen- 2018, Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel SG, gartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend- JSVP-Politcamp. Weitere Informationen und Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschlies- Anmeldung unter politcamp.ch. send Apéro. Stadt Zürich/Kreis Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel SG, JSVP Politcamp. Weitere Informationen und Anmeldung unter politcamp.ch. Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz? Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Ho tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive. Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 1. September 2018, 11.00 – 02.00 Uhr, und Sonntag, 2. September 2018, 11.00 – 23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP-Festzelt mit Bedienung und LiveUnterhaltung, «Schwamedinger-Chilbi».
WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 25. September 2018, Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen. Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, Thea terstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher. Dienstag, 20. November 2018, Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.
MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Samstag, 21. Juli 2018, 09.15 Uhr Abfahrt Brunnen, 4. Ausfahrt nach Domodossola, bis Sonntag, 22. Juli 2018. Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, 5. Ausfahrt. Sonntag, 23. September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt. Schlussfest Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite. Sommerreise Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen. Stämme Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm. Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6. Stamm.