Zürcher Bote Nr. 33

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Freitag, 17. August 2018 | Nr. 33 | 60. Jahrgang

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RÜCKSCHL ÄGE DER GLOBALISIERUNG

Steht die EU vor einem weiteren Krisenjahrzehnt? Immer wieder glauben Politiker, dass die Weltkonjunktur diesmal nach einem anderen Muster verlaufen werde als in der Vergangenheit. Es trifft zwar zu, dass die Welt und insbesondere Europa in den letzten Jahren einiges erlebt hat, wozu es kaum historischen Vergleiche gibt. So haben die Zinsen im Gefolge der Finanzkrise extreme Tiefstwerte durchlaufen und mit Negativzinsen sind sogar Situationen eingetreten, die man zuvor nicht für möglich hielt, weil sie jeglicher ökonomischen Logik widersprechen. Die globale Verschuldungsorgie wurde dennoch vor allem in den USA, aber auch in China weiter vorangetrieben und der tragbare Schuldenstand hat erneut die Schmerzgrenze erreicht.

Hans Kaufmann alt Nationalrat SVP Wettswil

Es erwies sich somit als Fehleinschät­ zung, zu glauben, die Schuldner wür­ den die tiefen Zinsen zur Amortisation ihrer Schuldenberge nutzen. Die Globa­ lisierung ist im Vergleich zu den frühe­ ren Jahrzehnten vorangeschritten und der Anteil der Emerging Markets an der Weltwirtschaft ist inzwischen auf über 50 Prozent angestiegen. Auch der Welt­ handel hat von weniger als 5 Prozent des BIP in den Nachkriegsjahren auf rund ein Drittel zugenommen.

Kumulation von Fehlentwicklungen Aber in den letzten paar Jahren erlitt die Globalisierung einen Rückschlag nach dem anderen. Vorläufiger Höhe­ punkt ist der Handelskrieg, der von US -Präsident Trump entfacht wurde. Dieser schafft Rechtsunsicherheit und beeinträchtigt die Investitionspläne der Unternehmen. Aber auch die Stimmung der Konsumenten in Europa trübt sich deswegen ein, auch wenn die angekün­ digten Strafzölle von 25 Prozent auf Au­ toimporten nach dem Besuch von EUKommissionspräsident Juncker En­ de Juli 2018 vorerst sistiert wurden. Die vagen Vereinbarungen gleichen jedoch eher einer Waffenruhe denn einem Friedensabkommen. Das Wachstum in Europa wird ferner durch die Russland­ boykotte und die steigenden Energiebzw. Erdölpreise belastet. Und schliess­ lich haben sich in den meisten Ländern die Wirtschaftsstrukturen, wozu auch

der expandierende Staat zählt, in Rich­ tung Dienstleistungsgesellschaft ver­ schoben. Entsprechend haben sich die Investitionsschwerpunkte in Richtung geistiges statt kapitalintensives, physi­ sches Eigentum angepasst. Die Arbeits­ losigkeit ist zwar in der EU von einst 11 Prozent im Krisenhoch auf noch 7 Pro­ zent zurückgegangen, aber sie liegt immer noch rund doppelt so hoch wie in den USA, wo die Arbeitslosenrate von 10,8 Prozent auf unlängst unter 4 Pro­ zent sank. Die masslose Umverteilungs­ politik der meist linken und schein­ bürgerlichen Gutmenschenregierungen hat in den letzten Jahren die Fixkosten der meisten EU-Staaten markant anstei­ gen lassen. Zum Ausgleich wurde vieler­ orts der Infrastrukturausbau und -unter­ halt zulasten dieser Transferausgaben vernachlässigt. Dazu kommt als wich­ tiger Nebenkriegsschauplatz der Brexit, der die europäischen Wertschöpfungs­ ketten und Handelsstrukturen beein­ trächtigen wird. Zudem müssen die demnächst ausbleibenden EU-Beiträge Grossbritanniens kompensiert werden. Einiges hat sich zwar gegenüber früher verändert. Aber diese Veränderungen werden kaum zu einem anderen Ver­ lauf des Konjunkturzyklus führen, son­ dern die nächsten Auf- und Abschwün­ ge sogar noch verstärken. Weshalb?

Regierungen und Notenbanken haben Pulver verschossen Nach dem traditionellen Muster der Konjunkturzyklen müsste Europa bis 2030 zwei weitere Rezessionen durch­ laufen. Die linken Politiker versuchen zwar immer wieder, der breiten Masse weiszumachen, dass die Märkte anläss­ lich der Finanz- und Euro-Krise versagt hätten. Solche Medienberichte gehören

in die Kategorie «Fake News». Die Kapi­ talmärkte haben sehr wohl funktio­ niert und den Verschuldungsexzessen ein abruptes Ende bereitet. Versagt hat vielmehr die Politik, die diese Korrek­ turen nicht akzeptieren wollte und, statt die Verschuldungsnarren zu bestrafen, die Sparer und Steuerzahler zur Kasse bat. Die Märkte werden auch in Zu­ kunft funktionieren und Ungleichge­ wichte aller Art austarieren. Tritt die nächste Rezessionen ein, dann werden die EU-Regierungen und die EZB kaum mehr in der Lage sein, korrigierend mit einer offensiveren Fiskal- und Geldpo­ litik einzugreifen, denn beide haben ihr Pulver verschossen. Griechenland war dank der relativ kleinen Grösse noch zu retten. Italien oder Spanien sind hingegen too big to save. Die Hoffnungen, die die Politik auf die Einführung einer EU-weiten Einla­ genversicherung, auf die Umpolung des EU-Rettungsschirms in einen euro­ päischen Währungsfonds und in einen Auffangfonds für gescheiterte Banken setzt, führen einzig zu einer Auslage­ rung der ungelösten Probleme auf Ins­ titutionen, die zwar unter der Kontrol­ le der Politik stehen, deren Verschul­ dung jedoch nicht in die Staatsrech­ nung der einzelnen Länder eingeht, obwohl dafür letztlich auch die Steu­ erzahler der einzelnen EU-Länder haf­ ten. Vor allem der geplante EWF (statt IWF) würde es notleidenden EU -Län­ dern erlauben, Finanzhilfen ohne IWFAuflagen, so quasi aus einem neuen Selbstbedienungsladen für die Politik, zu ergattern. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland und andere finanz­ starke Länder keine Kollektivierung der EU-Schulden und Haftungen befürwor­ ten, werden letztlich die Konsumenten

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für diese neuen Sonderkassen beispiels­ weise in Form von höheren Bankgebüh­ ren aufkommen müssen. Diese bis an­ hin schon ungünstige Ausgangslage für die EU-Wirtschaft wird durch einige Megatrends überlagert, die in den näch­ sten Jahren zusätzlich auf das Wachs­ tum drücken werden. Es wäre deshalb sehr verwegen, zu glauben, dass sich das in den letzten Quartalen etwas be­ schleunigte Wachstum, das Europa nach Jahren endlich aus dem Krisen­ tief führte, in den kommenden Jahren in diesem Tempo fortsetzen würde.

Nächste Phase der Globalisierung Die nächste Phase der Globalisierung, die Digitalisierung, ist angebrochen. Sie führt dazu, dass nun auch Dienst­ leistungen vermehrt grenzüberschrei­ tend angeboten werden. Dazu gehört nicht nur der Versandhandel, digitale Medien etc. Inskünftig werden auch Maschinen etc. grenzüberschreitend ferngesteuert werden können. Statt in Fabrikanlagen und Ausrüstung wer­ den vermehrt Investitionen in die For­ schung und Entwicklung, in Software, Automation, Roboter und künstliche Intelligenz getätigt. Ziel dieser Investi­ tionen ist eine weitere Steigerung der Produktivität. Allerdings werden die Po­ litiker diese Situation wohl dazu miss­ brauchen, wie dies schon im Umwelt­ schutz der Fall ist, neue Fiskaleinnah­ men zu generieren. Die sozialen Kosten des jüngsten Technologieschubes erfor­ dern nach Ansicht der Politik neue Um­ verteilungsmechanismen, damit Kosten und Nutzen der Gesellschaft gleicher­ massen zugutekämen. Im Gegensatz zur Güterproduktion sind digitale Dienst­ leistungen jedoch nicht an physische Standorte gebunden. Unternehmen aus diesen Branchen werden in steuergüns­ tigere Standorte abwandern und einige Länder riskieren mit Internetsteuern, von digitalen Dienstleistungen ausge­ schlossen zu werden. Sie werden Pro­ duktivitäts- und Effizienzverluste er­ leiden.

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schung und Entwicklung sowie in die Anwendung neuer Technologien statt in Subventionen der Landwirtschaft, Wohnungsbau oder andere reformbe­ dürftige Industrien investieren. Ein Kern­ problem Europas besteht darin, dass die europäischen Regierungen in den letzten Jahren zu viel Geld für unpro­ duktive Aufgaben ausgegeben ha­ben. Dies ist mit ein Grund für das im Ver­ gleich zu anderen Regionen unterdurch­ schnittliche Wirtschaftswachstum. Die Rettung Griechenlands und vieler Ban­ ken mit Staatsgeldern, aber auch die Tiefzinspolitik zur Stabilisierung der Zinslast Südeuropas, haben dringende Reformen weiter verzögert. Während die Banken in den USA ihre Finanzhil­ fen abgestottert haben, standen die EUBanken bei ihren Staaten Ende 2017 immer noch mit über 500 Mrd. Euro in der Kreide. Es ist unglaublich, wie oft die Finanzkrise in den letzten Jahren als Argument für den Ausbau der sozi­ alen Sicherheit als Rechtfertigung her­ halten musste. Staatskassen werden von der EU-Politik auch immer dreister zum Stimmenkauf missbraucht, indem die Politiker ihr Wahlklientel grosszü­ gig mit Staatsgeldern beglücken. Bud­ getüberschüsse werden nicht zur Schul­ dentilgung eingesetzt, auch wenn dies die Einhaltung der Maastrichter-Krite­ rien erfordern würden. Selbst in Deutsch­ land werden wieder neue Sozialleistun­ gen erfunden, um ja nicht mit Steuer­ senkungen die Geldverteilung zu ge­ fährden. Es findet ge­nau genommen Korruption auf höchster Ebene statt und diese Machenschaften werden von den staatstreuen Medien sogar noch als Wohltat an die Bevöl­kerung hoch geprie­ sen. Kaum ein Politiker ausser US -Prä­ sident Trump wagt es noch, gegen den Ausbau des Sozialstaates, gegen die il­ legale Immigration aufzubegehren oder Steuersenkungen in grösserem Ausmass zu fordern. Die Medien stellen solche Politiker mit Schlagzeile wie «soziale Kälte» etc. an den Pranger. Diese Hetz­ jagd auf Andersdenkende kommt einer systematischen Unterdrückung der freien Meinung gleich. Ein zweiter Teil zu diesem Artikel folgt im Zürcher Boten von nächster Woche.

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