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Freitag, 17. August 2018 | Nr. 33 | 60. Jahrgang
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
RÜCKSCHL ÄGE DER GLOBALISIERUNG
Steht die EU vor einem weiteren Krisenjahrzehnt? Immer wieder glauben Politiker, dass die Weltkonjunktur diesmal nach einem anderen Muster verlaufen werde als in der Vergangenheit. Es trifft zwar zu, dass die Welt und insbesondere Europa in den letzten Jahren einiges erlebt hat, wozu es kaum historischen Vergleiche gibt. So haben die Zinsen im Gefolge der Finanzkrise extreme Tiefstwerte durchlaufen und mit Negativzinsen sind sogar Situationen eingetreten, die man zuvor nicht für möglich hielt, weil sie jeglicher ökonomischen Logik widersprechen. Die globale Verschuldungsorgie wurde dennoch vor allem in den USA, aber auch in China weiter vorangetrieben und der tragbare Schuldenstand hat erneut die Schmerzgrenze erreicht.
Hans Kaufmann alt Nationalrat SVP Wettswil
Es erwies sich somit als Fehleinschät zung, zu glauben, die Schuldner wür den die tiefen Zinsen zur Amortisation ihrer Schuldenberge nutzen. Die Globa lisierung ist im Vergleich zu den frühe ren Jahrzehnten vorangeschritten und der Anteil der Emerging Markets an der Weltwirtschaft ist inzwischen auf über 50 Prozent angestiegen. Auch der Welt handel hat von weniger als 5 Prozent des BIP in den Nachkriegsjahren auf rund ein Drittel zugenommen.
Kumulation von Fehlentwicklungen Aber in den letzten paar Jahren erlitt die Globalisierung einen Rückschlag nach dem anderen. Vorläufiger Höhe punkt ist der Handelskrieg, der von US -Präsident Trump entfacht wurde. Dieser schafft Rechtsunsicherheit und beeinträchtigt die Investitionspläne der Unternehmen. Aber auch die Stimmung der Konsumenten in Europa trübt sich deswegen ein, auch wenn die angekün digten Strafzölle von 25 Prozent auf Au toimporten nach dem Besuch von EUKommissionspräsident Juncker En de Juli 2018 vorerst sistiert wurden. Die vagen Vereinbarungen gleichen jedoch eher einer Waffenruhe denn einem Friedensabkommen. Das Wachstum in Europa wird ferner durch die Russland boykotte und die steigenden Energiebzw. Erdölpreise belastet. Und schliess lich haben sich in den meisten Ländern die Wirtschaftsstrukturen, wozu auch
der expandierende Staat zählt, in Rich tung Dienstleistungsgesellschaft ver schoben. Entsprechend haben sich die Investitionsschwerpunkte in Richtung geistiges statt kapitalintensives, physi sches Eigentum angepasst. Die Arbeits losigkeit ist zwar in der EU von einst 11 Prozent im Krisenhoch auf noch 7 Pro zent zurückgegangen, aber sie liegt immer noch rund doppelt so hoch wie in den USA, wo die Arbeitslosenrate von 10,8 Prozent auf unlängst unter 4 Pro zent sank. Die masslose Umverteilungs politik der meist linken und schein bürgerlichen Gutmenschenregierungen hat in den letzten Jahren die Fixkosten der meisten EU-Staaten markant anstei gen lassen. Zum Ausgleich wurde vieler orts der Infrastrukturausbau und -unter halt zulasten dieser Transferausgaben vernachlässigt. Dazu kommt als wich tiger Nebenkriegsschauplatz der Brexit, der die europäischen Wertschöpfungs ketten und Handelsstrukturen beein trächtigen wird. Zudem müssen die demnächst ausbleibenden EU-Beiträge Grossbritanniens kompensiert werden. Einiges hat sich zwar gegenüber früher verändert. Aber diese Veränderungen werden kaum zu einem anderen Ver lauf des Konjunkturzyklus führen, son dern die nächsten Auf- und Abschwün ge sogar noch verstärken. Weshalb?
Regierungen und Notenbanken haben Pulver verschossen Nach dem traditionellen Muster der Konjunkturzyklen müsste Europa bis 2030 zwei weitere Rezessionen durch laufen. Die linken Politiker versuchen zwar immer wieder, der breiten Masse weiszumachen, dass die Märkte anläss lich der Finanz- und Euro-Krise versagt hätten. Solche Medienberichte gehören
in die Kategorie «Fake News». Die Kapi talmärkte haben sehr wohl funktio niert und den Verschuldungsexzessen ein abruptes Ende bereitet. Versagt hat vielmehr die Politik, die diese Korrek turen nicht akzeptieren wollte und, statt die Verschuldungsnarren zu bestrafen, die Sparer und Steuerzahler zur Kasse bat. Die Märkte werden auch in Zu kunft funktionieren und Ungleichge wichte aller Art austarieren. Tritt die nächste Rezessionen ein, dann werden die EU-Regierungen und die EZB kaum mehr in der Lage sein, korrigierend mit einer offensiveren Fiskal- und Geldpo litik einzugreifen, denn beide haben ihr Pulver verschossen. Griechenland war dank der relativ kleinen Grösse noch zu retten. Italien oder Spanien sind hingegen too big to save. Die Hoffnungen, die die Politik auf die Einführung einer EU-weiten Einla genversicherung, auf die Umpolung des EU-Rettungsschirms in einen euro päischen Währungsfonds und in einen Auffangfonds für gescheiterte Banken setzt, führen einzig zu einer Auslage rung der ungelösten Probleme auf Ins titutionen, die zwar unter der Kontrol le der Politik stehen, deren Verschul dung jedoch nicht in die Staatsrech nung der einzelnen Länder eingeht, obwohl dafür letztlich auch die Steu erzahler der einzelnen EU-Länder haf ten. Vor allem der geplante EWF (statt IWF) würde es notleidenden EU -Län dern erlauben, Finanzhilfen ohne IWFAuflagen, so quasi aus einem neuen Selbstbedienungsladen für die Politik, zu ergattern. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland und andere finanz starke Länder keine Kollektivierung der EU-Schulden und Haftungen befürwor ten, werden letztlich die Konsumenten
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für diese neuen Sonderkassen beispiels weise in Form von höheren Bankgebüh ren aufkommen müssen. Diese bis an hin schon ungünstige Ausgangslage für die EU-Wirtschaft wird durch einige Megatrends überlagert, die in den näch sten Jahren zusätzlich auf das Wachs tum drücken werden. Es wäre deshalb sehr verwegen, zu glauben, dass sich das in den letzten Quartalen etwas be schleunigte Wachstum, das Europa nach Jahren endlich aus dem Krisen tief führte, in den kommenden Jahren in diesem Tempo fortsetzen würde.
Nächste Phase der Globalisierung Die nächste Phase der Globalisierung, die Digitalisierung, ist angebrochen. Sie führt dazu, dass nun auch Dienst leistungen vermehrt grenzüberschrei tend angeboten werden. Dazu gehört nicht nur der Versandhandel, digitale Medien etc. Inskünftig werden auch Maschinen etc. grenzüberschreitend ferngesteuert werden können. Statt in Fabrikanlagen und Ausrüstung wer den vermehrt Investitionen in die For schung und Entwicklung, in Software, Automation, Roboter und künstliche Intelligenz getätigt. Ziel dieser Investi tionen ist eine weitere Steigerung der Produktivität. Allerdings werden die Po litiker diese Situation wohl dazu miss brauchen, wie dies schon im Umwelt schutz der Fall ist, neue Fiskaleinnah men zu generieren. Die sozialen Kosten des jüngsten Technologieschubes erfor dern nach Ansicht der Politik neue Um verteilungsmechanismen, damit Kosten und Nutzen der Gesellschaft gleicher massen zugutekämen. Im Gegensatz zur Güterproduktion sind digitale Dienst leistungen jedoch nicht an physische Standorte gebunden. Unternehmen aus diesen Branchen werden in steuergüns tigere Standorte abwandern und einige Länder riskieren mit Internetsteuern, von digitalen Dienstleistungen ausge schlossen zu werden. Sie werden Pro duktivitäts- und Effizienzverluste er leiden.
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schung und Entwicklung sowie in die Anwendung neuer Technologien statt in Subventionen der Landwirtschaft, Wohnungsbau oder andere reformbe dürftige Industrien investieren. Ein Kern problem Europas besteht darin, dass die europäischen Regierungen in den letzten Jahren zu viel Geld für unpro duktive Aufgaben ausgegeben haben. Dies ist mit ein Grund für das im Ver gleich zu anderen Regionen unterdurch schnittliche Wirtschaftswachstum. Die Rettung Griechenlands und vieler Ban ken mit Staatsgeldern, aber auch die Tiefzinspolitik zur Stabilisierung der Zinslast Südeuropas, haben dringende Reformen weiter verzögert. Während die Banken in den USA ihre Finanzhil fen abgestottert haben, standen die EUBanken bei ihren Staaten Ende 2017 immer noch mit über 500 Mrd. Euro in der Kreide. Es ist unglaublich, wie oft die Finanzkrise in den letzten Jahren als Argument für den Ausbau der sozi alen Sicherheit als Rechtfertigung her halten musste. Staatskassen werden von der EU-Politik auch immer dreister zum Stimmenkauf missbraucht, indem die Politiker ihr Wahlklientel grosszü gig mit Staatsgeldern beglücken. Bud getüberschüsse werden nicht zur Schul dentilgung eingesetzt, auch wenn dies die Einhaltung der Maastrichter-Krite rien erfordern würden. Selbst in Deutsch land werden wieder neue Sozialleistun gen erfunden, um ja nicht mit Steuer senkungen die Geldverteilung zu ge fährden. Es findet genau genommen Korruption auf höchster Ebene statt und diese Machenschaften werden von den staatstreuen Medien sogar noch als Wohltat an die Bevölkerung hoch geprie sen. Kaum ein Politiker ausser US -Prä sident Trump wagt es noch, gegen den Ausbau des Sozialstaates, gegen die il legale Immigration aufzubegehren oder Steuersenkungen in grösserem Ausmass zu fordern. Die Medien stellen solche Politiker mit Schlagzeile wie «soziale Kälte» etc. an den Pranger. Diese Hetz jagd auf Andersdenkende kommt einer systematischen Unterdrückung der freien Meinung gleich. Ein zweiter Teil zu diesem Artikel folgt im Zürcher Boten von nächster Woche.
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 17. August 2018
DER ARMEE DIE NÖTIGEN FINANZIELLEN MIT TEL BESCHAFFEN
Zum Schutz der Menschen in unserem Land Christoph Mörgeli
Die drei Eidgenossen
Eine Lagebeurteilung beginnt mit einer Frage: Um was geht es? Nur wenn klar ist, was für die Menschen in der Schweiz auf dem Spiel steht, können auch die richtigen Antworten gefunden werden. Die Auftragserfüllung unserer Armee und damit die Unabhängigkeit unseres Landes und die Freiheit sowie Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer können absehbar nicht mehr garantiert werden.
Pfister: Wir müssen über den EU -Rahmenvertrag und über die eidgenössischen Wahlen 2019
David Zuberbühler Nationalrat SVP Herisau AR
sprechen. Ich bange um meine CVP.
Gössi: Meine FDP hat immer betont: Wir brauchen diesen Rahmenvertrag sofort. Aber doch nicht schon vor den Wahlen. Levrat: Meine SP will in die EU. Aber doch nicht in eine EU, die gegen flankierende Massnahmen für unsere Arbeitnehmer ist. Pfister: Wenn wir nicht sofort vom Gas gehen, stimmen wir im Wahljahr über die EU -Anbindung ab. Dieses Geschenk dürfen wir der SVP nicht machen.
Gössi: Als Liberale waren wir immer gegen die flankierenden Massnahmen. Jetzt ist für uns die Achtstunden-Regelung halt wichtiger als der Rahmenvertrag.
Grund sind unsere in die Jahre gekom menen Kampfflugzeuge. Die F/A-18 sind seit 1997 im Einsatz, die Tiger sogar seit 1978. Auch die verschiedenen Flugab wehrsysteme stammen aus den 70erund 80er-Jahren und müssen bis 2030 zwingend ersetzt werden. Es gibt kei nen souveränen, wirtschaftlich so er folgreichen und dazu noch neutralen Staat wie die Schweiz, welcher nicht in der Lage wäre, seinen Luftraum zu kon trollieren sowie seine Lebensgrundla gen zu verteidigen und damit seine Menschen zu schützen. Die einzige Alternative wäre ein mi litärischer Anschluss an einen anderen Staat oder an die NATO, was selbstver ständlich für unser freies, neutrales Land nie infrage kommt. Umso mehr, als ein solcher Anschluss teuer erkauft werden müsste. Denn ein solcher Part
ner wird seine Bereitschaft an finanzi elle Forderungen binden. Ein NATO-Bei tritt würde uns jährlich mindestens 2 Prozent des BIP oder über 13 Milliar den Franken kosten. Schliesslich haben die Staats- und Regierungschefs der NATO -Staaten im Jahr 2014 festgelegt, dass alle Länder darauf abzielen sollen, spätestens vom Jahr 2024 an zwei Pro zent ihres Bruttoinlandproduktes für Rüstung und Militär auszugeben. Der von der Schweiz eingeschlagene und bis anhin erfolgreiche Weg garantiert also nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern kommt uns auch günstiger. Es ist daher nun wirklich an der Zeit, dass wir der Armee die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Es geht um eine Grundsatzfrage Wir wollen auch in Zukunft keine aus ländischen Kampfjets an unserem Him mel. Offenbar gibt es aber Vertreter der CVP und der FDP, welche der Meinung sind, diesem für die Sicherheit unseres Landes absolut entscheidenden Anlie gen komme keine besondere Tragwei te zu – ein fataler Trugschluss. Nach dem das Volk vor einiger Zeit die teil
Levrat: Dafür sagen wir, der Bundesrat sei an allem schuld. Wir können als EU -Beitrittspartei ja nicht zugeben, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist. Pfister: Unsere drei Parteien müssen jetzt mit einer Stimme sprechen. Ich schlage vor, wir brauchen das Wort «sistieren». Gössi: Ich sage in den Sonntagsmedien: «Wenn der Bundesrat inhaltlich mit der EU keine Ei-
weise Erneuerung unserer Kampfflug zeugflotte durch den Gripen abgelehnt hat, geht es jetzt um alles oder nichts. Es ist folglich auch richtig, den Souve rän jetzt grundsätzlich die entscheiden de Frage beantworten zu lassen: Sollen die Menschen in der Schweiz vor Ge fahren aus der Luft geschützt werden? Diese Frage kann nur mit JA oder NEIN beantwortet werden. Als Stimmbürger tragen wir in unserer direkten Demo kratie die Verantwortung für unser Land. Deswegen ist der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg des Planungsbe schlusses, welcher der Armee über die nächsten Jahre einen Rahmenkredit für die Erneuerung der Mittel zum Schutz der Menschen in der Schweiz vor Ge fahren aus der Luft vorgibt, der richti ge Weg. Denn er respektiert die direkte Demokratie und nimmt unsere Bürger ernst. Hier ist einzig die willkürliche Korrektur der von der Bundesratsmehr heit durchgeboxten Reduktion von 9 auf 8 Milliarden im Parlament noch rückgängig zu machen.
Keine Macht den Lobbyisten Es ist am dafür zuständigen VBS, den Spezialisten und unseren Militärpiloten, die zur Verfügung stehenden Kampf flugzeuge und Flugabwehrsysteme un abhängig und nur im Interesse der Ver teidigung unserer Bevölkerung zu eva luieren und dem Bundesrat einen Vor schlag zu machen. Dieser hat eine Beurteilung vorzu nehmen und dann dem Parlament sei nen Entscheid vorzulegen. Der inakzep tablen Beeinflussung dieses Prozesses bis hin zur direkten Einflussnahme auf den Volksentscheid durch ein Heer von Lobbyisten, Beratungsunternehmen und internationalen Rüstungsfirmen ist ein
Riegel zu schieben. Indem unsere Bür ger bereits vor der definitiven Typen wahl über den Planungsbeschluss die Eckwerte genehmigen und das Schutz ziel vorgeben, können wir das sicher stellen. Dass dieses Vorgehen einigen Vertretern dieser Branchen nicht passt, überrascht kaum. Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass 100 Prozent der Mittel, welche wir für diese Be schaffungen ausgeben, wiederum in unserem Land kompensiert werden müssen. Dadurch werden gerade unse re Maschinenindustrie und damit der Werkplatz ebenfalls profitieren.
Planungsbeschluss als richtiger Weg zur Wahrung der Unabhängigkeit Bei dieser Ausgangslage ist es jetzt Zeit, ausgetretene Pfade zu verlassen und dem Stimmbürger die Führung bei der Gewährleistung seiner eigenen Sicher heit zurückzugeben. Bundesrat Parmelin hat dies erkannt und mit dem Planungsbeschluss einen mutigen und neuen, aber richtigen Weg vorgegeben. Durch schrittweise, mode rate Erhöhungen des Verteidigungsbud gets über die nächsten Jahre – welche notabene immer noch massiv tiefer lie gen als die seit Jahren ausser Kontrolle geratenen Budgets der meisten anderen Departemente – ist auch eine vernünf tige Finanzierung gesichert. Es ist für die SVP keine Frage, dass wir als neut rales und unabhängiges Land auch in Zukunft unsere Grenzen zu Lande und in der Luft eigenständig schützen müssen. Dafür gibt diese Investition von 8 Milliarden Franken verteilt bis in die 2030er-Jahre unserer Armee endlich die nötige Planungssicherheit. Die SVP ruft insbesondere die FDP und die CVP dazu auf, Farbe zu bekennen, zu unse rer Freiheit, unserer Armee und der Si cherheit der Menschen in unserem Land und mit der SVP zusammen diese Vorlage zu unterstützen.
nigung findet, müssen die Ver handlungen sistiert werden.»
WO BLEIBT DER NENNENSWERTE NUTZEN?
Levrat: Ich sage, wir sollten’s noch einmal probieren. «Wenn das im Herbst nicht gelingt, muss der Bundesrat die Verhandlungen mit
Für die Gewährung unserer Sicherheit und Unabhängigkeit braucht die Schweiz moderne eigene Kampfjets.
Brüssel sistieren.» Pfister: Ich sage, für mich sei «eine
INSERAT
Sistierung unumgänglich». Deshalb brauche es jetzt «Schadensbegrenzung und ein Stillhalte abkommen mit der EU». Gössi: Stillhalten ist sehr gut. Genau bis nach den Wahlen, nämlich Montag, 21. Oktober 2019.
EU – Schweiz? Es referiert
den in Brüssel mitteilen, dass sie so lange auf Strafmassnahmen verzichten sollen. Pfister: Und bitte kein Wort, dass sich SP, FDP und CVP abgesprochen haben. Das wäre nur Wasser auf die Mühlen der SVP. Gössi: Dafür lassen wir unseren Sonntag erzählen, warum die EU vor den Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit noch so tat, als würde sie die flankierenden Massnahmen tolerieren. Levrat: Dazu soll im Sonntagsblick unsere Micheline CalmyRey sagen: «Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische.» Nur darf niemand merken, dass dies der Inhalt der SVP - Selbstbestimmungsinitiative ist.
Nationalrat
Thomas Matter «Unser Stimmrecht in Brüssel deponieren?» Mit anschliessender Diskussion.
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Pfister: Und in der Zentralschweiz am Sonntag soll unser Joseph
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unternehmer-vereinigung.ch
Deiss … Nein, er soll besser gar nichts.
Am 23. September 2018 stimmen Volk und Stände darüber ab, ob Velowege in der Verfassung verankert werden sollen oder nicht. Der Ursprung des Anliegens findet sich in der sogenannten Velo-Initiative, welche zugunsten eines direkten Gegenvorschlags zurückgezogen worden ist.
Manfred Bühler Nationalrat SVP Cortébert BE
Levrat: Ich werde meinen Freun-
Pascal Couchepin in der NZZ am
Velo-Initiative öffnet Tür und Tor für Forderungen und Mehrkosten
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Der Gegenvorschlag ist von einer Mehr heit des Parlaments verabschiedet wor den und soll, wie für Fuss- und Wan derwege, in Artikel 88 der Verfassung eine Bundeskompetenz begründen. Bis heute sind Velowege grundsätzlich Sa che der Gemeinden und Kantone. Als ob die Bundesverwaltung nicht schon genügend Aufgaben hätte, wird sie sich künftig auch bei den Velowegen ein mischen müssen.
Bundesverwaltung wird aufgebläht Neu muss der Bund bei seinen Aktivi täten nämlich Rücksicht auf die Velo wege nehmen, die Grundsätze der Velo wege regeln und kann die Massnahmen finanziell unterstützen. Und genau da liegt ein weiteres Problem der Vorlage. Mit dem Veloartikel wird eine neue Grundlage geschaffen, welche völlig un vorhersehbare Kosten mit sich bringen wird.
Noch mehr Geld beim Bund abholen? Sowohl Gemeinden wie auch Kantone sind finanziell unter Druck und müs
sen ständig die Investitionen priorisie ren. Mit dem neuen Artikel wird der Druck auf den Bund steigen, mit dem Ziel, dort Finanzierungen abzuholen. Dabei ist zu beachten, dass Velowege ein Vielfaches von den Kosten der Wan derwege verursachen, sowohl beim Bau wie auch beim Unterhalt. In Zeiten, in denen die AHV saniert werden muss, die Kosten im Asyl- und Sozialwesen oder bei den wichtigen Strassen- und Bahninfrastrukturen stei gen, kann sich der Bund solche neuen Ausgaben nicht leisten. Die SVP lehnt diesen neuen Verfassungsartikel des halb ab.
Bei Velowegen sollen wie bisher Kantone und Gemeinden bestimmen Diese Nein-Parole soll überhaupt nicht als Nein zum Velo an sich verstanden werden, sondern als Votum für eine ver nünftige Kompetenzregelung. Die Ge meinden und die Kantone kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten und sind viel eher in der Lage, die rich tigen Lösungen vor Ort zu erarbeiten. In der Regel sind Gemeinden auch viel haushälterischer im Umgang mit öf fentlichen Geldern als der Bund, weil die Kontrolle der Stimmberechtigten viel unmittelbarer ist. So können wir die Kosten für die Velowege auch in Zukunft im Griff behalten und Lösun gen finden, damit auch künftig die bes ten Velowege zum besten Preis gebaut werden.
KANTON ZÜRICH 3
Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 17. August 2018
UNGERECHTIGKEITEN IM GESUNDHEITSWESEN BESEITIGEN
Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden! Das verfehlte Krankenversicherungsgesetz sowie die ungebremste Zuwanderung, die uns die anderen Parteien eingebrockt haben, führen dazu, dass die Prämienlast für die Schweizer Bevölkerung kaum mehr tragbar ist. SVP. Warum sind die Krankenkassen prämien unbezahlbar geworden? Weil alle – Asylbewerber, Legale, Illegale, Zu wanderer, die vorher nie etwas beitru gen – sofort die volle Leistung erhalten. Die Schweizer Prämienzahler, die seit Generationen einbezahlt haben, tragen die Kosten obligatorisch und zwangsso lidarisch. Sozialstaat und freie Zuwan derung funktionieren nicht zusammen. In den Polikliniken der Spitäler werden weit überdurchschnittlich Ausländer behandelt.
SVP bekämpft Fehlentwicklungen Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung vor gut 20 Jahren haben sich deren Kosten mehr als ver doppelt. Sie stiegen deutlich stärker an als das Bruttoinlandprodukt, die AHVAusgaben oder die Löhne. Ein Ende des Ausgabenwachstums ist nicht abzuse hen. Die Leidtragenden sind die Prämi enzahler, insbesondere jene Personen, welche keine Prämienverbilligungen er
halten. Aber auch Familien oder Senio ren, bei welchen die Kosten für die ob ligatorische Krankenkasse neben der Wohnung den zweitgrössten Kosten block ausmachen werden vom Prämien schock Jahr für Jahr härter getroffen. Die SVP des Kantons Zürich fordert deshalb mit einem parlamentarischen Vorstoss, dass die Krankenkassenprämi en von den Steuern voll in Abzug ge bracht werden können. Dadurch würde der Zürcher Steuer zahler generell entlastet. Insbesondere der Mittelstand würde gestärkt sowie Familien und Rentner, welche der Prä mienexplosion besonders stark ausge setzt sind.
Entlastungen für Mittelstand Ebenso wurde auf Bundesebene eine durch 99 Nationalräte unterzeichnete Motion eingereicht, um den Mittelstand zu entlasten, indem obligatorische Krankenkassenprämien steuerlich ab setzbar werden.
Die Kantonsräte Benjamin Fischer, Stefan Schmid und Konrad Langhart stellten mit Nationalrat Alfred Heer die Forderungen der SVP vor.
Es ist eine Tatsache, dass die Kran kenkassenprämien vor allem den Mit telstand und Familien stark belasten. Gerade Familien, welche vielleicht et was zu viel verdienen, um in den Ge nuss von Prämienverbilligungen zu kommen, sind im Sandwich. Einer seits bezahlen sie massgebliche Steuern, und andererseits erhalten sie keine Prämienverbilligungen. Die gleichen Fa milien erhalten auch keine Genossen schaftswohnungen oder von Kommu nen subventionierten Wohnungen. Es ist dringend an der Zeit, dass auch für den Mittelstand endlich eine Entlas tung erfolgt. Es ist der Mittelstand, welcher die Schweiz am Leben erhält. Durch Arbeit und durch das Bezahlen von Steuern. Dies geht oftmals verges sen. Um die permanent steigenden Kos ten tatsächlich wirksam und nachhal tig einzudämmen, wird längerfristig auch eine Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) notwendig sein. Das KVG ist ein Obli gatorium, das dem Bürger sehr wenig Handlungsspielraum lässt. Er ist ge zwungen, den ganzen Grundkatalog zu bezahlen, ob er will oder nicht und egal, wie die Prämien steigen. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger auf grund staatlicher Zwangsabgaben am Existenzminimum leben oder in die So zialhilfe rutschen. Ebenso stossend ist die zunehmende Zweckentfremdung des Prämienverbilligungstopfes. Nur noch etwas mehr als 50 Prozent von den rund 850 Mio. Franken des Bun des- und Kantonsanteils fliessen tatsäch lich in die Prämienverbilligung, fast die Hälfte wird heute für Prämienübernah men für Ergänzungsleistungs-Beziehen de und Sozialhilfeempfänger sowie für Verlustscheinübernahmen ausgegeben, Tendenz steigend!
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Radikale Initiative «Wildhüter statt Jäger» überflüssig und teuer Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich entscheidet am 23. September 2018 über die radikale Initiative «Wildhüter statt Jäger». Die Initianten wollen das ehrenamtliche Jagdwesen zerstören und greifen damit das Milizsystem als sozialen Grundpfeiler der Schweiz frontal an. Im Gegenzug sollen 80 teure Staatsjäger eingestellt werden. Gesamtkosten von bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr sind die Folgen. Zudem verschlechtert sich mit dem neuen System der Natur- und Tierschutz in den Wäldern massiv. Vertreter aller grossen Parteien sprachen sich an einer Medienkonferenz für ein Nein zur radikalen Initiative aus. Das Milizjagdwesen hat sich über Jahr zehnte bestens bewährt und die Zusam menarbeit mit den Behörden funktio niert einwandfrei. Dabei ist der Tier schutz ein zentrales Anliegen. «Wir sind es, die sich täglich um das Wild küm mern, den Gesundheitszustand über wachen und Biotoppflege betreiben», bestätigt Christian Jaques als Präsident von JagdZürich. 1300 Jägerinnen und Jäger leisten jedes Jahr rund 400 000 Stunden ehrenamtliche Arbeit. Ohne diesen gemeinnützigen Einsatz vermeh Eine breit abgestützte überparteiliche Kampagne wirbt für ein Nein ren sich die Wildtiere unkontrolliert zur radikalen Initiative. und sind dem täglichen Kampf um Nah rung sowie Stress und Krankheiten aus Drahtzäune den Wildtieren schwere rinnen und Milizjäger ihre Aufgaben umsichtig und mit grossem Sachver geliefert. SVP-Kantonsrat Stefan Schmid Verletzungen zufügen. ergänzte: «Die Initianten verkennen, stand wahr.» dass ihre Forderung zu massiv mehr Hohe Kosten, grosse Schäden verletzten Tieren durch Verkehrsunfäl «Ein Systemwechsel zu professionellen Kurz und bündig Wildhütern bringt aus unserer Sicht Die radikale Initiative schadet Natur, le führen würde.» keine Vorteile», bringt es SP-Kantons Tier und Mensch. Sie zerstört die eh Radikale Initiative ist tierfeindlich rat Benedikt Gschwind auf den Punkt. renamtliche Arbeit von 1300 Frauen Eine sich unkontrolliert ausbreitende Gleichzeitig verursacht die radikale In und Männern und greift dadurch das Wildtierpopulation verursacht zudem itiative jährliche Gesamtkosten von bis Milizsystem als sozialen Grundpfeiler massive Schäden am Kulturland und an zu 30 Millionen Franken. FDP-Kantons der Schweiz frontal an. Da 80 teure Wäldern. Als Gegenmassnahme müs rat Martin Farner: «Sicher ist, dass staat Staatsjäger niemals 1300 ehrenamtli sen grosse Naturgebiete umfassend ein lich angestellte Wildhüter den Steuer che Milizjägerinnen und Milizjäger er gezäunt werden. Robert Brunner, Kan zahler viel Geld kosten werden und die setzen können, verschlechtert sich der tonsrat der Grünen: «Aus ökologischer heute von den Jägerinnen und Jäger er Natur - und Tierschutz in den Wäldern Sicht ist das eine negative Auswirkung ledigten Aufgaben weniger effizient und Fluren massiv. Darum Nein zur ra zum Schaden der Wildtiere.» Denn die und effektiv erfüllt werden können.» dikalen Initiative «Wildhüter statt Jä Wälder werden dadurch verunstaltet Christian Jaques, Präsident JagdZürich, ger». Die breit abgestützte überpartei und die Lebensräume der Tiere zerstü weiss aus eigener Erfahrung: «Dahin liche Kampagne wirbt für ein Nein zur ckeln sich weiter. Auch können die gegen nehmen die Zürcher Milizjäge radikalen Initiative.
EINLADUNG
zur Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 23. August 2018, 20:00 Uhr Mehrzweckhalle Trüllikon, Pfannenstil, 8466 Trüllikon Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr) - Musikalischer Auftakt durch die Musikgesellschaft Rheinau unter der Leitung von Dirigent Christian Hänni - Begrüssung durch Paul Mayer, Präsident SVP Bezirk Andelfingen Traktanden 1.
Begrüssung / Standortbestimmung
KR Konrad Langhart Parteipräsident
2.
Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) Information und Parolenfassung: NR Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) Abstimmungskampagne: NR Thomas Matter (SVP, Meilen)
3.
Eidgenössische Vorlagen vom 23. September 2018 Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» Information und Parolenfassung Pro: Referent offen Contra: Referent offen Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» Information und Parolenfassung Pro: Referent offen Contra: Referent offen
4.
Kantonale Vorlagen vom 23. September 2018 Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» Information und Parolenfassung: Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt) Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe) Information und Parolenfassung: KR Christian Lucek (SVP, Dänikon)
5.
Varia
Bevölkerung partizipieren lassen Im Kantonsrat wird derzeit die Revisi on des Prämienverbilligungssystems beraten. Die SVP setzt sich dafür ein, dass das heutige Stufenmodell durch ein bedarfsorientiertes Prozentmodell ersetzt wird. Mit der Revision des Ein führungsgesetzes zum Krankenversi cherungsgesetz können rund 40 Mio. Franken pro Jahr eingespart werden. Der Regierungsrat will diese Summe aus dem Prämienverbilligungstopf in den allgemeinen Kantonshaushalt ver schieben. Hiermit ist die SVP jedoch nicht einverstanden.
Die SVP stellt im Kantonsrat deshalb den Antrag, dass die Einsparungen dank Aufhebung des Giesskannenprin zips vollumfänglich im Prämienverbil ligungstopf verbleiben. Die SVP ist die Partei des Mittelstandes, welche sich für Personen und Familien einsetzt, welche hart arbeiten, einen anständi gen Lohn haben, welcher aber infolge der Umverteilungspolitik trotzdem kei ne Luftsprünge machen lässt. In Anbetracht der guten finanziel len Situation in Bund und Kanton ist es nun dringend nötig, den «Mittelbau» unserer Bevölkerung daran partizipie ren zu lassen.
Obligatorische Krankenkassen prämien steuerlich absetzbar! Alfred Heer Nationalrat SVP Zürich
Eine Motion mit obigem Inhalt wurde von 99 Nationalräten unterzeichnet. SVP-/CVP-/FDP-/BDP- und GLP-Mitglie der haben diese mitunterzeichnet. Es ist eine Tatsache, dass die Kran kenkassenprämien vor allem den Mit telstand und Familien stark belasten. Gerade Familien, welche vielleicht etwas zu viel verdienen, um in den Genuss von Prämienverbilligungen zu kommen, sind im Sandwich. Einer seits bezahlen sie massgebliche Steu ern, und andererseits erhalten sie keine Prämienverbilligungen. Die gleichen Familien erhalten auch keine Genossenschaftswohnun gen oder von Kommunen subventio nierten Wohnungen. Es ist dringend an der Zeit, dass auch für den Mittel stand endlich eine Entlastung erfolgt. Es ist der Mittelstand, welcher die Schweiz am Leben erhält. Durch Ar beit und durch das Bezahlen von Steu ern. Dies geht oftmals vergessen. Die SVP ist die Partei des Mittelstan des, welche sich für Personen und Fa milien einsetzt, welche hart arbeiten, einen anständigen Lohn haben, wel cher aber infolge der Umverteilungs
politik trotzdem keine Luftsprünge machen lässt. In Anbetracht der gu ten finanziellen Situation in Bund und Kanton ist es nun dringend nötig, den «Mittelbau» unserer Bevölkerung da ran partizipieren zu lassen. Ein erster steuerlicher Weg ist der Abzug der obligatorischen KK Prämie. Die Motion ist bewusst offengehal ten, damit der Bundesrat diese schwer lich ablehnen kann. Der Abzug kann vom Bundesrat auch gestaffelt vorge schlagen werden, sodass eben gezielt der Mittelstand und Familien entlas tet werden können, welche am meis ten unter der Last ächzen. Die Bundeskasse ist prall gefüllt. Die Gefahr ist gross, dass das Geld weiter in unnötige Projekte und eine immer grösser werdende Verwaltung verpul vert wird. Darum ist es auch aus die ser Sicht wichtig, dass die Einnahmen des Bundes mit dem Abzug bei der Bundessteuer gedrosselt und damit eine gezielte Entlastung der Steuer zahlerinnen vorgenommen werden. Damit bleibt mehr Geld für den Mittelstand, welcher dieses sinnvoll investieren wird. Und notabene darf nicht vergessen werden, dass Inves titionen und Ausgaben das Wachs tum beflügeln und damit auch wie der mehr Steuereinahmen generiert werden. Summa summarum gibt es keinen vernünftigen Grund diese Motion aus bürgerlicher Sicht abzulehnen.
4 AKTUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 17. August 2018
BENKEN VERFÜGT ÜBER EINE NATÜRLICHE NOT WASSERVERSORGUNG
Über drei Dutzend Dorfbrunnen sorgen für kühles Nass Benken zeichnet sich durch über drei Dutzend Laufbrunnen im Dorf aus, welche unabhängig von der Wasserversorgung über eigene Quellen verfügen und jetzt wertvolle Wasserspender sind. Gerade in Zeiten der Wasserknappheit sind sie eine wertvolle Versorgungsquelle. RoMü. Während in vielen Gemeinden und Städten die Laufbrunnen, um Was ser zu sparen und damit das Versor gungsnetz zu entlasten, abgestellt wor den sind oder werden, gehört in Ben ken der Gang zum Brunnen mit der Giesskanne zum aktuellen alltäglichen Bild. Das Dorf zeichnet sich durch einen enormen Wasserreichtum aus, welcher sich unabhängig vom kommunalen Versorgungsnetz in den zahlreichen
von eigenen Quellen gespiesenen Brun nen widerspiegelt. Von den über drei Dutzend Laufbrunnen auf Gemeinde gebiet ist nur ein einziger am Netz der örtlichen Wasserversorgung ange schlossen. Alle anderen laufen, ohne dass irgendwo etwas gepumpt oder ge fördert werden muss. Somit sind sie auch eine eigentliche Notwasserversor gung, welche im Gegensatz zur eigent lichen Wasserversorgung auch in Zei ten ohne Strom funktioniert.
Benken verfügt über ein ausgeklügeltes Netz an Laufbrunnen.
Wasserversorgung entlasten Doch diese Besonderheit wird in den Zürcher Amtsstuben nicht gerne gese hen, weil für die zahlreichen Quellen keine Quellschutzgebiete ausgeschie den sind. Bisher ist keine der Quellen vollständig versiegt, sondern alle Brun nen sind am plätschern, wobei der eher niederschlagsreiche Winter wohl die Grundlage dafür legte. Eine der zahl reichen bereits vor mehreren Hunder te Jahren gefassten Quellen versorgt gar gleich vier, eine weitere deren drei und weiteren deren zwei Brunnen mit Frischwasser. Die Gemeinde selber setzte alles da ran, um diese einzigartige Vielfalt zu erhalten. «Der Trinkwasserschutz und der Schutz unserer vielen Brunnenquel len müssen im ureigensten Interesse jedes Bürgers sein. Tun wir unser Bes tes, um die gute Wasserqualität zu er halten. Erhalten wir unsere zahlreichen Dorfbrunnen, damit sie weiterhin fried lich vor sich hin plätschern», hielt der Benkener Brunnenmeister und Wasser wart Jakob Strasser in der Festschrift des Hauenstein Brunnenpreises 2009 fest. Die Nachbarschaft der einzelnen Brunnen nutzt nun tagtäglich für das Tränken des Blumenflors und auch der Gärten das gratis gelieferte wertvolle kühle Nass und entlastet damit die kommunale Wasserversorgung.
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Die Quellen wurden vor Hunderten von Jahren angezapft und versorgen das Dorf bis heute.
Die Brunnen werden aber von den Kindern auch als wertvolle kleine Schwimmbecken genutzt, in denen sie gerne planschen. Das frische vor zügliche Brunnenwasser wird aber auch von vielen Passanten gerne ge
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Linke Zwangsneurose
Drohkulisse Abschottung – eine unsinnige Leier
In den Verhandlungen mit der Europä schrankenlosen Freihandel – zuzüglich ischen Union über das sogenannte Ins des freien Personenverkehrs – infrage titutionelle Rahmenabkommen wird gestellt. Lohndruck und der Verlust an ersichtlich, in welcher Zwangsneurose Kaufkraft eines jeden einzelnen Arbei sich die Linken und nicht zuletzt die ters wären die unmittelbaren Folgen Gewerkschaften befinden. Auf der ei daraus! All dies gilt es zu verhindern, nen Seite wollen sie seit jeher die Voll wollen wir auch in ferner Zukunft noch mitgliedschaft in der EU, auf der ande ein freies und unabhängiges Land sein. ren Seite kämpfen sie für Lohnschutz Es gilt der EU unmissverständlich klar der Arbeitnehmer und nicht zuletzt zu machen, dass wir uns weder unter auch um ihre finanziellen Pfründe, drücken noch durch angedrohte «Aus welche ihnen dank den flankierenden gleichsmassnahmen» einschüchtern Massnahmen Millionenbeiträge in ihre lassen. Nur gut, dass nun offenbar Kassen spülen. auch die «Linken und Netten» gemerkt Allmählich, so scheint es, wird auch haben, in was für ein Gewässer sie das ihnen klar, dass wir mit einem solchen «Schiff Schweiz» mit einer solchen An «Knechtschaftsvertrag» sämtliche Er bindung an Recht und Gesetze der Eu rungenschaften wie Freiheit und Eigen ropäischen Union führen müssten. Es ständigkeit verlieren würden und uns wäre der sichere Untergang einer einst der EU durch fremdes Recht und frem stolzen Willensnation, welche sich seit de Richter unterwerfen müssten. Vor Beginn ihrer Gründung gegen fremdes bei wären die Zeiten, in welchen wir Recht und fremde Richter zur Wehr Stimmbürger in Form der direkten De setzt mit den Worten: «Wir wollen mokratie das Heft ein Stück weit selbst sein ein einig Volk von Brüdern.» Oder in die Hand nehmen und so den Regie wie sagte es einst Konrad Adenauer: renden unseren Willen per Volksent «Wir haben die Wahl zwischen Sklave scheid auferlegen können. Auch der rei und Freiheit, wir wählen die Frei wirtschaftliche und der mit ihm einher heit!» gehende soziale Frieden wäre auf einen Schlag durch einen globalen und Bernhard Diethelm, Vorderthal
Der Begriff «Abschottung» ist beinahe schon zum «Unwort des Jahres» gewor den. Die Verantwortlichen von Econo miesuisse, Avenirsuisse, Suissemem, die FDP-Präsidentin, die Jungfreisinni gen, selbsternannte «Wirtschaftsexper ten» und Journalisten werden nicht müde, diese unsinnige Leier einander nachzuplappern. Es ergeben sich hin und wieder dar aus groteske Situationen, wie z.B. in einer «Arena»-Sendung, wo die Präsi dentin der Aussenpolitischen Kommis sion Christoph Blocher die Wichtigkeit unseres Exportmarktes nahezubringen versuchte, einem Unternehmer, dessen Produktion zu über 95 Prozent in den Export geht und der 26 Produktions standorte in 16 Ländern und weltweit über 3000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Sie komme eben aus dem Kanton Ba selland und müsse daher auch die Phar maindustrie berücksichtigen. Sinniger weise geht Blocher auch auf dümmli che Spässe nicht mehr ein. Offenbar übersehen diese «Internationalisten», dass die Schweiz, eine der ältesten De mokratien der Geschichte, seit Langem
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Der inszenierte Streit Schweiz–EU Ich sehe das Ganze als einen fiesen Trick der Parteien FDP, CVP und SP, die sich untereinander und mit Brüssel ab gesprochen haben. Der Trick funktio niert so: Wie von heute auf morgen wird nun plötzlich von allen Seiten be hauptet, die Aufweichung der flankie renden Massnahmen sei der EU ein Hauptanliegen. Es wird über intensive Verhandlungen berichtet. Alle schalten vorerst auf stur, um eine Spannung auf zubauen und den matchentscheiden den Streit um die fremden Richter aus den Schlagzeilen zu drängen. Nach ei niger Zeit wird die EU (natürlich gegen aussen zähneknirschend, aber insge heim wohl berechnend, da für sie der Streitgegenstand von geringer Bedeu tung ist) nachgeben. Die drei grossen
Schweizer Parteien werden sich als Sie ger der Auseindandersetzung präsen tieren. Der Schweizer Bevölkerung wird dann suggeriert, die Schweiz habe sich nun durchgesetzt, somit könne dem Rahmenvertrag zugestimmt werden. Den Medien fällt dann schliesslich noch die Aufgabe zu, die Bürger von der für die Schweiz «glücklichen Verhandlungs lösung» zu überzeugen. So einfach geht das! Das Volk wird erst nach Jahren merken, dass es hintergangen wurde, aber die Würfel sind längst gefallen, und die Verantwortlichen haben sich längst in ihre Privatheit zurückgezogen und geniessen die Pension. Wetten, dass es so kommt? Andrès Meier, Zürich
nutzt, um den Durst direkt ab der Brunnenröhre zu stillen. Es gibt gar auswärtige Personen, welche regelmäs sig Wasser ab der Röhre in Flaschen oder Kanister abfüllen und es zu Hause als Trinkwasser verwenden.
eine der weltoffensten Marktwirtschaf ten aller Zeiten hat. Unser Land hat 27 wichtige Freihandelsabkommen mit 38 Partnerländern abgeschlossen, wo runter China, Japan, Kanada, Mexiko, Singapur und Südkorea. Keines dieser Länder hat je von uns verlangt, dass wir Mitglied ihres Binnenmarktes werden, automatisch ihre Gesetze nachvollzie hen oder uns ihrer Gerichtshoheit beu gen. Auch gehört die kleine Schweiz zu den grossen Geschäftspartnern der USA. Das Handelsvolumen beider Län der beläuft sich derzeit auf jährlich über 115 Milliarden Dollar. Damit be findet sich unser Land auf Rang 12 der wichtigsten Handelspartner der USA, weitaus bedeutender etwa als Russland (27 Milliarden) oder Brasilien (88 Milli arden). Insgesamt haben Schweizer Un ternehmen 224 Milliarden Dollar in den USA investiert, womit unser Land zum siebtgrössten Investor aufgestiegen ist. Mit 4,3 Milliarden Dollar liefern Schwei zer Firmen in den USA mehr Steuern ab als etwa kanadische Unternehmen. Die jenigen Politiker und Wirtschaftsleute, die ihre Mitbürger, die Selbstbestim
mung und Unabhängigkeit an erste Stel le setzen, als «Abschotter» beschimp fen, sollten sich endlich bewusst wer den, wie paradox sie daherschwatzen. Sollte eine institutionelle Andockung an die sinkende «Titanic» EU tatsäch lich stattfinden, würden unsere sämt lichen mühsam erarbeiteten früheren Freihandelsverträge zur Makulatur. Der Abschluss von Handelsverträgen wäre nur noch über die Zentrale in Brüssel möglich. Bin ich nun ein «Abschotter», wenn ich die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Schweiz als unver handelbar erkläre und mich weigere, als rechtloser Untertan von einer wie ein mittelalterliches Feudalsystem agie renden Brüsseler Befehlszentrale unter jocht zu werden? Das von der EU dik tierte institutionelles Rahmenabkom men führt auf direktem Weg unweiger lich zur EU-Mitgliedschaft. Wir dürfen daher keinen Millimeter unserer Sou veränität preisgeben. Dasselbe erhoffe ich mir von den bis jetzt standhaften Gewerkschaften! Robert Nieth, Walchwil
Feine Glacé - spannende Gespräche Auch 2018 ist die SVP Zollikon mit ihrem Glacéstand an der Zolliker Chilbi engagiert. Lernen Sie unsere politischen Exponenten kennen und geniessen Sie eine feine Glacé ! Unser Standort: Alte Landstrasse (beim Dorfplatz / Migros)
Chilbisonntag, 19. August 12 - 15 Uhr Bernhard Ecklin
Chilbisamstag, 18. August 14 - 16 Uhr Thomas Matter Nationalrat
16 - 18 Uhr Therese Schläpfer
Gemeindepräsidentin Hagenbuch
16 - 18 Uhr Romaine Rogenmoser Gemeinderätin Bülach
19 - 21 Uhr Martin Hirs
Gemeinderat Zollikon
18080 Inserat Zürcher Bote Chilbi.indd 1
Gemeinderat Zollikon
14 - 16 Uhr Thomas Gugler
Präsident SVP Zollikon
15 - 16 Uhr Alfred Heer Nationalrat
15 - 17 Uhr Hans Egloff Nationalrat
16 - 18 Uhr Gregor Rutz Nationalrat
16 - 18 Uhr Tumasch Mischol Kantonsrat
17 - 18 Uhr Nina Fehr Düsel Kantonsrätin
Chilbimontag, 20. August 14 - 16 Uhr Thomas Gugler
Präsident SVP Zollikon
16 - 18 Uhr Hans-Peter Amrein Kantonsrat
16 - 18 Uhr Christian Hurter Kantonsrat
18 - 20 Uhr Bruno Walliser Nationalrat
20 - 21 Uhr Martin Hirs
Gemeinderat Zollikon 10.08.2018 16:37:45
Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 17. August 2018
AKTUELL 5
IN DER DEMOGR AFISCHEN SACKGASSE
Schweizer bald Minderheit im eigenen Land? Leiten wir keine Trendwende ein, werden die Schweizer spätestens im Jahr 2053 zur Minderheit im eigenen Land werden. Kann die Geburtenrate der Einheimischen nicht angehoben, die Einbürgerungsquote nicht gesenkt und die Zuwanderung nicht sofort gestoppt werden, dürfte diese Entwicklung unaufhaltsam sein. Die Folgen sind absehbar: Unser Land wird sich in Aussehen, Gesinnung und Charakter markant verändern. In Artikel 2 der Bundesverfassung der nigsten sehen das grosse Ganze und Die Gründe dafür, dass Schweizerin Schweizerischen Eidgenossenschaft – fragen sich, an wessen Interessen sich nen und Schweizer immer weniger oberste Leitlinie für Bundesrat und politisches Handeln eigentlich auszu Nachkommen in die Welt setzen, sind bekanntlich vielfältig. Als einen der Parlament – heisst es in Absatz 1: richten hat. Hauptgründe nennen Experten, dass «Die Schweizerische Eidgenossenschaft in den 1960er-Jahren die «Anti-Babyschützt die Freiheit und die Rechte des Zeit für eine Lagebeurteilung Volkes und wahrt die Unabhängigkeit Selbstverständlich geht es in diesem Pille» auf den Markt gebracht wurde, und die Sicherheit des Landes.» Artikel nicht darum, Migration per se die Wohlstandsgesellschaft, die Eman negativ zu bewerten oder reisserische zipation und nicht zuletzt den Feminis Schreckensszenarien zu entwerfen. Je mus. Die sinkende Geburtenrate bloss Regierung tut nichts Unter dem erwähnten «Staatsvolk» ver dem ist klar, dass unzählige Faktoren auf diese Faktoren zu reduzieren, wäre stehen gängige Definitionen üblicher dazu beitragen, wie sich Gesellschaften allerdings zu kurz gegriffen. Wir wol weise die Summe der Staatsangehöri verändern – wie beispielsweise techni len uns an dieser Stelle darauf konzen gen (und ihnen gleichgestellte Personen), sche Innovationen oder kulturelle trieren, weshalb die Schweiz trotz die die zu ihrem Staat in einem rechtlichen Trends. Selbstverständlich gibt es un ses negativen Geburtentrends in den Verhältnis stehen. Doch was sind diese zählige, vorbildliche Integrationsbei vergangenen Jahren ein rasantes Bevöl hehren Zeilen wert, wenn das einhei spiele. Nein, vielmehr geht es darum, kerungswachstum verzeichnete. Denn obwohl die durchschnittliche mische Volk bald in der Minderheit sein eine längst fällige – und für manche wird? Was tut unsere Regierung, um wohl unbequeme – Lagebeurteilung Zahl der jährlichen Lebendgeburten dessen zukünftiges Bestehen zu sichern? zur Zukunft unseres Landes vorzuneh zwischen 1971 und 2016 mit knapp Wer die Entwicklung der letzten Jahr men, die zum Nachdenken anregen soll. 79 000 tiefer als in früheren Perioden zehnte analysiert, ist geneigt zu sagen, Ein Weckruf, der hoffentlich einige aus war, ist die ständige Wohnbevölkerung im besagten Zeitraum um über 2,1 Mil dem Tiefschlaf zu holen mag. dass sie nichts tut! Die demografische Sackgasse, in der lionen Menschen gewachsen. Zum Ver die Schweiz – wie die meisten anderen Bevölkerungszunahme nur gleich: Von 1901 bis 1970 sind in der europäischen Länder auch – tief drin wegen Ausländern Schweiz im Schnitt rund 85 000 Lebend steckt, verbunden mit der substanziel Die Demografie – die Wissenschaft geburten pro Jahr verzeichnet worden. len «Entschweizerung» der Bevölke über die Bevölkerungsentwicklung – 1971 wurden rund 96 000 Lebendgebur rung, scheint im Bundeshaus nur die beruht auf unumstösslichen, auf Jahr ten registriert. Schweizer Frauen krie wenigsten zu interessieren. Dabei ist die zehnte hinaus mathematisch berechen gen ihre Kinder übrigens auch immer wohl brennendste Frage unserer Zeit, baren Entwicklungen. Einer der ent später: Im Jahr 2016 war eine Frau in die alle anderen Themen zu Nebensäch scheidendsten Faktoren, der diese Ent der Schweiz bei der Geburt ihres ers lichkeiten verkommen lässt: Wie lässt wicklung beeinflusst, ist die Zuwan- ten Kindes im Durchschnitt 30,8 Jahre sich das schleichende Aussterben der derung. Denn trotz sinkender Gebur alt. Schweizerinnen und Schweizer noch tenraten ist die Gesamtbevölkerung der verhindern? Schweiz in der zweiten Hälfte des Ausländer haben mehr Kinder 20. Jahrhunderts stark gewachsen. Seit Es ist ein unumstösslicher Fakt: Das Be 1938 hat sich die Bevölkerungszahl der völkerungswachstum basiert also auf Kleinkriege Statt den Ernst der Lage zu erkennen, Schweiz auf 8,4 Millionen Einwohner, anhaltend hoher Zuwanderung. Dabei verheddern sich die Mehrheitsparteien die Anfang 2017 gezählt wurden, ver ist festzuhalten, dass die stetige Bevöl laufend in neue Kleinkriege und Show doppelt. Allein seit 1990 ist die Einwoh kerungszunahme und der damit ver kämpfe. Langatmig wird darüber dis nerzahl um knapp 1,7 Millionen Perso bundene Anstieg des Ausländeranteils kutiert, ob wir die Zuwanderung trotz nen gewachsen. Davon sind rund 1,3 teilweise auch mit der Geburtenent jahrelanger Rekordwerte auch nur ein Millionen auf die Nettozuwanderung wicklung zusammenhängt. Denn hier kleines bisschen begrenzen können. (Einwanderung minus Auswanderung) lebende Ausländer setzen prozentual Und als das Volk als Souverän an der zurückzuführen. Der Ausländeranteil mehr Kinder in die Welt als Schweizer. Urne ausdrücklich den Willen dazu äus hat in dieser Zeitperiode von 16,7 auf Betrug der prozentuale Ausländeranteil serte, weigerte sich die politische Klas knapp 25 Prozent zugenommen (eine an den Lebendgeburten von 1901 bis se bekanntlich stinkfrech, diesen Ent Zunahme von fast 50 Prozent). In effek 1959 noch eher bescheidene 7,9 Prozent, scheid umzusetzen. tiven Zahlen ausgedrückt macht die Zu ist dieser Wert seit den 60-Jahren, als Währenddessen verharrt die Zuwan nahme von 1,1 auf 2,1 Millionen Men eine grosse Zuwanderungswelle ein derung auf ungebremst hohem Niveau. schen mit ausländischem Pass gar über setzte, massiv angestiegen. Noch immer kassieren einige gross ab, 86 Prozent aus. In den 1960er-Jahren lag der Anteil werden Arbeitsplätze für immer neue bei 23 Prozent und in den 70er-Jahren Ausländer geschaffen und Tag für Tag Sinkende Geburtenrate bei 27 Prozent, bevor er in den 80erwird unsere schöne Landschaft mehr Ein weiterer zentraler Demografie-Fak Jahren auf 16 Prozent sank. Seit den und mehr für neue Bauten, die haupt tor ist die Geburten- oder Fertilitätsrate 1990er-Jahren beträgt der Ausländeran sächlich von Zuwanderern beansprucht (wie viele Kinder gebärt eine Frau bis teil an den Lebendgeburten über 24 Pro werden, verschandelt. Die Infrastruk zu ihrem fünfzigsten Lebensjahr?). Sie zent, im Jahr 2017 wurde die 30-Pro tur platzt längst aus allen Nähten und wird ermittelt, indem die altersspezifi zent-Marke erstmals überschritten. für die eigenen Leute fehlt das Geld an schen Fruchtbarkeitsziffern summiert Teilweise wird die verhängnisvolle allen Ecken und Enden. Infolge träge und durch 1000 geteilt werden. In mo demografische Entwicklung mit dem machenden (Noch-)Wohlstands im Über- dernen Gesellschaften mit geringer Argument heruntergespielt, dass in der fluss wankt das Schweizer Erfolgsmo Säuglings- und Kindersterblichkeit geht Schweiz die jährlichen Geburten die dell gewaltig. Überall mehr Konkur man davon aus, dass rechnerisch etwa Todesfälle seit Jahrzehnten praktisch renz und Hektik, teurerer Wohnraum, 2,1 Kinder pro Frau geboren werden immer übersteigen. Das ist richtig. weniger echte Solidarität, mehr Dich müssen, um die Bevölkerung ohne Zwischen 2010 und 2017 sind in der testress – die Jungen haben es heute in Wanderung langfristig auf einem kon Schweiz etwa über 670 000 Kinder ge vielen Bereichen schwerer als es ihre stanten Niveau zu halten. boren worden – über 28 Prozent davon Eltern hatten. Dieser Wert wurde in der Schweiz sind Ausländer. Setzt man die Lebend 1971 unterschritten und erreichte sei geburten ins Verhältnis zur jeweiligen Zuwanderung – wofür eigentlich? nen Tiefststand im Jahr 2001, als einer Wohnbevölkerung (Schweizer und Aus Für was soll dieses überrissene Bevöl Frau im Durchschnitt die Geburt von länder) stellt man fest, dass die auslän kerungswachstum gut sein? Wenn die durchschnittlich bloss 1,38 Kindern dische Bevölkerung durch Geburten Wirtschaftsverbände, die zu den lautes prognostiziert wurden. In den letzten wesentlich stärker wächst als die ten Promotoren einer unkontrollierten zehn Jahren hat sich die Fertilitätsrate Schweizer Bevölkerung. Zwischen 1990 Zuwanderung mittels Personenfreizü bei rund 1,5 Kindern pro Frau einge und 2017 ist die ausländische Bevölke gigkeit gehören, lautstark behaupten, pendelt. rung durch Geburten prozentual gese ohne Zuwanderung sei unser aller Wohlstand bedroht, frage ich mich: Wer ist denn eigentlich die Wirtschaft? Wem dient die Zuwanderung? Erleichtert sie mein Leben? Tut sie mir und meinen Landsleuten gut? Steigert sie meine Le bensqualität? Hilft sie mir, als Teil des Schweizer Volkes für mich und meine Familie eine bessere Zukunft zu ermög lichen? Tragen die Erfahrungen mit Zu wanderung dazu bei, dass ich für kom mende Generationen eine bessere Zu kunft sehe? Wenn wir ehrlich sind – und dazu sind wir zukünftigen Generationen verpflichtet! –, wird eine Mehrheit der Schweizer diese Fragen Die Anzahl geborenen Kinder pro Frau hat sich auf tiefem Niveau stabilisiert. mit Nein beantworten. Doch die we Daten-Quelle: Bundesamt für Statistik
Der Ausländeranteil steigt stetig – trotz den vielen Einbürgerungen. Daten-Quelle: Bundesamt für Statistik
hen um über 30 Prozent stärker ge grund» somit ebenfalls steigt. Zu den wachsen als die schweizerische Bevöl «Misch-Ehen» werden schliesslich auch kerung. Alleine von 1990 bis 2017 wur all die Heiraten zwischen Eingebürger den 589 000 ausländische Geburten ver- ten und Ausländern gezählt. zeichnet. Ohne diese ausländischen Ge burten würde die Schweiz seit 1995 Überfremdungs-Szenario gar einen Geburtenrückgang auswei Berücksichtigt man nun alle ausgeführ sen, da die Zahl sämtlicher Todesfälle ten Trends, lässt sich abschätzen, wie die Schweizer Lebendgeburten seither lange es noch dauern mag, bis die eth übertrifft. Die Nachkommen der Hun nischen Schweizer in ihrem ange derttausenden Eingebürgerten sind bei stammten Staatsgebiet nicht mehr in den ausländischen Geburten, wohlbe der Mehrheit sind. Hierfür verwende merkt, nicht eingerechnet. Und: Wer ich als Grundlage den Wanderungssal als Ausländer in der Schweiz geboren do (Einwanderung minus Auswande ist und hier die Schulen besucht, hat rung) und den Geburtenüberschuss (Le aufgrund des neuen Verfassungsartikels bendgeburten minus Todesfälle). Um zur erleichterten Einbürgerung beste die Schätzung eher konservativ zu hal Chancen, sein Leben lang hier zu bleiben. ten, wähle ich den Vergleichszeitraum von 1990 bis 2016 aus. Ich teile die Ge «Migrationshintergrund» samtbevölkerung auf in Schweizer und Seit 1990 haben rund 800 000 Auslän jene «mit Migrationshintergrund» (Aus der das Schweizer Bürgerrecht erwor länder plus Eingebürgerte). Ich sum ben. Zieht man davon die sich über miere Jahr für Jahr bei beiden Gruppen diese Zeitperiode erstreckende, durch den jeweils durchschnittlichen Gebur schnittliche Auswanderungs- und Todes tenüberschuss und Wanderungssaldo fallquote ab (1,29 bzw. 0,84 Prozent), der erwähnten Zeitperiode. Die Zahl der kann geschätzt werden, dass zum ak Schweizer steigt ohne Einbürgerungen tuellen Ausländerbestand von 2,1 Mil nur leicht an, während jene der Perso lionen nochmals rund 785 000 aktuell nen mit Migrationshintergrund Jahr in der Schweiz lebende Eingebürgerte für Jahr stark zunimmt. In diesem Sze dazukommen. Gemessen an der Ge nario hat die Bevölkerung mit Migrati samtbevölkerung der Schweiz machen onshintergrund jene ohne Migrations die Eingebürgerten gegenwärtig also hintergrund im Jahr 2053 zahlenmäs ca. 9,3 Prozent aus (möglicherweise sind sig übertroffen. Die Gesamtbevölkerung es noch mehr). Offizielle Zahlen des würde in diesem Jahr 10,8 Millionen be Bundesamts für Statistik vom Oktober tragen. Würde ich beispielsweise den 2017 bestätigen: 2016 erreichte die Zahl Zeitraum von 2000 bis 2016 als Refe der Einwohner «mit Migrationshinter renzgrundlage für ein prognostizier grund» ab 15 Jahren mit 2,6 Millionen tes Wachstum nehmen, wären die «Bioeinen neuen Höchststand. Heute haben Schweizer» voraussichtlich bereits im 37 Prozent der gut sieben Millionen Er Jahr 2047 in der Minderheit – insbe wachsenen in der Schweiz ausländische sondere deshalb, weil die einheimische Wurzeln. Der Bevölkerungsanteil der Bevölkerung in dieser Periode einen ef über 14-Jährigen ohne Migrationshin fektiven Geburtenrückgang aufweist tergrund ist zwischen 2003 und 2015 und die durchschnittliche Nettoeinwan derung von Ausländern gegenüber der von 70 auf 63 Prozent gesunken. Vergleichsperiode von 1990 bis 2016 nochmals bedeutend zugenommen hat. Heiratsentwicklung Wie in der Schweiz geheiratet wird, Auch in diesem Szenario würden in trägt ebenso zu einem steigenden Mig der Schweiz dereinst rund 10,8 Millio rationsanteil bei. Das widerspiegelt sich nen Einwohner gezählt werden. im Fakt, dass hierzulande die Ehen, die Diese Berechnungen sind keine alle zwischen Schweizern und Ausländern Eventualitäten abdeckende Doktorar abgeschlossen werden, seit Jahrzehnten beit, das steht ausser Frage. Insbeson kontinuierlich ansteigen. Abgesehen dere die Aspekte der sinkenden Gebur vom Umstand, dass in der Schweiz trotz tenrate und dass bei den Schweizer steigender Bevölkerungszahlen gene Lebendgeburten durch mehr multina rell immer weniger Heiraten registriert tionale Heiraten und erleichterte Ein werden, haben die «internationalen bürgerungen der Anteil mit Migrations Ehen» besonders seit dem neuen Jahr hintergrund womöglich überproporti tausend markant zugenommen. Seit onal steigen wird, werden in diesem 2001 machen die Heiraten zwischen Szenario nicht gesondert berücksich Ausländern und Schweizern konstant tigt. Aber es scheint realistisch zu sein, über 35 Prozent aller abgeschlossenen wenngleich einige den «Point of no re Ehen aus. turn» vermutlich sogar schon früher Nachdem Ehen, die zwischen einem kommen sehen. Schweizer Mann und einer Schweizer Es ist Zeit, sich Gedanken zu machen: Frau abgeschlossen werden, in den Wollen wir diese Entwicklung – mit 1990er-Jahren relativ stark gesunken all ihren Konsequenzen – stillschwei sind, verharren sie seit 2000 auf kons gend zur Kenntnis nehmen oder initi tant tiefem Niveau. Seit 2013 bilden ieren wir Lösungen, um das Schrump die jährlich abgeschlossenen «reinen fen der einheimischen Bevölkerung zu Schweizer-Ehen» sogar eine Minderheit. stoppen? Wer sein Handeln am Wohle Es gibt seither mehr Ehen zwischen der Schweizerinnen und Schweizer Schweizern und Ausländern sowie mit ausrichtet, kommt nicht darum he ausschliesslich ausländischer Beteili rum, sich nullkommaplötzlich damit gung. Diese Entwicklung ist insofern zu beschäftigen, wie wir uns aus der von Bedeutung, als dass die Nachkom demografischen Sackgasse befreien men, die schweizerisch-ausländischen und das sich abzeichnende Aussterben Ehen entstammen, in aller Regel den unseres Volkes abwenden. Schweizer Pass erhalten und der Anteil an Schweizern «mit Migrationshinter Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»
6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad
Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 17. August 2018
STÄDTISCHE ABSTIMMUNG
Weniger Doppelspurigkeiten in der Verwaltung von Daniel Oswald
Über 3000 Stimmberechtige haben die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» unterzeichnet. Obwohl hinter dem Initiativkomitee keine Partei stand, wurden dennoch so viele Unterschriften gesammelt. Dies zeigt, wie gross das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer Reduktion ist.
Honig im Kopf In der Ausgabe des Zürcher Boten vom 20. Oktober 2017 thematisierte ich das Racial Profiling. Anlass dazu war, weil sich ein Schwarzer auf dem Zürcher Hauptbahnhof gegenüber der Polizei nicht ausweisen wollte. Er unterstellte der Polizei, er sei nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden und dies sei rassistisch. Das zuständige Gericht hat zugunsten der Polizei entschieden. Damit ist dieses Thema aber keineswegs erledigt. Wir stehen hier am Anfang einer fatalen Entwicklung. Die nächste Scheibe dieser Salami wurde nun durch das Oberver waltungsgericht Münster abgeschnitten. Die Polizei hatte im November 2013 am Bahnhof Bochum eine Person wegen auffälligem
Roger Bartholdi Gemeinderat Fraktionschef SVP Stadt Zürich
An der Delegiertenversammlung der städtischen SVP im Restaurant Mug genbühl wurde die Abstimmungsparo le zur 7- statt 9-Initiative beschlossen. In einer kontradiktatorischen ge führten Diskussion (hier können sich die anderen Parteien ein Beispiel an der SVP nehmen) konnten die Anwe senden die Pro- und Kontra-Argumen te anhören und sich somit ein eigenes Bild machen.
7 statt 9 : Ein starkes Ja zur Volksinitiative Vom Initiativkomitee stellte Stefan Mühlemann die Initiative vor und be kräftigte, wie wichtig die Zustimmung sei, damit endlich die gewünschte Re organisation stattfinden kann. Auf der Gegnerseite warb SP-Gemeinderat Jean Daniel Strub für Vielfalt im Stadtrat und stellte sich gegen die Initiative.
Das Beste für Zürich te, welche gegen die Initiative «7 statt Natürlich könnte die SVP den ein 9» sprechen. So steht auf der Seite 4/5 fachsten Weg wählen und sagen, mit bei der Zusammenfassung folgendes 9 Stadträten ist die Chance höher, wie (Zitat): «Der Stadtrat und der Gemein der einen SVP-Stadtrat oder eine SVP- derat lehnen die Initiative ab. Stadträtin hineinzubringen. Ohne entsprechende Anpassung der Aber die SVP denkt nicht primär an Aufgaben ist diese nicht zielführend sich, sondern daran, was ist das Beste und die Auswirkungen auf die Effizi für Zürich. Bereits vor den Wahlen hat enz und Flexibilität sind höchst unklar. sich die SVP für «7 statt 9» ausgespro Das neue kantonale Gemeindegesetz chen und hält auch nach den Wahlen kommt dem Anliegen der Initiative be ihr Wort. reits entgegen, indem es dem Stadtrat Interessanter Aspekt ist die Tatsache, mehr Flexibilität gibt, um weitere Re dass der SP-Referent eine Kommission formen situationsgerecht durchzufüh des Gemeinderates, welche ausgerech ren und die Organisation der Verwal net für zwei Departmente zuständig ist tung sowie die Aufgaben laufend anzu (Präsidialdepartement sowie das Schul- passen.» und Sportdepartement). Die Stadt Bern ist Zürich da bereits Mehrheit verändert Text um Längen voraus, und hat heute nur der Minderheit noch vier Departemente und einen In der Abstimmungszeitung findet man Stadtpräsidenten. zusätzlich die Minderheitsmeinung der Die Reduktion auf 5 Personen bzw. 4 Fraktionen der SVP, FDP, GLP und CVP. Departemente funktioniert dort bestens Dieser Text wurde von der rot-grünen und ist unbestritten. Auch die Kanto Mehrheit des Büros des Gemeinderates ne kennen nur die Varianten 5 oder 7, – gegen den Willen der bürgerlichen mit 9 ist die Stadt Zürich ein Sonder Parteien – abgeändert. Auch wenn in diesem Fall nur ein fall, wozu es keine nachvollziehbare Gründe gibt. In der Abstimmungszei zelne Worte geändert worden sind, ist tung sucht man vergeblich Argumen dieser Vorgang höchst verwerflich und
einer Demokratie absolut unwürdig. Eine Minderheit soll doch ungeschminkt ihre Haltung gegenüber der Bevölke rung kundtun können. Eine solche Zensur ist inakzeptabel und muss zu künftig verhindert sowie bekämpft werden. Zurück zum Inhalt der Vorlage. Die Gründe für das Anliegen «7 statt 9» sind offensichtlich: Weniger Depar temente, weniger Doppelspurigkeiten, Nutzung von Synergien, kürzere Dienst wege, zielgerichtetere Diskussionen oder bessere und einfachere Zusam menarbeit innerhalb der Verwaltung, um nur einige Aspekte zu nennen. In den letzten Jahren wuchs der Verwal tungsapparat stetig auf heute nahezu 23 000 Stellen. In den neun Departementen und zahlreichen Dienstabteilungen gibt es unzählige Doppelspurigkeiten, die es dringend abzubauen gilt. Wer einmal im Gemeinderat war, weiss wie viele Departemente und Dienstabteilungen (insgesamt über 50) bei einem Geschäft des Stadtrates in volviert sind und dass die Behandlung schwerfällig, mühsam und kompli ziert ist. Deshalb ist die Initiative unbedingt zu befürworten und ein überzeugtes Ja auf den Abstimmungszettel zu sch reiben.
Verhalten kontrolliert. Ausser dass sich die Person auffällig verhalten hat, war sie nicht weisser Hautfarbe. Das Oberverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass diese Kontrolle ein Verstoss gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot gewesen sei. Mit
SK ANDAL IN ZÜRCHER ALTERSHEIMEN
Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur
Senioren leiden lassen für linke Ideologie!
Mittwoch, 22. August 2018, 19.30 Uhr Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur Traktanden
Verlaub, aber diese Richter müssen Honig im Kopf haben. Mit die-
1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler
sem Entscheid haben diese Richter
2. Regierungsratswahl: Nomination von Natalie Rickli
den ersten, wenn auch auf den
3. Nomination Kantonsratsliste
ersten Blick nicht erkennbaren
4. Information Kantonsrats-Wahlkampf
Schritt gemacht, dass sich in der wesentlichen Welt jeder Mensch, welcher nicht weisser Hautfarbe ist, einer Personenkontrolle durch
Simon Büchi
Wie mitgeteilt, besteht in der Zürcher Stadtverwaltung anscheinend ein Konflikt darüber, wie den Seniorinnen und Senioren rasch geholfen werden soll, die in den für grosse Hitzeperioden schlecht gerüsteten Altersheim-Gebäuden leben.
René Isler Tobias Brütsch Markus Reinhard
5. Parolen zu den Abstimmungen vom 20. September
verschiedene
6. Protokoll der letzten Parteiversammlung
Corinne Merk
7. Verschiedenes
Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich 7/8
Grundsätzlich sollte bekannt sein, dass alte Menschen zu den Risikogruppen gehören, die bei grosser Hitze von ge
die Polizei entziehen kann. Rassismus im Zusammenhang mit einer einfachen Personenkontrolle ist nicht wirklich feststellbar. Ein Entscheid dazu kann somit nur willkürlich sein. Mit diesem Gerichtsentscheid wird still und leise jeder Polizist persönlich in unsichtbare Fesseln gelegt. Damit wird es der Polizei unmöglich gemacht, ihren Auftrag zu erfüllen. Die Möglichkeit, sich einer Personenkontrolle mit der Unterstellung von Rassismus entziehen zu können, muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Niemand nimmt durch eine Personenkontrolle Schaden oder erleidet dadurch einen Nachteil. Und zwar selbst dann, wenn die Kontrolle lediglich wegen des Aussehens der kontrollierten Person erfolgte. Ich befürchte aber leider eine andere Entwicklung. Dieser Gerichtsentscheid wird sich wie ein Krebsgeschwür weiter ausbreiten. Es werden in den nächsten 20 Jahren weitere Salamischeiben dazukommen. Wollen wir das wirklich? Ich nicht. Bekämpfen wir diese Entwicklung mit allen verfügbaren Mitteln.
sundheitlichen Beeinträchtigungen be troffen sein können. Und offensicht lich ist die Bausubstanz verschiedener Zürcher Altersheime noch nicht genü gend hitzetauglich erstellt worden. Da sind Nachrüstungen nötig, was aber eine langfristige Aufgabe ist, die aktiv angegangen werden muss. Da mutet es zynisch an, bei einer akuten Hitzewel le, wie wir sie in diesem Sommer erlebt haben, mit der Nachrüstung der Gebäu desubstanz zu argumentieren, wenn den Altersheim-Bewohnern dringend sofort geholfen werden muss.
IM GEDENKEN AN EINE BEK ANNTE PERSÖNLICHKEIT
Theo Toggweiler – ein engagierter Politiker Letzte Woche erreichte uns die traurige Nachricht, dass Theo Toggweiler am 3. August 2018 im 82. Altersjahr verstorben ist. Theo Toggweiler war aktiver SVP-Politiker aus der Stadt Zürich und vertrat unsere Partei im Gemeinde- und im Kantonsrat. Theo Toggweiler studierte Ökonomie an der Handelshochschule St. Gallen, wo er auch den Doktortitel erwarb. Er war beruflich tätig als selbstständiger Unternehmensberater. Der Stadtzür cher aus dem Quartier Fluntern setz te sich als Mitglied der SVP politisch für seine Heimatstadt ein. 1998 wurde er für den Kreis 7 in den Zürcher Gemeinderat gewählt. In diesem Gremium war er einerseits Mit glied der Geschäftsprüfungskommis sion und andererseits arbeitete er bis zu seinem Rücktritt im Jahr 1999 in der Spezialkommission Präsidial- und Schuldepartement mit. Theo Toggweiler trat aus dem städ tischen Parlament zurück, weil er im Mai 1999 für den Wahlkreis V (Stadt kreise 7 und 8) in den Kantonsrat ge wählt wurde, dem er bis zum Mai 2011 angehörte. Während seiner 12-jährigen Ratszugehörigkeit war er 11 Jahre lang Mitglied der Finanzkommission, wo er als kritischer Finanzpolitiker die kantonalen Finanzen genau unter die Lupe nahm. So hatte Theo Toggweiler hinsichtlich Unstimmigkeiten bei der
kantonalen Pensionskasse BVK früh zeitig immer wieder gemahnt, fand aber mit den Mahnungen kein Gehör. Der Ausgang der Causa BVK zeigte dann aber, dass er Recht hatte mit sei nen Hinweisen. Theo Toggweiler war lange Zeit Mit glied der «Aktiven Senioren». Die Gruppierung wurde 1999 gegründet und war in der Zürcher Politik aktiv. Sie beteiligte sich auch an den Wah len und konnte einige Gemeinderatsund Kantonsratsmandate erzielte. Im Jahr 2002 kämpfte Theo Toggweiler – neben drei SVP-Kandidaten – im Na men der «Aktiven Senioren» um ei nen Sitz im Zürcher Stadtrat. Er enga
gierte sich dann auch im Verein «Für Aktive Senioren», den er etliche Jahre präsidierte. Im Oktober 2015 trat Theo Toggwei ler aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück, der Verein wähl te ihn zu seinem Ehrenmitglied. Theo Toggweiler setzte sich auch in der SVP Kreispartei 7 immer aktiv für die Arbeit an der Basis im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Quartier ein. Während einiger Zeit war er Präsident der Kreispartei. Die SVP der Stadt Zürich und der Verein «Für aktive Senioren» sind Theo Toggweiler zu grossem Dank ver pflichtet, weil er sich in seiner akti ven Zeit mit grossem Einsatz für die politischen Anliegen der beiden Or ganisationen eingesetzt hat. Wir wer den ihn in ehrender Erinnerung be halten. Bruno Sidler, Parteisekretär SVP der Stadt Zürich Kurt Zollinger, Präsident «Verein für aktive Senioren»
Sofort-Hilfe mit mobilen Kühlgeräten Jetzt braucht es – wie Betreuende aus den Heimen bestätigen – Sofort-Hilfe mit mobilen Kühlgeräten. Es ist skan dalös, wenn Hitze geplagten Seniorin nen und Senioren aus rot-grünen ideo logischen Gründen diese Sofort-Hilfe verweigert wird. Eine solche Behand lung hat die ältere Generation nicht verdient, die in ihrer aktiven Zeit We sentliches zum Wohlergehen unserer Gesellschaft beigetragen hat. Die SVP verlangt vom Stadtrat, insbesondere von Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri, für kommende Hitzeperioden solche drin gend benötigten Kühlanlagen für die städtischen Altersheime anzuschaffen. Die SVP-Gemeinderatsfraktion wird mit einem parlamentarischen Vorstoss die se Forderung untermauern.
KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7
Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 17. August 2018
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8 VERANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 33 | Freitag, 17. August 2018
Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras se 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.
Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager
strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Stadt Zürich/Kreis 6 Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland ZeiJeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, tungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau. Bezirk Meilen/Meilen Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- 175, Zürich. wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Stadt Zürich/Kreis 12 Leitung: Gemeinderätin Romaine Rogen- Samstag, 1. September 2018, 08.30 –11.30 Rauchgässli 34, Meilen. SVP-STAMM Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 moser (SVP). Öffentliche Veranstaltung. Uhr, Restaurant La Riva und Maxi, RussiBezirk Pfäffikon/Pfäffikon Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaBezirk Bülach/Embrach kon, Standaktion zu den Abstimmungen Mittwoch, 5. September 2018, 20.15 Uhr vom 23. September 2018. Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis mendingerplatz 2, Zürich. 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, (anschliessend an öffentliches Podium), Res embrach. Pfäffikon. taurant Rose, Bachenbülach, Delegierten- Freitag, 7. September 2018, Apéro ab 18.30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-Herbstversammlung. Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Bezirk Uster/Uster Party mit Kantonsrat Benjamin Fischer, PräSVP-VER ANSTALTUNGEN Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab sident Junge SVP Schweiz. Thema: Warum Bezirk Bülach/Bülach 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Bezirk Bülach Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Donnerstag, 30. August 2018, 19.00 bis krankt das Sozial- und das Gesundheits23, Uster. Mittwoch, 5. September 2018, 19.00 –20.00 ca. 19.45 Uhr, Hotel zum Goldenen Kopf, wesen? Bezirk Dietikon/Urdorf Uhr, Restaurant Rose, Bachenbülach, Po- Goethe Stübli, Bülach, Parteiversammlung. Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Junge SVP Kanton Zürich dium zum Thema: Völkerrecht vor Volks- Ab 20.00 Uhr Referat: Beschaffung neuer Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, entscheid? Mit Nationalrätin Natalie Rickli Kampfjet. Parteihöck im Raum Zürich, Standort und (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch (SP). tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse mensdorf. 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Bezirk Dielsdorf Donnerstag, 30. August 2018, 19.30 Uhr, Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die Anna-Stüssi-Haus, Oberdorfstrasse 3, Dä- freie Schweiz? nikon, Fachreferat von Oberst im Generalstab Peter Merz zum Thema: Luftverteidi- Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Ho gung der Zukunft. Weshalb braucht die tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse SVP des Kantons Zürich 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit alt GemeinSchweiz neue Kampfflugzeuge? Lagerstrasse 14 derat Roberto Bertozzi. Thema: Um 8600 Dübendorf kämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive. Bezirk Dietikon/Urdorf Samstag, 3. November 2018, 09.00 –12.00 Tel. 044 217 77 66 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Stand- Stadt Zürich/Kreis 12 Fax 044 217 77 65 Samstag, 1. September 2018, 11.00 – 02.00 aktion E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch Uhr, und Sonntag, 2. September 2018, 11.00 – 23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, Bezirk Hinwil/Fischenthal Sonntag, 9. September 2018, ab 10.00 Uhr, SVP-Festzelt mit Bedienung und Live-UnAn die Politiker und Mandatsträger der SVP, aktive Mitglieder Schützenhaus Strahlegg, Steg, 24. SVP- terhaltung, «Schwamedinger-Chilbi». Gipfeltreffen. Ab 11.00 Uhr: Referate von den SVP-Nationalräten Natalie Rickli (ZH), Verena Herzog (TG) und Lukas Reimann (SG). Festwirtschaft. WEITERE VER ANSTALTUNGEN
Kantonsrat/Fraktion Montag, 20. August 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Schulung zur Selbstbestimmungsinitiative
Unsere Freiheit ist ein kostbares Gut. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Deshalb hat die SVP die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) mit 116ʻ709 Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht. Am 25. November gelangt unsere Selbstbestimmungsinitiative zur Abstimmung.
Informieren – Argumentieren – Überzeugen Es braucht den unermüdlichen Einsatz von allen SVP-Mandatsträgern und Mitgliedern, um am 25. November ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative zu erreichen. Wir haben die richtigen Informationen, die besten Argumente und eine geballte Überzeugungskraft.
Gewinnen Nur mit dem richtigen Rüstzeug können Sie bei Gesprächen, auf Podien und bei Standaktionen überzeugen und bestehen. Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen deshalb folgende Schulung an: Veranstaltung:
Donnerstag, 30. August, Zunftsaal, Blue Monkey, Stüssihofstatt 3, Zürich
1. Teil 2. Teil 3. Teil 4. Teil
Direkte Demokratie schützen Inhalt der Initiative Unsere Kampagne Fragen und Diskussion
Dauer:
Von 19.30 bis 21.30 Uhr
Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident Nationalrat Gregor Rutz Thomas Gemperle, SVP CH
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon Schulung zur Selbstbestimmungs-Initiative Ich melde mich für den Kurs an: Donnerstag, 30. August 2018, Zunftsaal, Blue Monkey, Stüssihofstatt 3, Zürich Name:
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Vorname:
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Strasse:
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PLZ, Ort:
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Telefon:
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E-Mail:
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Bitte Anmeldetalon retournieren bis 2 Tage vor Schulungsdatum an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
Bezirk Hinwil/Grüningen Dienstag, 4. September 2018, 20.00 Uhr Sonntag, 16. September 2018, 11.00 Uhr, (Türöffnung 19.00 Uhr), Kaufleuten Klub SVP-Dorfumgang, Thema und Besamm- saal, Zürich, Podiumsdiskussion: Zerreisst lungsort wird noch bekanntgegeben. es die EU? Mit alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP), Nationalrätin Christa MarkwalBezirk Meilen/Meilen der (FDP) und Nationalrat Gerhard Pfister Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 (CVP). Vorverkauf: www.kaufleuten.ch Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer HerbstDienstag, 25. September 2018, Zug, die märt. «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren LeBezirk Meilen/Uetikon am See sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, folgen. Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt. Freitag, 28. September 2018, bis Sonntag, 30. September 2018, Schiessanlage Bettensee, Kloten, 36. Kantonales SVP-Schiessen. Bezirk Meilen/Zollikon Samstag, 18. August 2018, 14.00 Uhr bis Grosse Festwirtschaft, Live-Musik, GastMontag, 20. August 2018 21.00 Uhr, Alte redner am Sonntag: Nationalrat Albert Landstrasse, beim Dorfplatz/Migros, Zolli- Rösti, Präsident SVP Schweiz. Weitere Inkon, Glacéstand an der Zolliker Chilbi. An- formationen unter www.svp-zuerich.ch. wesend sind National-, Kantons- und GeDienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr meinderäte. (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, TheMontag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 aterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «GeneralUhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land streik», Referat von alt Bundesrat Chrisstrasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit toph Blocher. Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Dienstag, 20. November 2018, Bern, die Apéro. «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren LeMontag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Son folgen. nengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro. MOTORR AD - CLUB SVP Bezirk Meilen/ Zumikon Samstag, 25. August 2018, ab 11.00 Uhr (nur bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Zumikon, Grillplausch mit Nationalrat Alfred Heer. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert. Anmeldung bis 20. August 2018 an gerard.olivary@bluewin.ch.
Ausfahrten Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, 5. Ausfahrt. Sonntag, 23. September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt. Schlussfest Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.
Bezirk Pfäffikon/Russikon Dienstag, 28. August 2018, 19.00 Uhr, Land Stämme gasthof zur Krone, grosser Saal, Russikon, Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6. Stamm. Parteiversammlung.