Starke Stimme für die Schweiz
AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG
Freitag, 6. September 2019 | Nr. 36 | 61. Jahrgang
Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600
Christoph
M örgeli in den Nationalrat 2x auf Liste 1
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
FALSCHE PRIORITÄTEN DER ÖFFENTLICHEN MIT TELVERWENDUNG Kantonale Volksinitiative
Gute Dienste, schlechte Dienste im Namen des Steuerzahlers
«Gerechtigkeit schaffen – KrankenkassenPrämienabzug der Realität anpassen» Wer den Mittelstand vor der Armutsfalle Krankenkassenprämien nachhaltig schützen und steuerliche Gerechtigkeit will, unterschreibt die Gerechtigkeitsinitiative.
Unterschreiben Sie die Initiative sofort und senden Sie den Bogen noch heute zurück.
Die Zahl der Asylgesuche sei im Sinken begriffen, verkünden Behörden wie auch Jour nalisten. Entscheidend sind indes weniger die Anzahl Asylanträge, sondern vielmehr die Bleiberechte und Familiennachzüge: Mittlerweile erhalten bis zu 60 Prozent der Asylantragsteller in der Schweiz ein Bleiberecht.
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt
18 806 Personen erhielten 2018 ein Bleiberecht gestützt auf das Asylrecht, der Staat gewährte 2249 Personen Asyl, 9174 die vorläufige Aufnahme, 3274 Asylpersonen bekamen ein Härtefall recht verliehen und 4109 durften über Familiennachzug, also als Ehegatte und Kinder hierherkommen bzw. waren Geburten von Flüchtlingen. Und dies während letztes Jahr wiederum 15 255 neue Gesuche um Asyl gestellt wurden. Nicht nur diese grosszügige Aufnah me wirkt wie ein Werbeprospekt, eben so die Relevanz der Genfer Flüchtlings konvention, die vorschreibt, dass aner kannte Flüchtlinge von Anfang an An spruch auf die gleiche Sozialhilfe wie Inländer haben. Letztere haben sich aber ein Vermögen angespart, das im Bedarfsfall zuerst aufgebraucht wer den muss: Die Betroffenen müssen ihr Haus verkaufen oder von ihrem Spar
konto zehren, um ein Pflegeheim be zahlen zu können. Die hohen und fast bedingungslosen Sozialleistungen an neu Zugewanderte untergraben dieses System, das ursprünglich auf die Be dürfnisse der hier lebenden Menschen geschnitten ist. Gleicher Anspruch auf Sozialleis tungen, das bedeutet für einen jungen Eritreer oder Afghanen beispielsweise monatlich 986 CHF Bargeld, zudem eine Wohnung und die Übernahme aller So zialversicherungsbeiträge. So stehen ihm standardmässig Leistungen von rund 2600 CHF zu – netto und steuer frei. Bei einem Haushalt mit fünf Per sonen sind es Sozialleistungen von min destens 5500 CHF. Fast unmöglich, ei nen Arbeitgeber zu finden, der einen Lohn bezahlt, bei dem sich der Stellen antritt ökonomisch lohnen würde. Immer mehr Personen wandern di rekt in unsere Sozialsysteme ein. Unse re Gesetze unterscheiden nicht, wer wie lange hier schon gelebt, gearbeitet und Steuern bezahlt hat. Dies untergräbt den Gerechtigkeitsgedanken und war und ist weiterhin Gegenstand zahlrei cher SVP-Vorstösse, die darauf abzielen, für Zugewanderte und für all jene, die
noch nie ins System eingezahlt haben, tiefere Sozialhilfeansätze zu erreichen.
Mehr Hilfe vor Ort, weniger Finanzausstattung für Sozialindustrie und DEZA-Funktionäre 2018 gab der Bund rekordhohe 1,9 Mia. Franken für seine Asylpolitik aus. Das Meiste davon floss in die Sozialhilfe pauschalen, die der Bund während 5 bzw. 7 Jahren zahlt, sich dann aus der Ver antwortung stiehlt und Kantone und Gemeinden zahlen lässt. Hinzu kommen 190 Mio. Integrationspauschalen sowie zusätzlich eine unbekannte, sehr hohe Summe zulasten der Kantone und der Gemeinden für Deutschkurse, Integra tionsbegleitungen, Verwaltung, schuli sche Massnahmen, Heimplatzierungen, Therapien etc. Die Intransparenz dürf te dem Sozialsektor durchaus gelegen kommen.
«Mehr als 2 Mia. Bundesasylkosten stehen 61 Mio. humanitärer Hilfe für Syrien-Opfer gegenüber» Eine Vorstellung dessen, wie wertvoll ein Franken für Menschen in echter Not sein kann, erhält man beim Studi um der humanitären Tätigkeit der Schweiz: Seit Ausbruch des Syrienkrie
Martin Lust auf eine neue Küche?
Hübscher in den Nationalrat
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(siehe Beilage in dieser Ausgabe des Zürcher Boten)
www.gerechtigkeitsinitiative.ch
ges im Mai 2011 hat der hiesige Steuer zahler mit 460 Mio. Franken aktiv die humanitären Bedürfnisse der Kriegsop fer und Vertriebenen unterstützt. Die Hälfte davon floss direkt in le benswichtige Güter und Dienstleistun gen in Syrien selbst, wo mehr als 13,5 Millionen Binnenflüchtlinge auf huma nitäre Hilfe angewiesen sind. Mit der anderen Hälfte werden die Nachbarlän der wie der Libanon, Jordanien, der Irak und die Türkei unterstützt. In diesem Sinne finanzierten wir beispielsweise im Jahr 2017 mit insgesamt 66 Mio. Pro jekte, um 40 000 Geflüchteten ein Ob dach, 70 000 Menschen Zugang zu Bil dung und für 120 000 Personen Lebens mittel zu ermöglichen. Und im Flücht lingslager in Azraq mitten in der Wüste mit 36 000 echten Flüchtlingen hat der Schweizer Steuerzahler die Anlagen für sauberes Trinkwasser gebaut. Mit unseren Entwicklungshilfe-Geldern ent senden wir Experten für das Bauwesen, sanitäre Anlagen und Wasseraufberei tung. Der Libanon und Jordanien zäh len rund 900 000 Flüchtlingskinder, un sere humanitäre Hilfe hat dort innert sechs Jahren 110 Schulen saniert und damit 87 000 Schulkindern den Weg zur Grundschule geebnet. Ambulanzfahr
zeuge kamen ebenso aus der Schweiz wie Mithilfe bei der psychologischen Betreuung von 70 000 Kindern, die Kriegsgewalt erfahren haben. Für 2019 sind im Bundesbudget 61 Mio. für die Syrienkrise reserviert. Nun sieht sich die SVP immer wieder dem ungerecht fertigten Vorwurf ausgesetzt, sie habe diese Geldmittel kürzen wollen. Diese Kürzungsanträge waren indes allesamt so formuliert, dass nie der humanitä re Teil im Rahmen der Entwicklungs hilfe davon betroffen gewesen wäre. Von den mehr als 3 Mia. DEZA-Geldern fliesst der weitaus grösste Teil über multilaterale Gremien direkt in die Staatsbudgets hochkorrupter afrikani scher Regimes, in hochuneffiziente Planwirtschaft, in ideologische, ja oft mals rein kulturelle Projekte. Wir geben Millionen aus für Studien, Kon ferenzen, Workshops, runde Tische und Mietzuschüsse an Uno-Büros. Die Entwicklungshilfe ist leider ein Dschungel, aus dem sich Nicht-Regie rungsorganisationen und ihre Wasser köpfe reichlich bedienen, und dies ohne wirkliche Kontrolle. Damit der Steuer franken endlich richtig eingesetzt wird, braucht es am 20. Oktober mehr SVP im Bundesparlament.
Martin Haab
Hans-Ueli
Vogt
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wieder in den Nationalrat
am 20.10. wieder in den Nationalrat
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Und in den Ständerat: Roger Köppel
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«Ich wähle Gregor Rutz, weil er sich seit etlichen Jahren für unsere Partei einsetzt und konsequent für eine unabhängige, starke Schweiz kämpft!» Rita Fuhrer alt Regierungsrätin, Auslikon
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