Der Zürcher Bote Nr. 36

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Freitag, 4. September 2020 | Nr. 36 | 62. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Nationalrat im Plexiglaskasten

SVP stellt Regierung zur Rede

Seite 2

Seite 3

noch

24

Tage

bis zum Super-Abstimmungs-Sonntag am 27. September 2020

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Aus dem Gemeinderat

Podien zum 27. September

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Seite 8

DIE ABSTIMMUNGSVORL AGEN VOM 27. SEPTEMBER 2020

Es geht ums Ganze Am Abstimmungssonntag vom 27. September stellt der Souverän entscheidende Weichen für die Zukunft. Auf dem Prüfstand stehen Selbstbestimmung, Lebensqualität, Wohlstand und Sicherheit.

Schweiz war immer ein offenes Land und bekommt jede Art von Zuwande­ rung, die sie will. Die Initiative will nicht die Zuwanderung generell ver­ bieten, aber sie will Mass halten.

Papi-Zeit, von den anderen bezahlt Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub (Än­ derung des Erwerbsersatzgesetzes) steht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten völlig quer in der Landschaft.

Soll jetzt den Werktätigen und all den Gewerbetreibenden noch mehr Lohn abgezogen werden? Soll ihnen noch weniger Geld zum Leben bleiben, da­ mit einige egoistische Väter zwei Wo­ chen Papi-Zeit erhalten? Nur weil sie zu bequem sind, ihre Ferien für die Ge­ burt eines Kindes hinzugeben? Nein, wir dürfen keine neue Sozialversiche­ rung gründen, schon gar nicht, wenn die bestehenden nicht nachhaltig fi­ nanziert sind. Und die Vaterschaft ge­ sunder Väter ist gewiss keine Begrün­ dung für eine Sozialversicherung.

Zur Wohlfahrt gehört auch Sicherheit Die Schweiz stimmt am 27. September über 5 nationale und 2 kantonale Vorlagen ab.

Es gehört zum Wesen der direkten De­ mokratie, dass über wichtige und we­ niger wichtige Vorlagen entschieden wird. Am 27. September sind wir Stimm­ bürger aufgerufen, über ganz Entschei­ dendes abzustimmen.

Vorab geht es um die Begrenzungsinitiative, mit der die SVP sicherstellen will, dass die von Volk und Kantonen angenommene Masseneinwanderungs­ initiative von 2014 endlich umgesetzt wird. Es geht aber nicht nur darum, das verfassungsmässige Recht durch­ zusetzen, sondern endlich die masslo­ se Einwanderung in den Griff zu be­

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kommen. Der Bundesrat wird beauf­ tragt, dies auf dem Verhandlungsweg spätestens innerhalb von zwölf Mona­ ten nach der Annahme durchzusetzen.

Falls dies nicht gelingt, ist das Perso­ nenfreizügigkeitsabkommen zu kün­ digen und die Zuwanderung wieder selbstständig zu steuern.

Zu viel ist zu viel Wenn die Begrenzungsinitiative ange­ nommen wird, geht es der Schweiz besser. Wer jetzt nicht sieht, dass un­ ser kleines Land von der Massenzuwan­ derung überfordert wird, dem ist nicht

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zu helfen. Die Folgen sind Verdrängung vom Arbeitsplatz, weniger Wohlstand, steigende Sozialkosten und Kriminali­ tät, höhere Mieten und Bodenpreise, Überbauungen, Dichtestress, Überlas­ tung der Infrastrukturen, Steuererhö­ hungen. Die durch die Corona-Pande­ mie ausgelöste Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit verschär­ fen die Lage. Millionen von Arbeitslo­ sen aus der EU suchen sich eine besse­ re Zukunft – viele in der Schweiz.

Jedes souveräne Land der Welt aus­ serhalb der EU regelt seine Zuwande­ rung selber. Nur die Schweiz nicht. Die

Martin Hübscher

Kantonsrat, Fraktionspräsident SVP

Infrastruktur verlottert, Kosten steigen, alle verlieren.

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Was die Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflieger betrifft, so muss eine wirk­ same Landesverteidigung von unten wie von oben gewährleistet sein. Der welt­ weite Friede ist eine Illusion, immer wieder können Konflikte, Spannungen, selbst kriegerische Ereignisse auftreten.

Jedes souveräne Land muss seinen Luft­ raum verteidigen und den täglichen Luftpolizeidienst gewährleisten kön­ nen. Dies gilt besonders für ein neutra­ les Land, das keinem internationalen Militärbündnis angehören will.

Aber auch im Falle eines feindlichen Angriffs ist die Luftwaffe, verbun­den mit der Boden-Luft-Verteidigung (Bod­ luv), von grösster Bedeutung. Die lin­ ken Bekämpfer der Jagdflieger wollen

Christoph Blocher Alt Bundesrat Herrliberg

in Wirklichkeit keine Armee, sie wollen kein intaktes Dach über der Schweiz und schon gar keine Unabhän­gigkeit unseres Landes.

Kinder und Wölfe Auch die Vorlage für eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten verdient Unterstützung.

Eltern können so höhere Kin­derbe­treu­ ungskosten in Abzug bringen – und zwar auch jene Familien, in denen die Eltern bewusst rund um die Uhr ihre Kinder selbst betreuen.

Wir wollen keine Staatskinder! Und Abzüge kann man nur jenen gewäh­ ren, die auch direkte Bundessteuern zahlen.

Das erneuerte Jagdgesetz sorgt da­für, dass auch Wildtiere wie Luchse, Wölfe oder Bären in unserem Land le­ ben können. Es regelt aber auch, dass bei Gefahr für Menschen oder Schäden an Schafen und Ziegen der Bestand nicht zu hoch wird. Es kann nicht Sa­che der nicht betroffenen Städte und Agglo­ merationen sein, den ländlichen Ge­ bieten vorzuschreiben, sie sollten ge­ fälligst mit Wölfen leben und dürften ihre Schafs- und Ziegenbestände nicht schützen.

Wir müssen am 27. September ab­ stimmen. Es geht darum, dass die Schweiz weiterhin Mass hält. Darum empfehle ich Ihnen, bei den fünf eid­ genössischen Vorlagen viermal mit JA zu stimmen, beim Vaterschaftsurlaub aber ein Nein einzulegen.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 4. September 2020

H E R B S T S E SS I O N 20 20 VO R S C H AU

Christoph Mörgeli

Rat tagt hinter Plexiglas Die Herbstsession wird erfreulicherweise wieder im Bundeshaus stattfinden. Besuche sind auch wieder erlaubt. Es gelten die üblichen Hygienevorschriften. Als weiterer Schutz wurden zwischen den einzelnen Plätzen Plexiglasscheiben eingebaut. Zu Beginn der Frühlingssession wurde Magdalena Martullo noch des Saales verwiesen, weil sie eine Maske trug. Ein halbes Jahr später ist alles anders. Jetzt muss man eine Maske tragen, wenn man seinen Platz verlässt.

Erfolgreich das Genick gebrochen Mit Grabesstimme und bitterernstem Augenaufschlag geben die Sprecher des Schweizer Fernse-

Gesundheit Therese Schläpfer Nationalrätin Hagenbuch

hens jeweils Firmenschliessungen und Entlassungen bekannt. Am Mittwoch letzter Woche tönte es in der «Tagesschau» so: «Die stark exportabhängige Maschinen- und Elektroindustrie kämpft nach wie vor.» Der Branchenverband Swissmem habe Bilanz gezogen – «und diese fällt düster aus». Als Beispiel zeigte Fernsehen SRF die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Zuger Schraubenunternehmen Bossard AG. Am gleichen Tag musste ein anderes Zuger Unternehmen Konkurs anmelden: die Firma Crypto International AG, Herstellerin von

Wegen der ausgefallenen Woche in der Frühjahrssession sind wir immer noch im Rückstand mit den Traktanden. Des­ halb wird Ende Oktober eine zusätzli­ che zweitägige Sondersession einberu­ fen. Für eine Beschleunigung wurde die Redezeit von fünf auf drei Minuten gekürzt. Sogar dem Bundesrat wurde die Redezeit gekürzt. Ich finde, das schadet gar nichts!

Covid-19 wird uns nicht nur im Hy­ gienebereich beschäftigen. Hunderte Anfragen und Motionen gingen bei den Parlamentsdiensten ein. Sie fordern mehrheitlich finanzielle Unterstützung.

So fordert auch eine Motion, die Er­ tragsausfälle im ÖV seien vom Bund zu decken. Unsere Fraktion fordert, dass das Notrecht dringend aufzuheben und auf weitere planwirtschaftliche, zent­ ralistische Eingriffe zu verzichten sei.

hochwertigen Chiffriergeräten.

82 Angestellte verlieren ihre Stelle. Davon war aber im Schweizer Fernsehen nichts zu hören. Denn die Firma wurde vernichtet durch genau diese unsere öffentlichrechtliche Zwangsgebührenanstalt. Geradezu obsessiv berichtete die «Rundschau» im Verbund mit den Tamedia-Blättern über längst zurückliegende Spionagegeschichten, die schon seit den neunziger Jahren publik sind. Und zerstörte damit weltweit das Image der

Ausbau des Sozialstaates Trotz der absehbaren Rezession, möch­ te die Linke unseren Sozialstaat weiter ausbauen. Wir werden über verschie­ dene Vorlagen von Forderungen disku­ tieren müssen, deren Nutzen fraglich ist. Sicher werden sie uns aber teuer zu

des Aufwirbelns von historischem Staub die Ausfuhrgenehmigung.

Was der Crypto International AG vollends das Genick brach. Dabei hatte das neue, junge InhaberEhepaar Andreas und Emma Linde die Firma völlig neu aufgestellt.

Sie hat nichts mehr zu tun mit der Vorgängerfirma, die sich zeitweise

ze der Privatindustrie eingesetzt.

Die festbesoldeten Politiker und Beamten sagten nein. Wer wagt es schon, den Job-Vernichtern von «Rundschau» und Tages-Anzeiger zu widersprechen? Linksaussen wie Res Strehle und Mario Poletti wollten einst aus dem Staat Gurkensalat machen. Jetzt sitzen sie in staatsnahen Medienhäusern.

Und zerhacken die Wirtschaft zu Gurkensalat. Nüchtern betrachtet hat die Schweiz von der CryptoSpionage gegen Diktaturen und Unrechtsregimes profitiert. Napoleon sagte: «Ein Spion am rechten Ort ersetzt 20 000 an der Front.»

Doch ein Journalist am falschen Ort bringt 20 000 ums tägliche Brot.

Mit der neuen Botschaft des Bundesra­ tes beantragt er für die Periode 2021– 2024 für Bildung, Forschung und Inno­ vation 27,88 Mrd. Franken. Das sind fast 2 Milliarden mehr als in der vorherge­ hende Periode. Die zuständige Kommis­ sion des Nationalrates stimmte sämtli­ chen Krediterhöhungen zu und erhöh­ te ihrerseits die Mittel der Botschaft

Zuwanderungsstrategie festlegen

men aus Steinhausen aufgrund

beim Bund für die 82 Arbeitsplät-

Förderung, Bildung, Forschung und Innovation

um weitere 58,4 Millionen auf 28,146 Mia. Franken. Wir werden über eine lange Liste von Entwürfen zu befinden haben. Die SVP will einige Kreditkür­ zungen. Unter anderem möchten wir Stipendien an ausländische Studieren­ de und Kunstschaffende kürzen.

Energie Totalrevision des CO2-Gesetzes. Hier gibt es noch einige Differenzen zu bereini­ gen. Der Kanton Wallis möchte eine Lockerung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer um die Wasser­ kraft besser nutzen zu können. Der

In Andelfingen kreuzten sich Nationalrat Roger Köppel und Ständerat Thomas Minder mit Nationalrätin Regina Sauter und dem Wirtschaftsvertreter Stefan Brupbacher über die Steuerung der Zuwanderung die Klingen.

rat. Er verweigerte dem Unterneh-

Vergeblich haben sich die Besitzer

stehen kommen. So will eine Motion beispielsweise einen Adoptionsurlaub für erwerbstätige Eltern einführen.

Bild: SVP

Umstrittene Zuwanderung wieder selbst steuern

Den Rest besorgte unser Bundes-

tendienste befand.

Plexiglas Käfige im Bundeshaus – einige Nationalräte frohlocken und wollen das Rauchen wieder zulassen …

Daten im Gesundheitsbereich sind be­ sonders schützenswert und deshalb hei­ kel. Hier sind einige Vorlagen traktan­ diert. So z.B. über den Persönlichkeits­ schutz in der Aufsicht über die Kran­ kenversicherung oder die Datenerhebung des BAG zwecks Übersicht der Kostenentwicklung bei den Kranken­ kassen. Die Gemeinden wird interes­ sieren, wie über die Vergütung des Pflegematerials befunden wird. Dies soll künftig schweizweit einheitlich geregelt werden und die Kantone und Gemeinden sollen um 65 Millionen entlastet werden.

In der letzten Sessionswoche steht die Gesamterneuerung des Bundesge­ richts für die Zeit von 2021–2026 und die Wahl eines Mitglieds in die Auf­ sichtsbehörde der Bundesanwaltschaft an. Am gleichen Tag haben wir über ein Begnadigungsgesuch zu befinden.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Aus­ wirkungen der Covid-19 Krise auf die wirtschaftliche Lage bei der Ausgaben­ freudigkeit der Linken ihre Spuren hinterlassen hat.

Auch während der Session sind un­ sere Nationalräte an Abenden und Wo­ chenenden auf Podien und Anlässen für ein JA zur Begrenzungsinitiative am weibeln. Mobilisieren auch Sie mög­ lichst viele Ihrer Bekannten und Ver­ wandten, ein JA in die Urne zu legen.

Besten Dank.

POLITIKER UND WIRTSCHAFTSLEUTE SIND SICH UNEINS

Nachfolgefirma.

im Besitz ausländischer Nachrich-

Kanton Genf möchte ein schweizwei­ tes 25-jähriges Moratorium für den Import von Schiefergas. Ebenfalls wird die Energieautonomie des Bundes zu reden geben.

«Niemand wollte in der Schweiz die Personenfreizügigkeit. Wir wollen jetzt aber wieder mit der eigenen Steuerung der Einwanderung Qualität statt Quantität», sagte Roger Köppel.

RoMü. Die wirksame und eigenständi­ ge Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz ist das Kernanliegen der Be­ grenzungsinitiative, über welche das Schweizer Stimmvolk Ende September zu befinden hat. Die SVP Andelfingen hatte dafür zu einem spannenden und informativen Diskussionsabend einge­ laden. Einleitend zeigte eine Umfrage durch Moderator Stefan Nägeli, dass viele schon ihre Meinung gebildet ha­ ben und sich wohl die Mehrheit im Saal für eine Annahme der Begren­ zungsinitiative aussprechen. Über den Weg und die möglichen Folgen sind aber auch die bürgerliche Politik und Wirtschaft uneinig. Die im Rahmen mit der EU ausgehandelten Bilateralen I Verträge stehen jetzt einmal mehr mit Blick auf die Personenfreizügigkeit auf dem Prüfstand, indem damit die Schweiz ihre Steuerung der Einwanderung an die EU abgegeben hat.

Immer mehr Menschen drängen in die Schweiz, indem diese in den letzten 13 Jahren um eine Million angewachsen ist. «Wenn das so weiter geht, wird auch bald einmal das Weinland zum Überlaufbecken von Zürich», warnte der SVP–Nationalrat Roger Köppel auf dem Podium. Zugleich verwies er dar­ auf, dass die Schweiz gar schneller als die typischen Einwanderungsländer Australien oder USA wächst.

Für die FDP-Nationalrätin Regina Sau­ ter bringt der bilaterale Weg sehr viel, weil die Schweiz davon stark profitiere.

«Der grosse Wohlstand darf nicht mit einer Kündigung der Personenfreizü­ gigkeit auf Spiel gesetzt werden», so Sauters Warnung. In der Begrenzungs­ initiative sieht der Schaffhauser Stän­ derat und Unternehmer die Möglich­ keit in Brüssel Druck aufzusetzen, um die Zuwanderung wieder selbst in die Hand zu nehmen und eigenständig steuern zu können.

Von einer unehrlichen und brand­ gefährlichen Initiative sprach Stefan Brupbacher, Direktor von Swisssmem.

Er und auch Regine Sauter sehen hin­ gegen die Steuerelemente für eine ge­ ordnete Zuwanderung und deren An­ spruch an Wohn-, Arbeits- und Frei­ zeitflächen in der Raumplanung. Köp­ pel sprach von einem nun 13-jährigen Experiment. Statt den da­mals genann­ ten 8000 bis 10 000 Menschen pro Jahr sind nun weitaus mehr eingewandert und dies kann unser Land nicht mehr verkraften. Befürchtungen, dass mit der möglichen Kündigung der Perso­ nenfreizügigkeit der Binnenhandel gefährdet ist, wies er mit Verweis auf das Freihandelsabkommen mit der EU, wo über 90 Prozent des Handelsvolu­ mens geregelt ist, zurück. «Masshal­ ten statt Masslosigkeit», so seine klare Botschaft.

Auch der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sprach von vielen ne­ gativen Aspekten, welche als Folge der masslos erfolgten Einwanderung zu verkraften ist. Entsprechend braucht die Schweiz eine klare selbst bestimm­ te Zuwanderungsstrategie.

ge deutlich auf der Seite der EU zu fin­ den sind. Mit einer Aufkündigung der bilateralen Verträge würde die EU ent­ sprechend viele ihre Vorteile auch ver­ lieren. Für Köppel ist das Freihandels­ abkommen mit der EU der wichtigste Vertrag. Entsprechend muss nun die Personenfreizügigkeit wieder neu ver­ handelt werden.

Wohlstand nicht in Frage gestellt Hausschlüssel wieder selbst verwalten Immer wieder war auch die Rede vom Hausschlüssel für den Zugang in die Schweiz. «Niemand würde seinen Haus­ schlüssel an Dritte abgeben, damit die­ se über den Zugang in die Wohnung bestimmen können», rief Köppel in Er­ innerung. Mit der Personenfreizügig­ keit hat die Schweiz diesen Schlüssel an die EU abgegeben, indem diese nun bestimmt, wer in die Schweiz darf. Für Regina Sauter sind aber die bilateralen Verträge kein Fehlkonstrukt. Denn die sieben Verträge sind für die Schweiz massgeschneidert und bringen gros­ sen Nutzen für die Schweiz. Minder anderseits zeigte sich überzeugt, dass die Mehrwerte der bilateralen Verträ­

Mit Blick auf Gespräche mit der EU macht Köppel eine gewisse Eifersucht in den EU-Ländern auf die Schweiz aus und diese möchten deshalb die Schweiz mit einem Rahmenabkommen enger und vor allem stärker an die EU bin­ den. Minder seinerseits ist überzeugt, dass die Wirkung der bilateralen Ver­ träge mit der EU völlig überschätzt werde: «Mit dem Freihandelsabkom­ men aus dem Jahre 1972 und den WTO Handelsregelungen sind auch aus sei­ ner Sicht über 90 Prozent des Handels gesichert». «Mit einem JA zur Begren­ zungsinitiative werden weder der Wohl­ stand noch der Erfolg in Frage gestellt.

Die Zahlen bezüglich Arbeitslosigkeit machen mir aber Angst», so Minders Fazit.

Das Podium mit Swissmem Direktor Stefan Brupbacher, Nationalrätin Regine Sauter, Moderator Stefan Nägeli, Ständerat Thomas Minder und Nationalrat Roger Köppel (v.l.n.r.).

Bilder: Roland Müller

KANTON ZÜRICH 3

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AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Flucht eines gemeingefährlichen Sexualstraftäters

SVP stellt Regierung zur Rede Regierungsrätin Jacqueline Fehr musste sich diese Woche dem Kantonsrat stellen, weil es kürzlich erneut einen unbegleiteten Arealausgang eines Sexualstraftäters in der Klinik Rheinau gab. Am 1. Juli nutzte ein mehrfach verurteilter Sexualstraftäter (und abgewiesener Asylbewerber) einen unbegleiteten Arealausgang aus der geschlossenen Anstalt Rheinau zur Flucht. Die Bevölkerung wurde zu spät über die Fahndung nach dieser höchst gemeingefährlichen Person informiert.

Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Volketswil

Die Antworten des Regierungsrates zur Interpellation waren höchst unbefrie­ digend und nichtssagend. SVP-Kantons­ rätin und Erstunterzeichnerin Nina Fehr Düsel machte darauf aufmerksam, dass Verwahrung und Hafturlaub ei­ gentlich ein Widerspruch seien. Und warf die Frage auf, warum die soge­ nannte Resozialisierung eines gemein­ gefährlichen Täters im Vordergrund stehe und nicht die Sicherheit der Be­ völkerung.

Fehlversagen der Behörden Auch die Schreibende nahm Stellung zur Antwort des Regierungsrates, denn es ist unfassbar, dass man solche Täter als nicht gemeingefährlich einstuft und aufgrund dessen Hafturlaub gewährt.

Die Schreibende erwähnte, dass sie im Jahre 1993 über 10 000 Unterschriften gesammelt habe, damit die zuständi­ gen Personen zur Rechenschaft gezo­ gen würden, die damals dem gemein­ gefährlichen Hauert Hafturlaub ge­

währten. Hauert, der 18 Frauen verge­ waltigt und zwei getötet hatte, erhielt Hafturlaub und ermordete dann im Wald beim Zollikerberg eine Pfadfin­ derin. Weiter führte die Schreibende aus, dass sich seit 1993 wohl nicht viel verändert habe, denn zum wiederhol­ ten Male wurde ein mehrfach verur­ teilter, gewalttätiger Sexualstraftäter als nicht gemeingefährlich eingestuft und erhielt Vollzugslockerungen! Es wird sich nichts ändern, denn die Si­ cherheit der Bevölkerung von Frauen, Kinder und Männern hat für die zu­ ständigen Behörden offenbar keine Priorität.

FDP stimmt mit der Ratslinken Die Ratslinke reichte erneut ein dring­ liches Postulat ein unter den Titel «Be­ willigung eines Objektkredits für Teile der baulichen Massnahmen zur Bereit­ stellung der Zeughäuser und über die Bewilligung der infolge Einräumung eines Baurechts an die Stadt Zürich entstehenden neuen Ausgaben». Die linke Ratsmehrheit (SP, EVP, AL, Grüne, Grünliberale, CVP) will offenbar ihre Anliegen so schnell wie möglich durch­ bringen.

Die SVP war gegen die Bewilligung, denn sie würde unsägliche Kosten für

den Kanton verursachen. Kantonsrat Peter Schick führte aus, dass die SVP der Fels in der Brandung sei und ihre Meinung zur gleichen Vorlage nicht ändere.

Ein Verkauf dieser Gebäude (an bes­ ter Lage) an Private hätte viele Millio­ nen eingebracht, der Regierungsrat hat aber diese Option nicht verfolgt. Durch den Verkauf dieser Gebäude hätte zu­ dem verhindert werden können, dass die linke Regierung der Stadt Zürich diese Areale im Sinne ihrer linken Kli­ entel nutzt!

Die SVP ist offenbar die einzige Par­ tei, die sich für eine sinnvolle Verwen­ dung von Steuergeldern einsetzt! Das Quorum von 91 wurde mit über 120 Stimmen erreicht; dies jedoch ohne die Stimmen der SVP. Dafür aber mit den Stimmen der FDP und der linken Parteien!

Moralische statt vernünftige Politik Der Rat überwies weiter eine Standes­ initiative zum Verbot der Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat. SVP-Kan­ tonsrätin Sandra Bossert führte aus, dass die Forderung des Verbots von Glyphosat zwar sehr medienwirksam daherkomme, aber bereits überholt sei.

Sie machte auch darauf aufmerksam,

Am Montagmorgen informierte uns Re­ gierungsrätin Jacqueline Fehr mit Ihrer Antwort zu unserer dringlichen Interpel­ lation zur Flucht des vorbestraften Sexu­ alstraftäters (und Asylbewerbers) aus der Klinik Rheinau. Die Flucht konnte statt­ finden, da der Straftäter sich unbeauf­ sichtigt zwischen den verschiedenen Trak­ ten bewegen konnte.

Ich wollte von der Regierung wissen, wie vielen gemeingefährlichen und ver­ wahrten Sträflingen im Kanton Zürich Vollzugslockerungen gewährt werden.

Gemäss Antwort von Regierungsrätin Fehr haben die Behörden in 80 von 200 laufenden Fällen eine Vollzugslockerung zugesprochen. Diese sind Bestandteil der Resozialisierung.

Hier stellt sich bei mir sogleich die Frage, inwiefern bei einem abgewiesenen Asylbewerber und gemeingefährlichen Sexualstraftäter die Resozialisierung stär­ ker gewichtet wird als die Sicherheit der Bevölkerung und inwieweit Therapien hier überhaupt sinnvoll sind. Bei abge­

wiesenen Asylbewerbern ist auch die Fluchtgefahr viel höher.

Bereits im Jahr 2006 wurde ein Sexu­ alstraftäter im Hafturlaub flüchtig. Die Strafvollzugsbehörden hatten im Nach­ gang ihre Lehren gezogen. Doch nun kam es wieder zu einer Flucht eines Sexual­ straftäters aufgrund unbegleitetem Are­ alausgang.

Ausserdem wurde die Bevölkerung um Rheinau erst nach eineinhalb Tagen dar­ über informiert. Internationale Fahnder konnten den Straftäter erst Tage später in Mailand fassen. In Zukunft soll die In­ formation der Bevölkerung viel schneller passieren, wie auch Jacqueline Fehr ein­ gestehen musste.

Zudem sollte meiner Meinung nach unbedingt durch die Zürcher Vollzugsbe­ hörden berücksichtigt werden, welcher Aufenthaltsstatus ein Häftling hat, wenn über Vollzugslockerungen entschieden wird.

Psychiater sollten bei wiederholten Fehl­ einschätzungen (in ihren Gutachten) zur Rechenschaft gezogen werden können.

Ihre Einschätzungen werden ja in Daten­ banken festgehalten.

Ich werde die Situation sicherlich be­ obachten und an diesem Thema dran­ bleiben. Bei gemeingefährlichen Tätern ist die Sicherheit der Bevölkerung am höchsten zu gewichten.

dass die meisten nicht über die Anwen­ dung von Glyphosat informiert seien und die Initiative reflexartig Ängste auslöse.

Das Totalherbizid Glyphosat wird im Gartenbau, in der Industrie, von der SBB, von Privatpersonen und auch in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Landwirtschaft als beliebtester Sünden­ bock benutzt Glyphosat auf Geheiss vom Bundesbern. Im Vergleich mit an­ deren Herbiziden weist Glyphosat eine

niedrigere Toxizität auf. In der Schweiz ist die Anwendung von Glyphosat stark reglementiert. In Argentinien, wie auch in anderen Ländern, wird Glyphosat sogar in Unmengen per Flugzeug auf die Felder verteilt.

Die Produkte aus dem Ausland sind daher mit Glyphosat verseucht, daher nützt ein Verbot in der Schweiz nichts.

Auch SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher wandte sich vehement gegen diese Standesinitiative!

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht

Noch weniger Geld zum Leben?

Teurer Vaterschaftsurlaub

NEIN

terstützen & Jetzt Kampagne un rden auf: Komiteemitglied we ch in.

-ne ge ue bz na loh

Unbegleiteter Ausgang Schwerst-Krimineller.

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Überparteiliches Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben, Postfach 3166, 8034 Zürich

WORTE DES PARTEISEKRETÄRS

Volksrechte abgeschafft? – Kopf im Sand?

Die NZZ titelt am 30. August «Keine Volksinitiativen seit März: Das Coronavirus schnürt den Schweizer Volksrechten die Luft ab». Tatsächlich zeigt es sich bei der Unterschriftensammlung zum Referendum gegen die Entlassungsrente, dass es derzeit ausgesprochen schwierig ist, Unterschriften zu sammeln.

Messen, Herbstmärkte und Veranstal­ tungen, an denen traditionsgemäss vie­ le Unterschriften gesammelt werden, sind abgesagt. Auf der Strasse Unter­ schriften zu sammeln, quasi in «Coro­ na-Schutzverpackung», ist sehr müh­ sam und weniger effizient als in nor­ malen Zeiten. Derzeit ist es umso wichtiger, dass SVP-Mitglieder das Re­ ferendum zur Entlassungsrente ge­ schlossen unterzeichnen. Mehr dazu auf Seite 5 dieser Ausgabe des Zürcher Bote.

In besonderen Situationen zeigt sich die Stärke einer Organisation! Wenn die Unterschriftensammlung im öf­ fentlichen Raum zum Problem wird, müssen sich die Sektionen anders or­ ganisieren. Von anderen Organisatio­ nen ist bekannt, dass sie das Sammeln von Unterschriften innerhalb ihrer Mitgliedschaft instrumentalisiert ha­

ben. Ein Verantwortlicher, z.B. pro Sektion, verteilt die Unterschriftenbö­ gen in die Haushalte der Mitglieder und holt diese eine Woche später ab.

Durch diese, man kann beinahe sagen soziale Kontrolle, wird sichergestellt, dass kein Mitglied «vergisst» oder un­ terlässt, das Begehren seiner Organi­ sation zu unterzeichnen. Es ist auch naheliegend, dass so mehr familien­ nahe Unterschriften zusammenkom­ men.

In einem aktuellen Mail an ihre Sympathisanten jubiliert die Operati­ on Libero über die aktuellen Umfrage­ resultate zur Begrenzungsinitiative, unter Anderem schreiben sie «Das JA zur Kündigungsinitiative hat abgenom­ men, das NEIN zugelegt. Die Richtung stimmt also.» und weiter schreibt «Da­ vid» von Operation Libero «Damit ha­ ben die Gegnerinnen und Gegner der

Vorlage gegenüber der ersten Welle leicht zugelegt. Wir sind aber sicher: Es geht noch mehr. Denn noch immer wollen 37 Prozent JA sagen. Diesen Wert wollen wir weiter drücken.»

Die SVP und eine Mehrheit des Schweizer Volkes darf den SchweizAbschaffern rund um die Operation Libero nicht klein beigeben! Der Ab­ stimmungskampf für ein JA zur Be­ grenzungsinitiative ist noch lange nicht verloren, auch wenn sich unsere Gegner bereits feiernd in den Armen liegen. Dies war bereist 2014 der Fall, als die SVP im Endspurt das JA zur Masseneinwanderungsinitiative erwir­ ken konnte. Dieses Kunststück kann der SVP auch bei der Begrenzungsini­ tiative gelingen, die Zeichen stehen auf Meinungsumschwung!

Ein Blick in den Medienwald lässt einen derzeit verleiten, wir hätten ein

akutes Problem des Gesundheitswe­ sens zu bekämpfen. Es ist noch weni­ gen bewusst, dass Corona, zumindest im Moment, lediglich eine Grippe ist.

Unser Gesundheitssystem funktioniert bestens.

Viel schlimmer ist die akute, welt­ umspannende Wirtschaftsgrippe! 10% und mehr Umsatzeinbussen über die ganze Wirtschaft, ganze Betriebszwei­ ge die zwangspausieren, und zwar seit Monaten, täglich neue Kündigungs­ meldungen. Welcher Schweizer Bür­ ger ist bei dieser Ausgangslage an im­ mer mehr Zuwanderung, an immer neuen Menschen in unseren Sozial­ versicherungen interessiert?

Jetzt gilt es, in den letzten vier Wo­ chen massiv zu mobilisieren. Unsere Wähler müssen geschlossen an die Urne. Unentschlossene gilt es auch noch zu überzeugen. Gewinnen wird letztendlich jene Seite, die besser mo­ bilisiert. Packen wir es an!

Die Sektionen und Mitglieder der SVP des Kantons Zürich sind ausge­

sprochen aktiv und gut aufgestellt.

Kaum eine Sektion, welche sich nicht im Abstimmungskampf betätigt. Dies ist ein gutes Zeichen! Wir haben eine praktische, flächendeckende und gut sichtbare Plakatierung zustande ge­ bracht. Ein besonderer Dank gilt den unermüdlichen Plakatverantwortli­ chen, welche teilweise täglich die zer­ störten Plakate neu aufstellen. Ein weiterer Danke gilt all den Aktivisten, die morgens an den Bahnhöfen BGIGipfeli und Informationen verteilen, den Organisatoren von Standaktionen und Podien und den Sektionsvorstän­ den, die sich für die Partei und für die Schweiz einsetzen. Danke!

von Martin Suter

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 4. September 2020

PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP DIETIKON

GESPR ÄCHE RUND UM DIE ABSTIMMUNGSVORL AGEN

Lange Traktandenliste zu den Abstimmungen vom 27. September 2020

2. Stamm des MC SVP auf dem Albispass

An der ersten corona-konformen Parteiversammlung durfte der Parteipräsident Rochus Burtscher 24 Mitglieder im Hotel Restaurant Sommerau begrüssen. Die Traktandenliste war mit den Abstimmungsthemen vom 27. September 2020 reich befrachtet.

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon

Nationalrätin Barbara Steinemann re­ ferierte ausführlich und kompetent zur «Begrenzungsinitiative». Zum Bundes­ beschluss zur Beschaffung neuer Kampf­ flugzeuge sprach Sandro Strässle und Gemeinderat Roger Bleuler informier­ te über das Jagdgesetz.

Kantonsrat Rochus Burtscher nahm Stellung zum Vaterschaftsurlaub und zu den Kinderdrittbetreuungskosten.

Stadtpräsident Roger Bachmann hat klare Worte zum «Zusatzleistungsge­ setz / Beiträge des Kan­tons» gesprochen, so dass die Anwesenden deutlich JA gegen die Empfehlung der Kantonal­ partei stimmten.

Kan­tonsrat Pierre Dalcher informier­ te zum Strassengesetz.

Zur Wahl ins Arbeitsgericht schlägt die Versammlung einstimmig Claudia Stüssi vor und es wird empfohlen, Bru­ no Kammerer, Jahrgang 1936, zu strei­ chen und sie aufzuschreiben. Claudia Stüssi ist jung und eine Limmattalerin.

Unter Corona-Bedingungen hat die SVP Dietikon ihre Parteiversammlung durchgeführt. Die Verantwortlichen des Hotel Restaurant Sommerau ha­ ben der Partei ermöglicht, mit grossen Abständen die Versammlung durchzu­ führen, wofür wir ihnen sehr dankbar sind.

Zudem wurden alle Auflagen des Bundesamtes für Gesundheit und der Gesundheitsdirektion des Kantons Zü­ rich eingehalten.

Kantonsrat Rochus Burtscher dankt Nationalrätin Barbara Steinemann für Bild: SVP das aufschlussreiche Referat für ein JA zur Begrenzungsinitiative.

Harte Zeiten für den MC SVP

Massvolle Zuwanderung

Es ist eine harte Zeit, die wir durchma­ chen müssen. Keine regulären Ausfahr­ ten, keine Sommerreise und auch kei­ ne monatlichen Treffen. Die Stämme bestimmen wir ad hoc, je nach Situati­ on und wählen dabei Restaurants mit grossen Räumen, wo man mit genü­ gendem Abstand sitzen kann. Bis jetzt erst zwei.

Da die Sommerferien vorbei sind, haben die Clubmitglieder von der rech­ ten Seeseite Mühe gehabt, auf den Al­ bispass zu kommen. Die 8,5 Mio.Schweiz lässt grüssen. Immerhin fan­ den 14 Mitglieder den Weg ins Panora­ marestaurant Windegg. Es war schönes Wetter, aber das Haus war leer, CoronaLike: Nur wir und ein schön gedeckter Tisch. Das Essen war vorzüg­lich. Die zur Abstimmung anstehenden Themen wurden heiss diskutiert, obwohl wir alle gleicher Meinung waren.

Es ist grässlich, wie sich die Magistratin KKS äussert. Sie scheint auch nicht von ihren Aussagen überzeugt zu sein, sonst würde sie nicht immer den «Bun­ desrat» vorschieben. Die Nervosität schien ihr ins Gesicht geschrieben.

Herr­lich, wie sich NR Magdalena Mar­ tullo-Blocher und NR Marcel Dettling in der ARENA klar und kompetent äus­ serten. Mit Fakten und Sachverstand parierten sie die Angriffe. Auch der Mo­ derator schien sachlich bemüht zu sein, beide Seiten zu Wort kommen zu las­ sen. Nur der schönbärtige Linke glaub­ te an seine Aussagen. Bereits mit den 8,5 Mio. ist die Schweiz randvoll. Kaum vorstellbar, wie es in der 10 Mio.-Schweiz aussehen wird. Mit der massvollen Zu­ wanderung will man die Spreu vom Wei­ zen trennen und nicht unsere Sozial­ werke, Schulen und Infrastrukturen durch Sozialschmarozer füllen. Die EU schweigt und wartet ab. Der Aussenmi­ nister zittert und hat Angst etwas zu sagen. Es ist zu hoffen, dass das Volk den richtigen Entscheid trifft und JA sagt zur massvollen Zuwanderung.

Kampfjet-Beschaffung Die Abstimmungsvorlagen im Detail Nationalrätin Barbara Steinemann zeig­ te eindrücklich auf, weshalb die Stimm­ bürgerinnen und Stimmbürger ein JA in die Urne legen müssen. Wir wollen keine 10-Millionen Schweiz – wir wol­ len selbst bestimmen, wer kommen soll! Zudem müssen wir unsere Arbeit­ nehmer gegenüber den Billig-Arbeits­ kräften aus dem Ausland schützen.

Am Schluss des Referates wurden noch einige Fragen beantwortet und dann einstimmig beschlossen, die Begren­ zungsinitiative zu unterstützen.

Sandro Strässle informierte kompe­ tent, weshalb die Schweiz eine eigene Luftwaffe braucht. Die bestehenden Flieger können nur mit unverhältnis­ mässigem finanziellem Aufwand noch ein paar Jahre instandgehalten werden und ohne Luftwaffe müsste die Schweiz den Schutz ihres Luftraums einer frem­ den Nation überlassen. Seine Argumen­

te überzeugten die Anwesenden und die Schlussabstimmung war klar und einstimmig für ein JA. Stadtpräsident Roger Bachmann sprach zum Zusatz­ leistungsgesetz, im Speziellen zu den Beiträgen des Kantons an die Gemein­ den. Dietikon ist eine Gemeinde mit grossen Zentrumslasten, die abgegol­ ten werden müssen. Hier geht es um einen Beitrag in der Höhe von rund 5 Mio. Franken, der Dietikon zu Gute kommen soll. Seine Argumente über­ zeugten die Anwesenden, so dass ent­ gegen der kantonalzürcherischen Par­ tei ein JA in die Urne gelegt werden soll. Kantonsrat Pierre Dalcher erläu­ terte die Vorlage des Strassengesetzes und erklärte, weshalb ein NEIN einge­ legt werden soll. Der Strassenfonds wird einfach geleert und so bleibt kein Geld mehr für die Strasse. Die Ver­ sammlung sagte klar und deutlich NEIN zum Strassengesetz.

Eigentlich eine reguläre Ersatzbeschaf­ fung, die man zur Abstimmung vorleg­ te. Aber man ging vor der GSoA in die Knie und muss nun deren Phantasiezah­ len widerlegen.

Ein SVP-Freund aus mei­nem Dorf meinte, die Feinde seien schon durch die Schweiz geflogen, be­vor die Luft­ waffe starten konnte. Ich musste ihn eines Besseren belehren. Das leistungs­ fähige Luftraumüberwachungs- und Führungssystem, FLO­R AKO, erfasst Übeltäter, bevor sie die Schweizer Gren­ze erreichen.

Diese werden abgefangen, identi­ fiziert und wenn sie es wagen sollten, die Grenze zu überschreiten, allenfalls zur Landung gezwungen. Bilder wie in den USA (9/11), gibt es bei uns nicht. Sie werden im Zweifelsfall vorher ab­ge­ schos­sen. Aber die Prognosen scheinen gut zu sein, dass diese Vorlage, trotz der weiblichen Skepsis, angenommen wird.

Entlassungsrente Es war ein mieser Trick, den der Bun­ desrat und das Parlament hier ins Feld führten. Wer sein Leben lang gespart hat, ist der Dumme. Das Vermögen aus der 3. Säule muss zuerst aufgebraucht werden, bevor man in den Genuss ei­ner Überbrückungsrente kommt. Dieses Sozialwerk hat der BR nur geschaffen, um die 60- bis 64-jährigen zu verströs­ ten, sollten sie durch EU -Jünger im Arbeitsmarkt ersetzt werden. Und wir zahlen dieses Pseudo-Sozialwerk. Es war ein schöner, gesprächsaktiver Stamm im Restaurant Windegg und er blieb regenfrei, sodass wir mit trocke­ nen Motorrädern heimfahren konnten.

Emil Grabherr Noch-Präsident MC SVP

JA ZUM NEUEN JAGDGESETZ

Wolf schlauer als der Fuchs: Herdenschutzmassnahmen sind nutzlos Am 27. September 2020 stimmen wir über das modernisierte Jagdgesetz ab, das erstmals erlaubt, die Verbreitung des Wolfs zu stoppen.

Im Zusammenhang mit der Wolfsde­ batte gibt es viele unbeantwortete Fra­ gen: Warum sollen die Wolfsbestände nicht wie beim Steinbock reguliert werden, wo doch beide keine natürli­ chen Feinde haben? Wann will man die Ausbreitung des Wolfes stoppen?

Warum sollen die Jäger auf die Wolfs­ jagd erpicht sein, wo das Fleisch im Ge­ gensatz zum ürigen Wild nicht ver­ wertet werden kann?

Teure Herdenschutzmassnahmen zunehmend nutzlos Warum hält man an den teuren Her­ denschutzmassnahmen fest, wenn sie doch zunehmend nutzlos sind, weil sie, wie in Frankreich, vom Wolf ausge­ trickst werden? Im Jahr 2020 sind bis August im Kanton Graubünden insge­ samt rund 120 Nutztiere gerissen wor­ den, davon rund 60 Tiere aus geschütz­ ten Herden. Laut dem Amt für Jagd und Fischerei sind die Risse gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen.

Kulturlandschaft und Biodiversität aufgeben?

Warum geht man mit dem Wolf das Ri­ siko ein, dass die Weidehaltung und Sömmerung in den Alpen und damit die Kulturlandschaft aufgegeben wer­ den? Warum will man damit die Ver­ gandung und Verwaldung zulassen, die die Biodiversität zum Verschwinden und mehr Naturkatastrophen bringen?

Die vielen widersprüchlichen Argumen­ te der Wolfsversteher deuten darauf

hin, dass es nicht genannte Gründe für die Wolfsverbreitung gibt.

Wird der Wolf für politische Zwecke missbraucht?

Die Verbreitung des Wolfs in Europa ist ein neoliberales EU-Projekt, das die Verwilderung fördert, wodurch Kultur­ landschaften, Biodiversität und Klein­ viehhalter verschwinden und Landwirt­ schaft, Weidehaltung und Tourismus gefährdet werden. Proteste der betrof­ fenen Bergbevölkerung in Europa wie die «Erklärung von Poschiavo» werden von unseren Medien totgeschwie­gen.

Ist die rasante Verbreitung des Wolfs eine Strategie des «geordneten Rückzugs»?

Der neoliberale Think Tank der «Schwei­ zer» Multis, Avenir Suisse, will die «nicht rentablen» Alpentäler der «Natur über­

lassen». Zitat: «Aber es gibt auch Regi­ onen, im Schweizer Berggebiet, in de­ nen der Strukturwandel soweit fortge­ schritten ist, dass es Strategien für ei­ nen ‹geordneten Rückzug› bedarf».

Was Avenir Suisse dabei unterschlägt: Über zwei Millionen Personen leben im Berggebiet, was rund einem Viertel der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz entspricht. 22% der Beschäf­ tigten sind im Berggebiet tätig. In den Berggebieten hat die direktdemokrati­ sche Schweiz ihre Wurzeln.

Wir dürfen die eidgenössische Soli­ darität mit der Bergbevölkerung nicht auf künden und unsere Bergbauern nicht im Stich lassen. Bundesrat und Parlament empfehlen ein JA zum mo­ dernisierten Jagdgesetz.

Peter Aebersold Zürich

KR Hans Finsler, alt KR Hansruedi Bär, Gemeinderat Erwin Lauper, designierter Präsident MC SVP, GR Urs Künzler, Mitglied im Kantonalvorstand und weitere Clubmitglieder.

Bild: Emil Grabherr

LESERBRIEF

Corona-Bonus für Beamte Man traut seinen Augen und Ohren nicht: Da fordern doch tatsächlich Staats­angestellte von Bund und Kanto­ nen Sonderzahlungen für ihre angebli­ chen Mehrleistungen während der Co­ rona-Krise.

Und ihre politischen Vorgesetzten überlegen ernsthaft, ihren Wünschen zu entsprechen!!! Während in der pri­ vaten Wirtschaft Tausende arbeitslos werden und Hunderttausende Kurzar­ beit leisten müssen, während unzähli­ ge Betriebe wegen den staatlichen Lock­ down-Massnahmen nicht mehr ein und

aus wissen, glauben die Beamten bei sicheren Stellen und vollen Lohnzah­ lungen, darüber hinaus noch mehr Geld fordern zu müssen. Worin bitte soll ihre Sonderleistung bestehen? Be­ sonders sauer stösst auf, dass auch die Angestellten des pannenanfälligen Bun­ desamtes für Gesundheit (BAG) Geld­ forderungen stellen. Dabei sind die 600 Mitarbeiter des BAG schon jetzt die bestbezahlten der ganzen Bundes­ verwaltung.

Barbara Kluge, Stäfa

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 4. September 2020

REFERENDUM ENTL ASSUNGSRENTE – NEUE WEGE AUFGRUND CORONA-MASSNAHMEN

POLITISCHE AGENDA DER K ARTELLMEDIEN

Ranking Unterschriftensammlung

Facebook hasst unsere Meinungsfreiheit

svp. Das Referendum zur Entlassungs­ sind ebenfalls abgesagt oder redimen­ rente wird von der SVP des Kanton Zü­ sioniert worden. Auf der Strasse unter richs an vorderster Front unterstützt. «Schutzatmosphäre» Unterschriften zu Wir wollen kein neues Sozialwerk, zu­ sammeln ist möglich, vereinfacht die erst müssen die bestehenden Versiche­ Kommunikation mit dem Bürger aber nicht. Es ist umso wichtiger, dass die rungen saniert werden.

Das Volk soll das letzte Wort bekom­ SVP ihre Mitgliederstärke ausspielt! men! Dazu muss das Referendum er­ Mehr als 10 000 Mitglieder sowie die folgreich sein, es bleiben noch wenige vielen tausend Sympathisanten der SVP Tage bis Ende September um die min­ des Kantons Zürich sind eine Macht. Es destens 50 000 Unterschriften zu sam­ gilt unser Netzwerk zu aktivieren und den Mitgliedern, Sympathisanten und meln.

Es zeigt sich, dass es kaum mehr Wäh­ler die Dringlichkeit, ihre persön­ möglich ist unter Corona Bedingungen liche Unterschrift zu leisten, näher zu 50 000 Unterschriften innert dreier Mo­ bringen. nate zusammen zu bringen. Messen Nationalräte und Kantonsräte der wie im Zürcher Oberland oder in Win­ SVP des Kanton Zürich sind aufgeru­ terthur, an denen jeweils bis zu 4000 fen, jeweils mindestens 30 Unterschrif­ Unterschriften zusammen gekommen ten persönlich zu sammeln und dem sind, wurden abgesagt. Herbstmärkte Sekretariat zu übergeben. Alle Ortssek­

K A N T O N S R AT

Nina Fehr Düsel Küsnacht 114 Unterschriften

SEKTION

Gemeinde Glattfelden Soll erreicht 151,85%

tionen sind aufgerufen mindestens so viele Unterschriften zu sammeln, als dass sie Mitglieder haben.

In dieser Rubrik wollen wir jene Sektionen und Parlamentarierinnen und Parlamentarier erwähnen, welche ihr persönliches Soll erreicht haben.

Die vorerst noch fehlenden Sektionen und Parlamentsmitglieder möchten wir motivieren, sich zu engagieren um ihr persönliches Minimalsoll noch zu erfüllen. Es muss das Ziel sein, dass wir im Oktober die gesamten SVP Par­ lamentsmitglieder und alle Sektionen in dieser Rubrik erwähnen können, so kann das Ziel das Referendum zu er­ greifen mit Bestimmtheit erfüllt wer­ den!

Danke für Ihre grosse Unterstützung!

N AT I O N A L R AT

Therese Schläpfer Hagenbuch 52 Unterschriften

In der Schweiz herrscht der Konsens, dass wir als nationale Gemeinschaft bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht. Das Strafrecht und üble, politisch missbrauchte Regelwerke wie das «Anti-Rassismus»Gesetz geben Leitplanken vor. Das meinen wir zumindest immer noch.

Linke Kartellmedien lügen Der zurzeit grösste Feind unserer frei­ en Gesellschaft sind die linken Kartell­ medien, welche lügen, Fakten totschwei­ gen, verdrehen und nun auch löschen.

Zu den klassischen Kartellmedien wie dem «Tages-Anzeiger» gesellen sich nun auch die sozialen Medien. Da sich pro Monat rund 3,5 Millionen Schweizer re­ gelmässig auf Facebook be­wegen, dürfen wir die schädliche Wirkung auf unsere direkte Demokratie nicht unterschät­ zen. Facebook ist eine meinungsbilden­ de Plattform. Die Schwei­zer Politik muss den linken Tech-Konzern zu einer Netz­ neutralität verpflichten, die sicherstellt, dass er alle Fakten und Meinungen auf seiner Plattform gleichbehandelt.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Doch in der Realität bestimmen in vie­ len Fällen linke Tech-Konzerne aus den USA, was wir hier in unserer direk­ ten Demokratie veröffentlichen dür­ fen. Die neue Wunderwaffe des linken Zeitgeis­tes heisst «Hassrede». Unter die­ sem Schlagwort löscht zum Beispiel Facebook viele Beiträge, die sich kri­ tisch mit den zerstörerischen Folgen der Masseneinwanderung auseinan­ dersetzen. So hat der linke Tech-Kon­ zern ein Video als «Hassrede» gelöscht, welches zeigt, wie zwei schwarze Asy­ lanten im Zürcher Kreis 4 auf einen Passanten losgehen, ihm die Kleider vom Leib reissen und mit Fäusten ins Gesicht schlagen.

Masseneinwanderung stoppen Die Übermacht der linken Kartellme­ dien ist gewaltig. Tagtäglich werden die Bürger in eine politisch dunkelrote Wolke aus Lügen und Halbwahrheiten eingenebelt. Wir müssen deshalb noch öfters, noch intensiver, noch länger raus auf die Strassen, um die Menschen an die Urnen zu bringen. Am 27. Sep­ tember findet die wegwei­sende Abstim­ mung über die Begrenzungs-Initiative statt. Es ist unsere letz­te Möglichkeit, die masslose Zuwanderung endlich zu stoppen! Verlieren wir, geht unsere Schweiz in einer Flut von zig Hundert­ tausenden zusätzlichen Ausländer un­ ter. Doch die letzte Umfrage zeigt: Wir können gewinnen, ein JA liegt greifbar vor uns. Es kommt allerdings auf JEDE Stimme an! Jeder von uns muss min­ destens zwei bis drei Freunde, Arbeits­ kollegen oder Bekann­ten zum JA-Stim­ men bewegen.

Die freie Gesellschaft stirbt

Susanna Lisibach Winterthur 87 Unterschriften

Gemeinde Thalwil Soll erreicht 116,67%

Mauro Tuena Zürich 38 Unterschriften

Tobias Weidmann Hettlingen 43 Unterschriften

Gemeinde Uitikon Soll erreicht 112,82%

Barbara Steinemann Watt-Regensdorf 30 Unterschriften

Urs Waser Langnau am Albis 33 Unterschriften

Peter Schick Zürich 30 Unterschriften

Gemeinde Dürnten Soll erreicht 105,71%

Gemeinde Fällanden Soll erreicht 104,35%

Weitere Sektionen: Zell ZH Soll erreicht 95,24% Winterthur Soll erreicht 90,91% Zürich Soll erreicht 90,44% Wädenswil Soll erreicht 82,99%

NATIONALR ÄTE DET TLING UND GL ÄT TLI ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE

Zwei unterschiedliche Arten von Umweltschutz Die SVP-Bezirkspartei Affoltern lud am letzten Mittwoch zu einer Diskussion über die am 27. September zur Abstimmung kommende Begrenzungsinitiative (BGI) ins «Rössli» in Mettmenstetten. svp. Parteipräsident David Vogelsanger stellte zu Beginn die beiden Referen­ ten vor: Nationalrat Balthasar Glättli (ZH), seit kurzem Präsident der Grünen Partei der Schweiz sowie Nationalrat Marcel Dettling (SZ), BGI-Kampagnen­ leiter der SVP. Beiden Referenten, die auch Väter kleiner Kinder sind, liegt die Umwelt am Herzen, Glättli als grü­ nem Politiker, Dettling als einem akti­ ven Bergbauern. Man möchte meinen, beide müssten des­halb weitere Massen­ einwanderung ablehnen. Dem war aber nicht so. Glättli machte klar, dass er die Umwelt mit mehr und strenge­ ren Gesetzen, insbesondere in den Be­ reichen Raumplanung, Verkehr und Energie, schützen will und nicht mit einer Rückkehr zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, wie sie die Schweiz bis 2007 praktiziert hat.

Eine Million mehr als 2007 Dettling machte dagegen deutlich, wie die Zuwanderung aus dem EU-Raum inklusive Rumänien und Bulgarien ge­

radezu explodiert ist, seit die Schweiz braucht, kommen können. Dazu sei unter dem Druck Brüssels die Perso­ aber die Personenfreizügigkeit, wel­ nenfreizügigkeit akzeptiert hat. Der che viele Missbräuche und die Einwan­ Bundesrat sprach damals von 8000– derung vor allem von Unqualifizierten 10 000 zusätzlichen Personen im Jahr, mit sich bringt, das falsche Mittel. es kamen bis zu 80 000. In der kleinen Schweiz leben heute eine Million mehr Gegen die Entlassungsrente Menschen als 2007. Das bedeutet mehr Nach einer lebhaften Diskussion mit verbautes Kulturland, verstopfte Stras­ dem Publikum, insbesondere auch zur sen und Züge, Schulen, in denen es Frage der Verdrängung älterer inländi­ kaum noch Kinder hat, die zuhause eine scher Arbeitnehmer durch billigere EULandessprache sprechen, sowie zusätz­ Ausländer und damit zur geplanten Ent­ liche Schädigung von Klima und Natur. lassungsrente, dankte Bezirkspräsident Bereits 2014 hat das Schweizervolk mit Vogelsanger beiden Referenten, aber der Annahme der Masseneinwande­ ganz besonders Nationalrat Glättli, der rungsinitiative einen Marschhalt be­ Zivilcourage an den Tag leg­te, da er im schlossen, aber Bundesrat und Parla­ «Rössli» ja kaum ein Heimspiel erwarten ment haben die Arbeit verweigert und durfte. Schade war es, dass trotz aus­ den eindeutigen Verfassungsartikel ein­ drücklicher Aufforderung kein einziger fach nicht umgesetzt. Deshalb sei es jetzt Grüner aus dem Bezirk gekommen war, nötig geworden, mit einem zusätzlichen den eigenen Parteipräsidenten zu unter­ Artikel noch einmal Klarheit zu schaf­ stützen. Alle Anwesenden waren sich fen. Es gehe aber keineswegs darum, aber in einem Punkt einig: auch bei die­ jede Einwanderung zu un­terbinden. Wie ser wegweisenden Abstimmung sehen früher sollen wirklich qualifizierte wir den politischen Gegner als Mitbür­ Fach­kräfte, welche unsere Wirtschaft ger mit einer anderen Meinung.

Wie kann ein Video, das ja lediglich die Realität wiedergibt, «Hassrede» sein?

Dieser Widerspruch zeigt exemplarisch, dass es sich bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit um eine politische Agenda handelt. Die Realität spricht keine Millisekunde für den linken Zeit­ geist. Wer mit offenen Augen und wa­ chem Verstand die Welt betrachtet und sieht, wie die Masseneinwande­ rung ganze Staatsgebiete austauscht und unsicher macht, der wählt keine linken Politiker. Deshalb gilt nun das Abbilden dieser Realität als verbotene «Hassrede».

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Die Preise variieren je nach Grösse der Gemeinde von 14.85 Rappen bis zu 18.09 Rappen pro Flyer.

Anzahl

Verteildaten Flyer-Versand Freitag

14. August

Freitag

21. August

Freitag

28. August

CHF

Freitag

04. September 11. September

Illnau

1΄947

309.30

Freitag

Effretkon

6΄187

982.85

Freitag

18. September

16΄442

2΄434.85

Mittwoch

23. September

Zürich-Oerlikon

Schritt 1: Gehen Sie auf die Internetseite www.flyer-ueberall.ch/begrenzungsinitiative/ Schritt 2: Klicken Sie auf Flyer-Versand Sponsern.

Schritt 3: Geben Sie Ihre Postleitzahl ein und suchen nach der Gemeinde.

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Die SVP des Kantons Zürich dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!

www.begrenzungsinitiative.ch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 4. September 2020

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die Abschaffung des Autos ist das ideologische Ziel der Linken von Stefan Urech

Der Baurausch fordert seine Opfer Seit den Sommerferien tagt die Schulkommission des Gemeinderats neuerdings wöchentlich, denn in den kommenden Monaten stehen zwölf neue Zürcher Schulhäuser zur Behandlung an. Mit den geplanten Bauten soll, die durch die Zuwanderung stetig steigende Nachfrage nach neuem Schulraum, gedeckt werden. Der Platz ist in Zürich derart knapp, dass den Neubauten regelmässig entweder Grünraum oder bestehende Schulhäuser zum Opfer fallen. Oft auch beides, wie im Fall der Schulanlage Triemli, dem ersten der 12 projektierten Schulhäuser mit dem Ziel der Kapazitätserweiterung.

Die Stadt plant dort einen 95 Millionen teuren Neubau für 21 Schulklassen und zwei Kindergärten.

Damit nicht allzu viel Grünraum zubetoniert werden muss, sollen die alten, unter Denkmalschutz stehenden, Schulhäuser Triemli B und C abgerissen und durch einen fünfstöckigen Betonkoloss ersetzt werden. Der Stadtrat liess die beiden Schulhäuser kurzerhand aus der Liste der schützenswerten Gebäude streichen. Insbesondere im Falle des Schulhauses Triemli C empfand die SVP dies als stossend, und zwar nicht etwa, weil es sich um einen besonders schönen Bau handelt, sondern wegen dessen besonderer Geschichte. Das Schulhaus wurde nämlich während der Zeit des zweiten Weltkriegs gebaut. In einer Zeit, in der die gängigen Baumaterialien wie Zement und Eisen nur noch schwer zu beschaffen waren. Aus diesem Grund musste für den Bau des Triemli C auf heimische Materialien zurückgegriffen werden, wie z.B. Bruchstein aus dem Tessin oder Holz aus dem Sihlwald.

Nicht zuletzt deshalb klassiert die Denkmalpflege der Stadt Zürich das Schulhaus als «hochwertigen historischen Zeugen» einer Zeit des Mangels in Zürich. Es handelt sich um ein Gebäude, das die Erinnerung an eine Stadt ermöglicht, in der noch nicht der heutige Wohlstand herrschte. Auf einem Besuch im Schulhaus sprach ich mit verschiedenen Lehrern über die jetzige Situation. Niemand beklagte sich über die Infrastruktur des Schulhauses. Im Gegenteil, im alten «Budget-Schulhaus» aus der Zeit des zweiten Weltkrieges könne man gut und mit Freude unterrichten, berichteten sie. Umso trauriger macht es mich, dass keine einzige Partei dem SVP Antrag folgte, der zwar den Kredit für den Neubau unterstützte, aber unter der Bedingung, dass das Triemli C erhalten bleibe.

Die FDP monierte, dass die alten Räume den neuen Anforderungen der Tagesschule nicht mehr gerecht würden. Den linken Parteien war der Grünraum wichtiger als die Bewahrung eines Zeugen aus Zeiten der Knappheit. So wird das denkmalgeschützte Triemli C wohl bald durch einen seelenlosen Betonklotz ersetzt werden.

Die Verhandlungen im Zürcher Gemeinderat zielten heute vor allem auf das Auto. Das Auto sei des Teufels. Autos müssen aus der Stadt verbannt werden. Dies sind die klaren Ziele der Linken und Grünen – daran arbeiten sie konsequent.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich

Die Junge SP ist kürzlich vor Bundesge­ richt mit ihrem Initiativtext zur auto­ freien Stadt Zürich abgeblitzt. Wer nun gedacht hat, dass diese Wahnvorstel­ lung damit vom Tisch sei, weiss noch nicht mit welcher Beharrlichkeit die Linken und Grünen im Zürcher Ge­ meinderat konsequent an diesem Ziel arbeiten.

Der heutige Abend bot gleich meh­ reren Vorstössen eine Plattform, wel­ che die Linken diesem Ziel näherbrin­ gen.

Diverse Vorstösse verlangen weitere Teilstrecken mit Tempo 30, Quartier­ strassen sollen vom Durchgangsver­ kehr befreit werden, bestehende Fuss­ gänger- und Begegnungszonen sollen vom Autoverkehr befreit werden, der Durchgangsverkehr in der Brunau soll unterbunden werden. Andere Vorstös­ se wollen Parkplätze verlegen oder gar abschaffen, Fahrspuren reduzieren und den Verkehr durch diverse Mass­ nahmen behindern.

Die organisierte Behinderung des Verkehrs auf dem Heimplatz und die klimagerechte Strassenraumgestaltung

runden den Reigen der neuesten Vor­ stösse ab. Länger diskutiert wurde über die Fahrverbote und die weiträumigen Um­fahrungen an der Langstrasse.

Gemeinderat Stephan Iten fragte ob das sinnvoll sei, dass man für hundert Meter autofreie Strasse, 600 Meter Um­ weg mit Tempo 30 in Kauf nehmen und somit eindeutig einer grösseren Umweltschädigung zustimmen soll. Wo sind die Proteste der grünen Umwelt­ schützer, die ein solches Ansinnen brandmarken?

Zudem sei diese Massnahme nicht bevölkerungsfreundlich. Die Bevölke­ rung an der Langstrasse wolle das Pro­ jekt gar nicht. Das lokale Gewerbe wurde nicht gefragt. Die SVP lehnt sol­ che Projekte grundsätzlich ab.

Johann Widmer rechnete den Grü­ nen Utopisten und Tempo 30 Verfech­ tern vor, dass Tempo 30 statt Tempo 50 für bis zu 60% mehr CO2 verantwort­ lich sei. Dies wegen dem schlechteren Wirkungsgrad des Automotors bei 30 km/h gegenüber Tempo 50 km/h.

Dieses Beispiel zeigt, dass die grünlinke Politik oft kontraproduktiv ist.

Diese Politik gehorcht nur dem Auto­ verteufelungswahn und entbehrt da­ her jeder rationalen Logik.

Das Ziel aller Vorstösse ist somit klar – es geht nicht um die Umwelt, es geht klar um die Zerstörung von Infra­ strukturen und um die Abschaffung des Autos.

GENER ALVERSAMMLUNG

Bericht zur Generalversammlung der SVP Kreispartei Zürich 9 Die SVP Kreispartei Zürich 9 hat am Freitag, 28. August im Mercure Hotel Stoller ihre ordentliche Generalversammlung durchgeführt. Unter Einhaltung der Covid-19 Schutzmassnahmen konnte der Präsident, Kantonsrat Lorenz Habicher, die angemeldeten Mitglieder begrüssen und zügig durch die Traktandenliste führen.

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich

Die Jahresrechnung 2019 schloss mit einem kleinen Verlust von rund Fr. 50, was für ein Wahljahr aussergewöhn­ lich tief ist.

Präsident, Vorstand und Delegierte wurden für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. Die Mitglieder beauftragten den Vorstand, mehr politische Aktivi­ täten zu planen und mehr Präsenz im Quartier und der Stadt Zürich zu zei­ gen. Die SVP muss dringend wieder ihren Wähleranteil steigern und die

Liste Nr. 2 in der Stadt Zürich zurück erobern.

Die Generalversammlung beschloss zudem die Unterstützung der Kandida­ tur von Lukas Walther (FDP) für das Präsidium der Kreisschulbehörde Letzi im Jahr 2021.

Als Ausklang der gelungenen GV wurde im Zürcher Saal noch ein Im­ biss von alt Gemeinde- und Kantonsrat Werner Stoller offeriert. Wir danken der Familie Stollerganz herzlich für die Möglichkeit der Durchführung der GV in ihrer Lokalität am Albisrieder­ platz und SVP Kantonsrat Hans-Peter Amrein der Apéro und Getränke über­ nommen hat. Trudy und Luzi Rüegg konnten an diesem Tag noch ihr 49.

Hochzeitstag feiern, wir gratulieren herzlich.

Der Kampf gegen den Individualverkehr geht in die nächste Runde.

Bild: Adobe Stock

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 27. September 2020 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» www.begrenzungsinitiative.ch

JA

2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wild­ lebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) www.ja-jagdgesetz.ch

JA

3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesge­ setzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdritt­ betreuungskosten)

JA

4. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesge­ setzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vater­ schaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») www.lohnabzuege-nein.ch

NEIN

5. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge www.sicherheit-ja.ch

JA

Kantonale Vorlagen 1. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) www.zusatzleistungsgesetz-nein.ch

NEIN

2. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) www.strassengesetz-nein.ch

NEIN

Vorlagen Stadt Zürich 1. Neuregelung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften, Teilrevision Gemeindeordnung

NEIN

2. Privater Gestaltungsplan «Areal HardturmStadion», Zürich-Escher-Wyss, Kreis 5 (Volksreferendum)

JA

3. Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»

Durch die gute Umsetzung der Schutzmassnahmen konnte die GV reibungslos durchgeführt werden.

Bild: Lorenz Habicher

NEIN

4. Instandsetzung und Optimierung ewz-Areal Her­ dern, Objekt-Kredit von 167,44 Millionen Franken

JA

5. Bau einer Direktverbindung zwischen Limmat­ zone, Glatt- und Hangzone des Wasserleitungs­ netzes der Stadt Zürich

JA

6. Pro Senectute Kanton Zürich, Treuhanddienst, Rentenverwaltung und Sozialberatung, jährliche Beiträge von 2,041465 Millionen Franken ab 2021

JA

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 4. September 2020

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PODIUMSDISKUSSION MIT VIER NATIONALR ÄTEN IN MEILEN

Zu viel ist zu viel Ein von der SVP/BGB Meilen organisiertes Podium diskutierte im Löwen in Meilen die Abstimmungsvorlagen vom 27. September kontrovers. Be­sonderes Gewicht wurde der Begrenzungsinitiative beigemessen. svp. Der in Meilen wohnhafte SRF-Wirt­ schaftsredaktor Manuel Rentsch leite­ te die Gesprächsrunde mit den Natio­ nalräten Mauro Tuena, Thomas Matter (beide SVP), Min Li Marti (SP) und Bal­ thasar Glättli (Grüne). Bereits in seiner einleitenden Begrüssung erwähnte er den grossen Graben zwischen den poli­ tischen Lagern. In allen Abstimmungs­ vorlagen haben die beiden Parteien ge­ gensätzliche Parolen gefasst. Mit Span­ nung wurde besonders die Diskussion um die Begrenzungsinitiative der SVP erwartet.

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So kann es nicht weitergehen Die rechte Seite rund um Thomas Mat­ ter und Mauro Tuena meinte unmiss­ verständlich: Zuviel ist zu viel. In den vergangenen 13 Jahren sei netto eine Million Menschen in die Schweiz ein­ gewandert, so Thomas Matter «So kann es nicht weitergehen. Die Zuwanderung belastet unseren Wohlstand, die Sicher­ heit des Landes und den Platz zum Le­ ben.» Mauro Tuena ist überzeugt, dass Verträge nicht in Stein gemeisselt sind und verändert werden müssen, wenn sie nicht mehr für beide Seiten stim­ men. Sollte sich mit der EU keine Eini­ gung finden lassen, sei die Konsequenz die Kündigung der Bilateralen I. Min Li Marti auf der anderen Seite zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz mit den bilateralen Verträgen einen be­ sonderen, ganz eigenen Weg gewählt habe, der funktioniere und der in der Vergangenheit vom Volk auch immer wieder bestätigt wurde. «Es gibt kei­ nen Grund, ein wirtschaftliches Risiko einzugehen und die guten Beziehun­ gen zu den Nachbarländern aufs Spiel zu setzen, indem man an diesen Ver­ trägen rüttelt.»

Manuel Rentsch wollte darum wis­ sen, ob es die Initiative wirklich brau­ che. Ja, meint Thomas Matter: «Heute herrschen andere Voraussetzungen als bei der Abstimmung im Jahr 2000».

Während damals nur 15 Staaten zur Europäischen Union gehörten, sind es heute deren 27. Besonders die Oster­ weiterung habe zu markanten Verän­ derungen beigetragen. Min Li Marti indes sieht die Zuwanderung auch als Zeichen des Erfolgs. «Wenn es unserer Wirtschaft gut geht, haben wir mehr Zuwanderung». Für Thomas Matter liegt das Problem darin, dass die Zu­ wanderung nicht mehr kontingentiert ist. Wer zum Arbeiten in die Schweiz komme, bleibe da, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtere.

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 26. - 28. März 2021, Lake Side Zürich

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Balthasar Glättli ist der Meinung, dass die Vorlage der SVP das Thema Kontin­ gentierung gar nicht abdecke. Wenn die SVP zurück zum Saisonnier-Modell wolle, sei das nur ein weiterer Grund dafür, die Vorlage abzulehnen.

Problem an der Wurzel packen Mauro Tuena zeigte sich überzeugt, dass man das Problem an der Wurzel packen müsse: «Die Zuwanderung be­ einflusst den Verkehr, die Raumpla­ nung und belastet die Sozialhilfe.» Die Personenfreizügigkeit bringe zudem eine steigende Kriminalität. «50 Pro­ zent der Personen, die in der Kriminal­ statistik auftauchen, sind Ausländer.»

Zudem werde die Umwelt mit dem zu­ nehmenden Verkehr und den zusätzli­ chen Autos belastet, die die Zuwande­ rung mit sich bringt.

Balthasar Glättli sagte zum UmweltArgument: «Wenn wir von der gröss­ ten Umweltproblematik ausgehen, dem Klima, spielt es eigentlich keine Rolle, ob jemand hier in der Schweiz, in Deutschland oder sonst wo auf der Welt mit dem Auto herumfährt. Die Belastung ist immer die gleiche.» Alles in allem sei die Initiative faktisch eine Kündigungsinitiative der Bilateralen I. Aus dem stattlich erschienenen Pub­ likum wurde unter anderem das The­

ma Lohnpolitik in die Runde geworfen.

Thomas Matter ist sich sicher, dass die Zuwanderung auch die Löhne in der Schweiz drücke. «Wenn man im Aus­ land günstige Arbeitskräfte holen kann, gibt das auch einen Druck auf unsere Löhne.»

Nach der Verdankung durch den Präs. a.i. der SVP/BGB Meilen, Adrian Bergmann, wurden alle Gäste zu ei­ nem Apéro geladen, bei dem dann noch heftig weiterdiskutiert wurde.

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5

Stand August 2020

Achtung!

Ihr Immobilientraum?

Mauro Tuena, Thomas Matter, Gesprächsleiter Manuel Rentsch, Min Li Marti und Balthasar Glättli (v.l.) diskutierten die Abstimmungsvorlagen vom 27. September.

Nationalrätin (SP) Min Li Marti und Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne).

Nationalräte (SVP) Mauro Tuena und Thomas Matter.

Bilder: SVP Meilen

8 VERANSTALTUNGEN S V P D I G I TA L Teleblocher Folge 678: Rezession, SVP-Parteitag und Fake-News, Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret SVP Schweiz In den Sümpfen von Bern, Begrenzungs-Video hat eingeschlagen

SVP Schweiz SVP bi de Lüt mit Nationalrat Christian Imark

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 4. September 2020

Samstag, 26. September 2020, 09.00 –12.30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.

Freitag, 4. Dezember 2020, 18.30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.

Bezirk Meilen / Meilen Samstag, 12. September 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, vor dem Prima Dorf, Meilen.

Bezirk Meilen / Meilen Mittwoch, 23. September 2020, 05.30 – 08.30 Uhr, Gipfeliaktion, Bahnhof Meilen.

SVP STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taver­ne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Kantonsrat Paul Mayer und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Anschliessend Diskussion und Apéro.

Bezirk Meilen / Stäfa Freitag, 6. November 2020, 17.00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen unter svp-staefa.ch.

Bezirk Andelfingen / Andelfingen Donnerstag, 10. September 2020, 05.50 – Bezirk Meilen / Uetikon am See 07.30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof An- Samstag, 12. September 2020, 08.00 –12.00 delfingen.

Uhr, Standaktion, Bergstrasse 195, Uetikon am See. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 5. September 2020, 08.00 –13.00 Bezirk Meilen / Zollikon Uhr, Standaktion, vor dem VOI Alterszent- Montag, 28. September 2020, 18.30 –20.00 rum, Rümlang.

Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Samstag, 5. Dezember 2020, 11.00 –17.00 Seestrasse 5, Zollikon, mit Nationalrat GreUhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeinde- gor Rutz. haus, Rümlang.

Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Bezirk Dielsdorf / Stadel Freitag, 11. September 2020, 20.00 Uhr, Referat, Restaurant Pöstli, Stadel, mit Natio- Bezirk Pfäffikon / Russikon nalrätin Therese Schläpfer zu den Abstim- Samstag, 5. September 2020, 08.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Wertstoffsammelstelle mungen vom 27. September 2020.

Russikon.

Bezirk Dietikon / Aesch Samstag, 5. September 2020, 09.00 –12.00 Bezirk Uster / Uhr, Standaktion, beim Dorfladen, Aesch, Mönchaltorf mit Kantonsrat Diego Bonato.

Samstag, 5. September 2020, 08.30 – 11.30 Uhr, Standaktion, auf dem Mönchhofplatz, Bezirk Dietikon / Birmensdorf Mönchaltorf.

Samstag, 12. September 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Wüeriplatz, Birmensdorf. Bezirk Winterthur Dienstag, 22. September 2020, 18.30 Uhr, Bezirk Dietikon / Dietikon Bezirksbehördenkonferenz, Besammlung: Freitag, 11. September 2020, 14.30 –20.00 Blatter AG, Mettlenstrasse 8, Seuzach (Apé­ ro). Anschliessend Betriebsrundgang, Nacht­ Uhr, Standaktion, Kirchplatz, Dietikon. essen und Infos.

Bezirk Hinwil / Rüti Samstag, 12. September 2020, 09.00 –13.00 Stadt Winterthur Uhr, Standaktion, Märtegge, Bandwies­ Sonntag, 6. September 2020, 10.00 Uhr, Füh­ rung und Grillplausch, Exklusive Führung strasse, Rüti. auf der Baustelle des neuen PolizeigebäuBezirk Hinwil / Wetzikon des (POM), anschliessend fakultativer Grill­ Samstag, 5. September 2020, 10.00 –13.00 plausch.

Uhr, Standaktion, Oberland Märt, Wetzi- Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13. September 2020. Detailausschreibung kon, mit Nationalrat Thomas Matter. folgt.

Freitag, 18. September 2020, 20.00 Uhr, Po­ Anmeldung/Informationen: Markus Reindium, im Kronensaal, Wetzikon, mit Natio- hard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76. nalrat Roger Köppel (SVP) und NationalräSamstag, 19. September 2020, 10.00 –14.00 tin Meret Schneider (Grüne).

Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf Bezirk Horgen / Horgen dem Neumarkt, Winterthur.

Freitag, 4. September 2020, 19.30 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, (Apéro ab Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 19.00 Uhr) Schulhaus Schützenmatt, Dorf­ Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, strasse 47, Hirzel, mit den Nationalräten Generalversammlung, Restaurant Muggen­ Ro­ger Köppel (SVP) und Cédric Wermuth bühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin (SP).

Fischer als Gastreferent.

Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Horgen / Wädenswil Samstag, 5. September 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, vor der UBS-Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.

Bezirk Andelfingen Dienstag, 8. September 2020, 20.00 Uhr, Referate zur Begrenzungsinitiative, Stube Marthalen, Uf de Strass 1, Marthalen, mit

Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 12. September 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.

IMPRESSUM

Samstag, 19. September 2020, 09.00 –12.30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. I­nseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 10 WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 5. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich- Freitag, 3. September 2021 bis Sonntag, 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, Wei­ Wipkingen. ningen (Vorschiessen am Freitag, 27. AuSamstag, 12. September 2020, 10.00 –12.00 gust 2021). Weitere Informationen folgen.

Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

LESERBRIEF Samstag, 19. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

Warum sollen wir zahlen?

Samstag, 19. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich- Die Schweiz soll für den Ausbau der NEAT Verbindungsstrecken durch Frank­ Wipkingen.

Samstag, 26. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

Samstag, 26. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 5. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Jah­ resausklang, Ort noch offen.

LESERBRIEF

Zum AZ-Medien und FDP-Filz

Das Schweizer Volk sollte in den Zei­ tungen fair und einigermassen ausge­ wogen zur kommenden Abstimmung zur Begrenzungsinitiative informiert werden. Genau das machen Chefredak­ tor Müller und die anderen Journalis­ ten von den AZ Medien nicht. Es ist ab­ solut logisch, dass die Löhne wegen der seit Jahren hohen Zuwanderung in die Schweiz gedrückt werden.

Warum erwähnt Chefredaktor Mül­ ler nicht den wahren Grund: Der Frei­ sinn (FDP) ist der verlängerte politi­ sche Arm der Grossbanken und der multinationalen Grosskonzerne. Diese rekrutieren viele günstige Ausländer aus dem EU-Raum, um den Profit zu maximieren. Insbesondere ü50-Schwei­ zerInnen verlieren dadurch ihre Stelle.

Verleger Wanner, der in den 90er-Jah­ ren für die FDP als Nationalrat kandi­ dierte, woran sich die älteren Leute noch daran erinnern können, ist Mül­ lers Chef und Hauptaktionär und Be­ sitzer der AZ Medien (Limmattaler Zei­ Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 5. September 2020, 10.00 –12.00 tung, Telezüri, Telebern etc.). Neuer­ Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zü- dings arbeiten die AZ Medien mit dem freisinnigen NZZ-Verlag zusammen. rich.

Samstag, 12. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Samstag, 19. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 5. September 2020, 09.30 –11.00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.

Samstag, 12. September 2020, 09.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Alt­ stetten.

Samstag, 19. September 2020, 09.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Alt­ stetten, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.

reich und Belgien an den Ärmelkanal mitzahlen. So will es die EU. Warum zahlt unser Land nicht nur so viel, wie die EU an unseren Ceneri-Basistunnel (auch Teil der NEAT) zu zahlen gewillt ist, nämlich nichts? Zudem hiess es seinerzeit, die EU stehe für gemeinsa­ men Wohlstand. Warum wird von die­ sem Wohlstand nicht ein winziges Teil­ chen abgezwackt und für Bahnstre­ cken innerhalb der EU ausgegeben?

Statt Geld von der Schweiz, die ja nicht am EU-Wohlstand partizipiert, zu for­ dern!

Otto Weiersmüller, Uetikon am See

Gemeinsam kämpfen sie gegen die Begrenzungsinitiative der SVP mit teil­ weise sehr einseitigen Kommentaren.

Trotz hohem Schaden durch die Zube­ tonierung und Verdichtung mit 1 Mil­ lion Zuwanderern in den letzten 10 Jahren sagen auch die Linksparteien wie SP, Grüne und die Gewerkschaften nein dazu. Grund: Den Gewerkschaften spülen die Kontrolltätigkeiten durch die sogenannten flankierenden Mass­ nahmen jährlich mehrere Millionen in deren Kassen. Auch der linke Staats­ sender SRF mit den mehrheitlich lin­ ken Journalisten wird nicht müde, die masslose Zuwanderung mit all ihren Folgen wie Lohndruck, schwere Um­ welt-, Infrastruktur- und Sozialbela­ stung auszublenden.

Dadurch hat man das Gefühl, sie seien «getarnte» Pressesprecher der EU. Ich hoffe, das Schweizer Volk durch­ schaut diese Manipulationsversuche und legt ein kräftiges JA für eine mass­ volle Begrenzung der Zuwanderung in die Urne am 27.9.»

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion …

Abstimmungskuverts sind im Haus Jetzt Bürger zur Urne mobilisieren Die letzten roten BGI Fahnen Jetzt auf dem Sekretariat bestellen Plakate und Fahnen Aushang laufend prüfen und unterhalten Leserbriefe und Posts Jetzt aktive Kommentare absetzen

Werner Flück, Dietikon