Der Zürcher Bote Nr. 40

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Freitag, 5. Oktober 2018 | Nr. 40 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

BÜRGERINNEN UND BÜRGER HABEN IN DER SCHWEIZ DAS LETZTE WORT

Direkte Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes Ein höheres Rechtsgut als die Verfassung gibt es nicht. In keinem Land. Mit dem «doppelten Ja» des Volkes und der Stände bestimmt der Schweizer Bürger zusammen mit den Kantonen seinen politischen Willen von Verfassungsrang.

Initiativen müssen wortgetreu umgesetzt werden Der Souverän will – ohne Wenn und Aber – dass sein Ja an der Urne zu Thomas Minder einer eidgenössischen Volksinitiative Ständerat Gültig­keit hat.

Schaffhausen Angenommen die Gewerkschaften lancieren eine Volksinitiative «zum «Dans l’histoire des peuples la Suisse Schutz der Flankierenden Massnahaura le dernier mot», sagte einst der men» und sie obsiegen, so wollen auch französische Schriftsteller Victor Hugo. sie, dass das Parlament dem InitiativDas heisst nichts anderes, als dass in text bei der Umsetzung folgt. der Schweiz, mit ihrem direktdemoUnd wenn der Arbeitgeberverband kratischen System und dem Instru- mit einer Volksinitiative «kein Vaterment der Volksinitiative, niemand an- schaftsurlaub» obsiegen sollte, so will ders als der Souverän entscheidet, was auch er, dass die Initiative wortgeSache ist. treu umgesetzt wird.

Nicht die Legislative, nicht die ReGegenwärtig wünschen sich viele gierung, nicht die Richter, nicht die Schweizerinnen und Schweizer ein Funktionäre, nicht Politiker, nicht die Importverbot von Palmöl aus IndoDiplomaten und nicht die Ver­waltung – nesien und Malaysia zum Schutz des weder im In- noch im Ausland – ent- ­Regenwaldes und der inländischen scheiden, was in unsere Verfassung ­Raps- und Sonnenblumenöl-Produzenkommt. Einzig und allein die Bürge- ten. Dasselbe gilt für tierquälerisch rinnen und Bürger haben in der Schweiz erzeugte Waren, wie Stopfleber und Pelz von Wildtieren aus dem Ausdas letzte Wort. land.

Der Konsument möchte, dass die Verdikt des Souveräns hiesigen ho­hen Standards des Tierwohls wird verwässert Seit ihrer Einführung im Jahre 1891 nicht unterlaufen werden. Volksinitisind 22 Volksinitiativen angenommen ativen mit diesen Forderungen sind worden. Der Souverän will, dass das, wünschenswert und müssten für gülwas er an der Urne gutgeheissen hat, tig erklärt werden. auch wirklich umgesetzt und eingehalten wird. Das war in den vielen Jahr- Die Bundesverfassung ist nicht zenten der Fall. Seit einigen Jahren je- verhandelbar doch werden verschiedene Volksbegeh- Obsiegen sie, so müssen auch diese ren kaum mehr wortgetreu umgesetzt – Volksbegehren – ohne Wenn und Aber – es begann mit der Alpeninitiative und wortgetreu umgesetzt werden und Gülsetzte sich fort mit der Verwahrungsin- tigkeit haben.

Als Teil der Bundesverfassung sollitiative, der Ausschaffung krimineller Ausländer, der Masseneinwanderungs- ten sie völkerrechtlichen Verträgen initiative. Bundesbern und Bundesge- vorgehen. Jeweilige Freihandelsabkomricht gewichten internationale Verträ- men, WTO - oder GATT-Verträge dürfge wichtiger und höher als die eigene ten nicht entgegengehalten werden.

Bundesverfassung.

Leider ist dies heute nicht der Fall.

Dies obwohl Volksinitiativen die hoDie Bundesverfassung, unser höchs­he Hürde des doppelten Ja übersprun- tes Rechtsgut, ist nicht verhandelbar. gen haben, was bei internationalen Ver- Dies ist der Grund, warum alle Bundesträgen so gut wie nie der Fall ist. Diese parlamentarier und Bundesräte den haben lediglich das einfache Ja des Re- Schwur oder das Gelübde auf unsere Bundesverfassung ablegen. ferendums überstanden.

JA ZUR DIREK TEN DEMOKR ATIE UND SELBSTBESTIMMUNG

Wer bestimmt künftig in unserem Land?

In Bern hat das Komitee «JA zur Selbstbestimmung» die Argumente für ein JA zur direkten Demokratie und Selbstbestimmung, über die am 25. November abgestimmt wird, dargelegt. In der Schweiz bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei allen wichtigen politischen Entscheiden. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der direkten Demokratie ist ein zentraler Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz.

Doch diese bewährte Ordnung ist ausser Kraft, seitdem das Bundesgericht 2012 entschieden hat, internationales Recht über die Schweizer Bundesverfassung zu stellen. svp. Die Folge: Volksentscheide werden von Bundesrat und Parlament, mit Verweis auf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), einfach nicht umgesetzt. So werden zum Beispiel verurteilte ausländische Straftäter trotz JA zur Ausschaffungsinitiative nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt und die Zuwanderung geht trotz der neuen Verfassungsbestimmung nach dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative unkontrolliert weiter.

Ende der direkten Demokratie Gleichzeitig weiten internationale Gremien und Behörden den Geltungsbereich internationaler Verträge laufend aus, ohne dass das Schweizer Volk

Dietikon

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etwas dazu zu sagen hätte. Und spätestens mit dem vom Bundesrat angestrebten Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU ist die direkte Demokratie und damit die rechtliche Eigenständigkeit der Schweiz Geschichte.

Schweizer Verfassung zuerst Die Selbstbestimmungsinitiative will, dass die Bundesverfassung in der Schweiz wieder oberste Rechtsquelle ist. Einzige Ausnahme ist das zwingende Völkerrecht wie beispielsweise das Folterverbot. Die Menschenrechte bleiben dabei in jedem Fall gewahrt – denn sie sind in unserer Verfassung festgeschrieben.

Das schafft Klarheit und Rechtssicherheit: Volksentscheide könnten

nicht mehr mit dem Verweis auf internationale Verträge ausgehebelt werden, sondern müssten wieder respektiert und umgesetzt werden. So können wir auch in Zukunft selber entscheiden, ob wir Gen-Food wollen oder nicht, ob wir Kantonalbanken mit einer Staatsgarantie wollen oder nicht, ob wir flankierende Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping wollen oder nicht, ob wir schweizerische Tiertransportregeln wollen oder nicht – und so weiter. Kurzum: Es geht bei der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative nicht um links oder rechts, sondern um die Grundsatzfrage, ob wir eine direkte Demokratie bleiben und die rechtliche Unabhängigkeit und den Wohlstand unseres Landes wahren wollen.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 5. Oktober 2018

R Ü C K B L I C K AU F D I E H E R B S T S E SS I O N

In neun Wochen ist Wahltag Christoph Mörgeli

Wer schädigt die Wirtschaft?

Trotz Überraschungen infolge der Doppelvakanz im Bundesrat ist wenigstens eines sicher: Am Mittwoch, 5. Dezember 2018, wählen die 246 Volks- und Standesvertreter als Vereinigte Bundesversammlung zwei neue Bundesratsmitglieder.

Im Rücktrittsschreiben von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard las man: «Angesichts der immer komplexeren Fragestellungen und wegen des oft unwägbaren aussenpolitischen Einflusses ist für unser Land Weitsicht besonders wichtig. Pflegen Sie den intensiven Austausch und die lustvolle Debatte, sie hält die Demokratie lebendig!»

Die SVP -Initiative schafft Unsicherheit», erklärt Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview mit dem Tages-Anzeiger und Konsorten. Und benennt als Quelle der Verunsicherung die Selbstbestimmungsinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird.

Ach ja? Die schweizerische Bundesverfassung – bis 2012 völlig unbestrittene oberste Rechtsquelle unseres Landes – verunsichert also unsere Justizministerin? Wäre es nicht denkbar, dass das Schweizer Volk weit mehr verunsichert wird, wenn es einer Volksinitiative zustimmt und diese dann von Bundesrat und Parlament in keinem einzigen Punkt umgesetzt wird?

Schaffte nicht hauptsächlich Genossin Sommaruga Unsicherheit, indem sie vor dem damaligen Urnengang erklärte, ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU bedeuten? Worauf sie nach dem ihr unwillkommenen Ja stattdessen kurzerhand die Volksinitiative kündigte. Nein, Verunsicherung schafft Simonetta Sommaruga, die will, dass internationales Recht jederzeit unser Schweizer Recht brechen kann. Wo doch ausländische Funktionäre im Wochentakt neue Gesetze erlassen.

Weiter behauptete Simonetta Sommaruga, dass die Selbstbestimmungsinitiative «unserer

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Bis zur Wintersession 2018 herrscht gewissermassen Ausnahmezustand für das Parlament, weil sich das Kandidatenkarussell vor der Bundesratsersatzwahl immer schneller drehen wird.

Gleichwohl fand es der Nationalrat richtig, eine dringliche Debatte zum umstrittenen Verhandlungsstand für ein EU-Rahmenabkommen zu führen. Da­ mit will die EU im Verhältnis zur Schweiz institutionelle Mechanismen wie Rechtsübernahme, Überwachung, Rechtsprechung und Streitschlichtung regeln.

Die Fraktionssprecher wurden mit einer geballten Ladung von SVP-Fragen eingedeckt. Die aktuelle Debatte war eine «Chropfleerete». Entscheide gab es nicht zu fällen. Laut FDP geht es um mehr als um ein Abkommen. «Es geht um Wohlstand und Arbeitsplätze», sag­ te der Zürcher Hans-Peter Portmann.

Er griff die SVP frontal an und warf der Partei falsche Behauptungen vor.

Abkommen auf den Tisch!

nachgeben. «Wir sind wild entschlossen, den Lohnschutz zu verteidigen», sagte Fraktionschef Roger Nordmann (VD).

Die Grünen wollen ein Schiedsgericht über Streitfragen entscheiden lassen.

Aussenminister Ignazio Cassis liess sich nicht in die Karten blicken, in welche Richtung der europapolitische Kurs des Bundesrats gehen könnte. Er beteuerte aber, das Rahmenabkommen komme für ihn nur infrage, «wenn es qualitativ hochwertig genug ist». Die Qualität einer Einigung sei wichtiger als die Geschwindigkeit des Abschlusses, erklärte er. «Ob es uns gelingt, ins Ziel zu kommen, steht in den Sternen.»

Nationalrat will mitreden Das Parlament soll künftig über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden. Das hat der Nationalrat durch Gutheissung einer BDP-Motion mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen beschlossen. Stimmt auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig. Der schweizerischen Rüstungsindustrie sollen Exporte in Bürgerkriegsländer bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

Diese Verordnungsänderung hat der Bundesrat angekündigt – und einen

Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die meisten Fragen hat der Bundesrat im Hinblick auf die «Redeschlacht» schriftlich beantwortet. Zu prüfen wä­ren demnach Ausfuhrbewilligungen für Thailand, Pakistan sowie weitere asiatische und südamerikanische Länder. Für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Nahen und Mittleren Osten verfolge die Schweiz eine restriktive Praxis, und daran werde sich nichts ändern.

Neutralität in Gefahr?

Der Bundesrat gefährde die humanitäre Tradition und Neutralität der Schweiz, hiess es auf der linken Seite und in der Mitte. Für eine Lockerung gemäss Vorstellungen des Bundesrats plädierten SVP und FDP. Unsere Fraktion warf der BDP Populismus vor. SP, Grüne, Grünliberale und BDP kritisierten den Bundesrat scharf: Eine Lockerung könnte die Glaubwürdigkeit der Aussenpolitik untergraben.

Die humanitäre Tradition müsse vor Profitinteressen kommen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte, der Bundesrat treffe keine leichtfertigen Entscheide. Er wolle sowohl Arbeitsplätze erhalten als auch die Sicherheitsinteressen der Schweiz berück­sichtigen.

Die geplante Verordnung hält der Bundesrat nach wie vor für richtig und

notwendig, denn eine einheimische Rüstungsindustrie stärke die nationale Sicherheit.

Strenger als viele andere Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Inflationsbereinigt entsprechen die Kriegsmaterialausfuhren im Jahre 2017 laut Bundesrat ziemlich genau denjenigen von 1990. Schliesslich unterstrich der Bundesrat, dass die Schweiz mit der neuen Regelung Ausfuhren von Rüstungsgütern zudem strenger beurteilen würde als die EU oder der internationale Vertrag über den Waffenhandel. Die Position unserer Fraktion legte der Berner Kollege Werner Salzmann wie folgt dar: «Da die Schweiz als neutraler Staat keinen Anspruch auf militärische Unterstützung durch andere Staaten hat, ist eine leistungsfähige technologische und industrielle Basis von besonderer Bedeutung.

Je höher der Selbstversorgungsgrad, desto kleiner die Abhängigkeit von anderen Staaten und ausländischen Unternehmen.

Auch müssten zur Unterstützung der einsatzfähigen Armee industrielle Kernfähigkeiten und -kapazitäten da sein. Weil der Rüstungsmaterialbedarf im Inland durch die massive Verkleinerung der Armee abgenommen hat und die Exporte durch ungleich lange Spiesse gesunken sind, hat sich der Bundesrat für eine minimale Lockerung der Kriegsmaterialverordnung entschieden.»

Unser Berner Fraktionskollege und SVP-­ Parteipräsident Albert Rösti konterte, wenn es so weitergehe, könnten die Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimmrecht bald in Brüssel abgeben.

Unser Zürcher Kollege Roger Köppel kritisierte das «erotische Verhältnis» vieler Parlamentarier zu einem EU-Rahmenvertrag, der die Schweiz zwingen werde, sich «fremden Richtern» zu unterwerfen.

Einigkeit herrschte darüber, dass nun fertig verhandelt und der Vertragsentwurf in die Vernehmlassung geschickt werden müsse. Wenn das Abkommen auf dem Tisch sei, könnten sich alle eine Meinung bilden. Die SP will nicht

Wirtschaft schaden würde». Hört, hört. Neuerdings ist eine SP -Politikerin, die ihre Karriere dem sogenannten Konsumentenschutz gegen die Wirtschaft verdankt, auch noch Sprecherin «unserer Wirtschaft». Hätten sich ihre sozialistischen, marktfeindlichen Vorstellungen durchgesetzt, müssten

SCHMUTZIG UND UNSACHLICH

Dämliche Kampagne der Economiesuisse Oft frägt man sich, wie eigentlich Fake-News entstehen. Ein klassisches Beispiel dafür liefert der Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse. In einem Werbespot gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will er den Stimmbürgern weismachen, dass bei einer Aufkündigung des Schengen-Abkommens, die Exporte von Käse in die EU stark eingeschränkt würden.

unsere Konsumentinnen und Kon-

Dämliche und inkompetente Economiesuisse

sumenten jetzt in einer schweizerischen DDR leben. Inklusive stundenlangen Schlangenstehens für eine Banane. Und lebenslangen Wartens auf ein «Auto» – das sich

Hans Kaufmann Alt Nationalrat SVP Wettswil

dann erst noch als Trabi entpuppt.

Sprecherin der Wirtschaft ist neuerdings eine Sozialdemokratin, die Frauenquoten und Lohnpolizei fordert. Die gegen jede Steuersenkung stimmte, gegen die Schuldenbremse, gegen eine Begrenzung des staatlichen Ausgabenwachstums. Dafür setzte sie sich ein für die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und für ein generelles Tempo 30 innerorts. Nicht einmal bei der 36-Stunden-Woche mochte sie Nein sagen. Aber sie begeisterte sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Simonetta Sommaruga ist also ganz sicher nicht die Schaltstelle unserer Wirtschaft. Sondern ihre Abschaltstelle.

Um dies eindrücklich darzustellen, fabrizierten die Wirtschaftshäuptlinge der Schweiz ein Werbefilmchen, das einen Bündner Käsehändler zeigt, wie er mit seinem Lieferwagen 200 kg Bündner Bergkäse nach Italien exportieren wollte, dann aber an der Grenze angehalten wurde. Seine Fuhre wurde an der Grenze zu Italien von 200 kg auf 100 kg halbiert, angeblich wegen «finito Schengen».

Ganz abgesehen davon, dass der Grenzposten auf dem Gotthardpass gefilmt wurde, als ob es zwischen der Deutschschweiz und dem Tessin einen Grenzübergang gäbe, wäre ein Bündner Käsehändler wohl geistig unterbelichtet, wenn er wegen 200 kg Bündner Bergkäse den langen Weg aus Graubünden über den Gotthardpass bis nach Italien mit einem halbleeren Lieferwagen fahren würde. Kosten und Umwelt würden eine solche Fahrt nie und nimmer rechtfertigen.

Weit ungeschickter ist jedoch die Wahl des Beispiels Bündner Bergkäse und Käseexporte überhaupt. Den Werbefritzen ist wohl nicht bekannt, dass die Käseexporte nichts mit dem Schengener-Vertrag zu tun haben, sondern mit dem Landwirtschaftsabkommen im Rahmen der Bilateralen I, das 1999 abgeschlossen wurde und am 1.6.2002 in Kraft getreten ist. Das Abkommen hat nichts mit dem Personenverkehr, dem Schengen-Assoziierungsabkommen zu tun, das einerseits den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) durch die Aufhebung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen erleichtert, andererseits die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität verbessert.

Schon fast peinlich ist die wirtschaftliche Inkompetenz der Economiesuisse, wenn man die konkreten Zahlen und Trends im Käseaussenhandel betrachtet. Von 2001 bis 2017 sind die Exporte von Käse und Quark in die EU zwar um 9,3 Prozent auf 453 Mio. Franken angestiegen, aber gleichzeitig nahmen die Importe von Käse aus der EU 39,8 Prozent auf 390 Mio. Franken zu. Der Saldo

im Käsehandel schrumpfte von 135,6 Mio. Franken im Jahre 2001 auf noch 63,2 Mio Franken.

Die EU hat somit in diesem Geschäft klar mehr profitiert als die Schweizer Käseexporteure. Dass die Käsebilanz insgesamt, d.h. inklusive Nicht-EU-Ländern nicht noch stärker eingebrochen ist, verdanken die Käseexporteure den Abnehmern ausserhalb der EU. Dorthin nahmen die Exporte in den 16 Jahren um 73 Prozent auf 148 Mio. Franken zu, während die Einfuhren mit nur 3 Mio. Franken kaum ins Gewicht fallen. Käseexporte in die Nicht-EU Länder waren die Erfolgsstory und nicht die gegenseitige Marktöffnung für Käse, die vor allem zu Importen von günstigem EU-Käse in die Schweiz führten.

Die Exportmenge an Schweizer Käse hat nämlich zwischen 2001 und 2017 nur um 9419 Tonnen (+22 Prozent) zugelegt, während die EU ihre Ausfuhren in die Schweiz um 28 676 Tonnen (+92 Prozent) steigern konnte. Der Durchschnittliche Kilopreis gemäss der Statistik der Oberzolldirektion stellte sich 2017 beim Import auf 6.48 Franken pro Kilo, bei den Exporten auf 8.93 Franken (nur EU Einfuhren CHF 6.51, Ausfuhren CHF 8.58 pro Kilo).

Fragwürdige Kooperation Was den Bündner Bergkäse anbetrifft, so zeigen die Statistiken der Milchmarkt. ch, dass die Produktionsmengen seit 2012 von 1471 Tonnen auf 943 Tonnen, um satte 36 Prozent geschrumpft sind.

Auch in den ersten 7 Monaten 2018 setzte sich der Krebsgang mit einem Minus von 9,8 Prozent fort. Und dies, obwohl «Schengen» noch in Kraft ist.

Der Bündner Bergkäse wird von den Konsumenten, aus welchen Gründen auch immer, schlicht und einfach weniger nachgefragt. Offensichtlich gibt es erfolgreichere Käsesorten.

Umso mehr muss man sich fragen, warum sich die Produzenten von Bündner Bergkäse in eine solche Kampagne der Economiesuisse einspannen liessen.

Damit ist der Sinkflug der Exporte ihrer Bergkäse nicht zu stoppen.

Reine Stimmungsmache Die Kampagne der Economiesuisse gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist reine Stimmungsmache, unsachlich, ja geradezu dämlich. Schade, dass ein landesweiter Wirtschaftsverband, der auch mit Beiträgen von SVPUnternehmern finanziert wird, es nötig hat, mit einer solchen Schmutzkampagne eine für die Schweizer Demokratie existenzielle Abstimmungsvorlage zu bekämpfen. Aber vielleicht wollen die Wirtschaftsbosse ja die Demokratie in der Schweiz einschränken, damit sie besser schalten und walten können.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 5. Oktober 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

Seeuferweg in der Richtplan-Debatte – Wiederbelebungsversuche der linken Seite Die letzte Überprüfung des kantonalen Richtplans wurde am 18. März 2014 im Kantonsrat behandelt und neu festgesetzt. Die Ausarbeitung wie auch die Behandlung in den diversen Kommissionen begann im Jahr 2007, somit dauerte der gesamte Prozess viele Jahre. In dieser Zeitspanne haben sich einige neue Situationen im Kanton Zürich ergeben. Ich erinnere daran, dass mit der Vorlage 5180 «Richtplan Hochschulgebiet» eine für die Zukunft wichtige Grundlage für Bildung, Forschung und Gesundheit für den Kanton Zürich gelegt wurde. In der jetzigen Teilrevision wurden mehrere und kleinere Anpassungen dem Kantonsrat vorgelegt.

Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren

In einem gilt es, festzuhalten, welche Projekte fertiggestellt wurden und von der Pendenzenliste gestrichen werden können. Dies sind: Durchmesserlinie mit Durchgangsbahnhof Löwenstrasse.

Ausbau Bahnhof Oerlikon. Verlegung der Station Marthalen. Neubezug der Kantonsapotheke in Schlieren.

Neue und wichtige Themen in dieser Revision des Richtplans sind: Auf dem Konzessionsland entlang des Zürichsees braucht es nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 28. März 2013 keine kantonale Bewilligung zur Gestaltung und Einordnung mehr. Neuer Ein-

trag eines Seerestaurants am Bürkliplatz. Im Auftrag des Bundes müssen Ergänzungen der Verkehrserschliessung von Arbeitsplatzgebieten formuliert werden. Gebietsplanungen bei öffentlichen Bauten konnten an folgenden Orten neu definiert werden: Sihlquai Zürich, Universität Zürich Irchel, Hochschulstandort Winterthur sowie das Areal der Psychiatrischen Universitätsklinik in Rheinau. In Uetikon am See soll eine neue Kantonsschule entstehen.

Aufweichen der Eigentumsgarantie Unmut auf der linken Ratsseite durfte man schon bei Beginn der Debatte zu diesem Geschäft feststellen. Die Geschäftsleitung entschied, dass für dieses Geschäft keine Eintretens- und Grunddebatte geführt werden soll. Die Behandlung dieser Vorlage wurde somit

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Wer Polizisten schlägt, muss nicht ins Gefängnis Mit diesem Titel konnte man kürzlich in der Sonntagszeitung über Gerichtsurteile lesen, wie die Gerichte das Thema Gewalt gegenüber den Polizistinnen und Polizisten angehen. In diesem Artikel wird unter anderem ein Urteil des zürcherischen Obergerichts dargestellt, wonach Gewalttäter gegen Polizisten mit Geldstrafen gebüsst werden, aber nicht mit Gefängnisstrafen.

In diesem Zusammenhang bittet Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) mit einer Anfrage (KR-NR 299/2018) im Kantonsrat den Regierungsrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welche generelle Meinung vertritt der Regierungsrat zu diesem ­The­ma?

2. Wie kann man unsere Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt­ einflüssen besser schützen?

3. Wie sieht es der Regierungsrat, dass die Gerichte den möglichen Strafrahmen nicht ausschöpfen?

4. Wie viele Anzeigen hat es seit 2015 zu diesem Thema gegeben?

5. Wie viele Verurteilungen (Unter­ teilung nach Geldstrafen/Gefängnisstrafen) und Freisprüche hat es im gleichen Zeitraum gegeben?

gleich mit der Behandlung der Minderheitsvorstösse begonnen. Ein grosses Thema für die linke Ratsseite für diese Teilrevision des Richtplans war der Seeuferweg. Sie stellten insgesamt sieben Minderheitsanträge zu diesem Thema.

Diese verlangten z.B., dass im Grundsatz mit einem neuen Absatz, der Seeuferweg als Natur- und Landschaftsraum sowie als Erholungsraum weiterzuentwickeln sei. Oder sie zitierten mehrfach den Art. 3 aus dem RPG für einen frei zugänglichen Uferbereich.

Dies immer mit dem Ziel, die Eigentumsgarantie nach Art. 26 der Bundesverfassung aufzuweichen.

Des Weiteren darf hier von einer klaren Zwängerei gesprochen werden, verlor die linke Ratsseite bereits im letzten Juni 2018 Abstimmungen im Kantonsrat klar zu diesem Thema. An diesem Montag ging es ihr nicht besser.

Alle Anträge zum Seeuferweg wurden von der bürgerlichen Ratsseite im See versenkt. Weiter sollte im Kapitel Siedlung nach Ansinnen der Minderheit ein kantonales Monitoring einer Arbeitszonenbewirtschaftung eingeführt werden. SVP-Fraktionschef Martin Hübscher (Wiesendangen) warnte den Rat, dass mit dieser Massnahme in der Verwaltung der Aufwand erhöht wird, sonst nichts. Seine Worte wirkten überzeugend, auch dieser Minderheitsantrag wurde klar abgelehnt.

Seerestaurant am Bürkliplatz Ähnlich ging es im Kapitel Landschaft weiter. Hier hiess das Thema Revitalisierung. Die linke Ratsseite argumentierte, dass die Ausrichtung nur am Hochwasserschutz nicht zielführend sei. Erich Bollinger (SVP, Rafz), Präsident der KPB, legte im Rat dar, dass die Revitalisierung nicht nur in Verbindung mit dem Hochwasserschutz im Richtplan vorgesehen sei. Der Rat folgte sei-

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 16. Oktober 2018, 20:00 Uhr Mehrzweckgebäude Neerach, Riedterstrasse 1, 8173 Neerach

Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr)

- Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Neerach unter der Leitung von Dirigentin Karin Schütz

- Begrüssung durch Karl-Heinz Meyer, Gemeinderat und Finanzvorstand (SVP, Neerach)

Traktanden 1.

Begrüssung / Standortbestimmung

KR Konrad Langhart Parteipräsident

2.

Volksabstimmung vom 25. November 2018 – Eine Weichenstellung!

Information: NR Gregor Rutz (SVP, Zürich)

3.

Parteiprogramm 2019 – 2023 Information und Genehmigung: aNR Christoph Mörgeli (SVP, Stäfa)

4.

Eidgenössische Vorlagen vom 25. November 2018 Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) Information und Parolenfassung: NR Mauro Tuena (SVP, Zürich) Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» Information und Parolenfassung: KR Martin Haab (SVP, Mettmenstetten)

5.

Kantonale Vorlage vom 10. Februar 2019 Referendum zum Wassergesetz Information und Parolenfassung: KR Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen)

6.

Die Bedeutung der Wahlen für den Kanton Zürich Information durch den Wahlkampf-Leiter: NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

7.

Varia

ner Argumentation und lehnte die zehn Minderheitsanträge der linken Ratsseite ab. Als nächstes Thema folgte das Seerestaurant am Bürkliplatz.

Dieses Thema geht auf einen Vorstoss von 2008 zurück. Während der Euro wurde eine schwimmende Plattform vor dem Bellevue installiert. Die

Motion wurde 2013 vom Kantonsrat überwiesen. Der Rat stimmte diesem Eintrag klar zu, so kann theoretisch ein Seerestaurant an dieser Stelle errichtet werden. Dies war dann auch das Ende der Debatte. Die restlichen Themen des Richtplans 2015 werden nach den Herbstferien fertig beraten.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …  … die morgenfüllende Beratung über die Teilrevision 2015 des kantona-

RÜCK TRIT T AUS DEM K ANTONSR AT

len Richtplans aufgenommen. Die Diskussion und vermutlich auch die Schlussabstimmung werden an einer nächsten Sitzung fortgesetzt.

1. Oktober 2018

Es ist Zeit, danke zu sagen Seit 1999 bin ich Mitglied des Kantonsrates. 19 Jahre politische Arbeit, zuerst 12 Jahre in der KSSG und ab 2011 in der GL . Heute gebe ich nun pünktlich zur meiner 1111. KR-Sitzung meinen Rücktritt aus diesem Gremium.

Nach so langer Zeit verlasse ich dieses Haus mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich habe sehr viel gelernt und durfte viele interessante Leute kennenlernen. Die Politik nahm aber auch viel Zeit und einige Nerven in Anspruch. Dass meine Familie mich immer unterstützte, verdient einen besonderen Dank. Es war sicher nicht immer nur einfach für sie.

Meine Partei steht häufig im Fokus, ich bin und bleibe aber, auch nach meiner KR-Zeit, Teil von ihr – und dies aus Überzeugung.

Parteien sind wichtig und richtig in der Politik. Dass die Parteigrenze aber in vielen Fällen beim Kaffee oder beim Apéro aufhört, schätzte und schätze ich.

Nicht nur wegen der Gemütlichkeit, son­ dern auch wegen der sachlichen Suche nach guten Lösungen. Diese werden gemeinsam erarbeitet und dies geschah oft ausserhalb der Sitzungszimmer.

Viele von Ihnen hier im Saal werde ich nicht vergessen. Einige sind gar zu persönlichen Freunden geworden.

Dass ich von meiner Fraktion 2013 zur Vize- und 2015 zur Kantonsratsprä-

Nach 19 Jahren und 1111 Sitzungen verabschiedete sich Theresia Weber diese Woche aus dem Zürcher Kantonsrat.

sidentin nominiert und im Anschluss von diesem Rat gewählt wurde, hat mich sehr gefreut. Für diese Ehre möchte ich Ihnen allen noch einmal ganz herzlich danken! Das Präsidialjahr war sicher mein persönliches Highlight und die Erinnerungen daran werden mich in die Zukunft begleiten. Die Erfahrungen aus meiner politischen Arbeit durfte ich im Anschluss noch in der Revision des KR-Gesetzes einbringen und sicher werde ich sie auch weiterhin nutzen können.

Die Wahlen rücken näher und damit werden auch die Vorstösse häufiger.

Waren es in meinem Präsidialjahr noch rund 80, sind wir heute wieder auf mehr als dem Doppelten! Die Arbeit wird sicher nicht ausgehen und ich wünsche Ihnen dabei viel Freude und die nötige Energie. Zum Schluss möchte ich meiner Fraktion ganz herzlich danken und weiterhin viel Erfolg wünschen. Ein weiterer Dank geht an die Parlaments- und die Weibeldienste. Sie leisten viel im Hintergrund. Ebenso danke ich den Sicherheitsleuten, die uns jeden Montag freundlich empfangen. Ich wünsche Ihnen Allen alles Gute und freue mich auf ein Wiedersehen irgendwo und irgendwann. Herzlichen Dank!

Theresia Weber-Gachnang, Uetikon am See

Politik mit Herzblut Theres Weber-Gachnang trat im November 1999 als Nachfolgerin von Christoph Mörgeli in den Kantonsrat ein. Jetzt ist sie zurückgetreten. pd. Die SVP-Politikerin aus Uetikon a.S. war auf Themen der Gesundheitsund der Agrarpolitik spezialisiert.

Ihre langjährige Erfahrung als Pflegefachfrau brachte sie elf Jahre lang in die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit ein. Mit Agrarthemen war sie durch den eigenen Landwirtschaftsbetrieb bestens vertraut sowie durch ihr Engagement als Vorstandsmitglied des Zürcher Bauernverbandes und als Präsidentin der Zürcher Landfrauen. Von Theres Webers Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, profitierten auch der Vorstand der SVP Kanton Zürich sowie die Bezirkspartei, die sie zehn Jahre als Präsidentin führte.

2011 wurde sie Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsrates und 2015 wählten wir sie zur Kantonsratspräsidentin. Mit sicherer Hand und taktischem Gespür führte sie den Rat durch schwierige Geschäfte und auch die Geschäftsleitung hatte sie fest im Griff.

Damit die Arbeit nicht zur allzu lästigen Unterbrechung der Herbstferien wurde, liess sie die Kolleginnen und Kollegen der Ratsgeschäftsleitung

kurzerhand zu einer Sitzung in Locarno antreten.

Die Repräsentationspflichten ging Theres Weber mit grossem Enthusiasmus an. Unzählige Einladungen beglückte sie mit ihrer zugänglichen und fröhlichen Präsenz. Als begabte Organisatorin gestaltete sie die eigenen Veranstaltungen mit Herzblut mit und war sich nie zu schade, wo nötig, gleich selber anzupacken. Dass ausgerechnet an ihrem Wahl-Apéro der Bäcker die Brotlieferung verschlief, ärgerte sie selbst wohl am meisten.

Alle anderen hielten es gelassen mit Mani Matter: «Was isch es Sändwitsch ohni Brot – s isch nüt als Fleisch.»

Nach fast zwanzig Jahren im Kantonsrat hat sich Theres Weber zum Rücktritt entschlossen. Mit Blick auf ihre beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie ihre Rolle als aktive Grossmutter wird es ihr alles andere als langweilig. Für ihr grosses Engagement für den Kanton Zürich und unser Parlament sei ihr herzlich gedankt. In Erinnerung an ihr Jahr als Kantonsratspräsidentin und zum Abschied wurde ihr der goldgerahmte Rathausstich überreicht.

4 AKTUELL

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CHILBI SCHWAMENDINGEN

UNTERSCHRIFTEN, KONTAK TE UND PR ÄSENZ

Junge SVP West / Stadt Zürich im Chilbi-Fieber

Die SVP an der Gewerbemesse Dielsdorf

Am vorletzten Wochenende war im wunderbaren Zürich Schwamendingen wieder Chilbi angesagt und damit auch Zeit für das traditionsreiche Festzelt der SVP Kreispartei 12.

Alle vier Jahre wird im Hauptort des gleichnamigen Bezirks eine grosse Gewerbeausstellung organisiert, natürlich stets mit SVP-Beteiligung.

Als Unterstützung kamen dieses Jahr einige Helfer der Jungen SVP Sektion West/Stadt Zürich und griffen damit den Profis der Kreispartei 12 mal mehr und mal weniger unter die Arme. Zusätzlich brachten die jungen Mitglieder noch gleich einen eigenen Drink mit für die Getränkekarte.

SVP Bezirk Dielsdorf. Vier Tage lang rants, gesponsert von den Kantonsräzeigte sich die SVP des Bezirks Diels- ten Christian Lucek, Stefan Schmid und dorf mit ihren hochmotivierten 11 Kan- Erika Zahler. tonsratskandidaten, mit den Vorstandsmitgliedern der SVP Sektion Dielsdorf Reges Treiben am SVP-Glücksrad und mit den Nationalräten Mauro Tuena, Mittelpunkt war ein Glücksrad aus Barbara Steinemann und Albert Rösti Holz, womit immer etwas gewonnen von ihrer besten Seite. Die 2015 anläss- werden konnte: Schoggi, Gummibärlich der Kantonsratswahlen gewonne- chen, Sugus, Guetzli oder ein Apfel aus nen 45 Prozent Wähleranteil der SVP dem Obstgarten des ehemaligen Kanim ganzen Bezirk wollen schliesslich tonsrats Othmar Kern aus Bülach. Motto: verteidigt werden.

«Mit der SVP gewinnen Sie immer.» Der Die Unterschriften für die KESB-Ini- Umstand, dass die SVP auf spielerische tiative liessen sich ebenso leicht sam- Art allerlei Knabbereien zu verteilen meln wie die Karten zur Teilnahme am hatte, machte unseren Stand zum beWettbewerb: Zu gewinnen gab es Prei- liebtesten der ganzen Messe.

Gegen Ende der Ausstellung erhielt se: ein neues Handy, gesponsert von Kantonsrat Jürg Sulser aus Otelfingen, der SVP-Stand noch Verstärkung von diverse grosse Gemüsekörbe von Kan- Parteipräsident Albert Rösti, der sich tonsrat Beat Huber aus Buchs und Es- gleich noch als Glücksfee für den Wettsensgutscheine der lokalen Restau- bewerb zur Verfügung stellte.

Eigener Drink …

Unter dem Namen «Klarsteller» verkaufte sich der neue Drink ausgezeichnet und war auch am anschliessenden Sektionshöck der Jungen SVP im Festzelt der Renner.

… und exklusive Livemusik Die exklusive Livemusik sorgte im Zelt für eine ausgelassene Stimmung, sodass von einem vollen Erfolg gesprochen werden kann.

Die Junge SVP freut sich schon auf das nächste Jahr!

Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP

Fleissige Helfer: Kerstin Steiner, Nicolas Rasper und Olivier Chanson.

Rezept für ein Glas «Klarsteller» 5 cl Lillet Blanc 10 cl Tonic Water Eiswürfel Gurkenscheibe Erdbeere Minze Lillet Blanc in ein mit Eiswürfeln gefülltes Glas geben. Tonic Water und eine Gurkenscheibe zugeben. Mit ei­ ner Erdbeere und Minze garnieren.

Am Drinks zubereiten: Elena Wild und Camille Lothe.

Voller Einsatz für die SVP an der Gewerbemesse. Sogar Parteipräsident Albert Rösti verstärkte für einige Stunden das motivierte SVP-Team.

JUNGE SVP: K AMPAGNENSTART ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

SVP MÄNNEDORF

Soll die Verfassung noch gelten?

Drei Generationen zusammen auf einem gelungenen Ausflug

Vergangenen Samstag führte die Junge SVP Kanton Zürich eine grosse Aktion zum Kampagnenstart der Selbstbestimmungsinitiative durch. Unter dem Komitee «Artikel 2» vereinigten sich Mitglieder der Jungen SVP und der Jungen AUNS und informierten die Bevölkerung über die Bedeutung der Selbstbestimmungsinitiative.

Insgesamt 500 Bundesverfassungen und Flyer wurden von den jungen Befürwortern der Initiative mitten in Zürich auf dem lebendigen Paradeplatz verteilt. Der Fokus lag wie bei der Initiative selbst auf dem Volk. Bei der grossangelegten Aktion kamen auch spannende Konversationen mit Passanten zustande. So etwa mit einer älteren Dame, welche uns zuerst abwinkte. «Sie gehe nicht mehr abstimmen, das würde doch sowieso nichts bezwecken.» Aber beim Erläutern der Initiative und einem intensiven Gespräch mauserte sich die Seniorin von der enttäuschten Stimmbürgerin zur hoffnungsvollen Befür-

worterin der Selbstbestimmungsinitiative – denn: Genau darum geht es! Die Stimme des Volkes soll etwas bezwecken. Die Initiative sichert den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen.

Darum stellen wir am 25. November die Weichen für eine Zukunft, bei der die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben. Geschlossen stehen wir mit ei­ nem JA hinter der Selbstbestimmungsinitiative!

Naemi Dimmeler, Vorstand Junge SVP Kanton Zürich

Die jungen Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative verteilen Flyer auf dem Paradeplatz.

Mit einem alten Postauto über abgelegene Landstrassen im Zürcher Oberland und angrenzenden Gebieten – diesen gemütlichen Ausflug mit vielen Höhepunkten unternahmen die Mitglieder der SVP Männedorf. svp. 30 Plätze bietet das alte Postauto mit Jahrgang 1957, das von Andi Müller aus Grüningen jahrein, jahraus gehegt und gepflegt wird. 30 Mitglieder der SVP Männedorf fanden sich an ei­ nem Samstagmorgen Ende September ein, um zusammen eine gemütliche Ausfahrt mit Durchschnittstempo 30 zu geniessen. Über abgelegene, aber wunderschöne Landstrassen im Raum Pfannenstiel und Zürcher Oberland ging die Reise allmählich gegen den Ricken. An dessen Fusse fand die abenteuerliche Fahrt ein abruptes, aber geplantes Ende. Nun hiess es, die Höhenmeter durch das Neuhausertobel mit den Füssen zu bewältigen. Entlang von Bächen, Felsen, kleinen Wasserfällen und Steinmühlen schlängelte sich der Weg hoch gegen den Oberricken.

Oben in Rüeterswil angekommen galt es erst einmal den Durst zu löschen, bevor dann ein genüssliches Mittagessen in der Kapelle zur Marlies den Nachmittag versüsste. Die kleine Abgeschiedenheit vom hektischen Alltag nutzten die Mitglieder für einen regen Austausch. Über drei Generationen hinweg wurden die aktuellen politischen Themen, seien es lokale Anliegen, seien es generelle Probleme intensiv diskutiert.

Spannend, wenn Jugendliche zusammen mit gestandenen Rentnerinnen und Rentnern die Klinge kreuzen und sie sich gegenseitig ihre Anliegen kund tun.

Die Reisegruppe vor dem Restaurant Kapelle zur Marlies in Rüeterswil.

Rücktritt und Neubesetzung bei der Jungen SVP Kanton Zürich Die Junge SVP Kanton Zürich gibt den Rücktritt von Sebastian Huber bekannt. Er wird per sofort als Vizepräsident und Vorstandsmitglied zurücktreten.

Naemi Dimmeler

Jeffrey Ferpozzi

JSVP. Aufgrund dieses Rücktrittes und des anstehenden Abstimmungskampfes zur Selbstbestimmungsinitiative hat sich der Vorstand der Jungen SVP Kanton Zürich dazu entschlossen bis

zur nächsten Generalversammlung 2019 Naemi Dimmeler ad interim als Verstärkung in den Vorstand zu ho­ len. Sie wird den Vorstand ohne Stimmrecht bei den anstehenden Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Die Aufgabe des Vizepräsidenten wird ab sofort durch Jeffrey Ferpozzi wahrgenommen.

Wir wünschen Naemi Dimmeler und Jeffrey Ferpozzi viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 5. Oktober 2018

36. K ANTONALES SVP-SCHIESSEN IM BEZIRK BÜL ACH

Herzlichen Dank!

Schiesswesen mit SVP im Aufwind!

Gönner und Sponsoren

Am 36. Kantonalen SVP-Schiessen vom vergangenen Wochenende im Bezirk Bülach nahmen 587 Schützinnen und Schützen teil. Auch wer noch nie geschossen hatte, wagte sich an die Waffe – einerseits, andererseits lieferten sich erfahrene Schützinnen und Schützen einen Wettkampf um Punkte. Alle kamen auf ihre Rechnung und es war gemütlich in der Schiessanlage Bettensee. Am Sonntag sprach Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz.

Windstill, klare Morgenluft, Sonne beim Apéro: Ideale Bedingungen sonntags von neun Uhr bis zum Absenden und es lief wie geschmiert. OK-Präsidentin Saskia Meyer ist zufrieden.

«200 Schützinnen und Schützen mehr als im Vorjahr – das ist die Latte für Hombrechtikon, die SVP-Sektion, welche das Schiessen nächstes Jahr organisiert!» (13./20./21./22. September) Die besten Einzelschützinnen und -Schützen, die besten Gruppen, die besten Gruppen pro Bezirk, die besten Familien ergatterten einen schönen Zinnbecher oder ein Auszahlung (siehe Ranglisten).

Mitmachen ist wichtig Doch selbst bei besten Bedingungen: Nach ihren Resultaten gefragt, haben vor allem «die Offiziellen» nicht alle ein gutes Zahlengedächtnis. «Mitmachen ist wichtig», galt auch für Ehrengast ­Albert Rösti. Um den SVP-Stich (sechs Einzeln und vier Serie auf die Scheibe A10) kam er als Parteipräsident natürlich nicht herum. Mitten unter den Besucherinnen und Besuchern im Festzelt, volksnah, warnte er anschliessend vor dem Rahmenabkommen mit der EU, sprach für die Selbstbestimmung und die Freiheit und – erzählte Witze.

Beim Schiesssport geht es um haarfeine Koordination von Augen, Atmung,

Körperhaltung und Fingerbewegung.

Unter anderen Grazia Rainone Strässler, Gemeinderätin aus Hüntwangen, hätte dies ohne SVP-Schiessen nie erlebt. «Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben geschossen und es hat Spass gemacht.» Beinahe 80 Personen waren froh um Leihwaffen und die Schiesslehrer, welche der Schützenverein Bettensee Kloten-Dietlikon anbot. Schützenmeister Daniel Furrer konnte stolz sein auf seine Organisation im Stand.

Für die Schützen im OK war Daniel Zbinden. «587 ist eine super Zahl» freut er sich.

Sein Vereinspräsident, Geri Hitz, ist beeindruckt über die Zusammenarbeit mit der SVP: «Wir hatten nur zwei OKSitzungen und es lief wie geschmiert.»

Ein Glücksfall, dass der erfahrene Dorfmetzg Walter Steinmann die Festbeiz übernahm.

das bereits im Bettensee stattgefunden habe. Umrahmt wurden Reden und Apéro von den Wyland-Örgelern, die lüpfig über vier Stunden spielten, und von der Alphorngruppe Swissair. Ein Drittel der Schützinnen und Schüzen schoss bereits am Freitag, 28. September, bei guten Bedingungen. Etwas verhalten war der Samstag, we­gen des Seitenwindes. Der Anlass war nur möglich dank vielen Helferinnen und Helfern: Zum Teil standen halbe SVP-Sektionen aus dem Bezirk im Einsatz! Dank dem Schiessverein und dank vielen Sponsorinnen und Sponsoren und dem gut funktionierenden OK .

Herzlichen Dank!

Folgende Personen haben uns für dieses Fest finanziell unterstützt. Nur dank dieser Hilfe ist ein solches Fest überhaupt möglich! Sämtliche Inserenten im Festführer (separate Publikation) sowie: Alt-Kantonsrat Dr. Rudolf Ackeret, Basserdorf; Kantonsrat Hans Peter Amrein, Küsnacht; Kantonsrat André Bender, ­Oberengstringen; Alt-Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Herrliberg; Kantonsrat Erich Bollinger, Rafz; Gemeinderat Thomas Eckereder, Wallisellen; Rudolf Eigenheer, Henggart; Alt-Kantonsrat Hans Peter Frei und Rosmarie Frei, Embrach; Kantonsrat Reinhard Fürst, ­ Ottikon; Alt-Regierungsrat Hans Hofmann, Horgen; Regierungsrat Markus Kägi, ­Niederglatt; Kantonsrat Christian Lucek, ­Dänikon; Paul Mayer, Präsident SVP Bezirk Andelfingen; Joel Müller, Bassersdorf; Albert Nufer, Kloten; Sigrist-Gravuren – Ernst Sigrist, ­Zürich; Walter Steinmann – Dorfmetzg, Bassersdorf; Regierungsrat Ernst Stocker, ­Wädenswil; SVP Stadt Bülach; Zweifel Weine, Alt-Kantonsrat Paul Zweifel, Zürich u ​ nd viele freiwillige Helferinnen und Helfer.

Herzlichen Dank!

SVP Bezirk Bülach und die Bettensee-Schützen

Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach

Die Partei des Schiesswesens Die SVP fördert als Partei das Schiesswesen mit diesem Anlass Jahr für Jahr: Wer mit einem Gewehr Sport treibt, kann Verantwortung tragen und Verantwortung traut die SVP der Bevölkerung zu – eine Voraussetzung für die direkte Demokratie.

Stadtpräsident René Huber überbrachte die Grussbotschaft Klotens und erinnerte an das SVP-Schiessen 1989,

Albert Rösti mitten unter den Besucherinnen und Besuchern.

Schützenmeister Daniel Furrer unterrichtete auch.

Barbara Steinemann bewirtet AltSchützenpräsident Fritz Kilchenmann.

Die Wyland Örgeler sorgen für die musikalische Unterhaltung.

Schützin Regula Kuhn im Glück.

Ehrendame Daniela Rinderknecht.

Höhenverstellung bei Albert Rösti.

SVP-Schiessen 2018

Ernst Stocker und Saskia Meyer.

tere Fotos Alle Resultate und wei h.ch auf w w w.svp-zueric

Die beste Gruppe des Kantons Zürich Ustertag 2, Uster, 288 Punkte Lutz Markus, Gantenbein Paul, Jenal Patrik, Glavina Maria

Die beste Gruppe des Bezirks Horgen Mouchenkiller, Oberrieden, 281 Punkte Spielmann Germain, Spiess Ernst, Hegi Pierre, Hegi Trudi

Die beste Gruppe des Bezirks Affoltern Zwillikon 1, Affoltern am Albis, 259 Punkte Störi Heinz, Vollenweider Rudolf, Suter Albert, Fankhauser Moritz

Die beste Gruppe des Bezirks Meilen Hombi 2, Hombrechtikon, 272 Punkte Eggli Hans, Spoerndli Regula, Gilgen Stefan, Mumprecht Urs

Die beste Gruppe des Bezirks Andelfingen Kugelfang Schurter, Marthalen, 283 Punkte Schurter Ruedi, Manz Willi, Nobs Walter, Eckert Willi

Die beste Gruppe des Bezirks Pfäffikon ILEF2, Illnau-Effretikon, 287 Punkte Vollweider Peter, Moser Urs, Corti Mario, Brunner Stefan

Die beste Gruppe des Bezirks Bülach Bettensee 2, Kloten, 286 Punkte Ganz Heinrich, Suter Bernhard, Meier Monika, Furrer Daniel

Die beste Gruppe des Bezirks Uster Ustertag 2, Uster, 288 Punkte Lutz Markus, Gantenbein Paul, Jenal Patrik, Glavina Maria

Die beste Gruppe des Bezirks Dielsdorf Rägi Alpenrose, Regensdorf, 288 Punkte Meier Heinz, Meier Roger, Spicher Christian, Roth Thomas

Die beste Gruppe des Bezirks Winterthur Ticino, Winterthur, 282 Punkte Feuz René, Tunzini Marco, Bähler Bernhard, Burri Stefan

Die beste Gruppe des Bezirks Dietikon Kloster, Unterengstringen, 274 Punkte Gopalakrishna Srisegar, Theler Arthur, Bisig Hans, Christen Hanspeter

Die beste Gruppe des Bezirks Zürich Schneewittli, Zürich 3, 274 Punkte Wolf Beat, Zollinger Willi, Kottler Barbara, Gallmann Fredy

Die beste Gruppe des Bezirks Hinwil Nüüholz 1, Wald, 276 Punkte Knobel Fritz, Vogt Ruth, Riess Annett, Riess Torsten

Einzelrangliste SVP Stich und Auszahlung alle Kategorien 1. Meier Heinz, Regensdorf, 98 Punkte 2. Merki Michael, Rickenbach, 98 Punkte

René Huber mit Andi und Joel Müller.

Kantonsrat Jürg Sulser am Warnen.

Schulpflegerin Alexandra Pfister, Nationalrat Mauro Tuena, OK-Präsidentin Saskia Meyer.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 5. Oktober 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Verweigerung von zukunftsfähigen Verkehrslösungen von Stefan Urech

Prioritätensetzung im Zürcher Gemeinderat Die Geschäftsprüfungskommission (GPK), eine der wichtigsten Kommissionen des Zürcher Gemeinde­ rats, hat jeweils den jährlich erscheinenden Geschäftsbericht der Stadt und somit die gesamte Tätigkeit der Stadtverwaltung zu prüfen. Im Geschäftsbericht legt der Stadtrat für jedes einzelne Departement Rechenschaft über sämtliche Tätigkeitsbereiche ab und setzt Schwerpunkte für das kommende Jahr. Wie man das auch von Geschäftsberichten aus der ­Privatwirtschaft kennt, entwirft der Stadtrat in seinem Bericht eine Art Unternehmens­leitbild für den Moloch Stadtverwaltung. Ende September behandelten wir im ­Gemeinderat den 400-seitigen Geschäftsbericht 2017 der Stadt Zürich (Bernhard Im Oberdorf, unser SVP -Vertreter in der GPK , berichtete letzte Woche darüber auf dieser Seite). Die Behandlung des Berichts 2017 liess bis im Herbst 2018 auf sich warten. Das kommt daher, dass die Mitglieder der GPK den ­Bericht (unter Geheimhaltung) über Monate hinweg diskutieren, dem Stadtrat dazu Fragen stellen und dessen Antworten beraten. Nach einer derart langen und intensiven Beratungszeit würde man eigentlich eine engagierte und aufschlussreiche Debatte im Gemeinderat erwarten. Von den 11 Parteivertretern der GPK meldeten sich letzte Woche aber weniger als die Hälfte zu Wort. Von den Grünen, die sich vorgestern im Rat in einer 10-minütigen Fraktionserklärung wortreich für die von Erdogan unterdrückten Kurden in der Zürcher Partnerstadt Diyarbakir einsetzten, äusserte sich überhaupt niemand zum Bericht.

Die ganze Debatte zum Geschäftsbericht dauerte gerade mal 20 Minuten. Im Vergleich dazu diskutierten wir diese Woche beispielsweise bereits zum dritten Mal in diesem Jahr über das Formel-E-Rennen.

Sowohl die Rednerliste wie auch die Redezeit zum Autorennen war doppelt so lang als diejenige zum Geschäftsbericht. Zu dieser Prioritätensetzung der Lokalpolitiker tragen auch die Medienschaffenden das Ihrige bei. Der Boulevardtrend der Tageszeitungen hat indirekt einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Intensität der Behandlung eines Geschäfts im Gemeinderat. Während der diesjährigen Debatte zum Geschäftsbericht 2017 der Stadt Zürich surfte die Tages-Anzeiger-Journalistin im Internet, während sich der Berichterstatter der NZZ nicht einmal im Ratssaal befand. Ob man für oder gegen durch die Stadt fahrende elektrobetriebene Rennautos ist, mag für viele Betroffene von Bedeutung sein. Fakt ist aber, dass die im Geschäftsbericht festgehaltenen Gesamtstrategien der verschiedenen Departemente von grösserer Relevanz für Zürich sind als das von den Medien ausführlich besprochene Formel-E-Rennen.

An einem interessanten Projekt im Kreis 10 hat sich einmal mehr offenbart, dass der Zürcher Stadtrat kein Interesse an einer Lösung der Verkehrsprobleme in der Stadt Zürich hat, sondern diese lieber bewirtschaftet.

Christoph Marty Gemeinderat SVP Zürich 10

Ein wichtiges Geschäft war der Abschluss des Mitwirkungsprozesses zum Verkehr des Kreises 10. Zahlreiche Interessengruppen des Quartiers haben sich eingebracht und gemeinsam Vorschläge erarbeitet, wie mit der massiven Verkehrsbelastung umgegangen werden soll. Neben zahlreichen tauglichen und weniger tauglichen Inputs ist die Forderung nach einer Tunnellösung ab der Europabrücke eingegangen.

Diese wurde vom Stadtrat mit wenigen Sätzen vom Tisch gewischt. Obwohl ein beauftragtes Ingenieurbüro klar zum Schluss gekommen ist, dass eine Tunnelvariante dem Kreis 10 eine echte und massive Verkehrsentlastung bringen würde, lehnt der Stadtrat auch nur schon die vertiefte Prüfung einer solchen aus politischen Gründen ab. Seit Jahrzehnten wird der Kreis 10 vom Verkehr geflutet und der Stadtrat gibt mit seiner Antwort zu verstehen, dass er kein Interesse an der Lösung der Verkehrsprobleme hat, sondern diese weiter zu bewirtschaften gedenkt. Die Ent-

wicklung der Einwohnerzahlen und die der Fahrzeugzulassungen im Grossraum Zürich kennen seit Jahren nur eine Richtung; steil nach oben und das wird aller Voraussicht so bleiben. Der Stadtrat geht davon aus, dass das aktuelle und künftige Verkehrsvolumen mit Infrastrukturen aus einer Zeit, welche 20 Prozent des heutigen Verkehrsaufkommens zu bewältigen hatte, aufgenommen werden kann.

Diese Sichtweise hat die SVP-Fraktion als wenig zukunftsfähig erkannt.

Unzählige kleinere Ortschaften in unserem Land kommen zur Entlastung der Bevölkerung in den Genuss von geeigneten Umfahrungsstrassen, aber dem Zürcher Stadtkreis 10, der mit ca.

40 000 Einwohnern mehr Einwohner als mancher Kanton hat, dem soll zur Entlastung eine zukunftsfähige Lösung verweigert werden? Wohin soll die Verkehrsflut gelenkt werden, wenn nicht in den Untergrund? Das wollte die SVPFraktion so nicht hinnehmen. Trotz engagierten Voten der SVP-Gemeinderäte Stephan Iten und Christoph Marty wurde der Antrag abgelehnt.

Das Formel-E-Rennen in Zürich soll abgewürgt werden Ein weiteres wichtiges Traktandum war das Formel-E-Rennen, welches letztes Jahr in der Stadt Zürich zum ersten

SVP DER STADT ZÜRICH

Volksabstimmung vom 25. November 2018

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LESERBRIEF

Es regnet immer dorthin, wo es schon nass ist

Vorlage Stadt Zürich 1. Gewährung von Baurechten für die Realisierung eines Fussballstadions, von gemeinnützigem ­Wohnungsbau und zwei Hochhäusern auf dem Areal Hardturm, Übertragung von zwei Grund­ stücken ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 50,15823 Millionen Franken und Einnahme­ verzicht von jährlich 1,72666 Millionen Franken

Mal durchgeführt wurde. Linke und grüne Gemeinderäte haben eine Interpellation eingereicht, welche vor Kulturpessimismus und Moralinsäure nur so strotzte und auch die Voten der Interpellanten trieften vor lauter Besorgnis und Ängsten, ob auch die Bedürfnisse des Hintersten und Letzten befriedigt werden können und ob sich den Zuschauern und der Bevölkerung da­ bei nicht ein aus linker Sicht unangemessenes Weltbild einschleichen könnte. Auch waren sie ausserordentlich besorgt über den Umstand, dass in der Stadt schon wieder etwas los sein könnte, was Jung und Alt zu Abertausenden faszinieren oder doch mindestens gut unterhalten könnte. So steht eine solche Veranstaltung natürlich im diametralen Widerspruch zum moralinsauren, lust- und lebensfeindlichen linken Lifestyle, das liegt in der Natur der Sache. Aber das Formel-E-Rennen 2017 wurde vom Publikum mit grosser Begeisterung angenommen.

Millionen haben den Anlass live und am Fernsehen verfolgt. Der Grossevent war eine phantastische Werbung für unsere Stadt, unsere Tourismusinfrastrukturen und für den Forschungsund Industriestandort Zürich. Die Stadt hat finanziell und auch sonst in jeder Hinsicht von diesem Anlass profitieren können und das, ohne dass dem Steuerzahler dafür Kosten angefallen sind, im Gegenteil.

Das lokale Gewerbe konnte auch profitieren. Dies führten der Verfasser und der FDP-Gemeinderat Roger Tog-

nella als massgeblicher Organisator der Veranstaltung dem Rat vor Augen, sehr zu Ärger der linken Ratseite, welche unter Wirtschaft vor allem Verwaltung und Kultursubventionen versteht. Aller Voraussicht gehört die Zukunft der Elektromobilität und auch dank Anlässen wie diesen würde der Forschungsund Industriestandort Zürich vorne mit dabei sein. Für das Jahr 2019 hat der Stadtrat bereits angekündigt, dass er die Bewilligung zu verweigern gedenkt, angeblich weil bereits das Zürifäscht und die Gaypride stattfinden werden.

Immerhin besteht ein Hoffnungsschimmer, dass der Event 2020 wieder in Zürich durchgeführt werden kann. Ein Armutszeunis von SP und Grünen, dass diese Türe ohne Not zugeschlagen werden soll.

JA

«Nur noch halb so viel Asylgesuche wie noch vor drei Jahren», verkündeten die Sonntagsmedien am letzten Wochenende. «Damals stellten rund 40 000 Personen ein Asylgesuch. Im laufenden Jahr sollen es nach Schätzung 16 500 Migranten sein», liest man weiter. Solche Meldungen vom Staatssekretariat für Migration sollen der Bevölkerung als Beruhigungspille verabreicht werden.

Nur, die Ausgaben des Bundes wachsen in völlig entgegengesetzter Richtung im Asylwesen. Für das laufende Jahr wird ein neuer Ausgaben-Höchststand von 2,2 Milliarden Franken geplant, notabene ohne Netto-Asylkosten der Kantone und Gemeinden. Leider ist es unmöglich, an dieser Stelle endlich die jährlichen Gesamtkosten unseres Landes für das verkehrte Asylwesen zu erfahren. Gesichert ist, dass die Kosten beim Bund für das Asylwesen wesentlich stärker wachsen als jene für die die Altersvorsorge.

Die exorbitante Steigerung der erwähnten Kosten hat mehrere Gründe.

Die Erwerbsquote bei den Wirtschaftsmigranten ist sehr tief; der Bund übernimmt während fünf bis sieben Jahren die anfallenden Sozialhilfen. Die Schutz­ quote – Anteil der Gesuchsteller die Asyl erhalten oder vorläufig aufgenommen werden – wird laufend erhöht; sie ist bei den Gesuchstellern entscheidend, wohin die Reise geht (Zielland). In der Schweiz lag sie im letzten Jahr bei 57,5 Prozent, obwohl immer mehr unbegründete Gesuche gestellt werden. In Deutschland liegt die Quote bei 43,4 Prozent. Aber auch die Kosten für Asylzentren und deren Betrieb sowie die Ausgaben für unentgeltlichen Rechtsbeistand für Asylsuchende schiessen in die Höhe. Und last but not least soll – trotz tickender finanzieller Zeitbombe – ab dem Jahr 2019 die bestehende Integrationspauschale von derzeit 6000 Franken auf 18 000 Franken erhöht werden. «Es regnet immer dorthin, wo es schon nass ist.»

Karl Meier-Zoller, Effretikon

LESERBRIEF

Erderwärmung ein Naturprozess

zur Selbstbestimmungsinitiative

Anmeldung: lothe@jsvp-zh.ch

Was haben Atomkraftwerke mit dem Klima zu tun? Eigentlich gar nichts – wie aber in den Reaktoren der Atomkraftwerke mit Atomkernspaltung Wär­ me und neues Spaltmaterial wie Plutonium erzeugt werden, ist Anschauung wie anderenorts in einem viel grösseren Raum die Atomkernspaltung bzw. die Atomkernumwandlung abläuft. Seit ewigen Zeiten zerfallen auf der Erde ununterbrochen Atomkerne, es entstehen neue Metalle und neue Elemente.

Dabei wird die Erde immer ein wenig aufgeheizt, denn jede einzelne Atomkernumwandlung ist mit einer Freisetzung von Energie verbunden. Die Energiemengen, die bei einer einzigen Atomkernumwandlung freigesetzt werden, sind winzig klein. Aber angesichts der unendlich vielen Atomkerne, die stän-

dig umgewandelt werden, genügt die Gesamtenergie, um die Erde zusätzlich zur Wirkung der aufgenommenen Sonnenenergie etwas zu erwärmen.

Es ist schon erstaunlich, dass mit diesem Wissen keine Fachleute zur langsamen Erwärmung der Erde etwas sagen. Andererseits konnte mit CO2 eine Theorie zum Klimawandel aufgebaut werden mit der sich schalten und walten lässt, wie es beliebt, obwohl auch hier das Wissen vorhanden ist, wie die Natur ständig der Atmosphäre CO2 entzieht. Sind das nicht auch weitere Zeichen, dass man noch sehr weit davon entfernt ist, Klimaverschiebungen, Klimaschwankungen und Klima­ änderungen zu verstehen?

Max Matt, Altstätten

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Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 5. Oktober 2018

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Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 24. Oktober 2018, 20 Uhr Restaurant Rössli, Rössligasse 7, 8405 Winterthur Seen Traktanden 1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler 2. Parolen zu den Abstimmungen vom 25. November a. Baurecht statt Landverkäufe b. Schuldenbremse

Simon Büchi Franco Albanese Simon Büchi

3. Information Selbstbestimmungsinitiative 4. Aus dem Gemeinderat 5. Information Kantonsrats-Wahlkampf svp. An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der Kreispartei der SVP Zürich 7 + 8 haben die Anwesenden eine klare Position bezogen.

Ausgewogene Liste Nach der Begrüssung durch den Kreisparteipräsidenten und Gemeinderat Urs Fehr wurde die vorgelegte Liste nominiert. Die Liste sieht folgen-

dermassen aus: 1. Valentin Landmann 2. Urs Fehr, 3. Camille Lothe, 4. Lukas Wehrli, 5. Jean-Marc Jung, 6. Marina Berini-Eggenberger.

Die Kreispartei ist sehr stolz, eine solch ausgewogene Liste präsen­ tieren zu können, welche die Wählerschaft bestens abbildet von jung bis erfahren und weiblich und männlich.

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Achtung!

6. Protokoll der letzten Parteiversammlung 7. Verschiedenes

Schweizerische Volkspartei Winterthur

Gemeinderäte Markus Reinhard Corinne Merk

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook. com/svpzuerich

LESERBRIEF

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative Dass es uns besser geht, als den EULändern, ist eine unbestreitbare Tatsache. Eine Erfolgsgeschichte ist die EU zur Hauptsache nämlich nur für die dort beschäftigten Beamten, der hohen Löhne und der geringen Arbeitsleistung wegen. Warum sollen wir deshalb unsere Selbstbestimmung zugunsten der undemokratischen, zentralistischen EU einschränken und Nachteile in Kauf nehmen? Das wäre etwa so, wie wenn eine kleine, aber gut gehende Firma das Geschäftsmodell einer grossen, aber mit Schwierigkeiten kämpfenden Firma übernehmen und deren Regulierungen umzusetzen hätte. Die Annahme der Initiative wäre aber ein Signal an die EU, Einflussnahme und Forderungen (besser Erpressungsversuche) künftig zu unterlassen.

Otto Weiersmüller, Uetikon

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 22. Oktober 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 5. Oktober 2018

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 1. November 2018 mit Gemeinderat Stephan Iten (SVP).

Am 6. Dezember 2018 mit Kantonsrat Ueli Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Bamert (SVP). wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Am 3. Januar 2019 mit Gemeinderat Peter Rauchgässli 34, Meilen.

SVP-STAMM Schick (SVP).

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, ist aus organisatorischen Gründen erwünscht. embrach.

Pfäffikon.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Bezirk Uster/Uster Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Restaurant Neubühl, Winterthurerstras17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse se 175, Zürich.

Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

23, Uster.

Stadt Zürich/Kreis 12 Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Junge SVP Kanton Zürich Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaParteihöck im Raum Zürich, Standort und mendingerplatz 2, Zürich. mensdorf.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Montag, 19. November 2018, 19.30 Uhr, Kasino Affoltern am Albis, Streitgespräch Schweiz– EU wie weiter, mit alt Bundesrat Christoph Blocher und Roberto Balzaretti, Staatssekretär.

Bezirk Dietikon/Urdorf Samstag, 3. November 2018, 09.00 –12.00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative (Eidg. Volksabstimmung vom 25. November 2018)

Donnerstag, 11. Oktober 2018 um 20:00 Uhr im Restaurant Verenahof, Wollerau (1. OG Burgsaal / Türöffnung ab 19.30 Uhr)

Programm Begrüssung:

Markus Feusi, Kantonsrat und Ortsparteipräsident Wollerau

Podiumsleitung:

Dr. Philipp Gut, Stv. Chefredaktor «Die Weltwoche» Podiumsdiskussion: Pro Nationalrat Hans-Ueli Vogt, SVP/ZH Nationalrat Marcel Dettling, SVP/SZ Contra Nationalrätin Rosmarie Quadranti, BDP/ZH Nationalrat Alois Gmür, CVP/SZ Freier Eintritt !

Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz.

Anschliessend Apéro.

Bezirk Pfäffikon/Russikon Samstag, 10. November 2018, 10.00 Uhr, Abfahrt Gemeindehausplatz in Russikon mit dem Auto, Parteiausflug ins Naturzentrum Thurauen und zur Festung Ebersberg. Weitere Informationen und Anmeldung bis 1. Oktober 2018 unter www.svp-russikon.ch.

VERANSTALTUNGEN ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE Bezirk Dielsdorf/ Buchs Donnerstag, 1. November 2018, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.15 Uhr), in der neuen PemoArena, Buchs, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Nationalräten Hans-Ueli Vogt (SVP) und Doris Fiala (FDP).

Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/ Urdorf Mittwoch, 14. November 2018, 14.45 –16.30 Uhr, Kantonsschule Limmattal, Urdorf, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP).

Bezirk Meilen/ Küsnacht Montag, 29. Oktober 2018, 19.00 –20. 30 Uhr, Restaurant Dörfli, Allmendstrasse 4, Küsnacht, Streitgespräch zur Selbstbestimmungsinitiative.

Pro: Kantonsrat Hans-­Peter Amrein (SVP); Contra: Kantonsrat Martin Neukom (Grüne).

Bier oder Mineralwasser und eine Brezel werden offeriert.

Dienstag, 6. November 2018, 14.40 –16.10 Uhr, Kantonsschule Küsnacht, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u. a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP).

Bezirk Pfäffikon/ Stadt Winterthur/ Weisslingen Mittwoch, 24. Oktober 2018, 19. 30 Uhr Altstadt (Türöffnung 19.00 Uhr), Kirchgemeindehaus Montag, 22. Oktober 2018, 20.15 Uhr, CasiWeisslingen, Kurzreferate und Podiums- notheater Winterthur, Podium zur Selbstdiskussion zum Thema Sozialdetektive u.a. bestimmungsinitiative mit Nationalrat mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Claudio Zanetti (SVP), Katharina Fontana (Bundesgerichtsjournalistin), Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) und Prof. AndBezirk Winterthur Samstag, 17. November 2018, Apéro ab reas Kley (Uni Zürich). Eine Veranstaltung 19.00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Rac- des Forums Demokratie und Menschenlette-Essen mit Nationalrat Thomas Matter. rechte und des Winterthurer Landboten.

Kosten: CHF 30.– inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 9. Novem- Stadt Zürich/ ber 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch Kreis 7 und 8 Dienstag, 6. November 2018, 19.30 Uhr (TürStadt Zürich/Kreis 11 öffnung 19.00 Uhr), Privatspital Bethanien, Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Ho- Zürich, Anlass zur Selbstbestimmungsinititel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ ative mit Valentin Landmann und Stände­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit alt Ge- rat Daniel Jositsch. meinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive. Stadt Zürich/ Kreis 10 Samstag, 20. Oktober 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative und MitWEITERE VER ANSTALTUNGEN gliederwerbung.

Samstag, 10. November 2018, 08.00 –12.00 Uhr, Doktorhaus, Wallisellen, Wahlkampf- Samstag, 3. November 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur tagung für die Kantonsratswahlen.

Selbstbestimmungsinitiative.

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, The- Samstag, 17. November 2018, 10.30 –12.00 aterstrasse 1, Uster, Vortrag durch alt Bun- Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur desrat Christoph Blocher: «100 Jahre Ge- Selbstbestimmungsinitiative. neralstreik.

Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Junge SVP Kanton Zürich Soldaten». Anschliessend Apéro.

Samstag, 13. Oktober 2018, 10.00 –12.00 Uhr, Dienstag, 20. November 2018, Bern, die SVP-Parteisekretariat, Lagerstrasse 14, Dü­ «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Le- bendorf, Podiumsschulung zur Selbstbesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben stimmungsinitiative mit Valentin Landmann. folgen.

Anmeldung an lothe@jsvp-zh.ch.

Kanton Thurgau Montag, 22. Oktober 2018, 19.30 Uhr, Rathaussaal Weinfelden, Podium zur SelbstMOTORR AD - CLUB SVP bestimmungsinitiative mit den NationalräSchlussfest ten Gregor Rutz (SVP), Hans-Ueli Vogt (SVP), Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Ster- Doris Fiala (FDP) und Edith Graf-Litscher nen, Nürensdorf, Breite.

(SP). Anschliessend Apéro.