Der Zürcher Bote Nr. 42 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 19. Oktober 2018 | Nr. 42 | 60. Jahrgang

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ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 – EINE ÜBERSICHT

Richtungsweisender Schweizer Urnengang

Heimat und Selbstbestimmung

Peter Keller Nationalrat SVP Hergiswil

Die Schweiz wird am 25. November über drei Vorlagen abstimmen, zwei davon sind für die Schweiz zukunftsweisend. Wird die Schweiz mit der Selbstbestimmungsinitiative ihre direkte Demokratie erhalten können? Wird der Sozialhilfemissbrauch durch die Anpassung des Sozialversicherungsrechts endlich wirksam gestoppt? Weiter wird mit der Hornkuh-Initiative über ein Anliegen abgestimmt, welches – egal wie der Ausgang der Abstimmung sein wird – die Schweiz in ihren Fundamenten nicht erschüttern dürfte.

Die Zukunft wird hornlos sein

Martin Haab Kantonsrat SVP Mettmenstetten

Vor einigen Jahren wendete sich ein besorgter Bauer aus dem Jura an unseren Bundesrat Johann SchneiderAmmann. Armin Capaul fragte in Bern nach, ob es möglich wäre, das Tragen von Hörnern bei Kühen und Ziegen durch den Bund finanziell zu begünstigen. Doch er fand nur Unverständnis und taube Ohren beim Bundesamt, so wie beim zuständigen Bundesrat, für sein Anliegen. Daraufhin besann sich der Kleinbauer aus dem Jura auf seine weltweit einmalige demokratische Möglichkeit und lancierte eine Volksinitiative, welche die Förderung von Hörnern bei Kühen und Ziegen auf Verfassungsebene regeln soll. Die Annahme der Initiative würde bewirken, dass horntragende und ausgewachsene Tiere mit einer zusätz lichen Direktzahlung gefördert würden. Man geht von einer Summe von rund 15 Millionen Franken pro Jahr aus, die innerhalb des Agrarbudgets, auf Kosten anderer Zahlungen, umverteilt würden. Die Argumente, dass man den Tieren mit der Enthornung ihre Würde raubt, ist schlicht und einfach falsch. Zu be-

haupten, dass die Natur die Kuh von Anfang an mit Hörnern ausgerüstet hat, ist nur die halbe Wahrheit. Wir kennen seit je her Kuhrassen, die genetisch hornlos sind, zum Beispiel die Fleisch rasse Angus. Auch bei den gängigen Milchrassen gab es schon immer ganz vereinzelte Tiere die hornlos zur Welt gekommen sind. Aktuell geht man davon aus, dass rund 85 Prozent der Milchkühe ent hornt werden. Von den 15 Prozent behornten Kühen, also rund 50 000 Tiere, werden etwa 45 000 in Anbindehaltung gehalten. Dies obwohl die Agrarpolitik auf Wunsch der Bevölkerung und der Politik die Laufstallhaltung als wegweisend anschaut.

Vorbildliches Enthornen in der Schweiz Der Teamleiter Produktentwicklung bei Swissgenetics hat letzthin treffend gesagt: «Die Zukunft wird hornlos sein». Das Genom der Kuh ist seit rund zehn Jahren entschlüsselt. Gerade weil das Hornlos-Gen im Vererbungsgang dominant ist gegenüber dem Gen, welches für die Hörner verantwortlich ist und man diese Gensequenz punktgenau mittels einer Haaroder Speichelprobe bei jedem Tier feststellen kann, wird die Zukunft genetisch hornlos sein. Da entfällt, dass – in den Worten der Befürworter gesprochen – barbarische Enthornen. Wer dies sagt, war noch nie beim Enthornen eines Kalbes zugegen, dies wird aus Tierschutzgründen, fachkun-

dig mit Lokalanästhesie und unter Vollnarkose gemacht wird. Das Enthornen unter Lokalanästhesie und zusätzlicher Vollnarkose wird übrigens nur in der Schweiz so gehandhabt. Aus Sicht der Unfallgefahr, des gegenseitigen Verletzens der Tiere, der Verhältnismässigkeit einer Regelung auf Verfassungsstufe und der Tatsache, dass die Zukunft so oder so hornlos sein wird, ist es zu begrüssen, dass die Delegierten der SVP des Kantons Zürich die klare Nein-Parole beschlossen haben.

Wer die direkte Demokratie aufgibt, gibt die Schweiz auf. Unsere Volksrechte sind einzigartig. Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Bekenntnis zu unserer politischen Heimat. Wir sind Romands und Tessiner, Zürcher und Appenzeller, Bergler und Städter, Frauen und Männer. Was uns allen gemeinsam ist, ist unsere Verbundenheit mit der Schweiz, mit unserer Heimat. So trägt jeder seine spezielle Heimat in sich. Heimat ist Vertrautheit, Heimat ist das, was wir vermissen, wenn wir auswärts sind. Die Berge, die Seen, die Cervelat und das Aromat. Ja, manchmal hilft es, fortzugehen, um zu erkennen, was uns eigentlich unsere Heimat, die Schweiz bedeutet.

Opfern, was andere beneiden? Viele beneiden uns auch um unsere Heimat. Dabei geht es gar nicht so sehr

um unseren Wohlstand oder die schöne Landschaft, die uns geschenkt wurde. Viele Menschen hätten gerne ein politisches System, wie wir es haben. Die direkte Demokratie ist einzigartig. Nirgendwo in der Welt haben die Bürgerinnen und Bürger so viel zu sagen wie bei uns. Wir können nicht nur wählen, sondern auch über alle wichtigen Fragen selber bestimmen. Bei uns haben nicht Regierungen oder Richter oder internationale Organisationen das letzte Wort – sondern wir! Die Schweiz hat nicht bessere Politiker als Deutschland oder Italien. Aber wir haben das bessere politische System – dank der direkten Demokratie, dank der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Sind wir blind geworden? Leider sind viele in der Schweiz blind geworden. Sie sind heimatmüde geworden. Sie geben die Schweiz auf. Sie haben nicht mehr die Kraft, zur direkten Demokratie und damit zur Selbstbestimmung zu stehen. Unsere Volksrechte sind die Seele der Schweiz. Tragen wir Sorge zu dem, was unsere politische Heimat ausmacht: Sagen wir Ja zu unserer direkten Demokratie und damit Ja zur Selbstbestimmung.

Sozialversicherungsbetrug ist kein Menschenrecht!

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

Was würden Sie denken, wenn die hohen AHV-Beiträge von ihrem Lohn an einen kerngesunden Jugendlichen ausbezahlt würden? Zum Glück ist so ein Missbrauch undenkbar und niemanden käme es in den Sinn, unsere Rentnerinnen und Rentner mit Privatdetektiven zu beschatten. Leider ist es bei anderen Sozialwerken nicht (mehr) so einfach … In begründeten Verdachtsfällen ha ben Sozialversicherer Privatdetektive hinzugezogen. Diese haben das Verhalten von verdächtigen Leistungsbezügern ausschliesslich im öffentlichen

Raum dokumentiert. Durch dies e Beweissammlung konnten deutlich mehr missbräuchlich eingeforderte Leistungen eingespart werden, als die Überwachungen gekostet haben. Andernfalls hätten die Versicherer diesen teuren Aufwand rasch beendet! Die Massnahme wirkte auch abschreckend auf potenzielle Betrüger.

Für die Schwächsten, nicht für die Frechsten Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 gegen einen Unfallversicherer fehlte für derartige Überwachungsmassnahmen auf Bundesebene bislang die gesetzliche Grundlage. Der Name des Gerichtshofes bedeutet aber nicht, dass sein Urteil den Versicherungsbetrug zum Menschenrecht erklärt! Aber weil jede noch so geringfügige Überwachung klare Gesetzes-

grundlagen braucht, wurden seither keine Privatdetektive mehr auf verdächtige Leistungsbezüger angesetzt. Das Parlament hat sich seither beeilt, die gesetzliche Grundlage für solche Privatdetektive zugunsten der Sozialversicherer zu schaffen. Warum die Eile? Weil der Missbrauch im Sozialwesen Gift ist für den kostbaren Solidaritätsgedanken. Weil die Privatdetektive den Leistungszahlern die Gewissheit zurückgeben, dass ihre Beiträge denen zugute kommen, die einen ehrlichen Anspruch haben. Gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde leider das Referendum ergriffen. Die politische Linke will sich schützend vor Sozialbetrüger stellen, welche den gesellschaftlichen Solidaritätssinn rücksichtslos ausnützen. Eine Gesellschaft misst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten, nicht mit den Frechsten!

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 19. Oktober 2018

JA ZUR SCHWEIZ AM 25. NOVEMBER! SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Christoph Mörgeli

Hirnforscher Honegger

Schutz der Menschenrechte ist in der Schweiz garantiert Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative sehen die Menschenrechte gefährdet. Zu Unrecht. Der Schutz der Menschenrechte ist in der Schweiz zum einen durch die Grundrechte in unserer Verfassung garantiert. Sie sind in Artikel 7-36 festgeschrieben, entsprechend dem Willen von Volk und Ständen.

Zu den anchormen des Schweizer Fernsehens SRF gehört Arthur Honegger. Und selbstverständlich Jacqueline Badran, auch wenn sie streng genommen kein Mann ist. Ohne die SP -Nationalrätin findet seit Jahren weder eine «Arena» noch eine «Club»-Sendung statt. Honegger wird für seine Auftritte allerdings besoldet. Er ist Absolvent der Ringier-Journalisten schule und ist gegenwärtig «10 vor 10»-Moderator, Referent an der Volkshochschule Wynental – und neuerdings Hirnforscher. «Das Chaos beginnt in Trumps Gehirn», diagnostiziert Arthur Honegger, im Nebenamt jetzt auch noch Neuropathologe. Nämlich in der Sendung «#SRFglobal». Und weiter im Expertenton: «Das Problem sitzt im Kopf des Präsidenten.» Donald Trump sei dem Amt nicht gewachsen, weil ihm dafür schlicht die «Begriffsfähigkeit» abgehe. Dann fallen über das demokratisch gewählte amerikanische Staatsoberhaupt Begriffe wie «mental instabil», «Denkfähigkeit eines Sechsjährigen» und «Vollidiot». Und später per SRF -Ferndiagnose gleich auch noch «Aufmerksamkeitsdefizit syndrom». All dieses in unserem gebührenbezahlten staatlichen Monopolfernsehen. Auch den hiesigen Medien passt

Hans-Ueli Vogt Nationalrat SVP Zürich

Wenn die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative einen Angriff auf die Menschenrechte befürchten, sollten sie bedenken, dass es die Bürgerinnen und Bürger selber waren, die die Menschenrechte in unsere Verfassung aufgenommen haben. Die humanitäre Tradition der Schweiz, den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz gab es schon lange, bevor es den internationalen Menschenrechtsschutz gab.

Dynamische Rechtsauslegung durch «Strassburg» Zum andern gilt in der Schweiz die EMRK, und daran ändert die Selbstbestimmungsinitiative nichts. Die Richter in Strassburg legen die EMRK jedoch extensiv und dynamisch aus. Alles kann zu einer Frage der Menschenrechte werden. Unter dem Titel der Menschenrechte schützt «Strassburg» Versicherungsbetrüger, Hausbesetzer und kriminelle ausländische Sozialhilfebezüger. (Man fragt sich: Welches Menschenrecht schützt eigentlich den rechtschaffenen Schweizer Bürger, der arbeiten geht, seine Familie über die Runden bringt und Steuern zahlt?) Unter dem Titel der Menschenrechte mischen sich die Richter in Strassburg in die Höhe der IV-Renten, die Kostentragung bei einer Geschlechtsumwandlung und in Fragen des Fluglärms, der Abfallentsorgung, des Sexualkundeunterrichts und des Umgangs mit streunenden Hunden ein.

es nicht, dass der Präsident der USA nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

Zum leidenschaftlichen Twitterer Trump fällt SRF -Moderator Hon-

Volksabstimmung vom 25. November 2018

Vorrang der Schweizer Verfassung Solche Übergriffe aus Strassburg in nationale Angelegenheiten müssen wir

wohl hinnehmen, weil damit für den Menschenrechtsschutz in Staaten gesorgt wird, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen wie die Schweiz; das kommt auch uns zugute. Doch muss gegenüber Übergriffen der Strassburger Richter in die schweizerische Souveränität eine rote Linie gezogen werden: Wo Gerichtsurteile Entscheiden von Volk und Ständen, also unserer Verfassung, widersprechen, müssen unsere Volksentscheide Vorrang haben. Das gilt in Deutschland genau gleich: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es Urteile aus Strassburg nicht umsetzen wird, wenn sie dem deutschen Grundgesetz widersprechen.

Minarettverbot in der Schweiz Das Schweizer Stimmvolk hat entschieden, dass in der Schweiz keine Minarette gebaut werden dürfen. Das muss auch gelten, wenn «Strassburg» das Minarettverbot für EMRK-widrig erklären sollte. Der Entscheid von fünf Millionen Stimmbürgern, getroffen im Anschluss an eine breite, gründliche öffentliche Diskussion, muss ein höheres Gewicht haben als der einsame Entscheid von sieben Richtern, die aus vagen Rechtsvorschriften politische Schlüsse für ein Land ziehen, von dessen politischem System sechs von ihnen kaum etwas verstehen. Denn sonst hätten wir – weltweit einzigartig – ein Verfassungsgericht, das über unserer eigenen Verfassung steht! Darum tritt übrigens die EU der EMRK nicht bei: Sie akzeptiert nicht, dass fremde Richter ihr Recht abschliessend auslegen, geschweige denn aufheben.

Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

NEIN

2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

lich so. Das muss auch so sein. Die Ausübung jeden Rechts hat seine Grenzen, nämlich die Rücksichtnahme auf die Gemeinschaft. Zu jedem Recht gehören auch Pflichten, niemand hat nur Rechte. Die Religionsfreiheit gilt nicht grenzenlos, sondern es muss auf die anderen Religionen und den Religionsfrieden Rücksicht genommen werden. Der Familiennachzug gilt nicht grenzenlos, es ist Rücksicht zu nehmen auf die Steuerzahler im Gastland, die unter Umständen für die Sozialhilfe der Zugewanderten aufkommen müssen. Wo die Grenzen dieser Grundrechte verlaufen, das sind politische Entscheide, und politische Entscheide sollen auf politischem Weg getroffen werden:

durch das Parlament oder in einer Volksabstimmung. Wir wollen keine politisierenden Richter, weder eigene noch fremde. In politischen Fragen ha ben die Bürger das letzte Wort.

Mitsprache der Bürger als Menschenrecht Die Mitsprache der Bürger im Staat ist übrigens ebenfalls ein Menschenrecht. Im Verlauf der Geschichte haben im Kampf für dieses Recht Unzählige ihr Leben gelassen. Volksentscheide zu missachten, den betroffenen Menschen das Stimmrecht wegzunehmen, sie mundtot zu machen, ist einer der grössten Angriffe auf die Menschenrechte überhaupt.

Keine politisierenden Richter Die Menschenrechte gelten ohnehin nicht schrankenlos. Auch die Rechte gemäss der EMRK können eingeschränkt werden, das sagt die EMRK ausdrück-

egger nur noch dieser Stossseufzer ein: «Gottseidank steht dieser Kanal nicht nur Trump offen.» Darum hat der amerikanische Präsident in Arthur Honegger einen leidenschaftlichen Twitter-Beschimpfer gefunden. Obwohl der Nachrichtensprecher eigentlich für Ausgewogenheit und Professionalität bezahlt wird. Honegger wütet ungeachtet von Trump- Fakten wie wirtschaftliche Blüte und personelle Erfolge. Oder Unterbindung koreanischer Atomwaffen-Tests und breiteste Zustimmung bei der republikanischen Basis. Eigentlich gilt noch immer Artikel 296 des Strafgesetzbuches. Eigentlich müsste Arthur Honegger mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belangt werden. Weil er einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes öffentlich beleidigt. Eigentlich verbieten die SRF -Leitlinien den Mitarbeitern politische Äusserungen auch in sozialen Netzwerken. «Washington, wir haben ein Problem!», behauptet SRF -Honegger. «SRF, wir haben

ein Problem!», finde ich als Gebührenzahler. Es heisst nicht Washington. Sondern Honegger.

SELBSTSTÄNDIGKEITSINITIATIVE WÜRDE VIELES VERBESSERN

Gewaltige Lohnabzüge bei Schweizern In der EU werden die nationalen Parlamente über das Völkerrecht entmachtet. Es entscheiden die Regierungschefs unter der Leitung der grossen Mitgliedländer. Aufgrund von völkerrechtlichen Bestimmungen müssen die EU -Länder den Willen der grossen Mitgliedländer vollziehen. So wurde das kleine Luxemburg gezwungen, trotz Protesten, ab 01.01.2019 eine finanziell ruinöse Arbeitslosenversicherung für EU -Grenzgänger zu übernehmen. er- Beim Aushandeln von völkerrechtlichen Verträgen konnten die Schweizer Unterhändler oft erpresserische Bestimmungen in den Verträgen verhindern, in dem in den Verhandlungen darauf verwiesen wurde, eine solch nachteilige Bestimmung werde das Schweizer Volk niemals in einer Volksabstimmung annehmen.

Arbeitnehmer geplant, um diese besser zugunsten der von Geldnöten geplagten EU auszuplündern. Die Schweiz müsse ein Rahmenabkommen (bzw. ei nen völkerrechtlichen Sklavenvertrag) übernehmen, mit der automatischen Übernahme des EU-Rechts.

EU -Bosse wollen keinen Schweizer Widerstand

Gleich zu Beginn der Verhandlungen vereinbarten die EU und der Bundesrat, nach Wegen zu suchen, damit die Schweiz dieses Rahmenabkommen (Sklavenvertrag) unter Umständen übernehmen könne, ohne dass darüber eine Volksabstimmung stattfinden müsse. Versteckt in der automatischen Übernahme des EU-Rechts findet sich das ab 01.01.2019 geltende Vorschrift für lebenslängliche Renten zugunsten von EU -Grenzgängern. Dieses Gesetz wurde von den EU -Bossen gezielt zur Schädigung der Schweiz ausgeheckt, denn hier gibt es die meisten EU-Grenzgänger. Der EU-Grenzgänger braucht nur drei Monate pro forma in der Schweiz gearbeitet zu haben, um dann von der Schweiz eine hohe Arbeitslosenrente beziehen zu können. Zur Verharmlo-

Dass das Schweizer Volk blödsinnige völkerrechtliche Verträge ablehnen kann, dass ärgerte natürlich die EUBosse und die Chefs von grossen Ländern. Also begannen Bundesrat und eine Mehrheit der eidgenössischen Räte gezielt Abstimmungen des Schweizer Volkes und die Verfassung zu umgehen. Das war die Ausgangslage für die Selbstständigkeitsinitiative. In Zukunft sollen die EU-Bosse und der Bundesrat nicht einfach die Stimmbürger austricksen können mit Hinweisen auf das angeblich übergeordnete Völkerrecht.

Schweizer Arbeitnehmer ausplündern? Die EU-Bosse haben Ungemach gegen die Schweizer Arbeitnehmerinnen und

Keine Volksabstimmung zu den Rahmenverträgen?

sung hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO, viel zu kleine Beträge für die Kosten der Schweiz angegeben.

Jahr für Jahr steigende Kosten für die Schweiz Die Kosten für diese lebenslange Rente für EU-Grenzgänger werden in der kleinen Schweiz sehr rasch auf die Höhe von Milliarden anwachsen. Jeder Arbeits platz eines Grenzgängers in der Schweiz könnte pro Jahr vier lebenslängliche Renten produzieren, die von den Schweizer Arbeitnehmer gedeckt werden müssen. Im nächsten Jahr könnten nochmals vier lebenslängliche Renten hinzukommen, im übernächsten Jahr nochmals vier lebenslängliche Renten usw. Nach den EU-Bossen gibt es gezielt kein Recht, dass Missbräuche bekämpft werden dürfen. In wenigen Jahren dürften damit die Lohnabzüge bei den Inländern 10 Prozent und mehr erreichen. Trotz den Protesten wurde das kleine Luxemburg gezwungen, dieses neue EU-Recht sklavisch zu übernehmen, mit der Übernahme des EU-Rechts. Mit der Annahme der Selbstständigkeitsinitiative könnte die Schweiz sowohl das sklavische

Rahmenabkommen wie auch die ruinösen Lohnabzüge von Schweizer Arbeitnehmern zugunsten von lebenslangen Renten für EU-Grenzgänger verhindern.

Politschacher über das Völkerrecht? Die EU-Bosse planen offenbar einen Politschacher mit der «Classe politique» (ausserhalb der SVP), die EU sei bereit die Schweizer Börse als gleichwertig zu akzeptieren (Börsenäquivalenz), wenn die Schweiz den wesentlichen Teil des Rahmenvertrages «Übernahme des EU- Rechts» (und darin versteckt die Finanzierung der lebenslänglichen Rente für EU-Grenzgänger) übernimmt. Man will offenbar zugunsten der Börseninteressen den Schweizer Arbeitnehmern hohe Lohnabzüge zumuten, um die lebenslänglichen EU-Grenzgängerrenten zu finanzieren. Dabei soll, wie bereits früher erwähnt, das Schweizer Volk zu diesem Kuhhandel nichts mehr zu sa gen haben. Der EU eilt dies, denn ab 01.01.2019 soll dieses Vorschrift über die lebenslängliche Rente von EU-Grenzgängern in der ganzen EU in Kraft treten. Und wenn das Land mit den weitaus höchsten Grenzgängerzahlen sich weigert, dann wird der erwartete Wirtschaftsaufschwung in einem grossen EU-Land ausbleiben und die EU-Länder werden dieses grosse EU-Land mit hohen Beiträgen zu stützen haben.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 19. Oktober 2018

K ANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 16. OK TOBER 2018 IN NEER ACH

Voller Einsatz für die direkte Demokratie Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich setzte ein starkes Zeichen für die Volksabstimmung vom 25. November 2018. Mit der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms wurde der Wahlkampf für das Jahr 2019 lanciert. Es geht um die Zukunft der Schweiz. rs. Parteipräsident Konrad Langhart be grüsste an der kantonalen Delegiertenversammlung vom 16. Oktober in Neerach 215 stimmberechtigte Delegierte und zahlreiche Gäste. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, worauf im Vorraum laufend zusätzliche Tische und Stühle durch die fleissigen Helfer der Sektion Neerach aufgestellt werden mussten. Der Parteipräsident rief zu ei nem engagierten Abstimmungskampf für die Selbstbestimmungsinitiative auf. An der Volksabstimmung vom 25. November 2018 geht es um nichts weniger als um den Fortbestand der direkten Demokratie.

Demokratie schafft Ordnung Dass es am 25. November 2018 um eine Weichenstellung für unser Land geht, zeigte Nationalrat Gregor Rutz (SVP, Zürich) auf. Die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen verteidigt werden, denn diese sind die Basis dafür, dass es unserem Land gut geht. Die direkte Demokratie hat der Schweiz Rechtssicherheit und Wohlstand gebracht. Bedenklich ist, dass die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative – namentlich alle anderen Parteien – nicht offen zugeben, dass sie die Selbstbestimmung der Schweiz abschaffen wollen und stattdessen mit absurden Argumenten gegen die Volksinitiative operieren. Denn klar ist: Nirgendwo sind die Menschenrechte besser geschützt als in der Schweiz. Nationalrat Gregor Rutz ist überzeugt, dass die SVP trotz des massiven Widerstands der Politik, Medien und Wirtschaftsverbände diese Abstimmung gewinnen kann. Hierfür braucht es aber den vollen Einsatz in allen Sektionen.

Sozialversicherungen vor Missbrauch schützen Am 25. November 2018 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über ei ne Anpassung des Sozialversicherungsrechts ab. Missbrauch soll nach einem bedenklichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs wieder wirksam bekämpft werden können. Als letztes Mittel sind unter klaren Bedingungen Observationen zugelassen. Nationalrat Mauro Tuena (SVP, Zürich) zeigte auf, dass Missbrauch allen Prämienzahlern schadet. Auch Kleinverdiener müssen den Missbrauch mitfinanzieren. Ehrliche Prämienzahler haben folglich ein grosses Interesse, dass keine unnötigen Leistungen ausbezahlt werden. Die Delegierten folgten der Annahmeempfehlung von Nationalrat Mauro Tuena und fassten einstimmig die JA-Parole zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten.

NEIN zur «Hornkuh-Initiative» Die «Hornkuh-Initiative» verlangt, dass Bauern, die ihren Kühen und Geissen die Hörner lassen, entschädigt werden. Hierbei geht es je nach Umsetzung um geschätzte 10 bis 30 Mio. Franken, die innerhalb des Agrarbudgets umgelagert werden. Kantonsrat Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) empfahl den Delegierten die Ablehnung der Volksinitiative. 90 Prozent der Kühe sind heute hornlos. Als Kälber wurden sie enthornt oder sie haben keine Hörner, weil sie so gezüchtet wurden. Die hornlose Kuh ist für Landwirte aus Sicherheitsund praktischen Gründen von Vorteil. Kantonsrat Martin Haab ist aus seiner Erfahrung als Landwirt überzeugt, dass die Zukunft genetisch hornlos sein wird. Staatspolitisch fraglich ist auch, ob das Anliegen des Initianten tatsächlich auf der Verfassungsebene geregelt werden muss. Die Delegierten entschieden nach Diskussion, die «HornkuhInitiative» mit 163 zu 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen abzulehnen.

Privatisierungslüge der Linken und Grünen

Landwirt Martin Haab informierte über die Hornkuh-Initiative und konnte mit Fakten Klarheit schaffen.

Freiheit und Sicherheit Das Parteiprogramm der SVP wird alle vier Jahre unter Einbezug der Mitgliederbasis, der Fachkommissionen und der Mandatsträger überarbeitet. Das neue Parteiprogramm 2019–2023, welches unter der Leitung des Wahlkommissionspräsidenten Christoph Mörgeli (SVP, Stäfa) erstellt wurde, steht unter dem Motto «Freiheit und Sicherheit». Seit über hundert Jahren kämpft die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Genau darin liegt auch der Auftrag unseres Staatswesens. Wir erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er uns gegen innen und aussen Sicherheit gibt, damit wir unsere Freiheit nutzen können. Doch der Staat kümmert sich heute um alles Mögliche, aber viel zu wenig um seine Kernaufgabe: die Erhaltung der freiheitlichen Rechte des Volkes und den Schutz der Menschen vor Verbrechen und Verbrechern. Das neue Parteiprogramm wurde durch die Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet. Das Parteiprogramm ist das Wahlversprechen an die Wählerinnen und Wähler und der verbindliche Auftrag an die Mandatsträger, die politischen Ziele umzusetzen.

Das Wasserrecht des Kantons Zürich ist inzwischen in die Jahre gekommen. Der Regierungsrat entschied sich daher zu einer Revision. Die beiden bisherigen kantonalen Erlasse im Wasserbereich sollten zu einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden. Kantonsrat Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) stellte das neue Wassergesetz vor, welches in den Bereichen Hochwasserschutz, Renaturierungen, Gewässerschutz und Gewässernutzung umfassend, eigentümerfreundlich und zukunftsgerichtet ist. Vor allem garantiert es auch in Zukunft eine sichere und kostengünstige Wasserversorgung für die Bevölkerung unseres Kantons. Das neue Wassergesetz hat eine klar bürgerliche Prägung, da die Linken und Grünen mit ihren ideologischen Änderungsanträgen im Kantonsrat scheiterten. Infolgedessen haben sie das Referendum ergriffen, schieben aber hier-

Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Sogar im Vorraum wurden noch zusätzliche Tische aufgestellt.

für einen ganz anderen Beweggrund vor. Links-Grün behauptet, dass die Bürgerlichen mit dem Gesetz das Wasser privatisieren wollen, was auch von den Medien unkritisch weiterverbreitet wird. Fakt ist aber, dass eine Privatisierung im Wortlaut des neuen Gesetzes nicht beinhaltet ist. Die Behauptung von Links-Grün und entpuppt sich bei näherem Hinschauen als dreiste Unwahrheit. Im Gegenteil, die mögliche Beteiligung Privater wird im Vergleich zur heutigen Rechtslage stark eingeschränkt. Die Delegiertenversammlung fasste ein-

stimmig die JA-Parole zum Wassergesetz, welches am 10. Februar 2019 zur Abstimmung gelangt.

Endspiel für die Schweiz Die Delegiertenversammlung schloss mit einem Referat von Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich), dem Präsidenten der Wahlkommission. Das nächste Jahr ist ein Endspiel für die Schweiz. Es geht um die Unabhängigkeit. Wer die Wahlen gewinnt, wird über die Zukunft unseres Landes bestimmen. Wenn die SVP die Wahlen verliert, dann verliert die Schweiz. Denn die anderen Partei-

en – insbesondere FDP und SP – wollen das Rahmenabkommen mit der EU. Die Kantonsratswahlen sind der Indikator für die Eidgenössischen Wahlen. Deshalb müssen wir im Kanton Zürich ein Zeichen setzen. Hierfür verfügen wir auch über die besten Voraussetzungen. Dank der SVP geht es dem Kanton Zürich heute so gut. Die SVP hat die beiden besten Regierungsräte, die grösste Fraktion im Kantonsrat und verhalf dem bürgerlichen Fünferticket vor vier Jahren zum Durchbruch. Kurzum: Die SVP trägt und prägt den Kanton Zürich.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 2014 8600 Dübendorf

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Kandidatentagung Kantonsratswahlen 2019 Samstag, 10. November 2018 Restaurant zum Doktorhaus, Wallisellen Programm 08.00 Uhr Eintreffen, Kaffee und Gipfeli

Konrad Langhart, Präsident

08.30 Uhr Begrüssung und Einleitung

NR Alfred Heer Präsident der Wahlkommission

08.40 Uhr So gewinnen wir die Wahlen

a. NR Christoph Mörgeli Präsident Programmkommission

09.00 Uhr Wahljahr 2019 – Unsere Botschaft

09.15 Uhr Rüstzeug für die Kandidatinnen und Kandidaten Vorstellung Gestaltungsmanual 09.45 Uhr Pause 10.15 Uhr

Mit neuen und bewährten Mitteln zum Erfolg – Strassenwahlkampf – Social-Media-Wahlkampf – Telefonaktionen und Haustürwahlkampf

11.30 Uhr

Schlusswort

11.45 Uhr

Ende der Veranstaltung

Stadtrat Roger Bachmann Thomas Gemperle Alexander Segert, Werber alle

11.00 Uhr Fragen und Diskussion

Konrad Langhart, Präsident

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Kandidatentagung vom 10. November 2018 Ich melde mich für die Kandidatentagung an. Wir melden uns für die Kandidatentagung an: ____ Anzahl Personen. Name: Vorname:

Wahlkampfchef Alfred Heer schwor die Anwesenden mit einem flammenden Appell auf das Wahljahr 2019 ein.

Alexander Segert, Werber

Strasse:

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Telefon:

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Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 19. Oktober 2018

SECHS WEICHENSTELLUNGEN FÜR DIE SCHWEIZ

Darum ist die Schweiz anders Warum hat sich in vielfacher Hinsicht die Schweiz anders entwickelt als ihre Nachbarländer, ja anders als praktisch alle anderen Länder in Europa? Der Historiker und alt Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer ging dieser Frage kürzlich in einem Referat vor «Schweizerzeit»-Lesern nach. Nationalrat Claudio Zanetti verarbeitet dieses für «Star TV» zu sechs Beiträgen von «Zac Factor», die auf YouTube abrufbar sind. Nachfolgend finden Sie das überarbeitete Manuskript dieser Sendungen. Stauferkaiser Friedrich II . Für die erste Weichenstellung steht der Kaiser des Heiligen römischen Reiches Deutscher Nation, Friedrich II. Er war der Enkel des berühmten Friedrich I., genannt Barbarossa, dem adligen Geschlecht der Staufer. Friedrich II. war eine aussergewöhnliche Person. Er war ebenso kultiviert wie brutal. Ständig lag er im Streit mit dem Papst, dem er einen Kreuzzug versprochen hatte, diesen dann aber mehrfach verschob. Er wurde sogar mehrfach exkommuniziert und versöhnte sich dann aber wieder. Am Hof Friedrichs sammelten sich christliche, muslimische und jüdische Gelehrte. Er interessierte sich sehr für die Wissenschaft und verfasste sogar ein wissenschaftliches Buch über die Falkenjagd. Seine Zeitgenossen nannten ihn stupor mundi, das Staunen der Welt. Es lohnt sich, sich mit ihm zu beschäftigen.

Die Geburt Friedrichs II . am 26 . Dezember 1194 in einem Zelt auf dem Marktplatz von Jesi bei Ancona. Die bereits 40 -jährige Mutter, Konstanze von Sizilien, wollte durch die öffentliche Niederkunft das Aufkommen von Gerüchten verhindern, das Kind stamme gar nicht von ihr.

Friedrich II. lebte hauptsächlich in Süditalien und auf Sizilien, wo er im Dom von Palermo auch begraben ist. Sein riesiges Reich dehnte sich allerdings bis an die Nord- und Ostsee aus. Um es regieren zu können, brauchte es rasche und sichere Verkehrswege. Und die Alpen erwiesen sich, vor allem natürlich im Winter, als grosses Hindernis, um vom südlichen in den nördlichen Teil des Reiches zu gelangen und umgekehrt. Die Alpenübergänge waren darum für den Kaiser von grösstem strategischem Wert. Um die Gotthardpassage jederzeit frei und gesichert nutzen zu können, stellte Friedrich 1231 Uri und 1240 Schwyz sogenannte Freibriefe aus. Damit unterstellte er sie direkt seiner Herrschaft. Es ist davon auszugehen, dass auch Unterwalden einen solchen Freibrief erhielt. Dieser ist allerdings, im Unterschied zu den anderen beiden, nicht erhalten. Für die Urkantone war diese Reichsunmittelbarkeit ein grosser Vorteil: Sie konnten fortan nicht mehr von irgendeinem einem Vogt oder Grafen schikaniert werden. In ihrem Selbstverständnis bedeutete das, dass es zwischen ihnen und dem Kaiser niemanden mehr gab. Sie blieben aber Teil des Reiches, und es ist anzumerken, dass der Sonderfall hier seinen Anfang nahm, weil es im Interesse einer Kraft von aussen war. Das wird später noch öfter der Falls sein.

Sempach Die Reichsunmittelbarkeit der Urkantone war eine wichtige Ursache, warum sich die Schweiz anders entwickelte als der Rest von Europa. Mit der Schlacht von Sempach wurde die Weiche gestellt, dass sich die Eidgenossenschaft republikanisch entwickelte, während sich im

Rest von Europa Monarchien durchsetzten. Ganz offensichtlich erschien die Ent wicklung, die Uri, Schwyz und Unterwalden nahmen, anderen Kantonen als attraktiv. 1332 hatte Luzern einen Bund mit den Waldstätten geschlossen, obwohl es rechtlich immer noch zu Habsburg gehörte. Auch Zürich, Glarus, Zug und Bern schlossen sich dem Bündnissystem der Innerschweiz, das wir heute als Eidgenossenschaft kennen, an. Ab 1380 begann Luzern sein Territorium gezielt zu erweitern. Es erwarb die Vogtei über Weggis, eroberte die habsburgischen Städtchen Rothenburg und Wolhusen und nahm das Entlebuch und die habsburgische Stadt Sempach in sein Burgrecht auf. Der Vogt Peter von Thorberg und der Untervogt Claus Trube wurden dabei vertrieben. Und es versteht sich von selbst, dass der niedere Adel des heutigen Mittellands, der Habsburg Gefolgschaft leistete, diese Schmach nicht auf sich sitzen lassen konnte. Es kam bei Sempach zu einer Schlacht, die man heute wohl mit asymmetrischer Kriegsführung umschreiben wür de. Ein modernes, bestens ausgerüstetes und diszipliniertes Ritterheer sah sich einem sogenannten Gewalthaufen gegenüber, dem es ausschliesslich um den Sieg ging, und der sich nicht um ritterliche Sitten und Gebräuche scherte. Ob es tatsächlich einen Arnold Winkelried gegeben hat, der sich in die feindlichen Speere warf, um der «Freiheit eine Gasse» zu bilden, wie es in der Legende heisst, ist nicht entscheidend. Tatsache ist jedenfalls, dass es den Eidgenossen gelang, eine Bresche in die Reihen der Ritter zu schlagen, in die sie eindringen konnten, um mitten zwischen den durch ihre schweren Rüstungen behinderten Gegnern wüten zu können. Gefangene wurden nicht gemacht. Nur wenige Ritter vermochten zu entkommen. Damit fehlte es den Habsburgtreuen schlicht und einfach am nötigen Personal, um eine Adelsstruktur nach den Regeln des Feudalismus aufrechtzuer-

halten. Die adelsbasierte Herrschaft verschwand. Umgekehrt waren die Eidgenossen praktisch gezwungen, sich fortan selber zu verwalten. Das führte auch zum Aufstieg der Städte.

Niklaus von Flüe In der letzten Sendung wurde Arnold Winkelried, der Held der Schlacht bei Sempach, erwähnt. Ob es ihn auch tatsächlich gegeben hat, wissen wir nicht. Unter der grossen Kuppel des Bundeshauses befindet sich jedoch eine Statue von ihm. Und gleich daneben die einer weiteren Person, die für die Eidgenossenschaft sehr wichtig war. Ihre Existenz ist allerdings dokumentiert: Der Einsiedler Niklaus von Flüe. Den äusseren Rahmen für diese wichtige Epoche der Schweizer Geschichte bilden die sogenannten Burgunderkriege, die in sechs Schlachten zwischen 1474 und 1477 ausgetragen wurden, wo bei uns aus Schweizer Sicht nur die letzten drei interessieren: Jene von Grandson, Murten und Nancy. Wie bei der Schlacht bei Sempach geht es um eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen dem modernen Ritterheer Karls des Kühnen, das als unbesiegbar galt, und einem Bauernheer, das für seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpfte Am 2. März 1476 kam es in der Schlacht bei Grandson zum ersten grossen Aufeinandertreffen. Dabei mussten Karls Truppen eine Niederlage im Kampf ge gen die eidgenössische Infanterie hinnehmen. Die Eidgenossen erbeuteten dabei über 400 burgundische Geschütze sowie den riesigen Schatz der Burgunder. Karl vermochte allerdings mit relativ geringen Verlusten zu entkommen und stellte rasch ein neues Heer zusammen. Er rückte Richtung Bern vor und schloss die Stadt Murten ein, die von Bern zu ihrem westlichen Bollwerk ausgebaut worden war und über 2000 Mann bernische Besatzung beherbergte. Durch die Belagerung Murtens blieb der Eidgenossenschaft genügend Zeit, ein Heer aller Orte und Verbündeten

Der Stanser Pfarrer Heini bittet Niklaus von Flüe um Vermittlung zwischen Städtekantonen und Länderorten (Stanser Verkommnis 1481). Darstellung in der Luzerner Chronik von Diebold Schilling.

zusammenzustellen und Karl entgegenzuziehen. Der Zürcher Heerführer war Hans Waldmann. – In der Schlacht bei Murten am 22. Juni 1476 brachten die Eidgenossen dem Burgunderherzog die bis dahin vernichtendste Niederlage bei. Ein Jahr später verlor er bei Nancy das Leben. Aber die enorme Beute aus der Schlacht bei Grandson liess die Eidgenossen übermütig, ja gierig werden. Es kam zu Saubannerzügen und zum Streit untereinander um die Verteilung der Beute. Ein Krieg konnte dank dem Rat des Einsiedlers Bruder Klaus von Flüe gerade noch verhindert werden. Ob er in diesem Zusammenhang der Satz «Machet den zun nyt zuo wyt!» wirklich gesagt hat oder nicht, ist eine Frage, über die sich nur Historiker aus dem ganz linken Spektrum ereifern können. Wesentlich wichtiger ist, was die Tagsatzung von Stans 1481 unter dem Einfluss eines Ratschlags von Bruder Klaus beschloss. Nämlich, dass die Eidgenossenschaft ihre innere Ordnung festigen und sich nicht in fremde Händel einmischen soll. Zwischen Grösse oder Freiheit wählte man die Freiheit. Und man entschied sich für die Selbstverwaltung gleichberechtigter Stände anstelle einer hierarchischen Ordnung. Logisch sprach damals noch niemand von Neutralität, aber der Samen dazu war gesetzt. Und wie immer in der Geschichte kam es auch zu Rückschlägen. Die Missachtung der im Stanser Verkommnis vereinbarten Grundsätze führte zur Katastrophe von Marignano.

Schwabenkrieg

Habsburger Hausmacht um 1315. Fast jedes Adelsgeschlecht aus dem später Vorderösterreich genannten Gebieten Schwaben und Tirol hatte Verluste zu beklagen. Darüber hinaus kostete der Feldzug dem Hause Habsburg ein Vermögen. Zur Finanzierung dieser Militäraktion zur Disziplinierung der Eidgenossen mussten Leopold III . und andere Heerführer sogar Ländereien verpfänden. Nach dem Ausgang der Schlacht bei Sempach mussten deshalb viele Adelige Besitzungen verkaufen oder verpfänden. Die Kinder Leopolds sahen sich in ihrer schweren Geldnot gezwungen, Kleinbasel abzutreten. Dazu kam, dass nicht wenige Adelshäuser ihre Stammhalter verloren. Dieser Schlag führte zum teilweisen Zusammenbruch der Adelsvorherrschaft in Schwaben und Vorderösterreich, vor allem jedoch im Gebiet der heutigen Schweiz.

Der Schwabenkrieg war eine Bewährungsprobe für die Eidgenossenschaft. Sie musste zeigen, dass sie den Willen und die Kraft dazu hatte, sich nicht in fremde Händel verstricken zu lassen. Nach dem Sieg über Burgund war die Eidgenossenschaft zur vorherrschenden Macht im süddeutschen Raum geworden. Der schwäbische Adel, allen voran Habsburg, traten dem wachsenden Einfluss der Eidgenossen entgegen. Die Ausgangslage weist bemerkenswerte Parallelen zum heutigen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU auf. Eine Grossmacht wollte die kleine Schweiz disziplinieren und gefügig machen. Insbesondere forderte man von der Schweiz die Unterwerfung unter die Bestimmungen der Reichsreform. Stichwort: «Rahmenabkommen». Weiter sollte die Schweiz die neu eingeführte Reichssteuer entrichten. Stichwort: «Kohäsionszahlungen». Und schliesslich setzte man die Schweiz unter Druck, indem man den Kantonen St. Gallen und Appenzell den Marktzugang verwehrte, was für deren Textilindustrie schwerwiegend war. Eine gerichtliche Einigung war nicht möglich, da die Eidgenossenschaft kei ne fremden Richter anerkennen wollte. Anlass zum Krieg zwischen Maximilian und der Eidgenossenschaft bot die verworrene landesrechtliche Situation in Graubünden. Anfang April 1499 liess Maximilian durch den Reichstag von Mainz die

Reichsacht und den Reichskrieg gegen die Eidgenossenschaft verhängen. Bei de Seiten begannen daraufhin, Gebiete des Gegners entlang des Rheins zu plündern und zu verwüsten. Der Krieg wurde von beiden Seiten mit äusserster Grausamkeit geführt. Die Entscheidungsschlacht fand bei Dornach bei Basel statt. Nach schweren Verlusten wandte sich das schwäbische Heer zur Flucht und liess den gesamten Tross sowie die Artillerie zurück. Ihr Anführer, Heinrich von Fürstenberg, und um die 3000 weitere Ritter und Söldner blieben tot auf dem Schlachtfeld. Die Eidgenossen verloren um die 500 Mann.

Maximilian I., seit 1486 römischdeutscher König, vom 4 . Februar 1508 bis zum 12 . Januar 1519 römischdeutscher Kaiser. Porträt von Albrecht Dürer.

Am 22. September 1499 wurde der Friede zu Basel zwischen Maximilian und den Eidgenossen besiegelt. Im Friedensvertrag war keine Rede mehr von einem Reichskrieg, sondern nur noch von einem Krieg zwischen zwei Reichsständen. Nicht erwähnt wurde auch das Verhältnis der Eidgenossen zum Reich. Es wurde lediglich festgelegt, dass alles so bleiben soll, wie es vor dem Krieg war. Damit wurde das Reichskammergericht gegenüber der Eidgenossenschaft lahmgelegt. Die Beschlüsse der Reichsreform wurden in der Eidgenossenschaft deshalb nie umgesetzt. Dafür traten die Reichsstädte Basel und Schaffhausen 1501 der Eidgenossenschaft bei. Die faktische Selbstständigkeit der Eidgenossenschaft innerhalb des Heiligen Römischen Reiches wurde also vertraglich anerkannt. Die rechtliche Zugehörigkeit der Eidgenossen zum Reich blieb aber bis 1648 bestehen.

Marignano Wie wir bereits festgestellt haben, entwickelt sich Geschichte nie linear. Immer kommt es zu Brüchen und Rückschlägen. Die Schweizer Geschichte bildet da keine Ausnahme. Militärische Erfolge im ausgehenden Mittelalter weckten Lust auf mehr. Und das Söldnerwesen entwickelte sich zu ei nem wichtigen Wirtschaftsfaktor. In ganz Europa waren Schweizer Söldner oder Reisläufer, wie sie auch genannt

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wurden, sehr gefragt oder gefürchtet. Je nachdem auf welcher Seite einer Schlacht man stand. Anlässlich der Feier zum 500. Jahrestag der Schlacht von Marignano warnte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor falschen Lehren aus der Vergangenheit. Als Bundesrätin weiss sie offenbar, was die richtigen Lehren sind. Das kommt scheinbar automatisch mit der Wahl in die Landesregierung. In der realen und weniger abgehobenen Welt glaubt man allerdings nicht an eine absolute Wahrheit, die von der Regierung verkündet und von den Untertanen übernommen werden muss. In einer von der Aufklärung geprägten Welt geht man davon aus, dass jede Erkenntnis immer nur eine Vorläufige ist. Hier zählen Fakten und Argumente. Dass um die Interpretation geschichtlicher Ereignisse gerungen wird, ist darum nicht nur richtig, sondern nötig. Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf das grossartige Buch von Markus Somm «Marignano: Die Geschichte einer Niederlage» in dem er die Ereignisse von 1515 in den grossen europäischen Kontext stellt. Unbestreitbar ist, dass die bittere Niederlage der eidgenössischen Truppen bei Marignano eine Zäsur, einen Wendepunkt unserer Geschichte markiert. Hatten die Eidgenossen zuvor als geradezu unschlagbar gegolten, werden sie zum ersten Mal bezwungen. Auf dem Höhepunkt ihrer militärischen – und auch politischen – Macht stürzte man ins Elend. Aus einer halben Grossmacht war innert zweier Tage ein Land geworden, wo fast jede Familie um einen Toten trauerte. Zehntausend Schweizer fielen. Wie ist es dazu gekommen? Nach dem Schwabenkrieg mischten die Eidgenossen auch in den Kämpfen um die aufblühenden norditalienischen Städte mit. Hauptsächlich kämpften die wichtigsten europäischen Mächte, nämlich die Habsburger, die vallonischen Könige Frankreichs und das päpstliche Amt um diese Städte. In dem 15 Jahre dauernden Kampf um Mailand unterstützten die Eidgenossen zuerst Frankreich, 1510 wechselten sie ins päpstliche Lager und eroberten 1512 Mailand von den Franzosen zurück. Nach der entscheidenden

Schlacht gegen die Franzosen bei Novara (1513) schien es klar, dass die Eidgenossen ihre Expansion Richtung Lombardei fortsetzen würden. Doch diese Grossmachtträume wurden bereits zwei Jahre später zerschlagen, als die Franzosen gemeinsam mit ihren Verbündeten, den Venezianern, die Eidgenossen bei Marignano vernichtend schlugen. Diese Schlacht gilt als Wendepunkt in der Schweizer Geschichte: sie beendete nicht nur die militärischen Expansionsaktionen der Eidgenossen, sondern liess auch den Neutralitätsgedanken entstehen. Natürlich sagte man damals nicht von einem Tag auf den anderen: «Wir sind jetzt neutral.» Aber man erkannte, dass Grossmachtpolitik nicht das Richtige für die kleine Eidgenossenschaft ist, und wandte sich dem Eigenen, dem Überschaubaren zu. Zwar blieb die Schweiz in Europa Teil des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, aber nicht als Macht, die andere prägte oder mit Krieg überzog, sondern als ein Kleinstaat, ja vielleicht als der erste Kleinstaat überhaupt. In Marignano wurde jedenfalls mehr entschieden als eine Schlacht.

Dazu ein Zitat von Markus Somm: «In Marignano wurde die Neutralität nicht erfunden. Aber nach Marignano wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen. Es war eine Wende. Die Schweiz blieb endgültig ein Kleinstaat ohne aussenpolitische Ambitionen. Bis heute.»

Westfälischer Friede Von 1618 bis 1648 wütete in Europa der Dreissigjährige Krieg. Dieser Konflikt wurde grösstenteils auf dem Gebiet des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation ausgetragen. Seine Brutalität, die lange Dauer, das unsägliche Leid der Zivilbevölkerung und die mit dem Krieg einhergehenden Hungersnöte und Seuchen stellte alles bis zu diesem Zeitpunkt Dagewesene in den Schatten. In manchen Landstrichen kamen bis zu zwei Drittel der Bevölkerung um. Der Konflikt war einerseits ein Glaubenskrieg zwischen der Katholischen Liga und der Protestantischen Union. Es ging aber auch um die Vorherrschaft im Heiligen Römischen Reich zwischen dem Habsburger Kaiser und mehreren Landesfürsten im Inneren, und natürlich gab es auch Einmischungen von

Im Verlauf der Schlacht von Marignano starben aufseiten der Eidgenossen bis zu 10 000 Kämpfer, aufseiten der Franzosen und Venezianer bis zu 8000 . Das Fresko von Ferdinand Hodler im Zürcher Landesmuseum zeigt den Rückzug der Eidgenossen. Nach Marignano betrieben die Eidgenossen keine weitere Expansionspolitik, nicht einmal eine gemeinsame Aussenpolitik. Sie waren wegen der konfessionellen Spaltung im Bündnis nicht mehr in der Lage, einheitliche Positionen zu entwickeln.

aussen: So tat beispielsweise Frankreich alles, um den Kaiser zu schwächen, und auch Dänemark und Schweden verfolgten militärische Interessen. Wichtig für uns: Die Schweiz war vom Dreissigjährigen Krieg nicht betroffen. Das hat verschiedene Gründe: Kurz nach der Niederlage von Marignano, die fast jede Familie in Mitleidenschaft zog, kam es in der Heimat zu Aufständen gegen den Solddienst. Immer mehr Leute fragten, warum es Sinn machen sollte, in fremden Ländern für unklare Ziele zu kämpfen. Diese Aufstände mussten die Behörden ernst nehmen. Insbesondere in Zürich verhalf diese Stimmung gegen die fremden Dienste der Reformation zum Erfolg. Diese wiederum veränderte die Eidgenossenschaft dermassen, dass sie die Parteinahme in europäischen Konflikten ausschloss. Denn die meisten Kriege bis nach dem Dreissigjährigen Krieg waren konfessionelle Auseinandersetzungen. Der Schweiz blieb also gar nichts anderes übrig, als sich neutral zu verhalten. Alles andere hätte zu ihrem Untergang geführt. Doch, wie kann ein Konflikt, an dem die Schweiz gar nicht beteiligt war, eine Weichenstellung für unser Land bedeuten? – Wichtig waren für die Eidgenossenschaft vor allem die Verhandlungen, die in den westfälischen Friedensverträgen ihren Abschluss fanden. Unterhändler der Schweiz war der Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein. Er wollte unter dem Eindruck des Dreissigjährigen Kriegs die konfessionellen Gegensätze überwinden und die Einheit der Eidgenossenschaft fördern. Die Verhältnisse geboten eine gemeinsame Aussenpolitik und eine koordinierte Verteidigung. Wettstein kämpfte hartnäckig da rum, das staatsrechtliche Verhältnis zwischen dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und der dreizehnörtigen Eidgenossenschaft endgültig zu regeln. In Tat und Wahrheit hatte sich die Schweiz zwar schon 1499 vom Reich getrennt, aber nur faktisch. Wettstein wollte auch die rechtliche Loslösung. Der mit wenig Geldmitteln ausgestattete Wettstein erschien also auf dem hochvornehmen Diplomatenkongress und muss dort ziemlich exotisch ge-

Der Diplomat und Bürgermeister von Basel, Johann Rudolf Wettstein (1594 –1666), erreichte durch zähes Verhandeln die definitive Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und damit deren völkerrechtliche Anerkennung.

wirkt haben. Die Chroniken verzeichnen allerlei amüsante Anekdoten. Trotzdem erreichte Wettstein, was er wollte. Der Westfälische Friede von 1648 sicherte der Stadt Basel und den anderen Orten der Eidgenossenschaft völlige Freiheit und rechtliche Unabhängigkeit vom Reich und seinen Gerichten zu. Dieses stolze Ergebnis wurde in Basel mit einem Fasttag «gefeiert». Mittlerweile fasten sie in Basel nicht mehr. Dafür haben sie eine Brücke nach Wettstein benannt. Johann Rudolf Wettstein war ein Zeitgenosse von Richelieu und Cromwell. Wie diese sah er im starken Staat sein Ziel. Dem Volk Ordnung und Frieden zu verschaffen, hielt er für einen göttlichen Auftrag. Er half dem Bund der Eidgenossen über fast tödliche Krisen hinweg in Richtung konfessioneller Toleranz, Neutralität und staatsrechtlicher Unabhängigkeit. Diese Ideen haben die Schweizerische Eidgenossenschaft bis heute geformt und geprägt. Und wir sind sicherlich gut beraten, ihnen auch in Zukunft zu folgen. Claudio Zanetti, Nationalrat SVP, Gossau

TR ADITIONELLER FONDUEPL AUSCH 2018 – DATUM VORMERKEN!

Ustermer Fondueplausch mit Natalie Rickli Dass der Fondueplausch der SVP Uster Tradition hat, wird demjenigen bewusst, der um die Mittagszeit das Forsthaus Uster betritt: Einen freien Platz zu finden gestaltet sich nicht ganz einfach, und man freut sich ob der grosszügig erschienenen überparteilichen kommunalen und kantonalen Politprominenz, die sich unter das «gemeine Volk» mischt. SVP Uster. So lockt die Tradition am Samstag, 27. Oktober 2018, ab 11.30 Uhr, die Bevölkerung erneut in die heimische Fonduestube im Forsthaus Mühleholz an der Haldenstrasse an Usters Grenze zu Wermatswil und bietet Gelegenheit für vergnügliches Beisammen

sein, angeregte Gespräche und Gaumenfreuden dank Fondue vom Ustermer Birkenhof. Natalie Rickli, Nationalrätin und Regierungsratskandidatin, wird als Ehrengast erwartet. Es ist jedermann – also auch Nicht-Parteimitglieder – herzlich willkommen.

PODIU M

Selbstbestimmungsinitiative schützt die Menschenrechte – Gegensätze oder Ergänzung? Montag, 22. Oktober 2018, 20.15 Uhr Casinotheater Winterthur, Stadthausstrasse 119 Jacqueline Fehr (Regierungsrätin SP/ ZH)

Claudio Zanetti (Nationalrat SVP/ ZH)

Prof. Dr. Andreas Kley (Universität Zürich)

Dr. Katharina Fontana (Weltwoche)

Moderation: Benjamin Geiger (Landbote) demokratieundmenschenrechte.ch

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6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Daniel Oswald

Wenn Kann zum Muss wird Die Ausgaben für Soziales in der Stadt Winterthur steigen kontinuierlich an. Immer mehr Einwohner

GEWALTEX ZESSE UND DEREN HERKUNFT SVP DER STADT ZÜRICH

Eine Bundesrätin drückt sich um eine Antwort Anlässlich der Debatte zur Änderung des Bundesgesetzes «Schutz gewaltbetroffener Personen» vom 18. September 2018 im Nationalrat erläuterte die Schweizer Justizministerin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wo es überall Gewaltexzesse gebe. So sagte die Justizministerin (Zitat aus der Debatte) «Gewalt, insbesondere an Frauen, hat viele Facetten. Gewalt kommt zu Hause vor, auf der Strasse, in der Diskothek und an vielen weiteren Orten.» Diese Aussage muss, nach einem Blick in die Ausländer- bzw. Kriminalstatistik, konkretisiert und ins richtige Licht gerückt werden.

benötigen Unterstützung durch den Staat. Wie gehen wir mit dieser Tatsache um? Die SP nimmt diese Entwicklung als gegeben hin. Sie sieht die einzig mögliche Lösung in einer fairen Verteilung

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich

der Soziallasten im Kanton Zürich. Oder anders gesagt: Andere Gemeinden sollen sich an den Sozialkosten der Stadt Winterthur beteiligen. Die SVP nimmt den Anstieg der Soziallasten nicht als gegeben hin, und einfach mehr Geld von den Anderen holen, entspricht nicht einer freiheitlichen und eigenverantwortlichen Politik. Die Stadt Winterthur muss Massnahmen gegen den stetigen Anstieg der Sozialhilfebezüger ergreifen. Eine Massnahme ist die Reduktion aller Leistungen auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum. Diese Strategie hat auch das Stimmvolk des Kantons Zürich und auch der Stadt Winterthur an der Urnenabstimmung am 24. September 2017 bestätigt. In Winterthur haben 56 Prozent der Stimmbevölkerung ja gesagt, dass den vorläufig Aufgenommen keine Sozialhilfe mehr ausbezahlt werden soll. Was macht nun Winterthur? Mit Berufung auf eidgenössische Gesetzesartikel existiere ein Integrationsauftrag, welcher unabhängig vom kantonalen Abstimmungsergebnis erfüllt werden müsse. Deshalb müsse die Stadt Winterthur nun mehr für die vorläufig Aufgenommen ausgeben. Leider ist es so, dass die Gesetzesartikel auf Bundesebene so interpretiert werden können. Es han-

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 19. Oktober 2018

In Zürich vergeht kaum ein Wochenende ohne Gewaltexzesse. Eine Schlägerei hier, eine Messerstecherei dort, primitive Pöbeleien, üblste Anmache. Immer gibt es Opfer, vielfach mit schweren körperlichen Verletzungen, immer mit folgenschweren psychischen Störungen. Opfer von Übergriffen trauen sich kaum mehr auf die Strasse. Zusätzlich werden ausrückende Hilfspersonen der Blaulichtorganisationen, wie etwa der Polizei, der Sanität oder der Feuerwehr am Einsatzort beschimpft, bedroht, bespuckt oder angegriffen. Also genau jene Personen, die helfen wollen.Während der genannten Debatte im eidgenössischen Parlament wollte ich von der Justizministerin wissen, wie und in welchem Umfang solche Gewaltex zesse einen Zusammenhang mit der Zu wanderung haben. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wich der Frage aus. Eine konkrete Antwort gab sie nicht, auch nicht nach mehrmaligem Nachhaken anderer Nationalratsmitglieder auf meine Frage. Dabei wäre die Antwort einfach und klar zu geben gewesen. Aber die Justizministerin wollte nicht.

Wahrheiten unter den Teppich kehren Ein kurzer Blick in die Ausländerstatistik und die Kriminalstatistik (hergestellt in Sommarugas Bundesämtern) hätte genügt. Zurzeit leben in der Schweiz 25 Prozent Ausländerinnen und Ausländer. In der Stadt Zürich sind es 32 Prozent. Schweizerinnen und Schweizer sind gemäss Kriminalstatistik gesamtschweizerisch für 48 Prozent aller Straftaten verantwortlich. Warum es der sozialdemokratischen Bundesrätin so

schwer viel, diese Fakten dem Parlament und somit der Öffentlichkeit zu sagen, bleibt ihr Geheimnis. Meine Fra ge blieb bis zum Ende der Debatte unbeantwortet. Es ist die erklärte Politik der Linken, die Tatsachen unter den Teppich zu kehren, sie nicht beim Na men zu nennen. Beispiele hierfür gibt es genug: Seit einiger Zeit wird in der rot/grün regierten Stadt Zürich in polizeilichen Medienmitteilungen die Nationalität mutmasslicher Täterinnen und Täter nicht mehr genannt. Anlässlich der schweren Übergriffe auf Frauen im Kanton Genf zeigte sich die vereinte Linke geschockt. Es wurden gar Medienkonferenzen organisiert. Über die (ausländische) Herkunft der Täter erfuhr man nichts. Auch die Statistik der polizeilich festgenommenen Personen anlässlich der diesjährigen Streetparade in Zürich lässt aufhorchen: Total nahm die Polizei 66 Personen mit, 20 Personen davon sind im Besitz der Schweizer Staatsbürgerschaft. 46 Personen waren im Besitz eines ausländischen Passes. Auch darüber wurde die Öffentlichkeit nicht aktiv informiert.

Volksabstimmung vom 25. November 2018 Vorlage Stadt Zürich 1. Gewährung von Baurechten für die Realisierung eines Fussballstadions, von gemein nützigem Wohnungsbau und zwei Hochhäusern auf dem Areal Hardturm, Übertragung von zwei Grundstücken ins Verwaltungs vermögen, Objektkredit von 50,15823 Millionen Franken und Einnahmeverzicht von jährlich 1,72666 Millionen Franken

Zuwanderung begrenzen Die SVP steht für Transparenz. Die Bevölkerung hat ein Anrecht, zu erfahren, woher mutmassliche Täterinnen und Täter kommen. Hierfür hat die SVP erfolgreich eine Volksinitiative lanciert, über welche die Bevölkerung nächstens an der Urne befinden kann. Zusätzlich ist es unerlässlich, dass die Schweiz selber über die Zuwanderung in unser Land befinden kann. Die Schweizer Bevölkerung hat das anlässlich des Verfassungsartikels zur Masseneinwanderung auch so festgehalten. Die eidgenössischen Räte haben diesen Artikel aber nicht umgesetzt. Aus diesem Grund wird die Bevölkerung in den nächsten Monaten die Gelegenheit haben, über die Begrenzungsinitiative abzustimmen. Nur so kann die hohe Ausländerkriminalität wieder gesenkt werden.

Dea r e r i Ein fa ch! ri für Zü

delt sich dabei aber effektiv um ein Können und nicht um ein Müssen. Die linke Lösung ist keine Lösung, weil sie lediglich das Problem kurzfristig mit Geld zudeckt und das Kopfweh auf morgen verschiebt. Die SVP -Lösung ist nachhaltig und überlässt das Problem nicht der nächsten Generation. Es kommt nun auf die anderen Parteien an, welcher Lösung sie zum Durchbruch verhelfen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt bei der Kompromisssu-

FÜR UND WIDER ZUR SELBSTBESTIMMUNGS-INITIATIVE

Ja zur Schweiz Herbstferien, Freitagabend letzte Woche: Trotz nicht so idealen Rahmenbedingungen fanden gegen 80 Bürgerinnen und Bürger den Weg ins Hotel Glockenhof, um der kontradiktorischen Diskussion über die Selbstbestimmungsinitiative beizuwohnen. SVP Stadt Zürich. Darf das grosse Interesse im Kleinen als gutes Omen für eine respektable Stimmbeteiligung genommen werden? Es ist zu hoffen. Die SVP der Stadt Zürich und die FDP-Frau-

en Zürich organisierten den Anlass gemeinsam. Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP) engagierte sich für die Zustimmung, Nationalrätin Doris Fiala (FDP) plädierte für die Ablehnung.

che auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Hier wird der Föderalismus sehr oft missbraucht. Immer wieder werden Gesetze mit «Kann»Formulierungen erlassen. Bürgerlich geführte Gemeinden sagen dann: «Wir müssen nicht, also machen wir nicht.» Die linken Städte sagen dann: «Wir können, also

Moderiert wurde das Gespräch von Dominik Feusi, Leiter Bundeshausredaktion der Basler Zeitung. Der fundiert und versiert agierende Gesprächsleiter verstand es, die Argumente beider Seiten aus den Referenten herauszuholen, sodass die Zuhörer klare Fakten für ihre Meinungsbildung erhielten. Im anschliessenden Gespräch mit dem Publikum wurde dann noch kräftig nachgefragt, um Argumente auf ihre Stichhaltigkeit abzuklopfen. Befürworter und Gegner nehmen in Anspruch, für das Wohl der Schweiz

einzustehen. Allerdings blieb der Eindruck im Raum hängen, dass jene Argumente, die sich für die Eigenständigkeit der Schweiz, für eine Schweiz, die nicht aus irgendwo in Europa fremdbestimmt wird, eher Widerhall finden. Darum geht es ja in dieser Abstimmung: Will die Schweiz ihren eigenständigen Weg, der ihr Respekt und Erfolg eingebracht hat, weiterhin so ge hen oder will sie sich irgendwann als 29. EU-Kanton von einer europäischen Machtzentrale bestimmen und steuern lassen? Die Schweiz verdient am 25. November 2018 eine hohe Stimmbeteiligung und die Bestätigung ihrer selbst bestimmten Eigenständigkeit.

tun wir.» Und schon ist der Mist geführt. Die linken Städte schaffen dann Fakten und geben Geld aus. Mit einer Verzögerung von einigen Jahren wird anschliessend mehr Geld vom Kanton und von den Gemeinden gefordert, welche gemeint haben, sie müssen nicht. Liebe bürgerliche Partner, wann wacht ihr endlich auf?

Kreuzten die Klingen: Doris Fiala und Hans-Ueli Vogt, zusammen mit Gesprächsleiter Dominik Feusi.

Das Thema Selbstbestimmung interessiert die Bevölkerung. Das Podium war sehr gut besucht.

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2 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab 340‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.ammuelibach.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhaus 8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies-glattbrugg.ch

ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Ehrlich. Engagiert. Für Uster.

SVIT Immobilien-Messe in Zürich 29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich

Schweizerische Volkspartei der Stadt Bülach www.svp-buelach.ch

Raclette-Abend Oskar Freysinger referiert zum Thema

Selbstbestimmungsinitiative Freitag │ 26. Oktober 2018, │ ab 18.00 Uhr Rathauskeller, Bülach

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Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

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Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht

Stand September 2018

4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenhäuser 8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘790‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.mira-birchwil.ch

Achtung!

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

Öffentlicher

Fondueplausch Wann Samstag, 27. Oktober 2018, ab 11.30 Uhr

100 Jahre Generalstreik

Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr Stadthofsaal Uster (Theaterstrasse 1, 8610 Uster) Programm 19.00 Uhr Türöffnung, Eröffnung durch die Grenadiermusik Zürich 20.00 Uhr Begrüssung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der Zürcher SVP

Liebe Parteimitglieder, liebe Bekannte, Verwandte und Sympathisanten, liebe Freunde des gemütlichen Beisammenseins

Vortrag durch alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher:

Wo Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster/Wermatswil Gastreferat Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Natalie Rickli

«100 Jahre Generalstreik. Ein Dank an Bevölkerung,

Bevor die Hektik der Vorweihnachtszeit losgeht, wollen wir gemütlich zusammensitzen, uns über Vergangenes und Zukünftiges unterhalten und Freundschaften pflegen.

Behörden und Soldaten»

Dieses Jahr haben wir ein besonderes Highlight für Sie:

Apéro im Foyer 22.00 Uhr Schluss der Veranstaltung

Alle sind herzlich eingeladen! In unmittelbarer Nähe der Halle befinden sich Parkmöglichkeiten und der Bahnhof Uster (siehe Rückseite).

Oskar Freysinger wird zum Thema Selbstbestimmungsinitiative referieren. Anschliessend wird er mit literarischen Auflockerungen aufwarten. Je mehr Leute dabei sind, desto interessanter verspricht der Abend zu werden – wir freuen uns also auf zahlreiches Erscheinen! Ihr SVP-Bülach Vorstand

Spendenkonto 100 Jahre Generalstreik IBAN: CH32 0070 0110 0072 6223 1

www.100jahre-generalstreik.ch

VEREIN

FÜR AKTIVE SENIOREN

Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

8 VERANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 22. Oktober 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober embrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 19. Oktober 2018

Bezirk Winterthur Samstag, 17. November 2018, Apéro ab Bezirk Affoltern 19.00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, RacMontag, 19. November 2018, 19. 30 Uhr, lette-Essen mit Nationalrat Thomas Matter. Kasino Affoltern am Albis, Streitgespräch Kosten: CHF 30 inkl. Apéro und Dessert Schweiz– EU wie weiter, mit alt Bundesrat (ohne Getränke). Anmeldung bis 9. NovemChristoph Blocher und Roberto Balzaretti, ber 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch Staatssekretär. SVP-VER ANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 2. November 2018, Apéro ab 19.00 Uhr, Mehrzweckhalle Steinboden, Eglisau, Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr Herbstfest, Auftakt ins Wahljahr 2019. Kos- (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, Theten: CHF 60 pro Person für Apéro, Nachtes- aterstrasse 1, Uster, Vortrag durch alt Bunsen und Unterhaltung an der Abendkasse. desrat Christoph Blocher: «100 Jahre GeAnmeldung bis 19. Oktober 2018 beim Sek- neralstreik. Ein Dank an Bevölkerung, Betionspräsidenten. hörden und Soldaten». Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon / Urdorf Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Dienstag, 20. November 2018, Bern, die Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Samstag, 3. November 2018 , Apéro ab «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren LeUhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- 19.00 Uhr, Restaurant Roter Apfel, Spitz sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben strasse 17, Niederhasli, Martinimahl mit folgen. mensdorf. Nationalrat Thomas Matter. CHF 45 für Fondue Chinoise à discrétion inkl. Dessert. An- Freitag, 7. Dezember 2018, 19.30 Uhr (TürBezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 meldung bis 29. Oktober 2018 an karinder- öffnung 18.30 Uhr), Schulhaus Gräwimatt, Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. rer@bluewin.ch oder 079 547 82 48. Schattdorf UR, Jubiläumsfest «20 Jahre SVP Uri» mit Referaten von nationalen Politikern, Bezirk Dietikon / Birmensdorf Bezirk Meilen / Meilen musikalischer Unterhaltung, Nachtessen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Samstag, 20. Oktober 2018, ab 14.00 Uhr, und Dessert. Anschliessend Barbetrieb. wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, im Gemeindezentrum Brüelmatt, BirmensRauchgässli 34, Meilen. dorf, 22. Birmensdorfer Jassmeisterschaft. Infos und Anmeldung unter www.svp-birVER ANSTALTUNGEN ZUR Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon mensdorf.ch oder guts@bluewin.ch oder SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 079 316 74 76. 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Bezirk Andelfingen / Andelfingen Bezirk Dietikon / Urdorf Pfäffikon. Donnerstag, 8. November 2018, 18.00 Uhr, Samstag, 3. November 2018, 09.00 –12.00 Pub A4-Träff, Schaffhauserstrasse 320, AdBezirk Uster / Uster Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Stand- likon, Referat zur SelbstbestimmungsinitiJeden letzten Donnerstag im Monat, ab aktion. ative von Valentin Landmann. Bier und Soft17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse getränke frei. 23, Uster. Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Bezirk Andelfingen / Flaach Junge SVP Kanton Zürich Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen Samstag, 20. Oktober 2018, 10.00 Uhr (TürJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, gartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend- öffnung 9.30 Uhr), in der Untermühle, UnParteihöck im Raum Zürich, Standort und Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschlies- termühleweg 11, Flaach, Frühschoppen und Referat zur Selbstbestimmungsinitiative von Details werden auf unserer Homepage: send Apéro. Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Vorwww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon stellung der Kantonsratskandidaten aus Stadt Zürich / Kreis 3 Dienstag, 30. Oktober 2018, ab 17.30 Uhr, dem Weinland und Apéro. Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, PfäffiUhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- kon, «Fiirabigbier» mit Nationalrätin Nata- Bezirk Bülach / Bülach bahnstrasse 33, Zürich. lie Rickli, Kandidatin für den Regierungs- Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Rat hauskeller, Bülach, Raclette-Abend. Alt Na rat. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 tionalrat Oskar Freysinger referiert zum Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Bezirk Pfäffikon / Russikon Thema Selbstbestimmungsinitiative. 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras Samstag, 10. November 2018, 10.00 Uhr, se 243 (Limmatplatz), Zürich. Abfahrt Gemeindehausplatz in Russikon Samstag, 3. November 2018, 10.00 –14.00 mit dem Auto, Parteiausflug ins Naturzen- Uhr, in der Nähe des Rathauses, Bülach, Am 1. November 2018 mit Gemeinderat trum Thurauen und zur Festung Ebersberg. Standaktion zur SelbstbestimmungsinitiaStephan Iten (SVP). Weitere Informationen und Anmeldung tive. unter www.svp-russikon.ch. Am 6. Dezember 2018 mit Kantonsrat Ueli Samstag, 10. November 2018, 10.00 –14.00 Bamert (SVP). Uhr, in der Nähe des Rathauses, Bülach, Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Mittwoch, 24. Oktober 2018, 19.30 Uhr (Tür- Standaktion zur SelbstbestimmungsinitiaAm 3. Januar 2019 mit Gemeinderat Peter öffnung 19.00 Uhr), Kirchgemeindehaus tive. Schick (SVP). Weisslingen, Kurzreferate und Podiumsdiskussion zum Thema Sozialdetektive u.a. mit Bezirk Dielsdorf / Buchs Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch Nationalrätin Barbara Steinemann. Donnerstag, 1. November 2018, 19.30 Uhr ist aus organisatorischen Gründen er(Türöffnung 19.15 Uhr), in der neuen PemoArena, Buchs, Podium zur Selbstbestimwünscht. Bezirk Uster Samstag, 27. Oktober 2018, ab 11.30 Uhr, mungsinitiative mit den Nationalräten Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster / Hans-Ueli Vogt (SVP) und Doris Fiala (FDP). Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Wermatswil, öffentlicher Fondueplausch Anschliessend Apéro. Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse mit Nationalrätin Natalie Rickli. 175, Zürich. Bezirk Dietikon / Dietikon Montag, 29. Oktober 2018, 20.00 Uhr, Hotel Bezirk Uster / Volketswil Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 3. November 2018, ab ca. 11.00 – Sommerau, Dietikon, Parteiversammlung Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 20.00 Uhr, im Lokal der Kleintierfreunde mit Referat zur SelbstbestimmungsinitiaUhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Volketswil-Dübendorf, «Im Chapf», Kind- tive von Nationalrätin Natalie Rickli. mendingerplatz 2, Zürich. hauserstrasse, Hegnau, Metzgete.

SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE Diskussion mit anschliessendem Apéro

Doris Fiala Nationalrätin (FDP)

Nik Gugger Nationalrat (EVP)

Alfred Heer Nationalrat (SVP)

Hans-Ueli Vogt Nationalrat (SVP)

23. Oktober 2018, Start Diskussion 20 Uhr, Türöffnung 19.30 Uhr Moderation: Till Hirsekorn, Redaktor Landbote Restaurant Al Giardino, Tösstalstrasse 70, Winterthur (PP Parkhaus Deutweg)

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044  217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Samstag, 17. November 2018, 10.30 –12.00 Bezirk Dietikon / Urdorf Mittwoch, 14. November 2018, 14.45 –16.30 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Uhr, Kantonsschule Limmattal, Urdorf, Po- Selbstbestimmungsinitiative. dium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a. Junge SVP Kanton Zürich mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP). Samstag, 20. Oktober 2018, 10.00 –12.00 Uhr, Bezirk Dietikon / Weiningen Sonnenhof, Bülach, Flyeraktion zur SelbstFreitag, 2. November 2018, 20.00 –22.00 Uhr bestimmungsinitiative. (Türöffnung 19.30 Uhr), Restaurant Linde, Badenerstrasse 2, Weiningen, Podium zur Montag, 22. Oktober 2018, 06.00 – 07.00 Uhr, Selbstbestimmungsinitiative mit National- Bahnhof Kloten, Flyeraktion zur Selbstberat Hans-Ueli Vogt (SVP) und Ständerat stimmungsinitiative. Ruedi Noser (FDP). Anschliessend Imbiss mit Umtrunk. Mittwoch, 24. Oktober 2018, 18.30 –20.30 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, FlyerakBezirk Meilen / Küsnacht tion zur Selbstbestimmungsinitiative. Montag, 29. Oktober 2018, 19.00 –20.30 Uhr, Restaurant Dörfli, Allmendstrasse 4, Küs- Mittwoch, 24. Oktober 2018, 20.15 Uhr, nacht, Streitgespräch zur Selbstbestim- Zunfthaus am Neumarkt, Neumarkt 5, Zümungsinitiative. Pro: Kantonsrat Hans-Pe- rich, Podium zur Selbstbestimmungsinitiater Amrein (SVP); Contra: Kantonsrat Martin tive mit Nationalrat Gregor Rutz (SVP), CaNeukom (Grüne). Bier oder Mineralwasser mille Lothe (Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich), Ständerat Daniel Jositsch (SP) und und eine Brezel werden offeriert. Gemeinderat Alan David Sangines (SP). AnDienstag, 6. November 2018, 14.40 –16.10 schliessend Apéro. Uhr, Kantonsschule Küsnacht, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a. mit Kan- Montag, 29. Oktober 2018, 06.00 – 07.00 Uhr, Bahnhof Bülach, Flyeraktion zur Selbstbetonsrat Hans-Peter Amrein (SVP). stimmungsinitiative. Bezirk Uster Dienstag, 6. November 2018, 19.30 Uhr (Tür- Montag, 29. Oktober 2018, 18.30 –20.30 Uhr, öffnung 19.00 Uhr), Eventraum Zeughaus- Bahnhof Enge, Zürich, Flyeraktion zur Selbstareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, Podium bestimmungsinitiative. zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Nationalräten Gregor Rutz (SVP) und Tho- Samstag, 17. November 2018, 10.00 –12.00 mas Hardegger (SP). Anschliessend Apéro. Uhr, Stadtplatz, Kloten, Flyeraktion zur Selbstbestimmungsinitiative. Bezirk Uster / Dübendorf Junge SVP Kanton Zürich / Mittwoch, 7. November 2018, 19.30 Uhr Oberland-See (Apéro ab 19.00 Uhr), Restaurant Hecht, Samstag, 3. November 2018, ab 10.30 Uhr, Bahnhofstrasse 28, Dübendorf, Podium zur Pavillon Emdwis, Neuhofstrasse 11–7, Lin Selbstbestimmungsinitiative mit National- dau, Brunch zur Selbstbestimmungsinitiarat Thomas Matter (SVP), alt Nationalrat tive mit Nationalrat Gregor Rutz (SVP) für Christoph Mörgeli (SVP), Nationalrätin Mat- Mitglieder der JSVP ZH. Unkostenbeitrag tea Meyer (SP) und Leandra Colemberg (SP). von CHF 10/ Person. Platzzahl beschränkt. Anmeldungen an staubli@jsvp-zh.ch Bezirk Winterthur Dienstag, 23. Oktober 2018, 20.00 Uhr (Tür- Kanton Thurgau öffnung 19.30 Uhr), Restaurant Al Giardino, Montag, 22. Oktober 2018, 19.30 Uhr, RatTösstalstrasse 70, Winterthur, Diskussion haussaal Weinfelden, Podium zur Selbstzur Selbstbestimmungsinitiative mit den bestimmungsinitiative mit den National Nationalräten Alfred Heer (SVP), Hans-Ueli räten Gregor Rutz (SVP), Hans-Ueli Vogt Vogt (SVP), Doris Fiala (FDP) und Nik Gug- (SVP), Doris Fiala (FDP) und Edith Graf- ger (EVP). Anschliessend Apéro. Litscher (SP). Anschliessend Apéro. Stadt Winterthur / Altstadt VERANSTALTUNGEN ZU DEN Montag, 22. Oktober 2018, 20.15 Uhr, CasiK ANTONS- UND notheater Winterthur, Podium zur Selbst- REGIERUNGSRATSWAHLEN 2019 bestimmungsinitiative mit Nationalrat Claudio Zanetti (SVP), Katharina Fontana Samstag, 10. November 2018, 08.30 –11.45 (Bundesgerichtsjournalistin), Regierungs- Uhr (ab 08.00 Uhr Kaffee und Gipfeli), Res rätin Jacqueline Fehr (SP) und Prof. And- taurant zum Doktorhaus, Wallisellen, Kanreas Kley (Uni Zürich). Eine Veranstaltung didatentagung Kantonsratswahlen 2019. des Forums Demokratie und Menschen- Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch. rechte und des Winterthurer Landboten. Samstag, 15. Dezember 2018, 09.00 –12.00 Uhr (ab 08.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), ReStadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 6. November 2018, 19.00 –20.30 staurant Rössli, Illnau, Programmtagung Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, für Kandidaten, Sektionspräsidenten, BeToblerstrasse 51, Zürich, Podium zur Selbst- zirksparteipräsidenten und Wahlkommis bestimmungsinitiative mit Valentin Land- sionen. mann (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch. (SP). Anschliessend Apéro. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 20. Oktober 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative und Mitgliederwerbung. Samstag, 3. November 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.