Der Zürcher Bote Nr. 43

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Freitag, 26. Oktober 2018 | Nr. 43 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER: DIE SP DECK T SOZIALMISSBR AUCHER SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Ungerecht, unsozial und unschweizerisch

Volksabstimmung vom 25. November 2018 Eidgenössische Vorlagen

Am 25. November gilt es, mit der Zustimmung zur Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts asozialem Versicherungsbetrug einen Riegel zu schieben.

Warum soll mit den Sozialdetektiven ein über 10-jähriges, taugliches und sehr bewährtes Instrument nicht weitergeführt werden? Linksparteien und linke Kreise begünstigen mit ihrem weltfremden Referendum lediglich mutmassliche Versicherungsbetrüger und strafen die ehrlichen Prämienzahler ab.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Bis vor etwa 16 Jahren galt in weiten, insbesondere linksdenkenden Bevölkerungskreisen, die Meinung, wer Versicherungsleistungen oder auch Sozialhilfe bezieht, betrügt nicht. Ich höre heute noch die Worte der ehemaligen grünen Nationalrätin und ehemaligen Zürcher Sozialvorsteherin Monika ­Stocker, dass alle Bezüger von staatlichen Hilfeleistungen wie Sozialversicherungsleistungen oder auch Sozialhilfe arme und kranke Menschen seien, welche dringend Hilfe brauchen. Unter ihnen befänden sich keine Betrüger.

Diese fänden sich ausschliesslich bei den reichen Steuerzahlenden. Als die SVP als erste und einzige Partei wagte, das Gegenteil zu sagen, wurde sie mit Häme übersät.

Doch die Realität sieht anders aus.

Auf Druck der SVP und später der Medien und der Öffentlichkeit kamen unzählige, zum Teil krasse Missbräuche bei Bezügern von Sozialversicherungsund Sozialhilfeleistungen ans Tageslicht. Die durch die Betrugsmaschen verursachten Schäden bewegten sich sowohl bei den Sozialversicherungen wie auch in der Sozialhilfe in der Grössenordnung von 6 Prozent der gesamthaft ausbezahlten Leistungen. Es geht also um Milliardensummen.

In den letzten 12 Jahren war der Einsatz generell von Versicherungs- wie aber auch von Sozialdetektiven mehrheitlich unbestritten. Auch linke Krei-

se nahmen die grossen Erfolge des genaueren Hinsehens und Aufdeckens zähneknirschend zur Kenntnis. Die Missbrauchsquoten gingen in der Folge massiv zurück. Mutmassliche Erschleicher von ungerechtfertigten Leistungen wussten, dass sie damit rechnen mussten, erwischt zu werden. Sie überlegten sich deshalb zweimal, ob sie betrügen sollten. Der präventive Charakter des Einsatzes von Versicherungs- und Sozialdetektiven ist also offensichtlich.

Mit einem denkwürdigen Entscheid vom 18. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (man merke sich, wer, fremde Richter) Überwachungsmassnahmen durch ei­ne Versicherung für nicht zulässig erklärt. Er bemängelte, dass hierfür die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Nur wenige Tage später stellten die Sozialversicherungen und diverse Sozialämter den Einsatz von Überwachungsmass­ nahmen ein. Die Sozialbetrüger jubelten. Sie liessen regelrecht die Champagnerkorken knallen.

Das Betrügen wurde wieder salonfähig, mutmassliche Betrüger mussten keine Kontrollen mehr fürchten. Die Geprellten sind bei Versicherungen die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler und im Falle der Sozialhilfe die Steuerzahlenden, also in jedem Fall die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger.

Ausgewogene Vorlage des Parlaments Die SVP reagierte in den eidgenössischen Räten sofort und reichte im Nationalrat eine parlamentarische Initiative ein. Gleichzeitig erarbeitete die Gesundheitskommission des Ständerates einen Entwurf, um der Forderung des Strassburger Gerichtes nachzukom-

men. Ziel war es, so schnell wie möglich die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz vom bewährten, über 12 Jahre gut funktionierenden Instrument der Versicherungsdetektive zu schaffen. National- und Ständerat unterstützten die Ergänzung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten in der Frühlingssession dieses Jahres. Die neu geschaffenen Änderungen sind ausgewogen und zementieren die Praxis der letzten 12 Jahre.

Kontrollen sind üblich – auch in der Arbeitswelt Gegen den Beschluss der eidgenössischen Räte haben linke Kreise das Referendum ergriffen. Unverständlich ist hierbei, dass die SP – nach anfänglichem Zögern – die Unterschriftensamm­ lung aktiv unterstützte. Wieso zögerte die Parteispitze? Weil sie eigentlich wusste, dass auch ihre Basis die Sozialbetrüger nie und nimmer goutiert und daher den massvollen Einsatz von Sozialversicherungsdetektiven, wie ihn das Gesetz neu vorsieht, gutheissen wird. Denn jeder Arbeitgeber kontrolliert schliesslich auch, ob seine Arbeitnehmer ihren Pflichten nachkommen.

Würden die Arbeitgeber das nicht machen, könnte so manches Unternehmen seine Tore bald schliessen.

Wieso sollten also jene, die nicht arbeiten und das Geld der anderen erhalten, nicht auch kontrolliert werden?

Der SP-Parteielite scheint aber die harte Realität der Arbeitswelt ebenso fremd zu sein wie die eigene Parteibasis. Die Arbeiterpartei ist zur Sozialbetrügerbegünstigungspartei verkommen. An-

1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» 2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter ­(Selbstbestimmungsinitiative)»

JA

3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des ­Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

JA

ders lässt es sich nicht erklären, dass Levrat und seine Genossen die asozialen Versicherungsbetrüger mit allen Mitteln zu schützen versuchen.

Sozialbetrüger sind asozial Denn das missbräuchliche Erschleichen von Versicherungsleistungen ist in grobem Stile asozial. Es treibt die Prämien für alle Versicherten, von denen die allermeisten ja ehrlich sind, massiv in die Höhe. Sie sind die Leidtragenden von Versicherungsbetrügereien. Ebenso asozial ist es, diese Sozialschmarotzer schützen zu wollen, wie es die SP versucht, indem sie Sozialdetektive verhindern will.

Die SUVA zum Beispiel hat 2017 ohne den Einsatz von verdeckten Versicherungsermittlern 12,5 Mio. Franken an ungerechtfertigten Leistungsbezügen verhindert. Mit dem Einsatz von Versicherungsdetektiven waren es im Jahr zuvor, also 2016, 5,5 Mio. Franken mehr, also rund 18 Mio. Franken.

Die Schweizerische Sozialversicherungsanstalt Zürich hat 2017 über 700 Meldungen bezüglich möglichen Betrugs erhalten. Das sind 43 Prozent mehr als 2016. Infolge fehlender Observationsmöglichkeiten gingen aber die aufgedeckten Fälle um rund 35 Prozent zurück. Eine Umfrage bei Versicherungen ergab überall das gleiche Bild: Die im Jahr 2017 aufgedeckten Missbrauchs­ fälle gingen gegenüber dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre massiv zurück. Sämtliche angefragten Versicherungen sagen übereinstimmend, dass das Mittel der Observation eines Versi-

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Nein zum Versicherungsbetrug Am 25. November gilt es, asozialem Versicherungsbetrug einen Riegel zu schieben. Warum soll ein über 10-jähriges, taugliches und sehr bewährtes Instrument nicht weitergeführt werden? Linksparteien und linke Kreise begünstigen mit ihrem weltfremden Referendum mutmassliche Versicherungsbetrüger. Das Nachsehen haben die Zigtausende von ehrlichen Prämienzahlern. Ihre Versicherungsprämien steigen infolge von Betrügereien jährlich an. Ehrliche Bezüger von Versicherungsleistungen brauchen sich auch weiterhin keine Sorge zu machen. Ihre Leistungen bleiben unangetastet. Und sie werden auch nicht überwacht, auch nicht vorsorglich. Ich bitte Sie daher, am 25. November 2018 diese Vorlage zur Ergänzung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zu unterstützen und so­mit NEIN zum Versicherungsbetrug zu sagen!

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Zur Aufdeckung von Missbräuchen sind Versicherungsdetektive das letzte Instrument einer Versicherung. Es müssen hohe versicherungsinterne Hürden überwunden werden, bevor ein Versicherungsdetektiv zum Einsatz kommt.

Nicht zuletzt verhindern die sehr ho­ hen Kosten einer Überwachung, dass die Versicherungen leichtfertig und ohne einen harten Verdacht einen Detektiv losschicken. Vorgängig werden intern unzählige andere Massnahmen durchgeführt.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 26. Oktober 2018

A B S T I M M U N G VO M 25 . N OV E M B E R 2018

Selbstbestimmung als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor Christoph Mörgeli

Die Wirtschaft sei «alarmiert» wegen der Selbstbestimmungsinitiative, behaupten Hochschullehrer, Juristen und Verbandsfunktionäre. Tatsächlich hat die direkte Demokratie unseren Wirtschaftsstandort erst stark gemacht.

Argumente aus dem Keller Me too. Auch ich hatte einst eine Begegnung mit Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäi­

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

schen Menschenrechtsgerichtshof und Professorin an der Universi­ tät Zürich. Sie fragte mich einst an, ob ich eine Museumsführung für einen Kongress von Völkerrecht­ lern übernähme. Ich sagte gerne zu, auch wenn der Termin einen arbeitsfreien Samstag betraf. Kurz vor dem Termin entschuldigte sich Helen Keller: Der Anlass könne nicht stattfinden, weil sich die ­Völkerrechtler weigerten, meiner Person zu begegnen.

Rechtsgelehrte, Professoren und Verbandsfunktionäre drohen bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative am 25. November mit Rechtsunsicherheit und gravierenden Nachteilen für die Wirtschaft.

Bundesverfassung wieder als oberste Rechtsquelle Das erinnert an die Untergangsszenarien vor der EWR-Abstimmung von 1992. Ohne direkte Demokratie wären wir damals dem EWR beigetreten und wohl schon lange Mitglied der EU. Das Anliegen der Selbstbestimmungsini-

tiative ist ganz einfach: Die Bundesverfassung soll wieder oberste Rechtsquelle bilden, wie dies bis vor sechs Jahren selbstverständlich war.

Erst im Oktober 2012 wurde durch ein umstrittenes Bundesgerichtsurteil internationales Recht über unsere nationale Verfassung gestellt.

Seither anerkennt die Schweiz das internationale Recht als grundsätzlich übergeordnet, als wohl einziges Land der Welt.

Man stelle sich einmal vor, die Bundesrichter in Washington würden internationales Recht über die amerikanische Verfassung stellen – ein undenkbarer Vorgang.

Ohne direkte Demokratie wären wir längst in der EU Die Gegner sprechen immer wieder vom Initiativrecht als «Damoklesschwert».

Daran erkennt man, worum es ihnen

bei der Selbstbestimmungsinitiative wirklich geht: Sie wollen nicht mehr, dass Volk und Stände bestehende Verträge abändern, verbessern oder ausser Kraft setzen dürfen.

Sie bekämpfen offen das Volksrecht der Initiative. Sie wollen letztendlich die direkte Demokratie abschaffen.

Denn es ist manchen Politikern und Wirtschaftsverbänden zu mühsam geworden, für ihre Anliegen zu kämpfen und die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.

Dabei hat das Volk in der Vergangenheit stets wirtschaftsfreundlicher entschieden als die Classe politique. Ohne direkte Demokratie wären wir längst Mitglied der EU. Wir müssten höhere Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen. Die Korruption wäre viel ausgeprägter, denn man kann wohl einzelne Politiker kaufen, nicht aber ein ganzes Volk.

Bis 2010 hat auch der Bundesrat Selbstbestimmung unterstützt Noch 2010 hat der Bundesrat geschrieben: «Die Frage, ob eine Initiative umgesetzt werden soll oder nicht, ist nicht dem Ermessen der Behörden überlassen.

Es wäre missbräuchlich und für den politischen Prozess belastend, eine Initiative zwar zur Abstimmung zu bringen, sie aber im Falle der Annahme nicht oder nur teilweise umzusetzen.»

Und glasklar hat der Bundesrat damals angefügt: «Wenn der Konflikt zwischen der neuen Verfassungsbestimmung und dem Völkerrecht nicht verhindert werden kann, geht nach An­sicht des Bundesrates die jüngere Verfassungsbestimmung vor.»

Genau das will die Selbstbestimmungsinitiative. Deshalb gilt es zu kämpfen gegen die schleichende Entmachtung von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Besten Dank für Ihr JA am 25. November.

Seitdem misstraue ich der Welt­ offenheit und Toleranz der Völ­ kerrechtler. Vielleicht nicht zu Un­ recht. Die Art, wie Richterin Keller derzeit über die Menschen richtet, befremdet. So in der SRF -Sendung «DOK»: «Man kann nicht einfach sagen: ‹Das Volk über alles›, das ist nicht der moderne Rechtsstaat.»

Wenn das Volk immer recht habe, sei das «eine Volksdiktatur». Und in der Sendung «Schawinski»

JA ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Im Namen Gottes des Allmächtigen So beginnt unsere Bundesverfassung. Die Schweiz ist ein kleines Land und wir haben eine demokratische Regierung.

Die Bürgerinnen und Bürger sind das oberste Organ und können seit jeher bestimmen, was bei uns gelten soll.

Sie tun das mit Vernunft und Augenmass. Wir halten die Menschenrechte hoch, schützen sie und kennen weder Folter noch unmenschliche Haftbedingungen. Wir kennen die Gewaltenteilung. Entscheidend sind die Bürgerinnen und Bürger. Dann kommen die Exekutivräte, die das umzusetzen haben, was wir beschliessen, und letztendlich kommen die Richter, die entscheiden, wenn etwas nicht so läuft, wie wir es bestimmt haben. Aber sie haben sich an die Grundwerte unserer Verfassung zu halten und dürfen nicht selbstherrlich entscheiden.

sprach Professorin Keller dem

Selbstherrliche Bundesrichter

Souverän schlicht die Kompetenz

Bis 2012 war das so. Seither hat sich das Blatt gewendet. Sie setzen sich über unsere Verfassung hinweg und drei von fünf Richter entscheiden selbstherrlich was in Zukunft gelten soll.

Jetzt wollen wir die Masseneinwanderung begrenzen. Wir wollen schwerst­ kriminelle Ausländer an die Grenze stellen und wir wollen ausländische Vergewaltiger ausschaffen. Die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung will das, zu Recht.

Aber die EMRK stoppt dieses Unterfangen, weil es gegen die Europäische Menschenrechtsverfassung verstösst.

Europa will keine Grenzen und sie will, dass die Menschen sich innerhalb von Europa frei bewegen können. Von Sü­ den nach Norden, von Osten nach Wes­

ab, über die Ausschaffung aus­ ländischer Verbrecher zu urteilen: «Sonst sind wir irgendwann beim Pöbel.» Hier hallt’s ziemlich dumpf und unterirdisch aus Kellers Keller.

Die zwischen Strassburg und dem trendigen Zürcher Seefeld pen­ delnde Helen Keller («Ich habe eine sehr grüne Ecke») rügt das Parlament, weil es die Selbstbe­ stimmungsinitiative für zulässig erklärt habe. Spätestens hier ver­ letzt sie mit ihrem Geschwätz die Resolution über ethische

ten und umgekehrt. Wir wollen das nicht. Wir wollen selbst bestimmen wer zu uns kommen darf und wer nicht. Sie kennen die Personenfreizügigkeit, wir nicht, weil wir ein Sozialstaat sind, der für die Menschen sorgt und ihnen hilft, wenn sie in Not geraten. Dies ist aber nicht mehr möglich, wenn unser Land überflutet und von Heerscharen heimgesucht wird, die mehrheitlich nur unsere sozialen Errungenschaften ausnutzen und nicht arbeiten wollen.

Unsere Bundesverfassung soll gelten Wir haben auch eine Verfassung. Die Bundesverfassung. Die Frage ist nun, welche Verfassung ist entscheidend.

Genau das wollen wir klären. Wir wol-

len unsere Verfassung, so wie wir es seit Menschengedenken getan haben, an erster Stelle wissen. Wir wollen selbst bestimmenn was Recht und Ordnung ist, und uns nicht von fremden Richtern fremdbestimmen lassen. Wir hören die EMRK an und entscheiden von Fall zu Fall, ob wir ihren Entscheid annehmen wollen oder nicht.

Die EU ist ein selbstherrliches Konglomerat von nicht vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Sie bestimmen, wie krumm die Bananen sein müssen, und sie bestimmen, wie viele Ausländer in unser Land kommen. Das hat nichts mit freiem Warenhandel zu tun, sondern das ist artreines Machtgehabe. Deshalb ist England aus der EU ausgetreten und will nun wieder eigenständig die Grenzen

regeln. Freier Warenverkehr ja, freier Menschenverkehr nein.

Rahmenvertrag Aber die mächtige EU will das nicht.

Sie will den freien Personenverkehr um jeden Preis und sie will uns in die Knie zwingen. Die Wirtschaftsverbände, vorab die Economiesuisse, welche alle gesellschaftlichen Werte und Errungenschaften ausser Acht lässt und nur ihre eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse in den Vordergrund stellt, ungeachtet der gesellschaftlichen Wertvorstellungen.

Beim Rahmenvertrag geht es letztlich darum, das europäische Recht direkt und automatisch in unsere Gesetzgebung zu übernehmen. Der Rahmenvertrag ist ein Kolonialvertrag, der unser Territorium unter europäische Fittiche nimmt und uns unterwerfen will. Sagen sie Ja zur freiheitlichen Demokratie und Sicherheit in Unabhängigkeit. Sagen Sie Ja zur Selbstbestimmung!

Emil Grabherr, Weggis

Grundsätze, die für europäische Menschenrechtsrichter gelten: «Sie unterlassen es, öffentliche

ETAPPENSIEG FÜR DIE SVP:

Äusserungen oder Bemerkungen zu machen, welche die Autorität des Gerichtshofs beeinträchtigen oder begründete Zweifel an ihrer Unparteilichkeit hegen.» Auch für die Strassburger Richterin K ­ eller gilt die Gewaltenteilung. Sie hat sich nicht in die gesetzgeberische Tätigkeit von Parlament und Volk einzumischen. Man stelle sich ihren italienischen Richterkolle­ gen vor, welcher der Abgeordne­ tenkammer in Rom oder den Tifosi ganz allgemein den Tarif erklärt.

Richterin Keller will nach eigenen Worten «der Schweiz und den Menschen dienen». Als angebli­ che Dienerin pflegt sie ganz schö­ ne Herrscherallüren. Sie dient der Schweiz nicht, wenn sie diese als «Volksdiktatur» beschimpft. Und sie dient den Menschen nicht, wenn sie diese naserümpfend als «Pöbel» abkanzelt. Diese Rich­ terin verkündet nicht das Recht.

Sondern nur ihre Urteile.

UNO-Migrationspakt soll Parlament unterbreitet werden Die SVP freut sich über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, von einer Unterzeichnung des UNO -Migrationspakts abzusehen und diese Vorlage als Antrag dem Parlament zu unterbreiten. Ebenso begrüsst es die SVP, dass die Staatspolitische Kom­mis­sion zu dieser wichtigen Thematik den Bundesrat und andere verantwortliche Exponenten an einer nächsten Sitzung anhören will. Zudem verlangt die SVP, dass der Parlamentsbeschluss dem Referendum unterstellt wird. svp. Die Unterzeichnung des UNO -Migrationspakts ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit verfassungswidrig.

Dass der Bundesrat trotzdem die Unterzeichnung dieses Abkommens ins Auge gefasst hat, ist ein eigentlicher Skandal.

Das Abkommen hat, wie die SVP immer wieder betonte, eine «sichere, geordnete und reguläre Migration» zum Ziel; es soll ermöglichen, dass Migranten ungeachtet ihrer Qualifikationen der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird.

Das heisst: Es sollen legale Routen geschaffen, eine Medienzensur zur aus­ gewogenen Berichterstat­tung eingeführt, bereits im Heimatland Sprachkurse des

Ziellandes angeboten, der Familiennachzug deutlich erleichtert und auch der Geldtransfer ins Heimatland vergünstigt werden.

Gegen unsere Verfassung All diese Ziele stehen in diametralem Gegensatz zum migrationspolitischen Auftrag, den Volk und Stände den Behörden erteilt haben: Gemäss Artikel 121a BV ist die Zuwanderung künftig wieder eigenständig zu steuern.

Die SVP ist erleichtert darüber, dass auch andere Parteien die Tragweite dieses Abkommens realisieren. Sie erwartet von der Landesregierung, dass diese auf ihren Beschluss zurückkommt und von einer Unterzeichnung des Migrationspakts absieht.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 26. Oktober 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Energievorlagen-Paket im Kantonsrat behandelt Der Kantonsrat hat am Montag gleich drei Vorlagen beraten, welche sich um Energiefragen drehten.

Dabei konnten einige Altlasten bereinigt werden.

Orlando Wyss Kantonsrat SVP Dübendorf

Als erstes ging es um eine Ermächtigung der Regierung, Subventionen in der Höhe von 3,2 Millionen Franken, gestützt auf den Paragraphen 16 des Energiegesetzes, auszuzahlen. Die SVP hat keine Freude an solchen Subventionen, welche Massnahmen für eine Reduktion des Energieverbrauchs im Kanton vorsehen. Gegenüber früher bewegte sich die Vorlage aber in einem überschaubaren Rahmen. Der letzte Kredit hatte eine Grösse von 8 Millionen Franken. Und dieser wurde nur zur Hälfte ausgeschöpft.

So ist auch jetzt die Hoffnung da, dass wir nicht die ganzen 3,2 Mio. Franken brauchen werden. In der Debatte hatten wir uns darauf zu konzentrieren, dass die Minderheitsanträge der Linken

abgewehrt werden konnten. Denn diese forderten eine grössere Summe und beschworen den Kampf gegen den Klimawandel. Doch diese Wunschvorstellungen konnte die SVP durchkreuzen.

Altlasten bereinigen Die zweite Vorlage war ein Postulat derjenigen Kreise, welche den Verzicht des Zusicherungsstopps für die Subventionen des Jahres 2017 rückgängig machen wollten. Diesen Stopp hatte die Regierung im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) verfügt. Da das Jahr 2017 schon lange vorbei ist und die Forderung nicht mehr erfüllt werden kann, war es ein Leichtes für alle Kantonsräte, dieses Postulat als erledigt abzuschreiben.

Diese Forderung wäre auch ein Jahr früher nicht realistisch und auch sehr ungerecht gewesen. Diejenigen, welche Anfang des Jahres 2017 im Wissen um den Subventionsstopp keine Anfrage gemacht hatten, wären bei erneuter Subventionszusage gegen Ende letzten Jahres die Geprellten gewesen. Doch

mit der Abschreibung des Postulats ha­ ben wir das Problem aus der Welt geschafft.

Contracting lohnt sich nicht Als drittes Geschäft ging es auch um die Abschreibung eines Postulats. Es wurde ein Ausbauplan für PhotovoltaikAnlagen auf kantonalen Liegenschaften gefordert. In seiner Stellungnahme hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass dies bei neuerstellten Gebäuden sowieso gemacht würde. Aber auch auf geeigneten bestehenden Liegenschaften würde die kantonale Verwaltung solche Anlagen prüfen. Interessant an der Antwort des Regierungsrates war die Aussage, dass das von verschiedener Seite geforderte Contracting, also die Dachvermietung an Private zwecks Erstellung einer PV-Anlage, keine Option für den Kanton Zürich sei. Dieses Geschäft sei für private Unternehmer schlichtweg nicht attraktiv, da sich ihre Kosten nicht mit dem Stromverkauf deckten. Auch dieses Postulat konnte problemlos abgeschrieben werden.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J … einstimmig die Teilrevision 2015 des kantonalen Richtplans genehmigt.   J   J J

Die bürgerliche Mehrheit setzte sich gegen die linke Seite durch, welche mehr Ökologie im Richtplan verankern wollte. … einen Rahmenkredit über 3,2 Millionen Franken für drei Jahre bewil ligt, um die bestehenden Massnahmen für eine Reduktion des Energieverbrauchs weiter zu subventionieren. … ein dringliches Postulat von den Mitteparteien als erledigt abgeschrieben, das bei der Energieförderung verschärfte Kriterien verlangt hatte. … in zweiter Lesung des Gesetz der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) gegen die Stimmen der Linken genehmigt. Die EKZ werden neu verpflichtet, einen «angemessenen Anteil des Bilanzgewinns» an den Kanton auszuschütten … ein Postulat von EDU, SVP und FDP abgeschrieben, das sich mit dem Thema Fischzucht in der Landwirtschaftszone befasst hatte. Da das Anliegen vom Bund aufgenommen wurde, wurde das Anliegen als erledigt abgeschrieben. … ein Postulat von Grünen und GLP für eine kostendeckende SolarstromProduktion auf kantonalen Liegenschaften als erledigt abgeschrieben. … Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) als Nachfolger von Theresia Weber-Gach­ nang in die Geschäftsleitung des Kantonsrats gewählt. … Daniel Schweikert (SVP, Wallisellen) als Ersatzmitglied des Verwaltungs­

gerichts gewählt.

22. Oktober 2018

Domenik Ledergerber neuer SVPKantonsrat Domenik Ledergerber, Landwirt und Geschäftsführer aus Herrliberg, wurde am Montag als Mitglied des Kantons­ rates vereidigt. Er hat die Nachfolge der zurückgetretenen Theresia WeberGach­nang, Uetikon a.S., angetreten.

Der 30-jährige Domenik Ledergerber war die nächstfolgende Ersatzperson auf der SVP-Liste des Wahlkreises X (Bezirk Meilen). In der SVP engagiert er sich unter anderem als Vorstandsmitglied der SVP Herr­liberg und der Bezirkspartei Meilen.

20 JAHRE NACH ZUSTIMMUNG ZUR LSVA IN DER SCHWEIZ

LSVA: Was ist aus den Ängsten und Befürchtungen geworden?

Es sind nun 20 Jahre vergangen, seit die Schweiz der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gegen eine Mehrheit der SVP zugestimmt hat. Heute hat sie sich als staatliche Gebühr etabliert und viele dazumal aufgelistete Befürchtungen haben sich bestätigt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die SVP wie in vielen anderen Bereichen Recht bekommen hatte.

RoMü. Am 27. September 1998 stimmte das Schweizer Stimmvolk mit 57,2 Prozent Ja-Anteil für das Bundesgesetz über eine leistungsfähige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche 2001 in Kraft getreten ist. Heute hat sich diese Abgabe als leistungsfähige und ertragreiche Milchkuh etabliert. Diese Vorlage kam dazumal aber auch auf Druck seitens der EU zustande, welche der Schweiz die 40-Tonnen-Lastwagenlimite aufzwängte und zugleich eine möglichst billige Durchfahrt durch die Al­ pen wollte.

Sie wurde deshalb auch als Alpentransitabgabe bezeichnet, welche maximal 15 Prozent der gesamten Strassen-

Einnahmen und Ausgaben im Kanton Zürich Die Bundeseinnahmen aus dem Stras­senverkehr, welche anteilsmässig an die Kantone fliessen, werden zu Teilen für den öffentlichen Verkehr, die Umwelt und andere nicht strassengebundene Projekte verwendet. 2017 hat der Kanton Zürich aus dem mit 520 Mio. Franken gefüllten Bundestopf von der LSVA 62 Mio. Franken erhalten. Zugleich flossen weitere 37 Mio. Franken als Anteil aus den Erträgen der Mineralölsteuer und Autobahnvignette in die Staatskasse.

Die kantonalen Verkehrsabgaben sorgten zudem für 331 Mio. Franken an Erträgen, sodass gesamthaft zusammen mit Zinserträgen 445 Mio. Franken verzeichnet worden sind.

Davon sind wiederum 166 Mio. in den Unterhalt und Betrieb im Strassenverkehr eingesetzt worden. 105 Mio. Franken wurden als Kapitalkosten, Investitionen und Investitionsbeiträge eingesetzt. Zudem leistete der Kanton aus diesem Topf 44 Mio. Franken an Beiträgen an die Gemeinden und 120 Mio. Franken flossen als Einlage in den Strassenfonds.

abgaben zwischen Basel und Chiasso ausmachen durfte, wobei man diese auf einen maximalen Mittelwert von 325 Franken für eine Transitfahrt mit 40 Tonnen begrenzte. «Die LSVA ist ei­ne Voraussetzung für den Abschluss der bilateralen Abkommen mit der EU. Mit der LSVA kann die im Landverkehrsabkommen vorgesehene Einführung der 40-Tonnen-Lastwagen kompensiert und die NEAT finanziert werden. Ohne Landverkehrsabkommen können die übrigen Abkommen mit der EU nicht abgeschlossen werden», schrieb der Bund dazumal in einer Medienmitteilung.

Da­bei war auch immer wieder die Rede von einer ökologischen Verkehrspolitik, welche mit der Verlagerung auf die Schiene umgesetzt werden sollte. Die Gegner warnten aber vor einer neuen Steuer und äusserten Kritik und Befürchtungen, dass insbesondere Randregionen und auch kleine Transportgewerbebetriebe benachteiligt werden.

Es war zudem auch die Rede von einer zu erwartenden Verlagerung der Trans­ portfahrzeuge auf Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, welche von der LSVA befreit sind und zugleich kein Nacht- und Sonntagsfahrverbot kennen. Zugleich werden mit der Anhebung von 28 auf 40 Tonnen die Transporte auf der Strasse effizienter, sodass die gewünschte Verlagerung auf die Schiene nicht umsetzbar ist, so die Gegner im Abstimmungskampf.

Doch der Bund und die Befürworter sahen es anders. «Die da­mit finanzierte NEAT ist Bestandteil des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes, des heutigen Transitvertrages und auch des neuen Landverkehrsabkommens. Zusammen mit der LSVA und der Effizienzsteigerung der Bahn trägt die NEAT dazu bei, den alpenquerenden Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern», so die Botschaft 1998.

Güterverkehrs auf Kleintransporter bis 3,5 t ist voll eingetroffen.

Während die schweren Transportfahrzeuge über 3,5 t (Lastwagen, Camions, Sattelschlepper) seit Einführung der LSVA 2001 von 43 300 bis 2017 auf knapp 52 000 Fahrzeuge um knapp 21 Pro­zent zugenommen haben, ist der Bestand der von der LSVA befreiten Lieferwagen im gleichen Zeitraum von 236 000 auf 364 600 angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von beachtlichen 55 Prozent. Viele kleinere Transportunternehmen im KMU-Bereich ga­ ben zugunsten grösserer Unternehmen auf, weil sie aufgrund der eher kleinen Fuhrparkgrösse mit vielfach zu schweren Transportfahrzeugen nicht mehr konkurrenzfähig waren, da die LSVA einzig und allein auf dem zugelassenen Gesamtgewicht und den gefahrenen Kilometern basiert.

Zugleich ist es im Binnengütertransportverkehr zu keiner zusätzlichen Verlagerung auf die Schiene gekommen.

Vielmehr hat die Transportpolitik der SBB viele Gütertransporte von der Schiene auf die Strasse verbannt. Von vielen vorhandenen Bahnanschlüssen für den Gütertransport sind vielfach nur noch die vorhandenen Schienen oder Verladerampen sichtbar – als letzte Zeugen dieser einst hochstehenden Transportkultur auf der Bahn. So hat sich beispielsweise die Post von der Schiene verabschiedet und den gesamten Brief-

und Pakettransport auf die Strasse verlagert. Mit der Schliessung vieler Verladeorte kam es auch zu einer massiven Verlagerung bei den Rohstofftransporten. Holz und viele Agrargüter (Zuckerrüben, Kartoffeln, Getreide, Hilfsstoffe) werden seit Einführung der LSVA verstärkt oder vollständig auf der Strasse transportiert. Mit diesen durchaus auch von der Politik gewollten und von der Bahn provozierten Binnentransporten sichert sich der Bund gleichzeitig aber die Einnahmen für die LSVA. Denn nur Räder, die auf der Strasse rollen, füllen die Kassen.

Schweizer Transportunter­nehmen zahlen Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) weist für 2017 Nettoeinnahmen von 1620 Mio. Franken aus der LSVA aus. Dies nachdem für den Bund diesem dafür Kosten von 87 Mio. Franken für die Erhebung vergütet und dem Fürstentum Lichtenstein 33 Mio. Franken abgeliefert worden sind. Gesamthaft haben ausländische Fahrzeuge 487 Mio. Franken an Erträgen abgeliefert, was knapp 28 Prozent des Bruttoertrages entspricht. Die Schweizer Transportunternehmer steuerten aber 1253 Mio. Franken bei. Dies entspricht pro Einwohner immerhin knapp 150 Franken, welche so als eine der vielen Gebühren in die Staatskasse fliessen.

Umgerechnet auf die zahlungspflichtigen Transportfahrzeuge heisst dies auch, dass jeder Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 t im gesamten Mittel etwas mehr als 24 000 Franken an LSVA an den Bund abliefert. Dazu kommen noch weitere rund 7200 Franken an Treibstoffzöllen.

Die dazumal auch im Fokus gestandene Kostenbeteiligung des alpenquerenden ausländischen Transit-Güterverkehrs verzeichnete 2016 gesamthaft 975 000 Camions, welche die Schweiz durchquerten. Davon entfallen 72 Prozent auf ausländische Fahrzeuge, welche bezüglich des Schwerverkehrs für diese Transittransporte rund 200 Mio. Franken an LSVA zahlten. Die übrigen rund 280 Mio. Franken stammen aus den internationalen Transportfahrten, bei denen in der Schweiz entweder abgeladen oder aufgeladen wurde. Denn ausländisch eingelösten Fahrzeugen ist es nicht gestattet, in der Schweiz Binnentransporte auszuführen.

Ein Drittel des Nettoertrages aus der LSVA fliesst in die Kassen der Kantone (siehe Kasten). Dabei zeigt sich, dass einige Kantone diese Gelder nicht dem eigentlich erwarteten Zweck dienend einsetzen. So fliessen sie in ZG, VD, BL , JU und BS vollständig in den allgemeinen Staatshaushalt. In Bern wird ein Drittel den Gemeinden zugesprochen.

Vieles ist Utopie geblieben Ein Blick in die aktuelle Verkehrspolitik zeigt, dass leider viele dazumal ins Feld geführte Befürchtungen eingetreten sind. Abgelegene Randregionen zahlen verhältnismässig deutlich mehr an Transportkosten als die Agglomerationen. Die befürchtete Verlagerung des

Die Einführung der LSVA für den Schwerverkehr hat viele der Verlagerungsziele des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene nicht erreicht.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 26. Oktober 2018

JUNGE SVP K ANTON ZÜRICH

Podiumsschulung zur Selbstbestimmungsinitiative mit Valentin Landmann Im letzten Februar fand mit Nationalrat Lukas Reimann die erste exklusive Podiumsschulung der Jungen SVP statt.

Am Samstag, 13. Oktober ging die lehrreiche Schulung in die zweite Runde mit Neu-SVPler und Staranwalt Valentin Landmann zur Selbstbestimmungsinitiative.

Die Junge SVP durfte am frühen Samstagmorgen zahlreiche interessierte junge Gäste im Parteisekretariat in Dübendorf empfangen. Bei Kaffee und Gipfeli konnten sich die Teilnehmer in einer ersten Runde kennenlernen. Der Anlass zog viele Neumitglieder, aber

auch JSVP aus anderen Kantonen an, die sich alle mit derselben Frage auseinandersetzen wollten: Wer soll künftig in unserem Land bestimmen? Bis dahin werden noch viele Podiumsdiskussionen zur Initiative stattfinden. Ein Streit­ gespräch dominiert man mit Selbstver-

Valentin Landmann konnte dem SVP-Nachwuchs wertvolle Tipps und Tricks geben.

trauen, der richtigen Rhetorik und Wissen. Letzteres hat der bekannte Star­an­walt und Neu-SVP-Mitglied Valentin Landmann unmissverständlich klargemacht. Ihm ist es ein grosses Anliegen, dass die Jungpolitiker mit fundamentiertem Wissensschatz auf die heuchlerischen Argumente der Gegner kontern können. Als Medienprofi konnte Valentin Landmann dem jungen SVPNachwuchs wertvolle Tipps und Tricks im Sinne eines souveränen Auftritts mit auf den Weg geben. Die Junge SVP kann nun mit noch besser gerüsteten Jungpolitikern an den Podiumsdiskussionen glänzen und neue Befürworter für die Selbstbestimmungsinitiative an Land ziehen – denn auch künftig soll das Volk bestimmen.

Motiviert geht es in den Abstimmungskampf für ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Schweizer Recht Schweizer Schweizer Recht Recht statt fremde Richter statt fremde statt fremde Richter Richter

Von Camille Lothe und Naemi Dimmeler, Junge SVP Kanton Zürich

Podium Podium zur zur Selbstbestimmungsinitiative Selbstbestimmungsinitiative Podium zur Selbstbestimmungsinitiative

SVP VOLKETSWIL

Die SVP an der Gewerbeausstellung An der Volketswiler Gewerbeausstellung (VOGA) vom 19. bis 21. Oktober war die SVP mit zahlreichen nationalen Amtsträgern wie, regionalen Behördenmitgliedern präsent. svp. Bei Kaffee und Wein wurden unzählige spannende Gespräche zur Selbst­bestimmungsinitiative geführt, zahlreiche Unterschriften für das Re-

ferendum gegen die EU-Waffenrichtlinie sowie für die neue KESB -Initiative gesammelt und einige Neumitglieder angeworben.

Die SVP Volketswil dankt allen Helfern und Besuchern ganz herzlich für den gelungenen Auftritt an der VOGA.

Doris Fiala, FDP Doris Fiala, FDP Nationalrätin Doris Fiala, FDP Nationalrätin Nationalrätin

Hans-Ueli Vogt, SVP Hans-Ueli Vogt, SVP Nationalrat Hans-Ueli Vogt, SVP Nationalrat Nationalrat

Benjamin Geiger Benjamin Geiger ZU-Chefredaktor Benjamin Geiger ZU-Chefredaktor ZU-Chefredaktor

Donnerstag, 1. November 2018 Donnerstag, Donnerstag, 1.

1. November November 2018 2018 Türöffnung 19.15 Uhr, Beginn 19.30 Uhr Türöffnung 19.15 Uhr, Beginn 19.30 Türöffnung 19.15 Uhr, Beginn 19.30 Uhr Uhr PEMO-ARENA, PEMO-ARENA, Drisglerstrasse Drisglerstrasse 1a, 1a, 8107 8107 Buchs Buchs PEMO-ARENA, Drisglerstrasse 1a, 8107 Buchs

Nationalrat Bruno Walliser mit Kantonsrat Benjamin Fischer und KR-Kandidatin Alexandra Pfister.

Regierungsratskandidatin Natalie Rickli mit Pascal Bertschinger, Nationalrat Gregor Rutz und Camille Lothe, Präsidentin JSVP ZH .

Frei bleiben!

Es laden ein die Es laden ein die SVP Buchs ZH, ein SVP Dällikon Es laden SVP Buchs ZH, SVPdie Dällikon undSVP dieBuchs FDP des Bezirks Dielsdorf ZH, SVP Dällikon und die FDP des Bezirks Dielsdorf und die FDP des Bezirks Dielsdorf

LESERBRIEF

Ein falscher, unmensch­licher Ansatz Der UN­O-­Mi­gra­ti­ons­p​​akt ist ein falscher, un­mensch­li­cher An­satz, weil er das Pro­blem nicht an der Wur­zel an­packt, son­dern Mi­gra­tion als «Nor­mal­zu­stan­d» welt­weit «er­leich­tern» und ze­men­tie­ ren wird.

Mit der Einführung eines univer­ ­sa­len Men­schen­rechts auf Nie­der­las­ sungs­fre​​​i­heit verletzt er das «Selbstbestimmungsrech​​t der Völker» gemäss UN-Charta und die Demokratie, weil die Völker nicht mehr über die Einwanderung bestimmen können.

Gewinner sind die Grosskonzerne, die Asylindustrie und die Schleppermafia, Verlierer sind wir alle. Die armen Länder verlieren ihre besten Köpfe und werden noch ärmer, in den reichen Ländern steigen die Sozialkosten ins Unermessliche und sorgen für sozialen Unfrieden. Die Demokratie bleibt überall auf der Strecke.

Ein internationaler Pakt mit solchen weitreichenden, radikalen Folgen darf nicht vom Bundesrat alleine abgehandelt werden. Sollte das Parlament den UNO -Migrationspakt wider Erwarten annehmen, muss er unbedingt dem Schweizer Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

Peter Aebersold, Zürich

Herzliche Einladung 31. Oktober, 19 bis 20.15 Uhr Rest. Tössegg, Freienstein-Teufen

Trinked Sie äs Fiirabigbier mit 18 …

Liste

Braucht es Sozialdetektive ?

Diskussion zur Abstimmung mit

Nationalrätin Barbara Steinemann, SVP Kantonsrat Beat Bloch, CSP/Grüne Leitung Roman Schmid Kantonsrat SVP

Schweizerische Volkspartei Bezirk Bülach

Natalie Rickli Kandidatin für den Regierungsrat

Rajka Frei

Kandidatin für den Gemeinderat

Datum: Dienstag, 30. Oktober 2018 Zeit: ab 17.30 Uhr Ort: Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon Der Anlass ist öffentlich.

Es wird ein Getränk offeriert. www.svp-pfaeffikon.ch https://m.facebook.com/ svp.pfaeffikon.zh

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 26. Oktober 2018

JA ZUR SCHWEIZ AM 25. NOVEMBER!

Wirtschaftsverbände und die direkte Demokratie Die anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände sehen in der Selbstbestimmungsinitiative eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Völlig zu Unrecht.

Zur direkten Demokratie.

Hans-Ueli Vogt Nationalrat SVP Zürich

Die hinter economiesuisse stehenden Unternehmen – zu einem grossen Teil von ausländischen Investoren, CEO und Verwaltungsräten beherrschte Weltkon­ zerne – haben an der direkten Demokratie selbstverständlich keine Freude.

Die direkte Demokratie ist für sie anstrengend. Denn die Unternehmen können ihre Anliegen bei den Politikern und Beamten in Bern, Brüssel und Paris einfacher platzieren und durchsetzen als in ei­ner Volksabstimmung. Abstimmungskämpfe sind teuer, und kaufen lassen sich die Stimmbürger nachgewiesener­massen trotz allem nicht. Die Selbstbestimmungsinitiative will nun genau diesen Bürgern die Mitsprache weiterhin garantieren.

Da muss man für die Übertreibungen und Märchen der Wirtschaftsverbände etwas Verständnis ha­ben …

Die Mär von den 600 Verträgen Ja, es ist eine Mär, wenn die Wirtschaftsverbände behaupten, 600 Verträge oder gar Tausende – die Initiativgegner scheinen sich nicht festlegen zu wollen – müssten neu ausgehandelt werden oder seien infrage gestellt, wenn die Selbstbestimmungsinitiative angenommen wird. Denn all diese Verträge hätten gar nicht abgeschlossen werden dürfen, wenn sie der Verfassung widersprechen würden. Gäbe es einen Widerspruch und die Verträge wären trotzdem abgeschlossen worden, dann wäre das ein Skandal!

Aber gerade Wirtschaftsverträge, wie Freihandels- oder Investitionsschutzabkommen, sind im Einklang mit unserer Verfassung, denn wir haben eine liberale, marktwirtschaftliche Verfassung.

Volkswille ist verbindlich Wenn aber Volk und Stände beschliessen, dass sie einen bestimmten internationalen Vertrag nicht mehr wollen oder nur noch mit Vorbehalten – wie dies mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geschehen ist und mit der Annahme der Fair-FoodInitiative hätte passieren können –, dann ist dieser Volkswille verbindlich.

Dann müssen Bundesrat und Parlament «für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung sorgen, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge», wie es in der Selbstbestimmungsinitiative heisst. Auch dies vollständig in Übereinstimmung mit dem vom Bundesrat noch 2012 vertretenen Standpunkt: «Kann die Schweiz ein Abkommen nicht mehr einhalten, so muss sie es kündigen, es sei denn, es könne neu verhandelt und an die neuen Bestimmungen des nationalen Rechts angepasst werden.» Das hat übrigens nichts mit Vertragsbruch zu tun, wie die Initiativgegner behaupten. Wer seinen Miet- oder Arbeitsvertrag kündigt, bricht den Vertrag nicht, sondern löst ihn auf. Das sollte auch ohne Rechtsstudium einleuchten.

Zur Selbstbestimmung. w w w.se lbstb e stimmungsinitiative .ch

PC-Konto 31-31457-1

rationen auf alle Ewigkeit eine rechtliche Zwangsjacke anziehen. «Demokratie ist Herrschaft auf Zeit», hat das deutsche Bundesverfassungsgericht festgehalten. Das Recht muss an veränderte Umstände und Ansichten angepasst werden können. Wer darin Rechtsunsicherheit sieht, stempelt die Bürger als launisch und dümmlich ab, als würden sie ohne Grund heute so und morgen anders entscheiden. Wer Demokratie mit Rechtsunsicherheit gleichsetzt, qualifiziert seine Mitbürger als Risikofaktor für unser Land ab.

Verträge. Aber sie sind eben auch gegen Masslosigkeit und haben darum entschieden, dass wir die Kontrolle über die Zuwanderung nicht aus der Hand geben wollen. Die demokratische Ordnung sorgt zu­dem auch dafür, dass die Wirtschaft ihre Verankerung in der Gesellschaft nicht verliert und der soziale Friede erhalten bleibt. Es ist kein Fehler, wenn dank der direkten Demokratie gewisse Exzesse des Kapitalismus korrigiert werden.

Demokratie als Garantin für liberale Wirtschaft

In Wirklichkeit ist nicht der schweizerische Souverän der Risikofaktor, der unserem Wirtschaftsstandort Rechtsunsicherheit bringt. Sondern es ist das internationale Recht, das Beamte der UNO, der OECD, der EU und zahlloser anderer internationaler Organisationen am Laufband produzieren: immer neue Vorschriften für die Banken, immer neue Regeln über die Besteuerung der Unternehmen, die Bekämpfung der Geldwäscherei, die Produktesicherheit von Alltagsgegenständen wie Spielsachen und Grillhandschuhen usw. Kein Wunder, hat Avenir Suisse festgestellt, dass die immer stärkere Regulierung

Dabei sind es die Bürger, die sich immer wieder für eine freiheitliche Wirtschaft ausgesprochen haben. Sie wollen keine staatlich verordneten fünf Wochen Ferien, kein staatliches Lohndiktat im Sinne von 1: 12, kein Grundeinkommen, keine staatlichen Regeln zur Ernährung, keinen durchregulierten Arbeitsmarkt.

Die Gegner der Selbstbestimmung drohen, wir würden mit der Annahme der Initiative in die Isolation geraten. Da­ bei sind es die Bürger, die immer wieder für eine offene Schweiz gestimmt haben, namentlich für die bilateralen

Internationale Regulierung als Risikofaktor

der Unternehmen in der Schweiz zu mehr als der Hälfte von internationalen Organisationen kommt, einschliesslich der EU. All diese Vorschriften werden von Beamten geschaffen, die sich keiner Wahl oder Wiederwahl stellen und niemals für ihr Tun geradestehen müssen. Demgegenüber heisst Demo­ kra­tie, dass die, die die Gesetze machen, die Folgen ihres Tuns selber mittragen müssen und dass Parlamentarier bei den nächsten Wahlen zur Rechenschaft gezogen werden können. Demokratisch geschaffenes Recht ist darum wirtschaftsfreundliches Recht. Die direkte Demokratie ist ein Wettbewerbsvorteil für die Schweiz. Wir sind gerade daran, ihn zu verspielen.

Selbstbestimmung ist kein SVP-Anliegen, sondern ein Anliegen der Schweiz Wenn die SVP für die direkte Demokratie kämpft, kämpft sie nicht nur für ihre Anliegen, sondern sie kämpft für die Schweiz. Es ist richtig, dass in der Vergangenheit vor allem mit der Masseneinwanderungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative zwei Anliegen der SVP mit der Begründung des Vorrangs des internationalen Rechts nicht

oder nicht richtig umgesetzt wurden.

Und auch den schädlichen, verfassungswidrigen UNO -Migrationspakt wird die SVP allein bekämpfen müssen.

Die Beschneidung der direkten Demokratie, der Entzug des Stimmrechts kann aber jedes politische Lager, jede gesellschaftliche Gruppe treffen. Die Linken, wenn sie sich für den Schutz der Löhne der Arbeitnehmer einsetzen, dies aber in Zukunft nicht mehr tun können, weil ihre Forderungen dem EU-Recht widersprechen.

Die Grünen, wenn sie sich für strengere Regeln für den Tierschutz einsetzen als im internationalen Recht, für strengere Regeln zur Ernährung als im internationalen Recht. Das Gewerbe, wenn bei öffentlichen Beschaffungen wieder vermehrt heimische Unternehmen statt Anbieter aus Billiglohnländern zum Zug kommen sollen. Die Landwirtschaft, wenn sie im Fall einer weiteren Öffnung der Grenzen für Lebensmittel die einheimische Produktion stärken will.

Sie alle mögen heute damit einverstanden sein, dass bestimmte Volksent­ scheide nicht umgesetzt werden, weil ihnen diese nicht gepasst haben. Aber sie werden morgen selber zu spüren bekommen, was es heisst, nicht mehr mitbestimmen zu können, und sie werden bereuen, dass sie sich bei der Entmachtung der Stimmbürger und der kalten Abschaffung der direkten Demokratie beteiligt haben.­

Nationalrat Hans-Ueli Vogt hat für den Zürcher Bote einen umfassenden Artikel zur Selbstbestimmungsinitiative verfasst, welcher auf drei Zeitungsausgaben auf­geteilt wurde.

In dieser Ausgabe erscheint der dritte und letzte Teil.

Falls Sie den Artikel «Ja zur Schweiz am 25. November!» in seiner Gesamtheit möchten, können Sie diesen unter 044 217 77 66 oder sekretariat­@svp-zuerich.ch ver­lang­ en. Der Artikel ist zudem auf der Homepage www.svp-zuerich.ch aufgeschaltet.

ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG Podiumsdiskussion zur Volksinitiative der SVP

«Schweizer Recht statt fremde Richter» Freitag, 2. November 2018 Türöffnung: 19.30 Uhr, Dauer 20.00– 22:00 Uhr Restaurant Linde, Badenerstrasse 2, 8104 Weiningen In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Die Selbstbestimmungs-Initiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.

Am 25.11.2018 entscheidet der Souverän über die Initiative der SVP. Die Meinungen dazu sind gespalten: „Der Schweizer Wohlstand und die Offenheit des Landes beruht auf der direkten Demokratie.

Direkte Demokratie erlaubt auch Kurswechsel, wenn sich die Verhältnisse geändert haben.

Parlament und Gerichte haben dies in den letzten Jahren eingeschränkt.“

„Bei der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen Partnerin. Rund 600 Verträge, die internationale Spielregeln zum Nutzen der Schweiz sichern, wären bedroht. Die FDP warnt zudem vor einem «Bürokratiemonster» für den Vollzug.”

Es diskutieren:

Demokratie ist Herrschaft auf Zeit Doch entstehe dadurch Rechtsunsicherheit, heisst es vonseiten der Initiativgegner. Wir würden damit unzuverlässig, niemand schliesse mehr mit uns einen Vertrag ab. Damit entlarven sich die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative einmal mehr als Gegner der direkten Demokratie. Selbstverständlich müssen die Stimmbürger auf frühere Volksentscheide zurückkommen können. Keine Generation von Stimmbürgern darf den nachkommenden Gene-

Ruedi Noser Ständerat FDP ZH Contra

Hans-Ueli Vogt Nationalrat SVP Pro

Dr. Esther Girsberger Publizistin Moderation

Markus Binder SVP Bezirk Dietikon Einführung, Vorstellen

Bilden Sie sich aus erster Hand eine fundierte Meinung zu dieser wichtigen Vorlage, stellen Sie den prominenten Politikern Ihre Fragen. Im Anschluss offerieren die SVP und die FDP einen Imbiss mit Umtrunk Die SVP und FDP Kandidatinnen und Kandidaten des Bezirks Dietikon für die Kantonsratswahlen werden ebenfalls anwesend sein und stehen Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 26. Oktober 2018

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT SVP DER STADT ZÜRICH

Letzte Hoffnung: der Kanton von Stefan Urech

Das Sandwich als Politikum An einer Gemeinderatssitzung vor den Herbstferien verkündete der Ratspräsident Martin Bürki (FDP), dass aufgrund der bevorstehenden langen Sitzungsdauer Sandwiches im Foyer zur Verfügung stünden.

Sofort senkte sich der Lärmpegel im Rathaus und auf den Gesichtern der Gemeinderäte machte sich ein erstauntes und erwartungs­vol­les Lächeln breit. Noch während der Debatte leerte sich der Ratssaal zunehmend und die Gemeinderäte aller Parteien genossen im Foyer den Gratis-Imbiss, der in genügen­ der Menge zur Verfügung stand.

Einigen war aufgefallen, wie noch während der Sandwich-Ankündi­ gung je ein Mitglied der Grünen und der Grünliberalen, wie «vom Aff gebissen» aus ihren Sitzen sprangen und in Richtung Foyer hasteten. Zugegeben, mich hielt es auch nicht lange, und als ich im Foyer sah, dass es sich sogar um Sprüngli-Sandwiches handelte, pausierte ich meine Diät und ge­nehmigte mir sogar deren zwei.

Martin Bürki hatte vorgängig im Rat erklärt, wie er auf diese Idee gekommen war. Er habe von einem ehemaligen Ratspräsidenten vernommen, dass dieser mit Unterstützung eines privaten Sponsors Sandwiches offeriert hatte. Also sei auch er auf Sponsorensuche gegangen und habe diesen in der Person von Gemeinderat Christian Huser (FDP) gefunden, dessen Geschäft «huser & kaspar schnell­ druck» für die Finanzierung der Brötchen aufgekommen sei.

Christian Huser ist einer der letzten FDP -Gemeinderäte, der nicht Akademiker, sondern ein wasch­ echter Unternehmer ist. Man trifft ihn auch in SVP -Kreisen an, wie z.B. in den Zelten der Schwamendinger und Seebacher Chilbi, wo er als «gmögiger» Typ keine Berührungs­ ängste vor seinen bürgerlichen Kollegen hat. Eine Woche nach der allseits willkommenen Zwischen­ verpflegung erfuhr ich, dass der Ratspräsident für seine grosszügige Aktion gerügt worden war, und zwar ausgerechnet von den Grünen und den Grünliberalen. Ideologisch borniert mahnten sie ihn, er solle es in Zukunft unterlassen, den Sandwich-Sponsor namentlich zu erwähnen. Der letzte Sandwich­offerierende Ratspräsident war übrigens der Direktor des Haus­ eigentümerverbandes Albert Leiser (FDP), der im Jahr 2012 die Ratssitzungen leitete. Dieser meinte schmunzelnd, dass er die Sandwich-Verteilaktion jeweils taktisch einsetzte: Wenn er merkte, dass eine Debatte aus dem Ufer laufen oder zu lange dauern könnte, liess er im Foyer die begehrten Brötchen servieren. Ein geschickter Schachzug, denn eines haben anscheinend linke und rechte Politiker gemeinsam: Eine Schwäche für feine Sandwiches!

Ich weiss, die einen denken: «Nein, nicht schon wieder ein Bericht über den Verkehr!». Aber da ich als Kommissionspräsident der Spezialkommission Sicherheitsdepartement und Verkehr (SK SiD/V) hautnah miterlebe, wie Links­grün das Auto aus der Stadt verbannen will und tut, und ich inzwischen von diversen Medien «Verkehrspolitiker» genannt werde, ist es schon fast meine Pflicht, Sie über die ein oder andere Machenschaft zu informieren. Denn, wer an den Ratssitzungen nicht live dabei ist, würde sich das sonst in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.

Volksabstimmung vom 25. November 2018 Vorlage Stadt Zürich 1. Gewährung von Baurechten für die Realisierung eines Fussballstadions, von gemein­ nützigem ­Wohnungsbau und zwei Hochhäusern auf dem Areal Hardturm, Übertragung von zwei Grund­stücken ins Verwaltungs­ vermögen, Objektkredit von 50,15823 Millionen Franken und Einnahme­verzicht von jährlich 1,72666 Millionen Franken

durch die Aufhebung von Parkplätzen JA zu gewinnen und der kommunale Verkehrsrichtplan sei entsprechend anzupassen. Der Zähringerplatz soll autofrei Stephan Iten werden und es sollen Massnahmen für Gemeinderat SVP Pocket-Parks und markant mehr VeloZürich 11 abstellplätze geschaffen werden. Und das mit welcher Begründung? Zitat aus Weisungen des Stadtrats werden in den der Motion: «Nach wie vor wird der jeweiligen Kommissionen behandelt wertvolle öffentliche Raum in der In- Parkplätzen, weshalb ihn der Stadtrat und mit dem Ziel, dass mit dieser Text­ und beraten. Bei einigen Vorlagen kann nenstadt dem ineffizientesten und auch in Zukunft als zielführendes, eta- änderung automatisch der Historische eine Partei sich mit einer Dispositivän- raumfressendsten Verkehrsmittel, dem bliertes und erfolgreiches Instrument Parkplatzkompromiss aufgehoben wird. derung oder einem Dispositivzusatz Auto exklusiv zugeordnet.» Hier sieht erhalten will», sagt er. Auch die SP Und wie nicht anders zu erwarten, einbringen, bei anderen kann man nur man den Hass der Grünen auf das streicht in einer Textänderung den wurde die abgeänderte Motion mit der Weisung zustimmen oder sie ab- Auto. Dieser Hass trübt den Realitäts- Abbau von Parkplätzen, hält aber an 64 : 49 Stimmen dem Stadtrat überwielehnen. sinn derart, dass sogar der Historische einem neuen, kommunalen Verkehrs- sen. Der Historische ParkplatzkomproSo zum Beispiel bei der Weisung 2018/­ Parkplatzkompromiss angegriffen wird. richtplan für mehr Raum und dem au- miss ist seit diesem Tage nun Geschich154, die Neugestaltung der Haltestelle tofreien Zähringerplatz fest. Ein Hoff- te, und wir sind einen Schritt näher an «Morgental» im Kreis 2. Diese Weisung Ständiger Abbau von Parkplätzen nungsschimmer könnte man meinen. der autofreien Innenstadt! war im September 2009 bereits schon Jetzt könnte man meinen, der Stadtrat Aber mit der Forderung, dass der Viele bürgerliche Kantonsräte ha­ben einmal im Gemeinderat. Dieser bewil- sei wenigstens etwas vernünftiger, weil Zähringerplatz autofrei werden soll, Angst, wenn der Kanton wieder über ligte u.a. für die Neugestaltung Kap- er die Motion ablehnt. Wer die Ant- und somit 32 weisse Parkplätze ersatz- die Signalisation ihrer Bezirke entscheiHaltestellen in beide Fahrtrichtungen. worten des Stadtrats aber liesst, merkt los gestrichen werden, wird der Histo- det. Das ist auf der einen Seite zwar Der Regierungsrat genehmigte das Pro­ schnell, dass er eigentlich Sympathien rische Parkplatzkompromiss aufgeho- verständlich, auf der anderen aber leijekt nicht. Dagegen erhob die Stadt Be- für diesen Vorstoss zeigt, aber der Zeit- ben. Und wer den Stadtrat in der SK der nicht zu Ende gedacht. Für die schwerde, selbstverständlich auf Kos- plan unmöglich umzusetzen ist. Bereits SiD/V miterlebt, sieht, wie er im Eil- Stadt Zürich ist es essenziell wichtig, ten des Steuerzahlers. Das Verfahren heute werde die Stadt aufgewertet näm- tempo drauf und dran ist, blaue Park- dass der Kanton die Signalisationshowurde auf Antrag der Parteien sistiert. lich im Rahmen von Bauprojekten und plätze in hohen Stückzahlen abzubau- heit wieder an sich reisst. Es ist zu hofZusammen mit den zuständigen kan- Sanierungen. Immerhin steht er we- en, und dort, wo der Historische Kom- fen, dass ein solcher Vorstoss im Kantonalen Behörden erarbeitete das städ- nigstens hinter dem Historischen Park- promiss nicht gilt, auch weisse entfernt. tonsrat trotzdem eine Mehrheit findet, tische Tiefbauamt nun eine Kompro- platzkompromiss «Der Historische Und wenn nötig auch durch Hintertür- sonst ist es bald soweit, dass wir das misslösung mit einer Kap-Haltestelle, Kompromiss funktioniert als breit ak- chen. So wird zum Beispiel neu das Ve- Auto in der Stadt Zürich nicht mehr nämlich stadteinwärts.Nun gut, da die zeptiertes Regelwerk im Umgang mit loverleihsystem von PubliBike für die- benützen dürfen und der Monteur mit all seinen Utensilien mit dem Tram SVP Kap-Haltestellen strikte ablehnt, den öffentlich zugänglichen Parkplät- sen Abbauen vorgeschoben. zur Kundschaft muss. Das übergeordkönnte man sagen, wir lehnen die Wei- zen in der Innenstadt. Er trägt bei zu attraktiven Strassenräumen in der In- Hoheit an den Kanton sung ab und gut ist. nete Recht, dass die Versorgung sichernenstadt und gewährleistet ein ausrei- Die Motionäre nehmen die Textände- gestellt werden muss, ist dann nicht Deckmantel Lärmschutz chendes Angebot an gut erreichbaren rung selbstverständlich an im Wissen mehr gegeben.

Aber nein, es geht ja noch weiter. In der neuen Weisung wird neu auch noch Tempo 30 aus angeblichen Lärmschutzgründen signalisiert. Mit Lärmschutz an der Quelle wird dies begründet. Aber da ja die ganze Strasse aufgerissen wird, und ein neuer Deckbelag eingebracht wird, könnten eigentlich Flüsterbeläge eingesetzt werden. Gemäss LärmschutzUnsere Mandatsträger aus dem Nationalrat, dem Kantonsrat und dem Gemeinderat sowie weitere Mitglieder der SVP verordnung würde diese Massnahme stehen Ihnen zur direkten Demokratie und zur Selbstbestimmung Red und Antwort. als Lärmschutz an der Quelle akzepKommen Sie vorbei, wir freuen uns, Sie persönlich kennenzulernen. tiert. Aber der linksgrünen Mehrheit geht es ja schon lange nicht mehr um Kreis/Quartier Datum Zeit Standort Anwesende Mandatsträger den Lärmschutz.

Alt-Wiedikon Sa 27. Okt. 2018 09.30 - 11.30 Uhr Schmiede Wiedik. Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten Da diese beiden Gründe eigentlich 3 6 Unterstrass Sa 27. Okt. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Schaffhauserplatz GR Walter Anken schon reichen würden, die Weisung abzulehnen, gibt es noch einen weiteren 3 Alt-Wiedikon Do 01. Nov. 2018 18.00 - 19.30 Uhr Migros Gutstrasse KR Roland Scheck, GR Elisabeth Liebi Grund dazu. Da Tempo 30, das WeltalZürich City Fr 02. Nov. 2018 17.00 - 19.00 Uhr Pestalozziwiese NR Albert Rösti, NR Mauro Tuena, NR Hans-Ueli Vogt, KR Ueli Bamert lerheilmittel für die Lärmbeseitigung 1 in der Stadt, die Immissionsgrenzwer4 Langstrasse Sa 03. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Stauffacher GR Stefan Urech te angeblich trotzdem überschreitet, 6 Oberstrass Sa 03. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Rigiplatz GR Walter Anken werden in den umliegenden Gebäuden 7 Witikon Sa 03. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Zentrum Witikon GR Urs Fehr nochmals 1 Mio. Franken für Lärm- 9 Altstetten Sa 03. Nov. 2018 09.00 - 11.00 Uhr Lindenplatz KR Lorenz Habicher, GR Samuel Balsiger Sa 03. Nov. 2018 10.30 - 12.00 Uhr Kappenbühlweg NR Mauro Tuena schutzfenster ausgegeben. Sie müssen 10 Höngg Sa 03. Nov. 2018 09.00 - 12.00 Uhr Zehntenhausplatz GR Peter Schick, GR Martin Götzl sich das mal vorstellen: die Stadt Zü- 11 Affoltern 12 Schwamendingen Sa 03. Nov. 2018 09.00 - 12.00 Uhr bei Migros KR Hans-Ruedi Bär, KR Christian Mettler, GR Bernhard im Oberdorf, rich verbaut an privaten Häusern LärmGR Heinz Schatt schutzfenster auf Kosten des Steuer- 1 Zürich City Di. 06. Nov. 2018 07.00 - 08.00 Uhr Hauptbahnhof ZH NR Mauro Tuena, NR Thomas Matter, KR Ueli Bamert zahlers. In den nächsten 5 Jahren sind Altstetten Do 08. Nov. 2018 18.00 - 20.00 Uhr Bhf. Altstetten KR Lorenz Habicher GR Roger Bartholdi, GR Rolf Müller, in der Stadt Zürich übrigens 20 Mio. 9 Franken für Lärmschutzfenster an pri­ 3 Alt-Wiedikon Sa 10. Nov. 2018 09.30 - 11.30 Uhr Goldbrunnenplatz NR Mauro Tuena, KR Roland Scheck vaten Liegenschaften geplant, das alles 5 Gewerbeschule Sa 10. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Limmatplatz GR Stefan Urech zusätzlich zu der verabschiedeten Ver- 6 Unterstrass Sa 10. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Schaffhauserplatz KR Benedikt Hoffmann ordnung für den freiwilligen Einbau 8 Seefeld Sa 10. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Höschgasse Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten KR Hans-Ruedi Bär, KR Christian Mettler von Schallschutzfenstern, welche von 12 Schwamendingen Sa 10. Nov. 2018 09.00 - 12.00 Uhr bei Migros Bund, Kanton und Stadt übernommen 1 Zürich City Mi 14. Nov. 2018 07.00 - 08.00 Uhr Bhf. Stadelhofen NR Mauro Tuena, NR Hans-Ueli Vogt, NR Thomas Matter, KR Ueli Bamert werden, welche rund 40 Mio. Steuerfranken kosten werden.

2 Wollishofen Sa 17. Nov. 2018 09.30 - 12.00 Uhr Morgental NR Alfred Heer, KR Ueli Bamert, GR Dubravko Sinovcic

Stimmen Sie am 25. November 2018 JA zur Selbstbestimmung

Hass trübt den Realitätssinn Jetzt bekommen die Anwohner an der Haltestelle «Morgental» auf Kosten der Allgemeinheit also Lärmschutzfenster, welche sie in den Sommernächten öffnen können, um dann den Nachtbus mit Dieselantrieb mit Tempo 30 an ih­ nen vorbeidonnern zu hören.

Am gleichen Abend wird auch eine Motion behandelt, welche fordert, dem Gemeinderat eine kreditschaffende Weisung vorzulegen, die zum Ziel hat, die Zürcher Innenstadt für Fussgänger sowie für Velofahrende attraktiver zu gestalten. Der dafür benötige Raum sei

6 7 9 10 11

Unterstrass Hottingen Altstetten Höngg Seebach

Sa 17. Nov. 2018 Sa 17. Nov. 2018 Sa 17. Nov. 2018 Sa 17. Nov. 2018 Sa 17. Nov. 2018

3

KR Benedikt Hoffmann, GR Walter Anken GR Urs Fehr GR Samuel Balsiger, GR Rolf Müller Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten GR Stephan Iten, GR Peter Schick, GR Martin Götzl, GR Thomas Schwendener Schwamendingen Sa 17. Nov. 2018 09.00 - 12.00 Uhr bei Migros KR Hans-Ruedi Bär, KR Christian Mettler, GR Bernhard im Oberdorf, GR Heinz Schatt Alt-Wiedikon Di 20. Nov. 2018 18.00 - 19.00 Uhr Coop Birmensd’str. KR Roland Scheck

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SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Montag, 19. November 2018, 19.30 Uhr, Ka­sino Affoltern am Albis, Streitgespräch Schweiz– EU wie weiter, mit alt Bundesrat Christoph Blocher und Roberto Balzaretti, Staatssekretär.

Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz.

Anschliessend Apéro.

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 26. Oktober 2018

Schattdorf UR, Jubiläumsfest «20 Jahre SVP Uri» mit Referaten von nationalen Politikern, musikalischer Unterhaltung, Nachtessen und Dessert. Anschliessend Barbetrieb.

VER ANSTALTUNGEN ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE Bezirk Andelfingen/Andelfingen Donnerstag, 8. November 2018, 18.00 Uhr, Pub A4 Träff, Schaffhauserstrasse 320, Adlikon, Referat zur Selbstbestimmungsinitiative von Valentin Landmann. Bier und Softgetränke frei.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Dienstag, 30. Oktober 2018, ab 17.30 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon, Bezirk Bülach Mittwoch, 31. Oktober 2018, 19.00 –20.15 «Fiirabigbier» mit Nationalrätin Natalie Bezirk Bülach/Bülach Uhr, Restaurant Tössegg, Freienstein-Teu- Rickli, Kandidatin für den Regierungsrat.

Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Rathauskeller, Bülach, Raclette-Abend. Alt fen, öffentliches Podium zur Abstimmung Nationalrat Oskar Freysinger referiert zum «Sozialdetektive» u. a. mit Nationalrätin Bezirk Pfäffikon/Russikon Samstag, 10. November 2018, 10.00 Uhr, Thema Selbstbestimmungsinitiative.

Barbara Steinemann.

Abfahrt Gemeindehausplatz in Russikon Mittwoch, 31. Oktober 2018, 20.20 Uhr (an­ mit dem Auto, Parteiausflug ins Naturzen- Samstag, 3. November 2018, 10.00 –14.00 schliessend an öffentliches Podium), Re­ trum Thurauen und zur Festung Ebersberg. Uhr, in der Nähe des Rathauses, Bülach, staurant Tössegg, Freienstein-Teufen, De- Weitere Informationen und Anmeldung bis Standaktion zur Selbstbestimmungsiniti1. Oktober 2018 unter www.svp-russikon.ch. ative. legiertenversammlung.

Freitag, 2. November 2018, Apéro ab 19.00 Uhr, Mehrzweckhalle Steinboden, Eglisau, Herbstfest, Auftakt ins Wahljahr 2019. Kos­ ten: CHF 60 pro Person für Apéro, Nachtessen und Unterhaltung an der Abendkasse.

Anmeldung noch möglich: info@matthias-hauser.ch.

Bezirk Uster Samstag, 27. Oktober 2018, ab 11.30 Uhr, Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster/­ Wermatswil, öffentlicher Fondueplausch mit Nationalrätin Natalie Rickli.

Samstag, 10. November 2018, 10.00 –14.00 Uhr, in der Nähe des Rathauses, Bülach, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Meilen/Küsnacht tive mit Nationalrat Gregor Rutz (SVP) für Montag, 29. Oktober 2018, 19.00 –20.30 Uhr, Mitglieder der JSVP ZH. Unkostenbeitrag Restaurant Dörfli, Allmendstrasse 4, Küs- von CHF 10/Person. Platzzahl beschränkt. nacht, Streitgespräch zur Selbstbestimmungs­ Anmeldungen an staubli@jsvp-zh.ch initiative. Pro: Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP); Contra: Kantonsrat Martin Stadt Zürich Neu­kom (Grüne). Bier oder Mineralwasser Dienstag, 13. November 2018, 10.15 –11.45 Uhr, Allgemeine Berufsschule Zürich, Ausund eine Brezel werden offeriert. stellungsstrasse 44, Zürich, Podium zur Dienstag, 6. November 2018, 14.40 –16.10 Selbstbestimmungsinitiative u. a. mit KanUhr, Kantonsschule Küsnacht, Dorfstrasse tonsrat Hans-Peter Amrein (SVP).

30, Küsnacht, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u. a. mit Kantonsrat Hans- Dienstag, 13. November 2018, 12.30 –13.45 Uhr, Liceo Artistico, Parkring 30, Zürich, Peter Amrein (SVP).

Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a.

Bezirk Uster mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP).

Dienstag, 6. November 2018, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Eventraum Zeughaus- Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 areal, Berchtoldstrasse 10, Uster, Podium Dienstag, 6. November 2018, 19.00 –22.00 zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Nationalräten Gregor Rutz (SVP) und Tho- Toblerstrasse 51, Zürich, Podium zur Selbstmas Hardegger (SP). Anschliessend Apéro. bestimmungsinitiative mit Valentin Landmann (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch Bezirk Uster/Dübendorf (SP). Anschliessend Apéro.

Mittwoch, 7. November 2018, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Restaurant Hecht, Stadt Zürich/Kreis 10 Bahnhofstrasse 28, Dübendorf, Podium zur Samstag, 3. November 2018, 10.30 –12.00 Selbstbestimmungsinitiative mit National- Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur rat Thomas Matter (SVP), alt Nationalrat Selbstbestimmungsinitiative.

Christoph Mörgeli (SVP), Nationalrätin Mattea Meyer (SP) und Leandra Colemberg (SP). Samstag, 17. November 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Bezirk Winterthur/Hagenbuch Selbstbestimmungsinitiative.

Samstag, 17. November 2018, Apéro ab 19.00 Uhr, im Schützenhaus Hagenbuch, Ra- Kanton Schwyz clette-Essen mit Referat über die Selbstbe- Freitag, 2. November 2018, 20.00 Uhr (Türstimmungsinitiative von Nationalrat Thomas öffnung 19.30 Uhr), im Monséjour, KüssMatter. Kosten: CHF 30 für Apéro, Raclette nacht am Rigi, Podium zur Selbstbestimà discrétion und Dessert (Getränke nicht mungsinitiative mit Nationalrat Roger inbegriffen). Anmeldung bis 9. November Köp­pel (SVP), Ständerat Peter Föhn (SVP), 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch oder 079 Kantonsrätin Marlene Müller (FDP) und 201 53 58.

Nationalrat Fabian Molina (SP).

Bezirk Bülach / Kloten Bezirk Uster/Volketswil Donnerstag, 8. November 2018, 19.30 Uhr, Samstag, 3. November 2018, ab ca. 11.00 – im Saal der reformierten Kirche, Kirchgas­se 20.00 Uhr, im Lokal der Kleintierfreunde 30, Kloten, Podium zur SelbstbestimmungsBezirk Dielsdorf/Niederhasli Samstag, 3. November 2018, Apéro ab Volketswil-Dübendorf, «Im Chapf», Kind- initiative mit Nationalrätin Barbara Steine19.00 Uhr, Restaurant Roter Apfel, Spitz­ hauserstrasse, Hegnau, Metzgete. mann (SVP) und Nationalrat Martin Naef strasse 17, Niederhasli, Martinimahl mit Na­ (SP). Vorgängig Apéro. Organisation: Jung­ tionalrat Thomas Matter. CHF 45 für Fon- Bezirk Winterthur freisinnige Zürcher Unterland. due Chinoise à discrétion inkl. Dessert.

Samstag, 17. November 2018, Apéro ab Anmeldung bis 29. Oktober 2018 an 19.00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Rac- Bezirk Dielsdorf/Buchs karinderrer@bluewin.ch oder 079 547 82 48. lette-Essen mit Nationalrat Thomas Matter. Donnerstag, 1. November 2018, 19.30 Uhr Kosten: CHF 30 inkl. Apéro und Dessert (Türöffnung 19.15 Uhr), in der neuen PemoBezirk Dielsdorf/ (ohne Getränke). Anmeldung bis 9. Novem- Arena, Buchs, Podium zur SelbstbestimRümlang ber 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch mungsinitiative mit den Nationalräten Samstag, 17. November 2018 , 10.00 Uhr, Hans-Ueli Vogt (SVP) und Doris Fiala (FDP).

Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm­Anschliessend Apéro. lang, Politstamm mit Kantonsrat Konrad Bezirk Dietikon/Dietikon Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Montag, 29. Oktober 2018, 20.00 Uhr, Ho­ Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr tel Sommerau, Dietikon, ParteiversammBezirk Dietikon/Urdorf Samstag, 3. November 2018, 09.00 –12.00 Uhr, (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, The- lung mit Referat zur SelbstbestimmungsinIm Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion. aterstrasse 1, Uster, Vortrag durch alt Bun- itiative von Nationalrätin Natalie Rickli. desrat Christoph Blocher: «100 Jahre GeBezirk Hinwil neralstreik. Ein Dank an Bevölkerung, Be­- Bezirk Dietikon/Urdorf Samstag, 10. November 2018, 09.00 –14.00 hörden und Soldaten». Anschliessend Apéro. Mittwoch, 14. November 2018, 14.45 –16.30 Uhr, Wässeristrasse 16, Hinwil, MartinitaUhr, Kantonsschule Limmattal, In der Lugung u.a. mit Bundesrat Ueli Maurer und Dienstag, 20. November 2018, Bern, die berzen 34, Urdorf, Podium zur SelbstbeRegierungsrat Ernst Stocker. Öffentliche «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Le- stimmungsinitiative u.a. mit Kantonsrat sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben Hans-Peter Amrein (SVP).

Veranstaltung. folgen.

Bezirk Dietikon/ Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Meilen Montag, 29. Oktober 2018, 06.00 – 07.00 Samstag, 1. Dezember 2018, 18.30 Uhr, Fest­ Freitag, 7. Dezember 2018, 19.30 Uhr (Tür- Weiningen saal Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Ue- öffnung 18.30 Uhr), Schulhaus Gräwimatt, Freitag, 2. November 2018, 20.00 –22.00 Uhr, Bahnhof Bülach, Flyeraktion zur SelbstUhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Restaurant bestimmungsinitiative.

Linde, Badenerstrasse 2, Weiningen, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Montag, 29. Oktober 2018, 18.30 –20.30 Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP) und Stän- Uhr, Bahnhof Enge, Zürich, Flyeraktion zur derat Ruedi Noser (FDP). Anschliessend Selbstbestimmungsinitiative.

Imbiss mit Umtrunk.

Samstag, 17. November 2018, 10.00 –12.00 Bezirk Hinwil/Wetzikon Uhr, Stadtplatz, Kloten, Flyeraktion zur Dienstag, 6. November 2018, 20.00 Uhr, Re- Selbstbestimmungsinitiative. staurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Wetzikon, Podium zur Selbstbestimmungsiniti- Junge SVP Kanton Zürich/ ative mit Nationalrat Claudio Zanetti (SVP), Oberland-See Gemeinderat Timotheus Bruderer (SVP), Samstag, 3. November 2018, ab 10.30 Uhr, Gemeinderat Stefan Lenz (FDP) und Natio- Pavillon Emdwis, Neuhofstrasse 11–7, Lin­ nalrätin Rosmarie Quadranti (BDP). dau, Brunch zur Selbstbestimmungsinitia-

Mittwoch, 7. November 2018 Saal im Restaurant Hecht (1. Stock) Dübendorf, Bahnhofstrasse 28 Apéro: ab 19.00 Uhr Willkommens-Apéro Podium: 19.30 Uhr Moderation: Benjamin Rothschild

Samstag, 10. November 2018, 08.30 –11.45 Uhr (ab 08.00 Uhr Kaffee und Gipfeli), Restaurant zum Doktorhaus, Wallisellen, Kandidatentagung Kantonsratswahlen 2019.

Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch.

Samstag, 15. Dezember 2018, 09.00 –12.00 Uhr (ab 08.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Restaurant Rössli, Illnau, Programmtagung für Kandidaten, Sektionspräsidenten, Bezirksparteipräsidenten und Wahlkommissionen.

Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch.

Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter

«Denn hier bestimmen wir!»

Kontradiktorische Podiumsveranstaltung

VER ANSTALTUNGEN ZU DEN K ANTONS- UND REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019

(Selbstbestimmungsinitiative)

Pro:

Ort:

Thomas Matter, SVP Nationalrat

Christoph Mörgeli, SVP alt Nationalrat

Contra: Mattea Meyer, SP

Chefredaktor Glattaler / stv. Chefredaktor ZO

Nationalrätin

Leandra Columberg, SP

Sie sind herzlich willkommen!

Eine öffentliche Veranstaltung der SVP & SP Dübendorf.

svp-duebendorf.ch