Der Zürcher Bote Nr. 46

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Freitag, 16. November 2018 | Nr. 46 | 60. Jahrgang

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100 JAHRE GENER ALSTREIK (TEIL 1)

Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten Christoph Blocher gedachte in seiner Rede vom vergangenen Dienstag in Uster der Ereignisse des Generalstreiks 1918. Er erinnerte, dass Unabhängigkeit, Selbstbe­ stimmung, Freiheit, direkte Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft auch in den schweren Novembertagen des Jahres 1918 unversehrt geblieben waren.

Wir haben uns hier in Uster versam­ melt, in der Mitte des Kantons Zürich.

In Uster forderte das Zürcher Volk an der denkwürdigen Volksversammlung von 1830 – genannt der Ustertag – eine freiheitliche, selbstbestimmte Schweiz.

Was zur demokratischen, freiheitlichen Kantonsverfassung führte. In Anbe­ tracht dessen ist Uster bis heute ein Kraftort der schweizerischen Freiheit und Unabhängigkeit.

Schwerste innere Gefahr Wir wollen uns heute aber in einer würdigen, ernsten Feier besinnen und der schwersten inneren Gefahr, der die Schweiz seit Bestehen des Bundesstaa­ tes ausgesetzt war, gedenken. Es war der Landestreik von 1918.

Heute vor genau hundert Jahren, am 13. November 1918 um 24.00 Uhr, musste die Leitung des landesweiten Generalstreiks, der mehrere Tage lang auf der Schweizer Bevölkerung gelas­

tet hatte, einem Ultimatum von Bun­ desrat und Parlament nachgeben. Die treibende Kraft des Generalstreiks, das sogenannte «Oltener Komitee» – beste­ hend aus der Spitze von SP und Ge­ werkschaften – beschloss, den Streik zu beenden. 150 000 bis 200 000 Strei­ kende kehrten in der Folge an die Ar­ beit zurück.

Wir Nachgeborenen haben allen Grund zur Dankbarkeit gegenüber der damaligen Bevölkerung, den Behör­ den und den Soldaten. Sie sind fest­ geblieben und haben den Erpressun­ gen und Rücktrittsforderungen der Linken nicht nachgegeben. Dadurch konnte hierzulande ein revolutionärer Umsturz, wie er ein Jahr zuvor in Russ­ land gelungen war und siebzig Jahre lang über viele Länder Knechtschaft, Diktator, Terror und hundertmillionen­ fache Vernichtung brachte, verhindert werden. Unabhängigkeit, Selbstbestim­ mung, Freiheit, direkte Demokratie,

Alt-Bundesrat Dr. Christoph Blocher dankte den Frauen und Männern, die 1918 unter schwierigsten Bedingungen treu zur demokratischen Schweiz gestanden sind.

Rechtsstaat und Marktwirtschaft blie­ ben auch in den schweren November­ tagen des Jahres 1918 unversehrt.

Erster Weltkrieg und seine Folgen Versetzen wir uns gemeinsam zurück in jene Zeit: Seit über vier Jahren wüte­ te der «Grosse Krieg», der sich nach dem Eingreifen der USA zum Ersten Weltkrieg ausweitete. Was als frischfröhlicher, kurzer Feldzug in allen Na­ tionen jubelnd begrüsst worden war, erstarrte in einem vier Jahre dauern­ den, zermürbenden Abnützungskrieg in den Schützengräben. Auf der einen Seite kämpften die sogenannten «Mit­ telmächte». Sie bestanden aus dem deutschen Kaiserreich, der österrei­ chisch-ungarischen Doppelmonarchie und dem Osmanischen Reich.

Diesen Verbündeten gegenüber lagen die Truppen der sogenannten «Entente», Frankreich, Grossbritannien, Russland und Italien. Von der unversehrten Schweizer Grenze aus gesehen erstreck­ te sich die Front vom Jura bis an den Atlantik. Und im Südosten vom Stilf­ serjoch bis an die Adriaküste. Das Ein­ treten der Vereinigten Staaten im Jahr 2017 auf Seite der Entente sollte den Krieg entscheiden. Auf der Karte wird die brenzlige Situation der neutralen Schweiz ersichtlich: Sie war einge­ klemmt zwischen zwei Fronten. Die Verantwortlichen in der Schweiz un­ ternahmen alles, um Grenzverletzun­ gen einer fremden Armee zu verhin­ dern.

Fast 20 Millionen Menschenleben hat der Krieg zwischen 1914 und 1918 ge­ kostet – etwa je zur Hälfte Zivilisten und Soldaten! Die Situation in unse­ rem Land war kritisch. Es kommt zu Versorgungsengpässen und Verteue­ rung der Lebensmittel. Der lange, ein­ tönige Grenzdienst führt zu weitver­ breitetem Überdruss. Gegen 700 000 von 4 Millionen Schweizern werden vom Staat notunterstützt. Noch be­

steht kein Militärpflichtersatz für die Familien der Wehrmänner.

Obwohl sich in der zweiten Hälfte von 1918 eine merkliche wirtschaftli­ che Entspannung abzeichnet, macht sich die Linke zur Wortführerin der Unzufriedenen. Viele ihrer Führer pro­ klamieren, dass die freie Marktwirt­ schaft – gemäss marxistischer Lehre – in den letzten Zügen liege. SP und Ge­ werkschaften haben grossen Zulauf.

Doch die ganze damalige Situation ist nur durch die Radikalisierung der ­internationalen Lage erklärbar. Unge­ wollt steht die Schweiz – ohne dass sie dies wahrnimmt – im Brennpunkt.

Robert Grimm und das Oltener Aktionskomitee 1915 treffen sich im bernischen Bau­ erndorf Zimmerwald – als ornithologi­ scher Verein getarnt – und 1916 in der Abgeschiedenheit in Kiental Vertreter der Sozialistischen Internationale, da­ runter auch die russischen Revolutio­ näre Lenin und Trotzki. Gemeinsames Ziel ist nicht nur die Beendigung des Krieges, sondern vor allem die Beseiti­ gung des Kapitalismus und die Über­ nahme der Macht durch das Proletari­ at. Ohne die Konferenzen von Zimmer­ wald und Kiental in der neutralen Schweiz wären eine russische Revolu­ tion und 70 Jahre kommunistischer Herrschaft in der Sowjetunion viel­ leicht nicht möglich geworden. Lenin weilt seit 1914 als Flüchtling in der

Schweiz, wo er zur Beteiligung an der russischen Revolution aufruft. Im Frühjahr 1917 reist er heimlich mit­ hilfe der deutschen Regierung zurück nach Russland und stellt sich an die Spitze der Revolution.Wie stark dies in Russland nachhallt, habe ich als Bun­ desrat bei einem Treffen mit dem rus­ sischen Justizminister und dem russi­ schen Generalstaatsanwalt erfahren.

Diese beschuldigten mich in einem Wutanfall als schweizerischer Vertre­ ter: «Die Schweiz ist schuld an der rus­ sischen Revolution und an dem über 70-jährigen Elend, das über unser Land hereingebrochen ist! Hätte die Schweiz Lenin nicht als Flüchtling aufgenom­ men und nicht mithilfe Deutschlands in Russland eigeschleust, wäre unserem Land die Katastrohe erspart geblieben.»

Ich schluckte leer. Dann schob ich – ganz staatsmännisch, aber etwas feige, – die damalige Rolle Deutschlands in den Vordergrund. Aber heimlich dachte ich: «So unrecht haben die wahrscheinlich nicht.»

Grimm als treibende Kraft An die Spitze der Schweizer Linken drängt der in Wald geborene Zürcher Oberländer Robert Grimm. Als Chef­ redaktor des SP-Organs «Berner Tag­ wacht», Nationalrat und seit Kurzem Mitglied der Berner Stadtregierung, ver­ fügt er über die nötigen Plattformen.

Fortsetzung auf Seite 5

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SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 25. November 2018 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 23. März 2016, Für die Würde der landwirt­ schaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» 2. Volksinitiative vom 12. August 2016, «Schweizer Recht statt fremde Richter ­(Selbstbestimmungsinitiative)» 3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des ­Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetz­ liche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 16. November 2018

VOM SCHUTZ DER RECHTE UND FREIHEITEN

Die Juristen sind die Schlimmsten Christoph Mörgeli

Spinnerinnen und Spinner

Im Rahmen einer Veranstaltung zur Selbstbestimmungsinitiative führte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr kürzlich aus, sie sei froh um rechtsstaatliche Rahmen zur Begrenzung der Demokratie. Schliesslich seien die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden. Darum seien im deutschen Grundgesetz nach dem zweiten Weltkrieg unabänderliche Sicherungen eingebaut worden. Dass eine davon, Artikel 20, Absatz 2, lautet: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.» und ist «vom Volke in Wahlen und Abstimmungen auszuüben», blieb unerwähnt.

Tamara Funiciello, Präsidentin der Jungsozialisten, sagt es so: «Das Volk hat nicht immer recht.» Ja-

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Jurist Gossau ZH

woll. Ich fand, dass das Volk unrecht hatte, als es die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer abgelehnt hat. Oder als es die Zürcher Jacqueline Fehr zur Regierungsrätin wählte, die heute die Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative als «Anti-Demokraten» abkanzelt.

Das Volk hat nicht immer recht.

Aber der Wille des Volkes gilt.

Darum heisst unsere Staatsform Demokratie. Das Wort bedeutet griechisch «Volksherrschaft».

Der Wille des Volkes wird ermittelt durch dessen Mehrheit. Tamara Funiciello fürchtet um die Rechte der Minderheiten – in einem Land, das die Minderheiten besser schützt als jedes andere. Man möchte wissen, ob sie sich am 25. November auch für die allfällige Minderheit bei der Selbstbestimmungsvorlage einsetzt. Wird sie dagegen kämpfen, dass diese «der Gnade der Mehrheit ausgeliefert» wird? Wird sie vor der ­«Tyrannei der Mehrheit» warnen?

Gar nichts wird sie.

Tamara Funicello ist in Italien aufgewachsen. Sie kam mit ihren ­Eltern in die Schweiz, weil es ihr hier besser geht als in ihrem Vaterland. Das hängt direkt zusam-

Doch, wie steht es um Fehrs Behaup­ tung, die Katastrophen des 20. Jahr­ hunderts basierten auf demokratischen Entscheiden? Warum verbietet jeder Despot als erstes privaten Waffenbe­ sitz und demokratische Wahlen? Wur­ den Lenin, Stalin, Ulbrich oder all die anderen kommunistischen Führer de­ mokratisch gewählt? Beschloss je ein Volk in freier Abstimmung, es möge der Kommunismus eingeführt werden?

Es sind natürlich nicht jene Verbrechen, auf die sich Frau Fehr bezieht. Stalins Schauprozesse bereiten ihr keine Bauch­ schmerzen. Sie fragt nicht nach der Rechtstaatlichkeit in mörderischen Ver­fahren wegen «Agitation gegen die Sowjetunion» oder wenn Hunger als Waffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. – Frau Fehr geht es ausschliesslich um den Nationalsozia­ lismus, den sie offenbar für «rechts» hält.

Nicht zu viele Nazis, zu wenig Demokraten Es stimmt: In den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 erzielte Hitlers NSDAP mit 37,4 Prozent das beste Resultat von allen Parteien. Es stimmt aber auch, dass die Nazis bereits in den Wahlen vom 6. November 1932 auf 33,1 Pro­ zent zurückfielen und über 30 Sitze einbüssten. Nie stimmte in einer frei­ en Wahl eine Mehrheit der Deutschen

für Hitler. Und, was das «frei» anbe­ langt, sind grosse Vorbehalte anzubrin­ gen. Die Weimarer Republik wurde von weiten Teilen der Bevölkerung abge­ lehnt. Man sehnte sich nach der straf­ fen, ja autoritären Führung der Kaiser­ jahre. Auf der Bevölkerung lasteten die Folgen des verlorenen Weltkriegs und der Hyperinflation. Auf den Stras­ sen herrschte Krawall. Über fünf Milli­ onen Arbeitslose. Zahlreiche Parteien und Medien vertraten ganz offen an­ tisemitische Positionen. Dass Hitler schliesslich an die Macht gelangte, ist jenen «lösungsorientierten» Politikern zu verdanken, die sie ihm antrugen.

Das Problem war nicht, dass es zu viele Nazis gab. Es fehlte an genügend De­ mokraten.

Trifft wenigstens zu, dass aus der Geschichte die richtigen Lehren gezo­ gen und «Sicherungen» zur Verhinde­ rung künftiger Gräuel geschaffen wur­ den? Mit dieser Frage beschäftigte sich vor zwei Jahren der 71. Deutsche Juris­ tentag in Essen. Der Rechtswissenschaft­ ler Bernd Rüthers stellte zur Ernüchte­ rung seines Publikums fest, dass Juris­ ten keine Helden sind und sich, was den persönlichen Mut angeht, nicht vom Durchschnitt der Bevölkerung abheben.

Er sei in Sorge, «dass wir, wenn wir in eine ähnliche Situation eines System­ wechsels kämen, bei den bundesrepu­ blikanischen Funktionseliten der Gegen­ wart wenig andere Verhaltensweisen (als zu Zeiten des Nationalsozialismus) entdecken würden». Tatsächlich erhe­ ben sich heute kaum kritische Stim­ men, wenn die Bundeskanzlerin das Staatsoberhaupt in die Wüste schickt, im Alleingang völkerrechtswidrig den Grenzschutz auf hebt oder wenn die

INSERAT

men mit der hiesigen Volksherrschaft – auch in Sachfragen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Und nicht wie in Italien die Politiker, die möglichst viel Geld an ihre Wähler verteilen und in die eigenen Taschen stecken. Wir alle lieben Italien.

Die Schweiz und die EU – Wie weiter?

V 01

Wegen der Landschaft, der Kultur,

Es referieren

der Sprache und der Küche. Aber nicht wegen der Politik oder der Wirtschaft.

Der Schweiz geht es gut, solange die Schweizer ihr Stimmrecht behalten. Und jenen Politikern ­vertrauen, die im Leben etwas leisten, Unternehmen aufbauen, Arbeitsplätze schaffen. Der Schweiz geht es schlecht, wenn sie jenen Politikern vertraut, die nach der Schulbank direkt in Hilfswerke, Gewerkschaften und Parteisekretariate wechseln. Um dort wie T ­ amara Funiciello weiter zu krakeelen: «Empörend», «erschreckend», «menschenverachtend». «Spinnen die eigentlich?», schleudert die Juso-Chefin der SVP entgegen. So steht’s um ihre

Demokratie. So hält sie’s mit den Minderheiten. Wer nicht spurt, ist geisteskrank. Und gehört in die Klapsmühle. Besonders, wenn man noch mit einer «hübschen Blondine» auf dem Plakat wirbt.

Denn Funicello mag beides nicht: weder blond noch hübsch.

alt Bundesrat

vom Bundesrat beauftragter Staatssekretär für die Verhandlungen mit der EU

Dr. Christoph Blocher

Dr. Roberto Balzaretti

Montag, 19. November 2018 19.30 bis 21.45 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr) Veranstaltungsort: Gemeindesaal Affoltern am Albis, Marktplatz 1, 8910 Affoltern am Albis Ablauf: 18.30 Uhr Türöffnung 19.30 Uhr Beginn / Begrüssung 19.45 Uhr Referat Dr. Balzaretti (30 Min) 20.10 Uhr Referat Dr. Blocher (30 Min) Kurze Pause Anreise mit öV: S14 und S5 verkehren viertelstündlich Wegweiser zum Veranstaltungsort ab Bahnhof Affoltern

20.40 Uhr Diskussion zwischen den Referenten, geleitet von Herrn Reto Brennwald (30 Min) 21.15 Uhr Beteiligung des Publikums/Fragen aus dem Publikum 21.45 Uhr Ende der Veranstaltung (Spätestens 22.00 Uhr) Parkplätze: Einweisung durch Mitglieder der SVP Affoltern SVP Bezirk Affoltern

Regierung eine Oppositionspartei vom Verfassungsschutz überwachen lässt.

Der «Wille des Führers» als Rechtsgrundlage Auch die Präsidentin des Bundesge­ richtshofs, Bettina Limperg, äusserte sich pessimistisch: «Wir sehen, dass die Juristinnen und Juristen ganz frei­ willig und ganz frühzeitig alle Geset­ zesbindung von sich aus verlassen ha­ ben. Der Nationalsozialismus kommt vor dem Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ordnet sich dem Nationalsozialismus unter. Es waren ganz frühe Entscheide des deutschen Richterbundes, des deut­ schen Anwaltvereins vom Mai 1933, sich in den Dienst des Nationalsozialis­ mus zu stellen. Wir haben 1935 Rich­ terleitsätze, die veröffentlicht wurden, die jeder lesen konnte, in denen ganz klar war und ganz klar zitierfähig offen ausgesprochen wurde, dass grundle­ gend für die Auslegung aller Rechts­ quellen die nationalsozialistische Welt­ anschauung ist.»

Ein anschauliches Beispiel für diese Pervertierung des Rechts liefert die Umsetzung von «T4» – der «Euthanasie­ aktion». In einem einzigen Satz auf sei­ nem persönlichen Briefpapier verfügte Hitler «die Befugnisse namentlich zu bestimmender Ärzte so zu erweitern, dass nach menschlichem Ermessen un­ heilbar Kranken bei kritischer Beurtei­ lung ihres Krankheitszustandes der Gnadentod gewährt werden kann».

Lothar Kreyssig, ein mutiger Richter, hatte wegen des krassen Unrechts­ charak­ters der Aktion Protestbriefe an Reichsjustizminister Gürtner geschrie­ ben. Nachdem man ihm Hitlers Auto­ risierung zeigte, wandte er ein, dass selbst auf der Grundlage der positiven Rechtstheorie Unrecht nicht Recht wer­ den könne. Daraufhin erteilte ihm Gürt­ ner eine sehr einfache Antwort: «Ja, wenn Sie den Willen des Führers als Rechtsquelle, als Rechtsgrundlage nicht anerkennen können, dann können Sie nicht Richter bleiben.» Kreyssig wurde kurz darauf in den Ruhestand versetzt.

«Politische Notwendigkeiten» statt «Majestät des Rechts» Das Versagen der Juristen wiegt vor allem deshalb so schwer, weil es sich bei ihnen in der Regel um gebildete Menschen handelt, die genau wissen, was sie tun.

Der letzte Reichsgerichtspräsident Erwin Buhmke betrachtete sich be­ reits 1932 als mit einer Periode der Ge­ schichte verbunden, in die der Nieder­ gang des Reichsgerichts falle. Gleich­ wohl diente er sich Hitler an, setzte die Blutschutzgesetze akribisch durch und fällte unsägliche Todesurteile. 1945 nahm er sich das Leben. Im Bewusst­ sein um die Schuld, die er auf sich ge­ laden hatte, schrieb er in einem Ab­ schiedsbrief: «Möge mein Schicksal denen zur Warnung dienen, die da glauben, politischen Notwendigkeiten Vorrang vor der Majestät des Rechts einräumen zu müssen.»

Unter «politischer Notwendigkeit» hat man sich Handeln im Sinne einer bestimmten Ideologie vorzustellen. Rich­ ter und staatliche Funktionäre wenden sich ab von an sich klaren Rechtsprin­ zipien, wie Freiheit, Rechtsgleichheit oder Unschuldsvermutung und arbei­ ten lösungsorientiert auf ein bestimm­ tes Ziel hin.

Der Erste Staatsanwalt am Sonder­ gericht Innsbruck etwa, Eduard Dre­ her, war ein Meister in der «Kunst» der Rechtsbeugung und erreichte so selbst für geringfügige Delikte Todesurteile.

Nach dem Krieg wurde er hoher Minis­ terialbeamter in der frühen Bundes­ republik. Sein Strafrechtskommentar

war Standardwerk für ­Generationen von Studenten. In den 1960er-Jahren mit seiner Nazi-Vergangenheit konfrontiert, gab er sich nicht etwa schuldbewusst, sondern verteidigte sich mit juristischer Kaltschnäuzigkeit.

Juristischer Schutz für Schwerverbrecher Nicht nur die Nazi-Juristen von damals argumentierten so zynisch. Auch ihre Nachfolger in der Bundesrepublik ver­ stiegen sich in juristische Konstruktio­ nen, die einem die Sprache verschla­ gen: Der SS -Mann und Gestapo-Mitar­ beiter Walter Huppenkothen, dem unter anderem eine Mittäterschaft an 60 000 bis 80 000 Morden an Polen bis zum Frühjahr 1940 zur Last gelegt wird, wur­ de gegen Ende des Krieges von Hitler mit der Einsetzung eines Standgerichts beauftragt, dem unter anderem Diet­ rich Bonhoeffer zum Opfer fiel. Noch 1956 befand der deutsche Bundesge­ richtshof, Huppenkothen habe nach geltendem Recht gehandelt, und schliess­ lich würden auch andere Staaten Ver­ rat mit dem Tode bestrafen.

Windige Juristen verstehen es auch in Friedenszeiten problemlos, die ge­ wünschten Resultate zu liefern: In der Nacht zum 21. April 1945 wurden im Keller des Schulgebäudes Bullenhuser Damm in Hamburg zwanzig Kinder zu­ sammen mit ihren Pflegern auf Geheiss von Josef Mengele von SS -Männern er­ mordet. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen SS-Obersturmführer Arnold Strippel wurde 1967 mit der Begrün­ dung eingestellt, den getöteten Kindern sei «über die Vernichtung ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt» worden. Die Tötung sei zwar unter «grausigen Bedingungen» geschehen, erfülle aber «nicht das Tatbestands­ merkmal der Grausamkeit», da «sämt­ liche Kinder gleich nach Empfang der ersten Spritze das Bewusstsein verlo­ ren und aus diesem Grunde alles Wei­ tere, was mit ihnen geschah, nicht wahr­ genommen haben». Noch im Jahre 1993 verteidigte der Hamburger Rich­ terverein die Verfahrenseinstellung und bot dem verantwortlichen Staatsanwalt sogar Rechtsschutz an.

Erst 2002 hob der Bundestag alle Ur­ teile der Standgerichtsverfahren in der NS -Zeit auf, weil sie als Unrecht gewer­ tet wurden.

Der Nachweis, dass ein Regelwerk oder ein juristischer Apparat, und seien sie noch so ausgeklügelt und interna­ tional festgeschrieben, die Rechte und Freiheiten der Menschen besser zu schützen vermag als die direkte Demo­ kratie, ist nicht zu erbringen. Sogar unser Bundesrat erinnerte 2010 daran, dass er sich zwar schon in der EWRBotschaft für einen grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechts ausgesprochen habe, aber eine Ausnahme postulierte, wo «Grundprinzipien oder Kerngehalte der Grundrechte tangiert» seien. Das sogenannte Völkerrecht ist also durch­ aus nicht der eherne Garant der Men­ schenrechte, wie derzeit gerne behaup­ tet wird. Es kann offenbar sogar zu einer Bedrohung werden.

Es liegt mir fern, den Gerichtshof der Europäischen Union mit einer der vorgängig beschriebenen Diktaturen gleichzusetzen. Doch das Problem der «politischen Notwendigkeit» bei der Rechtsanwendung lässt sich nicht leugnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg versteht sich klar als «Motor der Integration». Damit begründet er seinen Aktivismus bei der Ausweitung seiner Kompetenzen.

Man mag die europäische Integration begrüssen oder nicht.

Auf jeden Fall ist das eine politische Frage. Wer sie ablehnt, kann sich auf die gleichen Menschenrechte berufen wie die Befürworter. Nur, von einem Gerichtshof mit politischer Agenda wird die eine Seite niemals Recht er­ halten.

Erstveröffentlichung in der Weltwoche.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 16. November 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Lob und Tadel für Universität und Fachhochschule

Asylzahlen: Warum problemlose Zahlen nicht problemlos veröffentlicht werden

Trotz einiger Kritik seitens der SVP hat der Kantonsrat am Montag die Jahresberichte der Universität Zürich (UZH) und der Zürcher Fachhochschule (ZFH) genehmigt.

René Truninger Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon

Die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG), welcher ich als Prä­ sident vorstehe, hat den Auftrag, die Oberaufsicht über die Universität Zü­ rich und die Zürcher Fachhochschule auszuüben, die Geschäftsberichte, die Rechnung und die Verwendung des Gewinns zu prüfen und dem Kantons­ rat Antrag zu stellen. Die ABG verfolg­ te während des Jahres die Tätigkeiten der UZH und der ZFH intensiv und wir haben uns zu verschiedensten Geschäf­ ten ausführlich informieren lassen.

Universität Zürich (UZH) Im Herbstsemester 2017 waren 25 672 Personen an der UZH eingeschrieben.

Die Anzahl der Studierenden bewegt sich stabil auf hohem Niveau, wobei die «MINT»-Fächer sowie Medizin und Biomedizin ein starkes Wachstum zei­ gen. Im Berichtsjahr erreichte die UZH mit einem konsolidierten Gesamtum­ satz von 1,38 Milliarden Franken einen Gewinn von 5,89 Millionen Franken, wodurch das Eigenkapital inkl. Lega­ ten und Stiftungen auf 150,46 Millio­ nen Franken gestiegen ist.

Positiv zu erwähnen sind die Spinoff-Unternehmen. An der UZH werden laufend neue Entdeckungen gemacht

und neue Technologien entwickelt. Da­ raus können kommerziell nutzbare und im besten Fall erfolgreiche Pro­ dukte und Dienstleistungen entstehen.

Forschungsergebnisse, die an der UZH erzielt wurden, gehören der UZH und müssen von einem Spin-off-Unterneh­ men lizenziert werden. Bis heute wur­ den mehr als 100 Spin-off-Unterneh­ men gegründet und die UZH verfügt über 300 aktive Patente.

Insgesamt begünstigt das Lizenzie­ rungsmodell mit Beteiligungen die Gründung und erfolgreiche Entwick­ lung von Spin-off-Unternehmen, was für den Standort Zürich von grosser Bedeutung ist. Rund drei Viertel aller Spin-off-Unternehmen der UZH siedeln sich im Kanton Zürich an, womit sie hier neue Arbeitsplätze schaffen und zur regionalen Wertschöpfung beitra­ gen.

Seitens der SVP wurde kritisiert, dass sich die Universitätsleitung neuerdings in den politischen Prozess einmischt, indem sie ausdrücklich «Bedenken» über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP äussert. «Einem Institut, dass seine Kosten zu rund 90 Prozent aus Steuermitteln deckt, steht es schlecht an, die Stimmbürgerinnen und Stimm­ bürger zu beeinflussen und vorzuge­ ben, wie diese entscheiden sollen.» Aus­ serdem wurde kritisiert, dass die Uni­ versitätsleitung das universitäre Wirken wieder vermehrt auf die Bereiche For­ schung und Lehre, anstatt auf fehlgelei­ tete, linksintellektuelle «Mitmensch­ liche Solidarität» leiten soll. Auf ein­

stimmigen Antrag der ABG wurde der Jahresbericht 2017 der Universität Zü­ rich vom Kantonsrat mit 166 Stimmen genehmigt.

Zürcher Fachhochschule (ZFH) Die ABG übt ebenfalls die Oberaufsicht über die Zürcher Fachhochschule aus, bestehend aus der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW), der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und der Pädagogischen Hoch­ schule Zürich (PHZH). Die ZFH hat im Berichtsjahr erfolgreich gearbeitet und es konnten wiederum mehr Studierende angezogen werden. Die Absolventinnen und Absolventen der ZFH sind begehr­ te Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­ mer, wie deren Befragung in den Jah­ ren nach dem Studienabschluss zeigt.

Der Regierungsrat hat im Dezember 2017 beschlossen, auf eine Eigentümer­ strategie für die Zürcher Hochschulen zu verzichten. Die ABG bedauert dies, denn nach unserer Auffassung würde eine Eigentümerstrategie helfen, die Absichten und Ziele des Regierungs­ rates, seine Einschätzung zu den Haf­ tungsrisiken, die Immobilienstrategie und das Reporting insbesondere ge­ genüber der Oberaufsicht zu klären.

Die ABG erwartet vom Regierungsrat, seinen Verzicht auf eine Eigentümer­ strategie für die Hochschulen in der nächsten Legislatur zu überprüfen. Der Kantonsrat hat auch bei der ZFH auf einstimmigen Antrag der ABG den Jah­ resbericht 2017 mit 162 Stimmen ge­ nehmigt.

SVP-FR AK TIONSERKL ÄRUNG IM K ANTONSR AT

Generalstreik von 1918 – Grosse Opfer in schwieriger Zeit Vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg, der rund um unser Land tobte und auch vom Schweizer Volk grosse Opfer abforderte. Der Landesgeneralstreik, der im Anschluss daran in der Schweiz stattfand, war eine direkte Folge dieser Kriegs- und Mangeljahre und stellte neben dem Weltkrieg an sich wohl die grösste Zerreissprobe für unseren Bundesstaat dar. desgeneralstreiks immer friedlich aus­ gebaut werden.

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

Vonseiten der SVP-Fraktion möchten wir daran erinnern, dass alle Bevölke­ rungsgruppen ihre Opfer gebracht ha­ ben, um die Neutralität der Schweiz während der Kriegsjahre zu bewahren und insbesondere der 3000 Soldaten zu gedenken, die während ihres Aktiv­ dienstes verstorben sind. Diese Verlus­ te haben Familien ins Elend gestürzt und viel Leid verursacht, doch die Armee hat mit ihren Soldaten und der Unterstützung von deren zivilen Um­ feld ihren Auftrag erfüllt. Das ganz grosse Leid konnte von unseren Gren­ zen ferngehalten werden und die di­ rekte Demokratie überstand den Welt­ krieg unbeschadet und ging sogar ­gestärkt durch das schon bald einge­ führte Proporzwahlrecht in die Nach­ kriegsjahre.

Freiheit verteidigen Dazwischen war aber noch der bereits erwähnte Landesgeneralstreik, der auf­ grund der Vernunft aufseiten der Sozi­ aldemokratischen Führung einerseits und des Bundesrates und der Armee andererseits sehr glimpflich und als Grundlage für spätere Kompromisse zwischen den verschiedenen Lagern endete. Die Schweiz ist heute ein mo­ derner Sozialstaat und verdankt dies allen politischen Kräften. Eine Dikta­ tur des Proletariats oder auch eine Na­ zi-Herrschaft ging glücklicherweise an uns vorbei und die Freiheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger konn­ ten abgesehen von den Toten des Lan­

Grosse Bewährungsprobe In diesem Zusammenhang möchte die SVP auch daran erinnern, dass ein Teil der Revolutionäre von damals, wie bei­ spielsweise Robert Grimm, zwanzig Jahre später durchaus den Wert der Armee wiedererkannten und im Kampf gegen den Nationalsozialismus wieder mit den Bauern und Bürgerlichen zu­ sammenfanden. Bereits 1936 stand die SP wieder für eine bewaffnete Landes­ verteidigung ein und die grosse Bewäh­

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Gemeindepräsident Hüntwangen

rungsprobe des Zweiten Weltkrieges überstanden Arbeiter und Bürgerliche mehrheitlich in Eintracht. Die Lehre aus den Ereignissen vor hundert Jah­ ren ist einerseits die nicht gelungene Spaltung des Schweizer Volkes durch innere und äussere Einflüsse und das Festhalten an der Freiheit und der Aus­ bau der Demokratie. Der Armee und der Vernunft gilt dabei der grösste Dank in dieser bewegten Zeit. Verges­ sen wir dies nicht in unserer heutigen, vermeintlich so friedlichen Zeit. Steht doch in der Bundeshauskuppel ge­ schrieben: Alle für einen, einer für alle.

Im Umfang von 0,7 Prozent der Wohnbevölkerung sollten Gemeinden im Kanton Zürich Asylsuchende aufnehmen. Erfüllt Ihre Gemeinde diese Quote? Leben bei Ihnen zu viel oder zu wenig Asylsuchende? Darüber erhalten Sie keine Auskunft!

Aufgetaucht ist diese Heimlichtuerei eher zufällig: Eine Gemeinde überschritt dank Geburten die Aufnahmequote und bemühte sich (vergeblich), für Asylanten eine Wohnung zu mieten.

Durch Kontakt zwischen Gemeindeverwaltungen kam dann zufällig eine grössere Gemeinde zum Vorschein, die unterbelegte Asylzentren betreibt, weil sie zu wenig Asylsuchende zur Erfüllung der Quote hat: Für diese Gemeinde sind das Liegenschaftskosten ohne Bundesbeiträge, die es pro Asylsuchenden gibt. Das Zügeln war kein Problem und im Interesse beider Gemeinden.

So weit, so gut, Problem gelöst. Störend einzig, dass diese Lösung zufällig zustande kam.

Eine Übersicht, welche Gemeinde wie unter- oder überbelegt ist, gibt es zwar, denn das kantonale Sozialamt weist Asylsuchende zu und ist daher jederzeit auf dem Laufenden – doch die Zahlen sind nicht öffentlich.

Die Anfrage, die ich deshalb einreichte, brachte Verstörendes ans Licht: Der Kanton, so war zu lesen, habe mit dem Gemeindepräsidentenverband (GPV) vereinbart, dass nur dieser die Zahlen sehe.

Wie bitte?

Der Kanton verhandelt mit einem Verband, der nicht von der Bevölkerung mandatiert ist, über die Veröffentlichung von Zahlen, die für die Kontrolle der Arbeit unserer Exekutiven wichtig sind?

Die helfen, Lösungen zu finden, wie geschildert? Natürlich wurden die Zahlen nicht mitgeliefert in der Antwort. Die SVP-, EDU- und BDP-Fraktionen verlangen deshalb mit einem Postulat reinen Tisch.

Weiter kam an den Tag: Auch im GPV selbst werden die Zahlen nicht weitergegeben: Lediglich die zwei Vizepräsidenten begutachten die Liste einmal pro Jahr, der linkssoziale Bülacher EVP-Stadtpräsident Mark Eberle und FDP-Kantonsrat Martin Farner (Präsident Asylorganisation Bezirk Andelfingen, Gemeindepräsident von Oberstammheim). Wie Eberle persönlich erklärte, habe der GPV einst volle Transparenz verlangt, die heutige Situation sei ein Kompromiss. Wenn dem so wäre, müss-

te der GPV ja froh sein über den Druck aus dem Rat und die beiden Parteien sollten das Postulat unterstützen. Mitnichten: SVP, EDU und BDP blieben allein: 60 Stimmen waren nötig, nur knapp, mit 63, wurde es für dringlich erklärt.

Warum nur?

Nun, da wäre die offizielle Argumentation: Die Zahlen seien immer nur eine Momentaufnahme und daher nicht geeignet zur Beurteilung einer Situation.

Das stimmt (übrigens für die meisten Zahlen) und deshalb verlangte meine ­Anfrage ja die Zahlen «2016, 2017 und aktuell». Zu­dem, wenn es darum geht, dass sich Gemeinden im gegenseitigen ­Interesse finden, reicht die Momentaufnahme.

Dann die EVP-GLP-Argumentation: Diese Zahlen bringen die Gemeinden gegeneinander auf. Stellen sich die Herren Kantonsräte einen Krieg zwischen Gemeinden vor?

Das Einzige, was passieren wird, ist, dass man miteinander Gespräche führen muss: Einwohner, welche die Anzahl Asylsuchenden der eigenen Gemeinde hinterfragen, und Behörden, die begründen müssen.

Behörden, die andere Behörden um Unterstützung fragen. Was ist an solchen Gesprächen schlecht?

Dann die linke Argumentation: «Bei der Asylpolitik gehe es um Schicksale, nicht um Zahlen».

Und die CVP-Argumentation: «Die SVP macht nur Wahlkampf, die Zahlen sind schon seit Jahren nicht bekannt, und niemanden hat es bislang gestört.»

Und die FDP: «Dass der GPV die Zahlen kennt, sei genügend und die Zahlen sind problemlos.» Vorgetragen von Martin Farner, der immerhin seine Interessensbindung mit bekannt gab.

In Wirklichkeit geht es wohl um zwei andere Dinge: Der Kanton weiss, dass viele Gemeinden unterbelegt sind. Würde dies bekannt, müsste und könnte der Kanton die Betreuungsquote der Gemeinden, die einst von 0,5 auf 0,7 erhöht wurde, wieder senken.

Erst recht mit dem neuen Asylverfahren ab Januar 2019, welches mehr Asylsuchende in Bundesasylzentren belässt.

Eine hohe Quote für die Gemeinden erleichtert die Arbeit der kantonalen Verwaltung, dass Gemeinden dafür Liegenschaften halten müssen, ist ihr egal.

Und die Gemeindepräsidenten Farner und Eberle sind wohl ganz einfach froh, kommen ihre eigenen Zahlen nicht im Vergleich zu anderen zutage. So muss man sich keiner Kritik stellen, die könnte ja unangenehm ausfallen, insbesondere wenn man, wie Bülach, gerade ein neues Asylzentrum baut. Ganz nach dem Motto: «Le roi ist unfehlbar und le roi c’est moi.»

K ANDIDATENTAGUNG VOM 10. NOVEMBER 2018 IN WALLISELLEN

So gewinnen wir die Wahlen An der gut besuchten Kandidatentagung trafen sich bisherige Kantonsräte, neu Kandidierende und Mitglieder der Wahlkommissionen aus den Bezirken zum Startschuss für die Kantonsratswahlen im Frühjahr 2019. rs. Ein hochkarätiges Referententeam gab den Kandidatinnen und Kandida­ ten das notwendige Rüstzeug für ihren Wahlkampf mit auf den Weg. Der Par­ teipräsident Konrad Langhart und Alt Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsi­

dent der SVP-Programmkommission, erläuterten die Themenschwerpunkte, mit welchen die SVP die Wahlen be­ streiten wird. Unter dem Motto «So ge­ winnen wir die Wahlen» gab National­ rat Alfred Heer, Präsident der Wahl­

kommission, die Ziele vor. Dem Kan­ ton Zürich geht es heute nur dank der staatstragenden Arbeit der SVP und der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament so gut. Um diese Politik konsequent weiterführen zu können, müssen die Mehrheitsverhältnisse bei den Kantons- und Regierungsratswahlen gefestigt werden. Der Schlüs­sel hierzu ist die Mobilisierung unserer Wähle­ rinnen und Wähler. Den Kandidieren­ den steht ein umfangreiches Manual für den persönlichen Wahlkampf zur Verfügung. Alexander Segert, Werber der GOAL AG, stellte die geplanten Wer­ bemittel und Massnahmen vor.

Mit neuen und bewährten Mitteln zum Erfolg Die Kandidatinnen und Kandidaten bekamen das Rüstzeug für die Wahlen.

Die SVP wird in Ergänzung zur klassi­ schen Wahlkampfwerbung aber auch

neue Wege beschreiten. So wird der So­ cial-Media-Wahlkampf stark ausgebaut.

Die Möglichkeiten, welche sich in die­ sem Bereich eröffnen, präsentierte Thomas Gemperle, Inhaber der Firma openbyte, welcher unter anderem die Online-Kampagnen der SVP Schweiz umsetzt. Desweitern wird die SVP die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler mit einer breit angelegten ­Telefonaktion und gezieltem Haustür­ wahlkampf sicherstellen. Abgerundet wurde die Tagung mit einem Referat von Roger Bachmann. Er gab den Kan­ didierenden Tipps und Tricks mit auf den Weg, welche letztendlich zu sei­ ner Wahl zum Stadtpräsidenten von Dietikon geführt haben.

Am 15. Dezember 2018 organisiert die SVP des Kantons Zürich eine weite­ re Tagung für die Kantonsratskandida­ ten, an der das neue Parteiprogramm 2019–­2023 präsentiert und geschult wird.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 16. November 2018

UNTERHALTSAMER AUFTAK T ZU DEN K ANTONSR ATSWAHLEN AM HERBSTFEST DER SVP BEZIRK BÜL ACH

Starke Liste präsentiert 18 Kandidatinnen und Kandidaten steigen für die SVP Bezirk Bülach ins Rennen um gleich viele Kantonsratssitze im Bezirk Bülach. Die Liste ist geprägt von Erfahrungen und starken Persönlichkeiten. Am vergangenen Freitag, 2. November, wurde sie am Herbstfest der Bezirkspartei präsentiert. svp. Auf der Bühne in der festlich ge­ deckten Turnhalle Steinboden, Egli­ sau, wurde die Qualität der SVP-Kan­ tonsratsliste im wahrsten Sinne des Wortes sichtbar. Die Kandidatinnen und Kandidaten mussten während der Prä­ sentation verschiedene kurze Fragen beantworten – vor allem aber zu Fuss Stellung beziehen. Einmal der Reihe nach aufgestellt wurde etliche Male umgruppiert: Nach Behördenerfah­ rung, Beruf, Alter und vielem mehr.

Hier einige der zum Vorschein gekom­ menen Listen-Eigenschaften: Vier Bisherige, 16 Mitglieder von ­Gemeinde- und Schulgemeindebehör­ den (u.a. drei Gemeinde- zwei RPK und zwei ehemalige Parlamentspräsi­ dentinnen und -präsidenten), alters­ durchmischt zwischen 28 und 56 Jah­ ren, alle Regionen sind verteilt auf der Liste vertreten, fünf Damen, zehn Unternehmer oder Vertreter von Be­ triebsinhaber-Familien, Landfrauen, alle ­befürworten die Selbstbestimmungs­ initiative und können formulieren warum.

Keine Verlegenheitskandidatur: Alle Kandidatinnen und Kandidaten sind im Zürcher Rathaus in der Lage, ihren

Bezirk und die SVP hervorragend zu vertreten! Das traditionellen Herbst­ fest der Bezirkspartei wurde heuer von der SVP Eglisau ausgerichtet. 163 Mit­ glieder und Freunde der Partei, Behör­ den und Würdenträger aus dem ganzen Bezirk sowie hochwohllöbliche Gäste hatten bereits beim Apéro ein schönes Stelldichein, lauschten den Klängen des präzise, frisch klingenden Sänger­ bundes und genossen das feine Nacht­ essen, welches galant serviert wurde.

Sektionspräsident René Lee begrüsste zu Beginn, – Gemeinderat und NochNicht-SVP-Mitglied Nicolas Wälle über­ brachte die Grussbotschaft der Gemein­ de und nach dem Essen übernahm Be­ zirksparteipräsident Matthias Hauser die offizielle Begrüssung, Ehrungen und die kurzweilige Listenpräsentation.

Eine Formation der Brass-Band Egli­ sau – schweizweit eine der besten Brassbands – spielte auf – unterbrochen durch zwei der legendären Lotto-Durch­ gänge, welche der ehemalige Kantonsund Bezirksratspräsident Hanspeter Frei durchführte – dank den grosszügi­ gen Sponsoren. Es wurde natürlich Nach-Mitternacht, bis die Letzten den Heimweg fanden und das Fest wird ge­

mütlich und gesellig in Erinnerung bleiben.

Fotos und weitere Infos: www.svp-bezirkbuelach.ch

Liste Kantonsratswahlen 2019 SVP Bezirk Bülach Beschlossen an den Delegiertenver­ sammlungen vom 3. Mai und 5. Sep­ tember 2018 sowie durch den Bezirks­ vorstand am 20. Oktober 2018.

1. Matthias Hauser, bisher 2. Roman Schmid. bisher 3. Claudio Schmid, bisher 4. Barbara Grüter-Baumgartner, bisher 5. Rolf Wehrli 6. Christian Pfaller 7. Romaine Rogenmoser 8. Thomas Regli 9. Benjamin Baumgartner 10. Marco Brunner 11. Andreas Keiser 12. Saskia Meyer 13. Daniela Rinderknecht 14. Mariano De Palatis 15. Christoph Bösel 16. Roger Götz 17. Sabrina Manhart 18. Yannick Maag

Engagierte und erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten.

Frisch und präzise: Darbietung des Sängerbundes Eglisau.

EIN FEIER ABENDBIER MIT VALENTIN L ANDMANN

Ein Zangenangriff auf die Schweiz Im A4-Träff in Adlikon hat der Strafverteidiger Valentin Landmann die Gründe aufgezeigt, warum er für die Selbstbestimmungsinitiative kämpft. Im Mittelpunkt seines Einsatzes steht der Grundsatz, dass das Schweizer Recht im Vordergrund steht.

RoMü. «Nach getaner Arbeit darf man das Feierabendbier geniessen», hielt Mike Hotz, Präsident der SVP Andelfin­ gen bei der Begrüssung im voll besetz­ ten A4-Träff in Adlikon fest. Viele kamen zum Feierabendbier, um die durchaus spezielle und schillernde Persönlichkeit in der Person von Va­ lentin Landmann einmal live erleben zu können.

Bereits die von Landmann immer getragene, etwas spezielle Krawatte mit einer Uhr als Muster ist ein Teil sei­ ner Persönlichkeit. Von Hotz auf diese Symbolik angesprochen, kam die Ant­ wort postwendend. «Ich trage diese Krawatte bei Gerichtsverhandlungen.

Denn mein Ziel ist es, allen noch mög­ lichst viel Zeit zu schenken», so Land­ manns Einstieg.

Tricksereien um das Rahmen­abkommen Er sprach von einem Zangenangriff auf die Schweiz und verwies dabei auf den in den Verhandlungen steckenden Rahmenvertrag mit der EU, welcher die Schweiz verpflichten wird, auto­ matisch und ohne Mitwirkung des Vol­ kes und ungeachtet der Schweizer Ver­ fassung und Gesetze EU-Recht zu über­ nehmen. Doch die Politik hat gemerkt, dass dieses angestrebte Vertragswerk mit automatischer Rechtsübernahme beim Volk kaum Chancen hat. Deshalb wurde es in einem weiteren Schritt als Bilaterale 3 bezeichnet, um es beim Volk bei gleichbleibendem Inhalt aber

Valentin Landmann setzt sich mit Herzblut für die Selbstbestimmung ein.

neuer Verpackung schmackhafter zu machen.

In der Zwischenzeit spricht man be­ reits von einem Kohäsionsvertrag, um das Volk etwas zu beruhigen. «Ich bin überzeugt, dass der Name für dieses Vertragswerk sicher nochmals wech­ selt», so Landmann. Für ihn ist die zwingende Übernahme von EU-Recht aber ein grundsätzlicher und nie tole­ rierbarer Verstoss gegen die Schweizer Prinzipien, wie er an verschiedenen Beispielen bildlich aufzeigte. «So wird gemäss den Befürwortern einer Annä­ herung an die EU der EU-Haftbefehl als wertvolles Instrument bezeichnet, welches angeblich die Ausschaffung von Straftätern erleichtert. «Wir müss­ ten dann Personen für Delikte auslie­ fern, welche in der Schweiz gar nicht strafbar sind. Wenn alles so schön und einfach wäre, bräuchte es gar keine Selbstbestimmungsinitiative», so Land­ manns Mahnung. Mit aller Deutlich­ keit wies er aber jene gegnerischen ­Argumente der Angst zurück, welche bei einem Ja die Menschenrechte in der Schweiz gefährdet sehen. «Diese stehen in der Schweiz in der Verfas­ sung und stehen somit über dem Ge­ setz», machte der Strafverteidiger deut­ lich.

Staatsstreich rückgängig machen Landmann sprach von einem Staats­ streich im Oktober 2012 in Lausanne, als das Bundesgericht in einem Grund­ satzurteil für die gesamte spätere Rechtsprechung ein folgenschweres Urteil fällte, indem es internationales Recht vor Schweizer Recht stellte. Kon­ kret hat dies gemäss Landmann zur Folge, dass es egal ist, was in den Schweizer Gesetzen und Verfassung steht. «Jeder völkerrechtliche Vertrag geht vor. Alle Vorlagen stehen über der Verfassung. Wollen wir das?», so Land­ manns Mahnung. Um diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurde die Selbst­ bestimmungsinitiative lanciert. Gera­ de mit Blick auf die EU und die laufen­ den Verhandlungen zu einem Rahmen­ vertrag sieht Landmann für die Schweiz grosse Gefahren, wenn die Schweiz ge­ zwungen wird, über 10 000 Gesetze der

EU vorbehaltlos zu übernehmen. «Die EU ist kein guter Onkel für die Schweiz, sondern nur für die EU -Länder. Wir sind als Land gross und stark gewor­ den, weil wir immer unsere Rahmen­ bedingungen selber festlegen konnten», so Landmanns klare Botschaft. Des­ halb ist für ihn auch klar, dass die Ver­ fassung nicht unter jener der EU ste­ hen. «Man erinnere sich an die Serve­ lathäute aus Brasilien, deren Import der Schweiz durch die EU untersagt

wurde. Hier beginnt der Blöd- und Irr­ sinn. Wollen wir, dass alle Verträge über der Verfassung stehen?», so Land­ mann.

Deutschland setzt um, was die Initiative will Er kam zudem auf Deutschland zu sprechen, wo das Bundesverfassungs­ gericht ein Grundsatzurteil fällte, wel­ ches das deutsche über internationa­ les Recht stellt, welches aber nur in sehr zwingenden Fällen übergangen werden kann. «Mit diesem Grundsatz­ urteil hat das deutsche Verfassungsge­ richt 2015 die Schweizer Selbstbestim­

mungsinitiative eingeführt», so Land­ mann.

Dies will auch die Schweiz mit der SVP-Volkinitiative ebenfalls wieder um­ setzen, um damit den Zustand wie vor dem Oktober 2012 wiederherstellen.

Er sprach aber auch von eigentlichem Blödsinn, welche die Gegner der Initia­ tive als Argumente dagegen in die Waagschale werfen. Insbesondere ver­ wies er auf die von der economiesuisse aufgeführten Drohungen und Angst­ macherei, dass damit die Rechtssicher­ heit und Stabilität in der Schweiz ge­ schwächt, die Wirtschaft isoliert und damit auf Spiel gesetzt wird.

PODIUM ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE IN WEININGEN

Viel Zustimmung zur Initiative Unter der Leitung der Publizistin Esther Girsberger fand in Weinigen die Diskussion zwischen FDP-Ständerat Ruedi Noser und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt statt. svp. Als politische Vordenkerin hat die SVP des Bezirks Dietikon bereits im März 2015 die Bevölkerung mit HansUeli Vogt und dem Bezirksparteipräsi­ denten Markus Binder im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor den Gefahren der Übernahme von fremdem Recht gewarnt. Vor dreiein­ halb Jahren war die Teilnehmerzahl noch überschaubar. Anfangs Novem­ ber aber barst die Linde Weiningen aus allen Nähten. Alle Plätze waren restlos besetzt und einige Zuschauer harrten zwei Stunden sogar stehend aus.

Themas. In staatsmännischer Art warn­ te Ständerat Noser vor den Gefahren für die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Rechtssicherheit, so Noser, sei das wich­ tigste Exportgut der Schweiz; diese wer­ de bei Annahme der Volksinitiative in­ frage gestellt. Trotz der dramatischen Drohung mit der angeblichen Kündi­ gung von 600 Verträgen hinderte dies den Ständerat nicht daran, im Folge­ satz das Volksbegehren als völlig unnö­ tig und wirkungslos zu disqualifizie­ ren.

Brisantes Thema

Nur Personenfreizügigkeit wird angepasst

Das enorme Interesse der Limmattaler Bevölkerung beweist die Brisanz des

Hans-Ueli Vogtentkräftete die Mär der Economiesuisse; weder die vermeintli­

chen Wirtschaftsvertreter noch linke Politiker konnten in der Ratsdebatte diese Abkommen benennen. Diese wä­ ren ohnehin verfassungswidrig und hätten deshalb schon gar nicht abge­ schlossen werden dürfen. Richtig hin­ gegen ist, dass nur die Personenfreizü­ gigkeit angepasst werden müsste.

Der Rechtsprofessor erläuterte im Gegenzug wiederholt dem Publikum aller politischen Couleurs seine Kern­ anliegen. Es geht den Initianten um die Sicherung des Stimmrechts der Bür­ gerinnen und der Bürger auch in Zu­ kunft und den Schutz der direkten De­ mokratie und damit des Erfolgsmodells Schweiz.

Herr im Haus bleiben

Gespannt verfolgten die vielen Anwesenden die Auseinandersetzung zweier Parlamentarier zur Selbstbestimmungsinitiative.

Ein Anwesender fasste die Stimmung wie folgt zusammen: «Es darf nicht sein, dass das Volk in der Verfassung etwas bestimmt und Parlament und Gerichte das dann ins Gegenteil umkehren! Wir wollen Herr im Haus bleiben.»

Trotz kontroverser Diskussion ver­ lief der Anlass im Grenzbezirk zum Kanton Aargau gesittet. Die Bevölke­ rung nutzte zudem die Gelegenheit, die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP und der FDP für die anstehenden Kantonsratswahlen persönlich kennen­ zulernen.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 16. November 2018

Fortsetzung von Seite 1 Grimm ist die treibende Kraft hinter dem Landesgeneralstreik vom Novem­ ber 1918. Bei Ausbruch der bolschewis­ tischen Revolution von 1917 eilt er nach Russland, fühlt sich Lenin eben­ bürtig und hätte sich sogar dort die Führung zugetraut. Unter seiner Lei­ tung schliessen sich Anfang 1918 linke Vertreter der SP und der Gewerkschaf­ ten zum «Oltener Aktionskomitee» zu­ sammen.

Als Ziel proklamieren sie wörtlich «die Zusammenfassung des Klassen­ kampfes unter einer einheitlichen Lei­ tung». Man plant Massnahmen zur Durchführung eines landesweiten Ge­ neralstreiks und stellt schliesslich die Gemässigteren vor vollendete Tatsa­ chen. Im Februar 1918 entwirft der überzeugte Marxist Robert Grimm schriftlich seine Strategie. Diese sieht vier Phasen der Steigerung vor: Die all­ gemeine Agitation an Versammlungen; Demonstrationsversammlungen wäh­ rend der Arbeitszeit; Befristete allge­ meine Streiks. Ich zitiere wörtlich: «Die Anwendung des unbefristeten all­ gemeinen Streiks, der zum offenen Bürgerkrieg überleitet und den Sturz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung zum Ziele hat.»

Grimm selber hat schon früher nie­ dergeschrieben, wie die von ihm ge­ führte Arbeiterschaft vorgehen müsse: «Will sie nicht auf ihren Kampf ver­ zichten und tausend Jahre auf die Ein­ führung des Sozialismus warten, so muss sie sich ebenso bewaffnen wie die Bourgeoisie und im gegebenen Fall von der Waffe rücksichtslos Gebrauch machen. Ist der Aufstand aber einmal da und führt er zur Eroberung der Staatsgewalt, so muss die Diktatur vo­ rübergehend an die Stelle der Demo­ kratie treten.»

Doch mit diesem vierten Schritt, nämlich dem geplanten Bürgerkrieg, läuft Grimm im Oltener Komitee auf.

So mahnen einige vernünftige Schwei­ zer Sozialdemokraten, zum Beispiel der 76-jährige Hermann Greulich, zur Mässigung. Der Zürcher Nationalrat ruft zu Reformen im Rahmen der beste­ henden demokratischen Ordnung auf und will keine gewaltsame Revolution.

Die Grenadiermusik Zürich unter Kommandant Patrick Bieler sorgte für die kraftvolle musikalische Umrahmung.

Bilder: Nora Hunziker

Ganz anders dagegen Fritz Platten: Der linksradikale Sekretär der SP Schweiz und Zürcher Nationalrat ist ein enger Vertrauter Lenins. Er spielt eine führende Rolle bei verschiedenen Streiks, auch beim Landesgeneralstreik, und gehört später zu den Mitbegrün­ dern der Kommunistischen Partei.

Immer wieder weilt Platten in Russ­ land, wo er sich 1923 dauernd nieder­ lässt. Tragischerweise wird er schliess­ lich als Opfer der stalinistischen Säu­ berungen in Russland 1942 in einem Arbeitslager erschossen.

Jahresfeier der russischen Revolution Neben Grimm nimmt Fritz Platten aber bis zum Schluss eine führende Funktion wahr. Er ist es auch, der einen Aufruf zu einer Gedenkveranstal­ tung formuliert, mit der die SP Schweiz den einjährigen Jahrestag der russischen Revolution feiern will. Am 28. Oktober 1918 beschliesst die SP-Geschäftsleitung folgenden Aufruf: «Schon rötet die na­he Revolution den Himmel über Zentral­ europa. Der erlösende Brand wird das ganze morsche, blutdurchtränkte Ge­ bäude der kapitalistischen Welt erfas­ sen.» Zu Recht schreibt der grosse His­ toriker Edgar Bonjour: «Der Sieg des Bolschewismus in Russland übte auf das schweizerische Proletariat eine be­ zaubernde, anfeuernde Wirkung aus.»

Nicht wenige sind bereit, diesen revo­

lutionären, staatsgefährdenden Worten auch Taten folgen zu lassen. Als man in einem Bahndamm bei Seebach auch noch Bomben findet, wird vor allem in Zürich die Stimmung äusserst gespannt.

General Willes Abwehrdispositiv Die Kantons- und Stadtpolizei Zürich ist für die ausgerufenen Massenaufläufe und angesichts einer Bürgerkriegsge­ fahr völlig überfordert. Daher ist der Zürcher Regierungsrat zur Sicherung von Ruhe und Ordnung auf die Unter­ stützung der Armee angewiesen. Ge­ neral Ulrich Wille will Blutvergiessen unbedingt verhindern und eine Revo­ lution schon vorbeugend durch massive Truppenaufgebote im Keim ersticken.

Er bekämpft die Idee, erst nach Aus­ bruch von Unruhen und Gewalt militä­ risch einzugreifen. Das führe zwangs­ läufig zu Blutvergiessen, legt er dar.

Auch will er vermeiden, dass in Zürich Zürcher Truppen zum Einsatz kom­ men. So schreibt Wille dem Bundesrat: «Gerade weil ich den Gebrauch der Truppen zur Wiederherstellung der Ordnung nicht will, weil ich Bürger­ krieg und Blutvergiessen verhindern will, erachte ich das beförderliche Auf­ gebot der Truppen für geboten.»

Am 6. und 7. November rücken die Truppenkontingente zur Unterstützung der Polizei in Zürich ein. Auf den 9. No­ vember hat das Oltener Aktionskomitee zu einem 24-stündigen Proteststreik in 19 Schweizer Städten aufgerufen – er wird aber sehr unterschiedlich be­ folgt. In dieser gefährlichen innenpoli­ tischen Situation überschlagen sich die Ereignisse im Ausland.

Zusammenbruch der Kaiserreiche

Parteipräsident Konrad Langhart eröffnete die Veranstaltung mit einer Begrüssungsansprache.

Christoph Blochers Rede wurde mit eindrücklichen Bildern vorgetragen.

Als Präsident der organisierenden «Aktiven Senioren» dankte Kurt Zollinger Hauptredner Christoph Blocher.

Am gleichen 9. November wird in Deutschland der Kaiser ins Exil ge­ schickt und unter sozialdemokratischer Führung die Republik ausgerufen. Auch das Habsburgerreich Österreich-Ungarn bricht zusammen. In vielen Städten wie Berlin, München oder Wien kommt es zu blutigen Ausschreitungen, Schies­ sereien und Aufständen. Am Sonntag, 11. November 1918 wird der Jahrestag der russischen bolschewistischen Re­ volution auf dem Milchbuck gefeiert.

Zuvor versammeln sich am Nachmit­ tag entgegen dem Verbot mehrere tau­ send Menschen auf dem Münsterhof.

55 Soldaten gelingt es, den Platz zu räumen, wobei auch Schüsse fallen.

Ein Soldat wird vom Pistolenschuss eines Demonstranten getötet. Er bleibt in Zürich das einzige Todesopfer. Platz­ kommandant Emil Sonderegger erlässt seinen umstrittenen Befehl, dass Hand­ granaten eingesetzt werden, wenn zwei­ felsfrei feststehe, dass aus Kellern ge­ schossen wird. Doch dieser Befehl muss nie umgesetzt werden.

Die Zürcher Ereignisse setzen das Oltener Aktionskomitee unter Zug­ zwang. Um sich die Führung nicht ent­ winden zu lassen, beschliesst es, ab 11. November um Mitternacht einen unbefristeten Landesgeneralstreik zu beginnen. Man stellt nicht die Revolu­ tion in den Mittelpunkt, sondern so­ ziale Anliegen: So sofortige ProporzNeuwahlen, das Frauenstimmrecht, die AHV und die 48-Stunden-Woche. Auch Staatsmonopole auf Importe und Ex­ porte sowie die Tilgung aller Staats­ schulden durch die «Besitzenden» ste­ hen auf dem Programm.

Katrin Widmer von den «Aktiven Senioren» mit Nationalrat Mauro Tuena.

Spanische Grippe Unglücklicherweise fallen die fiebrigen Revolutionstage mit einer Grippeepide­ mie zusammen, wie sie die Welt vor­ her und nachher nicht mehr erlebt hat.

Zwischen 25 und 50 Millionen Men­ schen sterben 1918/19 weltweit an der sogenannten «Spanischen Grippe» – das sind viel mehr Menschenleben, als der Weltkrieg mit all seinen Tötungs­ techniken gekostet hat. Allein in der Schweiz versterben 1918/19 24 500 Men­ schen an der Grippe – mehr Menschen, als damals der Kanton Uri Einwohner hat! Es handelt sich um eine besonders aggressive Form der Virus-Krankheit, gegen die keine Impfung und keine wirksame Behandlung zur Verfügung stehen.

Nach einem ersten Höhepunkt im Sommer wütet die Grippe in den No­ vembertagen 1918 besonders grausam.

Die Behörden versuchen, ein Versamm­

lungsverbot durchzusetzen – sicher die wirkungsvollste Massnahme zur Ver­ hinderung der Infektion. Doch die Streikenden halten sich nicht daran.

Und die aufgebotenen Soldaten müs­ sen auf engem Raum zusammenleben und stecken sich in ihren Kantonne­ menten und Strohlagern gegenseitig an. Dass der Streik trotz dieser verhee­ renden Grippeepidemie angezettelt wird, an der Hunderte von Soldaten sterben, erbittert das Bürgertum zu­ sätzlich und für lange Dauer.

Christoph Blocher, alt Bundesrat SVP, Herrliberg Den zweiten Teil von Christoph Blochers Rede veröffentlicht der Zürcher Bote in der kommenden Woche. Die schriftliche Fassung ist zudem abrufbar unter: www.svp-zuerich.ch

INSERAT

Kontradiktorische Diskussion zur

Selbstbestimmungs-Initiative mit

Roger Köppel und Philipp Eng

Moderation: Jakob Bächtold, Stv. Chefredaktor «Der Landbote»

Begrüssung durch Kantonsratskandidatin Monika Brühwiler.

Vorstellung der SVP-Kantonsratskandidaten des Bezirks Winterthur.

Anschliessend Kaffee und Gipfeli.

Sonntag 18.11.2018 11.00 Uhr Ort: Schulanlage Rikon Schulstrasse 13 8486 Rikon Türöffnung: 10 . 30 Uhr

Roger Köppel

Philipp Eng

SVP-Nationalrat, Verleger und Chefredaktor der Weltwoche

Präsident Jungfreisinnige Kanton Solothurn

en!

Jedermann ist herzlich eingelad SVP Bezirk Winterthur, www.svp-bezirk-winterthur.ch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 16. November 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Zusätzliches Geld statt sparen von Stefan Urech

Die Beratungen zu den Zusatzkrediten haben einmal mehr gezeigt, dass solange die Stadt durch eine links-grüne Hand regiert wird, Sparmassnahmen ein Fremdwort sind und wohl auch bleiben werden.

Von ungeplanten Überstunden zu Jacqueline I. Bevor der Zürcher Gemeinderat jeweils mit der Behandlung der Geschäfte beginnt, fragt der Ratspräsident ins Plenum, ob es persönliche Mitteilungen gibt. Dieses erste Sitzungstraktandum ist quasi ein «Lust und Frust» der Woche und wird von Politikern aller Couleur genutzt, um ein Statement zu einem aktuellen Ereignis abzugeben. Während Gemeinderäte der Alternativen Liste und der Grünen beispielsweise ihren Unmut über gewisse politische Entwicklungen in der Türkei bekunden, ärgern sich SVP -ler über eine unbewilligte Zürcher Demonstration vom letzten Wochenende. FDP -ler beklagen überrissene Forderungen von Gewerkschaften und SP ler verkünden ihre Solidarität mit Flüchtlingen und anderen Randgruppen. Diese Meinungsäusserungen dienen der Unterhaltung der anwesenden Stadt- und Gemeinderäte oder auch der Profilierung der Votanten innerhalb der eigenen Fraktion. In der Presse finden sie praktisch nie ein Echo, weshalb sie in diesem Medium für einmal Eingang finden sollen.

Beim Traktandum «Persönliche Mitteilungen» wurde an der letzten Ratssitzung zweimal das Wort ergriffen. Als erstes monierte Urs Helfenstein (SP), dass der Gemeinderat eine Woche zuvor fünf Minuten länger als geplant getagt habe, weil ein Sprecher der bürgerlichen Seite es kurz vor Ende der Sitzung nicht habe lassen können, auf sein Votum zu verzichten.

Dadurch seien zusätzliche Kosten für den Steuerzahler angefallen, die jedem einzelnen Mitglied ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 35.– beschere. Urs Helfenstein forderte nun seine Ratshälfte auf, diesen Betrag als Obulus an einen linken Förderverein zu spenden.

Auf Nachfrage bestätigte der Votant, dass rund die Hälfte der linken Volksvertreter diesem Aufruf gefolgt sei. Nach diesem Gutmenschen-Votum meldete sich unser Fussballstadion-Experte Urs Fehr (SVP) zu Wort. Vor ein paar Tagen habe Roger Schawinski die Nationalrätin Jacqueline Badran (SP) in einem Interview des Radiosenders «Radio 1» gefragt, warum sie sich in der Debatte rund ums Fussballstadion derart in die Zürcher Lokalpolitik einmische, wo doch auf nationaler Ebene genügend Baustellen anstehen würden. Jaqueline Badran habe geantwortet, dass sie von der SP -Gemeinderatsfraktion wegen diesbezüglicher Baurechtsfragen um Rat und Hilfe gebeten worden sei. Urs Fehr äusserte nun sein Bedauern darüber, dass sich die grösste Fraktion im Zürcher Gemeinderat, die in der Finanz- und in der Baukommission über einen Drittel der Mitglieder stellt, bei einer Nationalrätin beraten lassen müsse. Für den Fall weiterer Beratungsengpässe bot Urs Fehr der SP -Fraktion seine Hilfe direkt aus dem Zürcher Ratssaal an.

Es könne doch nicht sein, dass die SP jeweils zuerst den Umweg über Bern zu «Königin Jacqueline der Ersten» machen müsse.

Elisabeth Liebi Gemeinderätin SVP Zürich 3

Als erstes standen die Zusatzkredite auf dem Programm. Zusatzkredite werden zusätzlich zu den budgetierten Geldern gefordert. Bei folgenden Departemen­ ten werden Zusatzkredite beantragt: Im Präsidialdepartement (Kultur), im Tiefbau-und Entsorgungsamt (ERZ) und Grün Stadt Zürich, beim Sicher­ heitsdepartement (Wasser, der Energie und Heizmaterialien), Departement der Industriellen Betriebe (Verkehrsdepar­ tement und Wasserwerke), bei den Be­ hörden und der Gesamtverwaltung.

Allein in diesen Departementen sum­ miert sich der Betrag auf 2 069 000 Franken.

Vor allem im Präsidialdepartement und der Verwaltung liegt nach wie vor ein grosses zusätzliches Sparpotenzial.

Aber genau dieses Departement forder­ te einen Zusatzkredit für das Theater Spektakel. Ein Hohn. Sie begründen es mit einer Dringlichkeit. Diese Dring­ lichkeit ist weiss Gott nicht gegeben.

Ohne diesen Zuschuss würde das The­ ater Spektakel wohl kaum untergehen.

Stattdessen wäre es ihre Aufgabe, prä­ ventiv zu handeln und die Gelder sinn­ voller einzuteilen. Ein privater Haus­ halt kann es sich auch nicht erlauben, mehr Geld zu beziehen, als auf seinem Konto vorhanden ist. Innert kürzester Zeit würde die Bank anklopfen und das Minus einfordern. Einmal mehr zeigt sich, dass solange die Stadt durch eine links-grüne Hand regiert wird, Sparmassnahmen ein Fremdwort sind und bleiben werden. Im Gegenteil. Die Überheblichkeit der Linken und Grü­ nen nimmt im Rat immer mehr zu.

Den Gesamtbetrag von 21 Mio. Fran­ ken lehnt die SVP ab. Leider standen wir bei allen Ablehnungsanträgen al­ lein auf weiter Flur.

Die Sorgenkinder Novemberzeit gleich Trimester-Berichts­ zeit. Als Erklärung: Der Trimester-Be­ richt wird drei Mal jährlich von den Spitälern präsentiert. Neu ist, dass die beiden Sorgenkinder Triemli- und Waid­ spital seit Kurzem nur noch von einem Direktor geführt werden. Ob dies eine positive oder negative Entscheidung war, werden wir erst in ein paar Jahren beurteilen können. Ein Trimester-Be­ richt ohne Anträge? Leider ist es auch in diesem Jahr erneut, wie in den ver­ gangenen Jahren, nicht der Fall. Der schwerkranke Patient namens Waid­ spital liegt bereits auf der Intensivsta­ tion.

Die Operation heisst einmal mehr zusätzliche Geldspende zum Budget.

ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER IN WINTERTHUR

«Baurecht statt Landverkäufe» vernichtet Arbeitsplätze und Lebensqualität!

Die Abstimmungsvorlage «Baurecht statt Landverkäufe» will der Stadt Winterthur in Zukunft verbieten, grössere Landparzellen verkaufen zu können. Während also die Stadt weiterhin Land erwerben darf, soll sie selbst solches nur noch in Baurecht abgeben dürfen. Dies begünstigt unweigerlich eine schleichende Verstaatlichung des Grundeigentums und greift die in der Bundesverfassung geschützte Gewährleistung des Eigentums frontal an.

Da Firmen mit Grundeigentum meist eine solidere Eigenkapitalbasis aufwei­ sen und mit ihrem Standort dauerhaft verwurzelt sind, gefährdet diese Vor­ lage sowohl unseren Werkplatz wie auch unser lokales Gewerbe nachhal­ tig. Winterthur wird also im Vergleich zu umliegenden Gemeinden unab­ wendbar an Attraktivität verlieren.

Selbst der Stadtrat befürchtet, dass «in Zukunft vor allem die Ansiedlung von Unternehmungen und die damit ver­ bundene Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die erwünsch­ te Steigerung der Steuerkraft der Stadt Winterthur verunmöglicht wird».

Ein solch starres Verbot, welches so­ wohl für den Stadtrat wie auch für den Gemeinderat gleichermassen gelten

soll, wird folglich mit Sicherheit beste­ hende Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten und neue verhindern. Denn für langfristig investierende Betriebe ist ein Kauf im Baurecht keine Option.

Sie werden früher oder später den Standort Winterthur verlassen müs­ sen respektive ihn für eine Neuansied­ lung meiden. Verlieren wir aber loka­ les Gewerbe, verliert die gesamte Be­ völkerung an Lebensqualität! Deshalb engagiere ich mich gegen die gewerbe­ feindliche Vorlage «Baurecht statt Land­ verkäufe» und für ein klares NEIN am 25. November 2018!

Franco Albanese, Familienunternehmer, Gemeinde- u. Kantonsrat SVP

Wir hoffen, dass der Patient mit der neuen Führung überlebt und sich in der Reha erholt. Alle anderen Departe­ mente mit Globalbudgets stellen keine Anträge, oh Wunder, auch das Triem­ lispital nicht. Es befindet sich in der Rekonvaleszenz. Vieles muss noch be­ hoben und angepasst werden. Wir hof­ fen, dass sich das Spital erholt und wie­ der ein intaktes Gerüst bekommt. Ge­ mäss Aussage von SVP-Gemeinderat Peter Schick beträgt die Entlastung der Zinsverrechnung für beide Spitäler rund 11 Mio. Franken. Die Themen Fall­ schwere-Index und TARMED -Tarif sind immer noch die gleichen – im negati­ ven Sinn. Die Fehlbeträge versuchen beide Spitäler in den Produktegruppen aufzufangen. In den Budgets der Pro­ duktegruppen liegt sicherlich noch Sparpotenzial. Des Weiteren meint Peter Schick, dass die Wachstumsstrategie der vergangenen Jahre definitiv ge­ scheitert ist. Wie Recht er doch hat!

Seit 2017 ist im ganzen Kanton Zürich ein Fallrückgang im stationären Be­ reich zu verzeichnen und seit diesem Jahr gilt ambulant vor stationär. Die durchschnittliche Verweildauer redu­ zierte sich um 0,2 Tage auf 5,2 Tage, budgetiert waren jedoch 5,5 Tage. Auch hier wurde zu hoch gepokert.

Die SVP nahm den Trimester-Bericht ablehnend zur Kenntnis.

SVP DER STADT ZÜRICH

Volksabstimmung vom 25. November 2018 Vorlage Stadt Zürich 1. Gewährung von Baurech­ ten für die Re­ali­sierung eines Fussballstadions, von gemein­nützigem ­Wohnungsbau und zwei Hochhäusern auf dem Areal Hardturm, Über­ tragung von zwei Grund­

JA

stücken ins Verwaltungs­ vermögen, ­Objektkredit von 50,15823 Millionen Franken und Einnahme­ verzicht von jährlich 1,72666 Millionen Franken

INSERAT

Stimmen Sie am 25. November 2018 JA zur Selbstbestimmung Unsere Mandatsträger aus dem Nationalrat, dem Kantonsrat und dem Gemeinderat sowie weitere Mitglieder der SVP stehen Ihnen zur direkten Demokratie und zur Selbstbestimmung Red und Antwort.

Kreis/Quartier

Datum

Zeit

Standort

2 6 7 9 10 11

Wollishofen Unterstrass Hottingen Altstetten Höngg Seebach

Sa 17. Nov. 2018 Sa 17. Nov. 2018 Sa 17. Nov. 2018 Sa 17. Nov. 2018 Sa 17. Nov. 2018 Sa 17. Nov. 2018

09.30 - 12.00 Uhr 10.00 - 12.00 Uhr 10.00 - 12.00 Uhr 09.00 - 11.00 Uhr 10.30 - 12.00 Uhr 09.00 - 12.00 Uhr

Morgental Guggach Kreuzplatz Lindenplatz Kappenbühlweg K.Maria-Lourdes

3

NR Alfred Heer, KR Ueli Bamert, GR Dubravko Sinovcic KR Benedikt Hoffmann, GR Walter Anken GR Urs Fehr GR Samuel Balsiger, GR Rolf Müller Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten GR Stephan Iten, GR Peter Schick, GR Martin Götzl, GR Thomas Schwendener Schwamendingen Sa 17. Nov. 2018 09.00 - 12.00 Uhr bei Migros KR Hans-Ruedi Bär, KR Christian Mettler, GR Bernhard im Oberdorf, GR Heinz Schatt Alt-Wiedikon Di 20. Nov. 2018 18.00 - 19.00 Uhr Coop Birmensd’str. KR Roland Scheck

6

Unterstrass

Sa 24. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Schaffhauserplatz GR Walter Anken

12

Anwesende Mandatsträger

Für eine sichere Zukunft in Freiheit SVP der Stadt Zürich, 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19  Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch  www.svp-stadt-zuerich.ch  Postkonto 80-21911-2

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 16. November 2018

Ihr Immobilientraum?

LESERBRIEF

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6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser 8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 895‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.wilerbuch.ch

1 ½ Zi. und 4 ½ Zimmer Mietwohnung 8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete ab 1‘640.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch

5 ½ Zi. Attika-Wohnung 8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Miete 4‘350.- p.Mt., Kauf 1‘980‘000.- Bezug nach Vereinb. www.schwizerstrasse35.ch

5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung 8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete 4‘400.- p.Mt., Kauf 1‘952‘000.- Bezug nach Vereinb. www.lagovista.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus 8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH 8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis ab 880‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung 8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete 2‘600.- p.Mt., Kauf 1‘145‘000.- Bezug nach Vereinb. www.ridere-bachenbuelach.ch

5 ½ Zi. Maisonette-Eigentumswohnungen 8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34 Preis 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8953 Dietikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch

4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung 8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Miete 3‘300.- p.Mt., Kauf 1‘278‘600.- Bezug nach Vereinb. www.amena-forch.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnung 8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch

4 ½ Zi. Atriumhäuser und 3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen 8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Preis auf Anfrage, Bezug ab Winter 2019/20 www.panoramaweg-kloten.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen 8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

2 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab 340‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.ammuelibach.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhaus 8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenhäuser 8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘790‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.mira-birchwil.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Seit 200 Jahren links und rot Manche Leute fragen sich, warum redet man eigentlich von einer linken bzw. roten Partei? Das geht zurück auf die Französische Revolution, die 1789 be­ gann. Die Jakobiner sassen im Konvent auf den linken Bänken, sie bildeten die Linkspartei. Als Abzeichen wählten die Jakobiner eine rote Mütze. Woher kommt der Begriff Sozialist? 75 Jahre später, 1864, predigte Karl Marx den Klassenkampf. Seine Anhänger nann­ ten sich Sozialisten, denn sie wünsch­ ten eine andere soziale, d. h. gesell­ schaftliche Ordnung. Als Feldzeichen wählten sie die rote Fahne. Das Privat­ eigentum sollte verschwinden; der Grundbesitz, die Bergwerke, die Fabri­ ken, Banken, usw. sollen verstaatlicht werden, d. h. dem ganzen Volk gehö­ ren. Bis heute haben sich die Begriffe «links und rot» mit den alten Forde­ rungen erhalten, viele Forderungen sind dazugekommen.

Warum kann sich eigentlich der So­ zialismus so lange halten? Es gibt ei­ gentlich nur eine Antwort, weil er sich vom Kapitalismus ernährt. In einem gut regierten Staat wird Kapital schon längstens sozial verwaltet. Das müsste Sozialisten überflüssig machen, würde man meinen. Weltweit gesehen ist der Sozialismus eine Organisation, die sich nie weiterentwickelt hat. Der Sozialis­ mus verharrt im Stillstand. Das beweist die Geschichte. Alle Staaten mit sozia­ listischer Macht zersetzen sich von innen. Was Sozialisten anderen vor­ werfen, bleibt an ihnen hängen, die alten Zöpfe, um nicht zu sagen, das Erzkonservative.

Kann der Sozialismus für die Schweiz von innen gefährlich werden? Schla­ fen die Bürger, kann die Schweiz in Eu­ ropa aufgehen. Ganz so, wie das unse­ re Sozialisten da und dort wünschen.

Das wäre ein weiterer Schritt zum Weltsozialismus. Aber damit kämen die schlechtesten Zeiten auf uns zu, die wir uns niemals wünschen können.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

Stand November 2018

Max Matt, Altstätten

STANDAK TION DER SVP/BGB MEILEN

Viel Volk an der Meilemer Selbstbestimmungs-Brätlete «Selbstbestimmte» Schweizer Cervelats und Bratwürste vom Grill gab es am SVP/BGB-Stand neben dem Gemeindehaus in Meilen, betreut durch Parteipräsident Charly Wunderly und Grillmeister Lukas Wayandt. Für jedermann bot sich die Möglichkeit, sich bei Wurst, Brot und einem feinen Tropfen über die Notwendigkeit einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative zu unterhalten.

Mauro Tueno (Zürich) waren alt Natio­ nalrat Christoph Mörgeli (Stäfa) und verschiedene Kantonsräte am Stand erschienen, die mit Jung und Alt das Gespräch suchten.

Das schon von Weitem sichtbare Pla­ svp. Mit der Selbstbestimmungsinitia­ recht – wieder wie seit Gründung des 2012 oberste Rechtsquelle bilden. Ne­ tive soll unsere Bundesverfassung – Bundesstaates 1848 bis zum gegenteili­ ben den Nationalräten Thomas Matter kat auf einem Anhänger und eine gros­ abgesehen vom zwingenden Völker­ gen Entscheid des Bundesgerichts von (Meilen), Hans-Ueli Vogt (Zürich) sowie se Menschentraube liessen erkennen, dass die bevorstehende wichtige Ab­ stimmung mobilisiert. Erstmals seit Menschengedenken hat der Meilemer Gemeindepräsident an diesem Abend die Gemeinderatssitzung für eine Pause unterbrochen; der Meilemer Gemein­ derat in corpore erhielt und nutzte die Gelegenheit, sich beim Verzehr einer «selbstbestimmten» Wurst an den Dis­ kussionen auf der Strasse zu beteili­ gen. Christoph Hiller hielt allerdings fest, er könne dennoch nicht garantie­ ren, dass es neun Ja-Stimmen geben werde.

Trotzdem oder deshalb erst recht er­ gaben sich viele interessante Dorfge­ spräche.

In Erinnerung bleibt allen Stand­ besuchern ein unvergesslicher, stim­ mungsvoller Anlass zu einer enorm wichtigen Abstimmung, die bei einer Annahme den Bürgerinnen und Bür­ gern wieder die Rechtssicherheit bie­ Vor dem SBI -Anhänger: Die Nationalräte Mauro Tuena, Thomas Matter, Hans-Ueli Vogt mit den Kantonsräten Christian Hurter, tet, dass ihre Abstimmungsentscheide auch umgesetzt werden.

Tumasch Mischol sowie Hans-Peter Amrein (von links).

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Komme bei Ihnen vorbei.

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Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 16. November 2018

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Kantonsrat/Fraktion 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang­strasMontag, 19. November 2018 , 13.00 Uhr, se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Am 6. Dezember 2018 mit Kantonsrat Ueli Bamert (SVP).

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-STAMM Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 –12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11–12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaun­strasse 23, Uster.

Am 3. Januar 2019 mit Gemeinderat Peter Schick (SVP).

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

IMPRESSUM

Stockengut mit der Kilchberger Kantonsratskandidatin Margrit Haller und weiteren Kantonsratskandidaten des Bezirks Horgen.

Bezirk Meilen Samstag, 1. Dezember 2018, 18.30 Uhr, Festsaal Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, Adventsanlass mit Dr. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident SwissLife und Adecco Group. Preis: Fr. 70.–, wird vor Ort eingezogen. Anmeldung bis 23. November 2018 an domenik@schlattgut.ch oder 079 295 90 22.

Bezirk Meilen/Küsnacht Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Freitag, 7. Dezember 2018, Apéro ab 19.00 Restaurant Neubühl, Winterthurerstras- Uhr, Schützenhaus Holletsmoos, Küsnacht, se 175, Zürich.

Jahresausklang, Nachtessen. Kosten: Fr. 40.– pro Person. Anmeldung an Noldi Reithaar, Stadt Zürich/Kreis 12 079 403 37 49.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Bezirk Winterthur Samstag, 17. November 2018 , Apéro ab mendingerplatz 2, Zürich.

19.00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette-Essen mit Nationalrat Thomas Matter.

Kosten: Fr. 30.– inkl. Apéro und Dessert SVP-VER ANSTALTUNGEN (ohne Getränke). Anmeldung bis 9. NovemBezirk Affoltern ber 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch Montag, 19. November 2018, 19.30 –21.45 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr), Gemeindesaal, Stadt Winterthur/Wülflingen Marktplatz 1, Affoltern am Albis, die Schweiz Freitag, 7. Dezember 2018, Apéro 18.30 Uhr, und die EU – Wie weiter? Es referieren alt Reithalle des Kavallerievereins Winterthur Bundesrat Christoph Blocher und Roberto und Umgebung, Riedhofstrasse 101, WinBalzaretti, Staatssekretär. Anschliessend terthur, SVP-Chlausabend mit Nationalrätin Natalie Rickli. Kosten für Essen inkl. DesDiskussion und Fragen. sert: Erwachsene Fr. 30.–, Kinder Fr. 15.–.

Apéro wird spendiert. Anmeldung bis 3. DeBezirk Affoltern/Ottenbach Mittwoch, 21. November 2018, ab 20.00 zember 2018 an cl.maerki@gmail.com oder Uhr, Waldhütte Isenberg, Ottenbach, Fon- 052 222 73 54. dueplausch.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 17. November 2018 , 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm- Dienstag, 20. November 2018 , Bern, die lang, Politstamm mit Kantonsrat Konrad «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren LeLanghart, Präsident SVP des Kantons Zü- sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben rich. folgen.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Horgen Samstag, 1. Dezember 2018, 13.00 –18.00 Uhr, Gutsbetrieb Uf Stocken, Stockenstrasse 88, Kilchberg, Standaktion am Chlausmärt im

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Winterthur/Hagenbuch Samstag, 17. November 2018 , Apéro ab 19.00 Uhr, im Schützenhaus Hagenbuch, Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, Raclette-Essen mit Referat über die Selbst22. September 2019, Hombrechtikon, SVP- bestimmungsinitiative von Nationalrat ThoSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, mas Matter. Kosten: Fr. 30.– für Apéro, Ra13. September 2019). Weitere Informationen clette à discrétion und Dessert (Getränke folgen. nicht inbegriffen). Anmeldung bis 9. November 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch oder 079 201 53 58. musikalischer Unterhaltung, Nachtessen und Dessert. Anschliessend Barbetrieb.

VER ANSTALTUNGEN ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Junge SVP Kanton Zürich Samstag, 17. November 2018, 10.00 –12.00 Uhr, Stadtplatz, Kloten, Flyeraktion zur Bezirk Andelfingen/Feuerthalen Freitag, 16. November 2018, 19.45 Uhr (Tür- Selbstbestimmungsinitiative. öffnung 19.15 Uhr), Aula Schulhaus Stumpenboden, Feuerthalen, Podium zur Selbst- Stadt Zürich/Kreis 10 bestimmungsinitiative mit Nationalrat Ro­- Samstag, 17. November 2018, 10.30 –12.00 ger Köppel (SVP) und Ständerat Daniel Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Jositsch (SP) sowie Vorstellung der Weinlän- Selbstbestimmungsinitiative. der SVP-Kantonsratskandidaten. Anschlies­ send Apéro.

VER ANSTALTUNGEN ZU DEN Bezirk Winterthur K ANTONS- UND Sonntag, 18. November 2018 , 11.00 Uhr, REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019 Schulanlage Rikon, Schulstrasse 13, Rikon, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative Samstag, 15. Dezember 2018, 09.00 –12.00 mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Uhr (ab 8.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), ResFreitag, 7. Dezember 2018, 19.30 Uhr (Tür- Philipp Eng (Präsident Jungfreisinnige Kan- taurant Rössli, Illnau, Programmtagung für öffnung 18.30 Uhr), Schulhaus Gräwimatt, ton Solothurn) sowie Vorstellung der SVP- Kandidaten, Sektionspräsidenten, BezirksSchattdorf UR, Jubiläumsfest «20 Jahre SVP Kantonsratskandidaten des Bezirks Winter- parteipräsidenten und Wahlkommissionen.

Uri» mit Referaten von nationalen Politikern, thur.

Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch.

INSERAT

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht

ein nebenamtliches Baurekursgericht

Mitglied

(SVP)

für

das

für den Rest der Amtsperiode 2017-2023 (ab sofort).

Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung bau-, planungs- und umweltrechtlicher Rekurse. Seine Besonderheit liegt darin, dass das nötige Fachwissen von den nebenamtlich tätigen Präsidenten/Präsidentinnen und Mitgliedern eingebracht wird. Zeitaufwändige Expertisen sind dadurch in aller Regel entbehrlich.

Anforderungen: Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Planung, Ingenieurwesen, Umweltwissenschaften Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen (Urteilsberatungen), Augenscheinen, Fallbesprechungen etc. und zum Aktenstudium, gesamthaft im Umfang von rund zwei halben Tagen pro Woche Zeitliche und örtliche Flexibilität Stimmberechtigung im Kanton Zürich Einwandfreier Leumund Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht. Die Höhe der Entschädigung für die Teilnahme an Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach der kantonalen Personalverordnung und dem Reglement des Verwaltungsgerichts.

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 23. November 2018 zu senden an: Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Baurichter/in Postfach 8090 Zürich Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgericht-zh.ch. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der kantonsrätlichen Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, Tel. 043 259 20 67.

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Einladung zum Abstimmungshöck Sonntag, 25. November 2018 Arch Bar, Archstrasse 2, 8400 Winterthur

ab 11.30 Uhr: gemeinsamer Brunch 12.15 Uhr: «Darum braucht es die SVP» Nationalrätin Natalie Rickli, Winterthur ab 12.30 Uhr: Liveschaltungen aus der Arch Bar (SRF) ab 14.00 Uhr: diverse interessante Kurzreferate/Analysen Nationalrat Thomas Matter, Kampagnenleiter Nationalrat Albert Rösti, Parteipräsident und weitere Bei guten Kurzreferaten, einem gemeinsamen Brunch von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr bleibt genug Zeit zur Diskussion. Zusammen verfolgen wir die Resultate an diesem wegweisenden Abstimmungssonntag.

Anfahrt: Die Arch Bar befindet sich beim Bahnhof Winterthur (vis à vis vom Bahnhofplatz). Mit dem Auto können Sie direkt nebenan im Parkhaus Archhöfe parkieren.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Nationalrat Thomas Matter Kampagnenverantwortlicher SVP Schweiz www.svp.ch

Simon Büchi Präsident SVP Winterthur