Der Zürcher Bote Nr. 48

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Freitag, 30. November 2018 | Nr. 48 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

NEUES SOZIALHILFEGESETZ

Wenn Entscheide des Volkes und des Kantonsrates ignoriert werden Bei einer Revision eines Gesetzes dürfte man grundsätzlich davon ausgehen, dass überwiesene Vorstösse des Kantonsrates und Entscheide des Stimmvolkes berücksichtigt werden. Im Entwurf der Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes sind die gefällten Entscheide von Parlament und Volk bereits unter Druck. Verschiedene Hintertürchen wurden installiert, um die erst kürzlich gefällten demokratischen Entscheide zu kippen.

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Gemeindepräsident Niederglatt

Beispiel 1 – Asylfürsorge für vorläufig Aufgenommene Wir erinnern uns an den Sonntag, 24. September 2017, es gab eine wuchtige Niederlage für die Zürcher und Winterthurer Stadtregierungen sowie für Mitte-links: Das Zürcher Volk strich den vorläufig aufgenommenen Ausländern die Sozialhilfe. 67,2 Prozent waren dafür, sogar die Bevölkerung der linken Stadt Zürich sagte mit über 64 Prozent Ja und folgte dem Kantonsrat in seinem Ansinnen. Der Bezirk Dielsdorf sagte sogar mit 75,8 Prozent Ja, ähnlich hoch waren die Resultate in den restlichen Bezirken.

Nun sieht der Entwurf des SHG vor, dass die Direktion zeitlich befristet für

die Sozialhilfeleistungen und die Asylfürsorge zuständig ist und Leistungen direkt erbringen kann. Weiter ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Höhe und Art der Asylfürsorge selber bestimmen kann. Das Volk hat sich am 24. September klar ausgesprochen, dass unechte Flüchtlinge bezüglich der Sozialhilfe nicht gleichgestellt werden dürfen wie Inländer. Im neuen Sozialhilfegesetz ist diesem Umstand in aller Konsequenz Rechnung zu tragen und gesetzlich klar zu definieren, anstatt bereits wieder ein Hintertürchen einzubauen, mit welchem der Volkswille ignoriert werden kann.

Beispiel 2 – Weitergabe von Informationen Die Motion KR-Nr. 58/2016, welche am 3. April 2017 dem Regierungsrat überwiesen wurde, beinhaltet die Forderung, dass bei einem Wohnortwechsel das Dossier von der alten an die neue Wohngemeinde übergeht. Mühselige Auflagen zur Informationsweitergabe

sollten dadurch abgebaut und für die Angestellten der Sozialabteilungen mehr Rechtssicherheit bei der Weitergabe von Informationen geschaffen werden.

Im Entwurf zum Sozialhilfegesetz ist nun eine äusserst widersprüchliche Auslegung zur Informationsweitergabe enthalten. In Absatz 2 ist nämlich definiert, dass nur Informationen weitergegeben werden dürfen, welche für die Aufgabe der Sozialbehörden geeignet und erforderlich sind. Im Absatz 3 steht dann hingegen widersprüchlich, dass das vollständige Dossier der neu­en Behörde übergeben werden muss. Streicht man Absatz 3 aus dem Entwurf zum Sozialhilfegesetz, bleibt nur noch die mangelhafte Regelung des Status Quo übrig. Ein Blick in die Antworten des

GPV sowie der Sozialkonferenz zu der Vernehmlassung lässt Schlimmes erahnen: Beide Organisationen fordern die Streichung der Bestimmung unter Absatz 3 mit dem Hinweis, dass in der Praxis Probleme mit der Aktenübergabe auftreten können und fordern die Streichung von Absatz 3. Offenbar sehen sich diese Organisationen mit der physischen Übergabe eines Dossiers bereits überfordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und der elektronischen Fallführung ist die Forderung, auf die Weitergabe der Informationen zu verzichten einfach nur lächerlich.

Beispiel 3 – Übernahme von Auflagen Mit derselben Motion wurde ebenfalls gefordert, dass die neue Sozialbehörde beim Wohnortwechsel eines Klienten dessen Sanktionen und Auflagen übernehmen kann. Diese Kernforderung ist wohl im Entwurf zum Sozialhilfegesetz im §72 unter Absatz 3 ebenfalls eingeflossen. Der entsprechende Paragraph trägt den Titel Informationen unter Sozialhilfeorganen. Die Bestimmung ist

somit an einer sachfremden Position im Gesetz. Im Abschnitt 3 des Entwurfs – also jenem Bereich, in welchem die gesetzlichen Bestimmungen zu Auflagen, Kürzungen und Einstellungen aufgeführt sind, fehlt diese Bestimmung gänzlich. Diese drei Beispiele zeigen, dass im Entwurf zum neuen Sozialhilfegesetz bereits Hintertürchen installiert wurden, um getroffene Volks- und Parlamentsentscheide zu kippen. Weder auf das Anliegen zum Asyl-F noch zur Informationsweitergabe noch zur Übernahme von Sanktionen und Auflagen geht der Entwurf sachdienlich ein. Die Linke hat via ihren Regierungsrat so­wie ihre Vertreter im leitenden Ausschuss des GPV und der grundlegend links­ gefärbten Sozialkonferenz bereits spürbar Einfluss genommen. Die SVP des Kantons Zürich wird die Entwicklung des neuen Sozialhilfegesetzes und die Umsetzung des Volkswillens zu Asyl-F so­wie der Motion mit Argus-Augen beobachten, notfalls auch das Referendum ergreifen im Wissen und der festen Überzeugung, das Volk in diesen Themen hinter sich zu haben.

FR AGWÜRDIGE ANSCHUBFINANZIERUNG FÜR DEN INNOVATIONSPARK

217 Millionen für ein Luftschloss – SVP fordert Marschhalt Der Regierungsrat hat an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass er dem Kantonsrat einen Kredit in der Höhe von 217,6 Millionen Franken beantragt mit dem Zweck einer Anschubfinanzierung für den Innovationspark.

SVP-Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes Die SVP fordert: Der vorliegende Entwurf zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes ist abzulehnen, er verfehlt das Ziel eines schlanken, bürgernahen Erlasses, enthält zu viele schädliche Neuerungen für die öffentlichen Kassen.

Der Entwurf schränkt an gewissen Stellen die Gemeindeautonomie noch mehr ein, als dies heute schon der

Fall ist und degradiert damit die Kommunen noch stärker zu blossen Vollzugsorganen. Das Gegenteil ist anzustreben.

Das bestehende Sozialhilfegesetz soll beibehalten bleiben, gleichzeitig soll das Parlament als gesetzgebende Behörde die erwähnten, in rechtsstaatlicher Hinsicht dringend notwendigen Korrekturen vornehmen.

svp. Während den bisherigen Beratungen in Kommission und Kantonsrat wurde seitens Regierungsrat immer wieder versichert, dass privatwirtschaftliche Firmen die Investitionen leisten werden, welche für den Innovationspark notwendig sind.

Die SVP-Fraktion hat schon in der Debatte über den Eintrag des Innovationsparks in den Richtplan Sinn und Nutzen dieses Projekts bezweifelt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Innovation finanziell zu fördern, wie dies schon mit der Bereitstellung von 70 Hektaren Land zu subventionierten Preisen der

Fall ist. Dass jetzt der Staat – anstelle von Privaten – auch noch die Infrastruktur finanziert, kann nicht sein. Der Schluss liegt nahe, dass sich bisher keine privaten Unternehmen finden liessen, welche die Investitionen tätigen wollen. Dies ist eine Bankrotterklärung für ein Projekt, welches in den höchsten Tönen als zukunftsgerichtet angepriesen wurde. Doch anstatt die Übung abzubrechen oder wenigstens einen Marschhalt einzulegen, ergreift der Regierungsrat nun die Flucht nach vorne.

Der beantragte Kredit wird grösstenteils als Darlehen deklariert, welches

wieder zurückbezahlt werden soll.

Doch daran glaubt der Regierungsrat wahrscheinlich selbst nicht. Es darf vom Staat nur vorfinanziert werden, was Privatinvestoren benötigen und refinanzieren.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, zumindest zuzuwarten, bis sich die vollmundig in Aussicht gestellten privaten Investoren melden. Das Areal soll nur bebaut werden, wenn der Bedarf gegeben ist. Alles andere wäre ei­ne Verschleuderung von Steuergeldern, welche die SVP im Kantonsrat bekämpfen wird.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 30. November 2018

B E R I C H T 1. W O C H E W I N T E R S E SS I O N

Frischen Wind in die Wandelhalle zur Stärkung des Parlaments Christoph Mörgeli

Nachbarn aus Nigeria

Der ins Plenum zurückgekehrte bisherige Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) verabschiedete sich so: «Damit unser Milizparlament stark bleibt, gilt es, das Vertrauen der Bevölkerung zu festigen und zu verhindern, dass talentierte Politikerinnen und Politiker abwandern, um in ihrem Kanton oder ihrer Stadt andere, lukrativere öffentliche Mandate zu übernehmen.» Mit Blick auf die Bundesrats-Ersatzwahlen vom nächsten Mittwoch und die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen vom Herbst 2019 meinte er: «Frischer Wind ist angesichts der grossen Herausforderungen unserer Zeit mehr als willkommen.»

In einer Razzia haben St. Galler Kantons- und Stadtpolizisten einen Kokainring ausgehoben.

Die verhafteten fünfzehn «Touristen» stammen gemäss Medienmitteilung aus «Nachbarländern».

Wobei dieser Begriff ziemlich weit gefasst ist: Das Verbrechersyndikat besteht aus zwölf Nigerianern, einem Liberianer, einem Portugiesen und einem Italiener. Helvetische Beteiligung am Drogengeschäft: null. Schon zuvor konnten in St. Gallen zwölf «Kleindealer» festgenommen werden: neun aus Nigeria, zwei aus Kamerun und einer aus Eritrea. Schweizer Anteil: null. Fazit: Vor allem Schwarze haben Weisses. Der Gesamtwert der sichergestellten über neun Kilo Kokain beträgt 800 000 Franken.

Wenn sich schon in der achtgrössten Schweizer Stadt westafrikanische Drogenkartelle solchen Ausmasses einnisten: Wie bunt treiben sie es anderswo? Doch der öffentliche Aufschrei blieb aus.

Dafür sorgte eine überaus dünne Berichterstattung in unseren Medien. Lieber als über die 27-köpfige Drogenbande berichteten die Zeitungen anderntags, dass Hotelerbin Paris Hilton auf Instagram Marilyn Monroe zitiert habe. Und dass ein Minderjähriger mit einem

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Seit Beginn der Wintersession weht ein sympathischer Hauch von «Italianità» durch den Nationalratssaal. Mit der Wahl der Tessiner Ärztin Marina ­Carobbio (SP) zur protokollarisch höchsten Schweizerin wird der Verhandlungsablauf nach Möglichkeit in italienischer Sprache geführt. Die in den Medien als unermüdlich sowie streit- und unternehmungslustig geschilderte 52-jährige Nationalratspräsidentin will für ein Jahr eine andere Rolle spielen: «Ich werde lernen müssen, mich weniger in politische Auseinandersetzungen einzumischen, mehr über den Dingen zu stehen und alle Meinungen mit gleichem Respekt zu behandeln.» Im Ständerat hat der Walliser CVP-Politiker und ehemalige Staatsrat (Regierungsrat) JeanRené Fournier (61) das Zepter übernommen. Auch er bekam in Bern sein Etikett verpasst: Er sticht nicht nur we­ gen seiner Lodenjacken mit Stehkragen und Metallknöpfen im Stil eines bayerischen Jägers aus dem «Stöckli» heraus – er gilt auch als «der Mann, der dem Wolf im Wallis an den Kragen will».

Der Grund: Fournier hatte 2006 als Regierungsrat den Abschuss eines Wolfes genehmigt und einer Einsprache des WWF die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Wolf aus dem Chablais, der rund 30 Schafe gerissen hatte, wur­de im November 2006 abgeschossen. 2019 will sich Fournier nach 34 Jahren aus der aktiven Politik zurückziehen.

Motorrad in eine Radarfalle ge-

Auftakt zur Budgetdebatte

tappt sei. Und dass in Indonesi-

Am Dienstag der ersten Wintersessionswoche hat der Nationalrat die Budget-

en ein Walfisch mit verschluckten

debatte in Angriff genommen. Drei Vormittage sind für die Detailberatungen vorgesehen, um die 54 Minderheitsanträge der Finanzkommission (FK) zu behandeln. Die FK will am Voranschlag des Bundesrates Kürzungen von rund 70 Mio. Franken vornehmen. Die grössten «Streichposten» betreffen die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge: 45 Mio. Franken sollen gekürzt werden. Die FK begründet dies mit der gesunkenen Zahl von Asylgesuchen. Eine Minderheit (SP, Grüne, CVP und BDP) möchte beim Antrag des Bundesrates bleiben.

Weiter beantragt die FK, die Sachund Betriebsausgaben um rund 19 Mio. Franken zu reduzieren. Ein Minderheitsantrag von SVP- und FDP-Vertretern schlägt vor, weitere 50 Mio. Franken beim Personal zu kürzen. Auch dem Bundesamt für Umwelt (Buwal) will eine FK-Mehrheit dank Stichentscheid des Präsidenten rund 7,7 Mio. Franken weniger zur Verfügung stellen als es der Bundesrat vorsieht.

Voll ins Fadenkreuz der Debatte dürfte zudem das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann geraten: Eine bürgerliche Minderheit will ihm die Mittel von knapp 10 Mio. Franken ersatzlos streichen. Mehr Geld will die FK dagegen dem Grenzwachtkorps geben: Für 44 zusätzliche Stellen soll das Budget um 2,8 Mio. Franken aufgestockt werden. Der Bund soll den Betrag aber anderswo kompensieren müssen. Eine rot-grüne Kommissionsminderheit will auf die Kompensation verzichten. Gesamthaft ergibt sich folgendes Bild: Die Landesregierung will für 2019 Einnahmen von 73,556 und Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren und rechnet mit ei­ nem Überschuss von 1,26 Milliarden Franken. Ge­mäss Anträgen der FK ergäbe sich ein Überschuss von rund 1,331 Milliarden Franken.

Plastiktüten gefunden worden sei.

Ein Skandal ist in der Schweiz nicht, wenn die Nigerianer den Kokainhandel kontrollieren. Skandalös ist, wenn ein Chef des Bundesamtes für Migration Klartext spricht. So kritisierte Alard du Bois-Reymond 2010, dass die Nigerianer am meisten Asylanten stellen: «99,5 Prozent von ihnen ohne die geringste Chance, in der Schweiz bleiben zu können. Sie

Soll ein solcher Rahmenvertrag akzeptiert werden?

Ab 01.01.2019 gilt neues EU-Recht, dass EU-Grenzgänger nach nur drei Monaten Arbeit, Anspruch auf eine lebenslange Rente haben sollten. Für jeden Arbeitsplatz eines EU -Grenzgängers könnten pro Jahr vier lebenslängliche EU -Renten produziert werden. Innert weniger Jahren würden in der Schweiz Milliarden von Kosten anfallen. Wie stellen sich die Bundesratskandidaten der CVP und der FDP zu dieser Frage der automatischen Übernahme?

-er. In Luxembourg ist beinahe die Hälfte der Erwerbsbevölkerung EU zu machen.» Die Nigerianer – so Grenzgänger. Deshalb sieht dieses kleine EU -Mitglied finanziell schweren du Bois-Reymond – fänden in der Zeiten mit gewaltigen FinanzbelastunSchweiz die zweitgrösste Kolonie gen entgegen. Ab 01. 01. 2019 haben von Landsleuten und betätigten alle EU-Staaten für EU-Grenzgänger lesich fast ausschliesslich im Drogen- benslange Arbeitslosenrenten zu zahlen mit einer Frist von zwei Jahren zur handel.

Umsetzung. Wegen der schwierigen FiSP -Justizministerin Simonetta nanzierung für Luxemburg hat die EU Sommaruga schickte ihren klartex- die Umsetzung für Luxemburg fünf tenden Chefbeamten in die Wüste. weitere Jahre hinausgeschoben. Die Ratspräsidentschaft Bulgarien hatte 2009 stoppte das Bundesgericht erreicht, dass ein EU-Grenzgänger nur die verdeckten Ermittlungen zur drei Monate zu arbeiten braucht und Drogenbekämpfung für einige dann kann er sofort eine lebenslängliJahre. Die Drogenhändler liesche Arbeitslosenrente verlangen. Missbräuche sind nicht verboten. Eine Arsen die Champagnerzapfen knalbeitsstelle kann so pro Jahr vier lebenslen. Erst nach mehrjähriger Relängliche Renten auslösen, im nächsvision des Polizeigesetzes wurde ten Jahr nochmals vier lebenslängliche der Fahndungserfolg in St. Gallen Renten usw.

her, sondern um illegale Geschäfte

hunde gute Dienste. Angesichts der nigerianischen Schneeberge hätte man aber auch Lawinenhunde einsetzen können.

Gegen «ewige Banknoten» In der Schweiz gilt für Banknotenserien, die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zurückgerufen worden sind, eine Umtauschfrist von 20 Jahren.

Innerhalb dieser Zeit sind «alte» Banknoten zwar nicht mehr gesetzliche Zah-

SVP FORDERT

Das Volk soll über den UNOMigrationspakt entscheiden Die SVP ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, nicht an der for­mellen Verabschiedung des UNO -Migrationspaktes in Marrakesch teilzunehmen.

ZB. Die SVP begrüsst auch, dass der Bundesrat erst den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten will, bevor er endgültig zum Pakt Stellung nimmt. Diese Kehrtwende wäre ohne den Druck der SVP nicht zustandegekommen. Allerdings will der Bundesrat den endgültigen Entscheid über den Pakt noch immer in Eigenregie treffen.

Parlament entscheidet FR AGEN AN DIE BUNDESR ATSK ANDIDATEN

kommen nicht als Flüchtlinge hier-

möglich. Dabei leisteten Drogen-

Sozusagen als Fussnote dazu kann man die «Jahresziele 2019» des Bundesrates lesen, die Bundespräsident Alain Berset in rekordverdächtiger Kürze dem Ständerat präsentierte. Das reichte völlig – denn mehr als eine Pendenzenliste altbekannter Themen ist diese Auslegeordnung zum vierten Jahr der laufenden Legislatur wirklich nicht.

Man findet mit buchhalterischer Akribie aufgelistet sämtliche Stichworte, die das Parlament und die Stimmbürgerschaft andauernd beschäftigen, und man sucht ergebnislos nach richtungweisenden Akzenten oder gar diskussionswürdigen neuen Ansätzen.

Milliardenzahlungen in wenigen Jahren Die Schweiz mit weitaus höheren Grenzgängerzahlen müsste in einem solchen EU -System sehr bald Milliarden für

EU -Grenzgänger zahlen und die Arbeitslosenbeiträge würden bald über 10 Prozent Lohnabzüge verursachen.

Mit den Rahmenverträgen sollte die Schweiz diese ruinösen lebenslänglichen Renten für EU-Grenzgänger übernehmen und die EU will darüber keine Volksabstimmung. Der Bundesrat spielt hier ein übles Spiel der Verheimlichung.

Umgehung von Volksabstimmungen geplant?

Vor dem Beginn der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz hatte es in den Verlautbarungen geheissen, dass die Schweiz dieses Rahmenabkommen unter Umständen ohne Volksabstimmung annehmen könnte. Es scheint, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation dies stillschweigend geschluckt hat. Offenbar möchte man diese zu erwartende enorme Belastung der Schweizer am Volk vorbeischmuggeln und ohne Volksabstimmung genehmigen.

Vielleicht ist auch die Etappierung des Rahmenabkommens ein Weg, um die Volksabstimmung zu den wesentlichsten Punkten zu vermeiden.

lungsmittel, sie können aber bei der SNB umgetauscht werden. Der Gegenwert der nicht mehr vorhandenen Banknoten wurde jeweils von der SNB dem Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden (Fondssuisse) gutgeschrieben.

Der Bundesrat wollte mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und Zahlungsmittel wie die SNB diese Umtauschfrist ersatzlos aufheben: Banknoten sollten künftig «ewig» gültig sein, nicht mehr verfallen und unbegrenzt umgetauscht werden können. Daraus wird allerdings nichts. Der Ständerat hat als erste Kammer sein eigenes Konzept der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit erdrückender Mehrheit gutgeheissen.

Stimmt auch der Nationalrat zu, gilt weiterhin die Umtauschfrist von 20 Jahren. Nur noch ein Fünftel des verbleibenden Geldwertes geht an den Fondssuisse.

Von den verbleibenden 80 Prozent fliessen ein Drittel in die Bundeskasse und zwei Drittel an die Kantone. Massgebend dafür ist der Schlüssel zur SNB -Gewinnverteilung an Bund und Kantone.

Wie der Bundesrat heute mitteilt, ist er vom Migrationspakt überzeugt und lehnt es ab, dass das Parlament über dessen Annahme oder Ablehnung ent-

scheidet. Einzig eine Mitwirkung billigt er den eidgenössischen Räten zu – das heisst sie dürfen zwar über den Migrationspakt sprechen, haben aber nichts zu sagen. Und dies bei einem Abkommen, das nichts weniger will als eine weltweite Personenfreizügigkeit. Die SVP fordert den Bundesrat auf, dem Parlament den Migrationspakt in der Wintersession in Form eines referendumsfähigen Beschlusses vorzulegen. Denn die Bevölkerung muss darüber entscheiden können, ob sie künftig die ungebremste Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten – beispielsweise aus Afrika – will.

EU-R AHMENABKOMMEN UND UNO -MIGR ATIONSPAK T

Spielraum der direkten Demokratie nutzen Die SVP ist angesichts der massiven, aggressiven und verleumderischen Gegnerschaft nicht überrascht über das klare NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative.

Hingegen brachte der Abstimmungskampf eine zu begrüssende und bis heute unterdrückte Debatte über das Verhältnis von Schweizer Recht zum internationalen Recht und die Bedeutung der direkten Demokratie. svp. Die Gegner wichen in der Schlussphase auf die unhaltbare Behauptung aus, in der Schweiz habe sich bezüglich des Vorranges des Schweizer Rechts nichts geändert. Das Volk schenkte damit den Behauptungen der Gegner Vertrauen, dass die Bundesgerichtsentscheide von 2012 und 2015 keine Grundsatzentscheide waren. Es wird sich zeigen, ob dieses Vertrauen eingelöst werden kann. Die SVP wird darüber wachen.

Der Kampf für die Schweiz geht weiter Der Kampf für die schweizerische Selbstbestimmung wird die SVP weiterführen. Als erstes verlangt sie, dass die Schweiz dem Uno-Migrationspakt nicht beitreten wird. Sie zählt auf die vollmundigen Versprechen der Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien, dass dem Parlament wenigstens eine referendumsfähige Vorlage vorgelegt wird,

damit das Schweizer Stimmvolk über einen solchen weitgehenden Pakt befinden kann.

Zweitens lehnt die SVP eine einseitige Unterwerfung unter EU-Institutionen mit dem Ziel einer institutionellen Anbindung der Schweiz an den EUApparat mit dynamischer EU -Rechtsübernahme und letztlich der Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof ab. Eine dynamische Übernahme von EU-Recht wäre eine weitere massive Aushöhlung unserer direkten Demokratie. Auch das Leisten von sogennanten Kohäsionszahlungen lehnt die SVP ab.

Erfreut nimmt die SVP zur Kenntnis, dass das Schweizer Stimmvolk den linken Helfern des Sozialhilfemissbrauchs mit der deutlichen Annahme der Gesetzgebung für den Einsatz von Versicherungsdetektiven einen klaren Riegel geschoben hat.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 30. November 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Debatte um die Zukunft der Sozialhilfe

Ein kleiner Schritt zum Bürokratieabbau

Derzeit stellt jeder der 57 Zürcher Betreibungskreise nur Auszüge für das eigene Hoheitsgebiet aus. Wer beispielsweise für die Wohnungssuche einen lückenlosen Betreibungsregisterauszug vorweisen will, muss unter Umständen Auszüge von verschiedenen Ämtern bestellen. Auch das Nachverfolgen von Schulden-Touristen ist heute kein einfaches Unterfangen.

Um die Bürokratie für die Bevölkerung und für das Gewerbe zu minimieren, sollte ein kantonales Betreibungsregister geschaffen werden.

Die Vorteile liegen auf der Hand und die Zweckmässigkeit eines zentralen Betreibungsregisters wird kaum von jemandem bestritten. Bei genauerem Hinsehen scheint dies vor allem aus zwei Gründen nicht als effizienter und kostengünstiger Weg. Zum einen weist ein kantonaler Betreibungsauszug nur Einträge aus dem Kanton Zürich aus. Da jeder achte Einwohner innerhalb von fünf Jahren den Wohnsitz über die Kantonsgrenze hinweg wechselt, ist die Rechtssicherheit eines kantonalen Auszugs nur eingeschränkt.

Zum anderen sind Bestrebungen auf Bundesebene vorhanden, ein schweizweites Betreibungsregister einzuführen. Auf das Forcieren einer kantonalen Lösung ist deshalb zu verzichten. Einerseits wird

die Entwicklung und Umsetzung von der Regierung als finanziell erheblich bezeichnet. Anderseits ist fraglich, ob dannzumal die kantonale Lösung technisch in das nationales Register überführt werden kann. Die Gefahr besteht also, dass ein kurzfristiger Zürcher Finish langfristig eine erhebliche Investition für die Füchse ist.

Um tatsächlich eine administrative Vereinfachung bei gleichzeitiger voller Transparenz zu erzielen, muss ein schweizerisches, zentrales Betreibungsregister eingeführt werden. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) datiert aus dem Jahr 1889, ist also fast 130 Jahre alt. Seinerzeit war beispielsweise die hohe Mobilität der Bevölkerung noch kein Thema. Es braucht also dringend Anpassungen auf eidgenössischer Ebene. Die sehr langsam mahlenden Mühlen in Bundesbern machen bei diesem Thema aber Bauchweh. Alle sprechen von Digitalisierung, aber eine zentrale schweizweite Datenbank einzurichten, scheint ein Ding der Unmöglichkeit.

Das Grundanliegen im Kantonsrat ist klar, die Aussagekraft der Betreibungsregisterauszüge soll verstärkt werden. Um diesem Bedürfnis der Bevölkerung und der Wirtschaft in dieser Frage auf kantonaler Ebene und unter diesen Umständen Rechnung zu tragen, hat der Kantonsrat einen pragmatischen und verhältnismässigen Ansatz gewählt. Mit einem Zusatz im Einführungsgesetz zum SchKG wird der Betreibungsregisterauszug künftig mit dem Zuzugs- und dem Wegzugsdatum der letzten fünf Jahre ergänzt. Dies ermöglicht eine Nachvollziehbarkeit und reduziert den bürokratischen Aufwand.

gleich verwandeln. Die SVP nimmt auch mit Befremden zur Kenntnis, dass der links/grüne Stadtrat von Zürich von den eigenen Parteien «im Regen stehen gelassen wird» und diese nun offenbar den Kompromiss anzweifeln.

Wenn die Bundesvorlage zur SV17 in Kraft treten sollte, braucht es die rasche Umsetzung der kantonalen Vorlage. Dies ist im Gesamtinteresse des

Wirtschafskantons Zürich. Die SVP wird alles unternehmen, dieser tragfähigen und breit abgestützten Vorlage auch bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum Erfolg zu verhelfen.

Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, dies ebenfalls im Sinne eines prosperierenden Kantons Zürich unserer Partei gleichzutun.

An der Sitzung des Kantonsrates in dieser Woche waren unter anderem drei Vorlagen zu behandeln, welche die Sozialhilfe betrafen.

Zweistufiges Verfahren

bzw. Weisung erneut überprü­fen lassen, da sich die Umstände verändert haben könnten.

Dieses sehr umständliche Verfahren führt zu deutlich mehr Aufwand und dazu, dass eine Sanktion hinausgezögert werden kann. Die am 26. November 2018 behandelte Vorlage soll die alte Regelung wiederherstellen.

Mithilfe der anderen bürgerlichen Parteien konnte diese Verschlankung des Verwaltungsverfahrens durchgesetzt werden. Diese Regelung wurde nota bene von der Linken bis zu besagtem Entscheid des Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 2009 klaglos mitgetragen. Nunmehr wehrte sie sich vehement dagegen, also ob es sich um etwas Neues handle, zu dem sie früher nie Hand geboten hätte.

Mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 wurde jedoch das sogenannte zweistufige Verfahren eingeführt. Das führte dazu, dass zunächst die Auflage bzw. Weisung überprüft werden kann und erst danach deren Einhaltung überprüft und gegebenenfalls eine Sanktion ausgesprochen werden darf.

Diese ist dann ihrerseits wieder anfechtbar. Dabei kann man im Übrigen die eigentlich rechtskräftige Auflage

Ausserdem ging es im Kantonsrat darum, ob Sozialhilfe dazu dienen soll, Ausbildungen an einer Universität zu finanzieren, wenn auch andere, existenzsichernde Ausbildungen möglich sind oder dann das Stipendienwesen zum Zuge kommen kann.

Die Aufgabe der Sozialhilfe ist die Existenzsicherung, nicht eine möglichst komfortable Rundumversorgung. Und

Benedikt Hoffmann Kantonsrat SVP Zürich

Im Rahmen der Sozialhilfe können den Sozialhilfebezügern Auflagen und Weisungen erteilt werden, z.B. sich eine billigere Wohnung zu suchen oder sich an einer Arbeitsintegration zu betei­ ligen. Wenn sich dann ein Sozialhilfebezüger daran nicht gehalten hat und sanktioniert wurde, so konnte er diesen Entscheid und die dazugehörige Auflage bzw. Weisung anfechten.

Finanzierung von Ausbildungen

so verhält es sich auch mit der durch die Sozialhilfe finanzierten Ausbildung.

Dort, wo die Sozialhilfe Aus­bildungen finanziert, soll es um möglichst kostengünstige, künftig existenz­sichernde Ausbildungen ge­hen – und nicht um die bestmöglichen Ausbildungen nach den vielleicht unrealistischen Wünschen der Begünstigten.

Für mittellose Talente steht das ausgebaute Stipendienwesen zur Verfügung, diese Unterstützung ist nicht Sache der Sozialhilfe. Auch diesem Vorstoss konnte mit Hilfe der Mehrheit der bürgerlichen Parteien zum Durchbruch verholfen werden.

Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden Nicht erfolgreich war dagegen der nur noch von der SVP unterstützte Vorstoss der EDU betreffend Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden.

Da der Ferienbezug von Sozialhilfeempfängern im Vordergrund des Vorstosses stand, wurde dagegen u. a. ins Feld geführt, die Vorlage sei unnötig, da bereits heute allfällige Ferien von Sozialhilfebezügern nicht vom Staat, sondern gegebenenfalls von Dritten bezahlt würden.

IM INTERESSE DES WIRTSCHAFTSK ANTONS ZÜRICH

SVP-Fraktion unterstützt die kantonale Steuervorlage 17 Die SVP-Kantonsratsfraktion stimmt der von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Steuervorlage 17 zu.

Sie wird sich in der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK) für ihre Umsetzung stark machen.

Marcel Suter Kantonsrat SVP Thalwil

Die für die Vorlage zuständige WAK hat viele betroffene Wirtschaftsvertreter eingeladen und angehört. Tatsache ist, die Wirtschaft vom Kanton Zürich wünscht sich eine kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 und somit auch Rechtssicherheit.

Die SVP-Kantonsratsfraktion beurteilt u.a. die in einer zweiten Vorlage geplante Erhöhung der Dividenden-

besteuerung, die vor allem Gewer­ missen. Die Senkung der Unternehbebetriebe/KMU treffen würde, wei- menssteuern muss im Einklang stehen terhin als kritisch und würde grund- mit aktiven Sparbemühungen beim sätzlich auch einer grösseren Steue- Staat, ansonsten zahlt letztendlich der rerleichterung zustimmen (Senkung Mittelstand die Zeche. Dazu ist die SVP Steuersatz von 8 Prozent auf 6 Pro- nicht bereit.

Die SVP steht daher zum ausgehanzent).

Die vergangenen Budgetdebatten, delten Kompromiss zwischen Regieaber auch der aktuell laufende Budget- rung, Städten und Gemeinden inkl. prozess 2019 zeigt aber, dass der Wille Kirchen. Die Vorlage beinhaltet modezur Eindämmung des staatlichen Aus- rate Steuererleichterungen für die Wirtgabenwachstums bei den anderen Par- schaft.

Die von Links/grün eingereichten teien nicht vorhanden ist.

Von links/grün war das wie immer wirtschaftsfeindlichen Änderungsanzu erwarten. Leider lassen, vermutlich träge wird die SVP allesamt in der WAK aufgrund der bevorstehenden Wahlen und im Kantonsrat ablehnen. Diese 2019, aber auch die anderen bürgerli- würden den Kanton Zürich in eine chen Parteien jeglichen Sparwillen ver- «Steuerwüste» im interkantonalen Ver-

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 2014 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch Geht an: Kandidaten, Sektionspräsidenten, Bezirksparteipräsidenten, Wahlkommissionen

Kandidatentagung zum Parteiprogramm Samstag, 15. Dezember 2018, Restaurant Rössli, Illnau, Kempttalstrasse 52

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom Montag Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag an seiner Doppelsitzung …

 … die Jahresberichte der kantonalen kirchlichen Kör- J … der Änderung des Sozialhilfegesetzes zugestimmt,    

 

perschaften und der jüdischen Gemeinden einstimmig zur Kenntnis genommen. … einen Rahmenkredit für die Jahre 2020–2025 über 300 Millionen Franken für Beiträge an die fünf anerkannten Religionsgemeinschaften einstimmig gesprochen. … den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der BVG - und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) einstimmig genehmigt. … das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) in zweiter Lesung genehmigt. … das Kantonsratsgesetz dahingehend geändert, dass der Kantonsrat neu Anfragen an die obersten ­kantonalen Gerichte zum Geschäftsgang und zur Geschäftsführung der Justizverwaltung stellen kann. … einen Beitrag aus dem Lotteriefonds für den Verein «200 Jahre Alfred Escher & Gottfried Keller» für de­ ren Jubi­läumsaktivitäten 2019 im Umfang 1,5 Millionen Franken genehmigt. … ein EDU-Postulat abgeschrieben, das eine Bestrafung «von Chaoten und Verbrechern in Saubannerzügen» ge­fordert hatte.

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An der Kandidatentagung wird das neue Parteiprogramm 2019-2023 vorgestellt. Mit den Positionen und Forderungen im neuen Programm bekommen die Kandidierenden ihre politische Agenda. Weiter sind an der Tagung Informationen über den geplanten Wahlkampf, die Arbeit im Kantonsrat und auf den Parteisekretariaten vorgesehen.

Programm 08.30 Uhr

Eintreffen, Kaffee und Gipfeli

09.00 Uhr Begrüssung und Einleitung KR Konrad Langhart, Präsident wonach Auflagen und Weisungen nicht mehr selbst09.10 Uhr Das neue Parteiprogramm 2019-2023 a.NR Christoph Mörgeli, ständig anfechtbar sind. Die Gesetzesänderung geht Präsident Programmkommission auf eine Parlamentarische Initiative von SVP, GLP 09:45 Uhr Fragen, anschliessend Pause und FDP zurück.

10.30 Uhr KR Tumasch Mischol Die Arbeit der SVP im Zürcher Kantonsrat … die Anpassung des Sozialhilfegesetzes in 1. Lesung Vize-Fraktionspräsident unterstützt, damit während einer Ausbildung auf 10:45 Uhr Das Generalsekretariat als Dienstleister der Emanuel Waeber, Tertiärstufe nur noch in Ausnahmefällen wirtschaftGeneralsekretär SVP Schweiz Partei liche Hilfe gewährt wird und ausbildungsbedingte 11.05 Uhr Der Wahlkampf ist lanciert NR Alfred Heer, Kosten übernommen werden. Das Begehren kommt Präsident Wahlkommission von der SVP-Fraktion.

11.20 Uhr Mit diesen Mitteln wird der Wahlkampf KR Roland Scheck, Parteisekretär bestritten … eine von EDU, SVP und BDP eingereichte Parlamen11.40 Uhr Schlusswort Konrad Langhart, Präsident tarische Initiative, welche eine Änderung des Sozi12.00 Uhr Ende der Veranstaltung alhilfegesetz nach dem Motto «keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden» �-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------vorsieht, abgelehnt.

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Kandidatentagung vom 15. Dezember 2018 … die Abrechnung für die Um- und Neubauten im  Ich melde mich für die Kandidatentagung an. Übungsdorf des Ausbildungszentrums Andelfingen  Wir melden uns für die Kandidatentagung an: ____ Anzahl Personen. für Zivilschutz, Feuerwehr und Polizei im Umfang von 20,91 Mio. Franken einstimmig genehmigt.

Name: Vorname: … eine Parlamentarische Initiative knapp nicht vorStrasse: PLZ, Ort: läufig unterstützt, mit der im Volksschulgesetz eine Telefon: E-Mail: zusätzliche personelle Unterstützung im ersten Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Kindergarten wegen immer jüngere Kinder veranper Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch kert werden sollte.

26.11.2018

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 30. November 2018

K AMER ADSCHAFT UND TEAMARBEIT

EINE ERFAHRENE SVP-TRUPPE STEHT BEREIT

Fraktionsausflug der SVP Dietikon ins Oberland

Wahlauftakt der SVP Winterthur Land

Am Samstagmorgen um 08.00 Uhr traf sich die Fraktion der SVP Dietikon zu ihrem gesellschaftlichen Ausflug.

Auf dem Zelgliplatz stand für uns ein komfortabler Car bereit. Dennoch wunderten wir uns, warum kein Kaffee und keine Gipfeli vorhanden waren. Die Organisatorin, Eveline Heiniger, vertröstete uns auf später.

Nach rund 45 Minuten kamen wir auf dem Bauernhof Jucker in Seegräben an … … auf dem «Juckerhof» konnten die knurrenden Mägen dann schliesslich bei einem ausgiebigen Brunch-Buffet besänftigt werden. Die Auswahl war gewaltig und hungrig wie wir waren, stürzten wir uns auf die frisch zubereiteten Köstlichkeiten. Nach guter Verpflegung wurden wir zum «Bau-

ern-Olympia» aufgefordert. Nach der Auslosung der Teams ging es mit viel Enthusiasmus ans Melken, Zapfenschiessen, Nüsse knacken und vieles mehr.

Nach der sportlichen Betätigung ging es weiter mit dem Car ins FBW-Museum nach Wetzikon, wo wir über die Entwicklung der Fahrzeuge viel erfah-

Die Fraktion der SVP-Dietikon bei ihrem Ausflug ins Zürcher Oberland.

ren durften. Nach der Museumsbesichtigung in Wetzikon aber noch nicht genug, weiter ging es nach Zürich: Unser nächster Stop war in der Nähe des türkischen Konsulates – was wollen wir hier, fragten sich alle. Doch nach einer Minute war es klar, wir gingen zum Adventure-Raum auf der anderen Strassenseite. In diversen Räumen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer «eingesperrt», wo sie mittels kniffliger und strategischer Aufgaben und mit Teamarbeit gemeinsam dafür sorgen mussten, dass sie sich wieder befreien konnten, was schliesslich nur einem einzigen Team gelang.

Flexibel wie Eveline Heiniger ist, organisierte sie im Restaurant Ochsen kurzfristig für alle einen feinen Znacht. Es war ein toller Tag und wir möchten uns bei Eveline Heiniger für die Organisation und Durchführung herzlich bedanken.

Rochus Burtscher, Kantonsrat, Präsident SVP, Dietikon

NEIN ZU DIESEM GIFTIGEN «ZÜCKERLI»

AHV-Steuer-Deal als nächster Verfassungsbruch Man stelle sich vor, das Volk müsste über folgendes Reformpaket abstimmen: «Artikel 1: Die Höchstgeschwindigkeit auf Nationalstrassen wird auf 150 Kilometer pro Stunde erhöht. Artikel 2: Jahreslöhne über 100 000 Franken sind verboten.»

Dieses Gedankenexperiment stellte kürzlich eine Zürcher Zeitung auf.

Camille Lothe Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich

Nein, es geht dabei nicht um einen Artikel über einen verwunderlichen Zusammenschluss von Automobilisten und Sozialisten, sondern um die Steuervorlage und AHV-Finanzierung kurz STAF. Die Wirtschaftskommission des Ständerats verbindet in ihrem eigenen Gedankenexperiment die Steuervorlage 17 mit einem «Zückerli» von 2 Milliarden für die AHV.

Gegen Einheit der Materie Es stellt sich die Frage, wie hier der Stimmbürger abstimmen soll, der das eine befürwortet und das andere ablehnt. Die Antwort ist einfach: er kann nicht. Um eine solche Situation zu verhindern, verlangt die Bundesverfassung den Grundsatz der «Einheit der Materie».

Die Einheit der Materie äussert sich als Koppelungsverbot. Die Stimmberechtigten dürfen nicht genötigt werden, mit nur einem Wort, sprich Ja oder Nein, über Dinge zu befinden, die keinen ausreichenden Sachzusammen­ hang aufweisen. Doch genau dies möchte die Bundesversammlung mit der Verknüpfung von Reform der Firmensteuer und dem «Zückerli» für die AHV tun. Dabei handelt es sich um einen klaren Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie und damit um einen Verstoss gegen die Verfassung.

Die Bundesverfassung verlangt die Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Materie zwar ausdrücklich nur bei der Teilrevision der Verfassung i. S. v.

Art. 194 Abs. 2 BV. Der Grundsatz kann aber gemäss Lehre auch aus einem weiteren Verfassungsartikel hergeleitet werden. Art. 34 Abs. 2 BV garantiert die «unverfälschte Stimmabgabe» der Bürger. Aus diesem Grundsatz leitet auch das Bundesgericht den Grundsatz der Einheit der Materie für Kantonsverfassungen und für Gesetze ab. Aufgrund der Normenhierarchie ist jedoch klar, dass für Gesetze ein gewisser Spielraum be-

steht, welcher bei einer Teilrevision der Sachgebiete betreffen und dass der Bundesverfassung nicht gegeben ist. «sachliche Zusammenhang», der für Es gehört zur eigentlichen Funktion die Verknüpfung in einer Vorlage vordes Parlaments, tragfähige Lösungen ausgesetzt wird, jedenfalls nicht in die zu entwickeln und politisch akzeptab- Augen springe. Diese Wortakrobatik be­ le Kompromisse auszuhandeln. Das deutet nichts anderes, als dass schlicht Gesetzgebungsverfahren gibt durch und einfach für den Stimmbürger kein seine mehrstufige Annäherung an den sachlicher Zusammenhang besteht und definitiven Gesetzestext die Möglich- damit die unverfälschte Stimmabgabe keit einer breiten Berücksichtigung nicht garantiert ist. Hier wird die Verder Betroffenen. Es ist ein Aushand- fassung verletzt. lungsprozess, welcher eine möglichst hohe demokratische Legitimation der Kaltblütige Täuschung Ergebnisse gewährleisten soll. Das Par- Während im Parlament von einer «Sternlament verfügt dafür über weite Hand- stunde des Parlamentarismus» gesprolungsspielräume. Nichtsdestotrotz, um chen wird oder ein «kleines Kunstweres in den Worten von Martin Dummer- kes des politischen Kompromisses» hemuth, Direktor des Bundesamts für raufbeschworen wird, werden schamJustiz, zu sagen: «Unzulässig ist aber los zwei Dinge in Form gepresst, die die Verknüpfung von Vorlagen, die nicht zusammengehören. Es wird gemiteinander in keinerlei Zusammen- sagt, es sei «im Moment die beste Löhang stehen.» sung». Dabei ist offensichtlich, dass Das Bundesgericht urteilte 2011 über diese «beste Lösung» eine kaltblütige eine Vorlage aus dem Kanton Neuen- Täuschung ist. Hier wird das Vertrauburg. Dabei wurden zwei Gesetzesvor- en der Bevölkerung in die Politik hinlagen durch das Neuenburger Parla- tergangen. Es ist ein Affront gegenment mit einer Verknüpfungsklausel über dem Souverän. Es ist eine in soziversehen. Die eine Vorlage würde nur alistisches Rot gehüllte Täuschung, in Kraft treten, wenn auch die andere welche hier dem Stimmbürger als tragin Kraft treten würde. Dabei ging es fähige Lösung verkauft wird. Wer ein um die Verknüpfung der Unterneh- Zwei-Milliarden-«Zückerli» als Preis in menssteuer mit dem Gegenvorschlag der Politik braucht, um dem Stimmeiner Initiative zur Verbesserung des bürger eine Reform zu verkaufen, scheut Angebots an Kindertagesstätten. Das eine sachgerechte Lösung.

Bundesgericht sah hier eine Verlet- Sollte diese skandalöse Verknüpfung zung des Grundsatzes der Einheit der sachfremder Geschäfte erfolgreich sein, Materie, da beide Vorlagen unterschied- ist dies eine Einladung zu einer «Züliche Materien beträfen und nicht das- ckerli-Politik». Realpolitische Lösunselbe Ziel verfolgten. «Der Stimmbür- gen werden verhindert, die Politik wird ger kann seinen Willen nicht mehr mehr und mehr zu einem käuflichen frei ausdrücken», urteilte das Bundes- Tauschgeschäft. Es reicht, die Gegengericht. seite mit dem richtigen «Zückerli» zu locken und damit die effektiven ProbBedenken leme an die nächste Generation abzuEs zeigen sich auch Bedenken seitens schieben. des Parlaments. Die WirtschaftskomUnser bürgerliches Komitee sagt klar mission des Ständerats verlangte eine Nein zu diesem giftigen «Zückerli»!

Stellungnahme des Bundesamtes für Wir fordern eine Rückkehr zu saubeJustiz zur Frage der Vereinbarkeit der rer Parlamentsarbeit, auch wenn sie Einheit der Materie mit der STAF. Diese mühsamer ist. Es ist die Aufgabe der Stellungnahme meint, dass die Ergän- Politik, ehrliche Reformen aufzugleizungen betreffend AHV-Finanzierung sen, anstelle von undurchsichtigen Täusich unter dem Aspekt der Einheit der schungen. Der Steuer-AHV-Deal hätte Materie nicht so eindeutig beurteilen nie so beschlossen werden dürfen. Es lassen. gilt daher, diesen fatalen Tabubruch Ebenfalls wird erwähnt, dass die Un- per Referendum rückgängig zu maternehmensbesteuerung und die Än- chen und die unverfälschte Stimmabderungen des AHVG unterschiedliche gabe zu garantieren.

Am Montag, 12. November 2018, fand in Winterthur der offizielle SVP-Wahlauftakt für die Kantonsratswahlen des Wahlkreises Winterthur-Land statt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP – mit viel Engagement und spürbar motiviert.

Die Wahlkommission unter der Leitung von Urs Fischer begrüsste die Vertreter der Medien und hielt als oberstes Ziel fest, dass der im Jahr 2015 eroberte 3. Sitz für die SVP verteidigt werden muss. Dies bedingt, dass die Wählerschaft entsprechend ermutigt und mobilisiert werden kann.

Sieben Persönlichkeiten Nach dem Rücktritt von Karin Egli, der Statthalterin von Winterthur und Peter Uhlmann, ist es der SVP Bezirk Winterthur, Wahlkreis Land gelungen, sieben überzeugende Persönlichkeiten, darunter drei Frauen, aufzustellen. Sie alle verfügen über langjährige Erfahrung in Politik und Wirtschaft.

Es sind dies: 1. Martin Hübscher, Wiesendangen Kantonsrat, Landwirt/Ing.-Agr. FH 2. Therese Schläpfer, Hagenbuch ­Gemeindepräsidentin / Eidg. Dipl. F/A 3. Monika Brühwiler, Elgg Primarschulpräsidentin, selbst. Schneiderin

INSERAT

4. Tobias Weidmann, Hettlingen ­Unternehmer und Geschäftsführer, M. A. HSG 5. Ruth Büchi-Vögeli, Elgg, Gemeinderätin, Bäuerin, Eidg. Dipl. Ing. Agr. ETH 6. Roger Gerber, Elgg Gemeinderat (ehem. Gemeindepräsident ­Hofstetten), Betriebsökonom FH 7. Max Rütimann, Pfungen Gemeindepräsident, Techn. Kaufmann Ganz nach dem Motto «Wir bringen es auf den Punkt», konnten sich die Kandidierenden den anwesenden Pressevertretern in wenigen, aussagekräftigen Worten vorstellen.

Mit viel Engagement und spürbar motiviert wurden Werte wie Sicherheit, Stärken der Wirtschaft, konsequente Kostenkontrolle bei Krankenkasse und Sozialhilfe als wesentliche Programmpunkte erwähnt.Nach einer knappen Stunde klang die Sitzung im lockeren Gespräch aus. Allen Teilnehmenden, insbesondere der Presse, nochmals ein herzliches Dankeschön und viel Erfolg den Kandidierenden.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 30. November 2018

Konrad Gisler – Diener der Öffentlichkeit 19. September 1924 – 10. November 2018 «Weisst Du – wenn man nicht ­Akademiker ist, muss man in der Regierung doppelte Leistung ­erbringen – auf dass man sich gegen alle Juristen in der Verwaltung auch durchsetzen kann.»

hat Konrad Gisler gerne, blumig und ausführlich erzählt.

Freundschaften

Zugegeben, auch Chueri Gislers nur allzu bekannter Schalk spielte in seinem Gesicht, wenn er diesen Satz zum Besten gab. Immerhin charakterisiert diese Aussage Konrad Gisler auch persönlich – seinen vorbildlichen Einsatzwillen und seine unermüdliche Leistungsbereitschaft.

Der Satz widerspiegelt auch Lebens­ erfahrung, musste Koni Gisler doch schon als Halbwüchsiger – während Gleichalterige höhere Schulen besuchen konnten – zum Lebensunterhalt der Familie im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb beitragen.

Gemeindeschreiber Konrad Gisler war nie ein Politiker der vielen Worte, schon gar nie ein Blender. Er war ein Mann der Tat. Er hörte zu, bereitete sich sorgfältig vor, umsichtig im wahren Sinn des Wortes – und dann entschied er. Und er blieb beharrlich bei der Sache, bis das gesteckte Ziel erreicht war.

Schon sein Eintritt in eine der Öffentlichkeit dienende Position erregte in Zürich Aufsehen. Der junge Konrad Gisler sah rasch, dass der kleine elterliche Landwirtschaftsbetrieb eine Existenz nicht zu gewährleisten vermoch- Konrad Gisler te. So war er, nachdem er erst gerade das 18. Altersjahr vollendet hatte, am Nach dem schweren Flugzeugunglück, 15. April 1943 froh, zuerst als neben- das 1963 dem Dorf Humlikon eine amtlicher, später als hauptamtlicher ganze Generation entrissen hatte, wurGemeindeschreiber in Flaach wirken de Konrad Gisler der Vorsitz jener zu können. Nach seiner Ernennung Kommission übertragen, die dafür zu durch den Flaacher Gemeinderat sorgen hatte, dass all die von den Vererhob Zürich allerdings Einspruch: unglückten zurückgelassenen HalbErst gerade das achtzehnte Altersjahr und Vollwaisen, die – zum Teil als zurückgelegt, sei Konrad Gisler zu Kleinkinder – plötzlich Bauernhöfe jung, um amtliche Dokumente unter- erbten, den Weg in ein gesichertes schreiben zu können. Das aber müsse Leben finden konnten. Konrad Gisler ein Gemeindeschreiber. hat in seiner ruhigen, überlegten Art Der Flaacher Gemeiderat liess sich mit dieser Kommission Grosses geleisfreilich nicht beirren. Man versichere tet für diese vom schweren Unglück der hohen Regierung zu Zürich, der getroffenen Kinder und Jugendlichen. junge Mann sei tüchtig und werde Selbstverständlich auch, weil aus der dann schon noch älter. Er bleibe Ge- ganzen Schweiz für diese Kinder Millimeindeschreiber. Wenn es amtliche onen gespendet wurden, konnten gute Dokumente zu unterzeichnen gelte, Lösungen getroffen werden. Keines würden, bis Konrad Gisler volljährig dieser Kinder musste ausserhalb seisei, eben der Gemeindepräsident und nes engeren Lebenskreises platziert der Vizepräsident unterschreiben. werden.

Dreissig Jahre lang war er GemeinDas wussten und respektierten die deschreiber in Flaach. Dabei erlernte Menschen im Bezirk Andelfingen – von er, gleichzeitig auch Präsident der Flaach bis Stammheim, von Henggart Flaacher Milchgenossenschaft, das po- bis Feuerthalen. Der Konrad Gisler für litische Handwerk. Natürlich auch als diese grosse Leistung gezollte Respekt Aktuar der damaligen Bauern-, Ge- war mit ausschlaggebend für das unwerbe- und Bürgerpartei (BGB) im gewöhnliche, ihn ehrende WahlresulBezirk Andelfingen. In der Gemein- tat von 1975. de vereinigte er bald alle Fäden in seiner Hand – besonders dann als Präsi- Wahl in den Regierungsrat dent der Primarschulgemeinde und Als er ein Jahr später für 1976/77 zum als Mitglied der Bezirksschulpflege.

Präsidenten des Zürcher Kantonsrats In diesen Ämtern in Flaach und im gewählt wurde, stieg in Flaach das Bezirk Andelfingen bildete er seine Fä- grösste Fest, das diese Weinlandgehigkeit aus, Leuten, die ihm Probleme meinde in ihrer Geschichte erlebt hat. vortrugen, genau zuzuhören und dann Herrschte damals die Meinung vor, da Lösungen – nicht selten auch mit ge- werde einem hochgeschätzten, geachwinnendem Schalk – umzusetzen. Un- teten Mitbürger als höchstem Zürcher zählige Geschichten legen davon Zeug- gleichsam der Höhepunkt seiner polinis ab. tischen Karriere geschenkt, wusste man nicht, dass das Schicksal WeiteKantonsrat res mit Konrad Gisler vorhatte. Wäh1963 wurde Konrad Gisler in den Kan- rend seines Amtsjahrs als Kantonstonsrat gewählt. Auch dort war er ratspräsident verstarb unerwartet der nicht der Mann der zugespitzten Wort- Adliswiler SVP-Regierungsrat Alois gefechte. Beharrliche, solide Kommis- Günthard. Weil niemand auf die von sionsarbeit zeichnete ihn aus. Im Be- Alois Günthard hinterlassene Lücke zirk Andelfingen gewann er einzigar- wirklich gefasst war, geschah es fast tiges Ansehen. So wurde es Tatsache, von selbst, dass der amtierende, alldass die von ihm angeführte SVP-Liste seits bekannte Kantonsratspräsident für die Kantonsratswahlen 1975 alle Konrad Gisler als Nachfolger Güntvier im Bezirk zu vergebenden Manda- hards vorgeschlagen wurde.

Er hatte – gegen die Sozialdemokrate eroberte. Wie solches möglich werden kann, dazu haben sich Gelehrte tin Hedi Lang – einen harten und lanund Zahlenakrobaten ausgiebig den gen Wahlkampf zu bestehen. Er beenKopf zerbrochen – über Proporzglück dete ihn am 30. Januar 1977 siegreich. und Proporzpech sinnierend. Etwas, Sechs Jahre später wurde auch Hedi was Statistikern entging, spielte mit. Lang Regierungsrätin – und die Geg-

ner des Wahlkampfs 1976/77 wurden im Regierungsrat echte Freunde. Beiderseits die Verlässlichkeit des Gegenübers achtend und schätzend, waren die beiden im Regierungsrat zeitweise die einzigen, die nicht auf eine akademische Laufbahn zurückblicken konnten. Die Nicht-Studierten müssten zusammenhalten! Das war die Losung der beiden. Und beide haben diese Losung im Regierungsalltag umgesetzt.

1983/84 amtierte Konrad Gisler als Präsident des Regierungsrates.

Polizeidirektor Die Jahre in der Zürcher Exekutive waren für Konrad Gisler wahrhaftig kein Honiglecken. Er wurde in den Achtzigerjahren als Polizeidirektor ausserordentlich hart und unablässig gefordert – während jenen Auseinandersetzungen, die in Zürich mit dem sogenannten «Opernhaus-Krawall» ihren Anfang nahmen. Während mehr als einem Jahr mussten die Kantonspolizisten zusammen mit den Kollegen der Stadtpolizei Wochenende für Wochenende antreten – für schwierige, unangenehme Einsätze gegen Krawallanten. Es gab aber nicht einen einzigen solchen Einsatz, währenddem Konrad Gisler nicht auf seinem Posten war. Nicht, um im Büro Kaffee zu trinken. Während seine Kantonspolizisten zusammen mit der Stadtpolizei für Recht und Ordnung in der Stadt zu sorgen hatten, hatte er – und das fiel ihm beileibe nicht leicht – an der Medienfront zu bestehen. Was ihm da alles an Vorwürfen an den Kopf geschleudert wurde, lässt sich schwer zusammenfassen.

Aber immer, wenn die Kantonspolizei aufgeboten war, sass er auf der Kommandozentrale. Die Polizisten im schwierigen Fronteinsatz wussten zu jedem Zeitpunkt: Auch unser Chef ist auf dem Posten. Er stärkt uns den ­Rücken.

Was immer der Polizei vorgeworfen, nachgerufen wurde: Konrad Gisler stand zu seinen Männern, genau wissend, wie schwierig, wie anforderungsreich deren Einsätze waren. Kon­ sequent stellte er sich vor sie, wenn sie unsachlich oder auch hinterhältig attackiert wurden. Die hohe Achtung der Polizisten für ihren Chef war der Lohn, den er dafür bekam.

Aber auch im Regierungsrat gehörte Konrad Gisler zu einem besonderen Klub – ein Geheimklub war es nicht, aber erstaunliche Zusammenhänge prägten ihn. Drei Regierungsräte gehörten ihm an: Jakob Stucki, Hans Künzi und Konrad Gisler erblickten das Licht der Welt alle drei 1924. Und deren Väter hatten alle drei das gleiche Geburtsjahr: 1888. Damit nicht genug – auch ihre drei Mütter wurden alle im gleichen Jahr geboren, nämlich 1894. Das schweisste die Vierundzwanziger zusammen zu lebenslanger Freundschaft, die Konrad Gisler viel bedeutet hat. Dass er schliesslich als Letzter der drei auf Erden auszuharren hatte, bewog ihn manchmal zur Vermutung, der Herrgott könnte ihn vergessen haben.

Freundschaftliche Verbundenheit pflegte er über seine Amtstätigkeit hinaus auch mit seinen ehemaligen Chefbeamten, den Herren Steiger und Peter Veleff, mit denen er sich noch viele Jahre nach seinem Rücktritt regelmässig getroffen hat.

1987 zog er sich aus dem Regierungsrat zurück. Zehn Jahre Regierungstätigkeit hatten seine Gesundheit angegriffen – obwohl er von seiner Gattin Marlies durch alle Erschwernisse vorbildlich und getreulich mitgetragen wurde.

Es folgte eine gute Zeit, in der er viele Freundschaften pflegen konnte – bis seine Gattin schwer erkrankte.

Man hat damals auch weitab von der Hauptstadt, auch in Flaach festgestellt, wie sehr ihn diese Auseinandersetzung forderte. Mit Sorge verfolgte Alles in allem man, dass er, der Schalkhafte, der Un- Im Rückblick auf sein Leben und Wirternehmungslustige, der stets Aktive, ken sei an einen Zwischenfall erinnert, innert Monaten ergraute, älter wurde. von dem er bis zu seinem Lebensende Man traf ihn manchmal, wenn er nach immer erzählt hat, der Persönlichkeit schwierigen Wochenenden mit sei- und Handeln Konrad Gislers auf besonnem ihm treu ergebenen Hund auf dere Weise charakterisiert: In seinem langen Spaziergängen Erholung such- Amtsjahr als Präsident des Kantonsrats te. Und das ganze Dorf war aufs höchs- nahm er zunehmend Anstoss an einem te aufgebracht, als nicht ihn selbst, «Gast» auf der Pressebank. Dieser gab aber seinen Hund ein Anschlag traf – durch sein ungepflegtes Äusseres plaals dieser heimtückisch vergiftet wurde. kativ zu erkennen, wie abschätzig er Nur schon dieser von Konrad Gisler die Volksvertretung des Kantons Zügeleistete Einsatz, dieser beharrlich rich einschätzte. Konrad Gisler liess erbrachte Tatbeweis im Dienst des ihn durch den Weibel schliesslich zum Rechtsstaates, veranlasst, vor dem stand- «Bock», zum Stuhl des Präsidenten zifesten Bürger Konrad Gisler den Hut zu tieren. ziehen. Man hat in der Politik fürwahr Dort erklärte er dem Schreiber im auch andere Haltungen erlebt.

Clochard-Look, dass er sich in jenem Haus befinde, welches das Zürcher Volk seinem höchsten Organ reserviert ha­ Militärdirektor Als Militärdirektor hatte er ebenfalls be. Und dass er vor jenen Frauen und grosse – aber weit erfreulichere – Auf- Männern sitze, die vom Volk gewählt gaben zu bewältigen, die ihm auch seien, das Beste für den Kanton und hohe Befriedigung schenkten. Die Ein- seine Bewohner zu leisten. Wer hier weihung des Sportzentrums Kerenzer- aus- und eingehe, von dem erwarte er berg, aus Sport-Toto-Geldern finanziert Respekt dem Rat und dem Ort der Beund vom Kanton Zürich errichtet, ge- ratungen gegenüber. Da er dazu ofhörte zu den Höhepunkten seiner Lauf- fensichtlich nicht bereit sei, habe er bahn. im Saal nichts mehr verloren. Der Das bedeutendste Werk, das unter Journalist, sprachlos ob des ausgesproseiner Führung zustande kam, war aber chenen Platzverweises, trottete händer Waffenplatz Reppischtal. Auch dies genden Kopfes von dannen. eine Krönung von beharrlichem WilJahre später, an einem Anlass der len, ein beschlossenes Projekt zum gu­ Zunft Höngg, zu welchem er als Reten Abschluss zu bringen. gierungsrat eingeladen worden war, Für ihn, den Gefreiten Gisler Konrad, kam ein gutaussehender Mann mittwar dieser Einsitz mit besonderer Be- leren Alters auf Konrad Gisler zu und friedigung verbunden. Aus enger Zu- begrüsste ihn mit Handschlag. Ob er sammenarbeit für das Projekt resul- ihn denn noch kenne, fragte er Kontierten Freundschaften auch mit ho- rad Gisler. Dieser musterte ihn krihen und höchsten Offizieren unserer tisch, verneinte die Frage indessen. Er Armee. Etwas, das er sich in seinem sei, wurde Koni Gisler aufgeklärt, früheren Leben eigentlich nie hat träu- jener, den er einst aus dem Ratssaal men lassen. Mit Korpskommandant gejagt habe. Es entstand ein gutes GeRudolf Blocher, dem Kommandanten spräch, in dem das Stichwort «Lektion des Feldarmeekorps 4, mit Rico Hess, fürs Leben» im Mittelpunkt stand. zu seiner Zeit Kommandant der FelddiAls Mann der Tat, als Mann, der zu vision 6, später dann auch des 4. Ar- seinen Überzeugungen gestanden ist, meekorps, und mit Rolf Binder, dem als Mensch, der mit allen ihm gegebespäteren Kommandanten des Feldar- nen Fähigkeiten für die Öffentlichkeit meekorps 2, blieb er eng verbunden. eingetreten ist, so bleibt uns Konrad Dass er auch als Ehrenmitglied aufge- Gisler in Erinnerung – als Mensch, als nommen wurde in jene Gesellschaften Freund, als Bürger, als Magistrat. mit den etwas ungewohnten Namen, in denen die ehemaligen hohen OffizieUlrich Schlüer re ihre Freundschaften pflegen – davon

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 30. November 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Vom Siegen und Verlieren von Daniel Oswald

Am letzten Abstimmungswochenende ist für die Stadt Zürich ein seltener Fall eingetreten. Die SP und Grünen haben eine städtische Abstimmung verloren und die SVP ist auf der Gewinnerseite. Gemeint ist die Abstimmung über das Fussballstadionprojekt «Ensemble».

Linke Menschen­ verachter Ane Hebeisen ist Musikjournalist. In einem Artikel, welcher am Samstag den 24. November im Landboten und im Berner Bund erschienen ist, zieht er über die Musiker wie Andreas Gabalier, Traufer, Gölä etc. her. Es ist offensichtlich, dass er diese Kulturschaffenden diskreditieren will, indem er sie als sexistisch brandmarkt und in die rechte Ecke stellt. Zu Beginn des Artikels werden die Musik und deren Musiker als ­frauenfeindliche Sexisten abgestempelt. Man kann die beschrieben Szene als sexistisch empfinden. Wo aber liegt der Unter-

Roger Bartholdi Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich 9

Alle Stadtkreise ausser der Kreis 10 ha­ ben der Vorlage für ein neues Fussballstadion zugestimmt. Sogar die Stadtkreise 4 und 5, welche eine rot-grüne Hochburg sind, haben dem Stadion zugestimmt. Dabei war die Vorlage ein Kompromiss, bei welchem auch die bürgerlichen Parteien Federn lassen mussten, die SP jedoch nicht. So sollen 174 genossenschaftliche Wohnungen auf dem Areal gebaut werden und weitere 125 Wohnungen dazukommen, welche die Stadt als gemeinnützige Wohnungen anbieten kann. Die SP unter der Federführung einer Nationalrätin geriet in eine Sackgasse, aus der sie nicht mehr herauskam. Sogar eine Volksinitiative wurde lanciert, mit dem Ziel,

ein städtisches Fussballstadion zu fordern.

Im Bewusstsein, dass ein Stadion auf Kosten der Steuerzahler bereits früher abgelehnt wurde und dass in der Volksinitiative keine einzige Wohnung vorkommt. Den Gegnern der Stadionvorlage war jedes Mittel recht, um die­se Vorlage zu verhindern. So wurde die Kommissionsarbeit im Parlament auf den Prüfstand gestellt, indem immer neue Forderungen eingebracht wurden, welche vorgängig via Medien verbreitetet wurden. Auch im Wahlkampf wurden nachweisliche falsche und irreführende Behauptungen aufgestellt oder Bilder manipuliert.

Es ist zu hoffen, dass mit dieser Niederlage in der Zukunft Abstimmungskämpfe wieder sachlicher und mit Fakten geführt werden können. Wie we­ nig Demokratieverständnis gewisse Alt-­ Politiker haben, davon zeugt die Aussage ei­nes ehemaligen FDP-Gemeinderates in Höngg, der bereits nach der verloren Abstimmung ankündigte, den

rechtlichen Weg zu beschreiten, um so dieses Projekt zu verhindern.

Mehr Geld ausgeben als benötigt Seit den letzten Wahlen sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament klar zugunsten des rot-grünen Blocks. Die Begehrlichkeiten sind gestiegen, aber dies kann wie bei der Stadionvorlage auch dazu führen, dass man dann übertreibt und den Bogen überspannt.

So am letzten Mittwoch, wo ein unbestrittenes Geschäft über den Verein FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration behandelt wurde. Es ging dabei um die Beiträge für die Jahre 2019 bis 2022.

Ein Vorstoss von AL und SP forderte, dass man den (von der Fachstelle bzw.

Stadtrat geforderten) 149 500 Franken noch zusätzlich 100 000 Franken nachwerfen soll. Man soll also mehr ausgeben, als beantragt worden ist. Da nützten auch die Voten von SVP-Gemeinderat Walter Anken nichts, der Vernunft

forderte. Der Vorstoss wurde überwiesen und war ein Vorgeschmack auf das, was in der Budgetdebatte im Dezember zu erwarten sein wird.

Verkehrskonzept zum Zürcher Zoo Ein Vorstoss der Grünen forderte eine Ausarbeitung eines neuen Verkehrskonzeptes für den Zoo Zürich. In der Begründung wies der grüne Sprecher auf vieles hin, was auch die SVP bemängelt.

In naher Umgebung herrscht jeweils ein Suchverkehr, freie Parkplätze sind kaum vorhanden, und es entsteht jeweils schnell ein Stau. SVP-Gemeinderat Christoph Marty erkannte, was die eigentliche Ursache ist. Es sind zu wenige Parkplätze in der Nähe des Zoos vorhanden. Er rief dazu auf, dass man die Ursache bekämpfen und nicht noch einen weiteren Bericht fordern soll. Lösungen sind gefragt. Dass die heutige Situation unbefriedigend ist, wissen eigentlich alle. Man kann nicht stetig die Anzahl Parkplätze beschränken und laufend reduzieren und sich anschliessend wundern, wenn die daraus resultierenden Folgen wie Suchverkehr, Staus etc. eintreten.

schied zu den vielen Musikvideos, welche zum Beispiel auf MTV ausgestrahlt werden? Und wie steht es mit dem Schreiberling selber.

Er hat zum Beispiel im Kurzfilm Quickie mitgewirkt. In diesem

SVP STADT ZÜRICH: AUFTAK T ZU DEN WAHLEN 2019

Nur Beharrlichkeit führt zum Ziel Das ist ein einfacher, aber wahrer Grundsatz, mit dem Nationalrat Adrian Amstutz unter anderem das zahlreich versammelte Publikum anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der SVP der Stadt Zürich für die politische Arbeit motivierte.

Film sitzen sich in einem mexikanischen Fast-Food-Restaurant ein Mann und eine Frau gegenüber.

Das Mahl wird zum «Liebesakt».

Nichts Grossartiges, könnte aber

(SVP) Die ausserordentliche Generalversammlung war nötig, weil Statuten­ anpassungen vorgenommen werden mussten im Hinblick auf den Geschäftsverkehr mit Institutionen wie Post, Ban-

durchaus auch als sexistisch interpretiert werden.

Beim zweiten Vorwurf geht es um die mögliche politische Einstellung der Musiker. Ich gehe mit dem Schreiber einig, dass diese Musiker keine linksextremen Songs verbreiten. Sind sie aber nur deswegen gleich schon rechts­ extrem? Und was ist mit all den

Mit Elan in die Wahlen 2019

linken Musikern, welche regel­ mässig an der Winterthurer Musikfestwochen, in den Winterthurer Konzertlokalen wie Kraftfeld oder Gaswerk oder in der Berner Reitschule auftreten und ihr Gedankengut ebenso propagieren?

Was dann natürlich nicht fehlen darf, ist die Anspielung auf das fehlende intellektuelle Niveau sowohl der Musik als auch von deren Hörern. 95 Prozent aller Musikgenres basiert auf Unterhaltung und deswegen finde ich, dass keine rückschliessende Verbindung von Stilrichtung auf Intellekt hergestellt werden sollte. Die Hörer in bester Vernebelungsmanier als dumm abzustempeln, ist daher ein Ergebnis aus Überheblichkeit und Selbstüberschätzung und mündet in selektiver Menschenverachtung. Der Beitrag vom 24. November im Landboten ist der inneren Geisteshaltung und der kommunikativen Gerissenheit von Propagandaministern bekannter Diktatoren näher als die Musik von Gabalier & Co.

ken usw. Die Stimmberechtigten hiessen die Statutenänderungen einstimmig gut. Ordnung muss sein, meinten die einen. Es muss aber auch gesagt sein, dass wir als Partei (organisiert als Verein) das Wiehern einer ganzen Herde von Amtsschimmeln zu hören bekamen und erfahren mussten, mit welchen Auflagen sich Vereine und auch Klein- und Mittelbetriebe herumschlagen müssen.

Erfreulich ist zu berichten, dass die Generalversammlung eine neue Kassierin wählen konnte. Als Nachfolgerin von Andreas Otth wählten die Stimmberechtigten einstimmig Gemeinderätin Carmen Señorán aus der Kreispartei 1/2 zur neuen Betreuerin der Parteifinanzen.

«Wir müssen kämpfen»: Stadtparteipräsident Mauro Tuena dankt Adrian Amstutz für die klaren Worte.

Als Gastredner nach dem statutarischen Teil sprach Nationalrat Adrian Amstutz zur Versammlung und vor allem auch zu den anwesenden KantonsratsKandidatinnen und -Kandidaten. Adrian Amstutz ist Wahlkampfleiter der SVP Schweiz und hat die Aufgabe, die Gremien in den Kantonalparteien für dieses wichtige Wahljahr zu motivieren. Am 24. März 2019 finden im Kan-

Der SVP-Wahlkampfleiter Adrian Amstutz betonte, dass die Zürcher Wahlen ein wichtiger Gradmesser für die eidgenössischen Wahlen sein werden.

ton Zürich Regierungs- und Kantonsratswahlen statt, am 20. Oktober stehen dann die National- und Ständeratswahlen an.

ZÜRICH BEKOMMT EIN STADION

Ja zum Fussballstadion: Ein guter Entscheid für Zürich Das klare Bekenntnis der Stadtzürcher Bevölkerung zum Projekt Ensemble freut die Partner und privaten Investoren. Zürich geht damit einen weiteren, sehr wichtigen Schritt auf dem Weg zur Realisierung eines echten Fussballstadions. pd. Die überparteilich breite und in allen Bevölkerungsgruppen feststellbare Zustimmung zeige, dass die private

Finanzierung und der ausgewogene Mix aus Stadion, einer Genossenschaftssiedlung und zwei Wohn- und Gewer-

behochhäuser die Zürcherinnen und Zürcher überzeugt habe.

Wichtiger Zwischenschritt Die für die Entwicklung und Realisierung verantwortliche HRS Real Estate AG (HRS) schafft das Ja der Stadtzürcher Stimmbevölkerung Planungssicherheit, auch wenn damit erst ein weiterer, wenn auch sehr wichtiger Zwischenschritt gegangen ist. «Wir werden zü­gig weiterarbeiten, im Rahmen des politischen und baurechtlich definierten Verfahrens. In diesem Prozess kann es auch Rekurse geben. Wir appellieren an die Vernunft und Fairness der Gegner, den klar zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zu respektieren», sagt Martin Kull, CEO und Inhaber der HRS.

Adrian Amstutz betonte die Wichtigkeit des intensiven und direkten Bürgerkontakts. Wir haben die Aufgabe, Wählerinnen und Wähler dafür zu mobilisieren, an die Urne zu gehen und für eine eigenständige Schweiz zu votieren. Wir müssen kämpfen, nicht für die SVP, so meinte der Referent, wir müssen kämpfen für die Menschen in unserem Land. Wir müssen kämpfen für den Wohlstand dieses Landes, den auch unsere Vorfahren in verdankenswerter Weise zum grossen Teil erwirtschaftet haben.

Adrian Amstutz misst der Information und Motivation der jungen Menschen grosse Bedeutung zu. Es sei erfreulich, wie auch Jugendliche die von der SVP vertretenen Werte gutheissen würden. So konnte er berichten, dass heutzutage erfreulicherweise in Schulklassen auch zugehört werde, wenn ein SVPler spreche. Das sei vor 15 Jahren noch nicht der Fall gewesen.

An diesem Abend konnten Zuhörerinnen und Zuhörer viel Positives mit nach Hause nehmen. Kämpfen ist wichtig, betonte Amstutz immer wieder, ausserdem müssen wir uns im Wahlkampf auf das Wesentliche beschränken. Dann können wir das Beste tun für eine eigenständige Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 30. November 2018

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THOMAS MAT TER ALS GASTREFERENT

Einladung zum SVP Chlausabend in Wülflingen 7. Dezember 2018 Auch Freunde, Gewerbevereine, Sympathisanten und Familienmitglieder etc. sind herzlich willkommen!

Mit Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Natalie Rickli Auf zahlreiches Erscheinen und gemütliche Stunden freut sich der Vorstand der Sektion Wülflingen.

Organisation: Claudia Märki und Doris Steiner

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neuer Veranstaltungsort!

Reithalle des Kavallerievereins Winterthur und Umgebung Riedhofstrasse 101 8408 Winterthur Parkplätze sind vorhanden Apéro 18.30 Uhr Apéro wird spendiert Erwachsene zahlen Fr. 30.— und Kinder Fr. 15.— für‘s Essen inkl.

Dessert ohne Getränke

Anmeldung per Telefon oder E-Mail bis spätestens 3. Dezember 2018 Claudia Märki, 052/222 73 54 oder cl.maerki@gmail.com (Anzahl Erwachsene und Kinder angeben)

Raclette-Abend mit der SVP Hagenbuch-Schneit Das traditionelle Raclette-Essen, welches bis 2017 durch die SVP Pfungen durchgeführt worden war, fand in diesem Jahr in Hagenbuch statt. Als Gast durfte Nationalrat Thomas Matter begrüsst werden.

Die SVP Hagenbuch-Schneit organisierte diesen Anlass und verwirklichte diesen am 17. November im Schützenhaus Hagenbuch. Dort konnte um 18.30 Uhr der Sektions-Präsident Rolf Sturzenegger rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer willkommen heissen. Namentlich begrüsste er den Gastreferenten, SVP-Nationalrat Thomas Matter, SVPKantonsrat Martin Hübscher, aus Hagenbuch die SVP-Gemeindepräsidentin und Kantonsratskandidatin Therese Schläpfer, die SVP-Gemeinderäte Marcel Michel, Rafael Seeh, Benno Peter (parteilos), von Elgg die SVP-Primarschulpflegepräsidentin Monika Brühwi­ ler und SVP-Gemeinderätin Ruth BüchiVögeli, beides Kantonsratskandidatinnen, von Pfungen den SVP-Gemeinde-

präsidenten Max Rütimann, ebenfalls Kantonsratskandidat. Nach einigen An­gaben zur Gemeinde und bemerkenswerten Abstimmungsresultaten die mit einem hohen JA-Stimmenanteil in Hagenbuch zugunsten der SVP ausgefallen waren, übergab der Redner Nationalrat Thomas Matter das Wort.

Sein spannendes Referat über die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und über die direkte Demokratie fand bei den Anwesenden viel Zuspruch.

Thomas Matter beantwortete nach seinen Ausführungen noch diverse von den Anwesenden gestellte Fragen. Beim anschliessenden Nachtessen diskutierten die Besucher noch intensiv über verschiedene politische Themen und führten angeregte Gespräche.

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 3. Dezember 2018, 13.00 Uhr, Sit­ zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ mendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Samstag, 8. Dezember 2018, 12.00 –21.00 Uhr, und Sonntag, 9. Dezember 2018, 11.00 – 19.00 Uhr, Früebli-Areal, Dielsdorf, Weih­ nachtsmarkt, beheiztes Zelt. Es gibt Wurst, Kartoffelsalat und warme Getränke.

Bezirk Horgen Samstag, 1. Dezember 2018, 13.00 –18.00 Uhr, Gutsbetrieb Uf Stocken, Stockenstras­se 88, Kilchberg, Standaktion am Chlausmärt im Stockengut mit Regierungsrat Ernst

VER ANSTALTUNGEN ZU DEN K ANTONS- UND REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zei­ tungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Termine 2019

Bezirk Meilen/ Küsnacht Freitag, 7. Dezember 2018, Apéro ab 19.00 Uhr, Schützenhaus Holletsmoos, Küsnacht, Bezirk Dietikon/Urdorf Jahresausklang, Nachtessen. Kosten: CHF Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 40.– pro Person. Anmeldung an Noldi Reit­ Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir­ haar, 079 403 37 49. mensdorf.

Donnerstag, 13. Dezember 2018, 19.00 Uhr, Restaurant Schützenstube, Hesligenstras­se Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 115, Küsnacht, Sessionsrapport & Bericht Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. aus dem Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen/Meilen Ein kühles Feierabendbier oder Mineral­ Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ wasser und eine Brezel werden offeriert. wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Stadt Winterthur Mittwoch, 2. Januar 2019, 10.30 Uhr (Tür­ Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon öffnung 09.30 Uhr), Eulachhallen Winter­ Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis thur, Wartstrasse 73, Winterthur, Berch­ 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse toldstag-Veranstaltung mit alt Bundesrat 8, Pfäffikon.

Christoph Blocher: «Eine Würdigung von Winterthurer Persönlichkeiten und ihre Be­ Bezirk Uster/Uster deutung für die heutige Schweiz». Begrüs­ Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab sung von Nationalrätin Natalie Rickli, Re­ 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse gierungsratskandidatin. Im Anschluss an 23, Uster. die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss offeriert. Eintritt frei.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Stadt Winterthur/ Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Wülflingen Details werden auf unserer Homepage: Freitag, 7. Dezember 2018, Apéro 18.30 Uhr, Reithalle des Kavallerievereins Win­ www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. terthur und Umgebung, Riedhofstrasse 101, Winterthur, SVP-Chlausabend mit Natio­ Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 nalrätin Natalie Rickli. Kosten für Essen Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ inkl. Dessert: Erwachsene CHF 30.–, Kin­ der CHF 15.–. bahnstrasse 33, Zürich.

Apéro wird spendiert. Anmeldung bis 3. De­ Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 zember 2018 an cl.maerki@gmail.com oder Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 052 222 73 54.

18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­se Stadt Zürich/Kreis 10 243 (Limmatplatz), Zürich.

Samstag, 8. Dezember 2018, 10.30 –12.00 Am 6. Dezember 2018 mit Kantonsrat Ueli Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion, Mit­ Bamert (SVP). gliederwerbung.

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informatio­ nen folgen.

Samstag, 15. Dezember 2018, 09.00 –12.00 Stocker, der Kilchberger Kantonsratskandi­ Uhr (ab 08.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Re­ datin Margrit Haller und weiteren Kantons­ staurant Rössli, Illnau, Programmtagung ratskandidaten des Bezirks Horgen. für Kandidaten, Sektionspräsidenten, Bezirks­ parteipräsidenten und Wahlkommissionen.

Bezirk Meilen Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch.

Samstag, 1. Dezember 2018, 18.30 Uhr, Festsaal Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, Adventsanlass mit Dr. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident SwissLife und Adecco Group. Preis: CHF 70.–, wird vor Ort eingezogen. Anmeldung bis 23. No­ vember 2018 an domenik@schlattgut.ch oder 079 295 90 22.

Donnerstag 3. Januar

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Am 3. Januar 2019 mit Gemeinderat Peter Schick (SVP).

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 30. November 2018

Samstag, 12. Januar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion, Mitglie­ derwerbung.

Samstag, 26. Januar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 9. Februar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Coop Riethof, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 23. Februar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 9. März 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Büro der Parteileitung

Montag

7. Januar

Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

8. Januar

Kant. Delegiertenversammlung

Donnerstag

10. Januar

Seminar für praktische Sektionsarbeit

Freitag

18. Januar

Albisgüetli-Tagung

Samstag

26. Januar

Eidg. Delegiertenversammlung

Sonntag

10. Februar

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

11. bis 22. Februar

Sportferien

Samstag

23. Februar

Jass-Cup SVP Schweiz

Mittwoch

27. Februar

Büro der Parteileitung

4. bis 22. März

Frühlingssession

Mittwoch

13. März

Büro der Parteileitung

Dienstag

19. März

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

19. März

Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag

24 . März

Kantons- und Regierungsratswahlen

Dienstag

26. März

Büro der Parteileitung

Samstag

30. März

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

3. April

Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat)

22. April bis 3. Mai

Frühjahrsferien

6. bis 10. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

16. Mai

Büro der Parteileitung

Sonntag

19. Mai

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen Dienstag

21. Mai

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

21. Mai

Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

28. Mai

Kant. Delegiertenversammlung (NR-Liste)

3. bis 21. Juni

Sommersession

Montag

17. Juni

Fraktionsausflug

Samstag

29. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

15. Juli bis 16. August

Sommerferien

Mittwoch

21. August

Büro der Parteileitung

Samstag

31. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Sonntag

1. September

Kantonale Volksabstimmung

Dienstag

3. September

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. September

Parteileitung / Kantonalvorstand

9. bis 27. September

Herbstsession

Freitag

13. September

SVP Schiessen (Vorschiessen) in Hombrechtikon

Dienstag

17. September

Kant. Delegiertenversammlung (Mobilisierung)

Fr/Sa/So

20. bis 22. September

SVP-Schiessen in Hombrechtikon

7. bis 18. Oktober

Herbstferien

Sonntag

20. Oktober

National- und Ständeratswahlen

Dienstag

22. Oktober

Büro der Parteileitung

Donnerstag

24. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Donnerstag

24. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

29. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat, 2. Wg)

Samstag

2. November

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

13. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

17. November

Ev. Kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen Sonntag WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 7. Dezember 2018, 19.30 Uhr (Tür­ öffnung 18.30 Uhr), Schulhaus Gräwimatt, Schattdorf UR, Jubiläumsfest «20 Jahre SVP Uri» mit Referaten von nationalen Po­ litikern, musikalischer Unterhaltung, Nacht­ essen und Dessert. Anschliessend Barbe­ trieb.

24 . November

Ev. Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen 2. bis 20. Dezember

Wintersession

Dienstag

10. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

16. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

8. 4./Sechseläuten 19. 4./Karfreitag 22. 4./Ostermontag 30. 5./Auffahrt 10. 6./Pfingstmontag 9. 9./Knabenschiessen