Der Zürcher Bote Nr. 51/52

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Freitag, 21. Dezember 2018 | Nr. 51/52 | 60. Jahrgang

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WEIHNACHT 2018

Gott kommt zur Unzeit aus eigener Kraft «Nun füge dir Schnittwunden zu, Tochter der Streifschar, man hat eine Belagerung gegen uns verhängt! Mit dem Stock schlagen sie ihn auf die Wange, den Richter Israels. Und du, Betlehem-Efrata, zu klein, um zu den Tausendschaften von Juda zu zählen, aus dir wird er für mich hervorgehen, um Herrscher zu sein über Israel. Und seine Ursprünge liegen in der Vorzeit, in längst vergangenen Tagen. Darum gibt er sie hin bis zu der Zeit, da jene, die gebären soll, geboren hat. Dann wird der Rest seiner Brüder zurückkehren zu den Israeliten. Und er wird auftreten, und mit der Kraft des HERRN wird er sie weiden, mit der Hoheit des Namens des HERRN, seines Gottes. Dann werden sie wohnen bleiben, denn nun wird er gross sein bis an die Enden der Erde. Und mit ihm wird der Friede kommen.»

(Micha 4,14 bis 5,4) Das ist kein typischer Weihnachtstext.

Dennoch ist er diesem Fest zugeordnet.

Er ist realitätsnah, weil er keine reine Feststimmung verkündet. Von Belagerung und Schlägen ist die Rede. Der Prophet Micha lebte im südlichen Grenzgebiet des Königsreiches Juda, mit Bauern und Hirten auf dem Land. Die Eroberung des Nordreiches Israel durch die Assyrer stand kurz bevor und warf ihre Schatten voraus. Das waren örtliche und zeitliche Bruchstellen. Der Vergleich mit den Veränderungen in Europa liegt nahe: Der Bau der Mauer, als die Sowjetunion sich ausdehnte. Und der Zusammenbruch jenes Imperiums, aus dem neue Staaten hervorgingen.

Als das kleine Juda als jüdisches RestLand nach dem Zusammenbruch Israels übrigblieb, da wurde den Leuten bange. Sie fürchteten um ihre Identität, um ihre Unabhängigkeit und ihre Habe. Keine Feststimmung. Der Prophet Micha ist kein Schönfärber und bringt diese Umstände zur Sprache. Er ist ein streitbarer Prediger und Gotteszeuge, der sich für das Wohl der Landbevölkerung engagiert und den Grossgrundbe-

sitzern rücksichtslos seine Überzeugung kundtut. Aber Micha hatte noch eine andere Seite. Diese geht heute manchen Politikern und Weltverbesserern ab. Micha hatte nicht nur Pläne, er hatte auch eine Hoffnung. Genauer gesagt: Er erhoffte sich das Heil nicht von seinem Engagement, geschweige denn von seiner Durchsetzungskraft.

Er erwartete es vordringlich von Gott.

Ihn sieht er als den Herrscher Israels, der hervorgehen soll und die Kinder Israels weiden wird. Seine Erwartung richtete sich also nicht auf seine Fähigkeiten, geschweige denn auf sein Heldentum, sondern auf eine Kraft, die von aussen kommt. Warten hat etwas Passives. Die Weihnacht atmet diese Passivität: Von aussen kommt der Sohn Gottes in die Welt. Von aussen nähert sich Gott und verleiht der alten Schöpfung eine neue Qualität. Er erklärt sie zu seinem eigenen Bereich. So etwas kann man nur passiv zur Kenntnis nehmen und dann allenfalls aktiv werden aus Dankbarkeit und Freude. Bedenken wir, wie die Weihnachtsfeier, die Weihnachtsfreude und die Weih-

nachtsstimmung zustande kommen, so merken wir allerdings, dass wir weitgehend selber das Drehbuch schreiben.

Und dieses Drehbuch ist oft perfekt.

Niemand riskiert einen Misserfolg oder eine Missstimmung bei der Weihnachtsfeier. Sie ist familiär und religiös mit Erwartungen hoch aufgeladen. Misslingt sie, so misslingt mehr als bei anderen Anlässen. Deshalb gibt es nicht nur eine Weihnachtsfreude, es gibt auch einen Weihnachtsstress. Der Prophet Micha könnte uns helfen, den weihnächtlichen und doch weihnachtsfremden Druck abzubauen. Redet er vom Kommen Gottes, so scheut er sich nicht, die Gefahren zu benennen. «Belagerung und Stockschläge.» So handeln die Feinde an Israel. Micha lässt das stehen, verschweigt es nicht, empört sich nicht. Aber unbeirrt kommt er auf Bethlehem zu sprechen, von wo aus der Herrscher Israels, und das heisst auch: der Retter Israels, hervorgehen wird.

Bethlehem erinnert an die Weihnacht. Und Micha zielt auf etwas Grundlegendes aller jüdischen und christli-

chen Weisheit: Das Grosse fängt klein klein und gering. Aber die Dinge änan. Israel begann mit Mose, den man dern sich, und es wird umgekehrt sein. nach ägyptischer Vorschrift hätte töten Dann die Unterkunft. Maria und Josef müssen, und der sich übrigens, als er mussten sich mit einem Stall zufrieerwachsen war, bald eine Schuld auf- den geben. Auch wenn die Menschen lud, indem er einen Menschen um- primitive Verhältnisse gewöhnt waren, brachte. Ihn berief Gott zum Anführer, war der Stall für eine Geburt ein grässder die Israeliten aus der Sklaverei in licher Ort. Die Kleinheit, die GeringfüÄgypten führen würde. Die Bedingun- gigkeit und die Erniedrigung könnten gen waren ungünstig. Mose hatte den nicht deutlicher zum Ausdruck komWiderstand des despotischen Pharao men. Und schliesslich sind die ersten, zu überwinden, und was schlimmer die dem Kind ihre Aufwartung machen, war: Die Widerstände und die Wankel- Hirten. Hirten waren schmutzig und mütigkeit seines eigenen Volkes. Und stanken. Das passte zum Stall, aber nicht darüber hinaus seine eigenen Launen. zur Verletzlichkeit eines neugeboreAber er orientierte sich am göttlichen nen Säuglings. Und noch weniger passAuftrag und am Ziel, und siehe da: Das te es zum Messias, der eigentlich als Wunder geschah. Die Israeliten verlies- König erwartet wurde. Oder vielleicht sen das Milieu der Unterdrückung. doch? Lesen wir noch einmal den Schluss Das alte Israel: Klein fing es an, mit- des Abschnitts beim Propheten Micha: samt seinem Glauben an den Gott, der «Dann werden sie wohnen bleiben, denn es aus Ägypten geführt hatte. Aber der nun wird er gross sein bis an die Enden Glaube an diesen Gott wurde zu einer der Erde. Und mit ihm wird der Friede Weltreligion. Jesus Christus als der Mes- kommen.»

Mit diesen einfachen Worten ist über sias schlug die Brücke zwischen Israel und aller Welt. Auch diese Verbindung den christlichen Glauben alles gesagt. begann kümmerlich. Als die Römer Wir werden behütet von dem, der alle ihre Volkszählung durchführten, die Ängste und Gefahren kennt, und der vor allem der Steuererhebung diente, das Ziel im Auge behält. Seine Kraft da mutete man den Einwohnern eini- färbt auf uns ab. Im Vertrauen ergeht ges zu. Sie hatten sich am Heimatort es uns wie einer Seilschaft hinter dem einzufinden. Das war im Falle von Maria Bergführer. Die Bergsteiger sind zwar und Josef eine rund viertägige Wande- nicht frei von Ängsten, und manchmal rung. Und vier Tage zurück. Der Befehl sind sie geradezu verzagt. Aber im Verder Obrigkeit war eine Demütigung. trauen auf den, der voraus geht, geMan stelle sich vor, wir müssten wegen winnen sie Trittfestigkeit und Kraft. einer Laune der Bürokratie über eine Mögen wir auch noch so gering und Woche aufwenden und solche Strapa- schwach sein. Gott hat Grosses mit uns zen hinnehmen. Der Weihnachtserzäh- vor. Darauf können wir uns freuen, lung ist das wichtig. Das Grosse fängt und diese Freude ist es, die die Welt zu klein an: Mit der Demütigung des Got- verändern vermag. tessohnes durch den Staat. Der Staat Peter Ruch, Pfr. I.R., Küssnacht am Rigi ist gross und mächtig, Gott scheint

Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern von Herzen frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.

Die nächste Ausgabe des Zürcher Boten erscheint am Freitag, 11. Januar 2019. Das SVP-Sekretariat ist am 27. und 28. Dezember 2018 normal geöffnet

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 21. Dezember 2018

R Ü C K B L I C K AU F D I E W I N T E R S E SS I O N

Statt Weihnachtsgeschenke gab’s Strafaufgaben vom Parlament Christoph Mörgeli

Fünf zu zwei im Bundesrat

Langanhaltender Applaus, beste Wünsche für den Ruhestand, ein Glas Honig als Wegzehrung und ein klares Nein zum CO2-Gesetz: So verabschiedete der Nationalrat in der dritten Wintersessionswoche die CVP-Infrastrukturministerin Doris Leuthard im Plenum. Auch bei anderen Traktanden wurde klar, dass die gesetzgebende Behörde immer weniger Vorgaben von Bundesrat und Bundesverwaltung unkritisch durchzuwinken bereit ist. Die Räte lassen Muskeln spielen …

In einer Analyse der Bundesratswahlen aus konfessioneller Optik schreibt Markus Somm in der Sonntagszeitung: Der Niedergang des politischen Katholizismus habe seinen Tiefpunkt erreicht, indem die neue Bundesrätin Viola Amherd im Verteidigungsdepartement entsorgt wurde. Die CVP müsse wie in ihren Anfangszeiten 1891 mit dem Katzentisch vorliebnehmen, statt wie seit den Fünfziger-Jahren durch Lavieren zwischen links und rechts zu den Siegern zu gehören.

Markus Somm ist die Tatsache entgangen, dass der «politische Katholizismus» völlig irrelevant geworden ist. Erstmals in der Geschichte des Bundesrates stehen im Gremium nämlich fünf Katholiken zwei Reformierten gegenüber.

Dass die CVP mit Amherd eine Katholikin stellt, ist selbstverständlich – ihre parteiinterne Konkurrentin Elisabeth Schneider-Schneiter hatte mit ihrem reformierten Taufschein nie die geringste Chance. Bemerkenswerter ist, dass sowohl die FDP mit Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis protestantenfrei regiert wie auch die SP mit

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Nach einem Jahr Vorberatungen und vier Verhandlungstagen mit über zehn Stunden Debatte schmetterte die unzufriedene Links-Rechts-Mehrheit des Nationalrats die von Bundesrätin Doris Leuthard zäh verteidigte Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen klar ab. Zugestimmt haben Fraktionsmitglieder von CVP und FDP. SP und BDP enthielten sich mehrheitlich. Die SVP hatte von Beginn weg dagegen angekämpft. Der Ständerat wird als nächste Kammer von vorne beginnen müssen.

Mit dem CO2-Gesetz wollte der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen. Die Schweiz sollte einen Beitrag leisten, um den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu beschränken. Bis 2030 müssten die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken.

Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte nach Befürchtungen der SVP-Fraktion zu einer massiven Erhöhung der Abgaben für Firmen und Bevölkerung geführt. Alles in allem wären für eine vierköpfige Familie zusätzliche Lebenskosten von rund 1400 Franken pro Jahr die Folge gewesen.

Darum engagierte sich die SVP-Fraktion mit aller Kraft, um die weltweit höchsten CO2-Abgaben zu verhindern.

Das ist keine Absage an vernünftigen Klimaschutz, denn die Schweiz ist heute schon das Industrieland mit den tiefsten CO2-Emissionen.

Wohnungsmarkt funktioniert Der Nationalrat empfiehlt die MieterVolksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit 143 zu 54 Stimmen Volk und Ständen zur Ablehnung. Er will aber mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen: Den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 250 Mio. Franken für den Fonds de Roulement nahm er mit 124 zu 73 Stimmen an. Damit können Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen im heutigen Umfang bekommen.

Dieser indirekte Gegenvorschlag zur Mieter-Initiative war stark umstritten.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) wollte nicht darauf eintreten, wurde aber vom Rat überstimmt.

Die Mittel für den Fonds de Roulement werden allerdings nur aufgestockt, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird.

Als Berichterstatter der WAK im Plenum und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV Schweiz) war ich bei diesen Traktanden doppelt gefordert.

Die Initiative verlangt, dass jährlich zehn Prozent der neuen Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden müssten. Es sollte nicht

mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen gefördert werden, sondern nur noch das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen. Die Initianten fordern weiter, dass die Mieten nach Sanierungen, die mit öffentlichen Förderbeiträgen unterstützt wurden, nicht steigen dürfen. Schliesslich sollen Kantone und Gemeinden zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten.

Die Bundesverfassung garantiert die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits heute. Eine Quote in der Verfassung würde Investitionen in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen erzwingen, auch wenn kein Bedarf dafür bestehen sollte. Nicht der Markt, sondern Planwirtschaft des Bundes würde über den privaten Wohnungsbau entscheiden.

Der Marktanteil gemeinnütziger Wohnbauträger beträgt heute schweizweit etwa drei Prozent. In Zürich sind über 25 Prozent der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger.

Gemäss Bundesstatistik waren am 1. Juni 2018 in der Schweiz 72 294 Mietwohnungen leer.

Das sind etwa gleich viele Wohnungen wie in der ganzen Stadt Bern. Die Leerstände haben auch weite Teile des Mittellands erfasst. Damit hat auch eine Entspannung bei den Mietpreisen eingesetzt.

Fragwürdiger Gegenvorschlag Der scheidende Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warn-

te davor, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Neubauvolumen zu verdreifachen: «Die Stossrichtung ist weder marktkonform noch nötig, das Ausmass ist übertrieben und unrealistisch.»

Ich lehne sowohl den Gegenvorschlag wie auch die Volksinitiative ab. Mit dem Fonds de Roulement sowie durch Kreditbürgschaften stellt der Bund genügend Fördergelder zur Verfügung.

Seit 2003 hat das Parlament dafür Bürgschaften von über fünf Milliarden Franken gesprochen.

Dadurch entstanden dem Bund seit 1995 Verluste von über 700 Millionen Franken.

Parlament zum Migrationspakt Der Bundesrat darf nicht in eigener Kompetenz über eine Zustimmung zum UNO-Migrationspakt entscheiden. Beide Kammern forderten, dieser Pakt sei dem Parlament zur Beurteilung zu unterbreiten.

Positiv steht dem UNO -Papier vor allem die Linke gegenüber. Die kritischen Votanten warnten vor «Verpflichtungen», die zwar rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend seien.

Aussenminister Ignazio Cassis berichtete, der Bundesrat habe seinen Entscheid, den Migrationspakt zu unterzeichnen, auf eine ausführliche Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen gestützt.

Der Pakt entspreche der schweizerischen Migrationspolitik mit eigenständiger Steuerung der Zuwanderung, sicheren Grenzen und stärkerer Hilfe vor Ort. Seinem Antrag, den Entscheid zur Unterzeichnung gemäss der geltenden Kompetenzordnung dem Bundesrat zu überlassen, folgte der Rat nicht.

Alain Berset und Simonetta Sommaruga.

Nur noch die SVP stellt demnach mit Ueli Maurer und Guy Parmelin eine Vertretung reformierten Bekenntnisses. Auch das scheint erwähnenswert, wird doch die SVP von den Schweizer Katholiken am

DEM EU-DRUCK NICHT GEBEUGT

Elegante Börsenstrategie des Bundesrates Bereits im Sommer hat der Bundesrat auf Antrag des Finanzdepartements Gegenmassnahmen beschlossen für den Fall, dass die EU der Schweizer Börse die Gleichwertigkeit aberkennt: Europäische Börsen und Handelsplätze dürften dann nicht mehr Aktien von Schweizer Firmen handeln.

häufigsten gewählt. Auch vertreten ihre zwei reformierten Bundesräte in gesellschaftspolitischethischen Fragen die katholische Glaubenslehre weit überzeugter als ihre fünf katholischen Regierungskollegen. Und drittens bekämpft die offizielle reformierte Kirche keine Partei so ingrimmig und stinkwütend wie die SVP. So rief der 2016 aus Deutschland zugezogene reformierte Pfarrer meines Wohnortes beim SVP -Stand an der jüngsten Gewerbeausstellung aus: «Aha, die Fremdenhasser-Partei!»

Im Grunde liegt der Beginn des Niedergangs der CVP und des politischen Katholizismus bereits in der öffentlich-rechtlichen Anerkennung der katholischen Kirche in den reformierten Kantonen.

Schon in den Sechzigerjahren war der Kulturkampf ausgekämpft.

Oder spätestens, als 1998 mit Hans-Ulrich Scherrer erstmals ein Katholik Generalstabschef werden durfte. Bis dahin traute man den Sonderbündlern nicht über den Weg. Tempi passati! Heute herzt und küsst Armeechef Philippe Rebord öffentlich seine neue Chefin Viola Amherd. Schliesslich steht im Dienstbüchlein des Wallisers: «römisch-katholisch».

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Eben noch hat die Europäische Union lautstark mit dem Säbel gerasselt: Wenn die Schweiz beim Rahmenvertrag nicht bis zum 7. Dezember einlenke – so verlautete die ultimative Drohung aus Brüssel –, werde die EU keine unbefristete Börsenäquivalenz gewähren. Als der Bundesrat den Rahmenvertrag dennoch nicht abnickte, sondern in eine Konsultation schicken will, knickte die EU ihrerseits ein. Plötzlich liess sie jetzt verlauten, die Börsenäquivalenz für die Schweiz werde nach 2018 erneut um ein halbes Jahr verlängert. Wie ist es zu diesem Vorweihnachtswunder gekommen?

Endlich festgeblieben Erstens ist unsere Landesregierung für einmal standhaft geblieben. Sie hat sich vom Powerplay der EU nicht unter Druck setzen lassen und am eigenen Fahrplan festgehalten. Zweitens hat die EU nachgegeben, weil das Finanzdepartement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer schon vor vielen Monaten eine Gegenstrategie ausgearbeitet hat. Diese verfolgt keineswegs das Ziel, der EU unsererseits zu drohen oder gar einen sinnlosen Wirtschaftskrieg anzuzetteln.

Aber der Bundesrat hat sich auf eine weitsichtige, wirksame Strategie geeinigt, um unsere Börse vor allfälligen Störmanövern der EU zu schützen und einen möglichst ungestörten Handel

mit Schweizer Aktien zu gewährleisten. Denn die Aufkündigung der Börsenäquivalenz würde die europäischen Banken und weitere Wertpapierhändler daran hindern, weiterhin Aktien an Schweizer Börsen zu handeln.

Sachliche Gründe, warum Brüssel die Gleichwertigkeit unserer Schweizer Börseninfrastruktur von Swiss Infrastructure and Exchange (SIX) mit jener der EU nicht anerkennen will, gibt es nicht im Geringsten. Jeder Börsenspezialist wird anerkennen, dass unsere Börse in den technischen Abläufen eher besser funktioniert als jene der EU-Staaten. Auch ist ein Rahmenabkommen mit der EU ganz offensichtlich kein Erfordernis, welches die EU als Voraussetzung zur Äquivalenz voraussetzt. Sonst hätte Brüssel den USA, Kanada, Singapur, Hongkong oder Israel diese Börsenäquivalenz nicht problemlos gewährt. Nein, es geht um ein kleinliches Piesacken mit dem Ziel, Druck aufzubauen, damit unser Land den Kolonialvertrag eines Rahmenabkommens endlich schluckt.

Freisinniges Störfeuer Diesen Druck der EU hat nun der Bundesrat mit einem «eleganten Schachzug» (Finanz und Wirtschaft) unterlaufen. Sollte Brüssel die Börsenäquivalenz tatsächlich nicht anerkennen, wird dieser Angriff nicht nur ins Leere schiessen, sondern sich sogar gegen den Urheber richten. Mittels Notrecht würde der Bundesrat verfügen, dass Börsen und Handelsplätze der EU keine Wertpapiere von Schweizer Unternehmen handeln dürften. Gemäss einer EU-Bestimmung über die Börse ist eine Anerkennung der Gleichwertigkeit nämlich

nur dann notwendig, wenn ein Wertpapierhändler im EU -Raum in der Schweiz Aktien handeln will, die auch in der Europäischen Union gehandelt werden. Wird ein Schweizer Wertpapier aber nicht im EU-Raum gehandelt, ist dieses Erfordernis nicht notwendig.

Banken und sonstige Händler aus der EU dürfen die Aktien an einer Schweizer Börse handeln – egal, ob es eine Äquivalenzanerkennung gibt oder nicht.

Kurz: Mit dem Verbot an europäischen Börsen Schweizer Aktien zu handeln, würde die Drohung der EU zum reinen Papiertiger. Der Schachzug des Bundesrates hätte sogar die nicht unwillkommene Folge, dass sich der Handel

mit Schweizer Wertpapieren praktisch vollständig in die Schweiz verlagern würde.

Ausgerechnet die FDP kritisiert diese kluge bundesrätliche Strategie. In ihrem Pressedienst verurteilte sie schon am Tag des Entscheids den «fragwürdigen Plan B» und sprach von einem «Schuss ins eigene Knie». Ja, die FDP warnt sogar vor «Rechtsunsicherheit» und «wirkungslosem Heimatschutz». Der Freisinn ist leider dermassen auf das EU-Rahmenabkommen fixiert, dass er unfähig scheint, die wahre Rechtsunsicherheit für unsere Unternehmen zu erkennen: Diese liegt nämlich in der einseitigen Rechtsübernahme von durch uns unbeeinflusstem EU-Recht und in der letztgültigen Entscheidung durch fremde Richter des EU-Gerichtshofs.

E-VOTING

Unsicher und teuer – die SVP fordert Marschhalt Der Bundesrat hat diese Woche die Vernehmlassung zum E-Voting eröffnet. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe schafft jedoch neue Möglichkeiten der Manipulation und ist anfällig für Störungen. Die SVP fordert daher einen Marschhalt.

E-Voting ist unnötig, teuer, bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen und gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Resultate unserer Wahlen und Abstimmungen. Deshalb hat für die SVP in

der Wintersession Nationalrat Claudio Zanetti eine Parlamentarische Initiative eingereicht (PI 18.468), die von Parlamentariern sämtlicher Bundesratsparteien sowie von Vertretern der Grünen und der EVP mitunterzeichnet wurde.

Darin fordert die SVP einen Marschhalt beim E-Voting. E-Voting-Projekte sind so lange einzustellen, bis der Bundesrat in einem Bericht nachweist, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst sind und das EVoting tatsächlich einem Bedürfnis entspricht.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 21. Dezember 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

Budget: Aus Minus wird Plus, für die SVP war dies zwingend nötig Der Kantonsrat hat das Budget 2019 des Kantons Zürich um 236,5 Millionen Franken verbessert, vor allem mittels Pauschalkürzungen. Die Version nach Novemberbrief hatte noch ein Minus von 88 Mio. Franken enthalten, was nun in ein Plus von 148,5 Millionen Franken gedreht wurde. Für die SVP war dies zwingend. Die Steuereinnahmen stehen auf einem Allzeithoch. Bei dieser guten Wirtschaftslage darf der Staat nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH

Am letzten Montag und Dienstag konnte die Marathon-Debatte zum Budget 2019 und zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2020–2022 zu Ende geführt werden. Der Kantonsrat sagte mit 115 zu 52 Stimmen Ja zum überarbeiteten Vorschlag. Das Lager der Befürworter umfasste SVP, FDP, CVP, GLP, EVP, EDU und BDP. Das Lager der Ablehner umfasste SP, Grüne und AL. Der Steuerfuss ist in diesem Jahr kein Thema. Er wird beim Kanton nur alle zwei Jahre festgesetzt und bleibt für 2019 unverändert bei 100 Prozent.

Gesundheitsdirektion: Straffungsanträge Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) vertrat für die SVP den Kürzungsantrag zum Generalssekretariat der Gesundheitsdirektion (500 000). Auf den Aufbau von fünf temporären Stellen für die anstehende 10-Jahres-Spitalplanung solle verzichtet werden, da dies die Kernaufgabe der Gesundheitsdirektion sei und nicht neuem, unerfahrenem Personal aufgetragen werden soll.

Die Kürzung fand eine Mehrheit. Die FDP scherte jedoch aus.

In der Arzneimittelversorgung vertrat Lorenz Habicher (SVP, Zürich) den entsprechenden Kürzungsantrag über 2,2 Mio. Franken. Für die hier erfasste Kantonsapotheke wies er akkurat den beträchtlichen Stellenaufbau der letzten Jahre nach. 20 der im Budget vorgesehenen Mehrstellen sind bereits im 2018 aufgebaut. Somit seien diese Mehrausgaben unbegründet und zu streichen. Eine Mehrheit stimmte der Budget-Kürzung zu, die FDP jedoch nicht.

Viel Luft im Aufwand für Spitäler und Psychiatrie Claudio Schmid (SVP, Bülach) sprach als Präsident der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) zur Mehrheitsmeinung aus der KSSG, was gleichzeitig auch die SVP-Meinung war. Da in der Vergangenheit bei der somatischen Akutversorgung und bei der psychiatrischen Versorgung die Rechnungen regelmässig viel besser als budgetiert ausfielen, sei eine finanztechnische Kürzung der Budgets um 30 Mio. bzw.

10 Mio. Franken angezeigt. Diese Luft soll herausgenommen werden, um insbesondere auch zukünftige Begehrlichkeiten einzuengen. Die bürgerliche Mehrheit stimmte dem zu.

nommen werden sollen, da ohne Nutzen stets positiv ausfallend, wurde von Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) vertreten. Die Fachstelle für Schulbeurteilung solle nicht stur alle 5 Jahre jede einzelne Schuleinheit beurteilen, sondern nur, wenn Gespräche mit der Schulleitung Anlass geben, eine volle Schulbeurteilung vorzunehmen. Damit könnte einiger Aufwand eingespart werden. Leider blieb die SVP praktisch alleine damit.

Anita Borer (SVP, Uster) brachte den Budgetantrag ein, dass Sonderschulmassnahmen reduziert werden sollen (Fr. 500 000). Die Hürden für die Einleitung solcher Massnahmen müssten erhöht werden. Leider blieb die SVP auch hier alleine.

SVP-Kürzungsanträge Fachhochschulen Die Beiträge an die Fachhochschulen steigen stetig. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) vertrat hier die Budgetanträge, dass die Beiträge an die Zürcher Fachhochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) um 11 Mio. Franken und die Beiträge an die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) um 2 Mio. Franken reduziert werden sollen. Die Verwendung der angeäufneten, hohen Reserven sei anzudenken. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) ergänzte, dass eine Konzentration auf das Wesentliche bei der ZHAW und ZHdK einiges bewirken könnte. So werden aussergewöhnliche Nebenkurse angeboten, die aber nicht kostendeckend betrieben werden. Die Ratsmehrheit meinte, dass die Hochschulen nicht ungezügelt wachsen. Die SVP blieb alleine mit diesen Kürzungsanträgen.

Hochbauamt, Immobilienamt Jeweils kurz und bündig vertrat Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) die ablehnende Haltung der SVP zu diversen Budget- und KEF-Anträgen der Links-Grünen betreffend das Hochbauamt. Kostentreibende Anträge lagen vor zur Kunstsammlung des Kantons Zürich (20 000 Werke) und zur Einführung von Wirkungsindikatoren Eigenstromerzeugung. Diese Anträge überzeug-

ten allesamt nicht und fanden im Rat keine Mehrheit.

Das neue Immobilienamt leistet werthaltige und somit verrechenbare Arbeit für die anderen Direktionen. Die Ertragserhöhung um 2 Mio. Franken fand eine Ratsmehrheit. Der KEF-Antrag von Christian Mettler (SVP, Zürich) hingegen, dass die 15 neuen Stellen nur befristet und somit sparsam bewilligt werden sollen, fand keine Mehrheit.

Amt für Landschaft und Natur (ALN) Urs Waser (SVP, Langnau am Albis) vertrat bei diversen Anträgen zum ALN die SVP-Anträge sowie die ablehnende Haltung der SVP zu den linksgrünen Anträgen und setzte sich für einen schlanken Staat ein. Insbesondere lag ein sinnvoller Antrag unterstützt von Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) vor, die Einsparungen bei Subventionen für landwirtschaftliche Hochbauten, für den Unterhalt der Meliorationen, ein Generationswerk, einzusetzen. Hier entbrannte eine längere, engagierte Debatte, wer die Meliorationen denn nun zahlen soll. Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) sagte hiezu, dass eine Gesamtschau nötig sei und sehr grosse Unterhaltspflichten bestehen, die gar im Grundbuch eingetragen seien. EigentümerAspekte seien zu berücksichtigen und eine Kürzung dieser Million sei unsinnig. Die Links-Grünen brachten aber mit gütiger Hilfe der FDP ihre Haltungen überall durch.

Übertriebene, eigentümerfeindliche Aufstockungen beim Naturschutz In Sachen Ausbau des Naturschutzes fanden die Links-Grünen heuer einen Verbündeten im bürgerlichen Lager, die FDP. Beim Tiefbauamt wurde von der FDP selbst ein Antrag gestellt, das Aufwand-Budget um 2 Mio. Franken zu erhöhen, um Strassenbegleitflächen im ganzen Kanton naturschutzgerechter zu unterhalten. Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) entgegnete, dass

ohne jede Aufwandsteigerung, aber durch angepasste Rhythmen beim Mähen, die Strassenböschungen bestens und naturgerecht unterhalten werden könnten, dies aus Erfahrung.

Beim AWEL lag ein Antrag vor, dass das Personal um 3 Stellen erhöht werden soll (Fr. 300 000), um die Umsetzung der Gewässerrevitalisierung zu fördern und die FDP unterstützte dies.

Martin Haab äusserte sein Unverständnis über die FDP-Haltung. Diese sei nun eigentümerfeindlich. Die Revitalisierung von Bächen sei meist mit einschneidenden Eingriffen ins Landeigentum verbunden. Mit dem jetzigen Personalbestand könne zudem die Revitalisierung wie von Bund vorgegeben bestens abgedeckt werden. Beim Naturund Heimatschutzfonds lag ein Antrag zur Aufwand-Erhöhung um 2 Mio. Franken vor, damit das NaturschutzGesamtkonzept rascher umgesetzt werden könne. Die FDP befürwortete dies.

Beat Huber (SVP, Buchs) stellte hier den gegenteiligen Antrag, nämlich zur Aufwand-Reduktion um 2 Mio. Franken, da Einsparungen beim Umsetzen der Massnahmen ohne negative Folgen für den Naturschutz gut möglich seien. Der Fonds erhalte auch nach dieser Reduktion nicht weniger als die gesetzlich festgelegten 18 Mio. Franken jährlich. Diesen Beitrag an gesunde Finanzen sei man den Steuerzahlern schuldig.

Die Links-Grünen brachten aber mit gütiger Hilfe der FDP die 4,3 Mio. teuren Anträge durch.

Wichtige Pauschalkürzungen Zu guter Letzt lagen verschiedene Pauschalkürzungsanträge vor, um den Minus-Saldo des Gesamthaushaltes in ein Plus zu kehren. Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) vertrat die Haltung der SVP zum grossen Antrag, pauschal 150 Mio. Franken mit restriktivem Haushaltsvollzug und Verzicht auf Wunschbedarf zu kürzen. Eine pauschale Kürzung sei angebracht, da bei Kürzungsanträgen direkt bei einzelnen Ämtern oder Aufwandgruppen stets von der Verwaltung wortreich erklärt wird, wieso gerade bei ihnen eine Kürzung nicht möglich ist. Zudem ist der sogenannte mittelfristige Ausgleich über acht Jahre gesehen nur eingehalten, wenn dieser restriktive Haushaltsvollzug erfolgt, denn es darf nicht mehr

Herzliche Einladung zum Neujahrs-Apéro

ausgegeben werden, als man einnimmt. Eine bürgerliche Mehrheit unterstützte dies. Diego Bonato (SVP, Aesch ZH) vertrat die pauschale Budget-Kürzung und KEF -Erklärung von je 40 Mio. Franken für die nächsten vier Jahre mittels Beschaffungsoptimierung. Die bisher freiwillige zentrale Beschaffung in bestimmten Materialgruppen ist nun neu aber zwingend und auf dem koordinierten Beschaffungsvolumen von 0,8 Milliarden Franken seien 5 bis 10 Prozent einsparbar aus Erfahrung anderer Grossbetriebe.

Eine bürgerliche Mehrheit unterstützte auch dies. Diego Bonato vertrat auch eine KEF -Erklärung, dass der hohe Anstieg der Verschuldung in den nächsten Jahren mittels Verschiebung der hohen Investitionen gemildert wird. Die SVP blieb hier leider alleine. Zum SP-Antrag über eine pauschale Aufwandsteigerung von 46,9 Mio. Franken, damit die Personal-Sparmassnahmen aus den vergangenen Jahren rückgängig gemacht werden sollen, äusserte sich Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau). Vergangene Massnahmen seien in den entsprechenden Rechnungen bereits abgeschlossen und genehmigt. Ein Widerruf ist so nicht möglich. Die SP unterlag hier deutlich.

Elefantenrunde zum Budget 2019 SVP-Fraktionschef Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) sagte in der abschliessenden Rede-Runde der Fraktionschefs (10), eben der Elefantenrunde, dass die SVP drei Ziele hatte: 1. Ein ausgeglichenes Budget. 2. Ein Finanzplan 2002–2022 (KEF), der die vorgesehene Steuerfusssenkung von 2 Prozent berücksichtigt und 3. Der Anstieg der Verschuldung wird geglättet. Ausser dem dritten Ziel konnten alle Ziele erreicht werden. Enttäuscht zeigte er sich von der FDP, denn sie machte eine Kehrtwende in den Sparbemühungen, ohne die ein wesentlich sparsameres Budget möglich gewesen wäre. Die SP bezeichnete er als sorglos. Sie lehne das Budget ja ab und hätte man alle ihre Anträge übernommen, wäre doch das Budget 2019 um sagenhafte 350 Mio. Franken ins Minus geraten. Die SVP hingegen ist sich der Verantwortung bewusst. Sie stimme dem Budget mit einem Plus von 148,5 Mio. Franken zu.

Auftak Wahlj t zum ahr 20 19

Für Stadt und Land

Mittelfristig mehr Geld für Verbilligung von Krankenkassenprämien Eine KEF-Erklärung der SVP kam zur Diskussion, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2020–2022 mehr Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden soll, als dies die Regierung vorsieht.

Konkret ging es um die Höhe des Kantonsanteils in Prozenten des Anteils, der vom Bund gesetzlich zur Verfügung gestellt wird. Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) stellte klar, dass hier der Kantonsanteil von 70 Prozent zu tief sei, da insbesondere der untere Mittelstand nicht profitieren könne.

Ein Anteil von 80 Prozent sei anzustreben. Diese SVP-KEF -Erklärung fand eine deutliche Mehrheit.

SVP-Einsparungsvorschläge zu Volksschulen

Bundesrat

Nationalrätin

Regierungsrat

Ueli Maurer

Natalie Rickli

Ernst Stocker

Bundespräsident 2019

Regierungsratskandidatin

Finanzdirektor

Samstag, 5. Januar 2019, 11h00 – 13h00

Werkhof der Eberhard Bau AG, Breitloostrasse 7, 8154 Oberglatt Alle sind herzlich eingeladen, auf das neue Jahr anzustossen! Auch Nicht-SVP-Mitglieder sind herzlich willkommen! Imbiss und Getränke sind offeriert.

Achtung: Bitte warme Kleidung anziehen! Der Werkhof ist ungeheizt.

Eine SVP-KEF-Erklärung, dass zukünftig weniger Schul-Evaluationen vorge181212_1946_flyer_a5q.indd 1

12.12.2018 19:46:42

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 21. Dezember 2018

K ANDIDATENTAGUNG ZUM PARTEIPROGR AMM VOM 15. DEZEMBER 2018

Freiheit und Sicherheit Im Rahmen der zweiten Schulungstagung für die Kantonsratskandidatinnen und Kantonsratskandidaten stand das neue Parteiprogramm 2019–2023 im Zentrum. Das Parteiprogramm ist das Wahlversprechen an die Zürcher Bevölkerung und gleichzeitig der Auftrag der SVP-Fraktion zur Umsetzung in der kommenden Legislatur.

Programmchef Christoph Mörgeli präsentierte den Kandidatinnen und Kandidaten das neue SVP-Parteiprogramm 2019 –2023 «Freiheit und Sicherheit».

rs. Der Parteipräsident Konrad Langhart begrüsste die Kantonsratskandidatinnen und Kantonsratskandidaten und rief zu einem engagierten Wahlkampf auf. Wer die Zürcher SVP wählt, soll wissen, woran er ist. Die Zürcher SVP spricht Klartext und steuert einen verlässlichen Kurs. Die gewählten Vertreter der SVP auf allen Stufen setzen ihre Versprechen konsequent um. Genauso werden sie es in Zukunft halten und sich daran messen lassen.

Als speziellen Gast begrüsste der Parteipräsident Emanuel Waeber, den neuen Generalsekretär SVP Schweiz. Dieser

hob die Wichtigkeit der Zürcher Kantonsratswahlen für die SVP hervor, denn diese sind jeweils der Gradmesser für die Nationalratswahlen, die im Herbst 2019 stattfinden.

Freiheitsrechte bedroht Alt Nationalrat Christoph Mörgeli präsentierte in seiner Funktion als Präsident der Programmkommission das neue Parteiprogramm 2019–2023. Es steht unter dem Motto «Freiheit und Sicherheit». Seit über hundert Jahren kämpft die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich – die Partei des

BUDGETDEBAT TE IN ILLNAU-EFFRETIKON

Die SVP als einzige bürgerliche Partei In Illnau-Effretikon setzt das Gemeindeparlament das Budget fest. Die finanzielle Belastung für die Bevölkerung durch höhere Gebühren und Abgaben steigt stetig und der Mittelstand ächzt unter den immer höheren Belastungen. Obwohl die Stadt «im Geld schwimmt», haben die sogenannten «Mitte-Parteien», wie im vergangenen Jahr, wieder mit der «Linken» gegen eine Steuerfusssenkung gestimmt. Enttäuschend war auch dieses Jahr wieder, dass sich unser «bürgerlicher Partner», die FDP/BDP-Fraktion einmal mehr «nicht festlegen» konnte und damit eine tiefere Steuerbelastung für Gewerbe und Einwohnerinnen und Einwohner verhinderte.

René Truninger Kantonsrat SVP Fraktionschef Gemeinderat Illnau-Effretikon

zent-Szenario gerechnet (was ganz bestimmt nicht eintreffen wird …).

Und trotz unrealistischem 100-Prozent-Szenario plant die Stadtregierung immer noch mit einer jährlichen Rücklage (Überschuss) von 2 Millionen Franken!

Fakten und warum eine Steuerfuss- Und wie reagierte das Parlament von senkung gut verkraftbar gewesen Illnau-Effretikon auf dieses «Schönwetwäre: ter-Budget»?

–– Die Rechnungsprüfungskommisson ist parteiübergreifend der einstim- FDP schickt Steuerfusssenkung migen Meinung, dass es im Budget bachab 2019 von mittlerweile 110 Millionen Die «Linke» verweigerte sich wie üblich Franken noch genügend «Spielraum» der Realität, die sogenannte «Mitte» hat. war inexistent und schlüpfte bei den –– Bei einem Gesamtbudget von 110 Mil- «Linken» unter den Rock, und die FDP lionen Franken erhält die Stadt Ill- marginalisiert sich, wie schon letztes nau-Effretikon 22,4 Millionen Fran- Jahr, selber, indem die halbe Fraktion ken aus dem kantonalen Finanzaus- für, und die andere Hälfte gegen eine gleich, das sind 4,1 Millionen mehr Steuerfusssenkung stimmte! als im Rechnungsjahr 2018.

–– Viele der umliegende Gemeinden Quintessenz: haben einen tieferen Steuerfuss. Vor Nur die SVP-Fraktion hat sich geschlosKurzem hat z. B. die Nachbargemein- sen für eine Steuerfusssenkung von de Lindau ihren Steuerfuss auf 110 3 Prozent auf einen problemlos tragProzent gesenkt und sich damit dem baren Steuerfuss von 110 Prozent einkantonalen Mittel von 107 Prozent gesetzt. Da die FDP die «bürgerliche angenähert.

Allianz» neutralisierte und die SVP –– Von den budgetierten Investitionen einmal mehr im Regen stehen liess, wurden im Durchschnitt der letzten verbleibt in Illnau-Effretikon die SVP Jahre nur ca. 70 Prozent umgesetzt. als einzige Partei, welche sich konIm neuen IAFP (Integrierter Aufga- sequent für eine bürgerliche-liberaben- und Finanzplan) der Stadt Ill- le Politik und damit für die Steuernau-Effretikon wird bei den Investi- zahlerinnen und Steuerzahler eintionen ab 2021 mit einem 100 Pro- setzt.

Mittelstandes – für die Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Genau darin liegt auch der Auftrag unseres Staatswesens. Wir erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er uns gegen innen und aussen Sicherheit gibt, damit wir unsere Freiheit nutzen können. Doch der Staat kümmert sich heute um alles Mögliche, aber viel zu wenig um seine Kernaufgabe: die Erhaltung der freiheitlichen Rechte des Volkes und den Schutz der Menschen vor Verbrechen und Verbrechern.

Zu unserer Freiheit gehört die persönliche Mitbestimmung auf den Ebenen Gemeinde, Kanton und Bund. Doch genau dieses zentrale Freiheitsrecht, dieser weltweite Sonderfall ist heute massiv bedroht – von innen noch mehr als von aussen. Die direkte Demokratie soll abgeschafft werden. Unser Stimmrecht soll nichts mehr gelten. Eine Mehrheit von Bundesrat, Parlament und Bundesgericht will das Bürgerrecht der direktdemokratischen Abstimmung ausser Kraft setzen. Sie haben das Zaubermittel des «internationalen Rechts» gefunden, um den Willen des Volkes auszuschalten und für null und nichtig zu erklären.

Der zunehmende Zentralismus führt dazu, dass für die Gemeinden immer mehr Ausgaben gebunden sind und ihnen von oben fast jede Gestaltungsmöglichkeit und damit faktisch die Gemeindeautonomie genommen wird.

Mit bewährten und neuen Mitteln zum Erfolg Was die Kandidatinnen und Kandidaten im Kantonsrat erwartet, führte der Vize-Fraktionspräsident Tumasch Mischol aus. Die Teilnehmer erhielten einen Einblick in die Arbeit der Fraktion und die Funktionsweise des Zürcher Kantonsrates.

Nationalrat Alfred Heer, Präsident der Wahlkommission, und Kantonsrat Roland Scheck, Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich, berichteten über die Ergebnisse aus der Wahlkommission und die Themen, Werbemittel und Massnahmen, mit welchen die SVP den Wahlkampf bestreiten wird.

Neben den klassischen Werbemitteln wird die SVP bei den kommenden Wahlen den elektronischen Wahlkampf forcieren. Zur Mobilisierung der Wählerbasis führt die SVP des Kantons Zürich erstmals auch eine Telefonaktion durch.

Der Parteipräsident, Konrad Langhart wünschte zum Abschluss der Tagung allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Glück und Erfolg, aber auch viel Kraft und Durchhaltewillen im Wahlkampf.

LESERBRIEF

Undifferenzierte Kritik der SP-Regierungsrätin SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat in einem Interview die Zürcher Seegemeinden stark angegriffen. Unter anderen sagte sie: «Es gibt nichts, was die Seegemeinden besser machen als andere.»

Als in Thalwil geborener «Seebueb» bin ich schon sehr verwundert darüber, dass Frau Regierungsrätin Fehr so wenig Feingefühl, Geografie-Kenntnisse und schlussendlich auch Anerkennung der Leistungen in den beiden Bezirken Horgen und Meilen hat.

Es ist so ziemlich alles falsch an ihren kritischen Aussagen und sie vergisst auch, dass sie grundsätzlich den Kanton Zürich zu vertreten hat und nicht nur einzelne Regionen, Bezirke oder Städte.

Nein, die Stadt Adliswil, Wohnort von zwei bestehenden Regierungsräten, hat keinen Seeanstoss und kann somit nicht wirklich zur Zürichsee-Region gezählt werden. Aber natürlich zum – auch ohne Zürichsee – lebenswerten Sihltal und zum Bezirk Horgen.

Auch das beschauliche «Ballenberg» vom Kanton Zürich sind die beiden erwähnten Bezirke sicher nicht, und ja, auch diese hatten in den letzten Jahren ein massives Bevölkerungswachstum durch Einwanderung zu verkraften. Es wird «enger», die Wohnungen knapper und diese wurden laufend teurer im Durchschnitt. Aber zum Glück ändert sich nicht alles und die Lebensqualität ist im Allgemeinen hoch, und die Steuern insgesamt eher tiefer als im Schnitt im Kanton Zürich.

Die Bevölkerung im Bezirk Horgen will in der Regel nicht, dass nur noch

Grossbauten und Hochhäuser entstehen, welche das Erscheinungsbild verändern würden, wie in einigen Quartieren in der Stadt Zürich oder auch in anderen Gemeinden und Städten. Ich denke aber auch nicht, dass die teilweise massiven Veränderungen in anderen Regionen allenfalls zu kritisieren, die Aufgabe von Vertretern von unserem Bezirk wäre.

Und nein, nicht die Gemeinden, welche sehr viele Millionen jedes Jahr in den Finanzausgleich bezahlen, müssen in erster Linie demütig sein, sondern es ist genau umgekehrt, die Gemeinden und Städte, welche davon profitieren, können sehr froh sein, dass es diesen Finanzausgleich gibt. Das u.a. die links-grüne Stadt Winterthur bzw. dessen Regierungsrätin dies anders sieht, ist nicht verwunderlich. Dagegen kann in Zukunft, mit der ebenfalls aus Winterthur stammenden Regierungsratskandidatin der SVP, Natalie Rickli, Gegensteuer gegeben werden. Ganz allgemein gilt halt auch für eine SP-Regierungsrätin: «Man beisst nicht die Hand, die einen füttert» bzw. mitfinanziert mittels Finanzausgleiches.

Im März 2019 sind Kantons- und Regierungsratswahlen im Kanton Zürich und ich hoffe sehr, dass die Stimmbevölkerung in den Bezirken Meilen und Horgen daran denkt, dass die Linksaussen Regierungsrätin der SP so weit weg ist vom Leben in unseren Bezirken, wie sie politisch weg ist von meiner Partei.

Marcel Suter, Kantonsrat, Präsident SVP Bezirk Horgen, Thalwil

SVP BEZIRK DIETIKON

Sessions-Apéro mit Hans Egloff in Birmensdorf svp. Der Sessions-Apéro im Alterszentrum am Bach mit Nationalrat Hans Egloff war bestens besucht. Die Begrüssung der Teilnehmer machte der Sektionspräsident Stefan Gut und übergab das Wort an den Bezirkspräsidenten Markus Binder.

Der Präsident nutzte die Gunst der Stunde, um über die Kantons- und Regierungsrats-Wahlkampf-Aktionen des SVP-Bezirks Dietikon zu informieren. So wurde die Terminliste mit den geplanten Aktionen zusammen mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli und -kandidat Ernst Stocker vorgestellt.

Die zahlreichen Mitglieder und Sympathisanten lauschten aufmerksam Nationalrat Hans Egloff, was er aktuell aus dem Nationalrat zu berichten hatte.

So erzählte er über die Bundesrätin- «Mehr bezahlbare Wohnungen». Grundnenwahl Karin Keller-Suter und Viola sätzlich, wer kann dagegen sein? NieAmherd sowie die Departementsver- mand, doch diese Volksinitiative verteuteilung.Weiter informierte er über die ert die Wohnungen. Die BaugenossenAblehnung des CO2-Gesetzes, die Än- schaften können jedoch dieses Anliegen derung des Urheberrechtsgesetzes und bereits heute umsetzen und man muss über die gefährliche Volksinitiative nichts über Steuergelder finanzieren.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 21. Dezember 2018

HAUS ZUM RÜDEN VOM MONTAG, 17. DEZEMBER 2018

Impressionen vom Weihnachtsessen der Kantonsratsfraktion

Martin Zuber, Paul Mayer und Reinhard Fürst stossen mit Fraktionspräsident Martin Hübscher an. (von links)

Christoph Blocher, Theres Weber und Tumasch Mischol verbindet die SVP und der Wohnbezirk Meilen.

Anita Borer überreichte Roland Scheck für seine getane Arbeit als Vizefraktionschef ein Präsent.

rs. Der neue Fraktionspräsident Martin Hübscher konnte am diesjährigen Weihnachtsessen der Kantonsratsfraktion einen vollen Saal geladener Gäste begrüssen. Kantonsräte, Nationalräte, Regierungsräte, Parteileitungsmitglieder und SVP-Mandatsträger aus Wirtschaft, Gewerbe, Landwirtschaft und Justiz pflegen traditionell den gemeinsamen Austausch in der Vorweihnachtszeit. Als Referent durfte alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher begrüsst werden, der in seiner Ansprache eine Standortbestimmung vor den Wahlen 2019 machte. Die SVP ist eine liberal-konservative Partei, welche sich ohne Wenn und Aber für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Voraussetzung hierfür ist die akribische und konsequente Grundlagenarbeit ihrer Mandatsträger auf allen Stufen; national, kantonal und kommunal. Der Blick ins Aus-

land zeigt, dass die Schweiz vor Unruhen wie aktuell zum Beispiel in Frankreich und Belgien dank der hartnäckigen und vorausschauenden Politik der SVP bisher bewahrt wurde. Die realen Sorgen und Probleme der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.

Der Parteipräsident, Kantonsrat Konrad Langhart, bedankte sich bei den Anwesenden für den unermüdlichen Einsatz im Namen der SVP. Die SVP steht vor einem entscheidenden Wahljahr 2019. Im Frühling finden die Kantons- und Regierungsratswahlen und im Herbst die National- und Ständeratswahlen statt. Für ihre Arbeit gewürdigt wurde auch die ehemalige Fraktionsleitung durch Jürg Trachsel, der im Juli 2018 zum Ombudsmann gewählt wurde, und Roland Scheck, der im August 2018 zum Parteisekretär ernannt wurde.

SVP pur: Martin Hübscher, Christoph Blocher, Konrad Langhart, Markus Kägi, Ernst Stocker und Natalie Rickli.

Toni Bortoluzzi im Gespräch mit Gregor Rutz.

Christoph Blocher: Nur mit akribischer und konsequenter Arbeit können Wahlen gewonnen werden.

Fotos: Christian Mettler

Konrad Langhart dankte den SVP-Mandatsträgern für ihren grossen Einsatz.

Berchtoldstag-Veranstaltung Mittwoch, 2. Januar 2019, 10.30 Uhr Eulachhallen Winterthur, Wartstrasse 73, 8400 Winterthur

Christoph Blocher

Ombudsmann Jürg Trachsel mit Christina Zurfluh, seiner Nachfolgerin im Kantonsrat.

«Eine Würdigung von Winterthurer Persönlichkeiten

Ruth Frei organisiert die Mittagessen der Fraktion und rechnet diese ab. Die Arbeit wurde mit Blumen verdankt.

LESERBRIEF

Foto: winbib

Foto: SIK-ISEA Zürich

Der Richterstand übernimmt immer mehr linksliberale Ideologien

Gebrüder Sulzer

Jonas Furrer

Oskar Reinhart

(1806–1883) (1809 –1869)

(1805–1861)

(1885 –1965)

«Eisengiesser und Industriepioniere»

«Erster Bundespräsident der modernen Schweiz»

«Kunstsammler und Mäzen»

und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz» Begrüssung: Natalie Rickli Türöffnung: 9.30 Uhr – Beginn: 10.30 Uhr. Eintritt frei.

Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss offeriert.

Anfahrt:

Ab Bahnhof Winterthur Richtung «Katholische Kirche Peter und Paul», 10 Minuten Fussweg, Halle ausgeschildert. Shuttlebus ab Hauptbahnhof Winterthur, Busbahnhof «G», 9.15–10.30 Uhr.

Parkplätze: Bei der Eulachhalle. Autobahnausfahrt Winterthur-Wülflingen, Richtung Winterthur-Zentrum bis zur Wartstrasse.

Weitere Informationen: SVP Winterthur, www.svp-winterthur.ch

In einem Interview in der NZZ nahm kürzlich Patrick Guidon, Präsident der Schweizerischen Richtervereinigung, Stellung zum heutigen Strafrecht. Guidon ist auch Präsident des St. Galler Kantonsgerichts und Mitglied der SVP. Viele Antworten von Patrick Guidon – auf treffend gestellte Fragen des NZZJournalisten – bestätigen meinen schon längst empfundenen Eindruck, dass unsere Richter auf allen Stufen sehr lasch richten. Wie und weshalb die Richter zu einem bestimmten Urteil gekommen sind, erfährt man zudem selten. Vielen Fragen wich Patrick Guidon aus. Lediglich beim Hinweis der Kuscheljustiz beziehungsweise bei den zu milden Strafen wurde der Befragte klarer. Er liegt meines Erachtens jedoch falsch, wenn er verneint, dass es zwischen Justiz und Bevölkerung einen Graben gibt.

Mir kommt es oft so vor, dass der Zeitgeist «Antiautorität» in den Gerichten

Einzug hält. Die Täter wissen um die Grosszügigkeit bei den Strafen, die Strafrahmen werden von unseren Richtern nicht ausgeschöpft. Viel lieber werden Mittel und Wege gesucht (sprich psychiatrische Gutachten), um die Täter zu schonen.

Dabei kommt die Politik den Gerichten grosszügig zuhilfe. Linke Politiker möchten die Ursache des Verbrechens «an der Wurzel» packen mit teuren, aber leider oft auch fragwürdigen Therapieprogrammen – natürlich auf Kosten der Allgemeinheit. Gleichzeitig behaupten sie, mehr Polizei und härtere Strafen bringen nichts.

Hier schliesst sich auch der Kreis zu den Gerichten, wenn Patrick Guidon erklärt, dass härtere Strafen die Kriminalität nicht senken. Der Richterstand versteht sich immer mehr als Rechtsschöpfer, der linksliberale Ideologien und Moralvorstellungen übernimmt und gleichzeitig den Souverän als Ver-

fassungsgeber korrigiert. In der Familie, im Berufsleben, in Politik und Gesellschaft braucht der Mensch Ordnung und Grenzen. Diese Grenzen werden meines Erachtens von den Richtern laufend erweitert beziehungsweise immer mehr entlang des Zeitgeistes gezogen.

PS: Bei der Besetzung von Richterstellen wird üblicherweise der Parteienproporz beachtet. Im Interview habe ich keine «svp-like» Antwort dieses Richters gefunden, was mir ganz und gar nicht passte.

Glückliche Fügung, dass mir dabei Christoph Blocher in den Sinn gekommen ist, als er an der Albisgüetli-Rede im Jahre 2016 sagte: «Die richterliche Unabhängigkeit ist hochzuhalten, damit die Richter das tun können, was sie müssen, aber nicht, damit sie tun können, was sie wollen.»

Karl Meier-Zoller, Effretikon

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 21. Dezember 2018

Fadegrad

von Daniel Oswald

Wer gefördert wird, fordert Und wieder liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Nicht alles kam so, wie wir uns das vorstellten.

Die Gemeindewahlen im Frühling brachten für die SVP schmerzhafte Verluste. Aber auch der Abstimmungssonntag im November war alles andere als erfreulich. Bei den Budgetberatungen im Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur wurden ohne mit der Wimper zu zucken Mehrausgaben von rund 70 Millionen Franken beschlossen und rund 80 neue Stellen bewilligt.

Damit wurden die gesamten Sanierungsmassnahmen der letzten 4 Jahre zunichte gemacht.

Es ist in der direkten Demokratie so, dass nicht immer die gleichen Parteien mit ihren Anliegen Erfolg haben, und dies ist ja auch gut so.

Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass es sich gerade in diesem Jahr nicht um das normale Auf und Ab handelt. Ich bin der Überzeugung, dass zur Zeit eine massive Verschiebung in der politischen und gesellschaftlichen Grundhaltungen der Bevölkerung an den Tag tritt. Der Generationenwechsel wird diese Verschiebung weiter beschleunigen.

Viele KMU sind auf der Suche nach einer Nachfolgeregelung. Sehr oft wollen aber junge Leute nicht mehr die Verantwortung eines eigenen KMU auf sich laden. Es ist heute möglich, in Grosskonzernen Jobs zu bekommen, mit denen man sehr viel Geld verdienen kann und beim Weitem nicht die Verantwortung eines Unternehmers zu tragen hat. Vom Risiko schon gar nicht zu sprechen. Es werden jetzt die Jahrgänge zu Stimmberechtigten, welche schon von klein auf gefördert wurden. Ihnen wurde nicht mehr beigebracht, dass man selber zuerst was zu leisten hat, bevor gefordert werden kann. Nein, sie sind überzeugt, dass sie primär mal was zugute haben. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat die EU der Schweiz den Zugang zum Studentenaustauschprogramm ERASMUS verwehrt. Damit hat die EU den Teil der Studenten, welcher primär auf die eigene Karriere bedacht ist, gegen die Eigenständigkeit der Schweiz aufgebracht. Dies wurde zum Selbstläufer und heisst Operation Libero.

Wir dürfen diese Bewegung nicht unterschätzen. Sie ist gut gebildet und engagiert, leider aber mit dem falschen Motiv unterwegs. Und das ist sehr gefährlich. Sie reden von Freiheit, verwechseln diese aber mit Grenzenlosigkeit und Selbstdarstellung. Sie ist sich gewohnt, dass sie gefördert werden. Das ist bequem und deshalb wollen sie nicht davon abkehren. Dabei merken sie gar nicht, in welche Abhängigkeit sie sich begeben haben. Ich bin froh, dass nicht alle Intellektuellen so denken, aber leider hört man von denen viel zu wenig. Es wird die Zeit kommen, in welcher ein Umdenken stattfinden wird. Bis dahin müssen wir unseren Werten treu bleiben und die Geduld nicht verlieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Festtage und alles Gute im 2019.

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Budget 2019: Spielabbruch in der zweiten Halbzeit – ausgehebelte Ausgabenbremse Schon um 22 Uhr war die Budgetdebatte am letzten Freitag zu Ende. Dies kommt verglichen mit den Budgetdebatten der letzten Legislatur einem Spielabbruch am Anfang der zweiten Halbzeit gleich. Noch im letzten Jahr benötigte die Budgetdebatte ca. 21 Stunden, diesmal nur ca. 13 Stunden.

Heinz Schatt Gemeinderat SVP Zürich 12

Mit den Anträgen der SVP zu Budgetverbesserungen hat die Ratsmehrheit kurzen Prozess gemacht: mit Ausnahme von Anträgen im Gesamtbetrag von rund 700 000 Franken wurden alle Vorschläge von weit über 100 Millionen abgelehnt. Die linksgrüne Mehrheit, sehr oft sekundiert von der Meinungswechslerin GLP, schaffte es dagegen, Budgetverschlechterungen im Umfang von rund 17 Millionen Franken durchzubringen.

Nur wegen dem von Roger Bartholdi in seinem Halbzeitbericht erwähnten Antrag 10, der eine Verbesserung von 20 Millionen vorsah, sieht die Bilanz der Budgetdebatte noch positiv aus. Dieser Antrag ist aber keine reelle Kosteneinsparung, weshalb die Budgetverschlechterungen bei Weitem überwiegen.

Ein Wagen ohne Bremsen Als SVP-Gemeinderat wurde man während der Budgetdebatte das Gefühl nicht los, in einem Wagen zu sitzen, dessen Bremsen nicht mehr ziehen. Die Ausgabenbremse wurde mit jedem Entscheid einer Budgetverschlechterung mit Leichtigkeit übersprungen. Diese Ausgabenbremse wurde mit Volksentscheid von 1997 beschlossen und besagt, dass Budgetverschlechterungen einer qualifizierten Mehrheit des Ge-

meinderats bedürfen. Bei einer Sitzzahl von 125 Gemeinderäten bedarf es also 63 Stimmen für eine qualifizierte Mehrheit. 1998 stand dem linksgrünen Lager von 59 Stimmen ein bürgerliches Lager von 62 Stimmen gegenüber, dazwischen der Landesring mit 4 Stimmen. Heute besteht das linksgrüne Lager aus 69 Stimmen, mit der GLP gar aus 83 Stimmen und das bürgerliche Lager aus 38 Stimmen, mit der EVP aus 42 Stimmen. Aus diesen Zahlen sieht man, dass die Ausgabenbremse aufgrund der Wahlergebnisse im Frühling 2018 unwirksam geworden ist, da die Bremser und Sparer fast immer in der Minderheit zu suchen sind. Der Wagen rollt, momentan noch kontrolliert, aber es ist eine Beschleunigung zu befürchten, die dazu führt, dass die Finanzen in nicht allzu ferner Zukunft ausser Kontrolle geraten.

Ablehnung des Budgets Ein Budgetverschlechterungsantrag hatte eine besondere Konstellation: die Erhöhung der Wintermantelzulage aufgrund eines Postulats der SP, die diese Zulage für Alleinstehende auf 400 Franken und für Ehepaare sowie Alleinstehende mit Kindern auf 600 Franken erhöhen wollte. Die SVP-Fraktion hatte sich entschlossen, den Rückweisungsantrag zu diesem Postulat zurückzuziehen, dieses wurde aber mit einem Antrag der FDP, die nach eigener Aussage sogar die SP links überholte, noch weiter erhöht, sodass der SVP nichts anderes übrigblieb, als den Budgetantrag abzulehnen.

In der Schlussabstimmung hat die SVP als einzige Fraktion das Budget aufgrund des mangelhaften Sparwil-

LESERBRIEF

Schiedsgerichts-Scheinlösung beim Rahmenvertrag – eine Farce Der Europäische Gerichtshof (EuGH) An Stelle des EuGH soll dieses Schiedsin Luxemburg ist nicht die vermeint- gericht über Streitigkeiten bei der Auslich neutrale dritte Gewalt, die ihre legung von EU-Recht entscheiden. So richterlichen Aufgaben wie in sämtli- naiv kann unsere Landesregierung doch chen demokratischen Staaten der Welt nicht sein, dass sie sich von den Brüsmehr oder weniger gerecht und unab- seler Ränkeschmieden so einfach über hängig wahrnimmt. Er ist die höchste den Tisch ziehen lässt? Brüssel zeigte verhaltene Bereitschaft, ein Schiedsgerichterliche Instanz in Europa.

Seine Hauptaufgabe besteht darin, richt als Schlichtungsstelle zu akzepalle in Brüssel von gelangweilten Büro- tieren, aber nur unter folgender Bedinkraten ersonnenen Gesetze durchzuset- gung: Das Schiedsgericht ist mit allem, zen und sicherzustellen, dass sie bei allen was die EU willkürlich als «binnenEU-Mitgliedstaaten deckungsgleich um- marktrelevant» bezeichnet (vermutlich gesetzt werden. Dies alles mit dem Ziel, alles ausser der Hornkuh-Initiative), den Zusammenhalt und die Zentrali- zwingend an die Vorgaben der EU gesierung der Union mit Vehemenz vor- bunden. Zu allem, was Brüssel einseianzutreiben. Der EuGH versteht sich tig und diktatorisch als «binnenmarktals Triebkraft der Gleichschaltung Eu- relevant» erklärt, muss das Schiedsgeropas nach EU-Vorgaben mit dem End- richt den EuGH zu einer sog. «Vorabziel, die «Vereinigten Staaten von Euro- Entscheidung» befragen. Dessen Antwort pa» endlich zu realisieren. Er ist prak- ist endgültig und besiegelt das Urteil. tisch der «kooperative Partner» der Somit ist dies nicht einmal ein PseudoEU-Kommission und des Ministerrats, Schiedsgericht, sondern ein Spiel mit deren Macht er stützt und legitimiert. gezinkten Karten, in dem die stärkere Andere europäische Gerichtsinstanzen Mannschaft ihren eigenen Schiedsrich(Schiedsgerichte, EGMR , Efta-Gericht) ter mitbringt. werden nur geduldet, wenn sie sich Die EDA-Bürokraten haben dem Ganvorbehaltlos der Oberhoheit des EuGH zen einen neuen Namen verpasst: unterordnen.

«InstA». Niemand versteht diese unsinDer EuGH ist eindeutig eine politi- nigen Abkürzungen. Trotzdem wersche Kraft und keine der Neutralität den meines Erachtens bis im Frühsomverpflichtete Justizvollzugsinstanz. Vor- mer SP, die Gewerkschaften, FDP, CVP läufer politischer Gerichte waren die und die europhilen GelegenheitsparVolksgerichtshöfe der Nazis ebenso wie teien umfallen. Übrigbleiben wird wie die Gerichts-Troikas der Sowjetunion. 1992 die SVP, nachdem auch eine ParNicht umsonst nannte Michail Gorbat- lamentsmehrheit eingelenkt haben schow die Europäische Union eine «Sow- wird. Irgendwann kommt dann der jetunion in westlicher Verkleidung». grosse «Showdown» mit dem Volk!

Er muss es wissen; er war deren Präsi- Man sieht sich immer zweimal im dent.

Leben. Das nächste Mal wiederum bei Offenbar wird nun vom Bundesrat Philippi! Und im Herbst 2019 stehen ausgerechnet ein Schiedsgericht im Wahlen an!

Zusammenhang mit dem RahmenverRobert Nieth, Walchwil trag als «Ei des Kolumbus» angestrebt.

lens mit Blick auf die mittelfristigen Perspektiven des Finanz- und Aufgabenplans (FAP) 2019–2022 abgelehnt. Der FAP 19/22 geht von einer Bevölkerungszunahme von 433 000 auf 455 000 aus.

In diesen 4 Jahren sinkt der Selbstfinanzierungsgrad von 57 Prozent auf ungenügende 40 Prozent, der Zinsbelastungsanteil steigt nur unwesentlich von 1,2 auf 1,4 Prozent, der Nettoverschuldungsquotient steigt aber von 175 Prozent auf nicht akzeptierbare 242 Prozent. Die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin steigt von 11 000 Franken auf über 15 000 Franken, wobei schon eine Verschuldung von 5000 Franken als sehr hohe Verschuldung gilt.

Keine Steuerfusssenkung Trotz allen Budgetverschlechterungen bleibt das Budget 2019 im positiven Bereich. Grund genug, eine Steuersenkung zu verlangen, damit nicht nur wenige gezielt von Erleichterungen profitieren, sondern alle vom guten Wirtschaftsgang in der Stadt profitieren können.

Die von SVP und FDP gemeinsam beantragte Steuerfusssenkung um 3 Prozent wurde vom Rat wuchtig abgelehnt mit der Begründung der Konstanz und Berechenbarkeit der Steuerbelastung.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 19. 12. 2018 wurde dann Einigkeit gelebt, indem etliche Weisungen des Stadtrates beraten wurden, die gleichlautende Kommissionsanträge hatten.

SVP WINTERTHUR

SVP lehnt Budget 2019 der Stadt Winterthur ab Obwohl das Parlament Kürzungen im Umfang von 2,4 Mio. Franken im Vergleich zum Stadtratsvorschlag angebracht hat, gibt die Stadt weiterhin fast 70 Millionen Franken mehr aus als im Vorjahr und schafft über 80 neue Stellen. Insbesondere SP, Grüne und EVP waren nicht bereit, nur ansatzweise zu sparen und einen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten. svp. Dass einige Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtrat von einem guten Budget sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir benötigen 2019 dringend einen grösseren Überschuss, um die Investitionen der nächsten Jahre ohne weitere Verschuldung oder neue, harte Sparprogramme zu überstehen. Disziplinierte Budgetierung bei den Ausgaben wäre das oberste Gebot. Der Steuersatz ist im Vergleich mit umliegenden Gemeinden bereits am oberen Limit.

Für das aufgeblähte Budget 2019 machen wir den neu formierten Stadtrat verantwortlich. Offensichtlich hat die Exekutive die Finanzen nicht im Griff. 70 Millionen Franken Mehrausgaben bedeuten, dass die Sparanstrengungen die letzten Jahre mehr als zunichte gemacht werden. Wir erwarten von den Departementsvorstehern, dass sie Bevölkerungswachstum und

die digitalen Herausforderungen mindestens teilweise anderweitig kompensieren. Leider hatte das Parlament auch nicht den Mut, den Steuerfuss auf 120 Prozent zu senken, um den Stadtrat zu disziplinieren und gleichzeitig Winterthur für Firmen und gute Steuerzahler attraktiver zu machen.

Die Mehrausgaben von 70 Millionen Franken stellen für den Stadtrat offensichtlich kein Problem hinsichtlich der weiteren Verschuldung dar, eine Reduktion des Steuerfusses um 2 Prozent (6 Millionen Franken) jedoch schon. Die SVP empfindet dieses Budget als Affront gegenüber der Bevölkerung und hat es daher abgelehnt.

In nicht allzu langer Zeit stehen wir wieder vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Der Stadtrat hat es verpasst, ein nachhaltiges Budget zu präsentieren. Das ist eine schwache Leistung.

Mit NR Roger Köppel

Pfäffiker-Neujahrsapéro Sonntag, 6. Januar 2019, Chesselhuus Pfäffikon 10.15 Uhr Türöffnung: Die SVP Pfäffikon offeriert einen Willkommensdrink.

11.00 Uhr Begrüssung, Grusswort von Marco Hirzel, Gemeindepräsident Referat von Roger Köppel, Nationalrat, Chefredaktor «Weltwoche» anschliessend Fragerunde

Frei bleiben!

Der Neujahrsapéro wird durch das Festwirtschaft mit feiner Gerstensuppe

Jödelchörli am Pfäffikersee musikalisch umrahmt.

Von 10.30 bis 12.30 Uhr betreute Kinderecke.

15.00 Uhr Abschluss des Neujahrsapéro

18

Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Liste

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 21. Dezember 2018

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3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus 8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH 8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis ab 880‘000.-, Bezug ab Frühling 2020 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung 8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete 2‘600.- p.Mt., Kauf 1‘145‘000.- Bezug nach Vereinb. www.ridere-bachenbuelach.ch

5 ½ Zi. Maisonette-Eigentumswohnungen 8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34 Preis 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8953 Dietikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch

4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung 8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Miete 3‘300.- p.Mt., Kauf 1‘278‘600.- Bezug nach Vereinb. www.amena-forch.ch

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3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen 8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

2 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab 340‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.ammuelibach.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch 4 ½ und 4 ½ Zi. Terrassenhäuser 8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘790‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.mira-birchwil.ch

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29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION REICHT VORSTÖSSE EIN

Lotteriefondsgelder gehören der Zürcher Bevölkerung Die Erträge der interkantonalen Landeslotterie werden nach einem klar definierten Schlüssel auf die Kantone verteilt.

Der Kanton Zürich verwendet dieses Geld immer wieder zur Finanzierung von Projekten in anderen Kantonen, obwohl diese ebenfalls Lotteriefondsgelder erhalten. Noch problematischer ist, dass der Kanton Zürich auch Mittel aus dem Lotteriefonds ins Ausland transferiert. Die SVP fordert deshalb mit einem parlamentarischen Vorstoss eine Gesetzesänderung, mit der festgeschrieben wird, dass die Mittel des vom Kanton geführten Lotteriefonds ausschliesslich für Projekte und Institutionen im Kanton Zürich eingesetzt werden können. setzt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahre stehen auf dem Arbeitsmarkt seit einigen Jahren zunehmend unter Druck und haben, falls sie arbeitslos werden, mehr Mühe als junge Arbeitnehmende, wieder eine Stelle zu finden. Einer der Hauptgründe dafür ist die Masseneinwanderung, die zu einem Überangebot insbesondere an jungen Arbeitskräften führt, welche weniger hohe Lohnforderungen als ältere Arbeitnehmende haben und diese auf dem Arbeitsmarkt daher vermehrt verdrängen.

Der Lotteriefonds, dessen Mittel gemäss Gesetz ausschliesslich für «wohltä-

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

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svp. Ausgenommen sind Beiträge an die Instandstellung nach Unwettern und Naturkatastrophen in der ganzen Schweiz. Eine Verwendung der Zürcher Lotteriefondsgelder im Ausland ist ohne Ausnahme zu unterbinden, denn Auslandhilfe ist Sache des Bundes und nicht des Kantons. Mit einem weiteren Vorstoss fordert die SVP-Kantonsratsfraktion, dass mindestens sieben Prozent der jährlich im Lotteriefonds zur Verfügung stehenden Mittel zweckgebunden für Projekte und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Über-50-Jährigen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt im Kanton Zürich einge-

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tige und gemeinnützige Zwecke» verwendet werden dürfen, drängt sich als Quelle zur Finanzierung solcher Projekte geradezu auf: da der Lotteriefonds nicht aus Steuergeldern gespeist wird, würden weder der Staatshaushalt noch der Steuerzahler zusätzlich belastet. Ausserdem würden Arbeitsmarktmassnahmen für Über-50-Jährige dabei helfen, zusätzliche Sozialhilfekosten zu vermeiden. Die Lotteriefondsgelder gehören der Zürcher Bevölkerung. Die SVP fordert die Regierung und das Parlament auf, diesem selbstverständlichen Grundsatz inskünftig nachzukommen.

Stand Dezember 2018

5 ½ Zi. Einfamilienhaus 8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Sorry, es sind leider alle Einheiten verkauft !

Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch

Achtung!

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Einladung zum Neujahrsapéro der SVP Kreis 1+2 Dienstag, 15. Januar 2019, 18:45 Uhr Café Wollishofen, Albisstrasse 108, 8038 Zürich Mit den Regierungsratskandidaten:

Natalie

Rickli

Ernst

Stocker

bisher

Eine Anmeldung ist nicht nötig. Alle sind herzlich eingeladen! www.svp-stadt-zuerich.ch

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 51/52 | Freitag, 21. Dezember 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-STAMM

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Kantonsrat/Fraktion Bezirk Bülach/Embrach Montag, 7. Januar 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse Zunfthaus zur Haue.

8, Pfäffikon. embrach.

Termine 2019 Donnerstag

3. Januar

Büro der Parteileitung

Montag

7. Januar

Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

8. Januar

Kant. Delegiertenversammlung

Donnerstag

10. Januar

Seminar für praktische Sektionsarbeit

Freitag

18. Januar

Albisgüetli-Tagung

Samstag

26. Januar

Eidg. Delegiertenversammlung

Sonntag

10. Februar

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

11. bis 22. Februar

Sportferien

Samstag

23. Februar

Jass-Cup SVP Schweiz

Mittwoch

27. Februar

Büro der Parteileitung

4. bis 22. März

Frühlingssession

Mittwoch

13. März

Büro der Parteileitung

Dienstag

19. März

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

19. März

Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag

24. März

Kantons- und Regierungsratswahlen

Dienstag

26. März

Büro der Parteileitung

Samstag

30. März

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

3. April

Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat)

22. April bis 3. Mai

Frühjahrsferien

6. bis 10. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

16. Mai

Büro der Parteileitung

Sonntag

19. Mai

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen 21. Mai

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

21. Mai

Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

28. Mai

Kant. Delegiertenversammlung (NR-Liste)

3. bis 21. Juni

Sommersession

Montag

17. Juni

Fraktionsausflug

Samstag

29. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

15. Juli bis 16. August

Sommerferien

Mittwoch

21. August

Büro der Parteileitung

Samstag

31. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Sonntag

1. September

Kantonale Volksabstimmung

Dienstag

3. September

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. September

Parteileitung / Kantonalvorstand

9. bis 27. September

Herbstsession

Freitag

13. September

SVP Schiessen (Vorschiessen) in Hombrechtikon

Dienstag

17. September

Kant. Delegiertenversammlung (Mobilisierung)

Fr/Sa/So

20.– 22. September

SVP-Schiessen in Hombrechtikon

7. bis 18. Oktober

Herbstferien

Sonntag

20. Oktober

National- und Ständeratswahlen

Dienstag

22. Oktober

Büro der Parteileitung

Donnerstag

24. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Donnerstag

24. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

29. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat, 2. Wg)

Samstag

2. November

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

13. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

17. November

Ev. Kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen 24. November

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Christoph Blocher: «Eine Würdigung von Winterthurer Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz». Begrüssung von Nationalrätin Natalie Rickli, Regierungsratskandidatin. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss offeriert. Eintritt frei.

Stadt Zürich/Kreis 10 Samstag, 12. Januar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion, Mitgliederwerbung.

Samstag, 26. Januar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Samstag, 9. Februar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, 18 . 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang- Coop Riethof, Zürich, Standaktion zu den strasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Kantonsratswahlen.

Am 3. Januar 2019 mit Gemeinderat Peter Schick (SVP).

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Samstag, 23. Februar 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 9. März 2019, 10. 30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Stadt Zürich/Kreis 12 Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPRestaurant «Schwamedinge», Schwamen- Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informatiodingerplatz 2, Zürich. nen folgen.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Dienstag

Sonntag

IMPRESSUM

Ev. Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen 2. bis 20. Dezember

Wintersession

Dienstag

10. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

16. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

8. 4./Sechseläuten 19. 4./Karfreitag 22. 4./Ostermontag 30. 5./Auffahrt 10. 6./Pfingstmontag 9. 9./Knabenschiessen

Bezirk Bülach/Wallisellen Dienstag, 12. Februar 2019, ab 19.30 Uhr, Kafi im Tänn, Wiesgasse 6, Wallisellen, Apéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsratskandidatin Saskia Meyer. Thema: Steigende Sozialhilfekosten: Zahlen, Daten, Fakten aus den Zürcher Gemeinden, dem Kanton Zürich und dem Bund.

VER ANSTALTUNGEN ZU DEN K ANTONS- UND REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019

Bezirk Dielsdorf/Oberglatt Samstag, 5. Januar 2019, 11.00 –13.00 Uhr, Werkhof der Eberhard Bau AG, Breitloostrasse 7, Oberglatt, Neujahrs-Apéro.

Auftakt zum Wahljahr 2019, mit Bundespräsident Ueli Maurer, RegierungsratskanBezirk Hinwil/Wetzikon didatin Natalie Rickli und Regierungsrat Freitag, 25. Januar 2019, 19.30 Uhr (Apéro Ernst Stocker. Bitte warme Kleidung anzieab 19.00 Uhr), im Gewächshaus der Gärtne- hen. rei Wüthrich, Wallenbachstrasse 25, Wetzikon, Fondue-Plausch. Kosten: À discrétion Bezirk Hinwil/Wald für Fr. 29.–/Person (Getränke nicht inklusive). Sonntag, 13. Januar 2019, 09.30 Uhr, BeAnmeldung bis 15. Januar 2019 an s.biland@ sammlung beim TCS-Parkplatz Ried-Gibssvp-wetzikon.ch oder 076 505 06 00. wil, geführte Wanderung mit Regierungsrat Ernst Stocker, Regierungsratskandidatin Bezirk Meilen/Stäfa Natalie Rickli und Kantonsratskandidat WalMittwoch, 2. Januar 2019, ab 10.00 – ca. ter Honegger.

12.00 Uhr, Restaurant Alte Krone, Stäfa, 10.15 Uhr Besammlung beim Pano Nordic traditionelle «Neujahrsblatt Abholete» mit Haus, Amslen 8, Wald. 10.30 Uhr offerierter Apéro. Ab 12.00 Uhr Ausklang/FestwirtApéro und Häppli. schaft.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Sonntag, 6. Januar 2019, ab 10.15 –15.00 Uhr, Chesselhuus Pfäffikon, Pfäffiker-Neujahrsapéro mit Referat von Nationalrat Roger Köppel (ca. 11.00 Uhr).

Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 3. März 2019, 10.00 –15.30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss Ramblers Dixieland JAZZBAND. Grussbotschaften u. a. von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Eintritt frei/Festwirtschaft.

Stadt Winterthur Mittwoch, 2. Januar 2019, 10. 30 Uhr (Türöffnung 09. 30 Uhr), Eulachhallen Winterthur, Wartstrasse 73, Winterthur, Berchtoldstag-Veranstaltung mit alt Bundesrat

Frohe Festtage! VP

IhIhrereSSVP