Zürcher Bote Nr. 9

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 2. März 2018 | Nr. 9 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

JA ZU EINER VERNÜNFTIGEN MEDIENPOLITIK

Entscheidungsfreiheit statt Gebührenzwang

Sind 17 SRG-Sender wirklich nötig?

Am kommenden Abstimmungswochenende hat das Schweizer Volk die Möglichkeit, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen und damit einen ersten Schritt für eine moderne Medienpolitik zu setzen. Alle Horrorszenarien, die seit geraumer Zeit im Umlauf sind, werden bei einem Ja nicht eintreffen. Das Parlament wird anschliessend das Radio- und Fernsehgesetz neu ausarbeiten. Nur mit einem Ja kommt Bewegung in die verkrustete Struktur der SRG. svp. Jeder weiss selbst am besten, wie er sein hart erarbeitetes Geld verwenden möchte. Indem allen eine Radiound Fernsehgebühr in der Höhe von jährlich über 450 Franken aufgezwungen wird, nimmt man den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung, bevormundet sie und raubt ihnen damit Lebensqualität.

Dass künftig alle Haushalte und Gewerbebetriebe die Billag-Gebühren bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie überhaupt das Programm konsumieren oder nicht, ist eine ordnungspolitische Todsünde. Dieser Zwang ist vergleichbar damit, dass jede Person, auch Kleinkinder, eine Motorfahrzeugsteuer zu entrichten hätten, obschon sie gar nicht fahren kann beziehungsweise darf.

Grössere Medienvielfalt Die SRG wird durch die staatliche Privilegierung als Quasi-Monopolistin mit viel längeren Spiessen als die Konkurrenz ausgerüstet und behindert durch ihre finanzielle Übermacht innovative private Anbieter, die lediglich einen kleinen Bruchteil des GebührengelderTopfs oder gar keine Billag-Zwangsgebühren erhalten.

Potenziell gleich gute oder bessere Anbieter werden durch die dominante, vom Staat alimentierte SRG vom

Markt ferngehalten. Würden die BillagZwangsgebühren abgeschafft, entstünde ein freier, fairer Wettbewerb um die Gunst der Kunden. Wettbewerb führt tendenziell zu besseren und vielfältigeren Angeboten sowie zu tieferen Preisen. Resultat der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren wäre daher eine grössere Medienvielfalt.

Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren würde der Medienfreiheit zum Durchbruch verhelfen. Es ist heute der Bundesrat, welcher die Billag-Gebührenhöhe festsetzt und Konzessionen erteilt. Auch wählt er mehrere Verwaltungsräte der SRG. Damit besteht ein ungesundes Abhängigkeitsverhältnis der SRG vom Staat.

Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren sorgt da­für, dass die Medien ihre Rolle als «vierte Gewalt» wahrnehmen und den mächtigen Politikern kritisch auf die Finger schauen können, ohne um einen Grossteil ihrer Einnahmen fürchten zu müssen.

Steigerung der Kaufkraft Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühr führt zur Ankurblung der Wirtschaft. Für die Schweizer Volkswirtschaft würde eine ungeheure Kaufkraft von 1,35 Mrd. Franken pro Jahr freigesetzt, denn alle Haushalte hätten hierzulande neu über 450 Franken pro Jahr zusätzlich frei zur Verfügung. Um diese Gelder der Konsumenten könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben, anstatt dass nur ein paar wenige privilegierte Billag-GebührenEmpfänger profitieren. Dies schafft Arbeitsplätze in jenen Branchen, in welchen sie am dringendsten benötigt werden.Der Staat hat gegenüber seinen

Bürgern eine besondere Verantwortung bezüglich des sorgsamen Umgangs mit Gebührengeldern. Horrende Saläre wie je­ne des früheren SRG -Generaldirektors Roger de Weck (557 434 Franken) oder goldene Fallschirme wie für den ehemaligen Fernsehchef Ueli Haldimann (330 000 Franken) sind eine Zumutung für den Zwangs-Gebührenzahler. Es gilt, diese Abzockerei am Volk zu stoppen. Wer die Veruntreuung von Geldern bei der staatsnahen Postauto AG mit Recht kritisiert und fordert, die Managerlöhne in staatsnahen Betrieben einzuschränken, müsste dies erst recht bei SRG -Geldern tun. Mit einem Ja zu No-Billag werden die Managerlöhne eingeschränkt. Im Übrigen hat es der Ständerat diese Woche verpasst, die Motion «500 000 Franken Lohn sind genug» anzunehmen.

Haushälterisch wirtschaften Die No-Billag-Initiative fordert nicht die Abschaffung der SRG – wie fälschlicherweise behauptet wird –, sondern die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren. Die SRG wird im Initiativtext mit keiner Silbe erwähnt. Die SRG müsste sich in Zukunft lediglich selbst finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch. Besteht eine entsprechende Nachfrage nach ihren Sendungen, dürfte es für eine haushälterisch wirtschaftende SRG kein Problem darstellen, erfolgreich zu sein. Ihre Einnahmen könnte die SRG nebst der Werbung beispielsweise durch den Verkauf von TV-Abos erzielen.

Ein mutiges Ja zu No-Billag ist zu empfehlen – im Wissen darum, dass dies nur ein erster Schritt zu einer freien und demokratischen Medienpolitik ist.

15. April 2018

Der SRG -Konzern umfasst zurzeit unfassbare 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme sowie weitere «Dienste» wie Websites. Da häufig viele dieser Radio- und Fernsehsender ihr eigenes Team losschicken, führt dies teilweise bei inländischen Pressekonferenzen zur absurden Situation, dass über die Hälfte der anwesenden Journalisten von der SRG angestellt sind.

Im Bundeshaus-Medienzentrum in Bern belegen die Mitarbeiter der SRG ganze drei von fünf Obergeschossen und nutzen zudem das Untergeschoss als Fernsehstudio, während die Journalisten von Dutzenden von Zeitungen, Zeitschriften und Agenturen sich lediglich zwei Stockwerke teilen. Bei Grossereignissen rückt die SRG gleich mit Hundertschaften aus: So war sie bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang mit nicht weniger als 160 Mitarbeitern vor Ort. Diese waren für rund einen Monat eingespannt mit entsprechenden Kosten für Reise, Lohn, Unterkunft, Verpflegung.

Jede Stimme zählt – An die Urnen SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 4. März 2018 Eidgenössische Vorlagen 1. Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue ­Finanzordnung 2021

Ja

2. Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur ­Abschaffung der Radiound Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Ja

Kantonale Vorlagen

Ja

1. K antonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 2. März 2018

B E R I C H T 1. W O C H E F R Ü H L I N G S E SS I O N

Frühlingssession bei Winterkälte: Heisse Themen zum Aufwärmen Christoph Mörgeli

Jubelmeldung von der Schengen-Front

Seit siebzehn Jahren steht das Thema «überrissene Kaderlöhne an der Spitze der bundeseigenen Betriebe» als Dauerbrenner auf den Traktandenlisten beider Kammern. Schon 2001 war Ernst Leuenberger, dem früheren Solothurner SP-Nationalrat und danach Ständerat, als Präsident der Finanzdelegation der Bundesversammlung aufgefallen, dass mit der «Privatisierung» von Bundesbetrieben eine Lohnexplosion in den Chefetagen eingesetzt hatte.

Letzte Woche hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet. Und dazu getitelt: «Schengen/Dublin:

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Für die Schweiz auch volkswirtschaftlich und finanziell positiv».

Zusammengefasst handelt es sich bei der 114-seitigen Studie um eine Art Robinson-Roman. Zwar viel langweiliger. Aber noch ­abenteuerlicher.

Gestützt auf düstere willkürliche Negativszenarien bei eigenstän­ digem Grenzschutz wird mit pseudowissenschaftlicher Scheingenauigkeit «gerechnet», was das Zeug hält. Wir erfahren bis in die hinteren Kommastellen, welche grossartigen Nutzen uns der Souveränitätsverlust durch die Ver­ träge von Schengen und Dublin gebracht haben soll. Was hier weltfremde Bürokraten in Bern mithilfe von willfährigen Studienfabrikationsbüros aus dem staatsnahen Speckgürtel an Pseudowissenschaftlichem zusammenkleistern, sprengt jede Vorstellungskraft. Die Firma «Ecoplan» hat in ihrem Gutachten für den Bund vor allem gut darauf geachtet, wer das Gutachten bezahlt hat.

Einziges Ziel ist es, die bundesrätliche Europapolitik der nationalen Selbstaufgabe quasiökonomisch abzustützen. Man muss leider er-

Im Jahre 2008 wurde im Nationalrat gefordert: «Bosse von Bundesbetrieben dürfen nicht mehr verdienen als Bundesräte.» Das wären rund 475 000 Franken jährlich oder knapp 40 000 Franken monatlich. Am ersten Sitzungstag der Frühjahrssession 2018 stand das Lohnthema wieder einmal auf der Traktandenliste des Ständerats, weil die obersten Chefs der ehemaligen Bundes­ betriebe immer noch bis zu viermal besser «entschädigt» werden als Bundesratsmitglieder.

Erstaunen und Unverständnis Am 20. Januar 2017 hatte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats eine Parlamentarische Initiative für «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» als berechtigt bestätigt: «Die Kommission zeigt sich erstaunt über die Höhe gewisser Löhne von Kaderangestellten in Unternehmen und Anstalten des Bundes. Sie ist der Ansicht, dass das Parlament hier gesetzlich präzisere Vorgaben machen muss.

Nach Ansicht der Kommission stossen die Höhe und die Unterschiede der (...)

Entschädigungen bei der Bevölkerung auf Unverständnis.»

Die grosse Kammer blieb auch bei der Motion «500 000 Franken Lohn sind genug» des Berner Gewerkschaftspolitikers und SP-Nationalrats Corrado Pardini in der Wintersession 2017 bei die-

ser Beurteilung. Als zweite Kammer hatte der Ständerat zum Auftakt der Frühjahrssession die Möglichkeit, dem Bundesrat den Weg zur Lohnvernunft zu weisen.

Doch der Bundesrat wollte nicht.

Man werde künftig den Gesamtbetrag der Entlöhnung von Geschäftsleitungen jährlich durch die Generalversammlungen beschliessen lassen. Weil der Bund dort die Stimmenmehrheit habe, könne er «sicherstellen, dass die Löhne sowohl unternehmerisch als auch politisch und gesellschaftlich vertretbar sind», wimmelte die Landesregierung die Kritiker ab. Mit klarer Mehrheit versenkte die Kleine Kammer das Anliegen.

Gentests mit Nebenwirkungen Gentests finden derzeit im rechtlichen Graubereich statt. Der Bundesrat schlug darum eine Totalrevision des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) vor. Heute dürfen nur Ärzte genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich veranlassen und DNA-Profile erstellen, um die Abstammung zu klären oder eine Person zu identifizieren. Gentests in anderen Bereichen sind nicht geregelt, deren Zulässigkeit ist umstritten. Gleichwohl bieten Firmen Gentests für Privatkunden an, etwa zur Ermittlung der Herkunft, einer passenden Diät oder der Eignung für eine bestimmte Sportart.

Für solche Gentests will der Bundesrat neue Regeln. Umfassende Verbote sind nicht geplant. Genetische Untersuchungen zur ethnischen Herkunft oder zu physiologischen und persönlichen Eigenschaften sollen nur Fachpersonen (Apotheker, Ernährungsberater, Physiotherapeuten) mithilfe von LaborBewilligungen veranlassen dürfen. Für

warten, dass sich die devoten EU Zöglinge in unseren Amtsstuben

www.nationalitaeten-initiative.ch

munter am Zahlenarsenal dieses tendenziösen Machwerks bedienen werden. Es geht dem Bundes-

auf Art. stellen gestützt : n Stimmberechtigten Zürich wohnhafte Entwurfs folgendes Begehren nenden, im Kanton ausgearbeiteten Die unterzeich in der Form des Verordnung (VPR)

sinitiative "Bei Kantonale Volk

Auseinandersetzung ums EU -Rah­

Im Amtsblatt

heit haben die hiesigen Asylgesuche seit Einführung dieses famosen Vertrags um fast 64 Prozent zugenommen. Wurden die jährli-

des Kantons

Postleitzahl:

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Rechte (GPR)

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(eigenhändig)

Stadt Zürich

Kontrolle (leer lassen)

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(handschriftlich,

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mationen» noch auf uns zukommt.

rungen im Asylbereich. In Wahr-

sowie das Gesetz

n anzugeben" die Nationalitäte

alität n die Leute komme Die Statistiken ntgabe der Nation iert zu sein. welchen Länder : Für die Bekan Sicherheit inform ein Anrecht zu wissen, aus Begründung machen. die öffentliche erung hat llzugs, usw. nötig transparent über vertreten sind. Die Bevölk , Justiz, des Strafvo) nal überproportio osten von Polizei …. bis 12.7.2018 (Sammelfrist n und so Mehrk ……………… en. tlicht am 12.1.2018 beeinträchtige ……………… iftlich auszufüll Zürich veröffen inde:

Lehrstück dessen, was an «Infor-

Abkommen ermögliche Einspa-

27. Februar 2005

z vom 23. erenzen, Das Polizeigeset über Straftaten. an Medienkonf en. Ein z arenter Weise ilungen und § 9a. Transparen lichkeit in transp in Medienmitte n bekannt gegeb iert die Öffent it, namentlich alle Nationalitäte bar ist.

1 Die Polizei inform der Öffentlichke Alter, Geschlecht und ation verfüg n n gegenüber eitsschutzes 2 Bei Informatione igen und Opfer gegeben, soweit die Inform e des Persönlichk fiziert , Tatverdächt bekannt erhebliche Gründntgabe Personen identi werden bei Täternrund wird auf Anfrage werden, wenn Bekan ichen der interg mit Migrationsh 2 kann abgew sprechen oder wenn und gemäss Abs. 3 Von der Regelung nten Merkmale hat, umfassend n erung ein Recht ntgabe der erwäh da die Bevölk bestimmten Länder gegen die Bekan ches Interesse, ten Täter aus öffentli n.

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281, 282 StGB). sich strafbar (Art. n ihre politische n lässt, macht echtigt sind und oder sich besteche Zürich stimmber mlung besticht hner im Kanton der Unterschriftensam und Unterzeic Unterzeichnerinnen obenstehende Anzahl……..

igt hiermit, dass isterführer beschein

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Ort / Datum………

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tee: 1, 8477 Initiativkomi SVP, Breitenweg alrat SVP, d, Kantonsrat , Nation Langhart Konra (Vertreter); Tuena Mauro im (Stellvertreter) Oberstammhe 10, 8049 Zürich Giblenstrasse 8127 Forch; Grossacher 12, Rorbas; srat SVP, Im Peter, Kanton strasse 7, 8427 Amrein Hans- Kantonsrätin SVP, Wydum 8053 Zürich; Lothe ra, Wiesliacher 91, Grüter Barba k Roland, Kantonsrat SVP, 11, 8048 Zürich; Schec d se Liebi Roger, Zürich; Schmi Karstlernstras Camille, JSVP, Friesenbergstrasse 110, 8055 8172 Niederglatt; 72, SVP, trasse nbergs Kantonsrat strasse 80, 8105 srat SVP, Sonne 8805 alrätin SVP, Brünig Stefan, Kanton chstrasse 21, Barbara, Nation Steinemann srat SVP, Müliba Turbinenstrasse 60, el Jürg, Kanton SVP, alrat Watt; Trachs Nation Hans-Ueli, Richterswil; Vogt 8005 Zürich Mehrheit

Bitte frankieren

e Bogen!

Sie mir weiter ….. ……………… ……………… …..

Name/Vorname: ……………… ………………

Adresse: ………….. ……………… ………

PLZ / Ort:

Bitte senden

nichts von den enormen Kosten der Sicherheitsaufrüstungen wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität. Der Visa-Politik von Schengen verdanken wir neuerdings einen fulminanten Anstieg an Asylbewerbern aus Georgien.

Dank Dublin dürfen wir die gesetzwidrige Merkel’sche Willkommenspolitik mit einem uns aufgestülpten Asylantenkontingent solidarisch mitauslöffeln. Wir werden noch Gemeinden erleben, die an den Kosten ihrer «Flüchtlinge» Konkurs gehen. Aber Hauptsache, für den Bundesrat ist Schengen/ Dublin «volkswirtschaftlich und ­finanziell positiv.»

Sagen auch Sie NEIN. Probleme der Ausländerkriminalität müssen beim Namen genannt werden.

Unterschreiben Sie jetzt die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» Helfen Sie mit für dringend nötige Transparenz und Informationen zu sorgen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

BEZIEHUNG SCHWEIZ– EU

Vom Regen in die Traufe?

Der bundesrätliche Wirrwar um die Beziehungen Schweiz–EU hat eine neue Stufe erreicht.

Hans Fehr alt Nationalrat SVP Eglisau

Nachdem fast je­des Mitglied der Landesregierung ei­ne andere Meinung zum sogenannten Rahmenvertrag präsentiert – neuerdings als Freundschaftsvertrag oder Marktzugangs-Abkommen schöngeredet – wird nun auch noch die «Unionsbürgerschaft» ins Spiel gebracht. Dies mit der Begründung, in der EU habe sich die Personenfreizügigkeit zu diesem Konzept entwickelt, wonach alle EU-Bürger überall in Europa wohnen und arbeiten dürfen.

Was schön tönt, heisst jedoch, dass der Familiennachzug und der Zugang zu Sozialleistungen zusätzlich vereinfacht und die Ausweisung von EU-Bürgern massiv erschwert wird.

Dazu ein konkreter Fall: Kürzlich wurde im Kanton Zürich gegen einen deutschen mehrfach vorbestraften Schläger und Gewaltverbrecher, der

sich erneut strafbar gemacht hatte, ne­ ben einer Haftstrafe auch die Landesverweisung verfügt. Der Verbrecher appellierte ans Obergericht. Dieses erklärte, es gelte die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die Personenfreizügigkeit mit der EU hö­her einzustufen sei als unsere Bundesverfassung.

Auch ein Schwerverbrecher kann so­ mit «Wohnsitzfreiheit» beanspruchen und unser Land weiterhin unsicher machen. Fazit: Die Personenfreizügigkeit, die für unser Land gravierende Folgen hat (Verbetonierung, überfüllte Züge, verstopfte Strassen, mehr Arbeitslose, immer höhere Sozialleistungen, gefährdete Sicherheit), ist aufgrund der «Begrenzungsinitiative» neu zu verhandeln und nötigenfalls zu kündigen.

Sie darf keinesfalls zur Unionsbürgerschaft ausgebaut werden.

Sonst kä­men wir vom Regen in die Traufe. Zudem muss eine institutionelle Anbindung der Schweiz – mit der automatischen Übernahme von EU Recht und der Unterstellung unter den EU -Gerichtshof – verhindert werden.

Der Bundesrat muss endlich die Interessen unseres Landes vertreten.

ive» onalitäten-Initiat Komitee «Nati h Kantons Züric c/o SVP des 14 Lagerstrasse 8600 Dübendorf

Unordnung statt Ordnungspolitik h eten-initiative.c www.nationalita

41-3 PC Konto 80-357 dorf, Vermerk: Spenden  , 8600 Düben SVP Kanton Zürich iative"  "Nationalitäten-Init füllte oder ganz ausge zurücksenden!

Die teilweise nliste bitte sofort Unterschrifte

Abstimmung auf sieben Millionen zigmal mehr geworden. Wir lesen

Fakten unter den Teppich kehren?

Widerstand gegen Fernbusse?

Der Nationalrat hat bei der «Organisation der Bahninfrastruktur» auf gesetz-

von der iative mit einer ng kann diese Volksinit hen Erklärung bis zur Anordnu schriftlic Das Initiativkomitee er unterzeichneten zurückziehen. seiner Mitglied vorbehaltlos der Volksabstimmung

chen Kosten von Schengen vor der veranschlagt, sind es leider zwan-

genetische Untersuchungen, deren Ergebnisse vergleichsweise belanglos sind, will der Bundesrat nur Grundsätze. Erfolglose Änderungsvorschläge aus dem Nationalrat betrafen den Versicherungsbereich. Beispielsweise sollten beim Abschluss von Lebens- und freiwilligen Invaliditätsversicherungen be­reits vorliegende Ergebnisse von Genuntersuchungen etwa zu Krankheitsrisiken ausgehändigt werden müssen, wurde erfolglos beantragt.

Versicherungen dürfen keine Tests anordnen. Auch für obligatorische Sozialversicherungen, die berufliche Vorsorge oder Krankentaggeldversicherungen dürfen keine genetischen Daten verwendet werden.

geberischen Widerstand gegen Fernbusse wegen möglicher «Konkurrenz für die Schiene» verzichtet. Die vorberatende Verkehrskommission wollte den bereits vom Bundesamt für Verkehr bewilligten Busverkehr nur zulassen, wenn im Fernverkehr keine wesentliche Konkurrenz und im regionalen Personenverkehr höchstens eine minimale Konkurrenz entstehe.

Unser Aargauer Fraktionskollege Ulrich Giezendanner warnte überzeugend vor «Planwirtschaft im Verkehr».

Grüne Bedenken wegen «unsinniger und volkswirtschaftlich schädlicher Konkurrenz für die Bahn» fanden keine Mehrheit.

Nicht mehr benötigte Ställe und Scheunen sollen laut Vorschlag der Raumplanungskommission künftig massvoll für Wohnzwecke umgebaut werden dürfen.

Die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet sei aber zu gewährleisten und Kulturland zu erhalten, hat die vorberatende Kommission die Stossrichtung präzisiert. Dieser Vorschlag überzeugte die Ratsmehrheit.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Sie scheinen weitgehend verschwunden zu sein. Ich meine jene Kämpfer, die mit Kopf und Herz für unsere freiheitliche Wirtschaft gekämpft haben.

Jene konsequenten Ordnungspolitiker, die zwischen staatlichem und privatem Sektor unterschieden. Und sich unerschrocken gegen den immer teureren, immer mächtigeren Staat eingesetzt haben. Mit Kopf und Herz. Mit Intelligenz und Leidenschaft. Etwa der legendäre Gewerbedirektor Otto Fischer.

Oder Ständerat Professor Hans Letsch.

Oder der bürgerliche Sozialpolitiker Heinz Allenspach. Der begabteste Schü­ ler dieser drei Freisinnigen war der SVP-Unternehmer Christoph Blocher.

«Stoppt den Staat, er ist zu teuer!»

So lautete der Titel eines Büchleins von

Hans Letsch. Es erschien 1996. Was würde er heute sagen angesichts eines Staates, der ungefähr einen Drittel teurer ist als damals? Nein, die Ordnungspolitik ist nicht mehr Mode. Ich meine jenes disziplinierte Denken, das dem Staat nur jene Aufgaben zuwies, die Private nicht besser erledigen können.

Dabei wurde streng darauf geachtet, dass sich das staatliche Handeln jederzeit auf die entsprechenden Gesetze abstützte.

Das war keine primitive Verteufelung des Staates. Beim Schienen- und Eisenbahnnetz in unserem kleinräumigen Land beispielsweise kann man unmöglich auf den Wettbewerb setzen.

Sonst müsste man mehrere Schienenstränge oder Autobahnnetze nebeneinander bauen. Wenn schon ein Monopol – so lautet die ordnungspolitische Lehre – dann lieber ein staatliches als ein privates.

Seit den Neunzigerjahren ersetzt das «New Public Management» die einstige Ordnungspolitik. Es wurde erfunden von Staatsangestellten, die den

Markt und das Unternehmertum nur in der Theorie kannten. Ein System für mehr Freiheit – aber nur für die Beamten. Das «NPM» verwischte die Grenzen zwischen privatwirtschaftlichem und staatlichem Sektor. Nun taten die Lenker von Monopol-Betrieben nicht mehr das, was sie mussten. Sondern das, was sie wollten.

Grosse Staatsbetriebe wurden ganz oder teilweise «privatisiert». Endlich konnten deren oberste Manager mehr als Bundesräte verdienen. Denn sie verglichen sich jetzt mit den Kollegen in privaten Weltkonzernen. Aus Staatsdienern wurden CEO. Pseudo-CEO. Kon­ trollen, Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche wurden unklar. Die ehemaligen Regiebetriebe waren fortan eine Politklüngelei bei gleichzeitigem Pochen auf unternehmerische Eigenständigkeit. Die Politik gab unrealistische Vorgaben. Sie verbot es, Gewinne zu machen. Oder sie schrieb vor, Gewinne zu machen. So kam es bei der Post zum zweihunderttausendfachen Subventionsbetrug. Auch die Vorstel-

lung von Eigentum ist durch den staatlich-privaten Gemischtwarenladen verludert. Wem ge­nau gehört eigentlich das Land der Flughafen Zürich AG, die zu grossen Teilen auf ehemaligem Waffenplatzgelände im Besitz des Bundes steht? Auf dem Flugplatzareal Dübendorf – eindeutig Allgemeinbesitz – soll ein Innovationspark entstehen, wo Bund, Kanton und Private irgendwie gemeinsam wursteln. Mit diesem «Miteinander von Staat und Wirtschaft­ geht es uns auf die Dauer nicht besser.

Sondern schlechter. Damit man mich recht verstehe: Ordnungspolitik ist nicht Aufgabe der einzelnen Firmen und Gewerbebetriebe. Deren Aufgabe ist es, zu nehmen, was sie kriegen.

Auch Staatsaufträge. Ordnungspolitik ist aber Aufgabe von uns bürgerlichliberalen Politikern. Und natürlich der Wirtschaftsverbände. Ich freue mich, dass der Schweizerische Gewerbeverband auch heute noch ordnungspolitisch denkt und handelt. Das braucht Kraft. Und Rückgrat. Ihr seid eine Säule der Schweiz!

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 2. März 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Die SP gräbt weiter an der Gemeindeautonomie

Auch «Kunst» muss sich bewähren!

Mit der Festsetzung eines neuen Artikels im Gesetz über die politischen Rechte wollte die SP-Fraktion in der 147. Kantonsratssitzung vom 26. Februar 2018, zusammen mit der CVP, der BDP und den vereinten linken (Mitte-)Parteien, ihre vereinzelten kommunalen Probleme mit Plakatstandorten bei Wahl- und Abstimmungs­ kampagnen an den Kantonsrat zur Problemlösung delegieren.

Armin Steinmann Kantonsrat SVP Adliswil

Der Titel der Parlamentarischen Initiative KR-Nr. 162a/2014 von SP-Kantonsrat Markus Späht, die am 26. Februar 2018 im Kantonsrat zur Debatte stand, liest sich verlockend: «Mehr Demokratie bei Wahl- und Abstimmungskämpfen». Wer kann da dagegen sein? Der Initiativtext hat dann bei den wachsamen Kantonsräten der SVP aber rasch kritische Gedanken aufkommen lassen.

Ein Neid-Vorstoss Das Gesetz über die Politischen Rechte GPR sollte wie folgt ergänzt werden: D. Wahl- und Abstimmungswerbung im öffentlichen Raum § 22bis Der Regierungsrat erlässt Vor­ schriften für das Anbringen von Wahlund Abstimmungswerbung im Strassenbereich von kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen.

Die Initianten, zu denen auch ein CVPund ein BDP-Kantonsrat gehören, begründen ihren Vorstoss mit der rigorosen Praxis des Kantons Zürich gegen das Anbringen von Abstimmungs- und Wahlwerbung im Strassenbereich. Er lasse sich dabei nicht nur von der Strassenverkehrssicherheit leiten, sondern fühle sich auch der Ästhetik des öffentlichen Raums verpflichtet. Der Kanton Aargau dagegen sei diesbezüglich viel grosszügiger.

Schliesslich verpflichte die Zürcher Kantonsverfassung in Art. 39 den Kanton und die Gemeinden, das demokratische politische Engagement der Parteien zu unterstützen. Dementgegen stünden vorab in den ländlichen Gegenden nur in sehr begrenztem Rahmen Werbeflächen auf öffentlichem Raum zur Verfügung und in vielen Gemeinden würden nur wenige oder keine Plakat­ stellen existieren.

Die kantonale Verwaltung führe den verfassungsmässigen Auftrag nicht aus und behindere die Parteien mit ihrer Praxis, statt sie zu unterstützen. Im Vorfeld von eidgenössischen Wahlen werde dann aber die generell restriktive Praxis informell und bezirksweise liberalisiert.

In der Kommission für Staat und Gemeinden STGK, in der dieses Geschäft vorberaten wurde, erhielt die PI von Anfang an eine Mehrheitsunterstützung der Links- und Mittelinksparteien, die zuhanden des Parlaments den Kommissionsantrag auf Annahme der Initiative Markus Späht (SP) stellten. Rasch wurde den SVP-Vertreterinnen und -Vertretern klar, dass es sich um einen Neid-Vor­ stoss handelt.

So wurde seitens der Initianten argumentiert, dass die linken und die kleinen Parteien nicht die Bauernmacht hinter sich hätten, die Landwirtschaftsland an den Kantonsstrassen hätten, welches für das Aufstellen von Wahlund Abstimmungsplakaten zur Verfügung gestellt werde. Dies sei eine klare Benachteiligung für die kleinen und die linken Parteien. Deshalb müsse der Kanton Vorschriften für das Anbringen von solchen Plakaten im Strassenbereich erlassen.

Wenn man es nicht besser wissen will!

über die Nutzung des öffentlichen Grundes Bestimmungen erlassen, auch wenn diese im GPR vom Kanton mit dieser irreführenden Formulierung so beauftragt sei. Bauten auf Privatgrund, dazu gehören auch Plakatständer, sind im Planungs- und Baugesetz geregelt.

Stehen sie im Strassenbereich, ist wie bereits erwähnt, auch das Strassenverkehrsgesetz zu beachten. – Dies müsste ja eigentlich Mitgliedern von Gemeindebehörden klar sein! – Das ist es aber bei Weitem nicht, schliesslich will man ja (nur) mehr Demokratie.

Nächster Versuch – und alles ist klar?

Immerhin begriffen die Initianten, dass man im abgeänderten Vorschlag nun nur noch eine kleine Ergänzung bzw. eine weitere Abänderung machen muss, in der Hoffnung, dass es nun passen möge. Also bezogen sich sie in einem erneuten Antrag an die Kommission nur noch auf den öffentlichen Grund.

Version 3 lautete nun also: § 22a. Die Gemeinden sorgen für ei­ne angemessene Anzahl von Standorten auf öffentlichem Grund für das Anbringen von Wahl- und Abstimmungswerbung vor eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.

Bereits in der ersten Kommissionsberatung wies die SVP darauf hin, dass das Anbringen von Werbung im Strassenbereich durch das Eidgenössische Strassenverkehrsrecht geregelt wird und dass deshalb der Kanton Zürich keine Spezialregelung erlassen könne. Im Gegenteil der Kanton und die Gemeinden Diese Änderung fand dann in der Kommüssen dieses Anliegen der Verkehrs- mission auch mit 8:6 Stimmen (14 Ansicherheit durchsetzen. wesende) eine Mehrheit.

Der Regierungsrat wies mit Recht in Dass damit aber noch nicht alles klar seiner Stell ungnahme auf die Vorran- war, erwies die Debatte in der 1. Lesung gigkeit des Strassenverkehrsgesetzes des Parlaments am 6. November 2017. hin. Da dem Initianten und einem Mit- Dem Parlament wurde in der «Ratsunterzeichner, beide notabene Ge- Post» der Antrag gemäss erstem geänmeinderäte, klar wurde, dass es ge- derten Formulierungsvorschlag zugegen diese gegenüber dieser Tatsache stellt, also ohne Einschub auf öffentlischwierig wird, die PI durchzubringen, chem Grund. Was niemand bemerkte. änderten sie sie kurzerhand ab. Nun Es hatte aber auch keine Auswirkung sollte das GPR wie folgt geändert wer- darauf, wurde inhaltlich doch von prakden: tisch allen Fraktionsprecherinnen und § 22a. Die Gemeinden sorgen für ei­­ne -sprechern Bezug auf alle drei Eingaben angemessene Anzahl von Standorten genommen. für das Anbringen von Wahl- und AbDie Fraktionen der SVP, der FDP und stimmungswerbung vor eidgenössi- der EDU lehnten die Parlamentarische schen, kantonalen und kommunalen Initiative in der 1. Lesung ab. Im Na­men der SVP Fraktion hielt Armin SteinWahlen und Abstimmungen. mann (SVP Adliswil) den Befürwortern Bei der Beratung dieser Formulierung entgegen: «Zugunsten ihrer parteipoliwies die Kommissionsvertretung mit tischen Partikularinteressen wollen aller Deutlichkeit darauf hin, dass diese die Initianten mit ihren Anträgen die Gesetzesbestimmung einen Eingriff in Selbstbestimmung der Gemeinden im die Gemeindeautonomie bedeuten wür­ Umgang mit ihrem öffentlichen Grund de. Zudem könne die Gemeinde nur ritzen und damit die Gemeindeautono-

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

Mit einer kantonalen Volksinitiative wollen Filmschaffende ein «Film- und Medienförderungsgesetz» schaffen, womit sie staatliche Mittel zur Förderung ihrer Sparte erhalten.

Die SVP lehnte diese Initiative am vergangenen Montag im Rat einstimmig ab und sprach sich auch gegen einen Gegenvorschlag aus. Der Kantonsrat ist dem Ansinnen gefolgt und hat die Nein-Parole zuhanden der Volksabstimmung beschlossen. Die Sachlage, die zu diesem Entscheid führte, ist einleuchtend und klar.

Aktuell erhält die Filmbranche Geld aus dem Lotteriefonds – so wie andere Kultursparten auch. Die SVP war sich einig: Eine Diskussion über die Mittelverteilung muss spartenübergreifend im Zusammenhang mit der Verteilung der Lotteriefondsgelder stattfinden. Ein Gesetz, das eine bestimmte Sparte begünstigt, lehnen wir klar ab.

Den Initianten geht es mit der Initiative um die gesetzliche Verankerung der Filmund Medienförderung und Gleichstellung zu den anderen Sparten wie Oper, Theater, Tanz. Jedoch erreichen sie damit genau das Gegenteil. Die Initiative würde die Sparte Film explizit festhalten und somit eine spartenspezifische Förderung verankern, anstatt eine spartenübergreifende.

Die Gelder könnten nicht mehr aus dem Lotteriefonds genommen werden, sondern müssten über das ordentliche Budget lau-

mie demontieren.» Die Gemeindeautonomie sah die Fraktion der FDP ebenfalls gefährdet und der EDU war die Sache zu heiss, d.h. zu ungewiss.

Die Klärung In der 2. Lesung am 26. Februar 2018 wurde es dann noch einmal richtig spannend. Gemäss bilateralem Austausch sollte die ablehnende Gemeinschaft von SVP, FDP und EDU halten.

Reicht aber die Stimmenzahl?

Nachdem mit einem einstimmig gutgeheissenen Rückkommensantrag geklärt war, dass nun in der Schlussabstimmung zum geänderten zweiten Formulierungsvorschlag beraten und beschlossen wird, legten sich die Sprecherinnen und Sprecher der nochmals richtig ins Zeug. Unsere Argumente blieben die gleichen: Die Initiative zielt

fen und somit durch Steuergelder finanziert werden. Für uns ist klar, dass staatliche Gelder einer breiten Bevölkerung und somit einer breiten Interessen gruppe zugutekommen sollen.

Auch Kunst muss sich bewähren. Privates Engagement ist auch in diesem Bereich gefragt. Die Sparte Film hat zudem auch bis jetzt Fördergelder erhalten.

Die Fragen, wie, in welchem Umfang und von wem Medienformen und Sparten gefördert werden sollen, müssen allgemein diskutiert werden. Wie stark sollen Kunst- und Medienproduktionen gefördert werden? Wann hat welche Kunstform eine Förderung verdient und soll man überhaupt fördern? Wie gross ist unser Interesse daran, eine bestimmte Sparte zu fördern und wieviel wird von privater Seite beigetragen? All diese Fragen fliessen im Zusammenhang mit dieser Initiative ein, können aber mit dieser Initiative nicht beantwortet werden.

Ich arbeite selber in einem Medien­ unternehmen, das herkömmliche und neue Medien und damit verschiedene Sparten vereint. Ich sehe dabei die Vorzüge jedes Mediums und somit auch jeder Kunstform.

Als Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, ein breites Spektrum zu berücksichtigen und staatliche Mittel entsprechend einzusetzen. Neue Medien und Kunstformen gehören genauso dazu wie herkömmliche.

Für die SVP ist zudem klar, dass es nicht einzig Aufgabe des Staates sein kann, Kultur zu fördern. Jede Kunstform muss sich bewähren und sich um private Mittel bemühen. Somit empfiehlt die SVP auch der Stimmbevölkerung, ein Nein zu dieser Initiative in die Urne zu legen.

gegen die Gemeindeautonomie und ist schwammig formuliert. Wer bestimmt was eine angemessene Anzahl an Plakatstandorten ist und wo diese stehen?

Diese Gesetzesänderung bringt ausser Verwirrung und Unklarheit nichts!

Die Initiative löst ein lokales Problem bei der verfassungsrechtlichen Unterstützungspflicht der Gemeinden für die politische Aktivität der Parteien nicht.

Dort hätten die politischen Parteien und ihre Mitglieder in den Behörden sowie die IPK in den Gemeinden und Bezirken nach wie vor selbst für demokratische Lösungen zu sorgen und sich gegen unzulässige Plakatierungsreglemente zu wehren.

Die Abstimmung brachte die Erlösung: Die Gemeinschaft hielt und die PI konnte mit 85:82 Stimmen «versenkt» werden.

MEDIENMIT TEILUNG DER SVP DES K ANTONS ZÜRICH AUSL ÄNDERINITIATIVE

Politische Partizipation erst mit der Einbürgerung Ein Viertel der Zürcher Wohnbevölkerung hat keinen Schweizer Pass. Damit diese Personen in politischen Fragen mitwirken können, verlangte eine Parlamentarische Initiative der Grünen und der Grünliberalen ein Initiativrecht für diese Bevölkerungsgruppe. Gemäss dem Begehren hätten 200 volljährige Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Zürich und einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung eine Initiative beim Kantonsrat einreichen können. Am Montag debattierte das Kantonsparlament über dieses Ansinnen.

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Auch wenn es bei dieser Parlamentarischen Initiative nicht um das Ausländerstimmrecht direkt geht, so ist eine Ausländerinitiative dennoch eine Form der politischen Partizipation der Ausländerinnen und Ausländer und somit ein erster Schritt auf dem Weg Richtung Ausländerstimmrecht.

Für die SVP ist klar, dass die politischen Rechte das Privileg der Stimmberechtigten sind. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Personen, die den Schweizer Pass erhalten,

müssen unter anderem eine gewisse Wohnsitzfrist erfüllen, über gewisse Deutschkenntnisse verfügen, das Straf­ gesetz einhalten, die Werte der Bundesverfassung respektieren, finanziell selbstständig sein, keine Betreibungen offen und keine Steuerrechnung unbezahlt haben und vor allem integriert in die Schweizer Gesellschaft sein.

Klare Ablehnung Die politische Partizipation, notabene der wichtigste Vorteil des Schweizer Bürgerrechts, sollen Ausländerinnen und Ausländer also als letzten Schritt der Integration mit der Einbürgerung erhalten.

Diese Meinung teilte die grosse Mehrheit des Kantonsrats. Für die Überweisung einer Parlamentarischen Initiative braucht es aber nur 60 Stimmen.

Und die kam mit 58 Stimmen unerwartet nicht zustande. Für die Alternative Liste ging das Begehren zu wenig weit.

Für sie müssten Ausländerinnen und Ausländer das Stimmrecht vollumfänglich getreu dem Prinzip «One man, one vote» erhalten.

Das Ansinnen, mit einer Ausländerinitiative das Ausländerstimmrecht durch die Hintertüre einzuführen, ist vom Tisch. Und dies ist wohl auch im Sinne der Zürcher Stimmbevölkerung, die in jüngster Vergangenheit ein klares Zeichen gesetzt hat.

Die Kantonale Volksinitiative «für mehr Demokratie» (fakultatives Stimmund Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) wurde am 22. September 2013 wuchtig mit 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Rücktritt des Ombudsmanns des Kantons Zürich Dr. Thomas Faesi wird anlässlich des Erreichens seines Pensionsalters per Ende August 2018 als Ombudsmann des Kantons Zürich zurücktreten. svp. Dr. Thomas Faesi bekleidete das Amt des Ombudsmanns seit November 2007.

In diesen Jahren hat er die Ombudsstelle mit viel Augenmass geleitet und setzte sich mit einem grossen Engagement für den Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern ein.

Dank für verdienstvolle Arbeit

Thomas Faesi trat das Amt des Ombuds­manns im November 2007 an.

Die SVP des Kantons Zürich dankt Dr. Thomas Faesi für seine verdienstvolle Arbeit als Ombudsmann des Kantons Zürich.

Die SVP des Kantons Zürich wird dem Kantonsrat eine/n Nachfolger/in für das Amt der Ombudsperson zur Wahl vorschlagen.

Eine hierfür einberufene Findungskommission prüft entsprechende Bewerbungen und unterbreitet den zuständigen Gremien einen Nominationsvorschlag.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 2. März 2018

JA ZU EINER BREIT ABGESTÜTZTEN VOLKSSCHULE

Gueti Chance für all öisi Chind Mit der Initiative «Lehrplan vors Volk» erlangen wir wieder Mitbestimmungsrechte im Schulbereich – zugunsten unserer Kinder. Stimmen Sie JA am kommenden Sonntag, 4. März 2018!

Eine gute Schulbildung ist zentral für unser Land und für eine funktionierende, erfolgreiche Wirtschaft. Die Tendenz der letzten Jahre ist allerdings alarmierend: Immer mehr Bildungsfragen werden von Theoretikern hinter verschlossenen Türen beschlossen und damit einseitig geprägt. Mit einem JA zur Initiative «Lehrplan vors Volk» erhalten wir wieder einen Zügel in die Hand.

rat beschlossen wird und nicht, wie bisher, vom Bildungsrat selber.

–– das Volk mit dem fakultativen Referendum abschliessend über einen neuen Lehrplan entscheiden kann.

Kurzum: Die Initiative will den Entscheid über den Lehrplan, als zentrales Instrument der Volksschule, von der Exekutive in die Hände der Legislative übergeben.

Was will die Initiative?

Mit der Mitbestimmungs-Initiative «Lehrplan vors Volk» fordert ein breit abgestütztes Komitee, dass …

–– die Öffentlichkeit bei grundlegenden Neuerungen in der Volksschule mitbestimmen kann.

–– der Vorschlag des Bildungsrates für einen neuen Lehrplan vom Kantons-

Was nützt uns allen diese Initiative?

Durch die verbesserte Mitbestimmung schaffen wir eine Volksschule, die – wegweisend für die Zukunft unserer Kinder – vom Volk getragen wird: –– Die Direktbetroffenen an der Basis entscheiden: Lehrkräfte, Eltern, Ge-

werbevertreter, Lehrlingsausbildner, Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger, also all diejenigen, die letztlich die Auswirkungen von Schulreformen in irgendeiner Form tragen müssen.

–– Ein breiter Erfahrungsschatz fliesst in die Schule ein, der allen – und nicht nur einzelnen begünstigten – Kindern zugutekommt. Stimmen aus dem Volk werden offen diskutiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen.

–– Einbezug von Kritik und Anregungen fliessen ein, bevor untaugliche Reformen eingeführt werden.

Weshalb ist der Lehrplan entscheidend?

Der Lehrplan bestimmt als Leitplanke die Inhalte der Lehrmittel und somit

Gueti Chance für all öisi Chind!

4.

Ab

st Mä imm rz ung 20 18

auch des Schulunterrichts. Er entscheidet also grundlegend, wie unsere Schülerinnen und Schüler für die Zukunft gewappnet sind.

Damit wir die Abstimmung gewinnen, brauchen wir Sie. Tun Sie es für unsere Kinder, für unser Gewerbe, für die Steuerzahlenden und für unsere

Anita Borer, Kantonsrätin SVP, Uster

SVP L ANGNAU AM ALBIS

Wahlkampf mit Weitsicht Es war kalt, sogar saukalt. Trotzdem organisierte die SVP Langnau am Albis auf dem Dorfplatz ein kleines Festzelt mit Heizung und Musik – ganz nach dem Motto «SVP bi de Lüt».

Draussen wurden Ballone für Kinder verteilt und Unterschriften für nationale und kantonale Initiativen gesammelt. Ein Skyworker der Firma Lift-Ex beförderte unsere Besucherinnen und Besucher auf 28 Meter Höhe. Ein absolutes Highlight für Jung und Alt. Diese Veranstaltung zeigte, wenn je­ der SVPler und jede SVPlerin ihren Beitrag leistet und das tut, was er gut kann, es am Schluss mit Erfolg gekrönt wird.

Der äusserst gut besuchte Event hat allen Beteiligten Spass gemacht. Spezieller Dank geht auch an den Regierungsrat Ernst Stocker sowie die Nationalrätin Barbara Steinemann, die uns tatkräftig unterstützt haben.

Urs Waser SVP-Kantonsrat, Langnau am Albis

Ja

Partei! Gehen Sie am Sonntag an die Urne und stimmen Sie JA. JA zu einer breit abgestützten Volksschule und somit JA zu guten Chancen für alle Kinder!

Wahlkampf mit Weitsicht: Mit dem Lift über die Dächer von Langnau am Albis.

zu einer breit abgestützten Volksschule. zur Mitbestimmungs-Initiative «Lehrplan vors Volk»!

PROBLEMATISCHE ZWANGSZUWEISUNG VON MIGR ANTEN DURCH K ANTON UND BUND

Wenn unsere Gemeinden zu Vollzugsgehilfen degradiert werden Das Sozialamt des Kantons Zürich wächst ungebremst weiter und zwingt Gemeinden zum Ausbau der Sozialindustrie durch das Auferlegen von Quoten und Aufgaben der Asyl- und Migrationsindustrie.

Ein Beispiel aus der Gemeinde Bubikon.

Eigentlich sind die Schweizer Gemeinden eine erwähnenswerte Errungenschaft und eine zukunftsweisende Gemeinschaftsform, die die Bezeichnung als «Weltkulturerbe» verdienen würden.

Die Basis für eine nachhaltige Entwicklung und das Wohlergehen der Gemeinde war das untadelige Erkennen bedürfnisgerechter Aufgaben, die von der Allgemeinheit getragen werden sollten – zum Wohle aller Bewohner.

Die wichtigsten Voraussetzungen da­ für waren einerseits die Autonomie der Gemeinde und andererseits die Legitimierung durch den demokratischen Prozess. So haben ihre Bewohner über Jahrhunderte ihren unmittelbaren Lebensraum so geformt, wie sie es mit gegenseitigem Respekt und Verantwortung in Freiheit wollten. Dies ist lediglich durch transparente und konstruktive Meinungsbildung bei politischen Entscheidungen möglich. Die Zwangszuweisung von Migranten durch Kanton und Bund sowie die diesbezügliche Auferlegung von Aufgaben der Asylund Migrationsindustrie sind eine gefährliche Einmischung in das Fundament der Gemeinde.

Wie konnte es soweit kommen?

In Bubikon ist der Gemeinderat bürgerlich und er stellt sich voll hinter einen Kreditantrag zur Finanzierung einer Asylunterkunft, welche auch durch Schweizer benutzt werden soll. Es soll an der Gemeindeversammlung darüber abgestimmt werden. Finanziell steckt die Gemeinde in einer schwierigen Lage

und müsste zwingend sparen. Im Kreditantrag selber sind diverse Mängel und gewisse Verstösse enthalten. Wie konnte es soweit kommen?

Mit der Asylquote wurde der Gemeinde durch den Kanton rücksichtslos Verantwortung und Kosten für den Ausbau eines Zweigs der Sozialindustrie auferlegt, gleichzeitig aber auch altruistische und philanthropische Aufgaben eingeflüstert, die nicht im entferntesten zu den Aufgaben der Gemeinde gehören.

Nun glaubt der Gemeinderat, er tue etwas Gutes für wildfremde Personen, darf keine kritischen Fragen stellen und bittet gedankenlos die Steuerzahler zur Kasse. Man darf dem Gemeinderat nicht Unwissenheit unterstellen, denn er handelt offensichtlich in einem hauptsächlich vom Kanton vorgegebenen Umfeld. Es erstaunt deshalb nicht, dass im Kreditantrag des Gemeinderates nicht eine einzige Bemerkung zur Rechtslage erwähnt wird. Das ganze Vorgehen missachtet den demokratischen Prozess und verletzt die Gemeindeordnung. Insbesondere verschlechtert dieses Vorhaben die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde, verursacht eine andauernde Wohlstandsminderung und die belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Nachhaltigkeit werden völlig ausgeblendet. Das Leck in der Asyl- und Migrationspolitik auf Bundesebene kann nicht mit einer «Pflästerlipolitik» auf Gemeindeebene behoben werden, ohne dass die Gemeinde Schritt für Schritt vor allem ihre Identität ver-

liert. Gerade deshalb sind Lösungsansätze dringend erforderlich. Auch politische Fehlentwicklungen auf Kantons­ ebene wirken sich in dieser Hinsicht verheerend auf die Gemeinde aus. Be­ vor weitere Gemeinden verlumpen, wie dies das Beispiel Bubikon zeigt, sind rasche und kluge Entscheide nötig.

Der Kanton ist gefordert Die Ursache des Übels und warum sich der Trend zum Ausbau der Asyl- und Migrationsindustrie weiter ausbreitet, dürfte heute im System selber liegen wegen der falschen Umsetzung des föderalistischen Auftrags. Das lässt sich auch auf Kantonsebene erkennen. Es ist sehr bedenklich, dass das Sozialamt Zürich die Kompetenzen für die Asylund Migrationsindustrie im Kanton praktisch im Alleingang übernommen hat. Das funktioniert gleich wie eine Feuerwehrmannschaft, die aus lauter Pyromanen besteht. Weniger brandgefährlich wäre es, wenn nicht das Sozial-, sondern das Migrationsamt des Kantons das Asyl- und Migrantenproblem zu seinen Kernaufgaben machen würde.

Dadurch entstünde ein gewisses Schutzsystem, welches die Auferlegung von Aufgaben auf die Gemeinde erschweren und einem weiteren Ausbau der Sozialindustrie entgegenwirken würde. Anders sieht es beim Sozialamt aus, wo ein sehr ausgeprägt linkes Gedankengut herrscht, das schlicht keine Grenzen kennt. Hier ist der Kanton gefordert.

Luis Frei, Bubikon

Urs Waser, Ernst Stocker, Barbara Steinemann und Patrick Bösch im Einsatz für die SVP.

SVP ADLISWIL

Wahlkampfauftakt mit Racletteplausch Am letzten Samstag lud die SVP Adliswil im Rahmen des Wahlkampfs für die Behördenwahlen am 15. April zu einem Racletteplausch auf dem Bruggeplatz in Adliswil ein.

Die beiden Stadtratskandidaten, Renato Günthardt (bisher) und Heidi Jucker (neu) waren ebenfalls anwesend. Auch zahlreiche bisherige Gemeinderäte so­ wie Kandidaten waren bei dem Anlass am Samstagmorgen dabei und trotzten der eisigen Kälte. Zahlreiche Besucher konnten sich im Zelt mit einem

warmen Punsch aufwärmen. Da der Anlass sehr erfolgreich war, wird er am Samstag, 17. März, wiederholt. Alle sind herzlich eingeladen, von 09.00–12.00 dabei zu sein.

Sebastian Huber, Präsident SVP Adliswil

Die SVP Adliswil offerierte Raclette für die Bevölkerung bei eisigen Temperaturen.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 2. März 2018

WIE FUNK TIONIEREN EIGENTLICH AHV, IV UND EO?

Gewinne des AHV-Fonds sorgen für schwarze Zahlen Nach dem Anlageerfolg mit dem AHV-Fonds sind wiederum alle Befürchtungen bezüglich der Zukunft der AHV zerstreut worden. Sieht man genauer hin, so zeigt sich als Folge der Zuwanderung und demografischen Veränderung der Bevölkerung, dass die verschiedenen ordentlichen Erträge nicht mehr ausreichen, um die Renten auszuzahlen.

RoMü. Die jüngsten Zahlen zur sehr hohen Rendite des AHV-Fonds haben vor allem in der politischen Linke alle Befürchtungen einmal mehr zerstreut, dass dieses Sozialwerk mittel- bis langfristig in Schieflage kommen könnte.

Dabei zeigen die Zahlen bei näherer Betrachtung deutlich andere Trends auf.

Bereits heute reichen die gesetzmässig der AHV zustehenden ordentlichen Beiträge der Erwerbstätigen sowie Steueranteile und weitere Bundesbeiträge nicht mehr aus, um die Renten auszuzahlen. Bereits im Geschäftsbericht der AHV 2016 ist die Rede von einem negativen Umlageergebnis. Es sind alleine, dank dem sehr guten Börsenjahr 2017, die Erträge aus dem 36,8 Milliarden Franken schweren AHV-Fonds mit ei­ ner Rendite von 7,11 Prozent im Umfang von über 2 Milliarden, welche aus dem Minus ein Plus machten. Somit sind es die Anlagen des AHV-Fonds, welche die AHV, die im Umlagesystem ausgerichtet wird, noch über den roten Zahlen hält. Hier werden, im Gegensatz zur zweiten Säule, keine Vermögen der einzelnen Versicherten angespart, sondern die Gelder direkt für das Auszahlen der laufenden Renten verwendet.

Aktuell reicht der Fonds die AHV-Renten während 10,5 Monaten zu sichern.

Es zeigt sich, dass sich Veränderungen in den Altersstrukturen längerfristig anzeigen und entsprechend zu erkennen sind. Somit wird deutlich, dass sich mit der Überalterung und der massiven Zuwanderung der letzten Jahre ein Ungleichgewicht zur heutigen Situation

abzeichnet. Bereits in den kommenden 10 Jahren wird es, als Folge der demografischen Veränderungen, schwierig werden, den heutigen Status Quo zu halten. Ohne zusätzliche Massnahmen kann nur ein beachtliches Wirtschaftswachstum mit einer massiv steigenden Gesamtlohnsumme den aktuellen Stand sichern.

Einfache Milchbüchleinrechnung Man muss kein Mathematiker sein, um die Grundsätze der AHV-Rechnung und dem System des Umlageverfahrens zu verstehen. So ist die AHV im Prinzip mit einer grossen Kasse vergleichbar.

Sie gibt aktuell so viel aus, wie sie einnimmt. Einerseits erhalten alle Bezüger aus dieser Kasse ihre monatliche Rente.

Anderseits wird diese Schatulle durch die Versicherten, Bundesbeiträgen und Steueranteile, laufend mit neuem Geld versorgt. Das im vorhandenen Stock liegende Geld wird als AHV-Fonds bezeichnet und betrug Ende 2016 beachtliche 34,8 Milliarden Franken. Konkret haben 2016 landesweit 1 639 939 Personen im Umfang von 42,530 Milliarden oder pro Bezüger 25 916 Franken aus dieser Kasse an Renten und weiteren Leistungen bezogen. Gleichzeitig flossen 41,764 Milliarden Franken in die Kasse, so dass Ende Jahr ein Fehlbetrag von 766 Mio. Franken resultierte. Dieses Minus wurde dank guten Erträgen aus den Anlagen des AHV-Fonds im Umfang von anteilsmässig 1083 Millionen Franken wieder wettgemacht, so dass die AHV nach dem zusätzlich gut-

geschriebenen Zinsanteile der IV im Umfang von weiteren 122 Mio. ein Plus von 439 Mio. Franken schrieb. Anderseits sind bei der AHV aus verschiedenen Quellen Erträge eingegangen. Knapp 74 Prozent steuerten die Versicherten mit ihren Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie Beiträgen der Selbständigerwerbenden bei. Der entsprechende Beitragssatz liegt bei 8,4 Prozent, welcher bei Arbeitnehmern je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird. Weitere knapp 20 Prozent kommen direkt aus der Bundeskasse, wobei der Ertrag der Tabaksteuer im Umfang von 2,128 Milliarden (5,3 Prozent) zu diesem Anteil gehört. Doch diese Quelle versiegt von Jahr zu Jahr zusehends. Allein innert Jahresfrist nahmen diese Erträge um 59 Mio. Franken ab.

Zugleich flossen aus den Spielbankenabgaben (273 Mio. Franken) und dem seit 1999 eingeführten Mehrwertsteuerprozent (2,307 Mia. Franken) weitere rund 6 Prozent in die Kasse. Dies ergibt ein negatives Umlageergebnis von 766 Mio., welches dank den hohen Renditen im AHV-Fonds wieder ins Plus gedreht wurde.

Sicherung der Sozialwerke Ende 2016 haben 19,4 Prozent aller in der Schweiz lebenden Personen eine AHV-Rente erhalten. Der verzeichnete Überschuss reicht gerade einmal dazu aus, weiteren knapp 17 000 Personen (0,2 Prozent) eine Rente zukommen zu lassen. In den nächsten Jahren wird sich aber der Anteil der AHV-berechtigten

Personen anteilsmässig laufend steigern, so dass die Zahl der zahlenden Lohnbezüger logischerweise abnehmen wird. Nimmt man die aktuellen Zahlen, so kippt die AHV bereits beim Übersteigen des Bevölkerungsanteils von 20 Prozent ins Minus. Grundsätzlich setzt sich die SVP für eine Sicherung der Sozialwerke ein und lehnt dessen Ausbau ab.

Zugleich werden jegliche Erhöhung der Mehrwertsteuer wie auch Steuern und Abgaben zur Bereinigung der strukturellen Mängel abgelehnt.

Zu den Forderungen für eine gesunde Altersfinanzierung gehört die Angleichung des Rentenalters und wenn nötig ein moderates und schrittweises Anpassen des Rentenalters, welche im Gleichschritt der stetig steigenden Lebenserwartung und der möglichen Unterdeckung des AHV-Reservefonds zu erfolgen hat.

Das ABC der AHV Die AHV wird nach dem sogenannten Umlageverfahren finanziert. Grundsätzlich haben versicherte Personen auf einen AHV-Rente Anspruch, sofern sie während mindestens einem Jahr Beiträge abgerechnet haben. Es werden da­ bei folgende Renten gewährt: –– Altersrenten stehen Männern ab 65 und Frauen ab 64 Jahren zu. Dabei beträgt diese zwischen CHF 1175– 2350.

–– Ehepaarrenten gibt es grundsätzlich nicht mehr, weil beide Ehepartner je eine Einzelrente erhalten. Diese beiden Individualrenten sind maximal auf 150 Prozent (CHF 3525) der Maximalrente beschränkt.

–– Auf eine Kinderrente (pro Kind CHF 470–940) haben AHV-Bezüger An-

spruch, wer Kinder bis 18 Jahre beziehungsweise bis 25 Jahre in Ausbildung unterhält oder unentgeltlich Pflegekinder aufnimmt.

–– Waisenrenten (CHF 470–940) gibt es für Kinder bis 18 respektive 25 Jahre für solche in Ausbildung, deren Vater oder Mutter gestorben sind. Sie entspricht 40 Prozent der Altersrente.

Sind beide Elternteile verstorben, so werden zwei Waisenrenten ausgerichtet, welche 60 Prozent der Altersrente entsprechen.

–– Witwerrenten sind für Frauen vorgesehen, die bei der Verwitwung Kinder haben. Haben sie keine Kinder, müssen sie über 45 jährig und mindestens 5 Jahre verheiratet sein. Die Witwenrente (CHF 940–1880) entspricht maximal 80 Prozent der Altersrente.

–– Witwerrenten sind erst mit der 10.

AHV-Revision eingeführt worden.

Verwitwete Männer haben aber nur Anspruch, solange ihre Kinder weniger als 18 Jahre alt sind.

–– Die Hilfslosenentschädigung steht jenen Altersrentenbezügern zu, sofern sie in schwerem, mittleren und leichten Grad hilflos sind. Hilflos sind Menschen, welche für die alltäglichen Verrichtungen wie Ankleiden, Toilettenbenützung, Essen etc. dauernd auf Hilfe Dritter angewiesen sind. Die Entschädigung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt.

–– Weiter finanziert die AHV auch verschiedene Hilfsmittel für Rentenbe­ züger, welche für die Fortbewegung (Prothesen, orthopädische Massschu­­he), Kontaktherstellung (Hörgeräte) und der Selbstsorge benötigt werden.

PR ÄSIDIUM DER R AIFFEISENBANKEN

Wirtschaftsschädigung als Aushängeschild Die Raiffeisenbanken galten bei der Gründung ihrer Genossenschaften als Selbsthilfeorganisation des kleinen Mannes, von Landwirten, Gewerbe und dem gewerblichen Detailhandel. Hier galt es nicht, Auslandsgeschäfte abzuschliessen, sondern um Rat und finanzielle Hilfe bei der Hypothek eines Hauses, Überbrückungsfinanzierung für einen Gewerbebetrieb bei der Eröffnung usw. er.- Ein Problem der Raiffeisenbanken ist, dass sie mit Formalitäten und Vorschriften überhäuft werden, die eigentlich für Grossbanken gedacht wa­ren, die aber für praktisch nur im Inland tätige Banken nur einen kostspieligen Bürokratieleerlauf bringen.

Im Inland unnötige Formalitäten Für einen solchen Einsatz gegen eine formale überbordende Bürokratie kämpfende Führungsperson ist Doris Leuthard aber die falsche Person am falschen Platz.

Sie will jedes Problemchen mit der EU vermeiden. Sie wäre ein besseres Aushängeschild für eine Bank mit Kundschaft aus der EU. Das unnatürliche Grinsen in die Kamera, zusammen mit EU-Kommissionschef Juncker, würde ihr dort und einer solchen Bank für das Ausland mehr helfen. Auch die oft medienwirksam zur Schau gestellte neue Garderobe soll man ihr nicht anlasten.

Eine Hilfe für ausländische Konzerne Fraglich sind eher die Auswirkungen ihrer Massnahmen im Bundesrat, die in ihren späteren Folgen gerade die kleinen Kunden bei der Raiffeisenbank treffen wird.

So hat sie still und leise die Mehrwertsteuer auf Postpakete aus dem Ausland abgeschafft, ohne sich die Folgen zu überlegen, und sie hat auch nicht zuvor eine breite Diskussion darüber zugelassen.

Bei Importen durch die Post muss keine Mehrwertsteuer mehr bezahlt werden, für die Post war dieser Einzug der Mehrwertsteuer lästig. Auch ein Geschenklein an EU-Kommissionschef Junker?

Vor der Niederwalzung des gewerblichen Detailhandels Jetzt wird gross der Versandhandel auf der andern Seite der Grenze aufgebaut, ohne dass die Schweiz eine Gegenleistung erhalten würde.Vor der Schweizer Grenze gelten wesentlich günstigere Einkaufspreise als in der Schweiz. Importieren Coop und andere Händler aus dem Ausland, müssen sie Mehrwertsteuer zahlen und geraten dabei ins Hintertreffen gegenüber dem ausländischen Versandhandel, der frei ohne Mehrwertsteuer liefern kann, auch der Schweizer Versandhandel ist so finanziell benachteiligt.

Sie glaubte auch einen Dienst Ihrer Post erwiesen zu haben, ohne zu merken, dass die Posttarife von der EU in die Schweiz günstiger sind als die innerschweizerischen Posttarife. In der Folge werden ausländische Versandhändler die schweizerische Post kaum noch benützen, es ist billiger mit ausländischen Postanbietern direkt an die Schweizer Adresse zu liefern. Viele befürchten, dass Versandgiganten wie Amazon an den Grenzen beim gewerblichen Detailhandel einen Kahlschlag bewirken werden und auch die Grossverteiler werden Federn lassen müssen.

Grosse kommen mit billigen EU -Emissionsgutschriften weg Oder betrachtet man ihr Energiegesetz, den kleinen Leuten wurden grosse Lasten aufgeladen. Damit soll bei den Grossen ein Bedarf entstehen, billige EUEmissionsgutschriften zu kaufen, die der Umwelt praktisch nichts bringen werden, aber Hauptsache, das Geld fliesst in die EU. Der wwf hat dies früher treffend als Ablasshandel gebrandmarkt, es sollen

aber so möglichst viel Gelder aus der Schweiz in die EU fliessen. Obwohl die EU mit der Schweiz keine Abkommen abschliessen will, bis sie der Schweiz das Rahmen- bzw. Kolonialabkommen abgepresst hat, wur­de dieser Vertrag bereits in Kraft gesetzt.

Wie hiessen damals die Abkommen der kommunistischen Sowjetunion mit ihren Satelliten? Freundschaftsabkommen, das hat jetzt Herr Junker aus der Mottenkiste für die Schweiz hervorgeholt.

Erschwerte Zukunft wegen Leuthard In der Zukunft werden viele der von Leuthard geschädigten kleinen Kunden, die bei der Raiffeisenbank ein Konto besitzen, wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen, um zu überleben.

Nicht nur im Detailhandel, sondern auch im Gewerbe.

Und jetzt will ausgerechnet eine CVPSeilschaft, den von der CVP-Leuthard in Zukunft geschädigten Kontenbesitzern die genau gleiche Wirtschaftsschädigerin als neue Präsidentin der Raiffeisenbank vor die Nase setzen.

Bessere CVP-Leute vorhanden?

Eigentlich hätte die CVP viel bessere Leute, welche versuchen könnten, et­ was für die Raiffeisenbanken und ihre spezifische Geschäfte aufzubauen, z.B. bessere Rahmenbedingungen. Beispielsweise in der Person von Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter und andere.

Oder hat die CVP eine zu dünne Personaldecke? Aber für ein EU- Land wäre Frau Leuthard ein grossartiges Aushängeschild, doch dort unterhält die Raiffeisenbank keine wesentlichen Aktivitäten.

Aufgrund des pensionsaltersbedingten Rücktritts des Zürcher Ombudsmanns per 31. August 2018 wird die SVP dem Kantonsrat eine/n Nachfolger/in zur Wahl vorschlagen. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen und unterbreitet den zuständigen Gremien Vorschläge zur Nomination.

Wir suchen eine starke Persönlichkeit (m/w) als

Ombudsperson des Kantons Zürich (100%) In dieser anspruchsvollen Führungsfunktion leiten Sie die Ombudsstelle des Kantons Zürich.

Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der kantonalen Verwaltung, kantonalen Behörden oder Privaten, die kantonale Aufgaben wahrnehmen.

Die Ombudsstelle in Kürze Die Ombudsperson ist ein vom Kantonsrat gewählte neutrale Mittlerin zwischen Bürger und Verwaltung. Sie setzt sich für den Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern ein und ist von den Behörden und der Verwaltung unabhängig. Die Ombudsperson überprüft, ob Behörden und Verwaltung richtig handeln. Sie unterstützt das kundenfreundliche und transparente Verhalten der Verwaltung. Als neutrale Vermittlerin bemüht sich die Ombudsperson bei Konflikten um eine einvernehmliche Lösung. Sie amtet auch als Korruptionsmeldestelle.

Anforderungsprofil 

Sie verfügen über vertiefte Kenntnisse im Staats-, Verwaltungs- und Personalrecht



Sie bringen Erfahrung im Umgang mit Parlament, Regierung und Verwaltung mit und kennen deren Verfahrensabläufe



Sie sind eine gereifte und engagierte Persönlichkeit mit natürlicher Ausstrahlung und Charakterstärke sowie Zuverlässigkeit und hoher Kommunikationsfähigkeit.



Sie verfügen über eine natürliche Autorität und ein gutes Urteilsvermögen



Sie kommunizieren in Wort und Schrift stilsicher



Sie bringen mehrjährige Führungserfahrung mit



Sie sind Mitglied der SVP



Sie haben einen einwandfreien Leumund

Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben.

Einsendeschluss ist der 16. März 2018.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 2. März 2018

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

7 statt 9 Stadträte für Zürich! von Nina Fehr Düsel

Zuwanderung begrenzen

Die SVP unterstützt die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträte» und lehnt im Gemeinderat dezidiert den Antrag des Stadtrats ab, die Volksinitiative abzulehnen.

–– Frei werdende Mittel sollen dazu dienen, Leistungen zu sichern und auszubauen

lierte Gesetzmässigkeit lässt sich in der Privatwirtschaft, aber eben auch in der öffentlichen Verwaltung beobachten.

Darum ist es wichtig, dass man historisch gewachsene Strukturen regelmässig hinterfragt.»

–– Mitarbeitendenbefragung 2013: 87 Prozent der Mitarbeiterinnen attestieren der Stadt, eine attraktive Arbeitgeberin zu sein –– Finanzen Stadt Zürich: Positiver Abschluss 2016, Eigenkapital über 1 Milliarde –– Rankings:Topplatzierungen

Die Unterschriftensammlung zur Befragungen als Rechtfertigung Roberto Bertozzi Gemäss der NZZ vom 27. Februar 2018 Der Stadtrat seinerseits lehnt die VolksBegrenzungsinitiative der SVP Gemeinderat SVP verfolgt Mühlemann mit seiner Initia- initiative unter anderem mit den Argu- SVP für Initiative wurde gestartet. Die Schweiz soll Zürich 11 tive insgesamt das Ziel einer effizien- menten ab, dass eine Reduktion der Roger Bartholdi, Gemeinderat SVP und die Zuwanderung von Ausländeten Stadtverwaltung: «In den letzten Stadträte von 9 auf 7 ein millionenteures Stadtratskandidat, vertritt im Namen rinnen und Ausländern eigen­ Die Volksinitiative ist 2016 von einem beiden Legislaturperioden ist die Bevöl- Reorganisations-Projekt sei, die lang- der SVP-Fraktion die Position, dass die ständig steuern können. parteilosen Bürger, Stefan Mühlemann, kerung in der Stadt Zürich um 9 Pro- fristigen Einsparungen zweifelhaft sind, Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: Es dürfen keine neuen völkerrecht- 44, eingereicht worden und hat folgen- zent gewachsen, die Vollzeitstellen in wenn nicht gleichzeitig die zu erbrin- 7 statt 9 Stadträte» vom Gemeinderat der Gesamtverwaltung jedoch um 13 genden Leistungen reduziert würden unterstützt werden soll, weshalb der lichen Verträge abgeschlossen und de Ziele: –– Reduktion von 9 auf 7 Departemente Prozent und jene der Kaderstellen um und zudem keine Belege existieren, die Ablehnungsantrag des Stadtrats abgekeine anderen neuen völkerrecht–– Reorganisation der Stadtverwaltung 22 Prozent. bei einer Verkleinerung der Exekutive lehnt werden muss. lichen Verpflichtungen eingeganLetztere sind jene Stellen, welche einen Spareffekt beweisen. nach dem Prinzip «zusammenlegen, So kann es direkt zu einer Volksabgen werden, welche ausländischen den öffentlichen Haushalt besonders was zusammengehört» Weiter stützt der Stadtrat seine Ab- stimmung kommen und die Bürger Staatsangehörigen eine Personen- –– Erhöhung der Effizienz der Verwal- stark belasten. […] Das Parkinsonsche lehnung der Volksinitiative auf folgen- können darüber befinden, wie die Orfreizügigkeit gewähren. tung, «bestehende Doppelspurigkei- Gesetz des Bürokratiewachstums, auf- de Quellen, die angeblich eine hohe ganisation der Stadt Zürich in Zukunft Bestehende völkerrechtliche Verten, Überschneidungen und über- gestellt durch den britischen Soziolo- Zufriedenheit mit dem heutigen Stadt- aussehen soll.

Nach langer emotionaler Debatte flüssige Schnittstellen» beheben gen C. Northcote Parkinson, Mit­te des rat zeigen sollen: träge und andere völkerrechtliche –– Flexiblere Reaktion auf neue Ent- 20. Jahrhunderts [besagt, die] Arbeit –– Bevölkerungsbefragung 2015: Hohe, entscheidet der Gemeinderat knapp, Verpflichtungen dürfen nicht mit Stichentscheid des Gemeinderatszunehmende Zufriedenheit wicklungen, Bürgerinnen und Bür- dehnt sich exakt in dem Masse aus, im Widerspruch dazu angepasst ger sollen «einen Staat erhalten, der wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfü- –– Firmenbefragung 2016: Hohe, zuneh- präsidenten, den Ablehnungsantrag des oder erweitert werden. Dies ist Reformen zulässt» Stadtrats zu unterstützten. gung steht. Diese halbironisch formumende Zufriedenheit die wichtige Kernaussage der ­Initiative.

Die Begrenzungsinitiative fordert FÜR EINE BÜRGERLICH-LIBER ALE POLITIK IN ZÜRICH zudem den Bundesrat auf, die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union innerhalb Als Kind der 80er und 90er mag ich mich noch vage an den Begriff «FDP-Filz» erinnern, der damals besonders nungen danach gleich gegenseitig zu. eines Jahres auszuhandeln. GeDiejenigen, die tatsächlich eine günsvon den Linken herumgereicht wurde, um die bürgerliche Schweiz anzuprangern. Diese Zeiten sind längst lingt das nicht, soll der Bundesrat tige Wohnung nötig hätten, bleiben vorbei – heute, 2018, hat sich in der Schweiz und insbesondere in der Stadt Zürich ein neuer Filz ausgebreitet: Es ist aussen vor – so sieht linke Solidarität ein sozialdemokratischer, ein rot-grüner Filz. innert eines Monats kündigen. aus!

Denn die unkontrollierte Einwankönnen.

Soweit die Theorie.

Wir wollnungsgaben» in Höhe von mehreren derung und ihre Folgen für die Hunderttausend Franken. Unter den ten das genauer wissen und haben die Rot-grünen Sumpf austrocknen!

Schweiz gehen ungebremst weiPreisträgern sind neben Nachwuchs- im Internet frei zugänglichen Wohn- Dies sind nur zwei Beispiele für den Ueli Bamert ter. Seit Einführung der vollen Perkünstlern immer wieder auch sehr be- adressen der Zürcher Gemeinderäte grassierenden linken Filz in der Stadt Vizepräsident und sonenfreizügigkeit im Jahr 2007 kannte Namen wie Adolf Muschg, Chris- mit der ebenfalls im Internet frei zu- Zürich. Für die SVP der Stadt Zürich ist Wahlkampfleiter liegt die durchschnittliche Nettotian Kracht oder Melinda Nadj-Abonji, gänglichen Liste des gemeinnützigen klar: Mit derlei linker Vetterliwirtschaft SVP Stadt Zürich die mit Sicherheit nicht auf die staatli- Wohnungsbaus in der Stadt Zürich muss ab sofort Schluss sein! Diesen zuwanderung in unser Land zwiSonntag finden die Gemeinde- und chen Zuschüsse angewiesen sind. Die verglichen. schen 60 000 bis 80 000 Personen Dabei sind erschreckende Zahlen Stadtratswahlen statt. Für die SVP stelSie machen Karriere im staatlich sub- Preise dienen folglich nur einem Zweck: pro Jahr. Die negativen Auswirventionierten Kulturbetrieb, an den Uni- die linke Kulturelite sichert sich damit herausgekommen: 37 Prozent der lin- len sich in jedem Kreis motivierte und kungen dieser Entwicklung sind versitäten, in Gewerkschaften und Ge- die Unterstützung des ganzen Milieus – ken Gemeinderäte (SP, Grüne und AL) kompetente Gemeinderatskandidaten täglich zu spüren: Die Konkurnossenschaften und selbstverständlich schliesslich beisst niemand gern die wohnen in gemeinnützigen Wohnun- zur Wahl. renz am Arbeitsplatz steigt, ältere in der Verwaltung. Nebenbei ist man Hand, die ihn füttert.

Und für den Stadtrat, die Regierung gen, während es bei den bürgerlichen Leute verlieren den Arbeitsplatz Als besondere Pointe hat die Stadt (SVP, FDP und CVP) gerade einmal 12 der Stadt Zürich, kandidieren mit SuMitglied bei der SP, den Grünen oder der AL und engagiert sich politisch im Zürich letzten Herbst fast zeitgleich Prozent sind. Nun sind 125 Gemeinde- sanne Brunner und Roger Bart­holdi und werden durch junge AuslänGemeinderat oder in einem der zahl- bekannt gegeben, den jährlichen Bei- räte selbstverständlich keine repräsen- zwei Kandidaten, die prädestiniert da­ der ersetzt, der Wohnraum wird reichen linken NGO. trag in Höhe von 10 000 Franken an die tative Stichprobe, das Resultat kann für sind, mit diesem Saustall endlich knapper, die Mieten und HausMan unterstützt seine Genossen, wo Quartierbibliothek Wollishofen zu aber trotzdem kein Zufall sein: Die aufzuräumen. Egal wie die Wahlen auspreise werden teurer, die Landman kann, tritt sich gegenseitig nicht streichen, einen 220-jährigen, fest im Linken setzen sich seit Jahren für die gehen: Die SVP wird sich auch in den schaft verstädtert zusehends und auf die Füsse und schanzt einander lu- Quartier verankerten Verein. Der Fall Förderung des gemeinnützigen Woh- nächsten vier Jahren konsequent für die Infrastrukturen wie Strassen, krative Pöstchen oder sonstige Gefällig- ist klar: Der Stadtpräsidentin ist die nungsbaus ein und schanzen sich die eine bürgerlich-liberale Politik im rotkeiten zu. Auch die veröffentlichte Mei- Pflege ihres persönlichen Kulturnetz- dadurch entstandenen günstigen Woh- grünen Zürich einsetzen.

Züge und Schulen platzen aus nung weiss der linke Filz auf seiner werks Hunderttausende von Steuerallen Nähten. Und das Wichtigste: Seite, da auch im Medienbetrieb links- franken wert, sinnvolle QuartierinstiDie kulturellen Herausforderungrüne Vertreter in der Überzahl sind. tutionen sind ihr egal. gen in Schulen und am ArbeitsStadtrats- und Gemeinderatswahlen vom 4. März 2018 Anhand von zwei Beispielen aus der markt sind vielerorts kaum zu Stadt Zürich lässt sich dieses System Wohnungsbau: Genossen zuerst ­bewältigen. Fast die Hälfte aller bestens erklären: Das Motto der SP lautet bekanntlich Sozialhilfebezüger sind Ausländer «Für alle statt für wenige». Insbesondere im Bereich des subventionierten WohKulturförderung: und die Kosten für Sozialausganens gibt die Linke vor, diesem Motto Preise für Freunde ben überfordern die Gemeinden Jeweils im Herbst vergibt Stadtpräsiden­ nachzuleben: Durch die Förderung des Kreis/Quartier Datum Zeit Standort zusehends. tin Corine Mauch in einer feierlichen gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Das Ziel ist: Die Zuwanderung soll Zeremonie im Zürcher Kaufleuten För- sich auch Personen mit kleinem Bud1/2 Wollishofen 03. März 2018 10.00 – 12.00 h Morgental wieder auf die Bedürfnisse der derpreise, Werkjahre und «Anerken- get eine Wohnung in der Stadt leisten 3 Alt-Wiedikon 03. März 2018 09.00 – 11.00 h Schmiede Wiedikon Volkswirtschaft und der Bevölke­ 4/5 Gewerbeschule 03. März 2018 10.00 – 12.00 h Limmatplatz rung ausgerichtet werden. Für 6 Unterstrass 03. März 2018 09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz JUNGE SVP hochqualifizierte Fachkräfte wie 7/8 Witikon 03. März 2018 10.00 – 12.00 h Einkaufszentrum 9 Altstetten 02. März 2018 17.30 – 19.00 h Lindenplatz Ärzte, Ingenieure, Chemiker und 9 Albisrieden 03. März 2018 07.00 – 08.15 h Fellenbergstrasse Informatiker ist die Zuwanderung 9 Albisrieden 03. März 2018 13.15 – 15.00 h Fellenbergstrasse weiterhin möglich. Das gleiche 10 Höngg 03. März 2018 10.00 – 11.30 h Kappenbühlstrasse gilt für Personen, die Stellen beset- Am 4. März wählen die Stadtzürcher einen neuen Gemeinde- und Stadtrat. Aus 11 Oerlikon 03. März 2018 09.00 – 12.00 h Marktplatz zen, welche mangels qualifizierdiesem Anlass lud die Junge SVP letzten Samstag zum ersten Wahlhöck.

12 Schwamendingen 03. März 2018 09.00 – 12.00 h bei Migros ter Inländer nicht besetzt werden Gemeinderat: Liste 2 – SVP Als Überraschungsgast kam NationalAls Gast durften wir Stadtratskandidakönnen. Verliert ein Ausländer tin Susanne Brunner begrüssen, die rat Mauro Tuena vorbei und plauderte Und in den Stadtrat: die Stelle, dann hat er die Schweiz über die heisse Wahlkampfphase be- aus dem Nähkästchen.

Susanne Brunner, Roger Bartholdi, ­jedoch wieder zu verlassen. richtete. Ebenfalls eingeladen waren Filippo Leutenegger, Michael Baumer, Markus Hungerbühler.

Alle souveränen Länder kontroldie Kandidaten der SVP unter 35 und Und als Stadtpräsident: Filippo Leutenegger. lieren die gesamte Einwanderung die Mitglieder der Jungen SVP. Immer eigenständig. Es käme ihnen nie wieder kommt von vereinzelten Journalisten der Vorwurf der Überalterung in den Sinn, über 500 Millionen unserer Partei, jedoch zeigt die hohe Bürgern anderer Staaten einen Besucheranzahl, dass in der SVP Stadt rechtlichen Anspruch auf EinwanZürich eine starke junge Generation derung zu gewähren. Dies sollte vorhanden ist. Diese Generation hat auch für uns gelten. fleissig Flyer ausgetauscht, WahlkampfBleiben wir dran. Nun gilt es, tattechniken besprochen und über die Die junge Generation unterstützt kräftig Unterschriften zu sammeln. Wahlresultate spekuliert.

Stadtratskandidatin Susanne Brunner.

Schluss mit linkem Filz und rot-grüner Vetterliwirtschaft

SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten stellen sich zum Gespräch

Wahlhöck mit Susanne Brunner

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

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Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 2. März 2018

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LESERBRIEF

Die Volksschule gehört dem Volk Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» will, dass die Gewaltentrennung, eines der wichtigsten Prinzipien der Demokratie, wieder hergestellt wird. Wenn der Bildungsrat mit selbsternannten Experten, als Teil der Exekutive, nicht nur die Lehrpläne verfasst, sondern sie auch noch genehmigt, wird das Parlament als Legislative und damit auch das Volk nicht in den demokratischen Prozess einbezogen. Der Bildungsartikel in der Bundesverfassung von 2006 regelt nur die Ziele, nicht aber den Inhalt der Volkschule, weil dieser zur kantonalen Bildungshoheit gehört. Er ist kein Freipass vom Volk für selbsternannte Experten, anstatt die kantonalen Lehrpläne einander anzupassen bzw. zu harmonisieren, das bewährte Schweizer Bildungssystem mit der OECD -«Kompetenzorientierung» (nach Weinert OECD 1999) total umzukrempeln und an die Wand zu fahren. Hätte eine solche Harmonisierung, anstelle eines jahrelangen Prozesses hinter verschlossenen Türen und am Volk vorbei, stattgefunden, wäre keine Volksinitiative nötig gewesen. Damit die Volksschule weiterhin dem Volk gehört, braucht es am 4. März ein JA zur Volksinitiative.

Mit Vortrag von Nationalrat Roger Köppel

Der Einfluss der Medien auf die Politik

Samstag, 17. März 2018

von 09:00 bis 12:00 Uhr, (Vortrag 10:30 Uhr) Dorfplatz Horgen, beheiztes Zelt, Eintritt frei

ERFAHREN SIE MIT DEN SVP KANDIDATEN DIE RESULTATE Wir freuen uns auf Ihr erscheinen Mauro Tuena (Präsident SVP Stadt Zürich) & Ueli Bamert (WahlkampfLeiter) SONNTAG 04. MÄRZ 2018 AB 14.00 UHR RESTAURANT BLUE MONKEY STÜSSIHOFSTATT 3 8001 ZÜRICH

Behördenwahlen 2018

Engagiert für Horgens Zukunft Wir freuen uns auf Sie!

Peter Aebersold, Zürich

SVP ZÜRICH 11

SVP verteilt Punsch bei Eiseskälte Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Bei gefühlten minus 15 Grad führte die SVP Zürich 11 am 24. Februar mit motivierten Stadt- und Gemeinderatskandidaten eine Standaktion auf dem Oerliker Marktplatz durch.

SVP Zürich 11. Aktiv wurden weitere Unterschriften für die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und für die eidgenössiche Begrenzungsinitiative gesammelt. Wegen der Kälte gab es zwar

nicht so viele Unterschriften. Dafür war der Punsch von Gemeinderatskandidat Kurt Franz um­so begehrter.

Auch Stadtparteipräsident Mauro Tuena besuchte bei einer Stippvisite den Stand.

Stadtratskandidat Roger Bartholdi am Stand der SVP.

Wir wählen Roger Bartholdi am 4. März in den Zürcher Stadtrat: Dr. Silvia Steiner, Regierungsrätin, CVP, Zürich; Doris Fiala, Nationalrätin, FDP, Zürich; Alfred Heer, Nationalrat, SVP, Zürich; Christian Bretscher, Geschäftsführer Zürcher Bankenverband; Albert Leiser, Direktor HEV Zürich, FDP, Zürich; Daniel Meier, Präsident Verband der röm.-kath. Kirchgemeinden der Stadt Zürich und Präsident Pro Sport Zürich, CVP, Zürich; Severin Pflüger, Parteipräsident FDP Stadt Zürich und Gemeinderat, FDP, Zürich; Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich und Nationalrat, SVP, Zürich; Markus Hungerbühler, Präsident CVP Stadt Zürich, Gemeinderat und Stadtratskandidat, CVP, Zürich; Gregor Rutz, Präsident HEV Stadt Zürich und Nationalrat SVP, SVP, Zürich; Nicole Barandun, Präsidentin Gewerbeverband Stadt Zürich, CVP, Zürich; Martin Kaiser, Leiter Sozialpolitik des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Zürich; Roland Kleeb, Kassier und Vorstandsmitglied Zürcher Bankpersonalverband; Karin Peter, TCS Gruppe Stadt Zürich, Vizepräsidentin; Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer, Nationalrätin, FDP, Zürich ; Walter Anken, Account Manager, Zürich; Bettina Balmer, Dr. med., Kinderchirurgin FMH, Kantonsrätin FDP Zürich 7 und 8, FDP, Zürich; Samuel Balsiger, Gemeinderat, SVP, Zürich; Ueli Bamert, Vizepräsident SVP Stadt Zürich, SVP, Zürich; Charles Barber, Chairman “Switzerland for the Oceans”; Michael Baumer, Gemeinderat FDP und Stadtratskandidat, FDP, Zürich; Roberto Bertozzi, dipl. Psychophysiognom CHA, Personenschadeninspektor, Gemeinderat, SVP, Zürich; Markus Binder, Präsident SVP Bezirk Dietikon, SVP, Urdorf; Patrick Blöchinger, Geschäftsführer, Zürich; Onorina Bodmer, Gemeinderätin Stadt Zürich, FDP, Zürich; Jedidjah Bollag, a. Gemeinderat, Zürich; Anita Borer, Kantonsrätin, Gemeinderätin; Marc Bourgeois, Kantonsrat, FDP, Zürich; Susanne Brunner, alt Kantonsrätin und Stadtratskandidatin SVP, SVP, Zürich; Pablo Bünger, Gemeinderat, FDP, Rechtsanwalt, FDP, Zürich; Yvonne Bürgin, Kantonsrätin CVP / 1. Vizepräsidentin, CVP, Rüti; Martin Bürki, Gemeinderat FDP, Vizepräsident Gemeinderat Stadt Zürich, FDP; Martin Bürlimann, a. Gemeinderat; Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP, Dietikon; Reto Cavegn, Geschäftsführer TCS Zürich, a. Gemeindepräsident Oberengstringen, a. Kantonsrat FDP, FDP; Urs Egger, Gemeinderat, FDP, Zürich; Andreas Egli, Gemeinderat FDP Stadt Zürich, Jurist, FDP, Zürich; Bettina Fahrni, Präsidentin Jungfreisinnige Stadt Zürich, Jungfreisinnige, FDP, Zürich; Erwin Fässler, UBS, TCS Vorstand, Zürich; Urs Fehr, Gemeinderat 7+8 und Präsident Gewerbeverein Zürich-Ost, SVP, Zürich; Nina Fehr, Dr. iur. Kantonsrätin, Juristin, SVP; Martin Götzl, Gemeinderat der Stadt Zürich, Fraktionspräsident, SVP, Zürich; Thomas Heiniger, Dr. iur. Regierungsrat; Jacqueline Hofer, Kantonsrätin / Vorstand KGV Zürich, SVP, Dübendorf; Bernhard im Oberdorf, Dr. oec.publ. Gemeinderat und Präsident GPK; Stephan Iten, Gemeinderat SVP ZH11, Unternehmer, SVP; Alexander Jäger, Kantonsrat, FDP, Zürich; Markus Kägi, Regierungspräsident, SVP, Zürich; Martin Kaiser, Leiter Sozialpolitik des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Zürich; Bruno Kistler, ehem. Medienchef Stadtpolizei Zürich, Zürich; Raphael Kobler, Jurist, Gemeinderat FDP der Stadt Zürich, FDP, Zürich; Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich, SVP, Oberstammheim; Ulrich (Julio) Lehmann, Kaufmann, Zürich; Filippo Leutenegger, Stadtrat FDP und Kandidat Stadtpräsident, FDP, Zürich; Elisabeth Liebi, Aussendienst / Sachbearbeiterin, Zürich; Christoph Luchsinger, Dr., Gemeinderat Stadt Zürich (FDP), Unternehmer und Universitätsdozent, FDP, Zürich; Mario Mariani, Gemeinderat CVP Zürich 9, CVP, Zürich; Christoph F.N. Marty, Gemeinderat, Zürich; Dominik Mazur, Vorstandsmitglied CVP 3/9, CVP, Zürich; Philipp Meier, Geschäftsführer, Zürich; Christian Mettler, Kantonsrat, SVP, Zürich; Thomas Monn, Gemeinderat, Zürich; André Müller, Managing Director bei UBS, Kantonsrat FDP, FDP; Hans Nikles, Revierförster, a. Gemeinderat, Zürich; Andreas Otth, Bankangestellter, Zürich; Derek Richter, Gemeinderat, Zürich; Natalie Rickli, Nationalrätin SVP, SVP, Winterthur; Reto Rudolf, Gemeinderat CVP, CVP, Zürich; Heinz Schatt, dipl. Bauing. ETH, 2. Vizepräsident Gemeinderat, SVP, Zürich; Roland Scheck, Kantonsrat SVP, SVP, Zürich; Peter Schick, dipl. Bauleiter SBO, Gemeinderat SVP, Vizefraktionschef, SVP, Zürich; Claudio Schmid, Unternehmer und Kantonsrat, Bülach; Michael Schmid, Gemeinderat, Fraktionspräsident FDP, FDP, Zürich; Charles Schnyder von Wartensee, Geschäftsführer CVP Stadt Zürich, CVP, Zürich; Elisabeth Schoch, Gemeinderätin, Unternehmerin, Zürich; Daniel Schwab, Kantonsrat FDP, FDP, Zürich; Thomas Schwendener, Gemeinderat SVP, Präsident SPK Hochbaudepartement Stadtentwicklung, SVP; Claudia Simon, Gemeinderätin, FDP, Zürich; Dubravko Sinovcic, Arzt und Gemeinderat SVP Kreis 1+2 – Zürich, SVP, Zürich; Ernst Stocker, Regierungsrat, Finanzdirektor des Kantons Zürich, SVP; Rolf Stucker, alt Gemeinderat und Kantonsrat SVP, SVP, Zürich; Roger Suter, Präsident FDP Kreis 4/5, FDP, Zürich; Roger Tognella, Gemeinderat der Stadt Zürich, FDP.Die Liberalen, FDP, Zürich; Christian Traber, Gemeinderat, CVP, Zürich; Raphaël Tschanz, Gemeinderat, FDP, Zürich; Andres Türler, Stadtrat, FDP, Zürich; Stefan Urech, Gemeinderat, SVP, Zürich; Reto Vogelbacher, Gemeinderat CVP Kreis 12, CVP, Zürich; Hansueli Vogt, Nationalrat, Professor für Wirtschaftsrecht, Rechtsanwalt, SVP, Zürich; Carmen Walker Späh, Regierungsrätin Kanton Zürich, FDP, Zürich; Beat Walti, Nationalrat, Fraktionspräsident FDP, FDP, Zollikon; Karin Weyermann, lic. Iur. RAin, Bezirksratsschreiberin, Gemeinderätin und Fraktionspräsidentin, CVP, Zürich; Johann Widmer, Gemeinderat, Unternehmer, Zürich.

Roger

Bartholdi – Einer von uns

zusammen mit Filippo Leutenegger (auch als Stapi), Susanne Brunner, Michael Baumer, Markus Hungerbühler

roger-bartholdi.ch Überparteiliches Komitee «Roger Bartholdi in den Stadtrat», 8047 Zürich Konto 80-21911-2 zu Gunsten «Roger Bartholdi in den Stadtrat»

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 2. März 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ mendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Andelfingen Mittwoch, 7. März 2018, 11.30 –14.00 Uhr, Restaurant Bahnhof, Alte Andelfingerstras­ ­se 2, Henggart, SVP-Politlunch mit Philipp Gut, stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche. Thema: Wie viel Biss braucht der Schweizer Journalismus? 11.30 Uhr: Apé­ ro (die SVP lädt ein), 12.00 Uhr: Mittages­ sen (auf Kosten der Teilnehmer), 13.00 Uhr: Referat.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Kantonsrat/Fraktion 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Montag, 5. März 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Pfäffikon.

Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Uster/Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ SVP-STAMM Bezirk Bülach/Bülach ­se 15, Uster.

Bezirk Affoltern/Aeugst Freitag, 2. März 2018, ab 20.00 Uhr, Rat­ hauskeller, Bülach, Wahlauftakt Gemein­ Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Junge SVP Kanton Zürich Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, dewahlen 2018, Festwirtschaft, Grenzland Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Quartett, Überraschungen.

Bezirk Bülach/Embrach Details werden auf unserer Homepage: Bezirk Bülach/Eglisau Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Montag, 30. April 2018, 20.00 Uhr (Apéro embrach. ab 19. 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm­ Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ lung.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 bahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Dielsdorf Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Freitag, 27. April 2018, bis Sonntag, 29. April Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 2018, SVP des Bezirks Dielsdorf an der Rüm­ Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang­ langer Gewerbeausstellung 2018, Stand Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. strasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Nr. H23. Weitere Informationen unter www. ruega.ch.

Stadt Zürich/Kreis 6 Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf/Niederglatt wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Samstag, 3. März 2018, 09.00 –12.00 Uhr, 175, Zürich.

Rauchgässli 34, Meilen.

Singsaal Eichi Niederglatt, Erneuerungs­ wahlen Niederglatt, beim offerierten Brunch können Sie mit unseren Kandidaten ins per­ sönliche Gespräch kommen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Einladung zum SVP-Politlunch

Mittwoch, 7. März 2018 11.30 – 14.00 Uhr Restaurant Bahnhof Alte Andelfingerstrasse 2, 8444 Henggart

Philipp Gut

Dr. Philipp Gut ist stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche und Buchautor

Wie viel Biss braucht der Schweizer Journalismus?

Lunchdaten 2018: 2. Mai 4. Juli 5. September 7. November

Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie ein) Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskussion Ende

d sin en! e t s mm Gä ch willko u A h zlic her

Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

Mittelstand und Gewerbe nicht weiter auspressen!

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich MOTORR AD - CLUB SVP Sonntag, 4. März 2018, ab 14.00 Uhr, Res­ taurant Blue Monkey, Stüssihofstatt 3, Zü­ Ausfahrten rich, Wahlsonntag der SVP Stadt Zürich, Sonntag, 22. April 2018, Route noch offen, 1. Ausfahrt. aktuelle Resultate & Berichterstattung.

Sonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, Stadt Zürich/ 2. Ausfahrt.

Kreis 10 Donnerstag, 15. März 2018, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Restaurant Osteria da Biagio, Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, Limmattalstrasse 228, Zürich, Generalver­ 3. Ausfahrt. sammlung.

Samstag, 21. Juli 2018 bis Sonntag, 22. Juli 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt.

Stadt Zürich/ Kreis 11 Freitag, 2. März 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 5. Ausfahrt.

Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Gemeinderat Sonntag, 23. September 2018, Route noch Dubravko Sinovcic.

Thema: Explodierende Krankenkassenprä­ offen, 6. Ausfahrt. mien! Was läuft schief?

Generalversammlung Freitag, 25. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Freitag, 23. März 2018, 19.15 Uhr, Rest. Hoch­ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, wacht-Pfannenstiel, Hochwacht 3, Egg. Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat Ben­ jamin Fischer. Thema: SVP, die Partei der Love Ride Switzerland Sonntag, 6. Mai 2018, Love Ride 26.

Dienstag, 13. März 2018, 19. 30 Uhr, Sing­ Zukunft. saal Eichi Niederglatt, Vortrag «konsequent Grenzen setzen» von Sefika Garibovic und Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ Schlussfest Diskussion zum Thema «Schul- und Sozial­ tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­- Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Sternen, system am Anschlag? Umgang mit schwie­ se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit National­ Nürensdorf, Breite. rigen Kindern & Jugendlichen» mit Sandra rat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die Sommerreise Monroy (SVP Niederglatt) und Katharina freie Schweiz?

Strehler (Frauenforum Niederglatt).

Donnerstag, 2. August 2018 bis Sonntag, Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ 5. August 2018, nähere Angaben folgen.

Anschliessend Apéro. tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Gemeinde­ Stämme Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Res­ rat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Dienstag, 10. April 2018, 19.30 Uhr, Restau­ taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ Arbeit der Zürcher Sozialdetektive. rant Sternen, Sennhüttestrasse 1, Wangen b. Dübendorf, 1. Stamm. strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na­ tionalrat Gregor Rutz.

Dienstag, 8. Mai 2018, 19.30 Uhr, Restau­ Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt­ rant Bergwerk, Buchs, 2. Stamm. schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli­ WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, Oldti­ kon, SVP-Höck.

Dienstag, 3. April 2018, 19.30 Uhr, Refor­ mer Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau­ miertes Kirchgemeindehaus (Saal), Rössli­ rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ rain 2, Zollikon, Podium zum Thema: Finan­ Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, zielle Herausforderungen im Kanton Zürich Kloten, 4. Stamm. ­se 45, Zollikerberg, SVP-Höck. und in der Gemeinde Zollikon.

Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Mit Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) und Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach­ Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Gemeinderat Urs Fellmann (FDP). Modera­ tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor tion: Gemeinderat Bernhard Ecklin (SVP).

Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzer­ Rutz.

An­schlies­send Apéro. haus, Weiningen, 6. Stamm.

Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Mittwoch, 14. November 2018, 20.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ Lokalität folgt, Veranstaltung zum 100 Jahre Trucker & Country-Festival tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Jubiläum des Generalstreiks mit alt Bundes­ Freitag, 22. Juni 2018 bis Sonntag, 24. Juni 2018, Interlaken BE. Nationalrat Gregor Rutz. rat Christoph Blocher.

SVP-Politlunch Bezirk Andelfingen

Programm: 11.30 - 12.00 Uhr: 12.00 - 13.00 Uhr: 13.00 Uhr 13.30 Uhr 14.00 Uhr

IMPRESSUM

Der Mittelstand und das Gewerbe sind Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch der Mittelstand gerät immer mehr unter die Räder: ●

Gewerbe, KMU und Wirtschaft müssen immer mehr teure, bürokratische Auflagen und Vorschriften erfüllen.

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Steuern und Abgaben vernichten unsere Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.

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Der Verkehr wird behindert, Parkplätze abgebaut.

Das schadet allen Arbeitenden und dem Gewerbe.

Die Folgen: Das Gewerbe und die Wirtschaft werden geschwächt. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden zerstört.

Der Bevölkerung bleibt immer weniger Geld zum Leben.

SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für mehr Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Wer das nicht will, wählt SVP