Zürcher Bote Nr. 14

8

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 8. April 2016 | Nr. 14 | 58. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Dieselöl

Benzin

HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DES ASYLGESETZES

Offene Grenzen gefährden unsere Sicherheit Die Asylgesetzrevision will die gescheiterte Willkommenskultur noch ausbauen, statt begrenzen. Damit gefährdet sie die humanitäre Asyl-Tradition der Schweiz. Stattdessen sind die Grenzen sofort gezielt und risikobasiert systematisch zu kontrollieren, wenn nötig mithilfe der Armee, um insbesondere auch den rücksichtslosen Schlepperbanden das Handwerk zu legen und eine erste Triage der Migrantenströme vorzunehmen.

Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionschef SVP Sigriswil BE

Die SVP setzt sich dafür ein, dass echt an Leib und Leben bedrohte Personen in der Schweiz Asyl erhalten, nicht aber Wirtschafts- und Sozialmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben.

Dazu braucht es wirksame Massnahmen wie den Schutz der Grenzen, die in vielen anderen Schengen-Ländern gerade auch in Anbetracht der grossen Migrationsströme in der Zwischenzeit wieder eingeführt wurden.

Volkswille wird missachtet Seit Jahren wird uns vonseiten des Bundes vorgegaukelt, was alles besser wird mit irgendwelchen neuen Verträgen oder Revisionen und Reorganisationen insbesondere im Asylbereich. Bei der von SVP bekämpften Einführung der Schengen-Aussengrenze (im Jahr 2005) unter gleichzeitiger Aufhebung der Schweizer Grenzkontrolle versprach der Bundesrat im Bundesbüchlein mehr Sicherheit und tiefere Kosten. In Tat und Wahrheit hat sich die Zahl der illegal Anwesenden in der Schweiz massiv erhöht, wie die Verstösse gegen das Ausländergesetz zeigen, und die Kosten belaufen sich nicht wie im Bundesbüchlein versprochen auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr, sondern auf rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Bei der Volksabstimmung über die dringliche Asylgesetzrevision vom 9. Juni 2013, bei der linke Kreise das Referendum ergriffen hatten, stimmten sagenhafte 78 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer JA zu Verschärfungen. Sie sagten Ja zu den Versprechungen von Frau Sommaruga, dass Wehrdienstverweigerung keine Flüchtlingseigenschaft mehr sei – der Entscheid wird bis heute nicht umgesetzt, Asyl-

suchende aus Eritrea können trotzdem bleiben. Ebenfalls hat sie beim Stimmvolk die Zustimmung eingeholt, dass renitente Asylbewerber in besonderen Zentren untergebracht werden können.

Bis heute ist kein einziges Zentrum für solche Asylbewerber in Betrieb. Kein Wunder: Wer will schon offene Zentren für renitente Asylbewerber in der eigenen Gemeinde. Die SVP forderte dafür geschlossene, eingezäunte Anlagen. Die Forderung wurde abgelehnt. Mit dem Resultat, dass der Volkswille bis heute nicht umgesetzt wurde und renitente, teilweise gefährliche Asylbewerber einfach in normalen, offenen Unterkünften wohnen.

Wenn die EU weder willens noch in der Lage ist, den Schengen-Vertrag einzuhalten und ihre Aussengrenzen wie versprochen wirkungsvoll zu schützen, muss die Schweiz ihre Landesgrenze wieder wie eine Aussengrenze sichern und selbst für Ordnung sorgen. Dazu gehört die sofortige Wiedereinführung von gezielten und risikobasierten Grenzkontrollen, auch mit Unterstützung der Armee. So kann den rücksichtslosen kriminellen Schlepperbanden das Handwerk gelegt und eine erste Triage der Migrantenströme vorgenommen werden.

Dabei sind Wirtschafts- und Sozialmigranten an der Grenze abzuweisen.

Die Schweiz hat ihre Grenzen zu schützen Grenzkontrollen sind auch ein wichtiges Element der Kriminalprävention.

So haben beispielsweise die wieder eingeführten Grenzkontrollen von Frankreich, nach den Attentaten vom 13. November 2015 in Paris, zu einem schlagartigen Rückgang der Einbrüche in Genf im Dezember 2015 von minus 14 Prozent gegenüber 2014 geführt.

Die Versuche der Behörden, die sexuellen Belästigungen und Gruppenvergewaltigungen von Frauen an Silvester 2015 in Köln und anderen europäischen Städten unter dem Deckel zu halten, zeigen, dass über Ausländer- und ins-

Dietikon

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

besondere Asyl-Kriminalität nicht gesprochen werden soll. In der Schweiz gehen Kantone sogar dazu über, die häufigen Polizeieinsätze in Asylunterkünften zu verschweigen. Auf Anfrage der Medien heisst es dann, Zwischenfälle in Asylzentren seien «Häusliche Gewalt» und darüber würden die Medien jeweils nicht informiert. Im Jahr 2015 stammte jeder fünfte Beschuldigte (21,5 Prozent) in der Schweiz aus dem Asylbereich bzw. der «übrigen ausländischen Wohnbevölkerung». (Anmerkung: Dazu zählen Kurzaufenthalter, Grenzgänger, Touristen, Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid und abgewiesene mit Sozialhilfestopp, illegale Aufenthalter).

Kulturelle Hintergründe nicht ausser Acht lassen Die Regierung hat sich ebenfalls der Thematik des zunehmenden Werte- und Kulturwandels durch die grenzenlose Zuwanderung anzunehmen. Dazu gehört auch die Gefahr der Einschleusung von Terroristen, welche beispielsweise über die Asylschiene einreisen. Die Bildung von Ghettos, wie wir sie mit ihren gefährlichen Entwicklungen in vielen umliegenden Ländern kennen, ist in der Schweiz zu verhindern. Den Grenzen der Integrationsmöglichkeiten aufgrund der grossen Anzahl von Menschen mit völlig anderem kulturellen Hintergrund ist endlich ohne Tabus Rechnung zu tragen.

Offene Grenzen gefährden unsere Sicherheit. Koppelt man dies mit einer verantwortungslosen Willkommenskultur ohne Grenzen und einer laschen Praxis im Bereich der konsequenten Ausweisung von abgewiesenen Asylgesuchen, ist dies ein völlig falsches Zeichen an die Hunderttausenden Migranten und Tausenden von kriminellen Schleppern.

Das bestehende Asylgesetz ist nicht das Problem, man müsste es nur endlich konsequent umsetzen. Deshalb empfehle ich Ihnen, am 5. Juni 2016 NEIN zu stimmen.

NOMINATION SVP-PARTEIPR ÄSIDIUM

Kantonalvorstand unterbreitet Delegiertenversammlung einen Zweiervorschlag Parteileitung und Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich unter­breiten der kantonalen Delegiertenversammlung vom 28. April 2016 in Pfungen grossmehrheitlich einen Zweiervorschlag zur Wahl des Parteipräsidiums.

Der Zweiervorschlag beinhaltet die Kandidaturen von Kantonsrat Konrad Langhart, Oberstammheim und Nationalrat Claudio Zanetti, Gossau.

Parteileitung und Kantonalvorstand Ständeratswahlen 2019 führen. Die sehen in beiden Kandidaten ausgewie- SVP wird damit kantonal wie auch sene Persönlichkeiten, welche den auf schweizerischer Ebene die neuen Zielen der SVP zum Durchbruch ver- Herausforderungen mit einem neuen helfen. Einerseits braucht es die Ar- Präsidium an die Hand nehmen.

Weiter hat der Kantonalvorstand beit in den Bezirken und den Sektionen zugunsten einer gut verwurzel- die Nein-Parole zur Volksinitiative ten Partei, andererseits muss sich die «Für ein bedingungsloses GrundeinSVP mit ihren bürgerlichen Zielen ent- kommen» beschlossen. Ebenso Nein sagt die SVP zur Volksinitiative «Pro sprechend auch Gehör verschaffen.

Der neue Präsident wird die Partei Service public». in die kommenden Gemeindewahlen Die weiteren Abstimmungsparolen 2018 sowie in die Kantons- und Regie- wird die Delegiertenversammlung am rungsratswahlen und National- und 28. April fassen.

Konrad Langhart, Kantonsrat

Claudio Zanetti, Nationalrat

Forstpflanzen

jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

Wildgehölze einheimische

HörCenter

für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen

Jungpflanzen

für Weihnachtsbäume

Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und

Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon Telefon 043 322 55 66

Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung

Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30

Fordern Sie unsere Preisliste an!

Jetzt anmelden für Gratis-Hörtest

MNeuste HörgeräteNeuste Hörgeräte Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis

Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 Fax 071 636 10 29 www.kressibucher.ch

Kressibucher_Forstbepflanzung.indd 1

20.01.16 13:46

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 8. April 2016

ERWEITERUNG DER PERSONENFREIZÜGIGKEIT AUF KROATIEN

Schande Christoph Mörgeli

Brändlis Hildebrand Der Autor Jürg Brändli aus Wald liebt den Kontrast zwischen Weiss und Schwarz. Das Pech der Kon­ sumenten seines Kulturschaffens liegt darin, dass er jeweils die ­beiden Farben verwechselt. Nach­ zusehen bei seinem Kinofilm «Grounding» über das Ende der Swissair. Im Zürcher Oberländer hat Brändli einen Leserbrief ver­ öffentlicht. Darin bezeichnet er den «Abschuss des weltgewandten ehemaligen Nationalbankpräsi­ denten» als «peinlichen Akt der Spiessbürgerlichkeit». Wenn man Philipp Hildebrand seine persönlichen Bankgeschäfte verbiete, sei das so, wie wenn Politiker nicht mehr abstimmen dürften.

Brändlis gibt’s nicht nur in Wald.

Brändlis gibt’s im ganzen Land.

Noch immer sind allzu viele Mitbürger nicht bereit, ihre Vorurteile ­abzustreifen und den Tatsachen ins Auge zu schauen: Ein oberster ­Notenbanker, der mit Währungen spekuliert, ist ein Skandal. Das gilt weltweit. Und für einen Welt­ gewandten erst recht. So viel spiessbürgerliches Rechtsempfin­ den muss sein. Und wäre der Täter geschniegelt wie aus dem Ei gepellt.

Die Chefredaktion der Sonntagszei­ tung hat das Problem bemerkens­ wert offen auf den Tisch gelegt: In der Schweiz werden Skandale nicht verarbeitet. Sondern zuge­ deckt. Nicht Jürg Brändli trägt die Schuld für sein mangelndes Rechtsbewusstsein. Sondern die sogenannt führenden Kreise von Politik, Nationalbank, Revisions­ gesellschaften und Medien. Sie alle wollten nicht wissen, dass Natio­ nalbankpräsident Hildebrand und seine Frau zeitgleich mit wäh­ rungspolitischen Massnahmen Währungsgeschäfte tätigten; in einem

Der Bundesrat bricht die Verfassung. Viele Parteien machen mit.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Was gilt die Bundesverfassung in Bern?

Erstaunlich wenig. Wie verhandelt der Bundesrat mit Brüssel? Er lässt sich erpressen. Das belegt ein aktuelles Beispiel.

Es geht um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der Bundesrat lehnte die Forderung der EU bisher standhaft ab. Eine Ausdehnung sei mit dem Volks­entscheid gegen die Masseneinwanderung «nicht kompatibel», weil verfassungswidrig. Das oberste Gremium gab sich kategorisch. Brüssel tropfte ab.

Das war einmal. Inzwischen hat der Bundesrat seine Position rabiat geräumt.

Er will das Personenfreizügigkeitsabkommen jetzt doch auf Kroatien erweitern. Von Verfassungs­widrigkeit ist keine Rede mehr. Die meisten Parteien kriechen hinterher. Auf die Verfassung, die ihnen ausdrücklich verbietet, die Per­ sonenfreizügigkeit auf neue Länder aus­ zudehnen, pfeifen sie. Statt die Zuwanderung zu begrenzen, wird sie auf ein Land ausgeweitet, das gut viermal mehr Arbeitslose als die Schweiz aufweist mit einer beträchtlichen Diaspora, die bereits hier lebt.

Von vagen Hoffnung beseelt Der Bundesrat sagt, er habe seine Meinung geändert, weil sich eine «neue Ausgangslage» ergeben habe. Die «neue Ausgangslage» ­besteht darin, dass der Bundesrat aufgrund e­ iner neuen Interpretation eines ­Artikels im Personenfreizügigkeitsabkommen von der vagen Hoffnung beseelt wird, es könne eine Einigung mit der EU über eine «einvernehmliche» Umsetzung des Volksentscheids geben. So jedenfalls erzählt es Justizministerin Sommaruga seit Monaten. Diese Hoffnung jedoch, ergänzt die reizbare Magistratin, sei höchst unsicher, unbestimmt, keineswegs konkret, insgesamt sehr schwierig und verschwommen, aber ein Lichtspalt, eine «Piste» öffne sich angeblich. Die Rede ist von Artikel 14.2. des Freizügigkeitsabkommens. Er besagt, dass man sich mit der EU in Not­fällen auf eine vorübergehende Begrenzung der Zuwanderung «einvernehmlich» verständigen könne. Vielleicht.

Unsere Regierung fällt um

Es ist eine Schande: Die nebelhafte AusFall erzielten sie innert weniger Wo- sicht auf die Hypothese einer höchst unsicheren ­Variante einer denkbaren chen einen Gewinn von 75 000 Verständigung; der blasse Schimmer Franken.

einer unwahrscheinlichen Einigungs­ eventualität ist für den Bundesrat bereits jene «neue Situation», mit der er sich zu einem Verfassungsbruch ermächtigt.

Und natürlich ist es ein Verfassungsbruch, denn genau so hat der Bundesrat die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien selber genannt, bevor er seine obskure «Piste» nach Brüssel entdeckt zu haben glaubte. Die blosse Andeutung der Möglichkeit ei­ nes theoretischen Entgegenkommens seitens der EU reicht, dass unsere Regierung umfällt. Und die meisten Parteien fallen mit. Warum? Weil sich Bundesbern erpressen lässt. Das ist keine überspannte Deutung, sondern eine nüchterne Beschreibung der Fakten. Als die Regierung kurz nach der Volksabstimmung im Februar 2014 der EU die Nichtausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien mitteilte, kam aus Brüssel der Gegenschlag: Man werde die Schweiz per sofort aus den Forschungsprogrammen «Horizon 2020» kippen. Es war eine Kriegserklärung.

Denn die Forschungsprogramme hatten nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun. Es war so, als ob Bundesbern die Durchfahrtsgebühren für französische Lastwagen verdreifacht hätte gegen den Entscheid der Deutschen, das Bankkundengeheimnis in der Schweiz aufzuheben. Die EU wusste um die Psychologie. Die Schweiz ist ein bildungsbewusstes Land. Die Drohung, unsere Hochschulen von akade­ mischen Luftlinien abzuschneiden, fuhr ein. Die Erpressung wirkte, obschon «Horizon 2020» masslos überschätzt wird.

Der Bundesrat redet den Vorgang heu­te ängstlich zur «Retorsionsmassnahme» schön. Der Begriff ist unzutreffend. Eine «Retor­sionsmassnahme» ist gemäss Duden die Reaktion eines Staates mit «grundsätzlich zulässigen» und «vergleichbaren Mitteln» auf «feind­ selige Handlungen».

Nun aber hat die Schweiz nicht feindselig gehandelt, als sie wegen der Masseneinwanderungsinitiative den Kroatien-Vertrag auf Eis legte.

Zweitens ist ein Forschungsboykott kein «vergleichbares Mittel», um auf die Folgen e­ ines Volksentscheids zu reagieren. Drittens beeilte sich die Schweiz, den Kroaten von sich aus umgehend alle migrationspolitischen Vergünstigungen und Zugeständnisse zu ­gewähren. Von einer «Diskriminierung», wie die EU behauptet, kann keine Rede sein. Der Uni-­Boy­kott war keine «Re­ torsionsmass­nah­me». Es ist eine Erpressung.

AUSDEHNUNG DER PERSONENFREIZÜGIGKEIT AUF KROATIEN

schob, passt zum unaufrichtigen Schmierenstück – zumal die Protokolle der Gespräche mit seinem Bankvertrauten das Gegenteil ­belegen. Der Bankrat machte eine jämmerliche Figur. Finanzminis­ terin Eveline Widmer-Schlumpf belog in der «Arena» die Nation brandschwarz. Die KPMG wollte die Transaktionen von Frau Hilde­ brand «aus Zeitgründen» nicht untersuchen. Als sie es später doch noch tat, übersah sie alle Beträge unter 20 000 Franken. Der verant­ wortliche Chefprüfer Daniel Senn betrieb bei der Bank Sarasin mutmasslich ebenfalls ein Spekulationskonto. In diesem Klima des Vertu­ schens entstehen nachträglich absurde Dolchstosslegenden. Im ­Zürcher Oberland und anderswo.

Nationalratskommission missachtet Bundesverfassung Nach dem Bundesrat missachtet auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrates – gegen den Willen der SVP-Vertreter – in eklatanter Weise die Bundesverfassung. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien widerspricht der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung, welche Volk und Stände 2014 beschlossen haben. Die SVP wird diese Erweiterung der Personenfreizügigkeit bekämpfen und sich für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen.

SVP. Der Bundesrat hat selbst immer betont, dass die Personenfreizügigkeit mit einer Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» nicht vereinbar sei. Folgerichtig wurde die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vom Bundesrat nach dem 9. Februar 2014 gestoppt. Unterdessen hat der Bundesrat vor dem Hintergrund einer Erpressung durch die EU im Bereich der Beteiligung an ihren Forschungsprogrammen eine verfassungs-

formierte. Man liess sich abspeisen, schlechterstellen und vorführen.

Dabei wäre die klägliche Defensive unnötig: Die Schweiz hat viele Trümpfe. Wir sind einer der besten Kunden der EU. Einige unserer Unis waren schon Weltklasse, als es die EU-­Programme noch gar nicht gab. Die Schweiz florierte ohne die hochgelobten «Bilateralen». Wann merken sie es in Bern? Nicht politische Verträge, sondern eigene Leistungen machen den Unterschied. Die Schweiz hat keinen Grund, sich vor der EU zu ducken.

«PRO SERVICE PUBLIC»

Nein zur irreführenden und schädlichen Initiative Gemeinsam mit der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) wird der Schweizerische Gewerbeverband die Abstimmungskampagne gegen die schädliche Volksinitiative «Pro Service Public» führen. pd. Die Initiative verlangt unter anderem, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben und auf Quersubventionierung verzichten sollen. Damit würde die Initiative dem Service public massiv schaden, anstatt – wie es der irreführende Titel verspricht – ihn zu stärken. «Für die Gemeinden ist ein guter Service public ein entscheidender Faktor im Standortwettbewerb.

Um die hohe Qualität unserer Grundversorgung auch in Zukunft zu garantieren, müssen Unternehmen flexibel und innovativ auf sich wandelnde Bedürfnisse reagieren können», sagt SGV-Direktor Reto Lindegger.

Unnötig und einschränkend Die SAB und der SGV haben ein politisches Nein-Komitee <http://servicepublic.ch/> gegründet, das sich aus namhaften Persönlichkeit aller wichtigen nationalen Parteien zusammensetzt. Nach dem Ständerat hat in der eben zu Ende gegangenen Session auch der Nationalrat die Initiative einstimmig abgelehnt. Es braucht schlicht keine Ergänzungen der Schweizerischen Bundesverfassung bezüglich Service public. Die Initiative Pro Service Public, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommen wird, ist deshalb unnötig und schränkt unternehmerische Freiheiten ohne sachlichen Grund ein.

Niemals darf sich ein Staat erpressen lassen

Dass Hildebrand sein Spekulieren bis zuletzt auf die Ehefrau ab­

Niemals, unter keinen Umständen, darf sich ein Staat erpressen lassen. Eine Regierung, die sich von der Gegenseite unter Druck zu bestimmten Handlungen zwingen lässt, verliert ihre Würde und die Handlungsfreiheit.

Der Bundesrat hat sich von der EU erpressen lassen. Erneut. Anstatt die Gängelung zurückzuweisen, gab die Regierung nach. Es war Brüssel, das Kroatien mit «Horizon 2020» verknüpfte.

Der Schweizer Widerstand fiel schwach aus. Der Bundesrat unterliess es zum Beispiel, die EU darauf hinzuweisen, dass demokratisch halbseidene Staaten wie die Türkei oder die Ukraine auch ohne Personenfreizügigkeit Vollmitglieder bei den EU-­Forschungen sind. Ich habe den Verdacht, dass sich Bern nicht einmal richtig über diese ­Situation in-

widrige Kehrtwende beschlossen. Dieser hat sich nun diese Woche – gegen den Willen der SVP-Vertreter – auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrates angeschlossen.

Die SVP wird weiterhin alles daransetzen, dass bis zum Februar 2017 eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung mit allen EUStaaten, inklusive Kroatien, eingeführt wird, so wie es das Volk am 9. Februar 2014 beschlossen hat.

NATIONALRAT WILL AUTOMOBILISTEN NOCH MEHR ZUR K ASSE BITTEN

Nationalrat beharrt auf Benzin­preis­ erhöhung: NAF bleibt Wundertüte Die Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bleibt unbefriedigend. Dies hat die Beratung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats in dieser Woche gezeigt.

Statt das Geld der Strassenbenützer zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur zu investieren, will die Kommissionsmehrheit den Benzinpreis weiter erhöhen und die Autofahrer wie auch die Wirtschaft damit noch mehr belasten. Nur die Annahme der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» am 5. Juni kann das verhindern. Die Initiative bleibt die unerlässliche finanzielle Basis für eine zielführende NAF-Vorlage. pd. Rund 9 Milliarden Franken liefern die Strassenbenützer in der Schweiz jährlich dem Bund ab. Davon wird nur gerade ein Drittel in die Strasseninfrastruktur reinvestiert. Der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse oder andere zweckfremde Geldtöpfe. Die Staus auf unseren Strassen werden immer länger, weil die Infrastruktur nicht den steigenden Mobilitätsbedürfnissen der wachsenden Wohnbevölkerung angepasst wird.

Derzeit fliesst die Hälfte der jährlichen Mineralölsteuereinnahmen von rund 3 Mia. Franken in die allgemeine Bundeskasse und wird damit zweckentfremdet. Neu sollen 60 Prozent dem NAF zugutekommen. Ganze 40 Prozent sollen weiterhin in der Bundeskasse versickern.

Gleichzeitig werden die motorisierten Strassenbenützer einmal mehr zur Kasse gebeten und ihre Abgaben um 4 auf 87 Rappen pro Liter Treibstoff erhöht. Die Nationalratskommission ist hier in weiten Teilen dem Ständerat gefolgt. Das heisst: Obwohl das Geld der

Strassenbenützer auch in Zukunft zu grossen Teilen zweckentfremdet wird, sollen sie mehr für ihre Infrastruktur bezahlen.

Raubzug auf Strassenbenützer Nur die Annahme der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» am 5. Juni kann diesen Raubzug auf die Strassenbenützer verhindern. Denn die sog. «Milchkuh-Initiative» verlangt die Zweckbindung der Strassenabgaben für die Strasseninfrastruktur. Mit den zusätzlichen 1,5 Mia. Franken aus der Mineralölsteuer steht genug Geld zur Verfügung, um die zahlreichen Engpässe auf dem Strassennetz zu beseitigen und die Sicherheit zu erhöhen. Das kommt allen zugute, vom Velofahrer über den Postautochauffeur bis zum Kind auf dem Schulweg. Denn auch grosse Teile von Langsam- und öffentlichem Verkehr finden auf der Strasse statt. Nur so können gleich lange Spiesse zwischen Strasse und Schiene geschaffen werden, wie es der Bundesrat vor der Abstimmung zur FABI-Vorlage versprochen hat.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 8. April 2016

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Schluss mit den links-grünen Verkehrsschikanen

Schön, dass wir darüber geredet haben…

Die Ratssitzung vom Montag brachte ein Sammelsurium von Geschäften. Neben der Anpassung der Signalisations­verordnung, dem Gesetz über Anforderungen an private Sicherheitsdienstleister wurde auch über diverse Interpellationen debattiert.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Ein Postulat von bürgerlichen Ratsmitgliedern will, dass Strassenbau und Verkehrsanordnungen besser koordiniert werden. § 28 der kantonalen Signalisationsverordnung soll so geändert werden, dass die Städte Zürich und Winterthur zusätzlich die Zustimmung des Kantons einholen müssen, für die Verkehrsanordnungen, also für die Signalisation auf überkommunalen Staatsstrassen, welche vom Kanton mitfinanziert werden und auf Stadtgebiet liegen.

Die Linken, vor allem aus Zürich und Winterthur, argumentierten mit «Zürich als Wohnstadt», da müsse die Stadt die Möglichkeit haben, die Signalisation selber zu definieren. – Und natürlich verteidigen sie ihre linke Verkehrspolitik mit Veloschnellstrassen und verkehrsfreien Zonen, welche das Gewerbe aus dem Stadtgebiet verbannen will.

Weiter behaupten sie, dass der Kanton mit diesem Vorstoss Bedarf für zusätzliche Stellen anmelden werde, der administrative Aufwand steige.

Roland Scheck (SVP, Zürich) erklärte, dass für die Staatsstrassen in den Städten eine Sonderregelung gelte. «Bei der Projektierung von Kantonsstrassen gibt es bauliche und betriebliche Bereiche. Bei den baulichen Belangen liegen die Entscheidungen klar beim Kanton.

Bei den betrieblichen, den Verkehrsanordnung und der Signalisation hat der Kanton – auf seinen Strassen – nichts zu sagen, er hat lediglich zu bezahlen.

Wir fordern lediglich, dass der Eigentümer nicht nur bezahlt, sondern auch

abschliessend entscheiden kann.» Regierungsrat Mario Fehr beruhigte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Kantonalen und Städtischen Regierung gut sei und gut bleibe, egal, ob das Postulat überwiesen werde oder nicht. Die grosse bürgerliche Mehrheit, zu welcher diesmal auch die BDP zählte, überwies das Postulat als dringlich mit 98 zu 71 Stimmen.

Anforderungen an private Sicherheitsdienstleister Die Präsidentin der Redaktionskommission erläutert die zahlreichen Änderungen gegenüber der früher beratenen Erstvorlage.

Die Vorlage sei nicht durch den Gesetzesdienst gegangen, darum hätten nun verschiedene Anpassungen gemacht werden müssen. Auch die mit der Gesetzesänderung nötigen Anpassungen im Polizeigesetz und im Gastgewerbegesetz seien nun angepasst worden. Die Vorlage fand Zustimmung und wurde mit 156 Stimmen genehmigt.

Tiefschürfende Diskussionen Interpellationen sind schriftlich formulierte Fragen an den Regierungsrat. Die ebenfalls schriftliche Antwort wird im Rat diskutiert und ist damit erledigt.

Zu vier Themen haben links-grüne Ratsmitgliedern je eine Interpellationen mit breitem Fragenkatalog eingereicht – der Regierungsrat hat ausführliche Antworten geliefert. Thematisch ging es um die Integration von IV-Rentnerinnen und IV-Rentner (224/2015), um die Spekulation mit Agrarrohstoffen (311/2015), um die Risiken der Kohlenstoffblase (322/2015) und um die Verantwortung des Kantons bei der BVK als Arbeitgeber (15/2016). Die Mitglieder der linken Ratshälfte nutzten die Gelegenheit, in den zur Verfügung stehen-

den fünf Minuten ihr Fachwissen, ihre Erfahrungen und ihre politische Philosophien zu Protokoll zu geben. Die bürgerlichen Ratsmitglieder liessen die Referate über sich ergehen. Zum Thema der Kohlenstoffblase mahnte Regierungspräsident Ernst Stocker: «Bleiben sie bei ihren Leisten! Wir haben mit ihren ausführlichen Voten und ihren Diskussionsbeiträgen gezeigt, dass hier im Rathaus neben kantonaler Politik, auch nationale oder internationale gemacht wird. Sie haben die Risiken von Kohlenstoff thematisiert, aber die Flugzeuge fliegen nicht mit Sirup, sondern mit Kerosin. Und ja, es ist so, die Zürcher Regierung teilt die Meinung des Bundes, wir sind ja auch Teil der Schweiz!»

Zur Verantwortung des Kantons zur BVK meinte er: «Ich habe in dieser Diskussion fast nichts über die eigentliche Herausforderung gehört: über die steigende Lebenserwartung. Dem Kanton Zürich wird zurzeit Geld angeboten für eine Dauer von 30 Jahren … fast gratis!

Weil die Renditen dermassen am Boden sind, haben wir, hat die BVK und alle anderen Pensionskassen nur noch einen kleinen Handlungsspielraum. Die Finanzierung der Renten gelingt nur, wenn wir länger arbeiten, mehr einzahlen oder weniger Renten beziehen.» Stocker bedauert, dass den Leuten im Stiftungsrat nicht mehr Vertrauen entgegengebracht werde.

Die genannten Bedingungen würden sich nicht ändern, auch wenn der Finanzdirektor in diesem Gremium sitzt.

«Der Sanierungspfad muss eingehalten werden. Der Deckungsgrad muss erhöht werden. Der Stiftungsrat entscheidet über Massnahmen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Das sind die Herausforderungen mit der Nullzinspolitik.

Geld wird immer billiger!»

DIE KGV-PAROLEN VOM JUNI 2016

Roland Scheck Kantonsrat SVP Zürich

«Diese Stadt hat eine Ampel-gesteuerte virtuelle Stadtmauer gebaut!» Diese Zuschrift erhielt ich kürzlich von einem Autofahrer, der jeden Tag im Stadtzürcher Stau steht und ertragen muss, wie die links-grüne Stadt die Autofahrer gezielt schikaniert, um sie auf andere Verkehrsmittel umzuerziehen. Aber wie konnte es soweit kommen?

Die Projektierung von Staatsstrassen obliegt gemäss kantonalem Strassengesetz grundsätzlich dem Kanton. Auch die Finanzierung erfolgt durch den Kanton, der hierfür zu wesentlichen Teilen auf die Abgaben der motorisierten Verkehrsteilnehmer zurückgreift. Der Kanton ist in der Folge gemäss kantonaler Signalisationsverordnung auch für die Signalisation auf Staatsstrassen verantwortlich, weil sich die bauliche Strasseninfrastruktur nicht von den zugehörigen Verkehrsanordnungen trennen lässt. Denn der gewählte Ausbaustandard führt zwangsläufig oder zweckmässigerweise zu bestimmten Verkehrsanordnungen. Die Rechtsgrundlagen sehen aber keine Koordination der Verfahren vor.

Für die Städte Zürich und Winterthur bestehen besondere Bestimmungen. Die Projektfestsetzung für Strassen mit «überkommunaler Bedeutung» (in der Signalisationsverordnung «Durchgangsstrassen») obliegt hier den jeweiligen Städten, wo­ bei der Kanton die Gelegenheit zur Begehrensäusserung erhält. Die abschliessende Verantwortung für den Bau von Strassen mit überkommunaler Bedeutung verbleibt somit auch auf städtischem Gebiet beim Kanton.

Anders präsentiert sich die Lage jedoch im Bereich der Verkehrsanordnungen: Bei

der Signalisation haben die beiden Städte freie Hand, sofern die Anordnungen den Verkehr auf Durchgangsstrassen ausserhalb des Stadtgebietes nicht beeinflussen.

Das Auseinanderklaffen der Kompetenzen zwischen Strassenbau und Signalisation ist sachlich nicht gerechtfertigt und kann zu unzweckmässigen Lösungen und Kompetenzproblemen führen. Der Kanton muss heute damit rechnen, dass von ihm im Richtplan festgelegte und finanzierte Strassen durch die Städte mit stark einschränkenden Verkehrsanordnungen belegt werden und infolgedessen ihre Funktionsweise gar nicht wahrnehmen können.

Genau dieses Schlupfloch in der Kompetenzordnung haben die links-grün dominierten Städte in den letzten Jahren rigoros ausgenützt, um ihre autofeindlichen Ideologien in die Realität umzusetzen. Sie haben unter Inanspruchnahme von Kantonsgeldern ein Bollwerk von Verkehrsschikanen gegen den Autoverkehr errichtet. Eine verkehrstechnische Abschottung, die sich insbesondere gegen die auswärtigen Autofahrer aus dem Kantonsgebiet richtet.

Regierungsrat und Kantonsrat haben den Handlungsbedarf nun aber erkannt und für dringlich erklärt. Die Verfahren für Strassenbau und Verkehrsanordnungen sollen inskünftig besser koordiniert werden.

In den Städten Zürich und Winterthur ist analog dem Verfahren beim Strassenbau eine kantonale Zustimmung für Verkehrsanordnungen vorzusehen, sofern die­se den Verkehr auf überkommunalen Strassen beeinflussen. Vereinfacht ausgedrückt: Der Kanton soll wieder entscheiden können, was mit seinen Kantonsstrassen geschieht.

Oder wie ein Leser auf dem Onlineportal des «Tagesanzeigers» trefflich kommentiert: «Kompetenzen nimmt man meistens denen weg, die diese Kompetenzen missbrauchen».

Jetzt anmelden

Einmal Ja und zweimal Nein Die Verbandsleitung des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich hat die Parolen zu den kommenden Abstimmungen vom 5. Juni gefasst: Sie stimmt der Volksinitia­tive «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» klar zu und lehnt die beiden Initiativen «Pro Service Public» sowie «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab.

KGV. Am 5. Juni gelangt die eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Abstimmung.

Für den Kantonalen Gewerbeverband (KGV) ist die Initiative eine Chance, um der Zweckentfremdung von Strassengeldern einen Riegel zu schieben. Die Initiative sorgt für die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips und trägt zur Kostentransparenz im Strassenwesen bei, indem Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer vollumfänglich der Strasse zugutekommen.

So ist sichergestellt, dass genügend Mittel für dringend benötigte Investitionen in die Strassenverkehrsinfrastruktur vorhanden sind. Bestehende sowie künftige Engpässe im Strassenverkehr können dadurch rasch beseitigt werden, wovon nicht zuletzt auch der öffentliche Verkehr profitiert.

Die volkswirtschaftlich schädlichen Staustunden werden so reduziert, was insbesondere für den Wirtschaftsraum Zürich überlebensnotwendig ist: Hier liegen rund 30 Prozent der Schweizer Arbeitsplätze, die wiederum rund 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaften.

Grundeinkommen: ideologische Utopie Ohne Chancen bei der Verbandsleitung blieb hingegen die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Nach dem Willen der Initianten würde dieses unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, von Alter, Vermögen

oder Gesundheitszustand ausbezahlt.

Die Initiative will unsere Gesellschaft einem utopischen und grundlegenden Wertewandel unterziehen. Für den KGV ist klar, dass diese radikale Neuinterpretation unseres Gesellschaftsvertrags sich aber keinesfalls staatlich verordnen lässt. Die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Initiative sind desaströs, soweit sie überhaupt abschätzbar sind. Zudem wäre das bedingungslose Grundeinkommen schlicht nicht finanzierbar. Bei dieser Initiative kann man kaum von einem konstruktiven Vorschlag sprechen.

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit nach Alfred Heer Frühlingsreise Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer Europarats mit Alfred Heer Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April 2016

Tagesauflug, Mittwoch, 20.2016 April 2016 Tagesauflug, amam Mittwoch, 20. April Programm: 07.10 Uhr

Programm: Programm: 10.10 Uhr 07.10 Uhr

Mehr Wettbewerb im Service Public

07.10 Uhr 10.10 Uhr 10.15 Uhr 10.10 Uhr

Auch die Volksinitiative «Pro Service Public» stiess auf wenig Gehör. Zwar sind insbesondere Gewerbetreibende auf ein funktionierendes, effizientes und kostengünstiges Dienstleistungsangebot der Grundversorgung angewiesen. Der KGV erachtet das mit der Initiative geforderte Gewinnverbot so­ wie die Lohnbeschränkungen für (halb-) staatliche Unternehmungen aber als untaugliches Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Anstatt den Service Public zu stärken, würde die Initiative stattdessen verkrustete Strukturen und überhöhte Tarife für qualitativ mangelhafte Dienstleistungen fördern, weil sie die unternehmerischen Freiheiten unnötig einschränkt und falsche Anreize für staatliche Unternehmen schafft.

10.15 Uhr

10.15 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Abfahrt mitDelegation Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

Abfahrt mit CarBegrüssung ab Zürichdurch (Fahrzeit 2.45 h) der Ankunft im Europarat, Alfred ca.

Heer, Präsident Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat Schweizer Delegation Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident und Mitglied des Europarats: Schweizer Delegation

der

Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat - DieMitglied Bedeutung des Europarates für die Schweiz und des Europarats: - DieEintritt AufgabeEuroparat, eines SVP-Vertreters im Europarat Einführung und Information durch Alfred Heer, - Dieund Bedeutung des Europarates für die Schweiz Mitglied des Europarats: Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

Nationalrat

- Die des Europarates für die Schweiz Besuch derBedeutung Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen einem typischen mit - Die und Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat Europarat Führung durchin den Europapalast Alfred Heer Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer Danach Aperitif und gemeinsames in einem typischen kurze Filmvorführung über Besuch derMittagessen Tribüne des Europarates, ca.

14.30Restaurant Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der Elsässer inEuroparat der Altstadt mit Alfred Heer durch und Führung den Europapalast mit Alfred Heer sehenswerten Altstadt evtl.

Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der

Danach Aperitifsehenswerten und gemeinsames Altstadt Mittagessen in einem typischen 17.15 Uhr Restaurant Rückfahrt nach Zürich mit Alfred Heer Elsässer in der Altstadt evtl.

Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping ca. 20.15 Uhr

Eintreffen in Zürich

17.1514.30 Uhr Uhr Rückfahrt nach Zürich ca.

Nachmittag zuralles freien Verfügung Kosten: Fr. 140.00 pro Person inklusive ca.

20.15 Uhr Eintreffen in Zürich sehenswerten Altstadt Schifffahrt) (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Kosten: Anmeldung:

in der

evtl. Schifffahrt, Shopping Fr. 140.00 pro Person Altstadtbesichtigung, alles inklusive sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66 (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt) bitteRückfahrt umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt nach Zürich

17.15 Uhr Anmeldung: ca.

20.15 Uhr sekretariat@svp-zuerich.ch Eintreffen in Zürich– Telefon 044 217 77 66

bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Kosten:

Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66

den

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 8. April 2016

POLITIK UND VERWALTUNG KÖNNEN SICH GEWALTIG VERRECHNEN

Bringt die Anhebung der Mineralölsteuer wirklich Mehreinnahmen?

In der laufenden Diskussionen um die Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF ) steht eine Anhebung der Mineralölsteuer im Zentrum. Doch hier können sich Politik und Verwaltung verrechnen, indem diese kaum Mehrerträge bringen, aber zu vermehrtem Tanktourismus führen wird.

RoMü. Demnächst stimmt das Schweizer Volk über die sogenannte Milchkuhinitiative ab. Diese verlangt, dass alle Abgaben der Strassenbenützer zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Denn je nach Berechnungsart fliessen 2 bis 4 Milliarden in die allgemeine Bundeskasse. Um mehr Mittel für die Strasse zu beschaffen, will nun die Politik und Verwaltung den Treibstoffzoll um 6 Rappen oder beachtliche 8,2 Prozent anheben, um mehr Mittel zu erhalten. Bewusst wählt man hier für die Festlegung des Aufschlages die Rappen statt Prozente, um die Erhöhung herunterspielen. Würde man im Bereich des öffentlichen Verkehrs für eine bessere und somit verursachergerechte Finanzierung im gleichen Rahmen die Billettpreise anheben, würde sich ein Sturm der breiten Entrüstung losgetreten. Doch mit einer Anhebung der Treibstoffsteuer könnten sich alle gewaltig verrechnen, weil das wirtschaftliche Umfeld mit dem starken Franken und grossen Einkaufstourismus gerade das Gegenteil bewirken könnte. Bereits beklagt der Bund, dass die Einnahmen aus den Treibstoffabgaben sinken, obwohl die Zahl der Motorfahrzeuge ständig zunimmt. Begründet wird dies insbesondere durch die verbrauchsärmeren Fahrzeuge. Doch die sinkenden Einnahmen haben auch ei­ nen ganz anderen Grund, indem die Schweiz ihre bisherigen Preisvorteile insbesondere gegenüber Deutschland eingebüsst hat.

Die Deutschen tanken nicht mehr in der vermeintlich billigeren Schweiz, sondern nun im eigenen Land und auch die Schweizer sind vermehrt an deutschen Zapfsäulen zu sehen. Wird nun die Steuer um die 6 Rappen angehoben, so verschiebt sich das Ungleichgewicht noch mehr zugunsten zu Deutschland.

Ob dann die erwarteten 350 bis 400 Mio. Franken zusätzlich fliessen werden, ist mehr als fraglich. Erfolgt zusätzlich jede 13. Tankfüllung im Ausland, so ist der Mehrertrag gleich wieder weg und

alle jene, welche im Inland getankt ha­ ben, sind die geprellten. Dass dies sehr rasch gehen kann, zeigt der Kanton Zürich. Als das neue Gesetz für die Verkehrsabgaben eingeführt wurde und speziell die Lieferwagen massiv teurer wurden, lösten viele betroffene KMU ihre Fahrzeuge einfach im Nachbarkanton (siehe Kasten) zu deutlich günstigeren Konditionen ein.

Zahlen irren nicht Ein Blick in die Zahlen zeigt, dass der Autofahrer durchaus als Milchkuh bezüglich Abgaben und Steuern bezeichnet werden kann. Bereits beim Import von Autos beginnt das Absahnen durch den Fiskus, indem nebst der üblichen Mehrwertsteuer eine Automobilsteuer von 4 Prozent erhoben wird, welche im Umfang von 393 Mio. in die allgemeine Bundeskasse fliesst. Für das Einlösen des Autos folgt dann die jährliche Strassenverkehrsabgabe an die Kantone, wobei diese in der Höhe sehr unterschiedlich sind. So flossen 2014 allein im Kanton Zürich 311 Mio. Franken in den Strassenfonds.

Mit jeder Tankung von Benzin und Diesel setzt sich der Einzug von Steu-

ern und Abgaben fest. Aktuell werden auf einem Liter Benzin 73.12 Rappen und auf einem Liter Diesel 75.87 Franken erhoben. Im vergangenen Jahr flossen so 2,821 Mia. Franken an Mineralölsteuern in die Staatskasse, wobei nur die Hälfte zweckgebunden für den Strassenverkehr eingesetzt wird und der Rest in die allgemeine Bundeskasse fliesst.

Zusätzlich fallen am 1,876 Mia. an Zuschlägen an, welche vollumfänglich für die Strasse zweckgebunden sind. Somit bringt eine Tankfüllung von 50 Litern Benzin bei einem Preis von 1.40 Franken dem Fiskus 36.56 Franken an Mineralölsteuer und weitere 7.20 Franken MwSt ein.

Weiter bringt der Erlös der Autobahnvignette pro Jahr 373 Mio. Franken ein, welche ebenfalls für den Strassenverkehr vorgesehen sind. Auch die Erträge der LSVA im Umfang von 1,457 Mia. wird als Finanzierungselement die Strasse bezeichnet. Doch die dem Bund zustehenden zwei Drittel werden vorwiegend zur Deckung der NEAT-Finanzierung im Rahmen der FinöV eingesetzt und stehen somit nicht dem eigentlichen Strassenverkehr zur Verfügung.

Es ist auch zu beachten, dass Fahrzeu-

ge (Busse, Postautos etc.) im konzessionierten Personenverkehr von der LSVA wie auch Mineralölsteuer befreit sind.

Die,s obwohl sie ein gut ausgebautes Strassennetz angewiesen sind.

Nicht nur Strassen finanziert Die durchaus sehr hoch fallenden Kosten für die Neu- und Ausbau des Strassennetzes sind nicht nur allein dem Strassenbau zuzuschreiben. Ein Anschauungsbeispiel lieferte hier der Ausbau der einst zweispurigen A4 zwischen Flurlingen und Kleinandelfingen zur vierspurigen Miniautobahn. Allein weit über 20 Mio. Franken oder ein Achtel der gesamten Bausumme wurden aufgrund der strengen nicht zuletzt vom

BAFU geforderten für ökologische Massnahmen ausgegeben. So flossen diese Mittel in unter anderem zwei Wildunter- und eine Überführung, in revitalisierte Bäche oder offengelegte Bäche.

Dabei setzt dieses Amt die Strassenbauer mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) massiv unter Druck. Zugleich nutzen die Umweltverbände im Rahmen ihres fest zugestandenen Verbandsbeschwerderechtes ebenfalls, um ihre Forderungen einbringen zu können. Diese zusätzlich eingeforderten Auflagen und Massnahmen haben entsprechend vielfach mit dem Strassenbau nichts oder wenig zu tun, aber so lassen sich mit Geldern aus dem Strassenfonds solche realisieren.

SVP BEZIRK WINTERTHUR

Therese Schläpfer neue Bezirkspräsidentin Die SVP Bezirk Winterthur hat die Nachfolge der langjährigen Bezirks­präsidentin Barbara Huber geregelt. Die neue Präsidentin kommt aus Hagenbuch und heisst Therese Schläpfer.

17 Prozent mehr Lieferwagen Jüngst hat das Strassenverkehrs-und Schifffahrtsamt des Kantons Schaffhausen die neuen Zahlen betreffend bestand der Motorfahrzeuge per 30. September 2015 veröffentlicht.

Seit dem 1. Oktober 2013 hat innert 2 Jahren der Gesamtbestand um 2761 Fahrzeuge oder 4,6 Prozent zugenommen. Während die Personenwagen leicht unter diesem Mittel mit 3,7 Prozent zugelegt haben, ist er bei den Lieferwagen, leichten Wohnmotorwagen und leichten Motorwagen gar um 17,3 Prozent gestiegen.

Insbesondere im ersten Jahr, nach­ dem im Kanton Zürich die massiv erhöhten Abgaben konkret wurden, fiel Steigerung gar um 10,7 Prozent aus und legte auch im zweiten Jahr mit 6,6 Prozent deutlich zu. Dieses überdurchschnittliche Wachstum ist auf die Weinländer KMU zurückzuführen, welche je nach Möglichkeit ihre Lieferwagen neu in Schaffhausen einlösten.

Die dabei erreichten Einsparungen gehen in die Tausende von Franken, welche nun dem Kanton Zürich fehlen, aber den Schaffhausern zugutekommen.

Dieses Beispiel zeigt, dass man bezüglich Kosten rasch handelt. Steigt der Benzinpreis infolge zusätzlicher Steuern, so sucht man rasch eine billigere Alternative. Statt demSpatz in der Hand, ist es dann die Taube auf dem Dach.

Vielfach werden mit beachtlichen Summen aus Strassenbaugeldern oft auch fragwürdige Umweltprojekte wie diese Wildunterführung Rötibach finanziert.

Der eigentliche Strassenbau wie der Ausbau der A4 zur Miniautobahn zieht Zusatzkosten im Bereich der Ökologie nach.

LESERBRIEF

Eine Korrektur ist unbedingt notwendig Mitte 2018 wird er pensioniert, ab April 2017 soll er seinen Posten räumen und noch als Berater zur Verfügung stehen.

Chef der Armee, André Blattmann, wird in der Rückschau kontrovers beurteilt werden.

Einige Projekte während seiner Führung sind misslungen. Kampfjet-Beschaffung Gripen, Duro-Sanierungsprojekt und auch das Boden-Luft-Verteidigungsprojekt. Alles kann man aber nicht ihm anlasten. Er hatte es auch nicht leicht. Sein Chef, Bundesrat Ueli Maurer, hatte als Zielsetzung die beste Armee der Welt angekündigt.

Dass aus dieser Zielsetzung durch die sogenannte Weiterentwicklung der Ar­ mee schlussendlich eine Bonsai-Pfadfindertruppe mit einhunderttausend Mann entstand, ist er aber mitverantwortlich. Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung, der Schutz und die Verteidigung unserer Bevölkerung, kann mit einer solchen Mini-Armee nicht

mehr gewährleistet werden. Zu meinem Entsetzen hat auch die SVP-Fraktion diesem Verfassungsbruch zugestimmt.

Am besten würde man den Posten des Chefs der Armee wieder abschaffen und einen Generalstabschef wie vor 2004 einführen.

Dies wäre eine Korrektur der Fehlentwicklung des damaligen Duos infernale, Schmid/Keckeis, welche im Hinblick auf die Einschätzung der heutigen Bedrohungslage unbedingt notwendig wäre. Ich hoffe, dass die WEA mit einem Referendum bekämpft wird. Und ich hoffe auch, dass die Parteileitung der SVP wieder zu Sinnen kommt und dieses Referendum unterstützt. Wir brauchen einen neuen Armeeführer, welcher bei der Umsetzung der WEA unsere Verfassung wieder in Kraft setzt und dem Schutz unserer Bevölkerung die zentrale Bedeutung zukommen lässt.

Orlando Wyss, Kantonsrat, Dübendorf

SVP Bezirk Winterthur. An der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Winterthur Land vom 23. März 2016 genehmigten die anwesenden Stimmberechtigten die Jahresrechnung für das Jahr 2015. Beim Jahresrückblick wurde die grosse Anzahl der Aktivitäten im Zusammenhang mit den Kantons- und Nationalratswahlen erwähnt. Dies hat unter anderem zum äusserst erfreulichen Ausgang der Wahlen geführt. Auch das aktuelle Jahresprogramm zeigt wieder eine stattliche Anzahl von unterschiedlichen Aktivitäten auf. Die Mitglieder, aber auch sonstige Interessierte, können sich schon jetzt auf ein reichhaltiges Angebot von Anlässen freuen.

Diese bieten immer wieder Gelegenheit, sich mit Bekannten auszutauschen oder neue Bekanntschaften oder Freund­ schaften zu schliessen.

Barbara Huber, ist nach 10-jähriger Tätigkeit zurückgetreten. Sie erhielt von der Versammlung den wohlverdienten Applaus und einen wunderschönen Frühlingsstrauss.

Die neue Präsidentin der SVP Winterthur Land heisst Therese Schläpfer.

Frau Schläpfer ist Gemeindepräsidentin Hagenbuch. Sie hat anlässlich der Nationalratswahlen einen Riesensprung nach vorne gemacht und ist jetzt Ersatzmitglied. Die Wahl erfolgte einstimmig und wurde mit viel Applaus begleitet.

Natürlich durfte auch hier der Blumenstrauss nicht fehlen Als weiteres Vorstandsmitglied wurde Frau Susanne Albrecht gewählt Als eidgenössische Delegierte wurden neu Therese Schläpfer und Martin Hübscher gewählt.

Ablösung nach getaner Arbeit

Jahresbericht und Jahresprogramm Der detaillierte Jahresbericht sowie das Jahresprogramm sind ersichtlich unter svp-bezirk-winterthur.ch.

Unter Traktandum 6 fanden die Wahlen statt. Die langjährige Präsidentin des Bezirkes SVP Winterthur-Land, Frau

Therese Schläpfer übernimmt die Geschicke der SVP Bezirk Winterthur.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 8. April 2016

MIT EU-ANSCHLUSS AN PARL AMENT UND VOLK VORBEI

Lehrplan 21 legt die Axt an unser erfolgreiches Schulsystem Im Dezember 2015 wurde in den Medien erstmals über den linken Widerstand gegen den Lehrplan 21 berichtet.

Bisher behaupteten sie immer, der Widerstand würde lediglich von «rechtskonservativen», «ewiggestrigen» Kreisen kommen. Dabei gab es schon lange und immer wieder linke Stimmen, wie diejenige von Hans Zbinden, langjährigem SP-Nationalrat und Vater des Bildungsartikels von 2006 in der Bundesverfassung.

Bis vor 25 Jahren galt das Schweizer Bildungswesen als Vorbild für sehr viele Länder weltweit. Laut Zbinden erhielt die Schweiz «noch im ersten Länderbericht der OECD von 1990 grosses Lob für die ausgeprägte demokratisch-parlamentarische Einbettung des Bildungswesens, für dessen Bürgernähe und seine damit verbundene grosse gesellschaftspolitische Legitimität».

Der hohe Schweizer Lebensstandard ist vor allem dem hohen Bildungs- und Ausbildungsniveau der Bevölkerung, das in Volksschule und dualem Bildungssystem erworben wurde, zu verdanken.

Der Klassenunterricht in der Volksschule durch didaktisch und pädagogisch erfahrene Lehrpersonen war lange Zeit ein Schweizer Erfolgsmodell. Er garantierte die für die direkte Demokratie unabdingbare Chancengleichheit bei der Bildung. Die notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten wurden in humanwissenschaftlicher und bildungsphilosophisch fundierter und praxisnaher Lehrerausbildung in Lehrerseminaren vermittelt.

Heimliche Anpassung an die EU Schon im Mai 2009 wies Zbinden auf den «lautlosen Gang des schweizerischen Bildungswesens nach Europa hin» und damit auf die ausländischen Drahtzieher der ständigen Reformen, die auf den radikalen Totalumbau der Volksschule mit dem Lehrplan 21 ausgerichtet waren.

Für die Volksschule ist ein Systemwechsel ähnlich der Bologna-Reform beim Hochschulsystem geplant, den Zbinden als «Bruch mit der Tradition der europäischen Hochschulbildung» und als «weltanschaulicher Wertewandel bzw. grundlegenden Paradigmenwechsel weg von traditionellen humanistischen Bildungszielen hin zu einer utilitaristischen Instrumentalität» (Diktat von Wirtschaftsinteressen) charakterisierte.

Zbinden kritisierte, dass in der Schweiz die europäischen Reformen immer mehr

an Parlamenten und der Öffentlichkeit vorbei nachvollzogen würden. 1990 ha­be die «Liaison» zwischen der Schweiz und der Wirtschaftsorganisation OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) angefangen und sich mit immer stärkerer Anpassung an die internationalen Vorgaben fortgesetzt: Standards (PISA, TIMSS), Praktiken, Regelungen und auch Politiken seien zunehmend auch für Schweizer Schulen massgebend geworden.

Diese Stellungnahme Zbindens lässt keinen Zweifel daran, dass die Agenda der Schweizer Bildungsentwicklung der letzten 15 Jahre wesentlich den «Taktgeberinnen» OECD und EU zu verdanken ist. Die Standardisierung der Unterrichtsführung und die Outputtests zum Vergleich von Schulleistungen dienen als Grundlage für die Top-downSteuerung der Schulentwicklung durch die Bildungsverwaltung. Das ist auch der Grund für die Ausarbeitung des Kompetenzenmonsters im Lehrplan 21.

Die globalisierte Wirtschaft steuert Schweizer Volksschulreformen Die OECD, die eigentlich von den USA diktiert wird, hat über die Pisa-Strategie grundlegende Volksschulreformen angestossen. Hier geht es um eine Gleichschaltung und Steuerung der Bildung von aussen im Dienste einer globalen Wirtschaft, mit dem Ziel, die zur Privatisierung geeigneten lukrativen Rosinen des öffentlichen Schulwesen ausfindig zu machen sowie die gleiche Schulsoftware, standardisierte Lehrmittel usw. weltweit vermarkten zu können.

Die frühere Bürgernähe und demokratisch-parlamentarische Legitimation der Schule ist infolge des Drucks der internationalen Organisationen heute nicht mehr vorhanden. Deshalb weiss die Bevölkerung heute kaum noch etwas Genaueres über die Weichenstellungen in der Schule der letzten zwei Jahrzehnte. Vielmehr definiert und entscheidet eine professionelle Expertokratie: Eine kleine Clique hoher Bildungsverwaltungsmitglieder und deren Berater mit

Verbindungen in allerlei nationale und internationale Steuerungsgremien (ausländische Stiftungen globaler Konzerne wie Bertelsmann, Jacobs, Mercator usw.) bestimmt eigenmächtig, wie die Schweizer «Schulentwicklung» auszusehen hat.

Inländische Drahtzieher steuern an Parlament und Volk vorbei Die inländischen Drahtzieher sind vor allem in den Exekutiven und deren aufgeblähten Verwaltungen und teuren externen Beratern zu suchen, die mit nicht demokratisch legitimierten Parallelorganisationen (EDK, Städteinitiative, Metropolitanregionen usw.) Druck auf die öffentliche Meinung machen und gleichzeitig versuchen, demokratisch legitimierte Institutionen wie die Schulaufsicht zu beseitigen und damit die Verankerung der Schule in der Bevölkerung aufzulösen. Kürzlich hat ihnen allerdings der Zürcher Kantonsrat einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er die Abschaffung der Schulpflege aus dem neuen Gemeindegesetz gekippt hat.

Für Zbinden ist jeder Lehrplan politisch, die Frage sei nur, ob man es offen zugebe oder nicht. Für ihn hat der Lehrplan 21 die Grundidee der Bildungsverfassung nicht erfasst. Der Lehrplan hätte den Kantonen lediglich einen Rahmen liefern sollen. Die EDK habe jedoch den Top-Down-Ansatz gewählt und Werte vorgegeben.

Tatsächlich wurden die «Grundlagen für den Lehrplan 21» seit 2006 von ei­ nem kleinen Expertokratenzirkel im Geheimen festgelegt und 2010 von der D-EDK abgesegnet. Die EDK beansprucht die alleinige Deutungsmacht für «gu­ ten Unterricht», was die faktische Abschaffung der freien Methodenwahl bedeutet. In den «Grundlagen» wird das «selbstgesteuerte Lernen» (eine krude, unwissenschaftliche Mischung von gescheiterten Reformutopien aus dem letzten Jahrhundert: Antipädagogik, Antiautoritäre Erziehung, Konstruktivismus) und die «Kompetenzorientierung» des Psychologen Franz E. Weinert als

das «moderne» Bildungssystem vorgegeben. Ab 2011 durften die von der Steuergruppe handverlesenen Mitglieder der Fachbereichteams die ihnen von der D-EDK diktierten Grundlagen in Tausende von Pseudo-Teilkompetenzen zerhacken. So hat der Berg eine Maus geboren, weil man aus einem Berg Hackfleisch kein Filetstück machen kann, wie es die bisherige effiziente und transparente Notengebung ist. Ob­ wohl hauptsächlich die «Kompetenzorientierung» kritisiert wird, sind die Folgen des «selbstgesteuerten Lernens» viel einschneidender und gefährlicher.

Beide sind allerdings untrennbar miteinander verknüpft.

Das gefährliche Dogma des «selbstgesteuerten Lernens» Das Dogma des «selbstgesteuerten konstruktivistischen Lernens» (SoL = «Schule ohne Lehrer», «Unterricht ohne zu unterrichten») in den «Grundlagen für den Lehrplan 21» der D-EDK verbietet dem Lehrer, seine Hauptaufgaben wahrzunehmen: Er darf sein Wissen nicht weitergeben, nicht mehr unterrichten, nicht erklären, nicht motivieren und

nicht erziehen (nach Konstruktivist Peter Fratton). Das ist, wie wenn man den Journalisten das Schreiben verbieten würde, weil man sich nur dann eine eigene Meinung «konstruieren» könne. Das könnte das Ende des Lehrerberufs bedeuten. Den Job als «Lernbegleiter», der «Lernumgebungen» bereitstellt, indem er Arbeitsblätter von Bertelsmann & Co. vom Internet herunterlädt und an die Schüler verteilt, können auch gratis arbeitende Senioren oder Zivildienstleistende machen.

Ein solch gefährliches und teures, sozialpsychologisches Grossexperiment mit unseren Schulkindern darf das Volk nicht zulassen. Wegen der jahrelangen Geheimniskrämerei, der Top-down-Strategie der D-EDK am Volk vorbei und der Verhinderung einer demokratischen und transparenten Diskussion hagelt es nun Kritik von rechts und links, der Unmut der Bürger wächst zum Sturm.

Mit kantonalen Volksinitiativen gegen den Lehrplan 21 muss der Verfall unseres Bildungssystems unbedingt gestoppt werden.

Von Peter Aebersold, Zürich

Das gefährliche Experiment des selbstgesteuerten Lernens für Schüler ist eine der Grundlagen des Lehrplan 21.

ARGUMENTE GEGEN DIE ASYLGESETZREVISION AUF EINEN BLICK

Die verantwortungslose Asylgesetzrevision zur Neustrukturierung des Asylbereichs ist aus folgenden Gründen abzulehnen.

1. Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist die Schweiz nicht da! Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz Hilfe. Das ist unsere humanitäre Tradition, die nur durch Missbrauchsbekämpfung erhalten werden kann.

2. Die Asylgesetzrevision schadet der Schweiz.

Die Attraktivität der Schweiz als Zielland ist angesichts der grossen Völkerwanderung nach Europa und der damit verbundenen massiven Probleme stark zu senken. Der Fokus in der Asylpolitik müsste beim Vollzug und damit bei der Rückschaffung der Wirtschafts- und Sozialmigranten liegen.

Dieser Führungsaufgabe verweigert sich das Departement Sommaruga seit Jahren. Die heute geltenden Gesetzesgrundlagen würden dazu jedoch vollständig genügen.

3. Die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga basiert auf falschen Zahlen. Die Asylrevision geht von 24 000 Asylgesuchen jährlich aus (2015 hatten wir aber bereits 39 523 Gesuche). Und sie geht davon aus, dass 40 Prozent der Asylbewerber als «Dublin-Fälle» bereits ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können. In der Realität konnten im Jahr 2015 von 17 377 «Dublin-Fällen» nur gerade 2461 Personen an die zuständigen Dublin-Staaten überstellt werden, das entspricht nur gut 6 Prozent aller Asylbewerber im vergangenen Jahr. Die grosse Mehrheit der verbleibenden Fälle wird auch künftig auf die Kantone verteilt.

4. Gratisanwälte für alle Asylsuchende führen zu einer teuren Prozessflut. Für 40 000 Asylsuchende (Jahr 2015) Gratisanwälte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig zu behaupten die Verfahren werden schneller, glaubt kein vernünftiger Mensch. Eine Prozessflut mit unzähligen Rekursen, noch stärker überlasteten Gerichten und Abermillionen Franken an Kosten sind die Folge. Zusätzlich werden Asylsuchende mit einem bedingungslosen Gratisanwalt bessergestellt als jeder Schweizer Bürger.

5. Staatliche Enteignungen von Privat­personen und Gemeinden für den Bau von neuen Asylzentren sind der direktdemokratischen Schweiz unwürdig. Die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden werden noch stärker mit Füssen getreten. Die Revision verlangt zentralistische Plangenehmigungsverfahren mit der Möglich­keit von Enteignungen. Damit sollen Grundrechte, Föderalismus und unsere direkte Demokratie für diesen Bereich ausser Kraft gesetzt werden.

6. Mit der Revision könnten noch mehr Asylsuchende noch schneller hierbleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht.

Eine Beschleunigung der Verfahren ohne den konsequenten Vollzug mit entsprechenden Rückführungen ist gar kontraproduktiv, da es die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Wirtschaftsmigranten und für Schlepper weiter steigert. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die immensen Folgekosten für Gemeinden, Kantone und die Sozialwerke von grosser Bedeutung.

7. Die langfristigen Kosten werden unser Land an den Rand des Kollapses bringen. Die Investitionskosten inkl. Arbeitsplätze für die neuen Bundeszentren belaufen sich auf 548 Millionen Franken. Wer will nicht in die Schweiz kommen, wenn es hier für jeden und jede umsonst medizinische, zahnärztliche und psychiatrische Behandlung, Sozialhilfe und jetzt noch einen bedingungslosen Gratisanwalt auf Kosten der Steuerzahler gibt. Dazu kommen die staatlichen Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse, Ausbildungszulagen, Benimm-dich-Kurse etc., die massiv ausgebaut und von Bundesbern subventioniert werden. Lautstark fordern linke Kreise bereits staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramme für Asylsuchende.

8. Renitente Asylbewerber könnten mit dem heutigen Asylgesetz bereits gesondert untergebracht werden. Auch hier betreiben die zuständigen Behörden Verweigerungspolitik und nehmen die Sicherheit der Bevölkerung zu wenig ernst. Asylbewerber waren im Jahr 2015 fünfmal krimineller als die Schweizer Bevölkerung. Der Steuerzahler bezahlt ebenfalls die Polizei-, Gerichts- und Gefängniskosten.

Fazit: Die Asylgesetzrevision will die bereits gescheiterte Willkommenskultur noch ausbauen, statt begrenzen. Damit gefährdet sie die humanitäre Asyl-Tradition der Schweiz. Stattdessen sind die Grenzen sofort systematisch zu kontrollieren, wenn nötig mithilfe der Ar­mee, um insbesondere auch den brutalen Schlepperbanden das Hand-

werk zu legen und eine erste Triage der Migrantenströme vorzunehmen. Die Regierung hat sich der Thematik des zunehmenden Werte- und Kulturwandel durch die grenzenlose Zuwanderung anzunehmen. Dazu gehören auch die vielen abgewiesenen, aber nicht ausgeschafften oder auch kriminelle Asylbewerber sowie die Gefahr der Einschleusung von Terroristen, welche beispielsweise über die Asylschiene einreisen. Die Bildung von Ghettos, wie wir sie in vielen umliegenden Ländern kennen, ist in der Schweiz zu verhindern. Den Grenzen der Integrationsmöglichkeiten aufgrund der grossen Anzahl von Menschen mit völlig anderem kulturellen Hintergrund ist Rechnung zu tragen. Mit den geforderten Gratisanwälten für alle Asylsuchenden und der Möglichkeit der diktatorischen Enteignung von Privaten, Unternehmen und Gemeinden zur Umnutzung oder zum Neubau von Asylzentren durch den Bund wird eine verfehlte und gefährliche Politik auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt. Zusätzlich laufen die Kosten vollkommen aus dem Ruder. In diesem Jahr werden die Kosten wohl allein beim Bund auf 1,842 Milliarden Franken ansteigen, bis im Jahr 2018 sich gegenüber 2015 bereits auf 2,4 Milliarden Franken verdoppeln. Zusätzlich tragen Kantone und Gemeinden jährliche Kosten von bis zu 2 Milliarden Franken. Die jährlich rund 3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe sind zudem vermehrt als Hilfe und für Informationskampagnen vor Ort einzusetzen und auch an Rückübernahmeabkommen mit diesen Staaten zu knüpfen.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 8. April 2016

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Richtplan und rot-grüne Ideologien von Daniel Oswald

Am Mittwoch wurde im Gemeinderat nach über 18 Stunden Debattieren der Regionale Richtplan verabschiedet.

Rot-Grün setzte sich auf der ganzen Linie durch. bock hinzustellen. Von Gleichberechtigung, wie das die Ideologen immer fordern, sah man nichts.

12 Stellen für mehr Sicherheit Peter Schick

was jetzt neu im Richtplan steht, macht einem ein mulmiges Gefühl.

SVP-Anträge bachab geschickt

Neues Schulhaus

Die von uns gestellten Anträge für neue Entlastungsstrassen, Tunnels und Streichung von Velowegen und überflüssigen Bus- und Tramlinien wurden von der linken Ratsseite abgelehnt. Einzig die beiden Anträge zum ÖV fanden eine Mehrheit. Mit dem U-Bahn/Schnellbahn Postulat möchte die SVP, dass nach neu­ en Möglichkeiten gesucht wird. Nach über vierzig Jahren seit der letzten UBahn-Abstimmung sollte es wieder möglich sein, darüber nachzudenken. Die Gondelbahn vom Bahnhof Tiefenbrunnen nach Wollishofen soll zu einer Entlastung der Busse und Trams um das Seebecken führen. Diese Bahn soll natürlich auch zu einem touristischen Nutzen führen. Von den Grünen wurde sofort wieder der Landschaftschutz hervorgerufen. Die SVP kann nicht hinter einem Richtplan stehen, der nur Ideologien beinhaltet. Viele Vorschläge vom Stadtrat wären vernünftig formuliert gewesen. Das genügte aber den rot-grünen Ideologen nicht. Masseneinwanderung in die Stadt und mehr Grünflächen kann nicht funktionieren. Die Tendenz,

Mit der Weisung 2015/322 «Schütze Areal» stand eine Schulhausdebatte im Gemeinderat an. Der Objektkredit beträgt 61 Mio. Schweizer Franken. Mit der massiven Einwanderung in die Stadt müssen bestehende Schulhäuser um- respektive angebaut werden. Was speziell ist, dass an diesem Schulhaus Überwachungskameras für den Fassadenschutz angebracht würden. Wie der Stadtrat erwähnte, seien bei ähnlichen Objekten mit diesen Kameras die Spreiereien zurückgegangen.

Ein SP-Postulat forderte, auf diese im Moment zu verzichten und bei Bedarf später anzubringen. Einsparmöglichkeit von 40 000 Schweizer Franken.

Das Postulat wurde von der links-grünen Mehrheit an den Stadtrat überwiesen. Der Antrag der SVP, eine Umzäunung mit zwei Toren beim Hartplatz zu erstellen, hatte keine Chance. Die Tore hätten in der Nacht geschlossen werden können und so den Platz vor Beschädigung und Verunreinigungen zu schützen. Die Weisung als solches wurde einstimmig angenommen.

Kurzfristige Sonderwünsche Am 28. September 2011 reichte die Gemeinderat SVP Alle Tram-, Bus- oder Veloweganträge SVP Winterthur ihre Initiative mit Zürich 11 wurden auf kurzfristig gestellt. Das heisst dem Titel «Für mehr Sicherheit für ein Horizont von zehn Jahren. Ob eine die Grossstadt Winterthur» ein.

Die SVP Fraktion hat an der Schlussab- Planung oder Abklärung schon am Laufen Wir forderten dabei, das Korps der stimmung zum Richtplan diesen abge- ist, interessierte von den Weltverbessern lehnt. Von den über 150 Anträgen die niemanden. Die Kompetenzen von der Stadtpolizei in den Jahren 2012 bis 2016 jährlich um 6 Stellen auf­- behandelt wurden, ist der grösste Teil VBZ oder ZVV wurden infrage gestellt. von links-grünen Ideologien gespickt. Ein gutes Beispiel ist das Tram Affolzu­stocken. Im November 2013 Diese beinhalteten wie immer neue tern. Der Kanton und die Stadt sind gewurden dann der Bevölkerung die Tram und Buslinien, Velostrassen und meinsam am Abklären, wie das umgeWege und sogenannte Pocket-Parks zur setzt werden kann. Die WehntalerstrasInitiative und ein Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. 75 Pro- Kühlung des Stadtklimas. In den nächs- se ist eine wichtige Verkehrsachse geten 15 Jahren sollen über 80 000 Perso- mäss Richtplan. Die Kapazität darf nicht zent oder 16 976 Stimmbürger nen in die Stadt ziehen. Von einer Grund- abgebaut werden. Um dieses Tram und sagten Ja zum Gegenvorschlag. So- satzdebatte, wie dieses Bevölkerungs- deren Kapazität voll ausschöpfen zu könmit wäre der Auftrag klar. Bis im wachstum auf den Strassen aufgenom- nen, müsste es auf einem separaten TrasJahr 2016 muss das Korps der Stadt- men werden kann oder muss, war man see geführt werden. So eine frühere AusMeilenweit entfernt. Wenn es nach der sage des Stadtrates. Das würde bedeupolizei Winterthur um 12 Stellen linken Ratsseite geht, müssten diese ten, dass je ein Fahrstreifen in jeder aufgestockt werden. Aber was ist alle zu Fuss, mit dem Velo oder ÖV kom- Richtung geopfert werden müsste. Die bisher geschehen? Am 9. März men. Wehe, wenn einer mit dem Auto Linken und Grünen wollen dies in zehn 2016, also in dem Jahr, wo der Auf- zuzieht. Es wurde alles getan, um eben Jahren abgeklärt, geplant und gebaut dieses eine Verkehrsmittel als Sünden- haben. Wie soll das möglich sein? trag termingemäss hätte abge­ schlossen werden sollen, beantragt der Stadtrat von Winterthur KOMITEE «NEIN ZUR PARKGEBÜHREN-ABZOCKE» dem Grossen Gemeinderat und der Stimmbevölkerung die Aufhe­ bung des im November 2013 gefällten Entscheides. Was hat Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat an seiner Sitzung vom 23. März 2016 in einem inakzeptablen Entscheid Zürich-Oerlikon – Kunden wandern sich denn seit 2013 geändert? Die beschlossen, die Parkgebühren in der Zürcher Innenstadt, in Zürich-Oerlikon und Zürich-West drastisch zu in Nachbargemeinden ab Besonders einschneidend sind die geerhöhen. Gegen diesen Beschluss ergreift das Komitee «NEIN zur Parkgebühren-Abzocke» das Referendum. Bis Finanzlage der Stadt Winterthur planten Gebühren für die Bevölkerung spätestens am 29. April 2016 müssen 2000 Unterschriften gesammelt werden. war schon damals desaströs und und das Gewerbe in Zürich-Oerlikon. ist es heute noch. Wer also jetzt In der geplanten Gebührenerhöhung von wo ihnen die Parkplätze gratis zur Ver- gen und Sonntagmorgen, wo die Park- Rund um die Einkaufsmöglichkeiten im aus finanziellen Gründen auf die 20–650 Prozent sieht das Referendums- fügung gestellt werden.»«Damit gefähr- plätze durchgehend gebührenpflichtig Zentrum gibt es praktisch ausschliesskomitee einen direkten Angriff auf die det die Vorlage nicht nur traditionsrei- werden. «Die Parkgebühren treffen be- lich gebührenpflichtige öffentliche ParkAufstockung verzichten will, Attraktivität der Wohn- und Arbeitsstadt che Gewerbebetriebe, sondern auch sonders die Jungen, da diese mit dem plätze. Neu kosten diese durchschnitthätte das schon 2013 tun müssen.

Zürich. «Detailhändler und Dienstleis- Lehrstellen und Arbeitsplätze in unse- Auto anreisen, um im aufstrebenden lich rund 70 Prozent mehr als jene in Die Sicherheitslage der Stadt tungsanbieter leiden wegen der Fran- rer Stadt» ist Susanne Brunner, Präsi- Quartier bis in die Morgenstunden zu den umliegenden Parkhäusern und auf Winterthur wird zwar gemäss Um- kenstärke und Einkäufen im grenzna- dentin des Gewerbevereins Seefeld über- verweilen.» Die geplanten Tarife sind Parkplätzen. hen Ausland heute schon unter hohen zeugt. Verschwinden die Quartierläden durchschnittlich doppelt so hoch wie fragen als gut beurteilt. Wir Umsatzeinbussen», hält Milan Prenosil, und die Gewerbebetriebe aus der Stadt, jene in den umliegenden Parkhäusern kennen aber auch die Vorkomm­ Präsident der City-Vereinigung Zürich so verlieren wir nicht nur unwiderruf- in Zürich-West. Das Komitee befürch- Weitere Informationen nisse rund um das Thema Radifest. «Führt Zürich im Alleingang die lich Arbeitsplätze - die Wohnqualität tet, dass deren Tarife ebenfalls erhöht zum Referendumskomitee und zu den Argu­ kalisierung. Oder die «Tanz-dichlandesweit höchsten Parkgebühren auf sinkt. Durch die Suche von günstigeren werden, falls die neuen Parktarife auf menten der Gegner der neuen Parkgebühren frei-Chaoten», welche im Sepöffentlichem Grund ein, werden die Parkplätzen in der blauen Zone wird den öffentlichen Parkplätzen durch- finden Sie auch auf der Internetseite Konsumenten in Gemeinden abwandern, zudem unnötiger Mehrverkehr in den kommen. www.abzocke-nein.ch. tember 2013 in Winterthur Chaos Wohnquartieren produziert. Beides gilt versachten. Dabei musste sogar es zu verhindern!

INSERAT die Kantonspolizei einschreiten. Ausserdem ist die Stadt gewachsen, Angriff auf Nachtleben in Zürich-West was leider ein überproportionales Die Ausdehnung der Hochtarifzone auf Arbeitswachstum bei der StadtZürich-West unter gleichzeitiger Einpolizei mit sich bringt. Die Stadtführung einer ausgedehnten Tarifpflicht polizei Winterthur führt auch sieht das Referendums-Komitee als didie Funktion der Sozialdetektive rekten Angriff auf die Kultur in Zürich.

«Wenn der Parkplatz praktisch gleich aus. Wie wir alle wissen, steigen zur teuer ist wie das Kino-Billet, dann verdie Sozialhilfe­kosten in der Stadt lieren wir und die umliegenden Restauüberproportional an und die rants unsere Kunden», hält Thomas Stadt Winterthur hat als eine der Berner, Präsident des Kinoverbandes, mit Nachdruck fest. Richtig teuer wird Informationen zur Parkgebührenwenigen Städte im Kanton ­ der Ausgang zwischen DonnerstagmorDie Veranstaltung findet auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Zürich ein Zuzug von Sozialhilfebe­ Abzocke unter www.abzocke-nein.ch Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur-Hegi zügern. Alle diese Parameter statt. (Vis à vis Media Markt) sprechen für eine Aufstockung des Polizeikorps. Im Vergleich mit den von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr anderen ­Schweizer Städten weist die Stadt Winterthur die tiefste Die geplanten Tarife in den Hochtarifzonen Innenstadt, Zürich-Oerlikon und Polizei­dichte aus. So kommt bei uns Zürich-West sehen wie folgt aus: auf 539 Einwohner ein Polizist.

Es spielen für Sie: von 11.00 – 15.00 Uhr Hochtarifzone: Innenstadt und Oerlikon In St. Gallen liegt dieser Wert bei Gebühren heute künftig Erhöhung 454 Einwohnern und in der Stadt 30 Min 0.50 1.00 +100 % Zürich sogar bei 287 Einwohnern.

1 Stunde 2.00 3.00 +50 % Zürich hat also bezogen auf die 2 Stunden 5.00 7.50 +50 % 3 Stunden 8.00 9.50 +18.75 % Einwohner doppelt so viele PolizisEintritt frei / Festwirtschaft ten wie Winterthur. Wollten wir Neue Hochtarifzone Zürich-West auf den Stand von St. Gallen komGebühren heute künftig Erhöhung Es freuen sich men, müssten wir 37 Stellen 30 Min 0.50 1.00 +100 % aufbauen. Also auch dieser Vergleich 1 Stunde 0.50 3.00 +500 % SVP Winterthur und SVP Bezirk 2 Stunden 1.00 7.50 +650 % zeigt, dass eine Aufstockung um Christian Achermann 3 Stunden 1.50 9.50 +530 % 12 Stellen absolut gerechtfertigt ist. Ich frage mich, wieso der In Zürich-West sollen die Tarife von Donnerstagmorgen bis Sonntagmorgen Stadtrat auf die Erhöhung von durchgehend belastet werden – also auch nachts.

12 Stellen verzichten will.

Referendum gegen Parkgebühren-Abzocke wird ergriffen

Einladung

Jazzmatinée

Genug ist genug – stoppt die Gebühren-Abzocke!

Sonntag 24. April 2016

Walter Weber JAZZBAND

KLEININSER ATE 7

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 8. April 2016

Öffentliche Veranstaltung Donnerstag, 14. April 2016, 19.00 Uhr

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Alte Kaiserstuhlerstr. 7, 8181 Höri

mit Nationalrat / Gemeindepräsident Bruno Walliser, Volketswil Aktuelles aus Bundesbern

Programm: 19.00 Uhr Apéro 19.30 Uhr Betriebsführung Firma Baltensperger 20.30 Uhr Referat, Diskussion 21.15 Uhr gemütliches Beisammensein Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Höri

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern» www.svp-hoeri.ch

LESERBRIEF 

Wir harmonisch ist Harmos noch?

Mit dem vernünftigen Entscheid der Thurgauer zum Erlernen von Fremdsprachen kommen die Harmos-Befürworter unter Druck. Bundesrat Alain Berset drohe Konsequenzen an, die «Aufmüpfigen» sollen bestraft werden, ist ein ziemlich verzweifelter Vertreter der EDK überzeugt. In der EDK sind die Erziehungs- oder Bildungsdirektoren der Kantone mit einigen Bildungstechnokraten vereinigt. Sie erfinden immer wieder neue Projekte um unser Bildungssystem umzugestalten: alle wollen persönliche Spuren für die Ewigkeit hinterlassen. Harmos versprach Harmonie im Bildungswesen. Beim Sprachenerwerb kam keine Harmonie zu Stande, weil in den Kantonen Englisch oder Französisch die erste Fremdsprache ist, der Kanton Zürich schert zudem aus

der Harmonie aus, weil hier schon in der zweiten Primarklasse – und nicht erst in der dritten – die erste Fremdsprache gelehrt wird.

Vom Schweizweiten, problemlosen Kantonswechsel sind wir weit entfernt.

Oder eigentlich nicht. Denn Untersuchungen haben ergeben, dass Frühfranzösisch oder Frühenglisch gar nicht so nachhaltig ist. Offenbar holen jene Kinder, welche keine frühe Fremdsprache gelernt haben, den Stoff innert weniger Wochen auf. Das ist ja auch kein Wunder: in der Primarschule haben die Kinder lediglich zwei Lektionen Fremdsprachenunterricht pro Woche, da bleibt nicht viel hängen. Weil die Kinder eben erst Lesen gelernt haben, ist der Salat mit dem Vokalen und ihrer Aussprache vorprogrammiert!

Unterschriftenbögen unter www.svp-stadt-zuerich.ch oder 044 310 81 19



Das neue Programm im Kanton Thurgau überzeugt in vielerlei Hinsicht: In der Primarschule kann mit den zusätzlichen Lektionen eine gute Basis in Deutsch und Mathe aufgebaut werden.

In der Oberstufe wird in zahlreichen Wochenlektionen effizientem und leistungsorientiert gelernt. Dumm ist einfach, dass wir einen Riesenberg von Steuergeldern ausgegeben haben, für die Entwicklung von Lehrmitteln und Weiterbildungen. Ne­ben all den kantonalen Initiativen, welche aufgegleist oder eingereicht sind zeigen die fadenscheinigen, einseitigen und leicht naiven Rechtfertigungen der Harmos-Befürworter, dass sie von ihrer Sache nicht mehr so überzeugt sind.

Margreth Rinderknecht, Kantonsrätin, Wallisellen





                        











 

 

 















  

  

  







          

 







  

  

  

     











      

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich



8 VERANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 11. April 2016, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 8. April 2016

Bezirk Uster/Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorfer­ strasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Bezirk Bülach/Embrach Winterthur Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. embrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon Samstag, 7. Mai 2016, 10.00 Uhr, Restau­ rant Dörfli, Uitikon.

Samstag, 4. Juni 2016, 10.00 Uhr, Restau­ rant Steinerhof, Urdorf.

Samstag, 2. Juli 2016, 10.00 Uhr, Bistro Al­ terszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ rant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühl­ strasse 15, Zürich-Wollishofen.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Bülach/Eglisau Mittwoch, 13. April 2016, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm­ lung. Anschliessend Referat von National­ rätin Barbara Steinemann zur Sozialhilfe und zu den Sozialkostensteigerungen/-ex­ plosionen.

Bezirk Bülach/Höri Donnerstag, 14. April 2016, 19.30 Uhr (19.00 Uhr Apéro), Firma Baltensperger, Alte Kai­ serstuhlerstrasse 7, Höri, Betriebsführung Firma Baltensperger. Anschliessend Referat von SVP-Nationalrat Bruno Walliser: Aktu­ elles aus Bundesbern. Öffentliche Veran­ staltung.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

gemeindehaus, Hintere Grundstrasse 3, Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Sonntag, 1. Mai 2016, ab 12.00 Uhr bis Langnau am Albis, öffentlicher Anlass. Be­ open end, Dorfstrasse 121, Watt, alternati­ grüssung durch SVP-Kantonsrat Urs Waser: ver Tag der Arbeit aus marktwirtschafts­ Rückblick auf ein Jahr Kantonsrat, Kantons­ Stadt Zürich/Kreis 3 freundlicher Sicht, mit Unterhaltung, Gril­ ratsentscheide und deren Einflüsse auf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 laden, Barbetrieb.

Langnau am Albis. Danach SVP-National­ Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetliberg­ Ca. 14.00 Uhr: Referat von SVP-Nationalrat rat Roger Köppel: Die Schweiz und die ille­ strasse 300, Zürich.

Thomas Aeschi über die Vorzüge des frei­ gale Migration. heitlichen Arbeits- und Wirtschaftssystems Samstag, 7. Mai 2016, ab 14.00 Uhr, bis in der Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Sonntag, 8. Mai 2016, 18.00 Uhr, im Guts­ Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 betrieb Rengg, Langnau am Albis, Rengger­ Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Bezirk Dietikon Mittwoch, 13. April 2016, 20.00 Uhr, Hotel Chilbi. Musik, Stimmung, Essen und Trin­ (Limmatplatz), Zürich.

Sommerau, Dietikon, Delegiertenversamm­ ken, Flaschenwerfen, Reiten, Kutschenlung der SVP Bezirk Dietikon. fahrten.

Stadt Zürich/Kreis 6 Samstag ab 18.30 Uhr Tanz mit Duo Wald­ Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Dietikon/Urdorf ruhspatzen. Sonntag ab 9.00 Uhr Mutter­ Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Samstag, 21. Mai 2016, 09.00 –12.00 Uhr, tags-Zmorge, musikalisch umrahmt durch 175, Zürich. beim Spar/Muulaffeplatz, Urdorf, Stand­ die Albis-Musikanten. aktion.

Organisation: SVP Langnau am Albis und Stadt Zürich/Kreis 12 Jodlerclub Langnau am Albis.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Horgen/Langnau am Albis Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ Montag, 11. April 2016, 20.15 Uhr (Türöff­ Bezirk Meilen/Herrliberg mendingerplatz 2, Zürich. nung und Apéro 19.30 Uhr), Ev.-ref. Kirch­ Samstag, 9. April 2016, 10.00 –14.00 Uhr, Bauernhof Schlattguet, Schlattstrasse 67, Herrliberg, Buurezmorge mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Bericht über die Frühlings­ session und musikalische Unterhaltung.

Kosten: Fr. 35.–.

Anmeldung: sekretariat@hansuelivogt.ch

Termine 2016 Samstag

23. April

Eidg. Delegiertenversammlung

25. April bis 8. Mai

Frühjahrsferien

25. April bis 29. April

Evtl. Sondersession

Donnerstag 28. April

Kant. Delegiertenversammlung (Pfungen)

Donnerstag 19. Mai

Büro der Parteileitung

30. Mai bis 17. Juni

Sommersession

Sonntag

5. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

20. Juni

Fraktionsausflug

Freitag

24. Juni

Büro der Parteileitung

18. Juli bis 21. August Sommerferien

Mittwoch

10. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

16. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

16. August

Parteileitung/Kantonalvorstand

Samstag

20. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

24. August

Kant. Delegiertenversamm. (Wädenswil)

12. bis 30. September Herbstsession

Donnerstag 8. September

Büro der Parteileitung

Fr/Sa/So

23. bis 25. September SVP-Schiessen (Volketswil)

Sonntag

25. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

4. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

4. Oktober

Parteileitung/Kantonalvorstand

10. bis 23. Oktober

Herbstferien

Samstag

29. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

1. November

Kant. Delegiertenversammlung

Donnerstag 10. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November

28. November bis 16. Dezember

Wintersession

Montag

19. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

20. Dezember

Büro der Parteileitung

Bezirk Meilen/Küsnacht Dienstag, 7. Juni 2016, 20.30 Uhr (Türöff­ nung 20.25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von Theres Schläpfer, Gemeinde­ präsidentin (SVP), Hagenbuch, zum Thema «Entwicklung der Sozialausgaben aus Sicht der Gemeinden».

gen, Diskussion und geselliges Beisammen­ sein. Der Anlass ist öffentlich.

Freitag, 17. Juni 2016, 19.00 Uhr, Hotel/Res­ taurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 9. Juli 2016, 14.00 Uhr, Treffpunkt 2, Service Center, Flughafenbesichtigung mit anschliessendem Apéro.

Freitag, 26. August 2016, 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Ar­ beit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein.

Der Anlass ist öffentlich.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 14. April 2016, 20.00 Uhr, Hotel Promenade, Fäsenstaubstrasse 43, Schaff­ hausen, öffentlicher Vortrag von National­ rat Albert Rösti zum Thema: Was ist los mit der schweizerischen Energiepolitik? An­ schliessend Apéro.

Anmeldung: info@aves-sh.ch oder SMS an 079 953 09 26.

Sonntag, 24. April 2016, 10.00 –16.00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Chris­ tian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Win­ terthur-Hegi, vis-à-vis Media Markt, Jazz­ matinée. Es spielt für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr: Walter Weber’s Jazzband. Ein­ tritt frei/Festwirtschaft.

Sonntag, 12. Juni 2016, ab 10.00 Uhr, Bau­ ernhof der Familie Müller, Bunzenhalden MOTORR AD - CLUB SVP 17 (Hauptstrasse Forch–Herrliberg), Forch, Puurezmorge mit SVP-Nationalrat Albert Ausfahrten Rösti und Kantonsrat Benjamin Fischer, Prä­ Sonntag, 1. Mai 2016, 1. Ausfahrt. Nähere sident JSVP Schweiz. Musikalische Unter­ Angaben folgen. haltung: Echo vom Adlerhorst.

Sonntag, 22. Mai 2016, 2. Ausfahrt. Nä­ Stadt Winterthur/Seen here Angaben folgen.

Freitag, 15. April 2016, 20.00 Uhr, im Profil, Rudolf-Diesel-Strasse 10, Winterthur, öffent­ Sonntag, 19. Juni 2016, 3. Ausfahrt. Nähere licher Vortrag mit Filmvorführung: Meteo­ Angaben folgen. rite: wenn uns der Himmel auf den Kopf fällt, von Rico Mettler, Physiker und Mete­ Samstag, 9. Juli 2016 bis Sonntag, 10. Juli 2016, 4. Ausfahrt Livigno, Italien, (Zollfrei­ oritenexperte. Eintritt frei. gebiet). Nähere Angaben folgen.

Stadt Zürich Mittwoch, 11. Mai 2016, ab 16.00 Uhr, Rat­ Schlussfest haus, Zürich, Wahlfeier des Zürcher SVP- Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Mug­ Gemeinderatspräsidenten Roger Bartholdi. genbühl, Zürich.

Ab 17.30 Uhr Transfer mit Spezialtrams, ab 18.00 Uhr Empfang in Zürich-Albisrieden.

Stämme Dienstag, 10. Mai 2016, 19.00 Uhr, Fzg – Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Museum Junod, Bäretswil, 2. Stamm.

Montag, 11. April 2016, 19.30 Uhr, Restau­ rant Muggenbühl, im Pavillon, Muggenbühl­ Donnerstag, 9. Juni 2016, 19.00 Uhr, Res­ taurant Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm. strasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 9 Dienstag, 12. Juli 2016, 19.00 Uhr, Museum Freitag, 8. April 2016, 18.15 Uhr, Hotel Mer­ d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4, Oberhasli, cure Stoller, am Albisriederplatz, Zürich, Be­ 4. Stamm. richt aus Bern mit den SVP-Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. 19.45 Uhr: Donnerstag, 25. August 2016, 19.00 Uhr, Generalversammlung.

Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5.

Stamm.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 15. April 2016, 20.00 Uhr, Restau­ Dienstag, 13. September 2016, 19.00 Uhr, rant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend. Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.

Freitag, 27. Mai 2016, 18.00 Uhr, Hotel/Res­ Trucker- und Country-Festival taurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Freitag, 24. Juni 2016, bis Sonntag, 26. Juni Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVP- 2016, Interlaken.

Nationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbots­ Turnai Mittelalterspektakel initiative (Burkaverbot). Anschliessend Fra­ Freitag, 20. Mai 2016, Hinwil.