Zürcher Bote Nr. 17

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Freitag, 29. April 2016 | Nr. 17 | 58. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

GR ATIS C ANNABIS-ABGABE AN MINDER JÄHRIGE?

Unsere Städte verletzen die geltende Drogengesetzgebung Geht es nach dem Willen des Züricher Stadtrates, soll einer ausgewählten Gruppe von Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren schon bald von einer staatlichen Stelle Cannabis in Form von Joints abgegeben werden. Gratis, nota bene. Die gleiche Idee verfolgen auch – wen wundert’s? – die linken Regierungen der Städte Bern, Basel und Genf.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Was für eine fatale Idee! Was sollen Jugendliche denken, wenn der gleiche Staat, welcher zu Recht alles daran setzt, dass Minderjährige nicht an hochprozentigen Alkohol kommen, und dies mit rechtsstaatlich problematischen verdeckten Einkäufen auch überprüft, der gleichen Alterskategorie plötzlich Joints abgibt?

Schockbilder nur für Zigaretten?

Der gleiche Staat, der mit teuren Kampagnen und Schockbildern darauf hinweist, dass das Rauchen von Zigaretten gesundheitsschädlich ist und für Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist, der gleiche Staat, der das Rauchen in Restaurants und Bars sowie in öffentlichen Gebäuden und bald auch auf öffentlichen Plätzen verbietet, tritt als Dealer auf den Plan.

Ein solches Verhalten ist als schizophren zu bezeichnen und wird von den Jugendlichen auch als solches wahrgenommen.

Verharmlosung Bei dieser Diskussion darf nicht vergessen werden, dass der Konsum von Cannabis gesundheitsschädlich ist, was durch die Verwirklichung solcher weltfremden Ideen verharmlost wird. Jugendliche, die diese Abgabe von Cannabis mitbekommen und nicht in einer Gruppe angehören, welche die Joints vom Staat gratis erhalten, wähnen sich in der trügerischen Sicherheit. Sie werden selber Cannabis organisieren und konsumieren. Der Staat gibt diese Droge ja schliesslich ab, dann kann die Konsumation ja nicht schädlich sein.

Das heute gültige Betäubungsmittelgesetz verbietet den Handel, Besitz und Konsum von Cannabis und weiteren Drogen. Der Konsum von Cannabis ist mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen, haben die eidgenössischen Räte vor zwei Jahren entschieden. Für den Handel und umfangreicheren Besitz ist eine Verzeigung mit entsprechender Strafe vorgesehen.

Lockerung ist nicht mehrheitsfähig Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten sich letztmals im Jahr 2008 an der Urne zum Thema der Hanfliberalisierung beziehungsweise der Hanflegalisierung äussern. 67 Prozent lehnten anlässlich dieses für Cannabiskonsumfreunde wohl denkwürdigen Urnengangs das Begehren aus linken Kreisen wuchtig ab. Ähnliche Ini­tiativen hatten in der Bundesversammlung und in Volksabstimmungen in der Vergangenheit in unserem Land nie auch nur den Hauch einer Chance. Für weitere in der Vergangenheit geplante Volksbegehren zur entsprechenden Änderung des Betäubungsmittelgesetzes brachten die jeweiligen Initianten oftmals die benötigten Unterschriften innert der vorgegeben Zeit nicht einmal zusammen. Sie lösten beim Sammeln in der Bevölkerung jeweils nur Kopfschütteln und Abneigung aus. Ideen der Streichung des illegalen Cannabisbesitzes und Konsum

im Betäubungsmittelgesetz sind in unserem Land nicht mehrheitsfähig. Diese klare Meinungsäusserung des Volkes in dieser Frage müssten die Regierung der Städte Zürich, Bern, Basel und Genf endlich akzeptieren. Sie haben sich jedoch für eine bewusste Gesetzesverletzung entschieden.

Gratis-Cannabis für Minderjährige?

Die jetzt geplante sogenannt medizinische Gratisabgabe von Joints an Jugendliche stellt eine krasse Umgehung des Volkswillen dar und ist mit dem heute gültigen Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar.

Sicher war und ist es nicht der Willen des Souveräns, unter dem Titel «medizinische Abgabe» minderjährige Jugendliche mit Cannabis zu versorgen. Vielmehr steht die Möglichkeit «medizinischer Abgabe» von Cannabis dafür im Gesetz, dass Menschen, welche wirklich aus medizinischen Gründen auf dieses Betäubungsmittel angewiesen sind, dieses auf strenge ärztliche Vorordnung und Kontrolle erhalten.

Schritt zur generellen Drogen­legalisierung Was passiert mit den Jugendlichen, wenn sie das 18. Altersjahr erreicht haben, nachdem diese während zweier Jahre vom Staat Gratisjoints erhalten haben?

Diese Frage lassen die Initianten solcher Abgabeprojekte offen. Selbst Drogenex-

Klare Haltung der SVP ZB. Die Haltung der SVP zur Drogenpolitik ist klar. Im Parteiprogramm 2015–2019 lehnt sie die Legalisierung und Verharmlosung von Drogen ab. Seit Jahren fordert die SVP eine härtere ­Verfolgung des illegalen Drogenkonsums, eine ausstiegsorientierte Drogenpolitik sowie den Abbruch der staatlichen Volksvergiftung. Auch gerade zum Konsum von Cannabis hatte die SVP immer eine klare Meinung: Cannabis ist heute eine harte, äusserst gefährliche Droge mit schweren Auswirkungen auf die Gesundheit. Sein Konsum führt rasch zu somatischen Störun­ gen und psychischen Krankheiten wie Psychosen, Depressionen, Panikattacken, Halluzinationen und paranoische Krisen. Der Konsum dieser Produkte ist zu einem grossen Teil für die zuneh­ mende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft verantwortlich. Cannabis ist nicht harmlos und muss verboten bleiben.

perten aus allen Lagern sind gegenüber diesem Ansinnen skeptisch bis ablehnend eingestellt.

Das Ziel, so die minderjährigen Jugendlichen vom Joint­rauchen wegzubringen, wird aus Sicht der Experten nicht erreicht.

Vielmehr sind diese Abgabeprojekte ein erster Schritt – und das ohne die Mitsprache des Parlaments oder der Bevölkerung! – Cannabis und später weitere Drogen wie Ecstasy oder Kokain zu legalisieren und zulasten der Steuerzahlenden abzugeben.

Und das mit den bekannten verheerenden Folgen. Aus Sicht einer vernünftigen, nachhaltigen Drogenpolitik ist

die Botschaft gerade an junge Menschen klar: Hände weg von Drogen!

Schweiz als Mekka für junge Cannabiskonsumenten?

Auf der ganzen Welt läuft die Drogenpolitik in die gegenteilige Richtung.

Selbst Holland krebste mit seinen öffentlich zugänglichen Cannabisshops massiv zurück. Der Drogenkonsum gerade bei Jugendlichen nahm massiv zu.

Zudem wurde Holland zum eigentlichen Mekka gerade für junge Cannabiskonsumenten aus anderen Ländern.

Es fand ein regelrechter Cannabis-Tourismus statt. Das muss zwingend verhindert werden.

SVP-PAROLEN

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative «Pro Service public»

2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

NEIN NEIN

3. Volksinitiative «Für eine faire ­Verkehrsfinanzierung» 4. Änderung des Bundesgesetzes über die ­medizinisch unterstützte Fortpflanzung ­(Fortpflanzungsmedizingesetz) 5. Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

JA NEIN NEIN

Kantonale Vorlagen 1. Gesetz über die Gerichts- und Behörden­ organisation im Zivil- und Strafprozess ­(Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirks­ richterinnen und Bezirksrichter)

NEIN

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2016

B E R I C H T Z U R S O N D E R S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S

Allerhand Mühen mit der Planung des Unvorhersehbaren Christoph Mörgeli

Welche Wende dank den Wahlen

In der Legislatur 2015–19 sollen für die Bundespolitik gemäss Auslegeordnung des Bundesrats drei Themenbereiche zentral sein: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mit der Agenda und den Zielen sowie den vorrangigen Schwerpunkten setzte sich der Nationalrat als erste Kammer zum Auftakt der dreitägigen Sondersession auseinander.

Das «strategische Führungsinstrument des Bundesrats» fand in seiner jetzigen Form links und rechts nicht nur Beifall.

Die Legislaturplanung lockte über 50 Referenten mit Dutzenden von Einzelanträgen ans Pult.

Die liberalkonservative Schwyzerin Petra Gössi ist jetzt Präsidentin der FDP Schweiz. Oppositionslos.

Der liberalkonservative Zuger Gerhard Pfister ist jetzt Präsident der CVP Schweiz. Oppositionslos.

Beide neuen Parteipräsidenten po­litisieren am rechten Rand ihrer Partei. Wahlen können Wunder bewirken. Die drei bürgerlichen Parteien verorten sich mit ihrer neuen Führung endlich wieder rechts der Mitte. Wie ehedem, als es zwischen den bürgerlichen ­Bundesräten keine Unterschiede gab. Ob Ernst Brugger oder Hans Hürlimann oder Rudolf Gnägi: Sie stammten aus drei Parteien,

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

«Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet ei­ nen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.»

Das sind die Kernaussagen der bundesrätlichen Legislaturplanung. Darauf basieren 16 Legislaturziele und 60 Mass­ nahmen (Richtliniengeschäfte). Zum Legislaturplan gehört auch ein finanzpolitischer Ausblick (Legislaturfinanzplan 2017–19).

Bürgerliche unzufrieden mit Verfahren Festzustellen, dass bei der Legislaturplanung der parlamentarische Aufwand und Ertrag nicht mehr stimmen, ist keine Respektlosigkeit gegenüber den Teilnehmenden an der Debatte. «Das heutige Verfahren ist ineffizient, kompliziert und belastet ausserdem den Bundeshaushalt unnötig», beanstandete wie die SVP auch die FDP. Das Parlament solle künftig den Bericht des Bundesrates zur Legislaturplanung als nicht bindenden einfachen Bundesbeschluss nur noch zur Kenntnis nehmen. Bereits vor vier Jahren forderten SVP, CVP und FDP die Abschaffung des heutigen Verfahrens, aber wegen eines Zufallsmehrs wurde die Reform abgelehnt.

mung, Neutralität, direkter Demokratie, Föderalismus und Marktwirtschaft.

Die FDP tagte im Berner Hotel «National», am selben Ort, wo die AUNS alljährlich ihre Jahresver-

sammlung abhält. Mit der Abkehr vom Nationalen seit den Neun­ zigerjahren hat der Freisinn nicht nur viele Wähler an die SVP, sondern seine Seele verloren. Denn Alfred Escher und Gottfried Keller hielten wie alle andern Bundesstaatsgründer die Freiheit und das Vaterland gleich hoch. Jetzt gibts bei der FDP Schweizer­kreuze, Alphornklänge und Fah-

Geschichtsunterricht und Verdingkinder Der Bundesrat und die Initianten sagen, es gehe ihnen nicht nur um Geld. Nein, dieses dunkle Kapitel des Verwaltungsversagens soll auch von Historikern aufgearbeitet werden. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Doch warum hat man beispielsweise bei uns in Zürich ausgerechnet den Lehrstuhl für Schweizer Ge­ schichte als nicht mehr zeitgemäss aufgehoben? Wären nicht genau Universitäten der Ort, an dem sich Professoren im freien und kritischen Disput mit der Vergangenheit auseinandersetzen müssten? Die Tendenz, dass Zeitgeschichte seit der Debatte über die nachrichtenlosen Konten immer mehr in Form von Auftrags­ arbeiten gepflegt wird, deren Vergabe regelmässig nach politi­ schen Kriterien erfolgt, ist ein Umstand, der die grosse Mehrheit der SVP in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt.

Nationalrat Claudio Zanetti während der Debatte um die Verdingkinder in der Sondersession des Nationalrats.

WECHSEL IM GENER ALSEKRETARIAT

nenschwinger; mittelalterlich gekleidete Knappen trugen die neue Präsidentin in der Sänfte auf die Bühne.

Bei der CVP sieht man neuerdings jauchzende Treichlergruppen und hellblaue Edelweisshemden.

Der frisch gewählte CVP -Präsi­dent erhielt eine alteidgenössische Hellebarde und bedankte sich schlagfertig für dieses nützliche «Führungsinstrument». Weil die CVP «modern» sein wollte, hat sie

sich von der urschweizerischen Freiheits- und Unabhängigkeits­ tradition wie von den Geboten ihrer Kirche abgewandt. Viele ka­tholische Wähler sind deshalb dem Schoss der CVP entlaufen, um ei­nem reformierten Pfarrerssohn zu folgen.

Jetzt fragt sich, ob Petra Gössi angesichts der schwierigen FDP-Basis durchhält. Oder ob sie entnervt auf­gibt wie Christiane Langenberger oder Rolf Schweiger. Jetzt fragt sich, ob Gerhard Pfister vom linken Flügel seiner Herz-Jesu-Sozialisten ausgebremst wird und verzweifelt wie Carlo Schmid. Doch vorderhand darf man auch ausserhalb der SVP wieder Patriotismus zeigen.

Noch vor Kurzem gab’s dort für Folklore höchstens ein Nasenrümpfen. Es kommt besser. FDP und CVP sind da angelangt, wo die SVP

vor dreissig Jahren stand.

Diskussion und Dialog...

Weniger ausgeben lautet das Ziel Der Blick auf die Einzelheiten der Debatte zeigt, dass beim Kräftemessen zwischen linken und bürgerlichen Prioritäten verschiedene Akzente etwas anders gesetzt wurden als vom Bundesrat. Der Nationalrat will, dass der Bund auf Ausgaben von rund 500 Mio. Franken verzichtet und dafür ein zusätzliches Deregulierungspaket vorlegt. Dies wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit von 95 zu 94 Stimmen beschlossen.

Die Ratslinke plädierte vergeblich für höhere Einnahmen statt weniger Ausgaben. Konkret schlugen SP und Grüne vor, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie Finanztransaktionen, Kapitalgewinne und Dividenden angemessen zu besteuern.

Um die Legislaturplanung auf ihren Kurs zu bringen, beantragte die SP sogar, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Dafür fand sie aber keine Unterstützung.

Auf der Linie des Bundesrats blieb der Nationalrat in der Europapolitik.

Die SVP versuchte, das institutionelle Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen, und die Linke scheiterte mit dem Antrag, die unbefristete Weiterführung der Personenfreizügigkeit darin festzuschreiben.

Die Spezialkommission Legislaturplanung beurteilte die Vorlage «einerseits als politische Orientierung und Prioritätensetzung, andererseits als Dialoginstrument und Diskussionsgrundlage zwischen Regierung und Parlament».

Aus Sicht der Kantone solle der Bund jedoch dem anhaltenden Zentralisierungsgrad in der neuen Legislatur stärker entgegenwirken.

Kritisch hinterfragt wurden von Teilen der Kommission die fehlenden langfristigen Perspektiven der Legislaturplanung sowie der mangelnde Bezug zu aktuellen Herausforderungen. Ausserdem wurde die zu geringe Gewichtung der Migrationspolitik als Daueraufgabe der Bundespolitik beanstandet. Diskutiert wurde schliesslich die Frage, inwiefern die Legislaturplanung überhaupt geeignet sei für Visionen und Überlegungen über künftige Trends.

vertraten aber eine Meinung – bei Unabhängigkeit, Selbstbestim-

Im Mitbericht an die Legislaturplanungskommission erinnerte die Finanzkommission daran, dass der Bund seinen Haushalt im Gleichgewicht halten und effiziente staatliche Leistungen garantieren müsse.

Neben der Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms 2017–19 müsse auch die Aufgabenverzichtsplanung mit dem Ziel einer substanziellen Entlastung des Bundeshaushalts in der Höhe von rund 500 Mio. Franken pro Jahr fortgeführt werden.

Dass die Schweiz für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit unterstützen müsse, soll durch eine verwaltungsunabhängige Stelle sichergestellt werden. Diese hätte bei allen Gesetzesvorlagen eine Regulierungsfolgenabschätzung zu erstellen.

Im Migrationsbereich wurde der Bundesrat aufgefordert, den Einsatz der Schweiz auf internationaler Ebene für eine konsequente Durchsetzung von Schengen/Dublin und für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in den Dublin-Staaten sicherzustellen.

Zudem verlangte die vorberatende Spezialkommission die Verstärkung der Kooperation mit der EU bei Projekten und Programmen im Flüchtlingsbereich wie z. B. der gemeinsamen Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern in deren Heimatstaaten, der Prävention gegen irreguläre Migration oder der Bekämpfung der Schlepper.

ABSTIMMUNG VOM 5. JUNI 2016

«Pro Service public»-Initiative bringt nichts

Gabriel Lüchinger als neuer SVP-Generalsekretär gewählt

Der SVP-Zentralvorstand hat den 39-jährigen Juristen und derzeitigen Schweizer Verteidigungsattaché in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Gabriel Lüchinger, einstimmig zum neuen SVPDas Anliegen tönt sympathisch, bringt aber nichts. Die «Pro Service public»Generalsekretär gewählt. Lüchinger wird die Nachfolge von Martin Baltisser auf Initiative will, dass Bundesunternehmen – namentlich die SBB, die Swisscom oder die Post – im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürfen, den 1. Juli 2016 antreten.

Der bisherige Generalsekretär Martin Baltisser verlässt das Generalsekretariat ein Quersubventionierungsverbot eingeführt wird und dass die Löhne auf Ende Mai 2016. Er leitete das Parteisekretariat seit 2009, nachdem er diese der Mitarbeiter nicht höher liegen dürfen als jene von Bundesbeamten.

Funktion bereits in den 1990er-Jahren innehatte. Martin Baltisser wechselt auf Diese Grundversorgung kann heute den 1. Juni 2016 in die Privatwirtschaft und wird Geschäftsführer der Robinvest auch darum so gut erbracht werden, AG in Männedorf. weil die Bundesbetriebe in privaten Märkten Gewinne erzielen.

Natalie Rickli Dies ist zwar teilweise störend, wesNationalrätin SVP halb Liberalisierungen in verschiedeWinterthur nen Bereichen zu prüfen sind – bspw.

Die Initianten sind unzufrieden mit den die Auf hebung des 50-Gramm-BriefDer Abschied von der Energiewende ist dringend. Da geht es ums Dienstleistungen der Bundesbetriebe. monopols für die Post.

Substanzielle. Wegen Fukushima haben alle den Kopf verloren. Bürgerliche Bspw. seien die Preise für die SBB -BilSo würde es mehr private Anbieter marschierten mit den Linken und den Grünen. Frau Merkel folgend, ben. Mehr Wettbewerb bedeutet lette gestiegen und SBB -Schalter oder ge­ subventioniert man die alternative Energie, sodass unsere wertvolle Poststellen würden geschlossen. Es ist immer tiefere Preise.

Wasserkraft nicht mehr konkurrenzfähig ist.

Dann könnte man auch über die strikwichtig zu wissen, dass die Kunden des öffentlichen Verkehrs nur etwa 50 Pro- te Trennung von Grundversorgung und Dabei produzieren sie Strom billiger de für die freie Marktwirtschaft und als alle anderen Kraftwerke. Aber sie würden sie da­ran glauben, müssten zent der Kosten tragen, 50 Prozent wird Aktivitäten in privaten Märkten diskusind auf dem Markt zu teuer, weil die sie die treibende Kraft sein. Ein Refemit Steuern subventioniert. tieren. unproduktiven Wind- und Solarkraft- rendum würde die Energiebezüger Wenn immer weniger Leute Briefe Wenn sich private Firmen für Grundverschicken und auf die Post gehen, ren- versorgungsaufträge bewerben können, werke subventioniert werden. Die schützen.

Das sind die KMU, die KonsumenEnergiewende läuft schief. tieren Poststellen logischerweise nicht. macht es aber keinen Sinn, diesen Die Energieversorgung ist wieder ten und Steuerzahler, die diesen UnBei Schliessungen wird aber jeweils eine ein Quersubventionierungsverbot oder dem Markt zu überlassen. In Deutsch- sinn bezahlen. Für die privaten Strompraktische Lösung gefunden, bspw. wer- Lohnvorgaben aufzuerlegen.

Die Grundversorgungs-Diskussion den die Dienstleistungen in einem Dorfland sollte durch gerichtliche Klagen bezüger wehrt sich niemand. die Subventionierung des Stroms unEs wäre wichtig, wenn das Volk endladen erbracht. Wenn immer mehr muss das Parlament im Bereich Medien, Leute ihre SBB -Tickets online oder an Post und Telekommunikation dringend tersagt werden, und in der Schweiz lich über die Energiewende abstimeinem Automaten kaufen, ist es logisch, führen. Insofern wirft die Initiative sind die Energiesubventionen und Ab- men könnte. dass nicht mehr überall ein Schalter eine wichtige Frage auf. Nicht erfasst gaben zu streichen. betrieben werden kann. Die Initianten von der Initiative würde übrigens die Die Energiewende ist rückgängig zu Alt Bundesrat Christoph Blocher scheinen noch nicht im 21. Jahrhun- SRG. Das Anliegen hatte im Parlament machen. Darum ist ein Referendum in einem Interview mit gegen das Energiegesetz dringend zu keine Chance: Der Nationalrat lehnt dert angekommen zu sein. der «Zürichsee Zeitung» prüfen. Wären die WirtschaftsverbänWir haben in der Schweiz eine qua- die Initiative mit 196:0 Stimmen und vom 15. April 2016 litativ hervorragende Grundversorgung. der Ständerat mit 43:0 Stimmen ab.

«Die Energiewende läuft schief»

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2016

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Diskussionen um Geschäftsberichte von EKZ und ZKB

Es braucht eine sinnvolle Eigentümerstrategie für die EKZ

Der Kantonsrat hat sich ausführlich der Geschäftsberichte der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und der Zürcher Kantonalbank (ZKB) angenommen. Die SVP verlangte von der Regierung eine klare Eigentümerstrategie für die EKZ . Die ZKB ist mit einem Eigenkapital von 10,4 Milliarden Franken gut kapitalisiert. Allerdings stellt das Ausland-Engagement nach wie vor ein Risiko dar.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Der Präsident der EKZ-Aufsichtskommission erläuterte die Schwerpunkte des Jahresberichtes und bedankte sich bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats, bei der Geschäftsleitung und bei allen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. Namens der Kommission empfahl er, den Bericht zu genehmigen. Vom Bilanzgewinn von 76 Mio. Franken werden 40 Mio. Franken an die Freien Reserven und 36 Mio. Franken als Gewinnvortrag auf die neue Rechnung gewiesen. Die Umsatzrendite erreichte trotz sinkenden Erträgen 10,6 Prozent.

Günstige Strompreise und Versorgungssicherheit Anschliessend äusserte sich Ueli Betschart, Präsident des EKZ-Verwaltungsrates, zum Bericht. Er wies darauf hin, dass die Strompreise, aber auch die Preise für Kohle europaweit sinken, daneben aber die erneuerbare Energie hoch subventioniert werde. Das ergebe ein schwieriges Umfeld für die EKZ. Die Betriebsergebnisse in den meisten Geschäftsfeldern seien im positiven Bereich; wo dies nicht der Fall sei, sei­ en bereits Optimierungsmöglichkeiten ins Auge gefasst. Für die EKZ stehe der Genossenschaftsgedanke im Zentrum: günstige Strompreise und Versorgungssicherheit.

«Wir wollen Bewährtes bewahren und Neues angehen. Wir treiben Innovationen und Zukunftsgerichtete Projekte voran.» Als Beispiele nannte er die Smartmeters und weitere Möglichkeiten für digitale Transparenz für die Kunden.

Eigentümerstrategie André Bender (SVP, Oberengstringen) wies darauf hin, dass Energie aus Wasser heute nicht mehr kostendeckend produziert werden können. Weiter mein­te er: «Die EKZ sind ein Vorbild für die Berufsbildung, sind doch 10 Prozent der Mitarbeitenden Lernende. Bedauerlicherweise konnten sie im vergangenen Herbst nicht alle zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze mit genügend qualifizierten Schulabgängern besetzen.» Die Linken nahmen dieses Votum auf und forderten mehr Unterstützung und Begleitung von Schulabgängern mit Defiziten. Verschiedene Redner monierten, dass der Regierungsrat sich nicht klar äussere zur Eigentümerstrategie des Kantons.

Die EKZ müssten mehr Handlungsraum bekommen im sich rasch ändernden Energiemarkt, war zu hören. Der geplante Ausbau der neuen erneuerbaren Energien stellt die Verteilnetze vor grosse Herausforderungen. Einerseits werden dannzumal viele kleine Kraftwerke die Energie dezentral ins Netz einspeisen, anderseits produzieren die Energieträger Sonne und Wind je nach Wetter mehr oder weniger Strom – unabhängig vom aktuellen Strombedarf.

Die Koordination der Kraftwerke und die Sicherstellung der Netzstabilität werden somit immer anspruchsvoller.

Um diese Herausforderungen anzugehen und sich für die Zukunft zu rüsten, haben die EKZ das Smart Grid Labor geschaffen. Unter anderem betreibt dieses in Dietikon den grössten Batteriespeicher der Schweiz, dessen Verwendung zum Nutzungslastenmanagement erforscht wird Die EDU kündigte Enthaltung an.

«Wir wollen damit ein Zeichen setzten gegen die Investitionen von 300 Mio. Franken in ausländische Windkraftwerke, denn gleichzeitig werden bei uns

die Wasserkraftwerke vernachlässigt und gehen vor die Hunde.» Roger Liebi (SVP, Zürich) kritisierte schwarz-weissMalerei: die Axpo werde schlecht gemacht und bei der EKZ sei alles gut.

«Wir müssen aufpassen: wenn sich die Umweltparteien gegen den Ausbau der Wasserkraft aussprechen und euphorisch noch mehr Investitionen in Wind- und Solarkraftwerke fordern. Die Kostenwahrheit bei dieser Energieproduktion ist nicht gegeben. Der Strom aus Portugal und Deutschland erreicht uns bis heute nicht, weil die Durchleitung nicht gesichert ist.»

Ueli Betschart dankte den Rednern der Fraktionen. «Ich nehme die Anregungen gerne entgegen, wir werden diese im Verwaltungsrat diskutieren.»

Der Bericht wurde mit 146 Ja-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, genehmigt.

Genehmigung des Geschäftsberichtes der ZKB Auch der Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank wurde in der AWU (Aufsichtskommission über wirtschaftliche Unternehmen) genau unter die Lupe genommen. Insgesamt erzielte die Zürcher Kantonalbank 2015 einen Konzerngewinn von 722 Mio. Fr. Gemäss Reglement wird der Gewinn wie folgt verteilt: 100 Mio. Franken zugunsten der Gemeinden, 200 Mio. Franken für den Kanton und 26 Mio. Franken zur Bestreitung der Kapitalkosten, weiter 358 Mio. Franken als Zuweisung an freiwillige Reserven und eine knappe Mio. Franken als Gewinnvortrag auf die neue Rechnung.

Die ZKB hat im vergangenen Geschäftsjahr ihre Kapitalbasis weiter gestärkt und übertrifft die regulatorischen Anforderungen deutlich. Nach dem Einführungsreferat von Kommissionspräsident und Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz meldete sich AWU -Mitglied Beat Huber (SVP, Buchs) für die SVP zu Wort: «Gemäss Geschäftsbericht ist das Vergütungsmodell der ZKB marktkonform und entschädigt nach Leistung.

Durch das gute Geschäftsjahr sind natürlich auch die variablen Vergütungen der Mitarbeiter gestiegen, gemäss §11 Ziff. 7 des durch den Kantonsrat genehmigten Gesetzes.»

zum Beispiel klassische Gewerbebetriebe – im ganzen Kanton Zürich. In den vergangenen Jahren hat die Bank jährlich rund 60 bis 90 Zürcher Jungunternehmen in den traditionellen Branchen mit 7 bis 30 Mio. Franken finanziert.

Für Beat Huber ist die Sponsoringstrategie Anlass für Kritik, insbesondere die finanzielle Unterstützung für das Theater am Neumarkt: «Wenn sogar der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur ‹Entköppelungs-Aktion› schreibt, dass er einen solchen Angriff auf Andersdenkende aufs Schärfste verurteilt, gehe ich davon aus, dass die ZKB dies ebenso sieht und die rechtlichen Möglichkeiten prüft, um sich aus dem Sponsoringvertrag zu verabschieden!»

Hans-Peter Amrein kritisierte ausführlich die Strategie der kantonseigenen Bank, beispielsweise zum AuslandEngagement in Österreich und Brasilien. Er deklarierte, dass er, im Gegensatz zur Fraktion, den Geschäftsbericht ablehnt. Der Kommissionspräsident hielt fest, dass die ZKB zu einer der best kontrollierten Banken gehöre, ne­ ben der Finma und der eigenen Revisionsstelle, werde sie auch durch die AWU und den Kantonsrat beaufsichtigt. Letzterer genehmigte den Geschäftsbericht mit 160 zu 1 Stimme.

Änderung des Straf- und Justizvollzugsgesetz.

Der Regierungsrat schlägt im Straf- und Justizvollzugsgesetz zwei Änderungen vor. Einerseits geht es um die Teilnahmerechte der Oberstaatsanwaltschaft bei Verfahren betreffend Vollzugsöffnung bei gemeingefährlichen Tätern.

Das sind im wesentlichen Urlaube, Freigänge, Arbeiten ausserhalb der Anstalt etc. Anderseits betrifft die Änderung die Informationsrechte der Opfer und die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen.

Es ist von Interesse, dass Entscheide bei Vollzugslockerungen bei Schwerverbrechern kontrolliert und notfalls angefochten werden können und man dies nicht dem Amt für Justizvollzug alleine überlässt. Der Rat stimmte der Gesetzesänderung zu.

Ohne Gegenantrag überwies der Kantonsrat ein Postulat von Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim), Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) und MarNachhaltigkeit und ein tin Hübscher (SVP, Wiesendangen) an umstrittenes Sponsoring Die ZKB lebt Nachhaltigkeit als integ- den Regierungsrat. Die drei Bauern verriertes Geschäftsprinzip. Nachhaltigkeit langen darin vom Regierungsrat, Massist als Teil des Leistungsauftrags eines nahmen zu prüfen, wie Humus, welcher der strategischen Ziele. Bei der ZKB bei Bautätigkeiten ausserhalb der Landheisst Nachhaltigkeit: wirtschaftliches wirtschaftszone verschoben werden Handeln mit der Verantwortung für muss, möglichst vollumfänglich zur Umwelt und Gesellschaft in Einklang Aufwertung von landwirtschaftlicher bringen. Angelehnt an den Leistungs- Nutzfläche verwendet werden kann. Im auftrag gewährten die ZKB 2015 rund Mittelpunkt steht dabei ein zeitnahes 34 000 Kleinstfinanzierungen unter Fr. und schlankes Projektierungs- und Be200 000.– für KMU und Private. Die Bank willigungsverfahren, welches der zurberät und betreut neu gegründete Un- zeit einfacheren Entsorgung in Depoternehmen in traditionelle Branchen – nien wirtschaftlich überlegen ist.

Monopol für Juristen?

Nein

zur Gerichts- und Behördenorganisation

André Bender Kantonsrat SVP Oberengstringen

Für die Energiebranche hat sich das Markt­ umfeld in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die Strompreise sind infolge der massiven europäischen Subventions­ politik für Strom aus Fotovoltaik- und Windanlagen auf einem historisch tiefen Niveau. Weil die Schweiz, stromtechnisch gesehen, keine Insel ist, wirken sich die tiefen Preise auch auf uns und unsere Stromproduzenten aus. Die Schweizer Pro­ duktion, sei dies aus Wasserkraft oder Kernenergie, kann gegenwärtig grössten­ teils nicht mehr kostendeckend produzie­ ren. Die Wasserkraft ist unser einziger Rohstoff.

Wir als Politiker sind nun gefordert, die politischen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass diese saubere Energie in unserem Besitz erhalten bleibt.

Die EKZ blicken auf ein anspruchsvol­ les Geschäftsjahr 2014/15 zurück. Bei ei­ nem konsolidierten Umsatz von 796 Mil­ lionen Franken erzielten sie einen Unter­ nehmensgewinn von 35 Mio. Franken. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr, im Vergleich zum Branchenumfeld jedoch ein ansprechendes Resultat. Das Finanz­ ergebnis ist wegen der ausgebliebenen Axpo-Dividende und Kosten durch vorge­ zogene Refinanzierungen zur Umgehung von Negativzinsen mit –7 Mio. Franken unter dem Vorjahr. Diese beiden Effekte haben zu einer Bilanzverkürzung geführt.

Der EBIT, mit 84 Mio. Franken gleich hoch wie im Vorjahr, zeigt jedoch, dass die EKZ operativ gut gearbeitet haben.

Das operative Ergebnis erlaubte den EKZ, den Kunden und Versorgungsgemeinden Vergütungen von insgesamt 41,5 Mio. Fran­ ken auszurichten.

Der Bonus der Kleinkunden wurde auf den 1. Januar 2016 von 6 auf 8 Prozent erhöht. Es bleibt abzuwarten, ob in naher Zukunft diese Vergütungen noch ausge­ richtet werden können, wenn die EKZ, wie vom Regierungsrat geplant, Steuern abzuliefern haben.

Im Fokus der Aufsichtskommission AWU steht neben vielen anderen Themen die Aktienbeteiligung der EKZ an der Axpo Holding AG, welche 18,41 Prozent

beträgt. Der Axpo-Konzern ist durch die Diskussionen um die ganze Energiepoli­ tik in der Schweiz und den Strompreisen infolge der massiven europäischen Sub­ ventionspolitik für Strom aus Fotovolta­ ik- und Windanlagen zahlreichen Risiken ausgesetzt. Es wird dem Verwaltungsrat überlassen sein, aus der Risikoanalyse die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die AWU hat sich schon mehrfach mit Fragen zur Beteiligung der EKZ an der Axpo beschäftigt, aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass der Regie­ rungsrat mit den anderen Eignerkantonen eine gemeinsame Strategie abspricht.

Die EKZ sind für zwei Drittel des kan­ tonalen Stromabsatzes direkt oder indi­ rekt verantwortlich. Die Frage der Quali­ tät des Netzes wurde noch nicht eingehend beantwortet. Die Versorgungssicherheit ist jedoch auf sehr hohem Niveau.

Die EKZ leiten ihren Auftrag und die strategischen Ziele aus dem EKZ-Gesetz ab. Es ist aus unserer Sicht ebenfalls zwin­ gend erforderlich, dass der Regierungsrat die Eigentümerstrategie für die EKZ bald­ möglichst ausarbeitet und vorlegt.

Die EKZ haben im Sinne einer wirt­ schaftlichen, sicheren und umweltgerech­ ten Stromversorgung des Kantons entschie­ den, in ihrem Stromproduktesortiment nur noch Energie aus erneuerbaren Quel­ len anzubieten. Das Standardprodukt EKZ Mixstrom besteht, notabene ohne Preis­ aufschlag, ausschliesslich aus Wasserkraft.

Atomstrom verkaufen die EKZ grundsätz­ lich nicht mehr.

Der Anteil der erneuerbaren Energien – Wind- und Solarenergie sowie Wasser­ kraft – soll bis 2030 auf 10 Prozent des Absatzes der Grundversorgung ausgebaut werden.

Heute gehen die EKZ davon aus, dass frühestens am 1. Januar 2020 der zweite Marktöffnungsschritt mit der Liberalisie­ rung für die Privatkunden erfolgen soll.

Die vollständige Marktöffnung wird das­ jenige Kundensegment betreffen, in wel­ chem die EKZ besonders stark engagiert ist. Darum ist eine gute Vorbereitung auf den Markteintritt dieser Kunden und Kun­ dinnen besonders wichtig. Es wird dann­ zumal wichtig sein, die EKZ nicht mit staat­ lichen Auflagen zu stark einzuschränken, damit durch attraktive innovative Ange­ bote noch weitere Bezüger dazugewon­ nen werden können. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen Spielraum genü­ gend gross zu belassen.

Die Volkssouveränität abschaffen?

Benedikt Hoffmann Kantonsrat SVP Bezirksrichter Zürich

Am 5. Juni 2016 wird über die Abschaffung des Laienrichtertums abgestimmt.

Die Argumente der Abschaffer überzeugen weitgehend nicht. Dass ein Jurist keine Haare schneiden oder Zähne ziehen kann, ist trivial, hat jedoch nichts mit dem Laienrichtertum zu tun.

Juristen-Diktatur?

Es suggeriert, es gebe für jeden Fall nur eine richtige Lösung und es sei für das Resultat eines Falles egal, zu welchem Richter man kommt, so lange es ein Profi ist. Es wird verkannt, dass in der Lebenswirklichkeit des Gerichtsalltags eine juristisch «richtige» (bzw. vertretbare) Begründung keine Gewähr für die Richtigkeit des resultierenden Urteils bietet.

Man könnte die entsprechenden Argumente ausserdem genau gleich auch für die Regierung oder das Parlament heranziehen und so einer Büro-

kraten- bzw. Juristen-Diktatur das Wort reden.

Die Laien wissen nämlich nicht nur nicht, wie man ein Gesetz anwendet, sie wissen eben auch nicht, wie man eines macht; eine Ansicht, die an Gerichten durchaus auch nicht selten zu hören ist. Und eine Juristen-Diktatur wäre sicher effizienter und billiger.

Eine Frage der Effizienz?

Eine Abschaffung des Laienrichterums wür­de sodann dazu führen, dass in einer der drei Staatsgewalten die Volkssouveränität zugunsten der Effizienz abgeschafft würde.

Gleichzeitig würde ein Machtkonzentration beim Stand der Juristen stattfinden. Gerade in diesem Kontext macht es hellhörig, wenn sich gerade Juristen-Richter, Staatsanwälte und andere Juristen für die Abschaffung des Laienrichtertums einsetzen.

Statt über das Laienrichterum zu diskutieren, sollte man sich vielleicht lieber darüber Gedanken machen, ob man nicht die Kompetenz der Einzelrichter beschneiden und wie­der eher Kollegien entscheiden lassen sollte; aber die Effizienz wiegt in der aktuellen Diskussion wohl schwerer.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2016

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP BEZIRK DIELSDORF

Rücktritt von Samuel Ramseyer nach 19 Jahren Parteipräsidium Die SVP des Bezirks Dielsdorf verzeichnet nach knapp zwei Jahrzehnten einen Wechsel im Präsidium: Bildungsrat Samuel Ramseyer übergibt die wählerstärkste Bezirkspartei in jüngere Hände.

SVP des Bezirk Dielsdorf. 1997 vermochte unsere Partei im ländlich geprägten Bezirk Dielsdorf bereits 34 Prozent Wähleranteil zu mobilisieren. In den anschliessenden fünf Kantonsratswahlen bis 2015 gelang es, diesen im Bezirk Dielsdorf kontinuierlich um rund zehn Prozent zu steigern, nämlich auf aktuell 44,99 Prozent (KR-Wahlen) bzw. 45,59 Prozent (NR-Wahlen). Diese Leistung geht nicht zuletzt auf den früheren Kantonsrat und Präsidenten der kantonsrätlichen Bildungskommission, Ge­ meinderat mit Ressortverantwortung «Soziales» und heutigen Bildungsrat zurück. Der ehemalige Berufsmilitär Ramseyer hat stets Werte wie konsequenten Föderalismus, eine starke Gemeindeautonomie hochgehalten. Das Milizsystem liegt ihm am Herzen, in einer Zeit, in der überall (selbsternannte) Experten, «Profis» und Diplomträger die politischen Themenfelder nach angeblichen Defiziten durchforsten, um Exklusivität und Deutungshoheit bei der teuer bezahlten Problembewältigung zu reklamieren – von den Bezirksrichterposten über die Betreuung Behinderter bis zum Vormundschaftswesen.

Klinkenputzen für die SVP 1983 wurde Samuel Ramseyer (mit 33 Jahren) zum Präsidenten und Markus Kägi (mit 28 Jahren) frisch in den Vorstand der SVP Niederglatt gewählt. Bei­ de wollten sich nicht damit abfinden, dass jeweils nur ein knappes Dutzend Interessierte die Versammlungen der lokalen Partei beehrten. Etwas musste geschehen.

In der Folge beglückte eine junge Gruppe um den späteren Bildungs­rat und den späteren Regierungsrat die Niederglatter Bevölkerung mit einer offensiven Idee: Viele Haushalte fanden – verteilt über die folgenden Jahre – im Briefkasten eine Mitteilung der lokalen SVP vor, wonach ihre Vertreter an einem bestimmten Datum einen Besuch abstatten würden.

Wer keine Partei-Repräsentanten wolle, könne sein Desinteresse mittels telefonischem Rückruf oder Nichtöffnen der Türe kundtun. Viele Begegnungen und interessante Diskussionen fanden in den kommenden Jahren statt.

Als Samuel Ramseyer die Dorfpartei 1994 seinem Nachfolger übergab, hatte sich diese von 27 auf 128 Mitglieder

vergrössert und zu einer schlagkräftigen politischen Kraft in der Gemeinde gemausert.

Regierungsrat Markus Kägi, der Samuel Ramseyer als Primarschüler in der Pfadi kennen lernte und ihn seither als besten Freund an seiner Seite weiss, hielt in einer Laudatio Rückblick auf dessen Wirken, das sich in politischer Hinsicht über mehr als 35 Jahre als Organisator von zahllosen Wahlkämpfen und verantwortungsbewusster Träger von Ämtern auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene erstreckt.

Heute gehört der bald 66-Jährige noch dem Bildungsrat an, der für das Schulwesen des Kantons Zürich unter anderem Lehrmittel und Stundentafeln festlegt.

kommenden Jahren verteidigen und ausbauen muss. Neu im Vorstand der SVP des Bezirk Dielsdorf ist der Neeracher Gemeinderat Karl-Heinz Meyer.

Wir danken Samuel Ramseyer ganz herzlich für die langen Jahre als erfolgreicher Politiker und Vorstandsmann.

Ein Nachfolger wurde gefunden Eine Findungskommission unter dem Zürcher Bauernverbandspräsidenten Hans Frei aus Watt-Regensdorf hatte sich unter den rund 1000 eingeschriebenen Mitgliedern im Bezirk umgesehen und Gemeinde- und Kantonsrat Stefan Schmid, ebenfalls aus Niederglatt, als geeigneten Nachfolger auserkoren. Letz-

GENER ALVERSAMMLUNG DER SVP EGG

Gregor Rutz sprach sich für eine faire Verkehrsfinanzierung aus In der vergangenen Woche fand im Restaurant Hochwacht auf dem Pfannenstiel die Generalversammlung der SVP Egg statt.

Nationalrat Gregor Rutz bereicherte den Abend durch seine Anwesenheit und beantwortete die Fragen der Mitglieder.

ten Donnerstag wählten die rund 60 Delegierten an ihrer jährlichen ordentlichen Versammlung in Regensdorf den 39-jährigen IT-Spezialisten und Niederglatter Sozialvorsteher zum neuen Bezirksparteipräsidenten, der nun die hohen 45 Prozent Wähleranteil in den

SVP Egg. Wie immer wurde vor der Versammlung ein feines Essen serviert.

Der Höhepunkt aber war das Referat von Nationalrat Gregor Rutz, der einerseits aus Bundesbern berichtete und andererseits die Initiativen vorstellte, über die im kommenden Juni abgestimmt wird. Das Augenmerk lag dabei auf der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung, die bei Annahme dafür sorgen wird, dass die Abgaben der Autofahrer der Strasseninfrastruktur zugutekommen. Dringend abzulehnen hingegen ist die Asylgesetz-Revision, weil Gratisanwälte und Enteignungen die Asylproblematik noch verschärfen würden, wie Gregor Rutz erklärte. Zudem zog sich das Thema der Flüchtlinge und des radikalen Islams durch den ganzen informationsreichen Abend. Beim anschliessenden gemütlichen Beisammensein wurde weiter intensiv diskutiert.

Stefan Schmid übernimmt die Führung der SVP Bezirk Dielsdorf von Samuel Ramseyer (rechts).

Zum Rücktritt von Samuel Ramseyer Ich kenne und schätze Samuel Ramseyer, seit ich ihn vor über 20 Jahren in unserer Partei kennengelernt habe. Geboren und aufgewachsen in Nieder­glatt hat er in jungen Jahren zusammen mit dem ebenfalls in Niederglatt verwurzelten Regierungsrat Markus Kägi die dortige SVP-Sektion zu einer der grössten und aktivsten Sektionen im Zürcher Unterland gemacht. Er war sich nicht zu schade, von Tür zu Tür zu gehen und so Mitglieder zu werben.

1997 wählte ihn die Delegiertenversammlung zum Bezirksparteipräsidenten und dieses Amt hat er 19 Jahre lang mit grossem Einsatz geführt. Ich durfte ihn dabei bis 2011 als Vizepräsident unterstützen. Er führte die Vorstandssitzungen straff, ohne dabei den Teamgeist im Vorstand zu vernachlässigen. Alle Ortssektionen hat er «inspiziert» (er war Berufs-Unteroffizier) und dort wertvolle Hinweise zur Parteiarbeit gegeben. Sein einfachster Hinweis war jeweils das einfache Wort TUN. Sein Leitfaden war, dass man in der Parteiarbeit nicht nur denken, sondern nach der Denkarbeit vor allem etwas tun muss, z.B. Artikel schreiben, Plakate aufhängen, Veranstaltungen

organisieren, Mitglieder werben. So konnte die SVP im Bezirk Dielsdorf in den vergangenen Jahren grosse Erfolge aufweisen. Regelmässig wies der Bezirk Dielsdorf in Kantonsrats- und Nationalratswahlen den höchsten SVPWähleranteil aller Bezirke auf. Dies war nicht nur aber sicher auch das Verdienst von Samuel Ramseyer. Er hat nun zuhanden der Delegiertenversammlung vom 21. April seinen Rücktritt erklärt. Ich danke Samuel Ramseyer für seinen langjährigen Einsatz und wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute.

Werner Bosshard alt Kantonsrat, Rümlang

AUNS-GENER ALVERSAMMLUNG IN INTERL AKEN

Einsatz für die Meinungsfreiheit

SVP BEZIRK PFÄFFIKON ZH

Paul von Euw neuer Präsident der Bezirkspartei Anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Pfäffikon vom 25. April 2016 haben die Delegierten einer umfassenden Statutenrevision zugestimmt. Daneben wurde der Vorstand neu bestellt.

ZB. Der 38-jährige Paul von Euw wurde zum neuen Präsidenten gewählt. Die bisherigen Mitglieder des Vorstands Hans Aeschlimann, Beat Brüngger, Marcel Marfurt, Kurt Münger und Kurt Wehrli wurden bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Simon Binder und Kantonsrat René Truninger. Der bisherige Präsident Stefan Krebs und das Vorstandsmitglied Christian Hiltbrunner sind aus dem Vorstand zurückgetreten.

Mit einem herzlichen Applaus wurden alt Nationalrat Max Binder sowie alt Bezirksrichter Paul Schmid verabschiedet.

Max Binder (a.Nationalrat), Paul von Euw (neuer Bezirkspräsident), Stefan Krebs (abtretender Bezirkspräsident), Simon Binder (neues Vorstandsmitglied, Vertreter der JSVP), René Truninger (Kantonsrat und neues Vorstands­mitglied), Paul Schmid (a. Bezirksrichter), Mathias Ottiger (Stadtrat und Bezirksrichter). (v.l.n.r.)

«Mehr Schweiz für Deutschland» forderte die deutsche AfD-Politikerin Frauke Petry an der Mitgliederversammlung der AUNS in Interlaken. Die Versammlung musste von Bern nach Interlaken verschoben werden, da die linke Stadt Bern nicht für die Versammlungsfreiheit garantieren konnte. p. AUNS -Präsident Nationalrat Lukas Reimann sagte in seinem Begrüssungswort: «Für uns ist heute der Tag der Meinungsfreiheit. Es ist besser, wenn wir dafür die Stadt Bern verlassen. Weil wir Verantwortung übernehmen für das Gewerbe, Gastronomie, die Teilnehmer, unsere Rednerin. Es sind nicht wir, die dies verursachen. Es ist letztlich die Berner Stadtregierung – Handlanger der Linken, der Demokratie-Feinde und der Meinungsterroristen.»

Bereits im Vorfeld hatte die Rednerin, die deutsche AfD-Präsidentin Frauke Petry, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen. «Demokratie und Kontroverse in Europa» war das Thema von Petrys Rede. Sie machte gleich zu Beginn klar: «Die Schweiz und ihr natürlicher Anspruch auf mehr Mitsprache in der Politik ist für uns ein Vorbild. Helfen Sie uns, mehr Schweiz nach Deutschland zu tragen.» Petry setzte sich in Interlaken für den Umbau der EU zu einem freiheitlichen Europa der Vaterländer ein.

Die Traktanden des statutarischen Teils gingen ohne Diskussion über die Bühne. Erfreulich: Die AUNS wächst. Es ist offensichtlich: Freiheit hat mitnichten etwas mit «ewig gestrigen Denken» zu tun. Die AUNS wächst. Über 500 neue Mitglieder netto kamen im letzten Jahr dazu. Und die Mitgliederanzahl wächst weiter. Gerade in den Wochen vor dieser Mitgliederversammlung – durch den Auftritt der Berner MeinungsfreiheitsGegner – sind nach Angaben der AUNS Dutzende neuer Mitglieder hinzugekommen.

AfD-Präsidentin Frauke Petry.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2016

DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 23. APRIL IN L ANGENTHAL

Albert Rösti ist neuer Parteipräsident der SVP – Nein zur Revision des Asylgesetzes Die SVP-Delegiertenversammlung hat am letzten Samstag Albert Rösti einstimmig zum neuen SVP-Parteipräsidenten gewählt. In einer engagierten Rede unterstrich der neue Präsident die Bedeutung der SVP im Kampf für eine unabhängige und freie Schweiz. Einstimmig abgelehnt (mit 511 zu 0 Stimmen) wurde die schädliche Revision des Asylgesetzes. Fast ebenso klar, mit 484 zu 5 Stimmen, unterstützten die Delegierten die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative). Gebührend verabschiedet wurde schliesslich der scheidende Parteipräsident Toni Brunner, welcher der Partei während acht erfolgreichen Jahren vorstand.

Albert Rösti wird zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz gewählt.

Christoph Blocher verabschiedete Toni Brunner mit einer Eringer Kampfkuh aus dem Amt des SVP-Präsidenten.

In der neuen Parteileitungsausschuss sind mit Nationalrat Thomas Matter, alt Bundesrat Christoph Blocher und alt Nationalrat Walter Frey auch drei Zürcher vertreten. Toni Brunner brauchte für seine letzte Präsidialansprache kein Manuskript.

Frei bleiben Treue zu unseren schweizerischen Werten, Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit. Grundwerte, die ob all des Wohlstandes, der einem die Bekümmerung um allerlei unbedeutender Dinge ermöglicht, heute zuweilen in Vergessenheit geraten.

Liebe SVP-Familie Seit 1291, seit 725 Jahren, kämpft die Schweiz für Ihre Freiheit. Sie hat es in diesen über sieben Jahrhunderten mit der heutigen direkten Demokratie zu einem der stabilsten politischen Systeme gebracht. Unsere Bevölkerung lebt heute in grossem Wohlstand.

Darauf dürfen wir stolz sein, aber wenn es gut oder (zu) gut geht, lauern grosse Gefahren: Dies gilt für die Familie, die plötzlich über ihre Verhältnisse lebt und die Kinder verwöhnt.

Dies gilt für die Partei, die träge wird und nicht mehr genügend mobilisiert und kämpft.

Und dies gilt in ganz besonderem und beunruhigendem Masse für unsere schöne wohlhabende Schweiz.

–– Verhätschelung vieler nicht leistungsbereiter Leute bis zu allerlei staatlichen Leistungen vom Sprachkurs für Migranten bis zum Gratisstudium für alle –– Bevormundung der eigenverantwortlichen und arbeitswilligen Frauen und Männer mit staatlichen Vorschriften, Abgaben und Steuern –– Die Bevormundung greift heute in all unsere Lebensbereiche: Nicht nur dass viele gute Bauprojekte aufgrund des Vorschriftsdschungels im Umweltschutz, Gewässerschutz, Immis­ sionsschutz, Emissionsschutz, Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Lärm­ schutz, Lichtschutz, Kulturgüterschutz, Strahlenschutz usw. verhindert werden. Auch im normalen Alltag werden wir bevormundet mit z.B. Rauchverboten oder Gesundheitsmassnahmen bis zur Warnung vor der Wurst.

Hat man sich früher als Anhänger unserer einheimischen Landwirt-

schaft, die auf zwei Drittel unserer Fläche nichts anderes als tierische Produkte produzieren kann, noch geärgert über die Vegetarier, war das erst der Anfang. Als moderner Mensch muss man heute, wenn schon dann Veganer sein und sich für die Legalisierung zum Frass von Insekten und Mehlwürmern einsetzen. Bis zum von Giaccobo parodierten Fruktarier, der nur noch von heruntergefallenen, also schon toten Früchten lebt, ist es da nicht mehr weit.

Für Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit Mir ist natürlich egal, was jemand isst, das ist seine Freiheit. Mit meinem grossen Milch-, Fleischprodukte- und Kartoffelkonsum, bei dem ich mich übrigens in keiner Weise von Toni Brunner unterscheide, bin ich ja auch nicht gerade ein Vorbild.

Aber ich missioniere bei niemandem für diese Ernährungsgewohnheit und will dazu auch keine staatliche Vorschriften und Präventionsprogramme. Denn mit genau solchen Massnahmen – ich habe einfach dieses eine Beispiel rausgenommen, weil es mich ganz persönlich betrifft, es gäbe viele andere – verlieren wir unsere Freiheit.

Das Gefühl von Freiheit kenne ich bestens seit meiner Kindheit an einem meiner Lieblingsplätze. Auf dem «Kessel», einem Aussichtspunkt im Ueschinental auf 2000 m ob Kandersteg mit Aussicht auf Berge und Tal, wo jeweils die Älpler die 1.-August-Feier abhalten.

Hier war ich mit meinen Eltern bis zum 25. Altersjahr als Statterbueb, wie man die Kinder, die auf der Alp helfen, bei uns nennt, tätig. Zum Freiheitsge-

Statutenrevision und Gremienwahl Einstimmig angenommen wurde von der Delegiertenversammlung eine Statutenrevision, welche die strategische Führung der Partei stärkt und die Fachkompetenz in den leitenden Gremien erweitert.

In der Folge konnten die Gremien für die nächste Amtsperiode von zwei Jah­ ren gewählt werden. Dabei ging das Präsidium von Toni Brunner an Albert Rösti über.

Dem neuen Präsidenten zur Seite stehen die Vizepräsidenten Nationalrätin Céline Amaudruz (GE), National­ rat Thomas Aeschi (ZG) sowie Staatsrat Oskar Freysinger (VS). Komplet-

tiert wird der neue Parteileitungsausschuss, der das Tagesgeschäft der Par­tei führt, durch a. Bundesrat Christoph Blocher als Verantwortlicher Strategie, a. Nationalrat Walter Frey als Verantwortlicher Kommunikation und Nationalrat Thomas Matter als Verantwortlicher Finanzen. Fraktionspräsident Adrian Amstutz gehört dem Gremium von Amtes wegen an.

fühl gehörte die Bewunderung der Na­ tur. Ich mag mich an einen Tag erinnern, an dem ich dort im Gras liegend direkt vor meinen Augen das Wunder des Männertreus, einer violetten Alpen­ orchidee, bewunderte.

Treue ist ein wichtiger Wert. Treue zur Familie natürlich, Treue zur SVP und Treue zu unseren schweizerischen Werten, Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit. Grundwerte, die ob all des Wohlstandes, der einem die Bekümmerung um allerlei unbedeutende Dinge ermöglicht, heute zuweilen in Vergessenheit geraten.

Grundwerte bewahren Eben diese Grundwerte sind in Gefahr: Diese Gefahren abzuwenden war in der Vergangenheit, ist heute und wird in Zukunft unsere zentrale Aufgabe sein – der klare Auftrag der SVP. Das ist auch meine Motivation, dass ich mich in den Dienst der Partei stelle.

Vier Zielsetzungen setze ich ins Zentrum unserer Tätigkeit: 1. Der Kampf gegen den EU-Beitritt: Ein institutionelles Abkommen mit automatischer Rechtsanpassung, fremden Richtern und Sanktionen seitens der EU, wenn wir nicht parieren, entsprechen einem Beitritt. Das darf nicht sein. Die Anpassung des Lebensmittelrechts an EU-Recht mit 16cm Verordnungen ist nur ein kleines Beispiel, was eine EU-Integration für die Schweiz bedeutet.

2. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und eine konsequen­ te Asylpolitik: Weder die Schweiz noch Europa können die Millionen von Menschen, denen es wirtschaftlich schlechter geht als uns, aufnehmen. Da erleben wir mit dem heutigen Schlepperwesen erst den Anfang.

Wenn wir dem nicht den Riegel schieben, werden wir auch die wirklich an Leib und Leben bedrohten dereinst nicht mehr aufnehmen können.

Nicht wir, sondern jene, die heute Tür und Tor offen lassen, bedrohen unsere humanitäre Tradition.

3. Eine liberale Wirtschaftspolitik mit tiefen Steuern, Gebühren und Abgaben: Ich habe einleitend ausreichend dargelegt, dass ich die einzughaltende Bevormundung in alle Lebensbereiche verabscheue, die schadet unserem Wohlstand.

Projekte wie die Energiestrategie, ein Klima- und Energielenkungssystem oder neue CO2-Abgaben müssen wir im Interesse der internationalen

Nun gibt ein vielseitiger Berner den Takt an bei der SVP.

Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bekämpfen.

4. Sicherheit mit einer starken Armee wahren: Der Hartnäckigkeit unseres Fraktionschefs ist es zu verdanken, dass die 5 Mia. Fr. pro Jahr für die Armee im Parlament sichergestellt und ein Totalabbau, wie ihn die Linke wollte, abgewendet werden konnte. Das ist aber erst der Anfang.

Wir müssen die Armee weiter ausbauen, wozu insbesondere die notwendigen Mittel gegen die Bekämpfung von Terror und auch ein neues Kampfflugzeug zählen.

Einbezug aller Sprachregionen. Wenn wir unsere Arbeit gut machen, liegt eine Annäherung der Wähleranteile in der Romandie und im Tessin an die Deutschschweiz im Bereich des Möglichen. Das ist unser Auftrag. Mit zwei Vizepräsidenten sind wird in der Romandie gut aufgestellt.

Ich werde auch auf einen engen Einbezug der Tessiner Sektion achten. Ich freue mich, dort auf den jungen dynamischen neuen Präsidenten, Piero Mar­ chesi, sowie auf das neue Parteileitungsmitglied Nationalratskollege Marco Chiesa zählen zu dürfen.

Unser Auftrag

Wir alle sind gefordert

Ich freue mich und bin stolz, diese tolle Partei führen zu dürfen. Ich danke Ihnen für das Vertrauen. Ich freue mich vor allem, weil ich auf einen sehr kompetenten Parteileitungsausschuss zählen darf. Es ist alles andere als selbstverständlich, aber für die Sache notwendig, dass sich unser Christoph Blocher und Walter Frey erneut für eine wichtige Funktion verpflichten liessen. Besten Dank. Ich freue mich zudem mit Adrian Amstutz, Oskar Freysinger, Céline Amaudruz, Thomas Aeschi und Thomas Matter über einen hochkompetenten Parteileitungsausschuss zu verfügen. Zudem haben wir einen ganz tollen Mitarbeiterstab.

Die neue Parteileitung mit direktem Bezug zu den Kantonen wird für mich einen sehr hohen Stellenwert haben.

Mit den neuen Fachverantwortlichen Magdalena Martullo, Nadja Pieren, Roger Köppel, Franz Grüter, Andy Glarner und Beat Arnold ist es gelungen, wichtige Aushängeschilder für die Parteiarbeit zu verpflichten. Zentral ist für mich der

Ich wurde in der Vergangenheit oft gefragt, ob die SVP in Zukunft unter meiner Leitung anders politisieren wird.

Ich habe stets gesagt und ich verspreche dies hier, ich stehe für Kontinuität im Interesse der Partei und des Landes.

Im Zentrum stehen immer die Inhalte Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit.

Natürlich erwarte ich, dass wir unsere Ziele dank den zwei sehr guten Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin in der Regierung und der gestärkten Fraktion im Parlament einfacher umsetzen können und damit weniger Initiativen und Referenden lancieren müssen. Wenn es jedoch die Sache erfordert, brauchen wir aber diese Instrumente auch in Zukunft in vollem Umfang. Nun geht’s an die Arbeit. Am 5. Juni wartet mit dem Asylreferendum die erste Bewährungsprobe. Kämpfen Sie! Vorwärts Marsch für Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit.

Ihr Albert Röschti, Nationalrat und Parteipräsident SVP Schweiz

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2016

LESERBRIEFE SVP-PAROLEN

Städtische Abstimmungs-Vorlagen von Daniel Oswald

Winterthur rettet die Umwelt, koste es, was es wolle Im Märchen «Das tapfere Schneiderlein» warb die Hauptfigur mit dem Spruch «Sieben auf einen Streich» für seine Person. Dass es nur sieben Fliegen waren, sagte er niemandem. Wir nehmen es dem Schneider ja nicht übel, denn es ist schliesslich ein Märchen. Die Pleiten, Pech und Pannen aus dem Departement technische Betriebe der Stadt Winterthur sind aber ­leider keine Märchen. Sie sind bitt­ere Wahrheit und der Spruch «Einer mit sieben Streichen» wird der Situation gerechter.

Am Anfang steht ein unspektakuläres Bauprojekt. Am 4. September 2011 bewilligte das Winterthurer Stimmvolk für den Umbau des Werkes Schöntal 8 Mio. Franken.

Der Umbau ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Für den Umbau der Kerichtverbrennungsanlage bewilligte das Stimmvolk 180 Mio. Franken. Gekostet hat das Bauwerk weit über 200 Mio. Mit dem Hinweis auf die Teuerung erklärt man dieses Projekt als einen Erfolg. Weiter geht es mit dem Ocean Breeze Unfall.

Bei diesem Projekt wurde eine Rendite von über 8 Prozent versprochen. Geld floss zwar keines. Dies hat aber wohl eher mit der Trägheit und dem Mikromanagement als mit einer ­klugen Geschäfts- und Investitions­strategie zu tun. Allseits bekannt ist ja auch das Thema Biorender. Aus Fleischabfällen wurde Gas erzeugt. Die Linken in Winterthur waren bereit, dafür jeden Preis zu bezahlen. Es geht ja schliesslich um die Rettung der Umwelt. Dank dem geeinten Einsatz der Bürgerlichen konnte ­dieses Kapitel für die Stadt Winterthur beendet werden.

Ein weiterer Geniestreich wurde un­längst durch den Landboten publik. Die Wärme Frauenfeld AG hat sich zum Ziel gesetzt, verschiedene Liegenschaften des Kantons Thurgaus und der Stadt Frauenfeld sowie auch private Liegenschaften in Frauenfeld mit Fernwärme zu versorgen. Die ange­botene Wärme wird aus dem Abwasser der ARA Frauenfeld gewonnen. Die Stadtwerke Winterthur sind Miteigentümer der Wärme Frauenfeld AG. Das ganze Geschäft wurde als absolut risikofrei und sehr rentabel eingestuft. Sie ahnen es bereits. Es kam auch diesmal anders als angekündigt. Das Unternehmen steht vor dem Konkurs. Zurzeit ist nicht bekannt, wer was zu welchem Zeitpunkt gewusst oder nicht gewusst hat und wer zu welchem Zeitpunkt hätte informieren müssen. Fest steht hier, wie beim ­tapferen Schneiderlein auch, dass nicht alles gesagt wurde. Zwar habe ich hier erst fünf und nicht sieben Streiche aus dem Departement Bau und Betrie­be der Stadt Winterthur aufgezählt. Ich glaube aber, dass zwei weitere zu finden wären. Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Wärme Frauenfeld AG eine Untersuchung eingeleitet. Ich hoffe, dass dabei herausgefunden werden kann, ob im besagten Departement noch weitere Überraschungen für den Gebührenzahler der Stadt Winterthur bereit liegen.

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 26. April 2016 folgende Parolen beschlossen: 1. Instandsetzung und Umbau von Kongresshaus und Tonhalle (165 Millionen Franken), Beitrag an Tonhalle-Provisorium (höchstens 1,65 Millionen Franken) und Entschuldung der bestehenden Trägerschaft des Kongresshauses (72,8 Millionen Franken) mit Ausgaben von insgesamt 239,45 Millionen Franken; Genehmigung einer Grundstücksübertragung; jährlicher Beitrag an die Kongresshaus-Stiftung von höchstens 2,9 Millionen Franken und Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Tonhalle-Gesellschaft um 2,5 Millionen Franken

NEIN

2. Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung Zürich, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

3. Pflegezentrum Bombach in Zürich-Höngg, Neubau Haus B, Objektkredit von 23,575 Millionen Franken

JA

4. Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

5. Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989 Teilaufhebung

JA

6. Verordnung über gemeinwirtschaftliche ­Leistungen des Elektrizitätswerks der Stadt ­Zürich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass

NEIN

LESERBRIEF

Für eine faire Verkehrsfinanzierung!

Kilometerlange Staus und Verkehrsüber- se stattfindet und bei Annahme der lastung gehören heute (leider) zum All- «Milchkuh-Initiative» somit auch der tag. Das grosse Bevölkerungswachstum öffentliche Verkehr profitieren würde. wird auch zukünftig für eine unge- Die Initiative für eine faire Verkehrsfibremste Verkehrszunahme sorgen. Mit nanzierung will erreichen, dass endlich dem Ergebnis, dass die Belastungen für genügend Geld für den Strassenbau bedie Städte und Agglomerationen noch reitgestellt wird. Weitere Steuererhöstärker zunehmen werden. Moderne hungen sind nicht akzeptabel!

Umfahrungsstrassen und gut ausgebauLeider ist auch die NAF-Vorlage mit te Nationalstrassen (z.B. Oberlandauto- der angedrohten Benzinpreiserhöhung bahn) schaffen Sicherheit und Entlas- keine Alternative, denn anstatt das Geld tung. Leider fehlen die finanziellen Mit- der Strassenbenützer zielgerichtet in die tel für einen zeitgemässen Ausbau der Strasseninfrastruktur zu investieren, Strasseninfrastruktur und deshalb würde weiterhin 40 Prozent der Minebraucht es «gleich lange Spiesse für ralölsteuereinnahmen in der BundesSchiene und Strasse»! kasse versickern!

Parlament und Bundesrat haben in Damit der «staatlichen Abzockerei» der Beratung zu FABI versprochen ein eine Ende gesetzt wird und wir eine gleichwertiges Finanzierungsinstrument faire Verkehrsfinanzierung erhalten, für die Strasse zu schaffen. Um das zu braucht es am 5. Juni zwingen ein JA erreichen braucht es ein JA zur «Milch- zur «Milchkuh-Initiative»! kuh-Initiative»! Nicht zuletzt deshalb, weil der ÖV zu 75 Prozent auf der StrasRené Truninger, Kantonsrat, Effretikon

Sommaruga’s Versagen Nationalrat Roger Köppel tat das, was man von einem gewählten Bundesparlamentarier erwarten darf, ja gar muss.

Er hielt Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Spiegel ihrer völlig verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik vor Augen. Die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative, welche am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, besagt eindeutig, dass eine Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf weitere EU-Staaten nicht mehr möglich ist.

Nachzulesen im neuen Artikel 121a der Schweizerischen Bundesverfassung.

So war es die Europäische Union, welche den Fortbestand bzw. die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon2020 mit der Ausdehnung der freien Personenfreizügigkeit der Eidgenossenschaft auf Kroatien verknüpfte bzw. dies zur Bedingung machte. Wenn sich nun eine Bundesrätin auf Druck der EU über ei­nen Mehrheitsentscheid des eigenen Volkes hinwegsetzt, so ist dies mehr als nur reine Er-

pressung, als vielmehr ein eigentlicher Staatsstreich.

Gleiches gilt auch im Bezug zur Abstimmung über das neue Asylgesetz vom 5. Juni 2016. Im Wissen darum, dass bei Annahme der Vorlage Zwangsenteignungen von Grund und Boden für die Errichtung neuer Asylheimen- und Zentren möglich sind, ist ihre «Flucht aus dem Nationalratssaal» während der Rede von Herrn Roger Köppel nur ein weiteres Indiz für ihr politisches Versagen.

Solch weinerliche von Tatsachen fortlaufende Politiker gehören ganz bestimmt nicht zur Sorte von Volksvertretern, welche die Interessen des Landes gegenüber dem Ausland eisern vertreten und sich in Verhandlungen durchsetzen können. Persönlich würde ich es begrüssen, wenn Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga die angetretene Flucht weiterverfolgt und sich baldmöglichst aus dem Bundesrat verabschiedet.

Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ

Abstimmung Asylgesetzrevision: Lügen Politiker,wenn sie die Unwahrheit sagen?

«Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht».

Gilt der Volksmund noch? «Je länger je weniger», denke ich. Dort wo politischer Machterwerb, Machterhalt oder noch schlimmer Ideologien durchgesetzt werden, biegen sich oft die Balken vor lauter Unwahrheiten. Und wenn die «kreativen Unwahrheiten oder auch verheimlichten Tatsachen» ans Licht kommen, wird eher der Spruch abgewandelt als den politischen oder ideologischen Balkenbieger in die Wüste geschickt.

So wurden im Vorfeld der Durchsetzungsinitiative aus dem Justizdepartement die Beispiele von Velos- und Äpfel klauenden oder auf dem Schulplatz raufenden Secondos mit Schürfwunden – die bei Annahme der Initiative sofort ausgewiesen würden – herumgeboten.

Journalisten und Politiker nahmen diese «Unwahrheiten» ohne zu hinterfragen auf und kolportierten diesen Unsinn bei jeder Gelegenheit. Als ich nach der Abstimmung einen Nationalrat – der gegen die Initiative weibelte – auf den Wahrheitsgehalt dieser Beispiele ansprach, schaute er mich erstaunt an und meinte: «Es hat genützt».

Am 21. März 2016 eröffnete Somma­ ruga den Abstimmungskampf zur Asylreform. Rasch holte sie einmal mehr zum vermeintlichen Befreiungsschlag für ihr ideologisiertes Flüchtlingsprojekt aus, als sie ohne nähere Hinweise verkündete: «Der Tatbeweis ist erbracht, die Verfahren im Testzentrum in Zürich dauern ein Drittel weniger lang als sonst und die Zahl jener, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, ist

dreimal höher». Und schon verbreiteten Journalisten und Politiker main­ stream­­artig – wie bei der der Durchsetzungsinitiative – die «Frohbotschaft», unkritisch weiter. Bei näherem Hinsehen stellten die Fachleute allerdings unter anderem rasch fest, dass der Test mit einfacheren Fällen «gesteuert» wurde und die Kosten pro Fall deutlich höher ausfielen. Dass die Rückkehrquote im Testzentrum höher sein soll als üblich überrascht nicht, wurde dort doch eine viermal höhere Rückkehrpauschale an rückkehrwillige Gesuchsteller be­ zahlt. Ein Anreiz mehr, mindestens diesen Betrag in der Schweiz abzuholen, inklusive Gratisrückflug. So verwundert es nicht – bei diesem lockeren Umgang mit Geld – dass die Kosten der Asylindustrie in unserem Land kometenhaft steigen.

Wenn Sommaruga an dieser Reform schon seit Jahren bastelt, muss man sich schon fragen, warum sie nicht vermehrt Signale aussendet, dass zumindest illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten schon gar nicht über die Grenze kommen. Dies ging mir kürzlich auf dem Bahnhof in einer Schweizer Grenzstadt durch den Kopf, als ich die ankommenden rund zwei Dutzend grossgewachsenen «Flüchtlinge» aus Eritrea sah. Aus­gerüstet mit modernsten Smartphones, Ledertaschen, gestylten Frisuren und gut gelaunt. Ich hielt sie zuerst für ein US -Basketballteam, das eben ein Spiel gewonnen hat.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Die Sozialwirtschaft boomt

Am 5. Juni 2016 stimmt das Schweizervolk über die Asylgesetzrevision ab. Es geht unter anderem darum, dass jeder Asylant und jede Asylantin bei Bedarf einen Gratisanwalt beiziehen kann. Die Verfahren sollen dadurch schneller abgewickelt werden können. Trotzdem, was nützen schnellere Verfahren und Gratisanwälte, wenn die Ausschaffungen gleichwohl nicht stattfinden und viele untertauchen? Für die, die bleiben dürfen, kommt unser Sozialsystem zum Zug. Das bietet neben Unterkunft und Verpflegung, Sozialhilfe medizinischer, zahnärztlicher, psychologischer und psychiatrischer Art an. Selbstverständlich alles kostenlos. Für schulpflichtige Kinder die den Anforderungen nicht genügen, stehen zudem Logopädie, Ergotherapie, Psychomotorik und Sprachförderung ebenso kostenlos zur Verfügung.

Die Erwachsenen erhalten Sprachunterricht.

Alles kein Problem? Der Steuerzahler übernimmt, ja er muss die Kosten übernehmen. In diesem Jahr sollen diese

auf über 1,8 Milliarden Franken steigen, bis im Jahr 2018 sogar auf 2,4 Milliarden Franken! Von einer Grosszügigkeit in diesem Ausmass kann der Schweizerbürger, der ein minimales Einkommen hat und sich und seine Familie knapp über die Runden bringt, nur träumen.

Bevorzugen unsere Politiker die Zuwanderer? Nach dem Motto «dein ist auch mein» wird es wohl nicht lange dauern und die vorgesehene Möglichkeit der Enteignung wird umgesetzt werden. Vielleicht nicht sofort. Aber spätestens dann, wenn die Flüchtlinge/ Asylanten in noch grösseren Zahlen einwandern sollten. Die vorliegende Asylgesetzrevision bringt nur unwesentliche Verbesserungen. Dafür massiv höhere Kosten und – besonders gefährlich – eine unakzeptable, unschweizerische, unsoziale und verhängnisvolle Schwächung der Eigentumsgarantie Damit fällt ein Pfeiler unserer Verfassung.

Heidi Jucker, Gemeinderätin, Adliswil

KLEININSER ATE 7

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2016

Achtung!

Einladung zum

Grill Plausch bei Kurt + Elsbeth Bräm im Basi, Dietikon

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

1. Mai 2016 ab 14.00 Uhr Kommen Sie mit Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Dietikon

Feierabend-Bier – Alle sind herzlich willkommen!

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

x Cervelat, Bratwürste, Steaks x Getränke nach Wahl x Hofeigene Produkte x Friedliche Preise und gute Stimmung

Natalie

Rickli

Gregor

Rutz

Abstimmungen vom 5. Juni: Ja zur Milchkuh-Initiative – Nein zum Asylgesetz

Dienstag, 3. Mai 2016 – 18.30 bis 20.00 Uhr Country Pub Marthalen, Stationsstr. 8, 8460 Marthalen

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«Zürcher Boten»

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

und «Zürcher Bauern»

22.04.2016 17:04:11

Schweizerische Volkspartei Winterthur

Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 4. Mai 2016 1. Teil: Führung Bahnhof-Baustelle, 19.15 Uhr

www.facebook.com/svpzuerich

Treffpunkt: Platz vor dem Kesselhaus (Zürcherstrasse 1, Winterthur) Unser Stadtrat Josef Lisibach führt uns zu Fuss durch die Baustelle und informiert über den mehrjährigen Umbau am Bahnhof.

2. Teil: Parteiversammmlung, 20.00 Uhr Treffpunkt: Haupteingang Superblock (Pionierstrasse, Winterthur)

MOTORR ADCLUB SVP

1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler

Simon Büchi

2. Rechnung 2015 und Revisionsbericht

Jörg Stoll

Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler sind Aussätzige

3. Budget 2016 und Beitrag der Sektionen

Jörg Stoll

Mit einer sehr gut besuchen Generalversammlung in der «Buure Stube» von Katzenrüti und dem ersten Stamm im Frohsinn von Uitikon-Waldegg hat der MC SVP seine Saison erfolgreich gestartet und wartet nun auf besseres Wetter.

5. Kantonale Vorlagen

Gleichgesinnte, die frei und offen über Gott und die Welt plaudern dürfen, ohne das Schwert der Gutmenschen bei jedem Satz im Nacken zu spüren. Nicht umsonst treffen sich regelmässig 2 bis 3 Duzend Mitglieder zu interessanten politischen Meinungen, Ansichten und Feststellungen.

Sie gehören zu jenem Drittel von Wählerinnen und Wählern, die als Aussätzige gelten.

Aussen sitzen wegen Ansteckungs­gefahr Diesem Drittel sieht man es leider nicht an, sonst müsste man ihre Begegnung fürchten und ihnen bewusst aus dem Wege gehen. Vielleicht haben sie eine ansteckende Krankheit und man könnte sich infizieren.

Aussetzen, absondern, altdeutsch «aussen sitzen», weil die Ansteckungsgefahr zu gross ist.

Die Rede ist von den SVP-Wählerinnen und -Wählern oder gar -Mitgliedern, die heimlich und unerkannt ihren Wahlzettel für die Schweizerische Volkspartei in die Urne werfen und von der breiten Öffentlichkeit und der vierten Gewalt im Staat nicht als solche erkannt werden.

Wer sich als SVPler outet oder gar in einem Parlament sitzt, bekommt die Abneigung offenkundig zu spüren. Öl

ins Feuer der Ausgrenzung und Verabscheuung giessen die Medien aller Art, manchmal indirekt, manchmal ganz offenkundig und unverblümt.

Und er hat doch Recht Wenn Christoph Blocher diese Art der Ausgrenzung mit dem Vorgehen in der Nazizeit vergleicht, hat er den Nagel auf den Kopf getroffen und damit Schawinski in helle Aufregung versetzt.

Scheinheilig, als wäre er ein verkappter CVPler, ächzt er vor Verachtung und Abscheu. Immerhin erleben wir diese Ausgrenzung seit Jahrzehnten – immer und überall.

Wer politische Diskussionen führt, Wahlkämpfe bestreitet oder in einem Parlament auf der SVP-Bank sitzt, bekommt dies hautnah zu spüren oder kann es am nächsten Tag in den Schlagzeilen von Blick und Co. lesen. Kaum einer von uns getraut sich, den SVPKleber auf sein schönes Motorrad zu kleben, weil die Angst vor Kratzern und Beschädigungen von SVP-Hassern zu gross ist.

Rund um das Schafott Da haben die Netten, die Linken und die Pseudoehrlichen ein leichteres Spiel. Wer mit Allen und auf alle Seiten nett ist, wer Steuergelder grosszügig auf die Müden und Faulen verteilt,

bekommt Lob und Anerkennung. Wer scheinheilig auf die Bibel schwört und hinter dem Rücken die Finger kreuzt, kann sich auf gut bezahlte Ämter und Mandate in der Politik freuen. Wer das nicht glaubt, kann nachzählen.

Leider haben wir SVPler zu viel Charakter und Anstand, um dem Volk ins Gesicht zu lügen oder ihm das Blaue vom Himmel zu versprechen.

Ob es Shakespeare war oder ein Bote der Antike ist einerlei, wer die Wahrheit sagt, wird geköpft, und rund um die Guillotine stehen, wie Aasgeier, die Vertreter der linken Presse.

Gottseidank erkennen immer mehr Leute aus dem Volk die wahren Fakten und so bekommen wir immer mehr politischen Zuspruch, leider aus der Anonymität der Wahlen und Abstimmungen. Aber immerhin, es wird besser.

Emil Grabherr, Präsident MC SVP

4. Städtische Vorlagen a. Initiative „Schaffe und Wohne“ a. Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und -richtern 6. Informationen zu den eidg. Vorlagen a. Volksinitiative «Pro Service public» b. Volksinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen» c.

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

d. Fortpflanzungsmedizingesetz e. Änderung des Asylgesetzes 7. Wahl der eidgenössischen Delegierten

Simon Büchi

8. Protokoll der letzten Parteiversammlung

Tobias Brütsch

9. Verschiedenes

ÖFFENTLICHE 1.-MAI-VER ANSTALTUNG DER SVP/BGB MEILEN

«Kleinkaliber-Schiessen für Alle» Mit Nationalrat Andreas Glarner zum Thema «Wehrhafte Schweiz».

Bereits zum dritten Mal führt die SVP/ BGB Meilen am traditionellen SVP-1.-MaiAnlass ein Plausch- und Volksschiessen für Alle durch. Unter kundiger Betreuung durch Mitglieder der Sportschützen Feld-Meilen trifft Frau und Mann, Klein und Gross ins Schwarze.

Mitmachen kommt vor Gewinnen Und die Teilnahmegebühr ist erst noch geschenkt. Nach dem Schiessen findet eine Rangverkündigung mit Preisverteilung statt. Die Festwirtschaft des Schützenhaus Büelen sorgt für das leibliche Wohl.

Alle Meilemerinnen und Meilemer sind herzlich eingeladen. Besammlung um 09.30 Uhr beim Schützenhaus Büe-

len. Begrüssung durch die Präsidentin Barbara Kluge und Information über den Ablauf durch Martin Seyfried, den Präsidenten der Sportschützen FeldMeilen.

Nach dem Ende Feuer um 11.30 Uhr, erfolgt um 12.00 Uhr die Rangverkündigung mit Preisverleihung durch Nationalrat Andreas Glarner. Als Gastreferent ist er eingeladen, ein Referat zum Thema «Wehrhafte Schweiz» zu halten.

Anschliessend gibt’s etwas für Hunger und Durst mit Sitzgelegenheiten.

Wir freuen uns, möglichst viele Teilnehmer mit ihren Familien (Kindern, Freunden und Nichtmitgliedern) an diesem 1. Mai ganz herzlich begrüssen zu dürfen.

8 VERANSTALTUNGEN Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Bezirk Dietikon/Dietikon Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Sonntag, 1. Mai 2016, ab 14.00 Uhr, bei Kurt Kantonsrat/Fraktion Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggen­ und Elsbeth Bräm, Im Basi, Dietikon, Grill­ Montag, 2. Mai 2016, 13.00 Uhr, Sitzung, bühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. plausch.

Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich/Kreis 3 Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Samstag, 21. Mai 2016, 09.00 –12.00 Uhr, Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetliberg­ beim Spar/Muulaffeplatz, Urdorf, Stand­ SVP-STAMM strasse 300, Zürich. aktion.

Bezirk Affoltern/Aeugst Bezirk Horgen/Langnau am Albis Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Samstag, 7. Mai 2016, ab 14.00 Uhr, bis Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Sonntag, 8. Mai 2016, 18.00 Uhr, im Guts­ Bezirk Bülach/Embrach (Limmatplatz), Zürich. betrieb Rengg, Langnau am Albis, Rengger­ Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Chilbi. Musik, Stimmung, Essen und Trin­ 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Stadt Zürich/Kreis 6 ken, Flaschenwerfen, Reiten, KutschenJeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, fahrten. Samstag ab 18.30 Uhr Tanz mit embrach.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Duo Waldruhspatzen. Sonntag ab 9.00 Uhr 175, Zürich.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf MuttertagsZmorge, musikalisch umrahmt Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 durch die Albis Musikanten. Organisation: Stadt Zürich/Kreis 12 SVP Langnau am Albis und Jodlerclub Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Langnau am Albis.

Bezirk Dietikon Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ Bezirk Meilen/Küsnacht Samstag, 7. Mai 2016, 10.00 Uhr, Restau­ mendingerplatz 2, Zürich. rant Dörfli, Uitikon.

Dienstag, 7. Juni 2016, 20.30 Uhr (Türöff­ nung 20.25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Samstag, 4. Juni 2016, 10.00 Uhr, Restau­ Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher rant Steinerhof, Urdorf.

Vortrag von Theres Schläpfer, Gemeinde­ SVP-VER ANSTALTUNGEN präsidentin (SVP), Hagenbuch, zum Thema Samstag, 2. Juli 2016, 10.00 Uhr, Bistro Al­ Bezirk Andelfingen «Entwicklung der Sozialausgaben aus Sicht Dienstag, 3. Mai 2016, 18.30 –20.00 Uhr, der Gemeinden». terszentrum am Bach, Birmensdorf.

Country Pub Marthalen, Stationsstrasse 8, Bezirk Horgen/Oberrieden Marthalen, Feierabend-Bier mit den Natio­ Sonntag, 12. Juni 2016, ab 10.00 Uhr, Bau­ Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 nalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. ernhof der Familie Müller, Bunzenhalden Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Abstimmungen vom 5. Juni 2016: Ja zur 17 (Hauptstrasse Forch-Herrliberg), Forch, Milchkuh-Initiative, Nein zum Asylgesetz. Puurezmorge mit SVP-Nationalrat Albert Bezirk Meilen/Küsnacht Rösti und Kantonsrat Benjamin Fischer, Der Anlass ist öffentlich.

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ Präsident JSVP Schweiz. Musikalische Un­ rant Schützenstube, Küsnacht. terhaltung: Echo vom Adlerhorst.

Bezirk Bülach Montag, 2. Mai 2016, 19.00 –19.45 Uhr, Bezirk Meilen/Meilen Landgasthof Breiti, Winkel, Abstimmungs- Dienstag, 6. September 2016, 20.30 Uhr Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ Podium zur Asylgesetzrevision mit SVP-Na­ (Türöffnung 20.25 Uhr), Restaurant Schüt­ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, tionalrätin Barbara Steinemann (kontra) und zenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, SP-Nationalrat Angelo Barrile (pro). Leitung: öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Rauchgässli 34, Meilen.

SVP-Kantonsrat Matthias Hauser.

Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, Bezirk Uster/Uster zum Thema «Bauern und Politik».

Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Montag, 2. Mai 2016, 20.00 Uhr (anschlies­ Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorfer­ send an Asylgesetz-Podium), Landgasthof Bezirk Meilen/Meilen strasse 8, Wermatswil.

Breiti, Winkel, Delegiertenversammlung der Sonntag, 1. Mai 2016, 09.30 –11.30 Uhr, Schüt­ SVP Bezirk Bülach. zenhaus Büelen, Meilen, Meilemer 1.-MaiJunge SVP Kanton Zürich Anlass «Kleinkaliber-Schiessen». Gastrefe­ Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf/Regensdorf rent SVP-Nationalrat Andreas Glarner zum Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Sonntag, 1. Mai 2016, ab 12.00 Uhr bis Thema: Wehrhafte Schweiz. Teilnahme ist Details werden auf unserer Homepage: open-end, Dorfstrasse 121, Watt, alternati­ gratis. ver Tag der Arbeit aus marktwirtschafts­ www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. freundlicher Sicht, mit Unterhaltung, Gril­ Bezirk Winterthur Junge SVP Stadt und Bezirk laden, Barbetrieb. Ca. 14.00 Uhr: Referat Freitag, 24. Juni 2016, Apéro um 18.45 Uhr, Winterthur von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi über Würmli Catering, Püntstrasse 35, Gundets­ Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 die Vorzüge des freiheitlichen Arbeits- und wil, Bezirksbehördenkonferenz. Begrüssung Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Wirtschaftssystems in der Schweiz. durch SVP-Kantonsrat Peter Uhlmann, Vor­ SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2016

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

stellung und Betriebsrundgang durch Inha­ ber Andreas Würmli. 20.15 Uhr: Nachtessen.

Anschliessend Informationen und Referat von SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, Des­ sert und Ausklang.

a. Nationalrat Hans Fehr. Anschliessend Pa­ rolenfassung im Rahmen der Parteiver­ sammlung der SVP Kanton Uri.

Samstag, 14. Mai 2016, 09.00 –11.00 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.

Sonntag, 19. Juni 2016, 3. Ausfahrt, Oberalp, Rheinschlucht, Kunkelpass. Abfahrt 9.30 Uhr Hotel Eden, Brunnen.

Mittwoch, 18. Mai 2016, 19.30 Uhr, Löwen­ saal, Landstrasse 38, Andelfingen, Podium Junge SVP Kanton Zürich zur Asylgesetzrevision mit Kantonsrat Kon­ Freitag, 29. April 2016, ab 20.00 Uhr, D-Vino- rad Langhart (SVP, contra) und den Natio­ Bar, Seefeldstrasse 113, Zürich, Parteihöck. nalräten Mauro Tuena (SVP, contra), Maja Anmeldung an s.huber@jsvp-zh.ch Ingold (EVP, pro) und Mattea Mayer (SP, pro).

Stadt Winterthur Moderation: Nicole Döbeli, Regional-Re­ Mittwoch, 4. Mai 2016, 19.15 Uhr, Treff­ daktorin Landbote, Winterthur. punkt Platz vor dem Kesselhaus (Zürcher­ strasse 1, Winterthur), Führung Bahnhof- Donnerstag, 19. Mai 2016, ab 20.00 Uhr, Baustelle mit Stadtrat Josef Lisibach. 20.00 Restaurant Wallberg, Volketswil, Podiums­ Uhr: Treffpunkt Haupteingang Superblock diskussion zur Asylgesetzrevision. Einlei­ (Pionierstrasse, Winterthur), Parteiversamm­ tungsreferat von Bundesrätin Simonetta lung der SVP Stadt Winterthur.

Sommaruga. Contra: SVP-Nationalrätin Bar­ bara Steinemann. Pro: GLP-Nationalrätin Stadt Zürich Tiana-Angelina Moser.

Mittwoch, 11. Mai 2016, ab 16.00 Uhr, Rat­ haus, Zürich, Wahlfeier des Zürcher SVPGemeinderatspräsidenten Roger Bartholdi.

MOTORR AD - CLUB SVP Ab 17.30 Uhr Transfer mit Spezialtrams, ab 18.00 Uhr Empfang in Zürich-Albisrieden.

Ausfahrten Sonntag, 1. Mai 2016, 1. Ausfahrt, Sihlsee.

Stadt Zürich/Kreis 3 Abfahrt 9.30 Uhr grosser PP Uitikon Wal­ Dienstag, 3. Mai 2016, 19.00 Uhr, Restau­ degg. rant Oberes Triemli, Zürich, Generalver­ sammlung der Kreispartei 3. Referat von Sonntag, 22. Mai 2016, 2. Ausfahrt, Jura­ Kantonsrat Roger Liebi zum Thema: Stadt tour. Abfahrt 9.30 Uhr Autobahnraststätte Gunzgen Nord.

Zürich – ein Hort für Asylbewerber?

Donnerstag, 19. Mai 2016, 17.00 –19.00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 28. Mai 2016, 09.00 –11.00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 9. Juli 2016, bis Sonntag, 10. Juli 2016, 4. Ausfahrt, Livigno, Italien, (Zollfrei­ gebiet). Abfahrt 9. Juli 2016, 9.30 Uhr Au­ tobahnraststätte Walensee-Bergsboden.

Stadt Zürich/Kreis 11 Sonntag, 28. August 2016, 5. Ausfahrt, Sus­ Freitag, 27. Mai 2016, 18.00 Uhr, Hotel/Res­ ten/Grimsel. Abfahrt 9.30 Uhr Hotel Eden, taurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Brunnen.

Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPNationalrat Walter Wobmann zum Thema: Sonntag, 25. September 2016, 6. Ausfahrt, Warum braucht es die Verhüllungsverbots­ Bregenzerwald. Abfahrt 9.30 Uhr Gasthof initiative (Burkaverbot). Anschliessend Fra­ zum Schweizerhaus, Ricken. gen, Diskussion und geselliges Beisammen­ Schlussfest sein. Der Anlass ist öffentlich.

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Mug­ Freitag, 17. Juni 2016, 19.00 Uhr, Hotel/Res­ genbühl, Zürich. taurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Sommerreise Zürich, Generalversammlung.

Donnerstag, 11. August 2016, bis Sonntag, Samstag, 9. Juli 2016, 14.00 Uhr, Treffpunkt 14. August 2016, Pfälzer Wald. Abfahrt 2, Service Center, Flughafenbesichtigung 11. August 2016, 9.30 Uhr, Strassenverkehrs­ mit anschliessendem Apéro. amt Winterthur.

Freitag, 26. August 2016, 18.00 Uhr, Hotel/ Stämme Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Dienstag, 10. Mai 2016, 19.00 Uhr, Fzg- Mu­ Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVP- seum Junod, Bäretswil, 2. Stamm.

Nationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Ar­ Donnerstag, 9. Juni 2016, 19.00 Uhr, Res­ beit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, taurant Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Diskussion und geselliges Beisammensein.

Dienstag, 12. Juli 2016, 19.00 Uhr, Museum Der Anlass ist öffentlich. d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4, Oberhasli, Freitag, 28. Oktober 2016, 18.00 Uhr, Hotel/ 4. Stamm.

Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVP- Trucker- und Country-Festival Kantonsrat Roland Scheck zum Thema: Freitag, 24. Juni 2016, bis Sonntag, 26. Juni Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschlies­ 2016, Interlaken. send Fragen, Diskussion und geselliges Bei­ Turnai Mittelalterspektakel sammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Freitag, 20. Mai 2016, Hinwil.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN VEREIN FÜR AK TIVE SENIOREN Montag, 9. Mai 2016, 20.00 Uhr, Raum Alt­ dorf UR (genaue Ortsangaben folgen), Ori­ Dienstag, 3. Mai 2016, 15.00 Uhr, Restau­ entierung über die eidgenössischen Abstim­ rant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, mungsvorlagen vom 5. Juni 2016 durch Zürich, Generalversammlung.