Zürcher Bote Nr. 44

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 15. Januar 2016 | Nr. 2 | 58. Jahrgang Freitag, 4. November 2016 | Nr. 44 | 58.

Jahrgang

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WOCHENZEITUNG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN VOLKSPARTEI DER SCHWEIZERISCHEN SVP DES K ANTON PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN SVP DES KVOLKSPARTEI ANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER STOPP DEM ÜBERMÄSSIGEN STA ATSWACHSTUM

Endlich Sich Die Durchsetzungsinitiative: Dringende Reformen zur Einhaltung Volksabstimmung Richtige nötig Antwort zur richtigen Zeit vomschaffen! der Schuldenbremse SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

27. November 2016

Wenn ein Staat nicht mehr der Lage ist, seine Rechtsordnung Während Medien und linke Parteien tagtäglich vorindem Totsparen des Staatesdurchzusetzen, warnen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität.

Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender wächst der Bundeshaushalt trotz Stabilisierungsprogrammen Jahr für Jahr um über eine Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratiMilliarde Franken. Um die drohende Verletzung dersich Schuldenbremse 2018 zu aus. Einzig Eidgenössische Vorlage sche Justizminister spricht für eine Verschärfungim derJahr Ausweisungspraxis der Bundesrat träumt noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Paroleeinleiten. zur Durchsetzungsinitiative.

Eine fatale Fehleinschätzung. verhindern, muss der Bund dringend Korrekturmassnahmen Die SVP fordert 1. Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie die Plafonierung der Staatsausgaben, die Anpassung des Bundespersonalrechts an Die Ereignisse der Silvesternacht haben. Und wer sich nicht an unsere (Atomausstiegsinitiative)» das privatwirtschaftliche Arbeitsrecht, die Überarbeitung desRegeln Leistungslohnsystems für schreckten die deutschen Behörden auf. hält, hat sein Aufenthaltsrecht Schlagartig wurde klar: Mit der bishehierzulande verwirkt. das Bundespersonal, die Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung Gregor Rutz Kantonale Vorlagen rigen laschen Praxis verlieren die zuNationalrat der Staatsaufgaben, sowie die Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben. ständigen Instanzen die Kontrolle über Deutschland verschärft Gesetze

Am 26. Oktober 2016 gab der Bundesrat bekannt, dass er im ordentlichen Haushalt 2016 statt mit einem Defizit von 0,5 Milliarden Franken, mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken rechnet. Die folgenden Sonderfaktoren sind für diese Abweichung verantwortlich: Höhere Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer, weniger Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer und höhere Agios beim Verkauf von Anleihen. Mit anderen Worten führen die Negativzinsen beim Steuerzahler zu weit höheren als den erwarteten Vorauszahlungen. Diese Vorauszahlungen sind jedoch keine dauerhaften Mehrerträge, da sich diese, wenn die kurzfristigen Zinssätze gemäss Bundesrat im Jahr 2018 wieder positiv sind, als Mindereinnahmen in der gleichen Grösse auf die Staatsrechnung auswirken werden.

Düsterer Ausblick Aus diesem Grund bleibt der Ausblick auf die Bundesfinanzen weiterhin düster. Das Budget 2017 verzeichnet ein Defizit von über 600 Millionen Franken, im Jahr 2018 wird mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Franken und im Jahr 2019 sogar mit einem Defizit von 1,9 Milliarden Franken gerechnet.

Diese Zahlen schliessen das Stabilisie-

Kulturlandschutz ist erfüllt.

Stopp dem übermässigen Staatsausgaben­wachstum – Stopp der Bürokratie- und Regulierungsflut

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1. Planungs- und Baugesetz die öffentliche Die Zuwan(Änderung Sicherheit. vom 29. Februar 2016; derung hat nichtder nurKulturlandinitiative) eine humanitäre Umsetzung Seite, sondern birgt auch massive Risi2. K antonale «Schutz der Ehe» ken: Wo fremdeVolksinitiative Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäfPC 30-8828-5 tigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass –– dass Ausgaben in erster Linie in je­ Reduktionen sind unausweichlich solchen Männern «klargemacht wernen Bereichen gesenkt werden, welBeim Stabilisierungsprogramm fordert den»SVP müsse: «Jungs, hier gelten unsere die in der Finanzkommission für che seit 1990 am stärksten wuchsen Regeln» 13.1.2015).

Eine bemerdie Jahre(Blick, 2018 und 2019 jährlich eine (insb. soziale Wohlfahrt und die inkenswerte Erkenntnis wichweitere Reduktion umvor 100dieser Millionen ternationale Zusammenarbeit), tigen Abstimmung.

Franken bei Massnahmen im Eigenbe- –– dass der Bundesrat eine umfassende Aufgabenüberprüfung anordnet, bei reich (Mehrheitsantrag), jährlich eine Initiative ist verhältnismässig welcher auf heutige Staatsaufgaben weitere Reduktion um 100 Millionen Derzeit vorinternationalen allem die Diskussioersatzlos verzichtet wird, und Franken sind bei der Zusamnen zum (Mehrheitsantrag), Verhältnismässigkeitsprinmenarbeit sowie kei­ –– dass der Anteil der stark gebundenen zip schwer nachvollziehbar, stellt doch sondern vielmehr eine Richtschnur Ausgaben am Bundeshaushalt um ne Mehrausgaben im Vergleich zum dar, dieses Prinzip keine absolute Grösse die gesamte Rechtsordnung.

So kann fünf Prozent reduziert Bundesrat bei Bildung, Forschung und fürmindestens derwird.

Entscheid, ob etwas verhältnismäsInnovation (Minderheitsantrag).

Die Aus­gaben für die Landwirtschaft sig ist, durch den Verfassungsgeber, Gewalt.

Es dem ist nicht problematisch, den das Gesetzgeber – falls dieser es Ziel eines oder längerfristig ausgeglisollen auf gleichen Niveau wie Um wenn und werden.

Stände eine Detailreoffengelassen hat zu – durch den Richter bisherVolk belassen chenen Haushalts erreichen, schlägt gelung in die Verfassung schreiben. Für getroffen werden.der Es SVP gibt-Bundeshauskeine allgedie Arbeitsgruppe den Erlass und der die Änderung von Vermein gültige der VerhältnisForderungen SVP fraktion vor, Definition in der Wintersession die fassungsbestimmungen braucht es mässigkeit.

Ebenso ist es unklar, wie folgenden Vorstösse einzureichen: Neben weiteren Bemühungen zur Mineine qualifizierte Mehrheit (Volk und derung des Ausgabenwachstums und sich das Verhältnismässigkeitsprinzip Keine Aufweichung der bewährten Stände), und esder findet eine ausführligegenüber anderen Verfassungsnormen dem Einhalten Schuldenbremse for- 1) Schuldenbremse; che Auseinandersetverhält.

Betreffend Landesverweisungen dertdemokratische die SVP,

NEIN JA

www.Durchset

zung statt.

–– dass das konstante Staatswachstum Problematisch ist hingegen der Fall, von jährlich über einer Milliarde dass direkt anwendbare Franken gestoppt und Detailregelunplafoniert wird gen(das unter Ausschluss der demokratiMinimalziel sind ausgeglichene schen Mitwirkungsrechte der BevölkeBudgets für die Jahre 2017–2020), rung beschlossen werden.

–– dass die Effizienz in der Verwaltung Beispiele hierfür sind etwa direkt mittels Informationsund Kommuanwendbare Staatsverträge, allgenikationstechnik erhöht und der mein verbindlich erklärte zuerst KonkorBundespersonalaufwand pladate (Art. und 48a später BV, «kooperativer foniert gesenkt wirdFöde(Minralismus») oder (Komderungen desVerordnungen Ausgabenwachstums petenz der Exekutive). im Eigenbereich, nicht bei der Sicherheit oder beim Grenzwachtkorps),

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konkretisieren die Bestimmungen der 2) Anpassung des BundespersonalDurchsetzungsinitiative nun das Prinrechts an das privatwirtschaftliche zip der Verhältnismässigkeit.

Arbeitsrecht; Bezüglich Raser-Delikten hält sogar das Bundesgericht fest: «Die neuen Tat3) Überarbeitung des Leistungslohnbestände zu Raser-Delikten gelten strikt. systems für das Bundespersonal; Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte 4) Durchführung einer umfassenden Mass überschreitet, macht sich Aufgabenüberprüfung der einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelver­Staatsaufgaben; letzung schuldig. Für eine einzelfall5) Analyse und Reduktion weise Risikobeurteilung zuder Gunsten des ­gebundenen Lenkers ist keinAusgaben.

Platz. (…) Fällt eine Ge-

schwindig Rasertatb wegen da hohe Risi unfalls m ten gesch lativ grobe digkeitsex licherwei als auf H geberisch nehmen.»

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Ausschaffung k

Dietikon

Thomas Aeschi Nationalrat Vizepräsident SVP Schweiz Baar ZG

Vizepräsident SVP Genau darum geht es bei der DurchsetKanton Zürich konkreSchuldenbremseDiese und Initiative damit ein Rückrungsprogramm 2017–2019 bereits mit zungsinitiative. welein – und trotzdem verbleibt Bereini- tisiert schrittdie in Ausschaffungsinitiative, die 1990er-Jahre mit ihren cher Volk und Ständebedeuten vor gut 5würde.

Jahren Mit zunehmenden Migrationsströmen Defiziten gungsbedarf in Milliardenhöhe für die horrenden haben.

Diefordert Initiative will so­ sistossen immer mehr Menschen aus zustimmt Aus diesem Grund die SVP Jahre 2018 und 2019. cherstellen, dass die schweizerische fremden Kulturkreisen in die Schweiz. wohl beim Voranschlag 2017 als auch konsequent durchgeMenschen, welche unsere Sitten und Ge- Rechtsordnung beim Stabilisierungsprogramm für die Rückschritt in Jahre setzt wird. bräuche, unsere Traditionen, 2018 und 2019 weitergehende mit horrenden Defiziten? aber auch Jahre Wenn ausländische Straftäter ein unsere Gesetze nicht Oftmals als vom Bundesrat vorgeDie linke Rhetorik deskennen.

«Totsparens» ist Korrekturen, von einer gewissen Schwere beauch Menschen, aus Ländern schnell entlarvt: welche Unter Einbezug des Delikt schlagen. stammen, wo andere, sehr 2017–2019 autoritäre gehen, muss dies zwingend eine LanStabilisierungsprogramms desverweisungder zurPersonal­ Folge haben.

Rechtsordnungen gelten, die bis martialiwächst der Bundeshaushalt 2020 Plafonierung Oder wie es der deutsche Justizmische Bestrafungen und keine jährlich im Schnittvorsehen um 3,4 Prozent von kosten nisterVoranschlag Heiko Maas 2017 formuliert demokratische Mitbestimmung derauf Be- Beim 65 Milliarden Franken im Jahr 2015 forderthat: die «KriSVP müssen Deutschlanddes konsevölkerung erlauben. fast 77 Milliarden Franken im Jahr 2020. minelle insbesondere dieinPlafonierung Perquent zur Rechenschaft gezogen Diesen Menschen mussbedeuten, unser Land Wirkliches Sparen würde we­ sonalaufwands auf dem Stand des werVorden. Und 2016 bei kriminellen Ausländern von der Minute an klar kommuniger alsersten im Vorjahr auszugeben.

Doch anschlags von 5571 Millionen Franist die Konsenizieren: derBund Schweiz gelten gewisse davon istInder noch immer weit ken, dieAusweisung Plafonierungeine der dieser Ausgaben für quenzen.»

Regeln, welche sich alle zu halten entfernt.anStattdessen besteht viel eher Informationsund Kommunikationsdie Gefahr, dass die Schuldenbremse technik (IKT) auf dem Stand des Voranaufgrund von Aufstockungsbeschlüs- schlags 2016 von einer Milliarde FranDie Volksinitiative, aber auch Gewaltenteilung gestärkt sen des Parlaments wird seit ihrer Einfüh- ken, sowie die Beschränkung des das AufReferendum sind ein Korrektiv in der Entgegen aller Vorwürfe berücksichrung im Jahr 2003 ein erstes Mal ver- wands für Beratung und externe Dienstschweizerischen Verfassungsmechanik: tigen die Ausschaffungsinitiative wie leistungen. letzt werden könnte, was das Ende der auch die Durchsetzungsinitiative den Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser mit Behördenentscheiden nicht einverGrundsatz sieht nicht nur vor, dass SVP STELLT POSITIONSPAPIER VOR standen ist oder eigene Ideen in die die Staatsgewalt auf verschiedene Be- Politik einbringen möchte, stehen mit hörden und Organe aufgeteilt ist, son- Referendum und Initiative entsprechendern auch, dass diese Organe sich ge- de Instrumente zur Verfügung.

Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht genseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kont- in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner rolle der Staatsgewalten.

Die Bundesverfassung organisiert Weise den Grundsätzen der schweizerischenhat Bundesverfassung.

Im Gegendie Schweiz direkte die SVP ihre Grundsätze Die SVP hat als diese WocheDemokratie. anlässlich Zudem teil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Damit sind für die Gewaltenteilung einer Medienkonferenz ihre Sicht auf einer langfristig ausgerichteten Finanz­ Referendumsrecht kennt und in etlinicht nur die Situation Kompetenzen Behör- politik die aktuelle der der Bundesfiin einem neuen Positionspapier chen Kantonen Gesetzesinitiativen den massgebend, sondern auch die zusammengefasst. nanzpolitik dargelegt und Massnahdemokratischen Rechte derdem Stimmmen aufgezeigt, wie das aus Ru­ möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung bürger sowie dieStaatswachstum Mitwirkungsrechte Berichterstattung der gelaufene ge- Weitere trägt im Bereich der gesetzgebenden der Kantone. bremst werden kann. auf Seite 5.

NEIN

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 4. November 2016

VOLKSABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR 2017

Christoph Mörgeli

Meinungspluralität des Roger de Weck

Nein zum nächsten Versuch, die dritte Ausländergeneration erleichtert einzubürgern Im nächsten Februar stimmt der Souverän unter anderem über eine neue Verfassungsbestimmung ab. Diese sieht vor, dass Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert eingebürgert werden können. Bereits in den Jahren 1983, 1994 und 2004 lehnte das Schweizer Stimmvolk die Einführung der erleichterten bzw. automatischen Einbürgerung für in der Schweiz aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer ab.

Das «Forum für Universität und Gesellschaft» soll im Auftrag der Universität Bern eine Brücke zwischen Hochschule und Gesellschaft bilden. Selbstverständlich nur zur SVP-freien Gesellschaft des Kantons.

Denn einziges Auswahlkriterium der 37 Forumsmitglieder bildet diese entscheidende Hürde: Man darf nicht zu jenem Drittel von Bernerinnen und Bernern gehören, die SVP wählen. Jetzt sorgt sich ausgerechnet dieses staatlich finanzierte Inzuchtgrüppchen um die «Informations- und Meinungspluralität». Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe «Medien im Umbruch – Direkte Demokratie in Gefahr?» lud das Forum am letzten Samstag SRG -Generaldirektor Roger de Weck aufs Rednerpodest.

Es kam, wie es kommen musste.

Gegen Ende seiner Amtszeit hat unser oberster Staatspublizist zu seinem wichtigsten Thema zurückgefunden: «De Weck warnt vor Christoph Blocher», titelten nach seinem Berner Vortrag die Zürcher Landzeitungen. De Weck warnte auch vor Markus Somm. Und vor Christoph Mörgeli. Der Freiburger Meinungspluralist hat allergrösste Erfahrungen mit der Meinungs­ pluralität: Seine politische Chefin Doris Leuthard (CVP) wird SRG Verwaltungsratspräsident Viktor Baumeler (CVP) durch Jean-Michel Cina (CVP) ablösen. Doch diese ­Alleinregierung einer 11-ProzentPartei war kein Thema bei de Wecks Warnruf «Direkte Demokratie in Gefahr».

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt

Auch in der Revision des Bürgerrechtsgesetzes, welche vom Parlament im Jahr 2014 verabschiedet wurde und per 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, wurde eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration bewusst nicht aufgenommen. Trotzdem stimmte das Parlament in der Herbstsession 2016 einer Vorlage zu, welche diese Forderung in die Schweizerische Bundesverfassung aufnehmen und das Bürgerrechtsgesetz entsprechend revidieren will. Diese Verfassungsänderung ist abzulehnen. Die bestehenden Rechtsgrundlagen sind ausreichend. Personen der dritten Generation steht der Weg über die ordentliche Einbürgerung offen.

Eine weitere Zentralisierung Derzeit regelt der Bund den Erwerb so­ wie den Verlust des Bürgerrechts durch Abstammung, Heirat und Adoption. Zu­ dem kann er Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländern durch die Kantone erlassen sowie eine Einbürgerungsbewilligung erteilen. Bei staatenlosen Kindern kann der Bund die Einbürgerung erleichtern. Diese Erleichterung zugunsten staatenloser Kinder soll nun in der Schweizerischen Bundesverfassung auf Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation ausgedehnt werden. Der neuen Grundlage

Westschweizer Nachfolger auf dem SRG -Chefjob mit 1,2 Milliarden-Budget ohne Ausschreibung auf dem Berufungsweg durchgemauschelt wird. Dafür sieht er es als seine öffentlich-rechtliche Zwangsgebührenaufgabe, mit Kreditschädigung und Rufmord die gedruckten Zeitungen zu ­ruinieren. Mit diesen könne man nur noch drei bis fünf Jahre Geld verdienen. «Dann ist Schluss.»

Und sogleich träten reiche Käufer auf den Plan, warnte der reiche Mehrfamilienhausbesitzer Roger de Weck. Er meinte Christoph ­Blocher. Diesem geht es selbst­ verständlich nicht um Meinungs­ pluralität. Sondern um politische Interessen, Populismus und «schreckliche Vereinfachung».

Nach siebzig Jahren stiegen «die Hitzköpfe wieder aus ihren Löchern». Es ist typisch für die Einfalt dieses Meinungsvielfältlers: Wenn jemand eine andere Meinung hat, kommt ihm nur Nazi in den Sinn.

Rund die Hälfte der hier lebenden 2 Millionen Ausländerinnen und Ausländer erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Diese haben aber offenbar nicht das Bedürfnis, den roten Pass zu erwerben. Die in der Schweiz leben-

Tatsächliche Integration als wichtigstes Element Ausländer werden heute sehr differenziert wahrgenommen: Eigenleistungen, Bildung, Engagement mit Mitmenschen, Arbeiten und Steuern zahlen, darauf legen erfahrungsgemäss viele Bürger bei Mitmenschen mit ausländischem Pass wert. Entscheidend bei der Einbürgerung muss jedoch die tatsächliche Integration sein. Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung dürfte diesen Werten jedoch in Zukunft weniger Bedeutung beigemessen werden, nicht zuletzt sind ja derartige Einbürgerungen im privilegierten Verfahren weitgehend

Probleme erleichtert «einschweizern»?

Zunehmend lassen sich bei der zweiten wie bei der dritten Ausländergeneration in der Schweiz Segregationstendenzen feststellen. Will man den Weg der konfliktträchtigen multikulturellen Gesellschaft vermeiden, so ist verstärkt auf den tatsächlichen Integrationswillen der Betroffenen und deren Verhalten abzustellen. Mit einer Erleichterung beim Einbürgerungsverfahren hingegen kann der Staat die Massen von Einwanderern unter anderer Kategorie verwalten, um anschliessend alle Probleme schönzureden. Und im politischen Kampf können die Stimmen der Neubürger für die rotgrüne Machtmehrung entscheidend sein. Einwanderung und Ausländeranteil der Schweiz sind im internationalen Vergleich in unserem kleinen Land im stetigen Steigen begriffen und eine Umkehr ist nicht abzusehen. Es ist befremdlich, dass eine Mehrheit von FDP bis SP einer Gruppe von Ausländern mit dem roten Pass hinterherrennt. Stimmen Sie daher aus Überzeugung «Nein» zur neuen Verfassungsbestimmung.

Zuwanderung selber steuern und markant senken In einer noch nie dagewesenen Aktion brach der Nationalrat am 21. September 2016 mit 126 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Verfassung. Er setzte keinen einzigen Punkt der von Volk und Ständen angenommenen Initiative «Gegen Masseneinwanderung» um. Das ist eine Missachtung des Volkswillens, wie es sie in dieser Form in der Geschichte der Eidgenossenschaft noch nie gegeben hat. Wie bei der BREXIT-Abstimmung in Grossbritannien hat das Schweizervolk nur ein Ziel, nämlich die Kontrolle über die Zuwanderung wieder zu erlangen. gehende Massnahmen unterstehen ei­ nem Vetorecht der EU.

de Weck die direkte Demokratie nicht dann in Gefahr, wenn sein

Erleichterter Zugang zum Pass: Zu wessen Vorteil?

den Bürger aus den mitteleuropäischen Staaten hätten bereits heute geringe Einbürgerungsraten und hoch qualifizierte Bürger aus Industriestaaten ausserhalb Mitteleuropas liessen sich ebenfalls nur selten einbürgern, wurde bereits vor 10 Jahren in einer Studie von Avenir Suisse konstatiert. Mit den jüngsten Migrationsströmen, mit denen sich Europa seit rund einem Jahr konfrontiert sieht, kommen Menschen hierher, die zur Mehrheit ungenügend dokumentiert und damit ungenügend identifizierbar sind. Davon hat sich ein bisher unbekannter, aber hoher Prozentsatz durch illegale Einwanderung hier ein Aufenthaltsrecht verschafft. Deren Nachkommen werden dann einst ebenfalls von den erleichterten Kriterien profitieren können. Die Schweiz steht heute vor weit wichtigeren migrationspolitischen Problemen, als einmal mehr Erleichterungen für Einbürgerungen zu gewähren.

NACH DEM VERFASSUNGSBRUCH

Selbstverständlich sieht Roger und die Meinungspluralität auch

zufolge gehört jemand zur dritten Ausländergeneration, wenn mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden ist oder ein Aufenthaltsrecht besessen hat. Letzteres muss der Einbürgerungskandidat nicht beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder gelangte zur Überzeugung, dass ein Nachweis schwierig sein dürfte, da das zentrale Ausländerregister erst seit 1972 elektronisch geführt wird. Mindestens ein Elternteil muss in der Schweiz geboren worden sein, sowie sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und im Minimum fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben.

Im Weiteren muss der Ausländer der dritten Generation ebenfalls in der Schweiz geboren worden sein und darüber hinaus mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben. Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung darf nur bis im Alter von 25 Jahren eingereicht werden. Da­ mit soll verhindert werden, dass sich jemand durch eine spätere Einbürgerung der Militärdienstpflicht zu entziehen vermag. In einer Übergangsfrist von fünf Jahren sollen aber alle unter 35-Jährigen noch ein Gesuch stellen dürfen.

der demokratischen Mitsprache entzogen. Den heutigen einbürgerungswilligen und gut integrierten Ausländern der dritten Generation dürfte der Weg zum Schweizer Pass keinerlei Probleme bereiten. Den Kantonen steht es heute bereits frei, im kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für Ausländer der dritten Generation vorzusehen.

Und mit der Doppelzählung der Aufenthaltsdauer zwischen dem 10. und 20. Altersjahr (bzw. dem 8. und 18. Lebensjahr gemäss revidierten Bürgerrechtsgesetz) kommt das Gesetz den jungen Bürgerrechtsanwärtern bereits sehr entgegen.

Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionschef SVP Sigriswil BE

Wer behauptet, die SVP hätte kein Kon­ zept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eingebracht, macht sich zum billigen Sprachrohr der Verfassungsbrecher-Parteien. Das SVP-Kon­ zept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wurde von Volk und Ständen gutgeheissen und steht verbindlich in der Bundesverfassung (Art. 121a). Die Schweiz muss ihre Zuwanderung eigenständig steuern und da­ für jährliche Höchstzahlen und Kontingente festlegen. Der Anspruch auf Familiennachzug und Sozialleistungen kann beschränkt werden. Bei der Festlegung dieser Massnahmen gilt ein Inländervorrang. Zudem ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen Rücksicht zu nehmen.

Mit einem ganzen Paket an Anträgen wollte die SVP die bundesrätliche Vorlage im Nationalrat auf Verfassungsmässigkeit trimmen jetzt werden Ständerat Peter Föhn und Ständerat Thomas Minder auch in der kleinen Kammer entsprechende Anträge machen.

Im Nationalrat wurde letztlich nur eine Kann-Formulierung für die Einführung einer Stellenmeldepflicht bei Überschreiten eines Schwellenwertes ohne jegliche Wirkung eingeführt. Weiter-

Sie wollten die SVP demütigen …

Seien wir ehrlich: Die Mehrheit des Nationalrats witterte die Chance, der SVP mit der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungs-Initiative «eins auswischen» zu können. Doch getroffen hat die Ratsmehrheit nicht die SVP, sondern den Kern der direkten Demokratie und damit Volk und Stände. Nationalräte, die Volksentscheide und die Verfassung derart mit Füssen treten, gehören abgewählt. Die zahlreichen empörten Rückmeldungen aus der Bevölkerung nach dem demokratiezerstörenden Verfassungsbruch im Nationalrat sprechen eine deutliche Sprache.

Insofern bin ich überzeugt, dass es vielen der Verfassungsbrecher heute noch gar nicht bewusst ist, was sie in ihrer blinden SVP-Abneigung gegenüber Volk und Ständen angerichtet haben.

Handlanger der Linken Die vom Nationalrat verweigerte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative soll «verschärft» werden, versprachen FDP- und CVP-Ständeräte im Vorfeld in den Medien. Jetzt müssen wir feststellen, dass deren Anträge Arbeitgeber verpflichten wollen, eine bestimmte Anzahl Personen aus den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zum Bewerbungsgespräch einladen zu müssen. Wo bleibt da der freie Arbeitsmarkt für alle anderen Inländer und die Arbeitgeber? Im Weiteren sol-

len Arbeitgeber Ablehnungen von solchen RAV-Bewerbungen schriftlich begründen und die Behörden können dagegen sogar Einsprache erheben. Bei allem Respekt: Aber das ist Gewerkschaftspolitik in Reinkultur und eine ausufernde Bürokratie, welche um eine Mehrfaches grösser ist, als ein effizient organisiertes Kontingentssystem unter Anwendung des bewährten Inländervorrangs. Die SP hat offensichtlich im Hintergrund zusammen mit den Archi­ tekten der FDP ganze Arbeit geleistet.

Damit verabschiedet sich die FDP – und in deren Schlepptau auch die CVP – definitiv ins linke politische Lager.

Freizügigkeitsabkommen raubt uns Souveränität Wir müssen heute feststellen, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU der Schweiz jede Souveränität in der Gestaltung der Ausländerpolitik raubt.

Das Freizügigkeitsabkommen führt da­ zu, dass von der Wirtschaft dringend benötigte Chemiker aus den USA, Programmierer aus Indien oder Finanzspezialisten aus Singapur (Drittstaaten) vom Schweizer Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Im Gegen­zug geraten Stellen und Löhne der Schweizerinnen und Schweizer durch die uneingeschränkte Massen-Zuwanderung aus der EU immer mehr unter Druck.

Einen Vertrag, über den man nicht verhandeln kann, muss man kündigen!

Wenn die EU angesichts der zehnfach höheren Zuwanderungszahlen, als bei

Vertragsabschluss dem Schweizervolk in Aussicht gestellt, nicht verhandeln will, beweist dies doch nur, dass wir mit dem Freizügigkeitsabkommen übers Ohr gehauen wurden.

So bleibt früher oder später nichts anderes übrig als die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mittels Volksabstimmung. Dies, obwohl das Volk im vollen Wissen bei der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative eigentlich bereits Nein gesagt hat zur Personenfreizügigkeit in der heutigen Form.

Der Nationalrat und der Ständerat wären also gut beraten, die Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne der Verfassung umzusetzen.

Mit wirkungslosen Scheinkorrekturen beim Inländervorrang – zur vorübergehenden Volksberuhigung – und der Missachtung aller übrigen Verfassungspunkte, ist es auf jeden Fall nicht getan. Passiert dies nicht, ist die SVP gezwungen, die Kündigung des Freizügigkeitsabkommen ernsthaft ins Auge zu fassen.

Immer weniger kommen an die roten Äpfel ran Sie alle kennen das in verschiedenen Abstimmungskämpfen zur Personenfreizügigkeit verwendete Bild eines Bau­ mes mit roten Äpfeln. Was aber nützen die Äpfel, wenn immer weniger Menschen in unserem Land an sie rankommen? Wenn mehr als die Hälfte des Stimmvolkes negative Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit gemacht hat, sei es im täglichen Leben, im eigenen Job oder jenem eines Familienmitglieds, wird das Freizügigkeitsabkommen ei­ne Volksabstimmung nicht mehr über­ stehen.

Ich bin überzeugt, dass wir heute schon nahe an diesem Wert sind.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 4. November 2016

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Verselbständigung der Integrierten Psychiatrie

Die zweite Verselbstständigung im Spitalwesen ist unter Dach und Fach

In einer Doppelsitzung beschäftigte sich der Kantonsrat mit der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW ). Sie soll zu einer AG werden und längerfristig verkauft werden.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Das dringliche Postulat von Roger Liebi und Mitunterzeichnern aus der FDP und der BDP wurde direkt überwiesen, da kein Ablehnungsantrag vorlag. Der Vorstoss verlangt, dass der Regierungsrat gegenüber dem Bund umgehend und unmissverständlich einverlangt, die Überdotation des Ressourcenausgleichs im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) zu beenden und eine Überdotation in Zukunft auszuschliessen.

Integrierte ­Psychia­trie Winterthur–Zürich Unterland Claudio Schmid (SVP, Bülach) erläuterte als Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) zuerst die Geschichte der Psychiatrie und dann die Vorlage, welche die Umwandlung der Psychiatrie WinterthurZürcher Unterland in eine Aktiengesellschaft vorsieht. «Mit der neuen Organisationsform, der Umwandlung in eine AG, bekommt die IPW den nötigen Handlungsspielraum für die Umsetzung des Leistungsauftrages, für die zu tätigen Investitionen und für das Personalwesen. Die Vorlage geht auf eine vom Rat überwiesene Motion aus dem Jahr 2010 zurück.» In der Eintretensdebatte wur­de klar, dass die Vorlage von den Bürgerlichen befürwortete wird und gute Chancen für die Genehmigung im Rat hat. Es wurde auch argumentiert, dass die Vorlage viele Ähnlichkeiten mit der KWS -Vorlage hat, eigentlich eine Zwillingsvorlage sei. Die Linken argumentierten ähnlich wie in der Debatte zum KWS.

Keine Rückweisung und dann Detailberatung Der Rückweisungsantrag der Linken wurde mit 120:53 Stimmen abgelehnt,

anschliessend ging es in der Detailbe- Jetzt wollen wir nicht wieder mit Änratung um die verschiedenen Minder- dern anfangen.» In der Schlussabstimheitsanträge. So bestimmte der Rat, dass mung stimmte der Rat mit 116:49 die Sperrfrist zu Übertragung von Ak- Stimmen für die Gesetzesvorlage. tien an Dritte auf fünf Jahre erhöht wird, der Regierungsrat wollte hier nur Gewaltentrennung zwei Jahre. Führt die Übertragung von im Veterinärbereich Anteilen zur Aufgabe der absoluten Claudio Schmid berichtete über die Mehrheitsbeteiligung, bedarf sie der Zu­ Beratungen in der Kommission. «An stimmung des Kantonsrates. Der Regie- zehn Sitzungen haben wir die beiden rungsrat übt das Aktionärsrecht des Motionen aus dem Jahr 2010 diskutiert.

Kantons aus. Diskutiert wurde auch Verschiedene Betroffene wurden angeüber die Wahl des Verwaltungsrat: ist hört. Es geht darum, dass aus Mitgliees nötig, dass der Kantonsrat, solange dern der bestehenden Tierschutzkomder Kanton die Mehrheit innehat, den mission eine Subkommission als Wahlvorschlag aller Verwaltungsräte Schlichtungsstelle gebildet werden soll, genehmigen. Die Diskussion drehte sich welche bei Beanstandungen durch das plötzlich da­rum, ob sich Gefälligkeits- VET-Amt angefordert werden kann.

Bei klaren Vergehen gegen das Tierwahlen verhindern lassen, wenn der Kantonsrat die Wahlvorschläge der Re- schutzgesetz soll konsequent geahndet gierung genehmigen darf. Der Rat werden. Liegen jedoch Zweifel vor, wie stimmte mit 92:82 Stimmen dem Kom- dies in der Vergangenheit öfters vorgemissionsantrag zu: der Kantonsrat ge- kommen ist, nämlich wenn verschiedenehmigt den Vorschlag der Wahl, die ne Kontrolleure zu abweichenden ErWiederwahl findet gemäss Statuten der kenntnissen gekommen sind, erachten AG statt. In weiteren Abstimmungen wir eine unabhängige Zweitmeinung wurde die Eigentümerstrategie absatz- als wirksames Instrument ge­gen das weise ausgemehrt. Die linke Ratsseite Ausgeliefert sein von behördlichem wollte zusätzlich – wie schon in der Be- Machtgehabe. Einer der Mitunterzeichratung des KWS – Angaben zur Aus- und ner der Motionen argumentierte: «Die Weiterbildung, zu den Anstellungsbe- Praxis wird zu wenig beachtet, das zeigt dingungen und darüber hinaus zur In- nun auch diese Debatte. Alles wird von vestitions- und Immobilienplanung ein- der Verwaltung ins Lächerliche gezofügen. Der Rat entschied, dass dies nicht gen. Da­rum braucht es diese Gesetzesim Gesetz verankert werden muss. Nach änderung!» Martin Haab (SVP, Mett­men­Beratung aller Anträge kommt die stetten) äusserte sich als Land­wirt und Vorlage in die Redaktionskommission. als Mitglied der Tierschutzkommission.

Der Fraktionspräsident der SP verkün- «Es geht nicht darum, Tierquäler zu dete, dass seine Partei das Referendum schützen. Wir wollen Augen­mass in der Nutztierhaltung. Es braucht eine gegen die Vorlage ergreifen werde.

Anlaufstelle für Nutztierhalter, auch für Bauern, welche ein grosses MissKantonsspital Winterthur AG – trauen haben gegenüber der Verwalneue Änderungsvorschläge Eigentlich hätte das Gesetz der KSW AG tung und den Rekurs- und Gerichtsinsnach einigen rein redaktionellen Ände- tanzen und sich kaum trauen, mit dierungen in die Schlussabstimmung kom- sen in Kontakt zu treten.» Gesundheitsmen sollen. Die CVP brachte nochmals direktor Thomas Hei­ni­ger (FDP) bean­einen Änderungsantrag, welcher aber tragte im Namen des Regierungsrates bei den meisten Fraktionen nicht auf die Gesetzesänderung abzulehnen. Der Gegenliebe stiess. Ruth Frei (SVP, Wald) Rat sprach mit 88:66 Stimmen für das meinte dazu: «Wir haben nun einein- Eintreten auf die Vorlage. Nun kommt halb Jahre in der Kommission dieses die Gesetzesänderung in die RedaktiGesetz beraten und im Rat ausgemehrt. onskommission.

K ANTONALE SVP-DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN ZUMIKON

Ein klares Ja zur Unternehmenssteuerreform III Die Delegierten der Zürcher SVP haben in Zumikon die Abstimmungsparolen gefasst. Die Partei sagt Nein zum Automausstieg und Ja zur Kantonalen Volks­initiative «Schutz der Ehe». Bereits gefasst wurde auch die Parole zur Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar 2016 abgestimmt wird. Die SVP empfiehlt dazu ein Ja. Nationalrat Roger Köppel zeigte an der DV auf, wie wichtig der Kampf der SVP gegen das institutionelle EU -Abkommen ist. rw. Kantonalparteipräsident Konrad Vorlage habe nichts mit Humus zu tun.

Langhart konnte 257 Delegierte sowie Die Anliegen der Kulturlandinitiative zahlreiche Gäste in Zumikon begrüssen. seinen bereits umgesetzt; die HumusLanghart sieht die SVP bei zahlrechen problematik können auf andere Weise Themen gefordert. So ist die SVP die gelöst werden. Dazu ist auch ein Vorseinzige Partei, die Gegensteuer gibt bei toss des SVP-Kantonalpräsidenten und der Zuwanderung. Im Kanton Zürich weiteren SVP-Kantonsräten hängig. müsse die SVP vor allem auch dem Justizvollzug auf die Finger schauen. Der Nein zum übereilten Atomausstieg Fall der geheimen Kesb-Akten in der Bei der Eidgenössischen Volksinitiative Strafanstalt Pöschwies zeige, dass hier «Für den geordneten Ausstieg aus der dringend Handlungsbedarf bestehe.

Atomenergie» kreuzten KGV-Präsident und alt SVP-Nationalrat Hans RutschNein zum Planungs- und Baugesetz mann (contra) und SP-Kantonsrat Rudi Langhart setzte sich noch einmal ge­gen Lais (pro) die Klingen. Rutschmann stelldie Revision des Planungs- und Bauge- te klar, dass es sich bei der Atomaussetzes zur Wehr, gegen die die SVP- stiegs-Initiative nach der «Grünen WirtDelegierten – im Einklang mit dem Re- schaft» schon wieder um eine Initiatigierungsrat und der Kantonsratsmehr­ ve der Grünen handle. Diese verlange heit – schon im vergangenen August eine vorzeitige Abschaltung aller Schweidie Nein-Parole gefasst haben. Diese zer Kernkraftwerke. Bereits 2017, also

Gut besuchte Delegiertenversammlung.

Überzeugender Ernst Stocker.

Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach

Wie schon beim KSW blicke ich auch bei der ipw kurz in das Geschichtsbuch. Bis in die 1970er-Jahre erfolgte die psychiatrische Versorgung des Einzugsgebiets durch die ehemalige Klinik in Rheinau und das damalige Burghölzli in Zürich. 1979 wurde das Psychiatriezentrum Hard für die Grundversorgung im Unterland und zur Entlastung der beiden genannten Kliniken eröffnet. Im Jahre 2000 schuf man dann den Psychiatrieverbund Winterthur/ Zürcher Unterland. Und schliesslich wurde in den Jahren 2007 bis 2010 die Fusion des Psychiatriezentrums Hard und der IPW zur «Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland» vollzogen.

In den Grundzügen sind die Kernpunkte der Vorlage und die Mehrheitsanträge der KSSG gleich wie beim Gesetz über die KSW AG. Auslöser der Gesetzesvorlage ist die Motion Nummer 201 aus dem Jahre 2010 mit dem Titel «Verselbstständigung der Psychiatrie». Darin wird auch für die ipw eine neue Organisationsform verlangt.

Wie beim Gesetz über die KSW AG steht auch bei dieser Vorlage die Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im Zentrum. Als Aktiengesellschaft erhält die ipw den notwendigen Handlungsspielraum, um ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit gegenüber den anderen psychiatrischen Listenspitälern langfristig sichern zu können. Von diesen werden rund die Hälfte von einer privaten Aktiengesellschaft, Stiftung oder Verein getragen. Gleichzeitig werden mit der neu­ en Rechtsform die Voraussetzungen für eine Entflechtung der Eigentümer- und Klinik­betreiberrolle des Kantons von seinen übrigen Aufgaben im Bereich der Spitalversorgung geschaffen. Die bisher genutzten Spitalbauten werden der Klinik im Baurecht übertragen, damit sich die ipw eigenverantwortlich und zugeschnitten auf ihre betrieblichen Bedürfnisse entwickeln kann.

Rot-Grün, insbesondere Gewerkschafts­ kreise, kündigten ein Referendum an und hoffen, das neue Gesetz an der Urne zu bodigen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Kompromisslösung, in der SVP und FDP in vielen Punkten der Ratslinken entgegengekommen sind, auch beim Volk eine Zustimmung finden wird und damit die ipw mit dem nötigen Rüstzeug in die Zukunft starten kann.

Richtigstellung red. Im «Zürcher Boten» Nr. 43, Seite 3 vom 28. Oktober 2016 wurde im Interview mit Baudirektor Markus Kägi durch einen Fehler eine Passage sinnentstellend wiedergegeben. Die Frage war nicht entsprechend gekennzeichnet. Wir veröffentlichen diese Sequenz nachstehend mit richtigem Layout: Die Nutzungsreserven in den be­stehenden Bauzonen reichen im Kanton auch mit dem prognostizierten Wachstum. Die Umsetzung der Kulturland­initiative gefährdet die künftige Entwicklung unseres Kantons also keines­wegs. Sie garantiert im Gegenteil ­genügend hochwertigen Erholungsraum für alle.

Markus Kägi: Die Initiative ist eine grosse Gefahr für den Kanton Zürich.

Wir haben bewusst entschieden, wo das Siedlungsgebiet liegen soll. Wir sind eine Wirtschaftsmetropole, wir wollen uns innerhalb des Siedlungsgebietes weiterentwickeln und damit unseren hohen Lebensstandard erhal­ ten, wenn nicht ausbauen. Das wird mit der Initiative blockiert.

Die unbestrittenermassen grössten Potenziale liegen in der Siedlungsentwicklung nach innen. Nur: Innnen­ entwicklung geschieht nicht über

Ja zum Schutz der Ehe

direkt im Jahr nach der Abstimmung, müssten drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Damit wolle man fast gleichzeitig 40 Prozent unserer einheimischen Stromproduktion verbieten, so Rutschmann. Die Wirtschaft sei auf eine sichere und günstige Stromversorgung angewiesen.

Da sei ein übereilter, politisch motivierter Atomausstieg mit Sicherheit der falsche Weg, so Rutschmann. SP-Kantonsrat Lais sieht in dieser Initiative und der Energiestrategie 2050 einen klaren Weg, der ohne Atomstrom jetzt zu gehen sei. In der Diskussion wurden die Berechnungen der Initianten mehrmals als unrealistischen bezeichnet. Die Delegierten folgten der Empfehlung Rutschmanns und sagten mit 253 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen klar nein.

Ja zur Unternehmenssteuerreform III

Roger Köppel mit Konrad Langhart.

Bilder: Katia Weber

Finanzdirektor Ernst Stocker stellte das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts vor, über welches am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Die kantonalen Spezialsteuersätze seien international nicht mehr akzeptiert. Griffige Ersatzmassnahmen seien zwingend, so Stocker. Mit der Unternehmenssteurreform III wird der Wirtschaftsstandort gestärkt und

Die Delegierten diskutierten zur kantonalen Initiative der EDU, welcher die SVP-Kantonsratsfraktion zugestimmt hatte. EDU-Kantonsrat Hans Peter Häring stellte das Volksbegehren vor. Das Grundrecht auf Ehe sei in der heutigen Form gefährdet. Verschiedene Kräfte beabsichtigten, die Ehe zu schwächen, für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder sie gar abzuschaffen, argumentierte Häring. In der Diskussion wurde einerseits vor einer Diskriminierung von Homosexuellen gewarnt, andererseits der hohe Wert der Institution Ehe herausgestrichen. Die Delegierten fasste die Ja-Parole zur Initiative bei 35 Enthaltungen mit 137 Ja, 68 Nein.

Nacht. Hier braucht es einen langen Atem, Fachkompetenz und Erfahrung und viel Überzeugungsarbeit. Die Reserven im noch unüberbauten Siedlungsgebiet erlauben uns, überlegt und sorgfältig an die Sache heranzugehen. Wir dürfen uns diesen Spielraum nicht ohne Not nehmen. Für den Kanton Zürich ist wichtig, dass die richtige Entwicklung am richtigen Ort stattfinden kann. Der Kanton soll sein Gesicht bewahren, sonst gibt es einen Einheitsbrei.

Die Vorzüge des Oberlands, Tösstals oder Weinlands mit seinen schönen Dörfern wollen wir erhalten. In diesen Gebieten schützen wir bewusst wertvolle Naturflächen.

Um dort kein weiteres Bauland aus­ zuscheiden, ha­ben wir im Richtplan genau definiert, wo Entwicklung mög­ lich und wo sie nicht mehr erwünscht ist.

Steuersubstrat gesichert. Sukkurs leistete dem Finanzdirektor einer der Architekten der eidgenössischen Vorlage, Nationalrat Thomas Matter. Bei einem Nein würden die Steuereinnahmen einbrechen.

Die Vorlage sei wichtig zur Sicherung des Wohlstands, zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Sie stehe aber auch für ei­nen starken Werkplatz und einen starken Föderalismus, sagte Nationalrat Mat­ter. Die Delegierten sagten deutlich Ja mit 251 Ja, 4 Nein und einer Enthaltung.

Die Volksverächter in Bundesbern Nach der Pflicht bekamen die SVP-Delegierten die Kür vorgesetzt. SVP-Nationalrar Roger Köppel begeisterte die De­legierten mit seinem Referat «Die Volksverächter in Bundesbern». Köppel warnte vor einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und geisselte das Verhalten des Parlaments bei der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Gleichzeitig zeigte sich Köppel stolz, dass er Mitglied in der SVP sei, die als einzige Partei den Kampf gegen die Volksverächter aufnehme. Die Delegierten verdankten Köppels messerscharfe Analyse mit grossem Applaus.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 4. November 2016

SVP BEZIRK BÜL ACH

Europapolitik am Volk vorbei?

Die SVP Bezirk Bülach lud am Mittwoch, 26. Oktober, zur Diskussion zum Thema Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und zur Europapolitik allgemein. Es stritten SP-Nationalrätin Min Li Marti und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt vor 40 Zuhörerinnen und Zuhörern.

SVP Bezirk Bülach. «Wäre ich in der SVP, so wäre ich mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht zufrieden», Min Li Marti, die unter anderem Wirtschaftsgeschichte studiert hatte, versteht den Unmut der Initianten. Aber: «Die Bilateralen und die Initiative sind unvereinbar, das weiss auch die SVP».

Tatsächlich, für Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht, sind die Verträge keine heilige Kuh: «Wir haben nie gesagt, dass die Bilateralen durch die Masseneinwanderungsinitiative unberührt bleiben, sondern dass man sie neu verhandeln muss».

Solche Kernaussagen gewann Gesprächsleiter, Kantonsrat Matthias Hauser, den Referenten in der ersten halben Stunde ab – dann kam das Publikum zum Zug.

Abstimmungsresultat ausgetrickt «Masseneinwanderung» wird unterschiedlich wahrgenommen. Vogt: «Vor dem Abschluss des Vertrages über die Personenfreizügigkeit hat uns der Bundesrat 8000 Einwanderer pro Jahr ver-

sprochen – gekommen sind 80 000!»

Marti präzisiert: «Die qualifizierten Einwanderer vom Nachbarland hat die Wirtschaft geholt und immer wenn die SP Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer treffen will, sperrt die SVP dagegen!».

«Viele Einwanderer landen im Sozialsystem», so Vogt. Die Diskussion wiederholte Argumente des einstigen Abstimmungskampfs.

Und ein solcher steht ja bevor. Denn die «Raus aus der Sackgasse – Initiative» (Rasa) will die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Min Li Marti: «Demokratisch nicht ideal, aber der Bundesrat empfiehlt Rasa zur Ablehnung und wird einen Gegenvorschlag ausarbeiten, den muss man anschauen». Vogt’s Befürchtung ist, dass der Gegenvorschlag gleich lauten wird, wie die geplante Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Selbst wenn dann weder die Rückgängigmachung (Rasa) noch der Gegenvorschlag Volksmehrheiten fänden, gilt die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wie sie das Parlament beschlossen hat.

Gremien statt Volk Die bilateralen Verträge will die EU institutionalisieren. Das bedeutet, es sollen Gremien die Einhaltung überwachen, die Auslegung bestimmen und Differenzen entscheiden. Der Prozess der Anpassung der Verträge soll festgeschrieben werden. Gremien und festgelegte Prozesse ersetzen, was heute Vertragspartner verhandeln müssen, wobei

Humustourismus ist schädlich

Aktuell wird viel über das Schweizer Postnetz gesprochen. Die neusten Ankündigungen, dieses massiv zu reduzieren und dafür vermehrt auf kleine Postagenturen zu setzen, macht durchaus Sinn. Dafür gibt es durchaus viele gute Beispiele auf dem Land.

Die moderne Postagentur Eine Postagentur, welche von Montag bis Freitag durchgehend von 07.00 bis

Die kleine Postagentur mitten im Dorfladen ist durchaus eine wertvolle Alternative, damit die Postdienstleistungen bei sehr attraktiven Öffnungszeiten beansprucht werden können.

Interessenslage wäre Trumpf Aus dem Publikum kam die Idee, dass die übrigen Dossiers der Bilateralen, kaum zur Debatte stünden, selbst wenn die EU damit drohe: In diesen habe die EU überall höhere Interessen als die Schweiz. «Und nur, weil unsere Wirtschaft billige Arbeitskräfte wolle, müssen wir nicht nachgeben».

LESERBRIEF

Alternativen nutzen macht Sinn

und ein Grossteil der Zeitungen tragen andere Firmen am frühen Morgen aus.

Auch die Zustellung von Massenver­ sänden liegt heute in privaten Händen.

Grosse Sortierzentren übernehmen zu­ gleich das Sortieren der täglichen Post, welche dann vermehrt zentral ausgetragen wird. Somit hat die Post in ihren Kernaufgaben einen Grossteil des Geschäftsvolumens verloren.

Dies sind Gründe, warum die Post sich bereits markant verändert hat und sich weiter verändern wird. Die jüngsten Entscheide in der obersten Chefetage der Post sind demzufolge die logische Konsequenz bzw. Folge des veränderten Verhaltens der Postkunden. Des­ halb hat die Post seit nun über 10 Jah­ren Alternativen vorangetrieben, um weiterhin dezentral möglichst viele Dienstleistungen anzubieten.

Der Hausdienst oder auch der Aufbau eines Postagenturnetzes sind Früchte dieser Arbeit. Das Einzahlen von Rechnungen, Bargeldbezug, Kauf von Briefmarken, das Abholen von eingeschriebenen Sendungen und Paketen oder die Aufgabe von Paketen und Briefen soll dabei weiterhin gewährleistet bleiben.

Sicht der EU auch die Institutionalisierung nicht so wichtig. Vogt: «Der EU geht ja sogar der Inländervorrang zu weit.»

Spannende und informative Diskussion mit Min Li Marti, Podiumsleiter Matthias Hauser und Hans-Ueli Vogt.

WIEVIEL UND WELCHE POSTSTELLEN BR AUCHT DIE SCHWEIZ?

RoMü. In den letzten 25 Jahren hat sich das Verhältnis zur Post völlig verändert. Es gab gar noch Zeiten im Zürcher Weinland, wo Ellikon am Rhein, Wildensbuch, Alten oder Guntalingen ihre eigene Poststelle hatten.

Doch längst ist das Poststellennetz massiv ausgedünnt worden und dessen Ende ist noch nicht abzusehen. Dabei ist ein Teufelskreis gestartet worden.

Die Dienstleistungen sind immer weniger beansprucht worden, was die Frequenz in den Postfilialen schwinden liess.

Weniger Kunden führten zu reduzierten Öffnungszeiten und somit zu einer Attraktivitätsminderung. Die Post verspricht jetzt aber, dass sie weiterhin mit dem Ausbau von kleinen Postagenturen einen gewissen Service Public aufrechterhalten will. Diese Absicht darf in einer Zeit, wo sich die Ansprüche an die Postdienstleistungen geändert ha­ ben, durchaus als positiv betrachtet werden.

Statt Briefe werden heute E-Mails geschrieben, der Paketdienst wurde liberalisiert und beim Geldverkehr sind die Zeiten vorbei, wo fast jede Einzahlung noch am Postschalter erfolgte. Zahlungen werden vorbei an der Post per EBanking erledigt und die Überweisung der AHV erfolgt direkt auf das Konto.

Zudem nimmt die Zahl der Briefe ab

für die Schweiz hinter dem Vertragspartner heute ein Volksentscheid steht.

Vogt und Marti sind einig, dass ein Rahmenabkommen weniger Demokratie bei EU-Fragen bedeutet.

Für die SVP ist die Institutionalisierung eine Vorstufe zum EU-Beitritt, den der Bundesrat und viele in Bern nach wie vor anstreben. Marti: «Die EU will Sicherheit mit den Verträgen, auch bei der Personenfreizügigkeit.»

Falls nun die MasseneinwanderungsInitiative ohne die Bilateralen zu verletzen umgesetzt würde, sei aus der

19.30 Uhr und am Samstag von 7.00 bis 16.00 Uhr geöffnet hat, gibt es wirklich.

Sie ist in einer kleinen Landgemeinde mit rund 850 Einwohnern in Benken zu finden.

Seit über 8 Jahren, nachdem die Post den Mietvertrag für das Postlokal in einer gemeindeeigenen Liegenschaft gekündigt und somit die Poststelle geschlossen hat, ist nun die Postagentur im Dorfladen zu finden. Es ist aber auch nicht zu verschweigen, dass es einige Einschränkungen gibt.

So ist das Einzahlen nur über die Kreditkarte möglich und der Bargeldbezug ist mit minimal 50 und maximal 500 Franken eingeschränkt. Zudem können keine eingeschriebenen Gerichtsakten abgeholt werden.

Aber 99 Prozent aller Postdienstleistungen können weiterhin bei deutlich längeren Öffnungszeiten gewährleistet werden. Diese Öffnungszeiten, welche immer identisch mit den Ladenöffnungszeiten sind, machen es möglich, dass man auch noch nach der Arbeit Postdienstleistungen in Anspruch nehmen kann.

Dieses System kann durchaus als win-win Situation für die Post und den Agenturbetreiber bezeichnet werden.

Für den Betrieb der Postagentur erhält der Dorfladen eine Endschädigung.

Gleichzeitig bringt die Postagentur zusätzliche Kunden in den Laden. So auch für die Landi Weinland, welche bereits in ihren Volg-Dorfläden in Altikon, Dachsen, Flaach, Ossingen, Rheinau, Sulz, Trüllikon und Uhwiesen je eine Agentur führt und von einem Zusatzverdienst profitieren kann.

Zugleich kann die Post ihre Dienstleistungen mit sehr attraktiven Öffnungszeiten anbieten. Und dies vielfach ohne lange Wartezeiten. Das Paket oder der Brief kann selber gewogen und mit den notwendigen Wertzeichen versehen werden. Bezahlt wird dann zusammen mit dem täglichen Einkauf an der Kasse.

Auf einem anderen Blatt steht aber die Zustellung der Post. Bereits heute ist hier eine grosse Zentralisierung vollzogen worden, welche bei weiterhin sinkendem Briefvolumen wohl noch weiter gestrafft wird.

Humustourismus klingt in etwa so harm­los wie «Ferien auf dem Bauernhof».

Wer sich aber etwas genauer informiert, was das für die Natur genau bedeutet, wird schnell feststellen, dass dem definitiv nicht so ist! Es genügt nicht, eine Grasnarbe abzutragen und an einer anderen Stelle auf den Boden zu legen. In Tat und Wahrheit geht es um die Verschiebung von riesigen Mengen Erdreich!

Beunruhigend ist ausserdem, dass die Wohnpreise weiter ansteigen werden, da der Humustourismus für Bauherren zusätzliche Kosten verursacht.

Die Grünen und die Bauern waren bis vor wenigen Monaten noch vehement gegen diese Praktik. Mittlerweile haben aber wahrscheinlich gewisse

Kreise erkannt, dass ein Teil dieser Zusatzkosten auf das eigene Bankkonto gelenkt werden können – was den Meinungsumschwung erklären könnte.

Neben dem administrativen Mehrauf­ wand (der Kanton Zürich rechnet mit zusätzlichen Stellen) wird es ausserdem schwieriger werden, Baulücken innerhalb von bestehendem Siedlungsgebiet zu schliessen, was die Zersiedelung zusätzlich fördern würde.

Ich bleibe dabei: Aufgrund der ho­ hen Kosten und des massiven Eingriffs in die Natur sollte der Humustourismus nicht zusätzlich gefördert werden.

Deshalb sage ich überzeugt NEIN zum verschärften Planungs- und Baugesetz.

René Truninger, Kantonsrat Illnau-Effretikon

LESERBRIEF

Den Gemeinden Freiheiten lassen Der Erhalt der Gemeindeautonomie ist mir ein grosses Anliegen. Aus diesem Grund bin ich klar gegen die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative.

Denn sie raubt den Gemeinden den restlichen Handlungsspielraum in der Raumplanung.

Gerade in diesem Bereich braucht es gemeindespezifische Strategien; jede Gemeinde ist anders und braucht ihr eigenes Konzept. Doch mit einer Kompensationspflicht innerhalb des Siedlungsgebiets werden alle Gemeinden

in einen Topf geworfen. Der Richtplan des Kantons Zürich verlangt, dass 80 Prozent der Entwicklung in Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften zu erfolgen hat. Bei uns im Bezirk würde die absolut notwendige und vorbildliche Verdichtung, wie im Richtplan verlangt, zum Beispiel auf dem Eschenbüel in Uster verhindert. Darum werde ich am 27. November «NEIN» zur grünen Kulturlandinitiative stimmen.

Ueli Pfister, Kantonsrat, Esslingen

LESERBRIEF

Linke «Friedensforschung» Grenzabschaffung ist Eigentumsabschaf­ fung! Ist Besitzlosigkeit. Ist Handlungsunfähigkeit. Ist Chaos. Wann kommt das «Völkerrecht», das die Bildung von Staaten untersagt, weil diese menschenrechtswidrig seien? Wann wird die EU also nicht nur die Armeewaffen der

Schweizersoldaten aufs Korn nehmen, sondern gleich die ganze Armee als «unzulässig» erklären? Auf dem Weg dahin befindet sich ja unser (labiler) Territorialstaat...

Odermatt Meinrad, Zug

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 4. November 2016

POSITIONSPAPIER DER SVP ZUR FINANZPOLITIK DES BUNDES

Stopp dem übermässigen Staatswachstum Die SVP hat diese Woche anlässlich einer Medienkonferenz ihre Sicht auf die aktuelle Situation der Bundesfinanzpolitik dargelegt und Massnahmen aufgezeigt, wie das aus dem Ruder gelaufene Staatswachstum gebremst werden kann. Zudem hat die SVP ihre Grundsätze einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik in einem neuen Positionspapier zusammengefasst.

SVP. In einer gesunden Volkswirtschaft muss die Wirtschaft gedeihen und nicht der Staat. Damit können Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten werden.

Das Staatswachstum übertraf das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren in der Schweiz gleich mehrfach. Die SVP verlangt deshalb seit Jahren eine konsequente Aufgabenüberprüfung mit anschliessender Verzichtsplanung und damit eine Verkleinerung der Bundesverwaltung sowie eine Senkung bzw. ein weniger starkes Wachstum der Bundes­ausgaben. Angesichts von prognostizierten Defiziten von 1,4–2 Milliarden Franken ab 2018 gilt es, diesen Forderungen nun endlich Taten folgen zu lassen.

Wir dürfen uns von der aktuellen finanziellen Situation auch im Hinblick auf die Staatsrechnung 2016 nicht blenden lassen. Das voraussichtliche Übertreffen des Budgets um mehr als 2 Milliarden hat einzig mit der heutigen Zinssituation zu tun. Unternehmen bezahlen ihre Steuern weit im Voraus, da sie so den Negativzinsen entfliehen können und gar noch Zinsen bekommen. Das Budget 2017 verzeichnet ein Defizit von 619 Millionen Franken. Doch anstatt angesichts dieser tiefroten Zahlen die

Ausgaben zurückzufahren und haushälterisch mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, werden die Bundesausgaben im Schnitt nochmals um 2,7 Prozent auf 69 Milliarden Franken erhöht.

Verwaltung, Bundesrat und Parlament geizen nicht mit neuen Gesetzen und einer lockeren Ausgabenpolitik. Von allen Parteien ist die SVP inzwischen die einzige, die um ein ausgeglichenes Budget bemüht ist.

So ist es nicht verwunderlich, dass ab 2018 tiefrote Haus­haltszahlen von 1,4–1,9 Milliarden Franken resultieren.

Angesichts dieser Aussichten, aufgrund deren sogar erstmals seit 10 Jahren der Schuldenabbau gefährdet wird, sind Sparmassnahmen und Aufgabenverzichtsplanungen, wie sie die SVP schon seit Jahren verlangt, endlich umzu­ setzen.

Ausgabenkorrekturen jetzt umsetzen Sofortige Korrekturen sind im Asylwesen angezeigt. Allein in diesem Bereich werden nächstes Jahr zusätzliche 850 Millionen Franken fällig. Um diese Auf­ wendungen finanzieren zu können, will der Bundesrat die Schuldenbremse auf­weichen und 400 Millionen Franken

als «ausserordentlichen» Aufwand verbuchen.

Die SVP verlangt für den nächsten Zahlungsrahmen 2021–2024 eine Senkung der Entwicklungshilfe von heute 11,1 Mrd. auf 9,5 Mrd. Franken. Gespart werden kann auch, indem die Bundesverwaltung (+27 Prozent in 9 Jahren) massiv verkleinert wird und auch entsprechende Leistungen gestrichen werden.

Steuern und Abgaben sind zu reduzieren Es ist unter anderem dem allgemeinen Regulierungseifer von Mitte-Links zuzuschreiben, dass die Steuer- und Abgabenlast seit Jahren kontinuierlich ansteigt und mittlerweile so hoch ist, dass man in der Schweiz rund die Hälfte vom Jahr ausschliesslich für den Staat arbeitet.

Immer neue Gebote und Verbote schränken zudem unsere individuelle Freiheit ein und ziehen einen Rattenschwanz an Gesetzen und staatlichen Eingriffen nach sich. Um Gewerbe und Bürger von zunehmenden Staatseingriffen zu befreien, setzt sich die SVP dafür ein, das staatliche Regulierungsdickicht wieder auszudünnen.

Forderungen der SVP 1. Eine Aufgabenüberprüfung mit an­ schliessender Aufgabenverzichtsplanung ist vom Bundesrat unverzüglich an die Hand zu nehmen.

2. Der Bund darf nicht mehr aus­ geben, als er einnimmt. Steuerer­ höhungen werden konsequent be­ kämpft.

3. Ein Bundesbudget 2017 ohne Defizit.

4. Die Fiskalquote der Schweiz, inkl. aller Steuern und Abgaben, muss längerfristig auf unter 30 Prozent (= Stand 1990) gesenkt werden.

5. Verzicht auf unnötige Vorlagen, welche neue Bürokratie und Kosten verursachen, bzw. Sistierung von sich bereits in der Beratung befindenden Geschäften (FIDLEG/ FINIG, E-Vignette, Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung usw.).

rung des Personalbestands, die Senkung der Bundespersonalausgaben auf 4,4 Milliarden Franken sowie eine Reduktion der externen Beratungsdienstleistungen beim Bund auf max. den Stand im Jahr 2009 (= 470 Mio. Franken) sowie die Anpassung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht.

8. Mehr Handlungsfreiheit für das Parlament bei den Finanzen, deshalb müssen die gebundenen Ausgaben auf unter 50 Prozent reduziert werden.

9. Keinen Leistungsausbau bei den Sozialversicherungen, solange de­ ren strukturellen Probleme nicht gelöst sind.

10. Eine wirkungsvolle Schuldenbremse, deren disziplinierende Wirkung weder aufgeweicht noch durch buchhalterische Tricks umgangen wird.

6. S parmassnahmen in den Bereichen, die in der Vergangenheit am stärksten wuchsen.

11. Strukturelle Überschüsse sind für den Schuldenabbau einzusetzen.

7. Sparmassnahmen im Wasserkopf der Bundesverwaltung und nicht an der Front und bei der Sicherheit. Entsprechend eine Stabilisie-

12.

Die Schaffung der notwendigen Allianzen mit CVP und FDP zur Umsetzung einer bürgerlichen Finanzpolitik.

DER STA AT DARF NICHT MEHR AUSGEBEN, ALS ER EINNIMMT

Staatswachstum gefährdet den Schuldenabbau In den letzten 25 Jahren haben sich die gesamten Einnahmen des Bundes von 30.8 Mia. CHF (1990) auf rund 66.8 Mia. CHF (Schätzung 2016) mehr als verdoppelt. Dieser Trend wird sich gemäss Budget 2017 und Finanzplanung des Bundes bis 2020 fortsetzen. Alle Einnahmenquellen wuchsen und werden sich weiterhin positiv entwickeln. Wenn wir also von aktuellen oder zukünftigen Finanzproblemen oder «nötigen Sparmassnahmen» beim Bund hören, dann hat das nie mit rückläufigen oder stagnierenden Einnahmen, sondern im Gegenteil, immer mit den einfach viel stärker steigenden Ausgaben zu tun!

Magdalena Martullo-Blocher Nationalrätin SVP Graubünden

Mit Ausnahme der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe entwickelten sich alle Einnahmequellen seit 1990 überproportional zum BIP. Die Mehrwertsteuer als wichtigster Einnahmequelle des Bundes und die direkten Bundessteuern der natürlichen Personen entwickelten sich leicht besser, während die direkte Bundessteuer der juristischen Personen trotz Konjunkturdellen im Trend über die Zeit stark überproportional zum BIP gestiegen ist. Die zwei bisherigen Unternehmenssteuerreformen I und II sowie die Gewinnsteigerungen von Unternehmen haben die Gewinnsteuereinnahmen weit stärker wachsen lassen, als wir dies bei den ebenfalls steigenden Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natür­ lichen Personen (Einkommenssteuer) sehen.

Im Vergleich zu 1990 liefern die Unternehmen heute mehr als das Vier­ fache in die Bundeskasse ab (fast 10 Mia. CHF), wobei rund die Hälfte von den heutigen «Statusgesellschaften»

stammt. Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem zieht immer Geschäftsaktivitäten (und damit auch Arbeitsplätze), erfolgreiche Unternehmen und Gewinne an. Das er­warte ich auch von der Unternehmenssteuerreform III (USR III), womit sich die Schweiz viel breiter als bisher als attraktiven Steuerstandort profilieren kann. Mit der Attraktivität für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten legt die USR III eine Basis für auch zukünftig florierende Einnahmen beim Bund. Die USR III soll 2019 in Kraft treten, weshalb sie sich in dieser Graphik zeitlich noch nicht niederschlägt.

Einnahmen wachsen überproportional Exorbitant gestiegen sind die Verkehrs­ abgaben, in erster Linie aufgrund der Einführung der Automobilsteuer (1997) sowie der LSVA (2001). Dass die gesamten Einnahmen des Bundes auch weiterhin deutlich überproportional zur BIPEntwicklung wachsen, bedeutet, dass der Staatsanteil immer mehr überhandnimmt – der Staat profitiert also auf Kosten der Bürger und der Unternehmen immer mehr! Diese Entwicklung ist unschön und unbedingt zu unterbinden! Die für 2017 budgetierten Einnahmen des Bundes zeigen auf, dass die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer je zu rund einem Drittel

Im internationalen Vergleich wuchs die Schweizer Fiskalquote am stärksten Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt auch, dass die Fiskalquote – also die Belastung mit Steuern und Abgaben – im Zeitraum 1990 – 2012 in der Schweiz mit +6,4 Prozent auch am stärksten zunahm. Nur in Portugal ist die Steuer- und Abgabenlast in demselben Zeitraum noch stärker gestiegen! Und eine Umkehr dieses negati-

ven Trends ist leider nicht in Sicht!

Im Gegenteil: Zahlreiche und umfangreiche Erhöhungen stehen bei Steuern, Abgaben und den obligatorischen Versicherungslösungen vor der Türe! So bei der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer, der Energiestrategie 2050, beim Verkehr oder den CO2-Abgaben …

beitragen. Die gesamten Bundeseinnah­ men machen total rund 69 Mia. CHF aus. Aufgrund stark steigender Sozial­ aus­ga­ben, ist auch mit stark steigenden Mehrwertsteuer-Einnahmen zu rechnen.

Die SVP fordert: Der Bund darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Die Schuldenbremse wirkt …

Weit über dem OECD -Durchschnitt Die Fiskalquote drückt die Summe der gesamten Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt aus.

Die Quote gibt also an, wieviel Prozent des gesamten Einkommens in der Wirtschaft in Form von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben an den Staat abgeliefert werden müssen. Eine hohe Fiskalquote zeigt eine hohe Steuerlast.

Der Bund verwendet die Berechnungs­ methode der OECD, bei welcher obligatorische Abgaben an private Einrichtungen (Pensionskassen, Krankenkassen, Unfallversicherungen, etc.) in der Schweiz nicht miteinberechnet werden.

Um die Vergleichbarkeit mit anderen Staaten, wo solche Leistungen staatlich organisiert sind, zu ermöglichen, muss man jedoch solche Abgaben in die Fiskalquote der Schweiz einbeziehen – so wie es economiesuisse richtig berücksichtigt.

Die aktuellsten verfügbaren Zahlen der OECD zeigen, dass die Schweizer Fiskalquote im Jahr 2012 mit 39,6 Prozent weit über dem OECD-Durchschnitt liegt. Das heisst, heute gehen von jedem (heute vor allem im Export) verdienten Franken im Schnitt knapp 40 Rappen für Steuern, Abgaben, Gebühren und staatlich verordnete Versicherungen weg! Oder anders ausgedrückt: Von Januar bis Mai arbeitet man in der Schweiz ausschliesslich für den Staat!

Der internationale Fiskalquoten-Ver­ gleich zeigt, dass die Schweiz bezüglich Gesamtbelastung im hintersten Drittel der internationalen Rangliste liegt! Sie hat also im Vergleich zum (hohen) BIP deutlich höhere Steuern und Abgaben (inkl. obligatorischer Krankenversicherung und Altersvorsorge) als andere Staaten.

Dank den Einnahmesteigerungen und der Einführung der Schuldenbremse, welche seit 2003 in Kraft ist, konnten in den letzten 10 Jahren die Schulden des Bundes jedoch wenigstens von 130 auf 104 Milliarden bzw. 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abgebaut werden.

Auch die Zinslast konnte innert 10 Jahren von rund 4 Milliarden Franken um 2,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Franken reduziert werden. Im Moment verdient der Bund an den Anleihen Agios und den Negativzinsen sogar Geld. In diesem Jahr macht dies rund 400 Millionen Franken aus.

Die neuste Hochrechnung des Bundes zeigt, dass dieses Jahr sogar aussergewöhnlich hohe Einnahmen aus der direkten Bundessteuer in die Bundeskasse fliessen, weil die Unternehmen die Steuern vorzeitig bezahlen, um so den Negativzinsen zu entgehen (das bringt +1,4 Milliarden Franken mehr direkte Bundessteuer im Vergleich zum Budget!).

Ein analoger Effekt macht sich bei der Verrechnungssteuer bemerkbar. We­gen den Negativzinsen, werden diese nämlich später zurückgefordert, was im Vergleich zum Budget +0,3 Milliarden Franken mehr bringt. Dieser Schein trügt aber natürlich: Denn es handelt sich hier einfach um Verschiebungen in den Jahren. Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, wird sich der Trend umkehren und die Gelder werden fehlen!

Bedauerlich ist ebenfalls, dass die Ersparnisse bei den Zinsbelastungen in anderen Ausgabenbereichen überkompensiert wurden und mit höheren Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträ­ gen finanziert wurden. Der Staat brei-

tet sich also wie ein Krebsgeschwür unersättlich weiter aus.

… und die Schuldenbremse darf nicht ausgehebelt werden!

In der Verfassung haben wir ein Instrument, um das uns andere Länder beneiden: die Schuldenbremse. Sie verpflichtet Bundesrat und Parlament da­ zu, die Ausgaben mittelfristig nicht mehr wachsen zu lassen als die Einnahmen. Andernfalls müssen Stabilisierungspakete realisiert werden.

Defizite sind also nur über einen kurzen Zeitraum und in konjunkturellen schlechten Jahren (in einer Rezession) erlaubt. Sie müssen innerhalb eines Konjunkturzyklus wieder ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse diszipliniert Politiker und den Staat zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und zu einer geringen Verschuldung.

Trotzdem ist auch der aktuelle Schuldenberg von 104 Mia. CHF der Schweiz nicht unerheblich! Und jede Sekunde zahlen wir in der Schweiz 45 Franken Schuldzinsen – Geld, das wir anderweitig sehr gut gebrauchen könnten!

Im Budget 2017 resultiert aufgrund des aussergewöhnlich starken Wachstums der Migrationsausgaben (+850 Millionen Franken) aktuell ein Defizit von rund 600 Millionen Franken. Davon will der Bundesrat 400 Mio. CHF als «ausserordentliche Ausgaben» über ein Reservekonto herausnehmen. Mit diesem buchhalterischen Trick soll die Schuldenbremse ausgehebelt werden!

Dieses Vorgehen können und dürfen wir nicht akzeptieren. Der Staat darf grundsätzlich nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Gleichzeitig sollen Einund Ausgaben tief gehalten werden. Die SVP steht klar hinter einer wirksamen Schuldenbremse.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 4. November 2016

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die roten Scharfmachers des Theaters am Neumarkt von Stefan Urech

R.I.P. Quartierverein Die Abteilung «Quartierkoordination» der Stadt Zürich beschäftigt 17 Mitarbeiter und kostet jährlich rund 2 Millionen Franken. Dem­nächst wird im Gemeinderat über die Erneuerung dieses Beitrags abgestimmt. Eine der Kernaufgaben der Quartierkoordination ist «die Unterstützung des ehren­amtlichen Engagements in den Quartieren». Ein weiteres Ziel ist, als «Mediator» zwischen den städtischen Abteilungen und den Interessensgruppen aus dem ­Quartier zu vermitteln. Die Quartier­koordination sieht sich als eine «Schnittstelle» zwischen der Quar­tierbevölkerung und der Stadt­verwaltung, die die Stimme aus dem Quartier bei der Stadt­ver­waltung einbringen soll. Bei Pro­blemen im Quartier soll die Quartierkoordination aktiv werden.

Ausserdem bietet sie Quartierrundgänge an und informiert die Stadtbevölkerung über Bauvor­ haben der Stadt im betroffenen Kreis. Die oben aufgelisteten Aufgaben werden allerdings be­reits von den Quartiervereinen abgedeckt. Doch Jahr für Jahr übernimmt die Quartierkoordination mehr Aufgaben und Angebote aus dem Zuständigkeitsgebiet der Quartiervereine. Sie bietet beispielsweise Rundgänge auch in Quartieren an, wo diese bereits von den Quartiervereinen und Kreis­parteien durchgeführt werden. Ausserdem kann ein von der Stadt angestellter Mediator nicht wirklich neutral zwischen städtischen Interessen und Quartieranliegen vermitteln. Aus diesen Gründen haben sich Stephan Iten (SVP 11) und ich vor einiger Zeit in einer schriftlichen Anfrage erkundigt, warum die Stadt Zürich die Freiwilligenarbeit in den Quartiervereinen mit eigenen Dienstleistungen konkurrenziert. Nach einer weiteren Anfrage der FDP zum selben Thema verfasste die NZZ einen kritischen Artikel über die Quartierkoordination. Die immer breiter abgestützte Kritik sorgte in der Stadtverwaltung für etwas Wirbel. In der Kommissionssitzung, an der die Erneuerung der Beiträge an die Quartierkoor­dination debattiert wurde, marschierte diese mit einem Grossaufgebot auf und erläuterte deren Aufgaben mit einer ca. halbstündigen Präsentation. Man wolle die ehrenamtliche Arbeit gar nicht verdrängen, hiess es von der Quartier­ koordination auf die bürgerliche Kritik. Im Gegenteil, mit dieser Abteilung wolle man die private Initiative staatlich unterstützen.

Ob hinter der Quartierkoordination tatsächlich eine wohlgemeinte Absicht steckt, bleibe dahingestellt.

Doch wenn der Staat dem zivilgesellschaftlichen Engagement zu stark unter die Arme greift, macht er dieses schrittweise überflüssig, indem er ihm mehr und mehr den Boden unter den Füssen wegzieht.

Der Anreiz der Freiwilligenarbeit für das Quartier erlahmt, wenn die Leute feststellen, dass dafür staatliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Sollte ihr staatliches Pendant so weiterwachsen wie bis anhin, droht den Quartier­ vereinen der langsame Tod.

Von der SVP-, FDP- und CVP-Fraktionen ist am 23. März 2016 eine Motion eingereicht worden, die die Kündigung des Subventionsvertrags des Theaters am Neumarkt zum Ziel hat. Der Stadtrat von Zürich wird damit beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung zur Kündigung des unbefristeten Subventionsvertrags auf den nächstmöglichen Termin vorzulegen.

Programm interessiert nur Künstler

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Begründet wird die Forderung einerseits damit, dass die Stadt Zürich das Theater am Neumarkt jährlich mit 5.4 Mio. Franken subventioniert. Somit werden ganze 72 Prozent des Gesamtaufwands des Theaters aus der Stadtkasse bezahlt, was fast einer Vollfinanzierung gleichkommt.

Auch ist bekannt, dass das Theater Neumarkt pro Besucher Subvention von 464 Franken bekommt, was weltweit einen Höchstwert darstellt. Dies deutet nicht auf ein erfolgreich agierendes Theater hin. Die Finanzierung sollte grundsätzlich durch die Einnahme der verkauften Eintrittsbillette erfolgen.

Offenbar interessiert das Programm des Theaters mehr die Künstler selbst, die dort auftreten, als die Zuschauer, denn diese bleiben dem Theater fern oder es ist ihnen nicht wert, ein Billett zu kaufen. Zu erwähnen ist auch, dass nebst der schon sehr hohen Finanzierung des Theaters Neumarkt durch die Stadt, der Kanton Zürich zusätzlich das Theater mit Fr. 330 000 pro Jahr subventioniert. Somit stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Nachfrage für die «Dienstleistungen» des Theaters besteht oder diese «künstlich» durch die Künstler des Theaters und die Stadt hervorgerufen wird. Andererseits wurde der Leistungsausweis des Theaters in jüngster Zeit unter anderem durch die Medien und die Politik in Frage gestellt. So kam das Theater Neumarkt mit der Theaterdarstellung «Entköppelung» in der Öffentlichkeit in Verruf. Darin ist die absurde Behauptung aufgestellt worden, dass Nationalrat Roger Köppel

vom «Dämon» des Verbrechers Julius Streicher besessen sei. Die Wahl auf Streicher ist kaum zufällig. Streicher gehörte zu den 24 Hauptkriegsverbrechern in den Nürnberger Prozesse und wurde 1946 we­gen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Naziherrschaft zum Tod verurteilt und hingerichtet. Sein Blatt «Der Stürmer» erreicht 1938 seine höchste Auflage von einer halben Million Exemplaren und war in Deutschland stark verbreitet und beeinflusste die öffentliche Meinung (Quelle: Wikipedia).

Der Zweck heiligt die Mittel Der Zuschauerrückgang und die Schwierigkeiten, private Mittel zu beschaffen, bzw. die eigene Existenz zu rechtfertigen, haben offensichtlich das Theater am Neumarkt dazu veranlasst, «kreativ» zu werden und medienwirksame Aktionen durchzuführen. Dabei wird auch nicht davor zurückgeschreckt, einen Kriegsverbrecher wie Julius Strei-

cher einzusetzen, so wie es in der Darstellung «Entköppelung» geschehen ist.

Der Zweck heiligt schliesslich die Mittel! Es ist allgemein bekannt, dass Künstler und Theaterschaffende mehrheitlich «links» bzw. «rot» sind. Bei jeder Gelegenheit spielen sich rote Scharfmacher als Moralisten und Apostel auf, manchmal auch als Sektierer, wenn irgendetwas nicht in ihr Weltbild passt.

Andersdenkende werden diffamiert und sogar als «Rassisten» beschimpft. Nun wird ein bekannter Rassist wie Julius Streicher als Werbemittel eingesetzt, um mehr Zuschauer für das Theater Neumarkt zu gewinnen.

Wo bleibt die Moral? Auf der Strecke!

Was ist die Antwort der Roten? Kunstfreiheit! Da­mit wird die geschmacklose Aktion der «Entköppelung» gerechtfertigt und den Bürgerlichen gar «Populismus» vorgeworfen, weil sie diese Aktion scharf kritisieren.

Die Doppelmoral der Roten und ihrer Verbündeten (SP, Grüne, AL, GLP) im Gemeinderat hat letztlich dazu geführt, dass die Motion für die Streichung der Subventionen für das Theater am Neumarkt im Tumult abgelehnt wurde.

SVP WINTERTHUR

Daniel Oswald ist Stadtratskandidat der SVP Die SVP Winterthur hat an der Parteiversammlung vom 27. Oktober 2016 einstimmig Daniel Oswald als Kandidat für die Stadtrats-Ersatzwahl vom 12. Februar 2017 nominiert.

SVP. Daniel Oswald ist seit 2010 Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur, seit 2014 präsidiert er die SVP-Fraktion.

Zuvor war er acht Jahre Präsident der SVP Winterthur. Daniel Oswald ist von Beruf Maschineningenieur (dipl.

Ing FH) mit einer Zusatzausbildung in Betriebswirtschaft. Er war über 10 Jah­ re bei der Winterthurer Firma Burckhardt Compression in der Geschäftsleitung tätig. Seit 2015 arbeitet er bei der Firma Stadler Rail als Abteilungsleiter. Er wohnt in Hegi, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Seine

politischen Schwerpunkte sind die Finanz- und Wirtschaftspolitik. In jüngerer Vergangenheit hat er mit folgenden Themen die politische Agenda geprägt: –– Er hat sich an vorderster Front ge­ gen die Millionenkredite für das En­ ergie Contracting engagiert. Auch bei den Debakeln rund um Ocean Breaze und Biorender des Departementes Technische Betriebe hat er von Anfang an auf die Probleme aufmerksam gemacht.

–– Er hat die Islamisierung in der Annur-Moschee von Anfang an kritisch

beobachtet. So ist erst auf seine Erklärung im Gemeinderat hin der Stadtrat zur Erkenntnis gekommen, auf Schulbesuche in der Moschee zu verzichten.

Die SVP Winterthur ist überzeugt, dass Daniel Oswald mit seiner beruflichen und politischen Führungserfahrung so­­ wie dem lokalpolitischen Know-how den Stadtrat ideal ergänzt.

Die SVP möchte als zweitstärkste Partei der Stadt Winterthur mehr Verantwortung wahrnehmen und zählt auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien.

Daniel Oswald.

RICHTPL AN HOCHSCHULQUARTIER

POLITISCHER POLIZEICHEF IM AUSSTAND

Neue und wichtige Impulse in der Zürcher Hochschullandschaft

Ist Sicherheitsvorsteher Wolff noch tragbar?

Die SVP Kanton Zürich zeigt sich mit dem Richtplan Hochschulquartier im Grundsatz einverstanden.

SVP. Die Richtplananpassung des Hochschulgebiets bietet die Chance, dass die Stadt Zürich und der Kanton Zürich weiterhin die Rolle als Motor der Schweiz für Wirtschaft, Forschung und Spitzenmedizin wahrnehmen können. Auch wenn die SVP übermässige Regulierungen im Grundsatz ablehnt, galt es trotzdem, den sehr grosszügigen Vorschlag des Regierungsrates zu hinterfragen.

So hat sie beispielsweise in diesem Zusammenhang den Antrag gestellt, dass die Geschossfläche von 350 000 Quadratmeter neu auf 320 000 Quadrat­meter reduziert werden soll. Dadurch wird au-

Wie der Zürcher Stadtrat am letzten Freitag per Medien-Mitteilung informiert hatte, ist Sicherheitsvorsteher Richard Wolff in Fragen des besetzten Koch-Areals in den Ausstand getreten. Der Stadtrat hat tomatisch die Höhe der Gebäude beein- entschieden, dass das Dossier künftig durch Stadtrat Daniel Leupi flusst und damit das Hochschulquartier bearbeitet wird. in den Einklang mit der näheren Umgebung gebracht. Die SVP Kanton Zü- SVP. Bei internen Diskussionen habe rich ist überzeugt, dass diese Entwick- der Stadtrat Sicherheitsvorsteher Rilung im Hochschulgebiet mit der räum- chard Wolff aufgefordert, die Frage lichen Nähe der In­stitutionen ETH, Uni- nach seiner Unbefangenheit nochmals versität und dem Universitätsspital zu prüfen.

Daraufhin sei Richard Wolff , Mitneue und wichtige Impulse für die Zukunft von Stadt und Kanton Zürich glied der Alternativen Liste, zur Auffasbringt. Die SVP gibt aber gleichzeitig sung gelangt, dass er bisher seine Situzu bedenken, dass bei einer späteren ation falsch eingeschätzt habe. StadtUmsetzung eines solchen Grossprojek- rat Wolff ist deshalb am 20. Oktober tes die latente Gefahr zu massiven Kos- 2016 aus familiären Gründen in den Ausstand getreten. tenüberschreitungen besteht.

Sicherheit nicht mehr umfassend garantiert Nun hat endlich auch der Stadtrat die Problematik kapiert, vor der die SVP seit langem vehement gewarnt hat: Die Kontakte von Richard Wolff in die Häuserbesetzerszene sind ein grosses Ri­siko.

Die SVP ist der Meinung, dass der Sicherheitsvorsteher die Sicherheit in dieser Stadt nicht mehr umfassend garantieren kann. Die SVP empfiehlt dem Stadtrat, sich ernsthafte Gedanken über eine Ämter-Rotation zu machen.

Konflikte sind vorprogrammiert Die SVP erachtet es als falsch, dass der Stadtrat das Dossier an Stadtrat Daniel Leupi übergeben hat, weil dieser als Finanzvorstand schon die Rolle des ­ Grundeigentümers im Koch-Areal wahrzunehmen hat. In dieser Doppelrolle sind Konflikte vorprogrammiert.

Die SVP bekräftigt nach wie vor ihre bisher geäusserte Meinung, dass der Skandal ums Koch-Areal mit der sofortigen Räumung und dem gleichzeitigen Abriss des Gebäudes schnell beendet werden soll.

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 21. Oktober 2016

KLEININSER ATE

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 4. November 2016

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Leitung Matthias Hauser, Kantonsrat SVP

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative Wir freuen uns auf Ihren Besuch! jetzt SVP Bezirk Bülach

Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ein Elektroniker mit Hilfe des RAV in wurde ja vom Volk angenommen, die unsere Firma einarbeiten, der sich in Mehrheit der Politiker in Bern weigern eine falsch Richtung (wenig Bedarf) sich, den Volkswillen umzusetzen und weitergebildet hat. stellen damit Verträge mit anderen StaaEs ist gar nicht so schwierig, geeigten über unsere Bundesverfassung. Ha­ nete Mitarbeiter im Inland zu finden. ben nicht alle Parlamentarier ein Ge- Das RAV ist nämlich besser, als oftmals lübde abgelegt? «Ich gelobe, die Verfas- angenommen wird.

Jetzt ist das oberste Organ, die Stimmsung und die Gesetze zu beachten und Samstag meines 26. November Sunnmatt 4, 8126 Zumikon die Pflichten Amtes 2016, gewissenbürgerinnen und Stimmbürger am Zug, à vis ZumiPark, Wegweiser „Sunnmatt Lodge“) den Volkswillen durchzusetzen. Natiohaft (vis zu erfüllen.»

IchEhrengäste: kenne viele, die zur MEI zwar nalrat und vermutlich auch der StänProgramm: «Nein» gestimmt haben, aber klar der derat sind nicht bereit, den VerfassungsKonrad Langhart 18.30 auftrag Musikalischer Apéro mitHelfen sie mit, dass Meinung sind, das der Volkswillen umzusetzen.

Kantonsrat Nationalrat Gregor A. Rutz, Klavier durchzusetzen ist. wir das schaffen.

Verbände, GewerbeverPräsident SVP Kt.Wenn Zürich die Mehrheit 19.15 Grusswort Konrad Langhart der Politiker sich weigern, die VerfasInstitutionen sollen enger mit 19.30 bände, Gemühtliches Abendessen, Salatbuffet, Fondue Chinoise, Dessertbuffet sung durchzusetzen, muss es das Volk dem RAV zusammenarbeiten.

20.00 Kurzreferat Oberrichter Martin Burger zum tun! Wir haben steigende ArbeitslosenGrossfirmen sollen InländervorThema „"Szenen aus dem den Gerichtsalltag" zahlen. Die Arbeitslosenzahl (ca. 140 000) rang konsequent anwenden. Keiner soll liegt weit über der Nettozuwanderung. aus dem Ausland angestellt werden, Wahrscheinlich könnte man den Bedarf ohne vorher den Innländermarkt seriPreis: Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) an zusätzlichen Arbeitskräften für 2 ös geprüft zu haben.

Fr. 40.- Mitglieder der JSVP Jahre von den Arbeitslosen decken.

Die InkassoKMU vor Ortsollen enger mit den GeIn meiner Firma brauche ich hoch- werbeverbänden und dem RAV für die Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme, Selektion zusammenarbeiten. qualifizierte flexible Oberrichterund Martin Burger,Mitarbeiter. geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Präsident Obergerichts Arbeitnehmende Inländer sollen mitIch habe alledes über das RAV gefunden, Abend im geheizten und weihnachtlich des Kt. Zürich ich weigerte mich diese auf dem freien helfen, dass Arbeitssuchende dekoriertem Zelt bei spannenden politischen eine StelDiskussionen.

Markt zu suchen. Mit meiner zuständile finden. Gehen sie auf Nachbarn zu, Den Sponsoren, welche diesen Anlass Stelle suchen und bieten sie gen Beraterin vom RAV haben wir unterstützen, die die eine danken wir herzlichst. die „Nachbarschaftshilfe“ an. Bilden sie Selektion gemacht. Ich brauchte Mit z.B.herzlichen Grüssen SVP Bezirk Meilen in Verbänden Untergruppen für Inläneine Assistentin mit Durchsetzungskraft. Ich habe die geeignete Fachkraft dervorrang, hier ist auch Freiwilligenbekommen. Auch meine beiden Inge- arbeit nötig.

Christian Hurter Benno Müller nieure habe ich zusammen mit dem Präsident Kassier RAV selektiert, zusätzlich konnten wir Roger Miauton, Illnau

SVP Adventsabend

Einladung zum Bezirksparteitag 2016 in Bäretswil Parteimitglieder der SVP Bezirk Hinwil Am Samstag, 12. November, lädt die SVP des Bezirks Hinwil zum Bezirksparteitag nach Bäretswil ein, wo im Kirchgemeindehaus an der Schulhausstrasse 12 ein spannendes Programm auf die Teilnehmer/innen wartet.

Der erste Programmteil bis und mit Mittagessen ist ausschliesslich den von den Sektionen gemeldeten Parteimitgliedern vorbehalten.

Anmeldungen können gerne noch bis zum Freitag, 4. November, direkt an Kantonsrat Daniel Wäfler, waefler@uudial.ch oder über die Ortssektion, erfolgen. Ab 13.30 Uhr sind dann alle interessierten Personen für die Ansprache unseres Kantonalpräsidenten Konrad Langhart und die anschliessende Preisverleihung herzlich willkommen. Parkplätze vorhanden.

Tagungsprogramm: 09.00 Uhr

Eintreffen der Teilnehmer, Kaffee und Gipfeli

09.15 Uhr

Begrüssung durch Bezirkspräsident Martin Suter

09.30 Uhr

Impulsreferat durch Nationalrat Bruno Walliser

10.00 Uhr

Impulsreferat durch Regierungsrat Ernst Stocker «Kanton Zürich – finanzielle Rahmenbedingungen für den Erfolg» mit Fragerunde

11.00 Uhr

Bildung von Gruppen und kurze Pause

11.15 Uhr

Erfahrungsaustausch und Ideensammlung zu verschiedenen Themen: «Erfolgreiche Umsetzung der SVP-Politik» unter Leitung von NR Claudio Zanetti und KR Elisabeth Pflugshaupt, «Spannungsfeld Familie, Beruf und Milizamt» unter Leitung von KR Peter Preisig und KR Ruth Frei, «Der Weg zur erfolgreichen Mitgliederwerbung» unter Leitung von Bezirksvizepräsident Roland Brändli und JSVP ZO Präsidentin Simone Akermann.

Anmeldung NATIONALR AT HANS-UELI VOGT IM ZURICH SALON

12.00 Uhr

Gemeinsames offeriertes Mittagessen

Menschenrechte, Souveränität und Demokratie Anzahl Personen

13.30 Uhr

Präsentation Ideensammlung von KR Daniel Wäfler

Name, Vorname

14.15 Uhr

Ansprache von Kantonalpräsident Konrad Langhart

14.30 Uhr

Verleihung des Bachtelpreises für Miliz-Tätigkeit an ein verdientes Parteimitglied

14.45 Uhr

Resümee und Verabschiedung durch Bezirkspräsident Martin Suter

Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 26. November 2016

Wohnort Gäste

Der Zurich Salon führt am 15. November ein Battle of Ideas Festival Debatte bis 20.11.2016 an: überAnmeldung «Menschenrechte, Souveränität und Demokratie». Es debattieren: Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon Prof.Tel: Hans-Ueli Vogt, Luke Gittos (aus Grossbritannien) und ihre Gegner Andrea 044 918 14 25, Fax: 044 918 14 79, e-mail: info@sunnmatt-lodge.ch Huber, Dr. Peter Studer und Prof. Matthias Mahlmann.

n. Das Verhältnis zwischen Menschen- körpert? Oder ist internationales Recht rechten, Demokratie und Souveränität «nur» ein Mechanismus, um den Volksscheint kontroverser, unverständlicher willen zu ignorieren? Sind Menschenund denn je. hat Wenn despotisch? Sollte das Volk Diekomplizierter Grüne Partei Schweiz im man Rahmenrechte der Abstimmungskampagne zur wirkAtomausstiegsinitiative ein Video die Selbstbestimmungsinitiative der SVPmit lich das letzte Wort darüber haben, wird. wie Der Schweizerische veröffentlicht, in dem der Souverän Terrordrohungen eingeschüchtert betrachtet, welche sgv die versteht Schweizer Veres regiert wird?und einer freiheitlichen und weltoffenen Ordnungspolitik Gewerbeverband sich als staatstragende Das Battle of Ideas Festival ist ein fassung über nicht zwingendes internaverpflichtete Kraft.

Er verurteilt diesen Angriff der Grünen auf die demokratischen Grundwerte scharf. tionales Recht setzen will, und das Ver- jährlicher Anlass, organisiert vom Inslangen Grossbritanniens aus der Euroof Ideas, imzuBarbican in London. gene Kampagne missbrauchen.

Sol­ nimmt bewusst und in voller Kennt­ pd. Mit dem Kampagnenvideo zur titute dauert zwei Tage im Oktopäischen Menschenrechtskonvention cheFestival Einschüchterungsversuche wer­ nis der massiven negativen Auswir­ Atomausstiegsinitiative versucht die Das (EMRK ) auszutreten, stelltdie sichStimmbür­ die Frage, ber zieht Besu- kungen in Kauf, dass Stromausfälle tet und der sgv alsjeweils Angriffüber auf 3000 die demo­ Grüne Partei Schweiz was das Verhältnis zwischen Demokraan, die mit rund 400 Rednernund dis- und Blackouts die Schweiz stark schä­ kratischen Werte der Schweiz gerinnen und Stimmbürgern vor ei­ cher tie und internationalem ist. kutieren. debates» werden in digen. verurteilt«Satellite diese scharf. ner Abstimmung mit Recht Terrordrohun­ Viele warnen vor «fremden Richtern», ganz Europa, auch Zürich, geführt.

Die Und das, obwohl das Bundesamt Die Atomausstiegsinitiative ist mit gen einzuschüchtern. die ihren Willen auf das Volkspielt zwingen. findet in Englisch statt. für Bevölkerungsschutz im Risikobe­ der Gefährdung der Versorgungssi­ Die Kampagnenleitung mit Debatte Ihre argumentieren, unse- cherheit und den absehbaren Strom­ richt 2015 klipp und klar sagt, dass denGegner Gefühlen und Ängstendass der Bevöl­ November 2016 rekerung Demokratie von der die EMRK und anausfällen 15. eine Bedrohung für unsere Strommangel und Pandemien zu den und versucht aktuelle Be­ Dienstag, 19.00und Uhrunser Land. Die Kam­ grössten Gefahren für unser Land ge­ deren supranationalen Instanzen Wirtschaft drohung durch Terrorismus auchgein Einlass schützt Woder setzen wir für die Grenbeginnt des 19.30 Uhr hören. pagnenleitung Initiativkomitees Europawird. und in Schweiz die ei­ Debatte ze, wenn wir die Macht eines Volkes in Guild Room, Weisser Wind einer Nation beurteilen? Sind diese Oberdorfstrasse 20, Zürich Grenzen im internationalen Recht ver- www.zurichsalon.org

SGV verurteilt Terrorvideo der Grünen Partei

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich www.facebook.com/svpzuerich

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 44 | Freitag, 4. November 2016

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetliberg­ strasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Meilen/Küsnacht Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ 175, Zürich.

Kantonsrat/Fraktion rant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich/Kreis 12 Montag, 7. November 2016, 13.00 Uhr, Sit­ Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Meilen/Meilen zung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, mendingerplatz 2, Zürich.

Rauchgässli 34, Meilen.

SVP-STAMM

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

radikal oder wichtig. Mit den Kantonsrä­ ten Christian Lucek, SVP und Marcel Leng­ genhager, BDP (contra) sowie Barbara Bezirk Bülach Schaffner, GLP und Robert Brunner, Grüne Freitag, 4. November 2016, 18.30 Uhr, Breiti­ (pro). Leitung: Kantonsrat Stefan Schmid, Bezirk Bülach/Embrach saal, Winkel, SVP Herbstfest mit Örgeli­ SVP. gruppe «am Mülibach». Gastreferent: Nati­ Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Dielsdorf/Boppelsen 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, onalrat Roger Köppel. embrach.

Parteihöck im Raum Zürich.

Kosten: Fr. 70.– für Apéro, Buffet à Diskre­ Samstag, 12. November 2016, ab 18.00 Uhr, Standort und Details werden auf unserer tion inkl. Dessert Buffet und Unterhaltung. Mehrzweckraum, Hinterdorfstrasse 9, Bop­ Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschal­ Anmeldung bis 16. Oktober 2016 an info@ pelsen, traditioneller Racletteabend. matthias-hauser.ch.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 tet.

Bezirk Dielsdorf/ Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dielsdorf Niederhasli Junge SVP Stadt und Bezirk Bezirk Horgen/Oberrieden Winterthur Dienstag, 8. November 2016, 19.30 Uhr, Gast­- Samstag, 12. November 2016, ab 19.30 Uhr, Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 hof Hirschen, Regensdorf, Podium zur Um­ im Gemeindesaal des Werkgebäudes, Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. setzungsvorlage zur Kulturlandinitiative, Oberhasli, Martinimahl, Buure-Metzgete mit Nationalrat Mauro Tuena. Kosten: Fr. 30.– exkl. Getränke.

Anmeldung an Philippe Chappuis, Tel. 044 850 31 41, philippe.chappuis@bluewin.ch.

Willkommen sind auch Mitglieder anderer Sektionen.

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Uster/Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Fehraltorfer­ strasse 9, Wermatswil.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Kulturlandschutz ist erfüllt.

Planungs- und Baugesetz

Abstimmung 27. November 2016

Regierungs- und Kantonsrat empfehlen ein NEIN

www.kulturlandinitiative-nein.ch

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Samstag, 5. November 2016, 09.00 –12.00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 12. November 2016, 09.00 –12.00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 19. November 2016, 09.00 –12.00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 26. November 2016, 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, Zü­ rich (am Limmatplatz), Fondue Abend. Phi­ lipp Gut, stv. Chefredaktor der Weltwoche, stellt sein neues Buch vor: Champagner mit Churchill. Preis: Fr. 30.– für Fondue und ein Cüpli. Anmeldung an churchill@svp5.ch

Stadt Zürich/Kreis 12 Freitag, 18. November 2016, 19.00 Uhr, Gast­ Bezirk Dietikon/Dietikon Montag, 7. November 2016, 19.00 –20.00 haus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winter­ Uhr, Hotel Sommerau, Zürcherstrasse 72, thurerstr. 519, Zürich, Generalversammlung.

Dietikon, Feierabend-Bier mit den Natio­ nalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz.

Themen: Medienpolitik und Masseneinwan­ WEITERE POLITISCHE derung.

VER ANSTALTUNGEN Bezirk Hinwil Samstag, 12. November 2016, 09.00 –15.00 Uhr, im Kirchgemeindehaus, Schulhaus­ strasse 12, Bäretswil, Bezirksparteitag 2016 u. a. mit den Nationalräten Bruno Walliser und Claudio Zanetti, Kantonalpräsident Kan­ tonsrat Konrad Langhart und Regierungs­ rat Ernst Stocker. Anmeldung bis 4. Novem­ ber 2016 an waefler@uudial.ch

Radikalisierung

Dienstag, 15. November 2016, 19.30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russi­ kon, Parteiversammlung mit SVP-Kantons­ rat Hans Heinrich Raths.

SVP-Literaturclub Freitag, 11. November 2016, 18.30 Uhr, Wir diskutieren über das kürzlich erschienene Buch «Champagner mit Churchill.

Der Zürcher Farbenfabrikant Willy Sax und der malende Premierminister.» von Phil­ ipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche) Stämpfli-Verlag. 176 S. (illust­ riert).

Anmeldung unter www.svp-literaturclub.ch

Bezirk Meilen Samstag, 26. November 2016, 18.30 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon, (vis-à-vis ZumiPark, WEITERE VER ANSTALTUNGEN Wegweiser «Sunnmatt Lodge», SVP-Ad­ ventsabend. 18.30 Uhr: Musikalischer Apéro Samstag, 5. November 2016, 9.15 Uhr (Kaffee mit Nationalrat Gregor A. Rutz; 19.30 Uhr: ab 8.30 Uhr), im Hotel Hilton, Hohenbühl­ Begrüssung durch Kantonsrat Konrad Lang­ strasse 10, Zürich-Flughafen, Schweizerzeithart, Präsident SVP Kt. Zürich anschlies­ Herbsttagung 2016. Referat von Nationalrä­ send gemütliches Abendessen. Fondue Chi­ tin Barbara Steinemann, Podiumsgespräch noise, Salatbuffet, Dessertbuffet. Ehrengast: unter Leitung von a. Nationalrat Ulrich Oberrichter Martin Burger, Präsident des Schlüer. Ab 12.30 Uhr: Apéro riche. Kosten: Obergerichts des Kt. Zürich, spricht zu «Sze­ Fr. 50.– pro Person. Anmeldung an info@ nen aus dem Gerichtsalltag». Preis: Fr. 70.– schweizerzeit.ch pro Person, Fr. 40.– für Mitglieder JSVP bis 25 Jahre. Anmeldung an Benno Müller, Sun­ Montag, 7. November 2016, 19.30 Uhr (Tür­ nmatt 4, 8126 Zumikon, Tel. 044 918 14 25, öffnung 18.30 Uhr), Hotel Marriott, Neu­ Fax 044 918 14 79, info@sunnmattlodge.ch mühlequai 42, Zürich, öffentlicher Vortrag von SVP-Nationalrat Roger Köppel, Verle­ Bezirk Meilen/Küsnacht ger und Chefredaktor der Weltwoche, zum Samstag, 12. November 2016, 09.00 –12.00 Thema: Welt in Aufruhr – Schweiz, wie wei­ Uhr, vor Coop und gegenüber Migros Dorf, ter? Eine Standortbestimmung. Voranmel­ Küsnacht, Unterschriftensammlung Referen­ dung bis 4. November 2016 an vortrag@ dum Energiegesetz mit Nationalrat Gregor weltwoche.ch oder 043 444 50 93.

Rutz und Gemeinderatskandidat Leo Scherer.

Dienstag, 15. November 2016, 19. 30 Uhr Bezirk Pfäffikon/Russikon (Türöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Weisser Samstag, 5. November 2016, 08.30 –11.30 Wind, Oberdorfstrasse 20, Zürich, Veranstal­ Uhr, beim Restaurant La Riva und Maxi, tung zu Souveränität, Menschenrechten Russikon, Standaktion zu den Abstimmun­ und Demokratie u. a. mit SVP-Nationalrat gen vom 27. November 2016 und Unter­ Hans-Ueli Vogt. Weitere Informationen auf schriftensammlung. www.zurichsalon.org