Zürcher Bote Nr. 12

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Freitag, 23. März 2018 | Nr. 12 | 60. Jahrgang

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ZWIELICHTIGE ARGUMENTE AUS REDAK TIONSSTUBEN

Armee-Abschaffer im Abseits Der Bundesrat ruft zu einem Grundsatzentscheid auf: Ja oder Nein zu einem das Land schützenden Luftschirm. Die Armeegegner lamentieren: Man müsse dem Volk die Typenwahl, nicht den Grundsatzentscheid vorlegen! Genau wissend: Allein im von ihnen angestrebten Typenwahl-Durcheinander kann jene Verwirrung herangezüchtet werden, welche Luftverteidigung und Armee zu Fall bringen kann.

Die Schweizer Flugwaffe, der militärische Luftschirm über unserem Land, wurde im Lauf der Jahre bedrohlich ausgedünnt. Die Mehrzahl der noch einsetzbaren Maschinen sind veraltet.

Guy Parmelin, Chef des Verteidigungsdepartements, will zügig Abhilfe schaffen. Über neue Kampfflugzeuge wird in absehbarer Zeit abzustimmen sein.

Der Kampf «Schweiz mit oder ohne Luftschirm» ist bereits entbrannt.

Nebelpetarden Zum Auftakt wurde die Öffentlichkeit eingedeckt mit einem wohlorchestrierten Medien-«Gschtürm»: Der Bundesrat, wurde lamentiert, wolle das Volk von jeglicher Mitbestimmung über die Milliarden verschlingende Vorlage ausschliessen. So lautstark diese Behauptung auch über Kanäle ausgeschüttet und in Zeitungsspalten ausgewalzt wurde – sie entpuppte sich nur allzu rasch als plumpe Anti-Armee-Polemik, als vorschnell abgefeuerter Schuss ins Leere. Denn bereits konnte sich Bundesrat Parmelin im Siebnerkollegium der Landesregierung mit seinem Abstimmungskonzept zur Luftverteidigung der Schweiz durchsetzen: Das Volk kann abstimmen! Und zwar über die wichtigste, eigentlich alle Fragen zur Luftverteidigung abdeckende Vorlage. Abzustimmen ist über die Fra­ ge «Ja oder Nein zu einer glaubwürdigen Luftverteidigung». Etwas ausführlicher umschrieben lautet die Frage ans Schweizervolk, an den Souverän des Landes, wie folgt: «Wollt ihr jenen Soldaten, die im Ernstfall am Boden um

Das Lamento der Armee-Gegner …

Die längst und sattsam bekannten, immer nach neuen vermeintlichen oder tatsächlichen Schwachpunkten im Informationskonzept des Verteidigungsdepartements gierenden, notorischen Zu-Tode-Krittler jeglicher glaubwürdigen Verteidigungsanstrengung reagierten mit gellendem Aufschrei: «Unfair!» kreischten sie. Man hindere mit solcher Fragestellung das Volk daran, den Typen-Entscheid zu treffen.

Das Volk müsse doch entscheiden können, welcher Kampfflugzeug-Typ ausgewählt werde. Darüber wolle das Volk abstimmen, über nichts anderes …

Gegenfrage: Hat das Volk, als der Milliarden-Entscheid «Ja oder Nein zur Neat» anstand, etwa entscheiden können oder müssen, welcher Lok-Typ die Züge von Süd nach Nord und von Nord nach Süd durch Gotthard und Lötschberg zu schleppen habe? Hat das Volk, als beispielsweise über die Jugendmusik-Förderung entschieden wurde, den Entscheid über die zu subventionierenden Typen von Musikinstrumenten treffen müssen? Hat das Volk, als über die «Spezialfinanzierung Luftverkehr» zu entscheiden war, die Typenwahl für die Flugzeuge der Swiss vornehmen müssen? Aber zum Kampfflugzeug soll – zetern die notorischen Vertei-

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~ Gemeinderatspräsidentin 2015/2016 ~ Gemeinderätin SVP seit 2008 ~ Kantonsrätin SVP seit 2011 ~ Mitglied Justizkommission des Kantons Zürich ~ Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich ~ Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster

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… und ihr wahres Ziel Sie seien, würden sie scheinheilig behaupten, durchaus für eine Luftwaffe – aber nicht für den vorgeschlagenen Flugzeugtyp, weil dieser schneller oder aber langsamer, teurer oder billiger, grösser oder kleiner, manövrierfähiger oder plumper, schwerer oder leichter sei als der tatsächlich einzig geeignete. Müsste – was zwar kaum je zu erwarten wäre – der Typen-Vorschlag vom Bundesrat aus irgendeinem Grund geändert werden, dann würden sie flugs herausfinden, dass der neu vorgeschlagene Typ mit Sicherheit der schlechtere als der nachträglich verworfene sei.

Sie hätten, würden sie erneut mit frommem Augenaufschlag beteuern, grundsätzlich gewiss nichts gegen die Armee, nicht einmal etwas gegen die Luftver-

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befähigenden Weg: Soll unsere Armee mit einer Flugwaffe ausgerüstet werden, die den eigenen Luftraum sichern und, sollte dieser je angegriffen werden, erfolgversprechend verteidigen kann?

Oder sollen unsere Soldaten, würden sie am Boden je im Ernstfall eingesetzt werden müssen, von oben ungeschützt bleiben? Diese Frage kann jede Schweizerin und jeder Schweizer beantworten.

Wer allerdings solch faire und richtige Fragestellung attackiert, der kämpft nicht für einen anderen Flugzeug-Typ, der kämpft gegen eine glaubwürdige Luftverteidigung – der kämpft gegen unsere Armee. Gut, dass all diese Scharla­ tane frühzeitig das Feuer eröffnet ha­ ben – wir kennen jetzt ihre Namen.

STEUERVORL AGE 17

Unternehmen und steuerzahlende Bürger jetzt endlich entlasten!

Die SVP begrüsst die beiden vom Bundesrat verabschiedeten Vorlagen zur Entlastung insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Steuerzahlers. Wir werden uns im Rahmen der nun anstehenden Beratungen im Parlament intensiv und im Detail mit der Steuervorlage 17 und der Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe beschäftigen. svp. Im Vordergrund aller unserer Bemühungen steht dabei die dringend notwendige finanzielle Entlastung unserer Arbeitsplätze anbietenden kleinen und mittleren Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger sowie vor allem der Familien. Die Steuervorlage 17 – welche angesichts der steigenden internationalen Konkurrenz zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig ist – kann dabei vor dem Volk nur Bestand haben, wenn die Gemeinden und die Steuerzahler auch genau wissen, was sie die Reform am Ende effektiv kostet. Hier sind insbesondere in einem allfälligen weiteren Abstimmungskampf die Kantone gefordert.

Familien entlasten Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Bürger und die KMU am Ende nicht

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

15. April 2018

Jacqueline

digungs-Gegner in diversen Redaktionsstuben – das Volk den finalen Entscheid treffen über den Typ des Flugzeugs, das unserer Luftwaffe wieder Glaubwürdigkeit zu sichern hat. Wie jämmerlich fischen doch die Damen und Herren in den Redaktionen, die solchen Unsinn fordern, im Trüben: Offensichtlich getrauen sie sich nicht, unseren Soldaten offen und ehrlich jeglichen Schutzes von oben zu berauben.

Solch kategorisches Nein würde sie als Armee-Gegner, als Feinde einer freien, eigenständigen Schweiz entlarven.

Könnten die im Trüben fischenden Redaktoren sich indessen über Fragen zu einzelnen Typen und ihren Eigenheiten auslassen, dann erst könnten sie sich so richtig suhlen in ihren Anti-Armee-Gelüsten: Denn sie wüssten gewiss immer hundert oder noch mehr Gründe, weshalb ausgerechnet der Flugzeugtyp, den der Bundesrat nach umfangreichen Tests durch Sachverständige vorschlagen würde, genau der falsche sei und folglich kategorisch abgelehnt werden müsse.

Dietikon

Ulrich Schlüer Alt Nationalrat SVP Flaach

den Erhalt der eigenständigen Schweiz ihr Leben im Kampf einsetzen müssen, Schutz von oben, Schutz vor Luftangriffen gewährleisten – oder müssen diese Soldaten, falls ein Gegner die Schweiz je aus der Luft angreifen sollte, ohne jeglichen Schutz von oben den Kampf am Boden aufnehmen und führen?»

Diese Frage versteht jeder. Es ist die Grundsatzfrage, die jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger beantworten kann und beantworten muss: Ja oder Nein zu einer glaubwürdigen Luftverteidigung.

teidigung, nur müsse der ausgewählte Typ unbedingt abgelehnt werden …

So würden sie salbadern und immer neue Verwirrung stiften. Sie würden die Öffentlichkeit mit technischen Behauptungen regelrecht fluten, deren Wahrheitsgehalt ihnen so wenig bekannt wäre wie den Medienkonsumenten. Klar aber ist ihnen: Kann genug Verwirrung gestiftet werden, dann fällt das Flugzeug in der Volksabstimmung mit Sicherheit durch. Wie in der GripenAbstimmung erfahren. Die LuftwaffenGegner würden ihr Ziel erreichen, ohne dass sie ihre grundsätzliche Armeegegnerschaft offenlegen müssten. Bundesrat Parmelin geht den richtigen, den fairen, den jedermann zu einer Antwort

HörCenter

zusätzlich belastet, sondern vielmehr entlastet werden. Eine allfällige Erhöhung der Kinderzulagen widerspricht hingegen bereits diesem Grundsatz, indem dadurch vor allem den Arbeitgebern zusätzliche Kosten entstehen und dies nur mit dem Ziel, den Stimmbürgern mit diesem völlig sachfremden Zusatz die Vorlage sympathischer zu machen. Dies ist auch Ausdruck eines fehlenden Respektes vor der Urteilsfähigkeit unseres Souveräns. Die Beseitigung der Heiratsstrafe wird von der SVP grundsätzlich unterstützt, sämtliche steuerliche Benachteiligungen von verheirateten Paaren und Familien müssen endlich beendet werden. Die Familie ist und bleibt die tragende Säule unserer Gesellschaft und muss deshalb vor Eingriffen und unfairen Belastungen durch den Staat geschützt werden.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 23. März 2018

R Ü C K B L I C K AU F D I E F R Ü H L I N G SS E SS I O N

Konzepte, die nicht überzeugen, und Fragen ohne Antworten Christoph Mörgeli

Vollgas für Voll-Elektrik in Basel

Seit 1981 steht in Artikel 8 der Bundesverfassung zur Gleichberechtigung der Geschlechter: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» Nach wie vor betrage der nicht erklärbare Lohnunterschied aber 7,4 Prozent oder rund 7000 Franken pro Jahr, stellte der Bundesrat aufgrund einer Lohnstudie fest. Unternehmen mit mindestens fünfzig Mitarbeitern seien darum zu verpflichten, Lohnunterschiede transparent zu machen. Die Unterneh­men sollten alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen und von einer unabhängigen Stelle prüfen lassen.

«Die Polizei ist nichts als die Diplo­ matie in Lumpen.» Und: «Dip­lo­ matie ist die Polizei in Galauni­ form.» Diese beiden Aussprüche stammen von Napoleon. Sie sind mittlerweile ziemlich falsch. Denn die Diplomaten tragen kaum noch Galauniformen. Und die Polizisten zeigen sich längst nicht mehr in Lumpen. Sie haben schicke Ein­ satz-, Dienst- und Galauniformen.

Und demnächst – wenn es nach dem rotgrünen Basler Regierungs­ rat geht – sogar sieben Fahrzeuge der Marke Tesla. Zum Preis von je 140 000 Franken.

Ehedem rückten die Stadtpolizis­ ten mangels anderer Transport­ möglichkeiten noch per Tram aus.

Oder zu nachtschlafener Stunde, wenn keine Strassenbahn mehr fuhr, ganz einfach zu Fuss. 1943 beschloss beispielsweise die Zür­ cher Kantonspolizei die Anschaf­ fung von drei Armeemotorrädern und zwanzig Velos. Nach dem Kauf des ersten Automobils für die Verkehrspolizei anno 1930 wurde der Wagenpark allmählich erweitert. Zum Beispiel durch einen Topolino, der immerhin zwei Personen Platz bot.

Doch Bescheidenheit ist eine ­Tugend, die man vor allem bei

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Dieses Konzept hat die Beratungen im Ständerat nicht überstanden: Die erstbehandelnde Kammer schickte das Dossier zurück an ihre vorberatende Kommission. Es müssten überzeugendere Vorschläge präsentiert werden, lautet der Auftrag. Die vorberatende Kommission hat selber mit knappster Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage für ein Gleichstellungsgesetz aus dem Departement von Justizministerin Simonetta Sommaruga einzutreten. Die Regeln wurden aber pragmatisch abgeschwächt: Nur Unternehmen mit hundert oder mehr Angestellten sollten verpflichtet werden, die Löhne zu analysieren.

Erfolgreicher Angriff per Rückzug «Das Thema Finanzmarktaufsicht (Fin­ ma) ist definitiv im Parlament angekommen.» Mit diesem Satz leitete SVPFinanzminister Ueli Maurer im Nationalrat die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates zu einer Parlamentarischen Initiative unseres Zürcher Fraktionskollegen Alfred Heer ein, die verlangte: «Die Finma muss wieder der Politik unterstellt werden.» Heers Vor­ stoss ist ein Beispiel dafür, wie eine parlamentarische Einzelaktion so erfolgreich wirken kann, dass sie sich schliesslich selber entbehrlich macht ... und per Rückzug erledigt wird.

Worum geht es? Die Finma entstand 2009 aus dem Zusammenschluss der

Eidgenössischen Bankenkommission, dem Bundesamt für Privatversicherungen und der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Die Bundesversammlung übertrug dieser Behörde die Aufsicht über den schweizerischen Finanzmarkt. Heer hatte verlangt, dass die Finma-Aufsicht eine Oberaufsicht brauche, denn sie habe Rundschreiben verschickt, «die weiter gehen als das, was das Parlament beschlossen hat».

Bundesrat Maurer legte dar, zwischen Regulierung und Aufsicht fänden in einer Grauzone fachtechnische Weisungen statt.

Wie ein Gesetzgeber Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) teilte das Unbehagen von Nationalrat Heer. Sie empfahl jedoch dem Plenum die Annahme der eigenen WAK-Motion für «Gewaltentrennung in der Finanzmarktregulierung». Dass die Finma im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auch Verfügungen erlassen müsse, sei nicht erwünscht.

Dadurch übe sie nämlich faktisch eine gesetzgeberische Tätigkeit aus.

Insgesamt fast ein Dutzend Vorstösse in dieser Sache beschäftigten das Parlament. Finanzminister Maurer meinte zuversichtlich: «Ich gehe davon aus, dass wir inzwischen die Anliegen und Sorgen der Branche sehr gut kennen und für klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht eine Lösung finden werden.»

Verjährungsfrist verlängert Der Nationalrat hat die absolute Verjährungsfrist im Obligationenrecht (OR) für Personenschäden von heute 10 auf 20 Jahre verlängert. Spezielle Regeln

den Vorfahren schätzte. Auch in ­Sachen polizeiliche Fahrzeugparks ist es damit längst vorbei. Mittler­ weile stehen stattliche Einsatz­ wagen der Marken Mercedes, BMW oder Volvo zur Verfügung.

Oder die aktuell in Basel geplan­ ten sieben Teslas vom Typ X-100D für eine runde Million. Teuer, aber vollelektrisch. Arm an Schadstoffen und darum geeignet fürs reiche Basel. Die Linke lobt, die SVP tobt.

Denn die CO2-Bilanz des Tesla ist wegen der aufwendigen Herstel­ lung und Entsorgung kaum besser als jene von Autos mit herkömmli­ chen Verbrennungsmotoren.

Es gehe um die ökologische Vor­ bildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger. Wie wäre es mit einer Vorbildfunktion in Sachen Beschei­ denheit und Sparsamkeit? Wie wäre es mit einem japanischen Hy­ brid-Modell? Das kostete die Stadt Basel auch 140 000 Franken. Aber für alle sieben Polizeiautos. Doch der SP und den Grünen in BaselStadt ist nur des Beste gut genug.

Auch bei den Polizeifahrzeugen.

Die Rechnung bezahlt die Chemie.

Darum träumen die Rotgrünen von superschnellen Tesla-Boliden mit einer Höchstgeschwindigkeit von 250. Gleichzeitig lieben sie Strassensperren, Verkehrsbehin­ derungen und Langsamverkehr.

Bereits dichten Basels Fasnächtler: «Dä schnälli Tesla tuet sich lohne, vor allem in dr Drissger-Zone.»

Die Probleme der masslosen Zuwanderung Seit 2007 bis Ende 2016 sind etwa 750 000 Personen mehr in die Schweiz eingewandert als ausgewandert. Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz hat sich im gleichen Zeitraum von 7,5 Millionen auf 8,3 Millionen erhöht.

555 000 von diesen 750 000 Personen gelangten über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz.

Jährlich entspricht das einer Nettozuwanderung aus der EU von durchschnittlich 55 000 Personen. Das heisst bildlich, dass jährlich eine Stadt Biel, bestehend aus EU-Ausländern, neu in unserem Land entsteht.

Auswirkungen auf die Versorgungsinfrastruktur Doch was bedeuten die horrenden Zuwanderungszahlen konkret für Versorgung, Infrastrukturen usw.?

Zum Vergleich lösen 55 000 Einwanderer jährlich folgende Bedürfnisse aus: + 1 Siedlungsfläche in der Grösse von 3000 Fussballfeldern (FIFA-Norm) + 24 000 Wohnungen + 120 Ärzte allein im ambulanten Bereich

+ 2 Krankenhäuser oder 250 Krankenbetten + 1000 Spitalangestellte + 28 Zahnärzte + 200 Schulklassen und 380 Lehrer + 45 Schulhäuser und 36 Kindergärten + 30 000 Personenwagen + 42 Busse + 400 000 000 kWh Strom oder 15 Prozent der Leistung des Kernkraftwerks Mühleberg oder (je nach Betriebsstunden) 120 bis 200 Windkraftanlagen + 140 Millionen Personenkilometer auf der Bahn oder über 500 000 Mal die Strecke Bern–Zürich retour + 610 Millionen Personenkilometer im Personenwagen auf der Strasse oder 1,6 Millionen Mal die Strecke Genf –Romanshorn Weitere Informationen: www.begrenzungsinitiative.ch

für Asbestopfer erachtete der Rat als überflüssig, weil dieses Problem 2017 mit der Gründung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) gelöst worden sei.

Hintergrund dieses Traktandums ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der die geltende Verjährungsfrist als zu kurz beanstandet hatte. Anlass dafür wiederum war die Debatte über verjährte Ansprüche bei asbestbedingten Krankheiten.

Der Bundesrat hatte eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorgeschlagen.

Diese Fristen stehen bereits im Gentechnikgesetz, im Kernenergiegesetz und im Umweltrecht. Der Ständerat hatte vorgängig beschlossen, bei 10 Jahren zu bleiben. Eine bürgerliche Minderheit sah es gleich.

Justizministerin Simonetta Somma­ ruga beurteilte die Kompromisslösung der Räte so: «20 Jahre sind das absolute Minimum, wenn wir das Asbesturteil des EGMR umsetzen und das Verjährungsrecht verbessern wollen. Im internationalen Vergleich bleiben wir immer noch unter den allgemeinen Standards.»

Gut gemeint, aber nicht überzeugend Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini verlangte mit einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung von Artikel 336c des Obligationenrechtes (OR).

Demnach sollten Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen können, wenn Arbeitnehmer das 55. Altersjahr erreicht haben, mindestens zehn Dienstjahre ausweisen und der Arbeitgeber bei der Kündigung nicht glaubwürdig begründen kann, dass die Kündigung nicht zur Substitution des betroffenen Arbeitnehmers durch eine kostengünstigere Arbeitskraft führt.

Als Sprecher der Kommission für Rechtsfragen (RK) hatte ich im Plenum die Vorbehalte gegenüber einer solchen Änderung darzulegen, weil bereits im Rahmen der Fachkräfteinitiative sowie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials getroffen worden

sind. Die demografische Entwicklung führt zu einem wachsenden Seniorenmarkt. Das Risiko, die Stelle zu verlieren, ist für ältere Arbeitnehmer kleiner als für jüngere.

Die Schlusserklärung der dritten nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende zeigt, dass 2016 die Arbeitslosenquote im Gesamtdurchschnitt bei 3,3 Prozent, bei Personen ab 50 Jahren hingegen bei 2,8 Prozent lag.

Mit der Parlamentarischen Initiative Pardini wäre sogar zu befürchten gewesen, dass ältere Arbeitnehmer gar nicht mehr angestellt würden. Mit 138 ge­ gen 51 Stimmen entschied das Ratsplenum im Sinne der Kommission.

Wer hat versagt bei der PostAuto AG? Viele harte Fragen und Vorwürfe, wenige Antworten: So lässt sich die breite Debatte des Nationalrats über die Gewinn-Tricksereien der PostAuto AG zusammenfassen. Alle sieben Fraktionen der grossen Kammer hatten dringliche Interpellationen an die zuständige Verkehrsministerin Doris Leuthard eingereicht.

«Die Bundesverwaltung zeigt fatale Mängel in der Wahrnehmung der Eignerpflichten», beanstandete zum Beispiel der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger. «Es gibt Quersubventionierungen in dieser maroden Unternehmung, dass einem das Liegen weh­­tut», kritisierte unser Aargauer Fraktionskollege Ulrich Giezendanner. Die französische CarPostal France sei gegründet worden, um Subventionen abfliessen zu lassen.

Andere sahen den Fehler im System.

Bei den bundesnahen Unternehmen müssten Service-public-Bereiche und im Wettbewerb stehende Geschäftsfelder getrennt werden, forderte Thierry Burkart (FDP/AG).

Nur mit Privatisierung könne dieses Problem radikal beseitigt werden, bestätigte Leuthard. Verbote von Tätigkeiten ausserhalb der Grundversorgung aber habe das Parlament selber diskutiert und verworfen. Von Anpassungen im Lohn- und Bonus-System für die Kader als Reaktion, um Unregelmässigkeiten zu verhindern, riet Leuthard ab: «Es sind Manipulationen passiert, und das ist eine Schweinerei», sagte sie, «aber mit der Bonuspolitik für die Chefs haben die Vorfälle bei PostAuto AG nichts zu tun.»

AMERIK AS ZOLLPOLITIK

Sind Trumps Zölle ungerecht?

Nach drei Wochen Frühjahrssession im Bundeshaus möchte ich den Blick wieder etwas in die grosse, weite Welt richten. Das Geschrei ist gross, weil der amerikanische Präsident Donald Trump die Zölle für ausländische Produkte anheben will. Man spricht von Strafmassnahmen, Abschottung, ja Zerstörung des freien Markts. Ist also Donald Trump mit seinen Zollabsichten wieder einmal völlig durchgeknallt, wie es viele Medien und europäische Politiker behaupten? Sind Trumps Zölle ungerecht?

Wenn wir genauer hinsehen, ist das Gegenteil der Fall. Sogar der frühere Chefökonom der Uno-Welthandelsorganisation, der Deutsche Heiner Flassbeck vom linken SPD -Flügel, hat im «Blick» gesagt, der globale Handel sei ganz einfach unfair. Und wörtlich: «Trump hat recht.»

Europa erhebt 10 Prozent Steuern auf amerikanische Autos. Damit wird vor allem die deutsche Autoindustrie geschützt. Wer ein amerikanisches Occasionsauto importiert, muss mit zusätzlich bis zu 40 Prozent Zoll des Kaufpreises rechnen. Umgekehrt werden Mercedes, BMW, VW, Audis, Porsches usw. von den Amerikanern nur mit 2,5 Prozent besteuert. Ähnlich ungerecht geht es im Handel mit Aluminium, Stahl oder Unterhaltungselektronik zu. Trump will hier besonders steuerliche und staatssubventionierte Ungerechtigkeiten mit

China ausglichen; China klaut und kopiert ohne Skrupel westliche Ideen und überschwemmt damit den amerikanischen Markt.

Denken Sie daran, wenn sich der nächste Chinese oder EU -Funktionär über Trump aufregt: Sie vernehmen kaum je die ganz Wahrheit. Bei seiner Zollpolitik hat Trump recht. Und leider auch bei seiner Behauptung, dass die Öffentlichkeit vor allem Fake News hört!

Thomas Matter, Nationalrat SVP, Meilen Thomas Matters wöchentliche Internetkolumne «In den Sümpfen von Bern» informiert über brandaktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen, die uns Schweizerinnen und Schweizer bewegen. www.thomasmatter.ch

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 23. März 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Elektronisches Amtsblatt: Ein Teil der Bevölkerung wird ausgegrenzt

Nicht bezahlbarer Vaterschaftsurlaub Ein guter Vater könne man nur sein, wenn der Vaterschaftsurlaub ausgebaut wird – das ist der SVP sehr suspekt. Die Ratslinke forderte diese Woche im Kantonsrat mit einer Parlamentarischen Initiative, dass der Vaterschaftsurlaub für die kantonalen Angestellten von heute fünf Tagen auf zehn Tage ausgebaut werde. Also eine Verdoppelung.

Erika Zahler Kantonsrätin SVP Boppelsen

Wenn wir von kantonalen Angestellten sprechen, sind damit alle Angestellten im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der Verwaltung gemeint.

2015 wurde die Parlamentarische Initiative mit 80 Stimmen aus der linken Seite überwiesen. Jetzt setzten sich aber die Bürgerlichen durch.

Mehrheit des Volkes dagegen Zu den Argumenten der Linken: Der Staat müsse ein attraktiver Arbeitsgeber sein. Und so führten sie den Ausbau des Vaterschaftsurlaubes ins Feld.

Das Argument, dass die Privatwirtschaft namhafter Firmen da schon viel weiter vorangeschritten sei, verfing auf der rechten Ratsseite nicht.

Erika Zahler (SVP, Boppelsen) machte eingangs klar, dass es lobenswert sei, dass sich die Väter mehr Zeit für den Nachwuchs nehmen wollen.

Es folgte dann aber gleich das «aber».

Fragen wie: Ist es in der der sogenannten modernen Zeit tatsächlich so, dass dieser Wunsch allgemein so gross ist, dass sich alle diesen Ausbau des Vaterschaftsurlaubs wünschen? Und ist nur mit einem Ausbau des Vaterschaftsurlaubs die Vaterrolle zu stärken? Oder spekuliert man da eventuell auf zusätzliche Frei- oder Ferientage? Spannend wurde es, als Zahler dann eine Studie von SOTOMO erwähnte, in welcher ein ganz anderes Bild manifestiert wurde, als dies die Initianten den Räten weis machen wollten. Das Erfreuliche zuerst.

In der genannten Studie zeigte sich, dass knapp drei Viertel der Jungen zwischen

18 und 25 Jahren sich gut vorstellen können, Kinder zu haben. Männliche Umfrageteilnehmer äusserten sich so­ gar positiver gegenüber den weiblichen Teilnehmerinnen. Männer möchten sich sogar mehr Zeit für die Familie nehmen. Interessant, überraschend und dennoch widersprüchlich war, dass Väter mehr arbeiten als kinderlose Geschlechtsgenossen. Der Wunsch nach weniger und flexibleren Arbeitsmodellen hält sich mit 18 Prozenten sehr tief. Die aktuelle Zufriedenheit ist somit sehr hoch. Es kann gedreht und gewendet werden, wie man will. Was die Initianten wollen, steht diametral zur Bevölkerung und deckt sich nicht mit der Mehrheit des Volkes und deren Vorstellung. Kaum zu glauben ist, dass es in den letzten zehn Jahren mehr als dreissig Vorstösse betreffend Vaterschaftsurlaub gegeben hat.

Kanton hat bereits attraktive Regelung Der Initiant macht geltend, dass im Personalgesetz des Kantons die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundsatz ist. Damit begründetet er auch seine PI «Vaterschaftsurlaub für kanto-

nales Personal» – für das männliche Geschlecht.

Die kantonalen Angestellten haben heute schon bei der Geburt ihres Kindes Urlaub zugute. Laut den Zahlen der Verwaltung geht es nicht um hunderte von Personen, die in den Genuss von Vaterschaftstagen kommen. Die aktuelle Regelung ist so, dass gewordene Väter heute fünf Tage Vaterschaftsurlaub erhalten. Die frisch gebackenen Väter können sogar innerhalb eines Jahres nach Geburt eines Zöglings einen unbezahlten Urlaub beanspruchen, der ihnen gewisse Flexibilität gibt und dem Wunsch nach mehr Zeit mit der jungen Familie Rechnung trägt.

Das Argument, der Staat sei nur ein guter Arbeitgeber, wenn der Vaterschaftsurlaub ausgebaut wird, greift völlig ins Leere. Vergessen geht bei dieser einseitigen Anschauung, wie das Gesamtpaket der Anstellungsbedingungen definiert ist. Mit einem weiteren Ausbau von fünf Tagen auf zwei Wochen wird der Bogen überspannt. Die Vorlage schiesst am Ziel vorbei, verursacht erneut zusätzliche Kosten und setzt Arbeitgeber, im speziellen KMU, unnötig unter Druck.

DIE SITZUG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J … ein Postulat mit Dringlichkeitsantrag der Grünen nicht überwiesen,   J

welches den Regierungsrat auffordert, einen Bericht zu erstellen über die Qualität ärztlicher Gutachten, die für Behörden im Kanton Zürich erbracht werden. … den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über das vergangene Jahr zur Kenntnis genommen. … einer Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zugestimmt. … eine Parlamentarische Initiative der linken Ratsseite abgelehnt, welche für die kantonalen Angestellten eine Verdopplung des Vaterschaftsurlaubs auf zehn Arbeitstage forderte.

21. März 2018

GPK-BERICHT

Viel Arbeit für den Regierungsrat Die Geschäftsprüfungskommission (GPK ) hat den umfassenden und detaillierten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 vorgelegt.

Peter Uhlmann Kantonsrat SVP Dinhard

Es wurden viele Themen angegangen und müssen weiterhin verfolgt und behandelt werden. Diverse Geschäfte sind direktionsübergreifend und für die GPK so wichtig,dass sie vom Regierungsrat aufgenommen und bearbeitet werden.

Themen wie kantonales Beschaffungswesen, die Informatikstrategie, das Personalwesen und die Immobilienbewirtschaftung müssen überdacht und in neue Bahnen gelenkt werden. Der Gesamtregierungsrat muss dabei eine klare Führungsverantwortung übernehmen. Es wird diesbezüglich in den Themen noch zu viel im Eigeninteresse der einzelnen Direktionen gehandelt.

Klar ist, dass solche Eingriffe und Veränderungen nicht von heute auf morgen geschehen können. Nur mit klaren Vorgaben des Gesamtregierungsra-

Mehr Schweiz – Weniger Masseneinwanderung!

tes und einer jeweiligen kompetenten Projektleitung sind die übergreifenden Aufgaben letztendlich erfolgreich.

Ein gutes Beispiel ist sicher die eingeleitete Reorganisation der kantonalen Informatik unter der Führung von Regierungsrat Ernst Stocker. Hier wird gehandelt und vorwärts gemacht.

Druck aufsetzen Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die demnächst definierte, neue Strategie nicht nur auf dem Papier vorhanden ist.

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 hat der Regierungsrat eine Publikationsverordnung zum im Jahre 2015 revidierten Publikationsgesetz erlassen. Darin legt sie neben weiteren Einzelheiten fest, dass das Amtsblatt ausschliesslich in elektronischer Form von Montag bis Freitag, ergo täglich, erscheinen soll. Zur der sich daraus ergebenden Rechts­ungleichheit argumentiert die neue Staatsschreiberin mit Antwort auf die Anfrage KR-Nr. 335/2017 «Rechtsungleichheit bei amtlichen Publikationen auf kommunaler Ebene» von Kantonsrat Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon), lapidar unter anderem wie folgt: «Bereits in der Weisung zum Pu­ blikationsgesetz wies der Regierungsrat darauf hin, dass gemäss Statistik über 80 Prozent der Schweizerischen Bevölkerung das Internet benutzen (Tendenz steigend), weshalb Informationen über das Internet so weit verbreitet werden können, wie dies mit Papierausgaben nie möglich ist»( Ende Zitat).

Im Falle der Publikationsverordnung sind die Konsequenzen aus einer täglichen, nur noch elektronischen Publikation des Amtsblattes gravierend. Dazu drei Beispiele: Ein älteres Ehepaar, ohne Computer im Haus, wohnt in Winterthur. Die Ehefrau hat ein Reihenhaus ihrer Eltern in Männedorf geerbt, welches sie vermietet.

Die Bau- und Zonenordnung von Männedorf wird revidiert. Gleichzeitig wird ein Quartierplanverfahren durch die Baudirektion eingeleitet. Bis anhin konnte das ältere Paar das Amtsblatt einmal in der Woche konsultieren und davon Kenntnis nehmen und, wenn nötig, sich weiter informieren sowie, falls unumgänglich, nötige rechtliche Schritte unternehmen. Auch konnten die beiden wöchentlich von den Bauvorhaben in Männedorf Kenntnis nehmen. Leider publiziert die Gemeinde seit Kurzem nur noch elektronisch …

Zweites Beispiel: Ein KMU im Baubereich, Buchhaltung und Akquisition wird von der Ehefrau des Inhabers – Mutter von zwei Kindern im vor- und schulpflichtigen Alter – erledigt. Ein typisches KMU, wie es in unserem Kanton Hunderte da­von gibt. Die tüchtige Frau sieht einmal in der Woche, jeweils Freitag morgens, das Amtsblatt ein. Sie studiert die Bauvorhaben im Bezirk und im Nachbarbezirk, Offerten werden versandt und ja, es kommt daraus manchmal auch zu einem Abschluss. Ebenfalls sieht sie die Publikationen zu Betreibungen und Konkursen

ein. Auf kantonaler Ebene könnte die Geschäftsfrau für gewisse Publikationsthemen elektronische Suchaufträge betreffend das Amtsblatt platzieren – und es sollte, wenn alles klappt, dann auch täglich – falls etwas Gesuchtes publiziert wird – eine elektronische Meldung eingehen. Dennoch müssten auch diese Meldungen täglich studiert werden, um ja keine Fristen zu verpassen – ein viel grösserer Zeitaufwand als bis anhin. Bis anhin reichte es einmal die Woche am Freitag.

Drittes Beispiel: Nennen wir ihn Harry.

Er hat einiges auf dem Kerbholz, nicht nur Schlägereien, hat Steuer- und andere Schulden und zahlt die Alimente nicht.

Steuererklärungen hat er in den letzten Jahren nicht jedes Jahr eingereicht. Harry reist ins Ausland, genauer nach Thailand.

Er weiss, dass er früher oder später vor Gericht aufgeboten wird. Hat sich entschieden, einen solchen Termin wahrzunehmen. Bis dato liest er darum jeden Freitag im lnternetcafé auf Phuket das Amtsblatt. Neu müsste er es täglich lesen, um ja keine Fristen zu verpassen zwecks Antrag auf Verschiebung eines Gerichtstermins.

Dies sind drei Paradebeispiele dafür, wie die kleinen Leute in unserem Kanton von Staat und Verwaltung unter dem Deckmantel der viel zitierten und gelobten «Digitalisierung» immer mehr gepiesackt werden! Mit der neuen Publikationsverordnung wird ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt. Der Regierungsrat hat diese Möglichkeit selber in seiner Weisung vom 22.10.14 zum Publikationsgesetz noch festgehalten. Nun scheint dies egal, die Staatsschreiberin argumentiert entsprechend in ihrer Antwort auf die eingangs erwähnte Anfrage von Kantonsrat Mischol. Die neue Verordnung ist zum guten Glück noch nicht in Kraft, sie wird vor Bundesgericht von zwei Parteien angefochten, eine davon ist der Schreiber dieses Berichts. Und es wäre doch so einfach: Der Regierungsrat hält es mit dem Apronym «Keep it simple and stupid»; er instruiert die Verwaltung, das elektronische Amtsblatt weiter, wie bewährt, einmal die Woche am Freitag zu publizieren und die KDMZ (Kantonale Drucksachen und Materialzentrale Zürich) versendet, auf Abonnementsbasis, einmal wöchentlich ein pdf.

Die Argumentation dagegen, das Amtsblatt würde ab Juni neu auf der neuen Plattform des eidgenössischen Amtsblattes publiziert und dies lasse eine Publikation des kantonalen Amtsblattes am Freitag nicht mehr zu, ist zu billig. Viele ältere Menschen in unserem Kanton und eine grosse Anzahl kleine Unternehmer, Geschäftsfrauen, Ärzte und Zahnärzte, ja sogar die eine oder andere Rechtsanwältin würden es den Regierenden danken!

Sie muss dann auch umgesetzt werden. Darauf wird die GPK ein waches Auge haben. Einmal gesprochene Projekte wie RIS 2 (Rechtsinformationssystem) oder Züri Primo dürfen nicht

10 Jahre und mehr dahingeschleppt und unter gebundenen Auslagen abgebucht werden. Die GPK wird weiterhin am Ball bleiben und, wo nötig, Druck aufsetzen.

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Der Kanton Zürich platzt schon jetzt aus allen Nähten.

Weiterhin kommen ungehindert noch mehr Menschen in unser Land. Nur die wenigsten davon integrieren sich und arbeiten. ● Die Sozialkosten steigen massiv an. Viele Zuwanderer liegen uns auf der Tasche und gehen keiner Arbeit nach. ● Die Gefängnisse sind mit bis zu 80% von Ausländern belegt. ● Renitente Ausländer werden nicht ausgeschafft, sondern mit luxuriösen Kuschelprogrammen verhätschelt. ● Der Wohnraum ist knapp, der ÖV überfüllt und die Strassen verstopft.

Die Folgen: Unsere Gemeinden werden zubetoniert. Verkehr und Chaos steigen. Schweizer geraten im Arbeitsmarkt spürbar unter Druck. Die Lebensqualität und Sicherheit sinkt, wir fühlen uns fremd im eigenen Land.

SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für mehr Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Wer das nicht will, wählt SVP

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 23. März 2018

SVP/BGB MEILEN

MAURO TUENA ZU GAST BEI DER SVP-SEK TION STADEL

Alle Kandidaten sind bereit für den Wahlkampf

Erlebnisse einer reich befrachteten Session

Auf dem Stall Bösch fand am letzten Samstag mit einem Familienfest die Eröffnung zum Wahlauftakt der SVP/BGB Meilen statt. Die Kinder durften Hufeisen malen, während sich Jung und Alt vom Grill köstlich verpflegt haben.

Nationalrat Mauro Tuena referierte zum Thema «Session im Bundeshaus» an AB. Nach einer kurzen Begrüssung der Gäste, wie z.B. Nationalrat Tommy Matter, Gemeindepräsident Dr. Christoph Hiller, Schulpflegepräsidentin Cordula Kaiss und Kantonsrat Tumasch Mischol, stellte Barbara Kluge den Kandidaten kritische Fragen. Jack Keller (Bürgerrechtsbehörde) findet es spannend, sich mit den verschiedenen Lebensläufen auseinanderzusetzen und will auch in Zukunft bei Einbürgerungen genau hinsehen.

Hansueli Frei (Bürgerrechtsbehörde) möchte sich gerne für die Öffentlichkeit einsetzen und sieht mit Spannung und Interesse einer Tätigkeit in der Bürgerrechtsbehörde entgegen. Marion Matter (Sozialbehörde) sagt, dass es Fälle gibt, die ihr sehr nahe gehen und wo Hilfe notwendig ist. Andererseits gelte es aber, genau hinzusehen, damit Missbrauch verhindert werden kann. Karin Brunner Schmid (Schulpflege) will die gute Schulinfrastruktur weiterhin sicherstellen und gleichzeitig den Finanzen Sorge tragen. Edi Bolleter (RPK) ist hochmotiviert, weiterhin unabhängig und uneingeschränkt seine Meinung einzubringen, selbst auf die Gefahr hin, dass er von Dritten Schelte riskiert.

Christa Stocker-Fröhlich (RPK) verspricht, wenn sie gewählt wird, die Zahlen zu hinterfragen und diesen auf den Grund

zu gehen. Peter Jenny (Gemeinderat) würde sich sehr freuen, wenn ihm der Wähler wiederum das Vertrauen ausspricht, damit er verschiedene Projekte weiter- und zuende führen kann.

Pe­pe Bösch (Gemeinderat) möchte in der, wie er sagt, sehr gut geführten Gemeinde der guten Infrastruktur Sorge tragen, diese aber nicht vergolden und auch die hohe Lebensqualität erhalten.

Nach dieser Vorstellung liessen es der Generalversammlung der SVP Stadel. Er erzählte von der intensiven sich viele Gäste und Interessierte nicht dreiwöchigen Session im Bundeshaus und fasste die wichtigsten Themen, die nehmen, noch lange mit den Kandida- behandelt wurden, zusammen. ten Gespräche zu führen. Im Namen des Vorstandes der SVP/BGB dankte der SVP Stadel. Das aus Tuenas Sicht posi- dass die versicherte Person unrechtPräsident, Charly Wunderly, allen für tivste Ergebnis sei die Schaffung der mässig Leistungen aus der Sozialhilfe, das Erscheinen und der Wahlkommis- «Gesetzlichen Grundlage für die Über- IV, SUVA u.a. beziehen oder die Abkläsion für das grosse Engagement sowie wachung von Versicherten» gewesen. rungen aussichtslos oder unverhältnisdem Gastgeber Pepe Bösch für die tamässig erschwert würden.

Am Schluss des Referats stellte sich dellose Organisation.

Kampf den Versicherungsbetrügern Bisher fehlen den Versicherern die ge- der Parlamentarier den Fragen der Mitsetzlichen Grundlagen, um bei kon- glieder. Tuena machte das Angebot für kreten Verdachtsfällen Observationen einen Sektionsausflug ins Bundeshaus. durchzuführen, die vor Gericht aner- Er würde die Gruppe persönlich durch kannt sind. Versicherungsdetektive die Wandelhalle und Sitzungszimmer können zudem genehmigte technische führen.

Dieses Angebot kommt bei den AnInstrumente dazu verwenden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wesenden gut an.

Bereit für den Wahlkampf: Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP/BGB Meilen.

GUL ASCH FÜR ALLE!

Imposante Wahlkampfaktion der SVP Uster

Mauro Tuena berichtete in Stadel über die Frühlingssession.

Am Samstag, 17. März 2018, lud die SVP Uster die Bevölkerung im Stadtzentrum zum GulaschEssen ein. Nicht nur die imposante Gulaschkanone sowie die wärmende Mahlzeit kamen gut an, sondern auch die in grosser Anzahl erschienenen Kandidaten der SVP Uster.

SVP UETIKON AM SEE

SVP Uster. Nachdem der Freitag mit Frühlingswetter aufwartete, folgte am Samstag eine Kaltfront. Die bis zu 20 Kandidaten der SVP Uster für Stadtrat, Gemeinderat, Primarschulpflege und Sozialbehörden waren entsprechen dick eingepackt. Die Passanten, die zum Einkaufen ins Zentrum kamen, schätzten

Feierabend-Bier mit Pirmin Schwander

das würzig-wärmende Gulasch sehr. Übrigens: Viele der Passanten äusserten den Wunsch, mit dem Auto im Zentrum einkaufen zu können. Die SVP Uster setzt sich dafür ein, dass die Ustermer Bevölkerung dank gut erschlossenen Gewerbeflächen und genügend Parkmöglichkeiten in Uster einkauft.

Erfreulich viele Personen sind der Einladung der SVP Uetikon gefolgt und haben die Veranstaltung «Vorsorgeauftrag – Ein Gebot mit Tücken» mit Nationalrat Pirmin Schwander besucht.

Markus Ehrensperger, Fraktions­präsident SVP Uster, schöpft Gulasch für die Bevölkerung.

Die Kandidaten der SVP Uster im Stadtzentrum.

Stadtratskandidatin Anita Borer mit Gast Mauro Tuena.

Roger Köppel zu Gast bei der SVP Horgen Im Rahmen der Behördenwahlen lud die SVP Horgen die Bevölkerung am 17. März 2018 zu einem Buure-Zmorge ins beheizte Zelt auf dem Dorfplatz ein.

Vor über 150 Teilnehmenden referierte Roger Köppel zum Thema EU und plädierte nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Schweiz und ge­ gen den schleichenden EU-Beitritt. Das grosse Interesse des Publikums zeigte sich in der lebhaften Fragerunde im Anschluss an seine Ausführungen und in einem langanhaltenden Applaus für den Referenten.

Die SVP Horgen dankt Roger Köppel und allen Teilnehmenden ganz herzlich für ihr Kommen!

Roger Köppel mit den fleissigen Helfern und Kandidaten der SVP Horgen.

svp. Die Kandidaten der SVP für die Behördenwahlen, Markus Hafner, Gemeinderat, Felix Weber, Schulpflege und -präsident, Christian Hurter, RPK – alle bisher – sowie die neuen Raphael Bürgi, RPK, und Katia Troxler, Sozialkommission, haben sich zu einem FeierabendBier getroffen. Das Thema bewegt die Bevölkerung, wie der vollbesetzte Saal zeigte.

Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat aus dem Kanton Schwyz, referierte aus einem reichen Fundus an praktischen Erfahrungen. Über 4000 Dossiers zum Thema Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hat deren Kritiker der ersten Stunde studiert und betreut und konnte damit seine Zuhörer entsprechend in den Bann ziehen.

Unbefriedigende Regelung Verschiedene Fragen seien elementar, so beispielsweise: Wie reagiere ich auf eine Gefährdungsmeldung? Was bedeutet Vertretungsrecht durch den Ehegatten? Was heisst es konkret, wenn kein Vorsorgeauftrag vorliegt? Welche Punk-

te gibt es zu beachten beim Erstellen eines Vorsorgeauftrags? Wann sind die Voraussetzungen eingetreten für eine Urteilsunfähigkeit? Die anschliessende Fragerunde zeigte, wie unerschöpflich dieses komplexe Thema ist. Nationalrat Schwander betonte mehrmals, dass es hier immer um Menschen und oft auch um Kinder gehe. Die heutige Regelung sei leider absolut nicht befriedigend. Oft würden Familien oder nahe Angehörige gegenüber der Kesb unter dem Deckmantel «Professionalisierung» einfach ausgeschaltet. Dies müsse man zum Schutze der Betroffenen unbedingt ändern.

«Wir haben auf dem parlamentarischen Weg alles versucht, um diese Anliegen durchzubringen. Doch unsere Anträge wurden alle abgeschmettert.

Jetzt bleibt uns nur noch der Weg über eine Volksinitiative.» Diese will die Familie wieder in den Vordergrund rücken und die Kompetenzen der Kesb auf ein vernünftiges Mass einschränken. Die Unterschriftensammlung läuft in Kürze an.

Die Kandidaten mit dem Gastreferenten: Raphael Bürgi, Markus Hafner, Pirmin Schwander, Katia Troxler, Felix Weber und Christian Hurter.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 23. März 2018

HAUSWIRTSCHAFTSSCHULE UND INSELGASTRONOMIE

Zweite Ausbau-Etappe auf der Rheinauer Klosterinsel In der zweiten Umbau- und Ausbau-Etappe auf der Klosterinsel sind neue Räumlichkeiten für die Hauswirtschaftsschule und umfassende Gastronomieeinrichtungen realisiert worden.

An einer Medienkonferenz sind die Bauvorhaben präsentiert worden.

Über den neu gestalteten Klosterplatz gelangt man ins Mühlegebäude.

RoMü. Wer in diesen Tagen das Kloster Rheinau besucht, trifft auf dem grossen Klosterplatz vor der Kirche eine grosse Baustelle an. Archäologen graben alte unter dem alten Kirchplatz bisher versteckte Mauern aus und legen auch Gräber mit unzähligen Knochenresten frei. Gleichzeitig sind Tiefbauarbeiter damit beschäftigt, den grossen Brunnen zu versetzen und erste Arbeiten für eine neue Pflästerung des Platzes auszuführen.

Belebung des Klosterplatzes Denn seit dem Februar 2016 realisiert das kantonale Hochbauamt zusammen mit der Denkmalpflege die zweite Etappe zur Neunutzung der Klosterinsel.

Nach dem Auszug der Klinik im Jahre 2000 blieb es auf dem Areal still. Erst 4 Jahre später kam wieder etwas Leben auf die Insel, als das Haus der Stille realisiert wurde. Ein weiterer Meilenstein erfolgte 2014, als alt Bundesrat Christoph Blocher die Musikinsel über eine Stiftung ins Leben rief und einen Teil der Räumlichkeiten mit Übungsräumen und Hotelier nutzen konnte.

Jetzt kommt weiteres Leben auf das Areal, indem Publikumsanlagen realisiert werden. Damit wird gemäss Aussagen von Christian Muntwyler, Bauberater für Archäologie und Denkmalpflege, auch der stets zugängliche öffentliche Klosterplatz wie zu den goldi­gen Zeiten des Klosters wieder richtig belebt.

Neue Wohnlichkeit Die ehemalige geschlossene Abteilung der Klinik auf der Insel Rheinau wie

NEUE VERBOTE UND SCHIK ANEN

sche Mühlegebäude als Teil des umfassenden Klosterkomplexes. Im Erdgeschoss standen die Mühlen, welche vom Rheinwasser angetrieben worden sind.

Darüber befanden sich die eigentlichen Kornböden zur Lagerung des Getreides.

Doch bereits das Kloster und seine Bewohner hatten im 18. Jahrhundert das Bedürfnis nach einem grossen Festsaal, welcher im Obergeschoss des Mühlegebäudes realisiert wurde. Nachdem die Räumlichkeiten für die Klinik umgebaut wurden, wurde in diesen hohen Saal ein Zwischenboden eingezogen und daraus zwei Stockwerke gemacht.

Jetzt erstrahlt der Saal wiederum im alten Glanz, indem der Zwischenboden entfernt wurde. Dieser Saal wird inskünftig für Tagungen, Bankette, Seminare und Konzerte genutzt, wobei er bei Festbestuhlung für rund 150 Personen und bei Konzerten für 220 Personen Platz bietet.

auch das zu Klosterzeiten als Männergasthaus genutzte Gebäude sind als Gastronomie ausgebaut neue Räumlichkeiten für die Hauswirt- Im Erdgeschoss werden ab dem Frühschaftsschule für Mittelschulen umge- ling im neuen Restaurant mit 60 Plätnutzt worden. Das mehrstöckige Müh- zen die Gäste während des ganzen Jahlegebäude ist ebenfalls einer umfassen- res bewirtet. Zugleich ist der gartenähnden Sanierung und Umnutzung mit liche Platz zwischen Rhein und MühleSchwerpunkt Gastronomie unterzo- gebäude in eine Gartenwirtschaft mit gen worden. In den Räumlichkeiten 150 Plätzen umgenutzt worden. Gerasind auch viele historische Spuren wie- de diese durch den Kanton realisierten der freigelegt worden, wie Volker Susch- Bauten für eine gastronomische Nutke, Projektleiter im Hochbauamt, aus- zung sind vielerorts nicht verstanden führte. Eines dieser historischen Fund- worden. Rheinau selber verfügt über stücke ist ein Raum mit einer im Jahre eine vielseitige private Gastronomie, 1675 bemalten vollständig erhaltenen welche teilweise direkt ans KlosterareHolzdecke. Dieser Raum im ehemaligen al grenzt.

Männergästehaus wird jetzt als AufentSomit wird diese zu einer direkten haltsraum für die Internatsschüler ge- Konkurrenz, wobei hier ungleichlange nutzt. Von einer neuen Wohnlichkeit Spiesse vorhanden sind. Für die Fühwird auch bezüglich Umnutzung der rung dieser Geschäftszweige konnte die geschlossenen Abteilung gesprochen. Binz Gastro AG gewonnen werden, welWohl sind hier die vergitterten Fenster che insbesondere im Kantinen- und Caals Zeitzeugen für die Klinik erhalten tererbetrieb tätig ist. «Wir beliefern seit geblieben, doch mit baulichen Mass- November 2017 auch die Musikinsel nahmen und dem Einsatz von einfa- mit rund 30 000 Mahlzeiten pro Jahr», chen, robusten und langlebigen Mate- führte Verwaltungsratspräsident Marc rialien ist die klaustrophobische Enge Wegenstein aus. Der Betrieb wird Anersetzt worden. fang März aufgenommen.

In der Hauswirtschaftsschule wird seit Mitte Januar unterrichtet. Dabei Es braucht mehr Besucher werden jeweils 3-wöchige Internatskur- Bereits ist auch das nächste Projekt mit se angeboten. Dabei wohnen die Absol­- der dritten Etappe, einem Museum, im venten(-innen) mit vier Lehrpersonen Köcher. Dieses soll im ehemaligen Abvon Montag bis Freitag im Kurszent- teigebäude eingerichtet werden, wobei rum. Gesamthaft werden über das gan­ noch kein Kreditantrag erfolgt ist. Drei ze Jahr auf der Insel rund 600 Schüler K, welche für Kelten, Kloster und Kliunterrichtet. nik stehen, sollen dabei themenmässig im Zentrum stehen. Damit diese VorMühlesaal restauriert haben bezüglich Wiederbelebung und Zwischen den beiden Hauswirtschafts- Aufwertung der Klosteranlagen aber schultrakten befindet sich das histori- nicht zu einem Flopp werden, müssen weit über 100 000 zusätzliche Besucher pro Jahr auf die Insel kommen, um die notwendigen Umsätze im Museum wie auch der Gastronomie zu generieren.

Gelingt dies nicht, so kommt auch die einheimische traditionelle vorhandene Gästebetreuung unter die Räder.

Tabakproduktegesetz: Vorlage muss korrigiert werden

Der Auftrag an das Parlament bei der Rückweisung des Tabakprodukte­ gesetzes war klar: Mindestabgabealter 18, ansonsten keine neuen Restriktionen. In ihrer Vernehmlassungsantwort verurteilen der Schweize­rische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP jegliche Kom­petenzüberschreitung und setzen sich für eine ausgewogene Vorlage ein. sgv. Neue Werbeverbote, schikanöse Verpackungsanforderungen oder willkürliche Verbote von legitimen Produkteangaben wie «ohne Zusatzstoffe»: Trotz klarer Vorgaben des Parlaments haben weitergehende Einschränkungen und Verbote ihren Weg in den zweiten Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz gefunden.

Auch der vom Parlament verlangten Anerkennung neuartiger Produkte und deren differenzierter Regulierung trägt die bundesrätliche Vorlage unzureichend Rechnung. Der Bundesrat nimmt den Willen des Parlaments

beim Tabakproduktegesetz zu wenig ernst. Es ist nicht an der Regierung oder an der Verwaltung gegen Vorgaben des Parlaments weitergehend zu legiferieren.

In ihrer Vernehmlassungsantwort engagieren sich der sgv und die AWMP mit Nachdruck dafür, dass die Vorlage im Sinne des Parlamentsauftrages korrigiert wird.

Der sgv und die AWMP erwarten, dass der Bundesrat mit einer beratungswürdigen und ausgewogenen Vorlage gemäss den Aufträgen der Legislative an das Parlament gelangt.

Die ursprünglich bewilligten Kredite im Umfang von 29,5 Mio. Franken werden gemäss einer Prognose voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft, wie Suschke weiter ausführte. Man rechnet noch mit Kosten von 27,5 Mio. Franken.

Am Samstag, 21. April, nach der offiziellen Einweihung am 19. April hat die

Bevölkerung von 10 bis 16 Uhr die Möglichkeit, die Räumlichkeiten zu besichtigen. Zugleich wird die Gastronomie erstmals die Besucher bewirten. Zusätzlich öffnen auch die Musikinsel, die Klosterkirche sowie auf dem Festland die Staatskellerei und die Stiftung Fintan ihre Türen.

Vorerst werden aber jetzt noch vor der Kirche umfangreiche archäologische Grabungen ausgeführt.

Der wiederhergerichtete Mühlesaal in seiner Pracht.

Im ehemaligen Klostergarten wird die grosse Gartenwirtschaft mit Rheinanstoss realisiert.

STANDESINITIATIVE FÜR EIN SCHLIESSUNGSMOR ATORIUM FÜR POSTSTELLEN

Nur SVP und EDU Fraktionen für förderliche Behandlung Die Versorgung durch die Schweizerische Post ist in Teilen unseres Landes aufgrund zahlreicher Poststellenschliessungen nicht mehr gewährleistet und in Frage gestellt. Die Fraktionen der SVP und der EDU haben aufgrund dessen einen Vorstoss für eine Standesinitiative im Zürcher Kantonsrat eingereicht, wonach die Leitung der Schweizerischen Post verpflichtet wird, bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung keine Poststellen mehr zu schliessen.

An der Kantonsratssitzung vom 19. März 2018 haben einzig die Fraktionen der SVP und EDU dem Ordnungsantrag auf Dringlichkeit der Standesinitiative für ein Schliessungsmoratorium für Poststellen (KR-Nr. 50/2018 Parlamentarische Initiative Amrein, Vontobel, Hurter) und Traktandierung anlässlich ei­ner der beiden nächsten Kantonsratssitzungen zugestimmt. Der Ordnungsantrag von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) wur­de mit 51:91 Stimmen ab-

gelehnt. So­mit wird der Kantonsrat über Eintreten auf das derzeitige Traktandum 44 der Geschäftsliste wohl frühestens in drei Monaten abstimmen.

Der Bevölkerung unseres Kantons verpflichtet Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Befremden vom Abstimmungsverhalten der anderen Parteien Kenntnis. Besonders die Fraktionen der Linken, welche sich immer als Vertreter des «klei-

nen Mannes» und der «Büezer» sowie als Gralshüter des Service Public geben, politisieren an der Bevölkerung vorbei.

Die SVP Fraktion im Zürcher Kantonsrat vertritt konsequent die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons und kämpft – trotz der verwehrten Unterstützung durch die anderen Fraktionen ausser der EDU – weiter vehement gegen die Ausdünnung des Poststellennetzes im Kanton Zürich!

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 23. März 2018

R AT S B E R I C H T D E R S I T Z U N G VO M 21. M Ä R Z 2018

Die SVP im Kampf gegen die Verstaatlichung des Bürgers von Nina Fehr Düsel

Sachbeschädigung – warum nicht?

Vor Kurzem hat in Zürich eine un­ bewilligte Demonstration statt­gefunden. Unter dem Motto «Frau­ en erkämpfen Freiheit» zogen rund 1000 Personen durch die ­Innenstadt. Organisiert wurde der Umzug vom sogenannten Frau­ enbündnis Zürich.

Es kam zu massiven Sachbeschädi­ gungen in Form von Sprayereien, Plakatklebereien und Farbbeu­ telwürfen, wie die Stadtpolizei ­Zürich mitteilte. Betroffen waren unter anderem die Fraumünster­ kirche und Schaufenster am Lim­ matquai sowie am Para­deplatz.

Als Frau bin ich enttäuscht von solchen Frauen und vor allem von den nicht dagewesenen Sicher­ heitsmassnahmen. Ein Mitarbei­ ter der Kirchengemeinde schätz­ te, dass sich der Schaden an dem historischen Gebäude auf rund 50 000 Franken beläuft.

Besonders ärgerlich war, dass of­ fenbar Polizeibeamte anwesend waren, welche nicht eingegriffen haben. Auch Passanten, die die Szene mitbekommen haben, wa­ ren entsetzt gewesen. Natürlich ist es nicht primär ein Problem der Polizei, sondern von deren Leitung.

Wenn von Stadtrat Wolff immer­ zu erwähnt wird, dass solches Ver­ halten toleriert wird, wird die Po­ lizei auch entsprechend instruiert.

Weil einige Frauen mit Kindern und zum Teil Kleinkindern in Kin­ derwagen an der Demonstrati­ on teilnahmen, habe die Polizei laut einer Mitteilung aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine Intervention und einen entspre­ chenden Mitteleinsatz verzichtet.

Dies darf nicht der Grund sein.

Man hätte in erster Linie verwar­ nen können und hätte auch nicht mit Tränengas eingreifen müssen.

Hier gibt es diverse alternative Möglichkeiten, wie mir auch Po­ lizisten bestätigten. Es darf auch gesagt werden, dass Kleinkinder nicht an unbewilligte Demon­ strationen gehören.

Die Demonstranten richteten ei­ nen Sachschaden von total über 100 000 Franken an, wie die Stadt­ polizei Zürich mitteilte. Die Stadt­ polizei wird nun prüfen, ob und welche Massnahmen im kom­ menden Jahr angeordnet werden ­müssen, um diese nicht tolerier­ baren Zustände zu verhindern.

Man erinnere an die massiven Ausschreitungen im Dezember 2014 an der Europaallee unter dem Deckmantel «Reclaim the streets». Es ist Zeit, dass in der rot­ grünen Stadt Zürich gegen unbe­ willigte Demonstrationen, illegale Häuserbesetzungen und die damit verbundenen Sachbeschädigungen vorgegangen wird.

Jeder Autofahrer kriegt in der Stadt oft nach wenigen Minuten Parkzeitüberschreitung eine Busse.

Rechtsfreier Raum und das damit verbundene Sicherheitsrisiko wird jedoch einfach toleriert. Wir dür­ fen hier nicht länger zusehen.

Längst sind die Neomarxisten durch die Institutionen marschiert und haben sich an den Schlüsselstellen in Parteien, Verwaltung, Medien und Kunst festgesetzt. Der alte Kommunismus des frühen 20. Jahrhunderts konnte mit seinem furchtbaren Terror im Westen nicht landen. Erst der neue Marxismus in seiner spielerischen Art fand Anklang bei den Massen in Amerika, Europa und der Schweiz.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Die neulinke Frankfurter Schule und dann die neomarxistischen 68er überzeugten Millionen Menschen davon, das süsse Gift der schrankenlosen Selbstverwirklichung und des endlosen Konsums zu schlucken. Aldous Huxley (1894– 1963) hat zwar in seinem Roman «Schöne neue Welt» schon 1932 davor gewarnt, dass ein solches staatliches System nicht etwa die Freiheit der Bürger erreichen will, sondern eben gerade das Gegenteil. Doch wer liest schon Huxley und wer lässt sich schon gerne warnen?

Staatliche Betreuung von der Wiege bis zur Bahre

rekt vom Staat in der Kultur-, Bildungsund Sozialindustrie. Bereits wird auch in Zürich das bedingungslose Grundeinkommen gefordert, um auch alle Arbeitsscheuen und Pseudokünstler zu Staatsöldnern zu machen. Auch in der Ratssitzung vom 21. März ging es um den weiteren Ausbau von staatlichen Leistungen. Der Stadtrat beantragte 22 Millionen Franken an jährlichen Subventionen für den Bereich Soziokultur (GR Nr. 2017/282). Primäre Subventionsempfänger bei diesem Geschäft sind die Gemeinschafts­zentren (GZ) und die Offene Jugendarbeit OJA. Gemeinderat Roberto Bertozzi (SVP) begründete, dass die SVP nicht etwa grundsätzlich gegen GZ und Jugendarbeit sei. Die SVP lehne diese Subventionen ab, weil in der Stadt Zürich einfach zu viele Angebote vorhanden seien.

Allein in Affoltern gibt es auf kleinstem Raum bereits mehrere Institutionen (GZ, Kulturbahnhof Kuba, Quartiertreff Zehntenhaus). Und dieses Angebot soll baldmöglichst ausgeweitet werden, da die Pestalozzibibliothek im GZ zu wenig Raum hat und nach einer neuen Lokalität verlangt.

Auch in Zürich wird pausenlos darauf hingearbeitet, die Menschen vom Staat abhängig zu machen. Endlos werden staatliche Angebote vermehrt. Für Säuglinge, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Mehr als 28 000 Personen Infiltration von Kleinkindern arbeiten bereits in der städtischen Ver- «Willst Du eine Gesellschaft erobern, so waltung. Weitere Tausende leben indi- ist ein Weg dazu, die Köpfe der Kinder

PR ÄSIDENTENWECHSEL IN DER SVP ZÜRICH 10

Johann Widmer neuer Präsident An der Generalversammlung der SVP 10 wurde Johann Widmer zum neuen Präsidenten gewählt. svp. Die Generalversammlung der SVP Wipkingen/Höngg fand im Restaurant Da Biagio (vormals Limmatberg) in Höngg statt. Es fanden weniger Mitglieder und Gäste den Weg zur GV als in früheren Jahren.

Der bisherige Präsident, Martin Bürlimann, hatte seinen Rücktritt frühzeitig angekündigt. Grund ist der Wegzug aus Zürich nach Baden, wo er aufgewachsen ist. Er war elf Jahre lang Präsident der Kreispartei und zehn Jahre Mitglied im Stadtzürcher Gemeinderat.

Als Mitglied der Kommissionen TED/ DIB, Verkehr und der Rechnungsprüfungskommission stemmte er sich stets gegen das Ausgabenwachstum der Verwaltung und des Stadtrates. Die wichtigsten Vorstösse im Parlament betrafen denn auch Finanzen, Energiefragen und Verkehr.

Unternehmer als Kreisparteipräsident Als Nachfolger wählte die Generalversammlung den Unternehmer Johann Widmer zum neuen Präsidenten. Widmer war knapp ein halbes Jahr Parla-

mentsmitglied als Nachfolger von Martin Bürlimann, der sein Amt wegen der Wohnsitzpflicht abgeben musste. Widmer ist Verwaltungsrat in mehreren Firmen und selber als Unternehmer tätig. Zudem ist Widmer als Lehrlingsausbildner Chefexperte für Informatik im Kanton Zürich.

Unter dem neuen Präsidenten werden die Grundwerte der Schweizerischen SVP weiter gepflegt. Gute Rahmenbedingungen für Gewerbe und KMU, städtische Finanzen und eine vernünftige Verkehrspolitik sind Schwerpunkte. «Ziel muss es sein, den knapp verlorenen zweiten Gemeinderatssitz im Kreis 10 bei den nächsten Wahlen wieder zurückzugewinnen», sagte Widmer in seinem Ausblick.

Weiter wurden der neue Vorstand, Delegierte und Revisoren gewählt. Die anwesenden Stimmberechtigten stimmten einstimmig der Rechnung 2017 und dem Budget 2018 der Kreisparteikasse zu und erteilten dem Vorstand Décharge. Anschliessend an die GV fand ein gemütliches Beisammensein statt, an dem rege diskutiert wurde.

zu infiltrieren.» Natürlich befolgen auch die Zürcher 68er-Revolutionäre diese Handlungsanweisung treu. So baut der Staat seine Leistungen bei den Kleinsten laufend aus: Säuglingskrippen, Frühförderung, Tagesschule mit 7-Stunden-Tagen für Fünfjährige (!). So können die Kinder immer ungestörter mit der staatlichen Doktrin bombardiert werden: Egoismus, Konsum, Rechtsansprüche und hohle Hand gegenüber dem Staat, freie Sexualität und die Wahl des eigenen Geschlechts (Gender).

Während Jahrtausenden war den meisten Kulturen klar, dass gesunde, traditionelle Familien die Kernzellen einer gedeihenden Gesellschaft sind.

Die neue Linke von SP bis FDP definiert das heute ganz anders: Kernzelle des

Staates ist der selbstzentrierte, subventionierte Bürger. Diese Kulturrevolution baut natürlich auf Sand. Subventionen taugen nicht als Kitt einer Gesellschaft, die den Gemeinsinn verloren hat.

Eine solche Gesellschaft driftet auseinander. Was dann passieren wird, wenn keine Korrekturen erfolgen, ist in der Staatslehre seit Aristoteles bekannt.

Wenn die individuellen Ansprüche den Staat zu sehr destabilisieren, ist die Diktatur im Anmarsch. Spätestens dann werden die Menschen verstehen, dass sie einem falschen Freiheitsbegriff gefolgt sind.

Die SVP Stadt Zürich hat also viel zu tun. Als Volkspartei sind wir dem Gemeinwohl verpflichtet. Auch wenn wir bei den Wahlen Anfang März schmerzliche Verluste hinnehmen mussten: für Selbstmitleid ist angesichts der linken Übermacht keine Zeit! Der Entmündigung der Bürger und der Zerstörung der traditionellen Familie ist mit grösstem Einsatz entgegenzutreten!

WECHSEL AN DER SPITZE DER GEMEINDER ATSFR AK TION

Martin Götzl tritt als Fraktionspräsident zurück Martin Götzl kündigte diese Woche seinen Rücktritt als Fraktionspräsident der SVP-Gemeinderatsfraktion per Anfang Mai an.

Der Entscheid zu seinem Rücktritt erfolgte infolge beruflicher Prioritätensetzungen. Vor einigen Monaten hat er sich entschieden, neben dem ordentlichen, beruflichen Arbeitspensum, ei­ne zweijährige, lern- und arbeitsreiche Weiterbildung zu realisieren. Dies bedingt für Martin Götzl, dass es mittel-/ langfristig nicht mehr vereinbar gewesen wäre, die sehr arbeitsintensive Funktion und die Aufgaben als Fraktionspräsident wahrzunehmen.

Sein Amt als Gemeinderat der Stadt Zürich ist davon nicht tangiert, diese Aufgabe wird er weiterhin mit Engagement und Zeitaufwand ausüben.

Sowohl der Rücktritt wie auch die erforderliche Neubesetzung des Fraktionspräsidiums der Gemeinderatsfraktion SVP Stadt Zürich erfolgt am 07.04.2018 an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung.

Frühlingsbier zu den Themen:

EU-Rahmenabkommen - FINMA - Fernbusse Olympiade - Selbstbestimmungsinitiative Steuerabzug für Krankenkassenprämien

Alfred

Gregor

Mauro

Hans-Ueli

Heer

Rutz

Tuena

Vogt

Dienstag, 27. März 2018, 19.30 Uhr Restaurant Neubühl Winterthurerstrasse 175, 8057 Zürich (Kreis 6)

Vier Stadtzürcher Nationalräte berichten aus der Frühlingssession.

Alle sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Johann Widmer (rechts) überreichte dem abtretenden Präsidenten Martin Bürlimann ein Präsent.

Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich Gemeinderat Walter Anken, Präsident SVP-Kreispartei 6

180327 Frühhlingsbier.indd 1

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

08.03.2018 15:45:53

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 23. März 2018

Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz

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Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Auch 2018 organisiert die SVP Zollikon das traditionelle „Feierabend-Bier“. Treffen Sie Nationalrat Gregor Rutz in ungezwungener Atmosphäre zu einem Gedankenaustausch. Er berichtet über die Sessionen im Bundeshaus, die Ziele der SVP und steht Ihnen für Fragen zur Verfügung.

26. März 2018, 19.00-20.00 Uhr, Restaurant „Sunnegarte-Kafi“, Sonnengartenstr. 45, Zollikerberg 3. September 2018, 18.00-19.30 Uhr, Wirtschaft „zum Truben“, Alte Landstrasse 94, Zollikon 12. November 2018, 18.00-19.30 Uhr, Restaurant „Sunnegarte-Kafi“, Sonnengartenstr. 45, Zollikerberg Forstpflanzen

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ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG

Finanzielle Herausforderungen des Kantons Zürich und der Gemeinde Zollikon Referenten:

Regierungsrat Ernst Stocker Finanzdirektor Kanton Zürich

Gemeinderat Urs Fellmann Finanzvorstand Zollikon (Kandidat Gemeindepräsidium)

Moderation durch Bernhard Ecklin, Gemeinderat Zollikon

Dienstag, 3. April 2018 um 19:30 Uhr im reformierten Kirchgemeindehaus in Zollikon.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Klassifizierung und Publikation von Regierungsratsbeschlüssen Im Kanton Zürich gibt es Regierungsratsbeschlüsse, welche öffentlich publiziert werden, und solche, welche nicht öffentlich publiziert werden. In diesem Zusammenhang ersuchen Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Mitstreiter von FDP und EDU den Regierungsrat mit einer Anfrage im Kantonsrat (KR-Nr. 82/2018) um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Arten von Klassifizierungen von Regierungsratsbeschlüssen gibt es im Kanton Zürich und wer entscheidet über die Klassifizierung ei­ nes Regierungsratsbeschlusses, basierend auf welcher Rechtsgrundlage? Gibt es dazu einen Regierungsratsbeschluss und wie lautet dieser?

2. Wie viele Regierungsratsbeschlüsse wurden in der vergangenen Legislatur (2011–2015) als vertraulich oder ähnlich klassifiziert und wie viele Regierungsratsbeschlüsse wurden in

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der laufenden Legislatur (2015– 2018) als vertraulich oder ähnlich klassifiziert? Wer entscheidet über die entsprechende Klassifizierung? Gibt es dazu einen Regierungsratsbeschluss und wie lautet dieser? eine Rechtsgrundlage und/oder ei­ Kressibucher_Forstbepflanzung.indd 1 20.01.16 3. Wie viele Regierungsratsbeschlüsse nen Regierungsratsbeschluss und wurden in der vergangenen Legislawie lautet dieser?

Was für Regierungsratsbeschlüsse tur (2011–2015) als geheim oder ähn- 5. werden immer sofort und was für lich klassifiziert und wie viele RegieRegierungsratsbeschlüsse werden rungsratsbeschlüsse wurden in der zeitverschoben publiziert und weslaufenden Legislatur (2015–2018) als geheim oder ähnlich klassifiziert. halb und wer entscheidet darüber?

Gibt es dazu einen RegierungsratsGibt es dazu eine Rechtsgrundlage oder einen Regierungsratsbeschluss beschluss und wie lautet dieser? und wie lautet dieser?

4. Welches/e Kontrollorgan/e hat/ha­ben oder hätte/n Einsicht in nicht oder 6. Welche Art von Regierungsratsbeverzögert publizierte Regierungsschlüssen wird nicht auf der Webratsbeschlüsse sowie in vertraulich, seite www.rrb.zh.ch publiziert, wa­ geheim oder ähnlich klassifizierte rum und aufgrund welcher RechtsRegierungsratsbeschlüsse und wie ist grundlage? Gibt es dazu einen Redie Information des/der Kontroll­ gierungsratsbeschluss und wie lautet dieser? organs/e gewährleistet? Gibt es da­zu

AUFRUF DER SVP WINTERTHUR Lernen Sie an diesem Abend die Zolliker SVP-Kandidaten kennen: Martin Hirs - Bernhard Ecklin - Thomas Gugler - Daniel Schwab - Christopher Linter Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Für Michael Künzle an die Urnen Nach den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen in Winterthur (und anderen Städten) ist die Enttäuschung über die klare und unerwartete Wahlniederlage gross. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Wählerinnen und Wähler der SVP beim zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium die Faust im Sack machen und dem Wahlgang frustriert fernbleiben. Nach dem Vormarsch der links-grünen Koalition ist es wichtig, zumindest das Stadtpräsidium in bürgerlicher Hand zu behalten. Dazu braucht es gerade auch die Stimmen der SVP. SVP Winterthur. Einige werden sich fragen, ob es Sinn macht, das Präsidium in einem Stadtrat, in dem die linksgrüne Seite eine knappe Mehrheit hat, in bürgerliche Hand zu legen. Dem Präsidium kommen wichtige Aufgaben zu, sei es in der Vertretung der Stadt nach aussen, sei es bei der Vorbereitung und Organisation der Stadtratssitzungen.

Die Stimme des Präsidiums hat Gewicht.

Es darf der SVP, ja der bürgerlichen Seite, daher nicht egal sein, wer die Exekutive der Stadt Winterthur in den nächsten vier Jahren führt, wer die Stadt nach aussen vertritt.

Anforderungen ans Stadtpräsidium Ein Stadtpräsidium kann nur glaubhaft versehen, wer gradlinig politisiert und

wer seinen Standpunkt nicht opportunistisch nach der gerade herrschenden Grosswetterlage ausrichtet. Nachdem die aktuelle Gegenkandidatin von Michael Künzle vor Jahren beim Kampf ums Stadtpräsidium deutlich verloren hatte, war sie sich zu schade, beim ersten Wahlgang gegen Michael Künzle anzutreten. Dafür machte sie persönliche (familiäre) Gründe geltend. Erst als sie ihr gutes Wahlergebnis sah und sie sich gewisse Chancen auf eine Wahl als Stadtpräsidentin ausrechnen konnte, liess sie sich für den zweiten Wahlgang aufstellen. Dass sich innert so kurzer Zeit die familiäre Situation geändert haben könnte, ist nicht nachvollziehbar und wenig glaubhaft. Wer so opportunistisch politisiert, taugt nicht für ein Stadtpräsidium. Dem gegenüber hat Michael Künzle in den ver-

gangenen Jahren bewiesen, dass er mit seinem grossen Wissen, seiner Führungsstärke, seiner ruhigen und volksnahen Art ein guter Stadtpräsident ist.

Michael Künzle verdient es, erneut als Stadtpräsident gewählt zu werden.

Die Wählerinnen und Wähler der SVP, ja der ganzen bürgerlichen Seite, sind daher aufgefordert, den zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium Winterthur aktiv zu begleiten, für Michael Künzle zu werben, vor allem aber an die Urne zu gehen und Michael Künzle zu wählen.

Frust nach einer Wahlniederlage ist kein guter Ratgeber; vielmehr gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und mit grosser Unterstützung die Wiederwahl von Michael Künzle als Stadtpräsident zu ermöglichen. Also: Ärmel hochkrempeln, an die Arbeit!

13:46

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 23. März 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ mendingerplatz 2, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Bezirk Meilen/Meilen Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Kantonsrat/Fraktion wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Montag, 26. März 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Rauchgässli 34, Meilen.

Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Bezirk Affoltern/Affoltern am Albis Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Mittwoch, 4. April 2018, 19.00 Uhr, Kaffee 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse Kasino, Affoltern am Albis, Wahlapéro, Vor­ langer Gewerbeausstellung 2018, Stand Stadt Zürich/Kreis 11 SVP-STAMM 8, Pfäffikon. stellung der Kandidatinnen und Kandida­ Nr. H23. Weitere Informationen unter Freitag, 25. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/ www.ruega.ch.

Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Bezirk Affoltern/Aeugst ten der SVP. Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat Ben­ Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Bezirk Uster/Uster Bezirk Hinwil/Wetzikon Immer am letzten Donnerstag im Monat, Bezirk Bülach/Bülach Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. jamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz.

17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ Dienstag, 27. März 2018, 19.30 Uhr, im Mittwoch, 28. März 2018, 19.30 –22.00 Uhr, Thema: SVP, die Partei der Zukunft.

Bezirk Bülach/Embrach ­se 15, Uster.

Guss39, Bülach, Podiumsdiskussion zu den Alte Turnhalle, Wetzikon, KandidatinnenFreitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ Bülacher Stadtratswahlen 2018. Anschlies­ und Kandidaten-Vorstellung.

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Junge SVP Kanton Zürich send Apéro. tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat embrach.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Meilen Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Bezirk Bülach/Eglisau Mittwoch, 4. Juli 2018, 18.00 Uhr, Schiff­ Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Details werden auf unserer Homepage: Montag, 30. April 2018, 20.00 Uhr (Apéro ab station Uetikon am See, Schifffahrt mit freie Schweiz?

19.30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Land­ ­Nationalrat Thomas Aeschi. Nähere Anga­ Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. strasse 35, Eglisau, Generalversammlung. ben folgen.

Stadt Zürich/Kreis 3 WEITERE VER ANSTALTUNGEN Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Bezirk Dielsdorf Bezirk Horgen/Oberrieden Bezirk Meilen/Männedorf Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ Freitag, 27. April 2018 bis Sonntag, 29. April Sonntag, 22. April 2018, 18.00 Uhr, Restau­ Dienstag, 3. April 2018, 19.30 Uhr, Refor­ 2018, SVP des Bezirks Dielsdorf an der Rüm­ rant Widenbad, Männedorf, Wahlapéro.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. miertes Kirchgemeindehaus (Saal), Rössli­ bahnstrasse 33, Zürich. rain 2, Zollikon, Podium zum Thema: Finan­ Bezirk Meilen/Meilen zielle Herausforderungen im Kanton Zürich Sonntag, 22. April 2018, ab 16.00 Uhr, Res­ und in der Gemeinde Zollikon. Mit Regie­ taurant Zur alten Sonne, Meilen, Wahl­ rungsrat Ernst Stocker (SVP) und Gemein­ derat Urs Fellmann (FDP). Moderation: Ge­ apéro. meinderat Bernhard Ecklin (SVP).

Freitag, 7. September 2018, 14.00 –20.00 Uhr, Anschliessend Apéro.

Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Samstag 24. März Eidg. Delegiertenversammlung Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zür­ Dienstag 3. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Bezirk Meilen/Uetikon am See cher Ratsherren-Schiessen. Weitere Infor­ Dienstag, 29. Mai 2018, 10.00 –17.00 Uhr, mationen folgen.

Dienstag 3. April Parteileitung / Kantonalvorstand Haus Wäckerling, Uetikon am See, Früh­ Samstag 7. April Klausur Büro der Parteileitung Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr lingsmarkt.

Mittwoch 18. April Kant. Delegiertenversammlung (Türöffnung 19.00 Uhr), Samsung Hall, Hoff­ Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, nigstrasse 1, Dübendorf, 100 Jahre «Gene­

23. April bis 4. Mai Frühjahrsferien Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, ralstreik», Referat von alt Bundesrat Chris­

2. bis 4. Mai Ev. Sondersession Herbstmärt. toph Blocher.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Termine 2018

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

Samstag

26. Mai

1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag

30. Juni

2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

22. August

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So

28.–30. September

SVP-Schiessen in Kloten

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

30.3. / Karfreitag

2.4. / Ostermontag

16.4. / Sechseläuten

10.5. / Auffahrt

21.5. / Pfingstmontag

Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 26. März 2018, 18.00 Uhr, Restau­ MOTORR AD - CLUB SVP rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ ­se 45, Zollikerberg, Mitgliederversammlung.

Um 19.15 Uhr (öffentlich) SVP-Höck mit Na­ Ausfahrten tionalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro. Sonntag, 22. April 2018, Route noch offen, 1. Ausfahrt.

Samstag, 7. April 2018, 08.00 –12.30 Uhr, Sonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, Dorfplatz, Zollikon, Standaktion mit Kan­ 2. Ausfahrt.

Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, didaten.

3. Ausfahrt.

Samstag, 14. April 2018, 08.00 –12.30 Uhr, Samstag, 21. Juli 2018 bis Sonntag, 22. Juli Dorfplatz, Zollikon, Standaktion mit Kandi­ 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt.

Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, daten.

5. Ausfahrt.

Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt­ Sonntag, 23. September 2018, Route noch schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli­ offen, 6. Ausfahrt. kon, SVP-Höck.

Generalversammlung Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau­ Freitag, 23. März 2018, 19.15 Uhr, Restau­ rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ rant Hochwacht-Pfannenstiel, Hochwacht 3, Egg. ­se 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Montag, 3. September 2018, 18.00 –19.30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land­ strasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Love Ride Switzerland Sonntag, 6. Mai 2018, Love Ride 26.

Sommerreise Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen.

Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen­ gartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschlies­ send Apéro.

Stämme Dienstag, 10. April 2018, 19.30 Uhr, Restau­ rant Sternen, Sennhüttestrasse 1, Wangen b. Dübendorf, 1. Stamm.

Dienstag, 8. Mai 2018, 19.30 Uhr, Restau­ rant Bergwerk, Buchs, 2. Stamm.

Stadt Zürich Dienstag, 27. März 2018, 19.30 Uhr, Res­ Dienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, Oldtimer taurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm.

Zürich, Frühlingsbier und Bericht aus der Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Frühlingssession mit den Nationalräten Al­ Kloten, 4. Stamm. fred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach­ tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Hans-Ueli Vogt.

10.9. / Knabenschiessen

Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzer­ Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 17. April 2018, 19.00 Uhr, Restau­ haus, Weiningen, 6. Stamm. rant Altes Klösterli, Klosterweg 36, Zürich, Mitgliederversammlung. Um 19.30 Uhr Re­ Trucker & Country-Festival ferat von Dr. Valentin Landmann zum The­ma: Freitag, 22. Juni 2018, bis Sonntag, 24. Juni 2018, Interlaken BE. Die Gefahren für die direkte Demokratie.