Zürcher Bote Nr. 27

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Freitag,6.15.

2016 27 | 60. | Nr. 2 | Jahrgang 58. Jahrgang Freitag, JuliJanuar 2018 | Nr.

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ENTGEGNUNG AUF AUS ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER MIGR ATIONSWELLE AFRIK A

Dieeinem Durchsetzungsinitiative: Vor heissen «Asyl-Sommer» Richtige Antwort zur richtigen Zeit

Die EU-Regierungschefs hielten mal wieder einen Migrations-Gipfel ab. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich, dass dieser den Weg für eine «europäische ­Lösung» geebnet habe.

Während wir Rechtsordnung in der Schweiz schon über geringe ZuwanderungsWenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität. Genaujahrelang dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. der Dass hier dringender begrenzungen streiten, bahnt sich diesen Sommer – von südlichen Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratiSahara ausgehend – ein wahrer Migrations-Tsunami an, auf den wir, ebenso die EU, auch sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch nach dem neusten Gipfel nicht vorbereitet sein werden. vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative.

Eine fatale Fehleinschätzung.

Endlich Sicherheit schaffen!

gegen illegale Grenzübertritte anwen­ leistungen stammen und über Dienste wie «Western Union» abgewickelt wer­ den.

Allein im Jahr 2016 sind fast 18 Mil­ den, übrigens 7 Milliarden Franken. liarden Euro aus Deutschland zurück Konkret heisst das etwa: Schafft von in die Herkunftsländer geflossen – mehr einer mittelständischen Familie aus als sechs Milliarden mehr als noch im Afrika mit fünf Kindern nur ein einzi­ Jahr 2007. Das berichtet «Die Welt», ge­ ges dieser Kinder den Sprung nach stützt auf Zahlen der Weltbank.

Deutschland oder in die Schweiz, hat In einigen Ländern stellen diese diese Familie für den Rest ihres Lebens Die Ereignisse der Silvesternacht haben.

Und werinsich nicht an unsere Buch: Während heute rund Überweisungen eine wichtige Einkom­ ausgesorgt. Mit den regelmässigen Zah­ ist kein Blick die Glaskugel – wir in seinem Quellen aus Marokko, so berichten al­ Das schreckten die deutschen auf. mensquelle dar und machen rund ei­ lungen aus Europa lassen sich nämlich Regeln hält, hat Aufenthaltsrecht Millionen in EuropaBehörden wohnende mittendrin in sein dieser Entwicklung! neun ternative Medien, warnen vor einer mas­ sind Schlagartig Mit der wür­ bishe- nen Drittel des Bruttoinlandsprodukts auch die teuren Schlepper-Dienste be­ hierzulande auswurde Afrikaklar: stammen, sagt auch verwirkt. eine wachsende Zahl re­ Menschen siven Migrationswelle aus Afrika. Von Das Gregor Rutz rigen laschen Praxis verlieren diebiszu- aus. Solange auch illegal eingereiste zahlen. der südlichen Sahara aus bewegen sich nommierter Experten. den es bis 2050 unvorstellbare 150 Nationalrat ständigen Instanzen die Kontrollesind über Migranten aus Europa Jahr für Jahr dieser Tage nicht weniger als eine Mil­ 200 Millionen sein. «Überwiegend Solange diese Perspektiven bestehen, Deutschland verschärft Gesetze Vizepräsident SVP öffentliche Die Zuwan- Milliardenbeiträge in ihre Heimat wird die Migrationswelle nicht abneh­ nicht die ganzSicherheit.

Armen, die fliehen, Genau darum geht es bei der Durchset- esdie lion Migranten an die marokkanische «950 Millionen wollen weg» Kanton Zürich derunges hatistnicht nur eine humanitäre die entstehende afrika­ schicken können und Familiennach­ men. Im Gegenteil: Die europäischen zungsinitiative.

Diese Initiative konkre- sondern Küste. Dazu kommt: Auch auf der neu­ Noch bevor Angela Merkel im Herbst Seite, Mittelklasse, sondern birgtdie auch Risi- zug grosszügig gewährt wird, wird die Gesellschaften werden überrannt und tisiert Ausschaffungsinitiative, wel- nische en Balkan-Route befinden sich Zehn­ 2015 mitdie ihrem als epochalen Fehler in aufmassive ein besse­ ken: Wo fremde Kulturen aufeinandercher Volk und Stände vor gut Ausruf 5 Jahren res Weltgeschichte eingehenden Mit zunehmenden Migrationsströmen tausende von Migranten auf dem Weg die Leben in Europa setzt», erklärt Attraktivität für weitere Zuwanderung unwiederbringbar umgepflügt werden. prallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäf- nicht sinken. zustimmt haben. will si- Smith. schaffen das!» Die eineInitiative richtig gehen­ stossen immer Menschen aus «Wir nach Europa.

Sie mehr alle haben nur ein PC 30-8828-5 tigt auch Schweizer Politiker.

So liess dass die schweizerische fremden Kulturkreisen in den die Schweiz.

Ziel vor Augen: Sie wollen Schen­ decherstellen, Während eine europäische Frau ge­ Lawine unkontrollierter Einwande­ die Präsidentin der SP-Frauen, Rechtsordnung konsequent durchge- genwärtig Menschen, welche unsere Sitten Erstabdruck in Brisant.

Nationalgen-Raum erreichen, um – wie seitund 2015Ge- rungen nach Deutschland begünstigte, im Durchschnitt gemäss dem Zahlungen als Migrationssetzt wird. der Wirtschaftswissen­ Bevölkerungswissenschafter Aktueller Wochenkommentar bräuche,vor unsere Traditionen, auch veröffentliche rätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass anreize Millionen ihnen – dort einaber dauer­ Dudo Erny Wennund ausländische Straftäter ein 1,4solchen unsere Gesetze nicht «klargemacht wer- In der Schweiz betragen diese Zahlun­ Kinder Männern gebärt, haben afrikanische haftes Bleiberecht für kennen. sich undOftmals mög­ schaftler Soziologe Gunnar Hein­ der «Schweizerzeit», Delikt Schwere be- Frauen auchviele Menschen, welche aus Ländern sohn – je nach Landhier – zwischen 5,5 gen, die zumeist direkt von Sozialhilfe­ den» müsse: «Jungs, gelten unsere lichst Verwandte zu erschleichen. im von Junieiner 2015 gewissen sein sorgfältig erar­ www.schweizerzeit.ch gehen, Bevölkerungswachstums-Sze­ muss dies zwingend eine Lan- und stammen, wo andere, sehr autoritäre beitetes 6,5 Kinder. im Jahr 2100 Regeln» (Blick,Bis 13.1.2015).

Einewerde bemerdesverweisung Rechtsordnungen gelten, die martiali- nario Afrika drei Milliarden Menschen mehr kenswerte Erkenntnis vor dieser wichTrügerisches Mantra für Europa.zur Folge haben.

Oder wiegeht es der deutsche Justizmiheute, insgesamt 4,2 Milliar­ tigen als Abstimmung. sche Bestrafungen und Heinsohn davon aus, dass 950 zählen Das Mantra, dass die vorsehen Asylzahlen inkeine der nister Heiko Maas aus formuliert hat:ara­ «Kri- den. Der weltweite Bevölkerungsüber­ demokratische der Be- Millionen Menschen Afrika und Schweiz und derMitbestimmung EU kontinuierlich minelle müsseniminJahre Deutschland konse- schuss völkerung erlauben.

Initiative ist beträgt verhältnismässig sinken würden, trügt! Noch nie waren bischen Ländern 2050 auswan­ pro Tag derzeit 220 000 quent zur Rechenschaft gezogen wer- Menschen, Diesen Menschen unser wie Land dern so viele Menschen auf muss der Flucht betroffen sind vor Af­ Derzeit sind vor allem die allem Diskussiosvp. Der Bundesrat hat sein Projekt tersangleichung praktisch wieder ver­ wollen.

Auf diesen Wert kommt Underbei Ausländern von der ersten heute.

Ende 2017Minute waren an es klar 68,5 kommuMillio­ er,den. nenund zum Verhältnismässigkeitsprinfür die Stabilisierung der AHV (AHV puffen lässt, lehnt die SVP in beiden indem diekriminellen Ergebnisse einer breit rika Asien.

Pro Jahr macht das ist die Ausweisung eine dieser Konse- einen schwindigkeitsüberschreitung unter nizieren: In der Schweiz gewisse angelegten, zip schwer nachvollziehbar, stellt doch 21) dar,insondern vielmehr eine Richtschnur repräsentativen Umfrage Bundesrat vorgeschlagenen Vari­den die Vernehmlassung gegeben. vom nen Menschen – mehr alsgelten alle Einwoh­ Überschuss von rund 80 Millio­ quenzen.»

Rasertatbestand, so ist von Gesetzes Regeln, an welche zu halten dieses keine absolute Grösse für die gesamte So kann anten führenden «Gallup»-Meinungsfor­ nen.

Die AHV ist dasRechtsordnung. wichtigste Sozialwerk ab. Die Übergangsphase darf ner Frankreichs.

Undsich nun,alle da das Wet­ des UndPrinzip wenn das eigene Land die zu­ wegen davon auszugehen, dass sie der Schweiz.

Entscheid,Diese ob etwas verhältnismäsder gilt es finanziell nicht länger als zwei Jahre dauern.

Diedas ter wärmer geworden ist und die EU schungsinstituts aus dem Jahr 2009 nehmende Bevölkerung nicht versor­ hohe Risikoausserdem, eines schweren Verkehrssigsichern. ist, durch den Verfassungsgeber, zu Es muss aber auch dafür SVP noch immer keine einheitliche Politik hochrechnet. Niemals zuvor wollten so gen kann und diese erfährt, dass man verlangt dass neben Gewalt. viel Es ist nicht problematisch, unfalls mitgeltenden Schwerverletzten Volksinitiative, aberverlassen, auch das woanders den Gesetzgeber oder die – falls dieser es dem gesorgt werden, dass arbeitende zurGewaltenteilung Errichtung einer «Festung Europa» viele Die Menschen ihre Heimat bereits Freibetragund für Tobesser leben kann, führt wird gestärkt wenn Volk und Stände eine Detailreten geschaffen Dass durch das reReferendum sindzuein Korrektiv in der dies offengelassen hatweitere – durchmassive den Richter Generation nicht Ab­ Erwerbstätige fertig gebracht hat,Vorwürfe droht die Situation die effektiv erwartende Zahl im hat.

Rentenalter und der logischerweise zu wachsenden Mi­ Entgegen aller berücksich- wobei lativ grobe Schema im Gesetz Geschwingelung in die Verfassung schreiben. Für schweizerischen Verfassungsmechanik: getroffen werden.

Es gibt keine allgevollends noch höher liegen dürf­ grationsbewegungen. tigen zu dieeskalieren.

Ausschaffungsinitiative wie wahrscheinlich gabelasten aufgebürdet bekommt.

So vorgesehenen Flexibilisierung des digkeitsexzesse aufsteuerliche der Autobahn mögden Erlass und die Änderung von Vereinedie Gruppe von Stimmbürgern meinsich gültige Einer viel zu lange verschwiege­ auch der die Durchsetzungsinitiative den te,Wenn setzt die Definition auch Ver­ SVP dafür der ein,Verhältnisdass be­ Rentenalters da sich Wirtschaftslage in vie­ licherweise strenger geahndet fassungsbestimmungen Behördenentscheiden nicht einver- EU mässigkeit.

Ebenso ist es 17 unklar, wie günstigungen der Gewaltenteilung. reits in der Steuervorlage die Ren­ eingeführt werden,werden um nenGrundsatz Hauptgründe für die wieder Dieser stei­ lenmit Gegenden Afrikas und dem Nahen -Gipfel bringt nichts braucht es als auf Hauptstrassen, liegt im das gesetzeineder qualifizierte (Volk und standen ist oder Ideen in die Auch sich das Verhältnismässigkeitsprinzip Grundsatz sieht nicht nur vor, dass Osten Anreiz zu schaffen, über seit 2009 mit eigene dem Aufkommen tenaltersangleichung von Frauen und einen gende Migration ist die demografische jüngste EUMehrheit -Gipfel wird nichts geberischen Ermessen und ist Stände), und es findet ausführliPolitik einbringen möchte, stehen mit daran gegenüberauf anderen Verfassungsnormen die Staatsgewalt auf Die verschiedene Männern 65 Jahre eingebaut wird. reguläre ändern, dass sich eine Millionen von Rentenalter hinaus zu hinzuar­ Entwicklung Afrikas. mathema­Be- der IS - und «Boko Haram»-Terrormili­ nehmen.» che demokratische AuseinandersetReferendum Initiative entsprechenverhält.

Betreffend hörden und Organe aufgeteilt ist, son- zen Die SVP aus Afrika und dem Nahen verlangtLandesverweisungen eine Reform, die beiten. tisch berechenbare Bevölkerungsent­ oder dem und Syrien-Krieg nochmals Migranten zeigt: Die zungzu statt. konkretisieren Bestimmungen der de Instrumente zur Verfügung. dern auch, dass diese Staaten Organe sich Osten einer Überfahrt nach Europa nicht nur durchdie neue Steuereinnah­ InDies Anbetracht derBestimmungen guten finanziel­der wicklung afrikanischer wirdge- massiv verschlechterte.

Durchsetzungsinitiative sindder kein Problematisch ist Medienberichter­ hingegen der Fall, Durchsetzungsinitiative nun das Prin- len Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht aufmachen. kontrollieren: Zur Migrati­ GewaltenDer die sichgenseitig zwangsläufig in massiven men gedeckt wird. Bei der Verknüp­ Lage der Bundeskasse und da­Novum im schweizerischen Rechtssystem. dass direkt Detailregelunin gesetzgeberische Fragen einmischen, stattung zip der teilungin gehört die Europa gegenseitige Kont- Hoffnung verbundenen grossen Begehrlich­ fung derVerhältnismässigkeit.

AHV-Vorlage mit der Steuer­ mit onswellen Richtung entladen. auf besseres Leben deranwendbare letzten Woche dominie­ Es ist nicht gen unter Ausschluss zwischen der demokratifalsch und entspricht in keiner Bezüglich Raser-Delikten sogar keiten rolle der Staatsgewalten. eines aussergewöhnlich, weiteren Ausbauswenn unse­der vorlage 17 hat der Ständerathält bereits Zuist ähnlichen Schlüssen kommt der rende Pseudo-Konflikt CDU Gesetzgeber denvon Gerichten einengilt rechtschen Mitwirkungsrechte der BevölkeWeise den Grundsätzen der schweizedas Bundesgericht fest: «Die neuen Tat- res Die Bundesverfassung organisiert amerikanische ausschliesslich einnahmeseitige Mass­ Sozialsystems linker Seite Professor Stephen Smith und CSU , ob Deutschland nun Asylbe­ darunter auch zwinrung beschlossen werden.

Bundesverfassung.

Im Gegen- werber bestände(Erhöhung zu Raser-Delikten gelten strikt. eslichen die Schweiz als direkte Demokratie. in rischen jetzt, Rahmen Farbe zu –bekennen.

Es sind seinem in Frankreich zum Referenz­ nahmen des Bundesanteils in Eigenregie ablehnen darf gende Bundesgelder Bestimmungen––wie vorgibt, welcher sind etwa direkt teil:gekürten Die Tatsache, Schweiz das oderBeispiele Wer der die Lohnbeiträge) signalisierte HöchstgeschwinDamit sind für die Gewaltenteilung werk weitere bereits in und beschlossen.

Buchdass «La die ruée vers l’Eu­ nicht, isthierfür dabei nichts als Makula­ den Ermessensspielraum umreisst oder anwendbare Staatsverträge, allgeReferendumsrecht kennt und inWie etli- tur, digkeit umverlangt, das gesetzlich festgelegte nicht nur die Kompetenzen der Behör- rope» Verknüpfung Steuervorlage/ Die SVP (Der Ansturm auf Europa). dass die Anpas­ der AHV -­ der das grundlegende Problem mitunter auch Wer mehr meineinmal verbindlich erklärte Kantonenwar Gesetzesinitiativen Mass des überschreitet, macht sich einer den massgebend, sondern auch die diechen – für die ausschliesst.

Sicherung der sung Rentenalters der Frauen aufals Vorlage AHV FAZ schreibt, Smith journalis­ nicht im Ansatz streift. KonkorDie ent­ Sicherheit, aber auchsteht Rechtssicherheit date (Art. Frage 48a BVist möglich zeigt,der dass der Souverän scheidende Verbrechen strafbaren demokratischen Rechte der Stimm- tisch 65 Jahre ebenfalls in Verkehrsregelverdie Steuervor­ einzusetzen.

Deshalb die SVP , «kooperativer Födelange sind, im Milieu französischen vielmehr, welche möchte, tut gut der Durchsetdurchaus RechteFür unddiverse Verantwortung letzung schuldig. Für eine einzelfallbürger sowie die Mitwirkungsrechte Linken lage eingeflochten wird.

Eine «Abfe­ einer ralismus») oder Verordnungen (KomErhöhung derdaran, Mehrwertsteuer zu Hause.

Medien Signale die europäischen Staaten gegen­ zungsinitiative am 28. Februar zuzuträgt im gesetzgebenden weise Risikobeurteilung zu Gunsten des ablehnend der Kantone. petenz der Exekutive). Personen aus­ gegenüber. bereiste er Bereich zwanzigder Jahre lang Afrika über derung», die den Effekt der Rentenal­ migrationswilligen Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Ge- stimmen. und schrieb darüber. Smith kalkuliert senden und welche Massnahmen diese

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 27 | Freitag, 6. Juli 2018

KL ARE NEUTR ALITÄTSPOLITIK VERMISST

Der EU-Gipfel und die Schweiz Christoph Mörgeli

Vom Seehofern in der Politik Ein eindrucksvoller Politiker war er nie. Nicht besonders dumm, aber auch nicht besonders schlau. Horst Seehofers schiefes Lächeln sollte Freund und Feind meinen lassen, er habe noch einen Trumpf im Ärmel. Dabei hat der Mann sein Pulver längst verschossen. Sonst würde der gelernte Verwaltungs­ beamte nicht solche Sätze abson­ dern: «Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.» Gegen­ frage: Wäre Seehofer ohne An­ gela Merkel Innenminister der Bundesrepublik? Sein Satz entlarvt ihn zur Kenntlichkeit. Es geht dem Mann nicht um die Sache.

Sondern nur um sich selber.

«Ich werde am kommenden Mitt­ woch 69 Jahre alt und habe viel erreicht.» Wer sich selber lobt, ­findet am schnellsten seine Spöt­ ter. Seine Tugenden öffentlich zu entblössen, ist widerwärtiger als das grösste Laster. Warum macht

Die Europäische Union ist in Bewegung. Die Frage ist, in welche Richtung. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Erst die klare Haltung der EU -Oststaaten sowie die Regierungswechsel in Wien und Rom haben die EU -Kommission «Juncker» und insbesondere Berlin zum Handeln gezwungen, meint die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz). auns. Die Regierung Merkel ist prak­ melager für sogenannt gerettete Boots­ tisch handlungsunfähig und Paris un­ flüchtlinge einzurichten. Diese sollen ter Macron spielt ein nicht durchschau­ in Ländern entstehen, welche sich «frei­ bares «France-first-Spiel». Italien ist in willig» dazu bereit erklären. Aus den der Tat mit der unkontrollierten Zuwan­ Lagern heraus sollen die Menschen wie­ derung seit Jahren enorm konfrontiert. derum auf Staaten verteilt werden, die Die neue Regierung Conte fährt eine «freiwillig» mitmachen. Welche das harte Linie und erreichte immerhin, sein könnten, bleibt unklar. dass in Brüssel der Fokus verstärkt auf Die EU -Regierungschefs wollen zu­ sein Land gerichtet wird. dem in nordafrikanischen Staaten ebenfalls solche Auffanglager einrich­ Merkels «Lösung» ten. Aber bis heute lehnen alle betrof­ Das Dubliner-Abkommen ist ein «Schön­ fenen Staaten solche Einrichtungen ab. wetter-System. Gerade nach der unkon­ Die deutsche Bundeskanzlerin lobte die trollierten Öffnung der Grenzen durch Türkei für die Betreuung von Flücht­ die Regierung Merkel ist «Dublin» kol­ lingen. Derweil laufen die willkürlichen labiert. Der deutsche Innenminister Verhaftungen von Oppositionellen mun­ Seehofer will grundsätzlich nichts an­ ter weiter. Trotzdem erhält Ankara auf­ deres, als dass gemäss «Dublin» Perso­ grund des Flüchtlingspakts von 2016 nen, die bereits in einem EU-Land re­ den zweiten Betrag von 3 Milliarden gistriert worden sind, auch dort bleiben Euro. und somit an der deutschen Grenze Im Weiteren fasste der Gipfel Be­ zurückgewiesen werden. schlüsse im Bereich Verteidigungspoli­ Die deutsche Kanzlerin will das tik. Die Spionageabwehr und Cyber-Si­ nicht – die Gründe dafür sind diffus, cherheit sollen verstärkt und die Zu­ unter anderem will sie eine «gemeinsa­ sammenarbeit mit der Nato vertieft wer­ me europäische Lösung». Mit diesem den. Die Wirtschaftssanktionen gegen langen Nichtwollen erklärt sie aber, Russland werden infolge der unbefrie­ dass «Dublin» für Deutschland offenbar digenden Situation in der Ost-Ukraine nicht mehr gilt und somit auch nicht fortgesetzt. mehr funktioniert.

Zur Stabilisierung des Euro wurden Die Regierungschefs der EU-Staa­ten keine wesentlichen Beschlüsse gefasst. haben sich nun in Brüssel darauf geei­ Im Moment steht immer noch der von nigt, in der EU geschlossene Aufnah­ Merkel und Macron vor Kurzem aufge­

zeigte Weg der Schaffung eines gemein­ samen EU-Finanzhaushalts und der Er­ richtung eines EU-Währungsfonds ana­ log zum IWF (Internationaler Wäh­ rungsfonds) im Vordergrund.

Fazit Die EU-Regierungschefs erkennen die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik. Ob den Be­ schlüssen auch Taten folgen, ist aber ungewiss. Italien erhält wenigstens auf dem Papier ein wenig Solidarität. Die Reform des Dubliner-Abkommens ist offenbar kein Thema. Die Verstärkung des Schutzes der EU-Aussengrenze er­ hält keine wirklich nennenswerten Mit­ tel. Die EU -Milliarden für die Türkei bleiben Erpressungszahlungen.

Die Russland-Sanktionen werden fortgesetzt. Derweil verbucht die EU weder im Ukraine-Konflikt noch im Syrien-Krieg irgendwelche politischen Fortschritte. Die Euro-Krise und EU Schuldenwirtschaft sollen nach dem Willen von Paris und Berlin verge­ meinschaftet werden. Es bleibt zu hof­ fen, dass die Niederlande und weitere EU-Staaten aus dem Norden standhaft Nein sagen.

Und die Schweiz?

Man blickt mit Sorge nach Bundesbern.

Was tut eigentlich der Bundesrat? Wird

der Bundesrat «freiwillig zu den Frei­ willigen» gehören, die ein EU-Auffang­ lager einrichten, mitfinanzieren? Wird der Bundesrat Migranten aus diesen Lagern «freiwillig» übernehmen? Die AUNS ist besorgt, dass die Schweizer Landesregierung keine eigenen Initia­ tiven verfolgt, sondern der EU «wohl­ wollend» zur Seite stehen wird.

Die AUNS ist weiter besorgt, dass der Bundesrat nicht in der Lage ist, die Landesgrenze bei erhöhtem Einwande­ rungsdruck zu schützen. Mit grosser Sorge erwartet die AUNS die Beschlüs­ se des Bundesrates in Sachen institu­ tioneller Anbindung (Rahmenabkom­ men).

Gerade das erste Halbjahr 2018 zeigt, dass eine EU-Mitgliedschaft oder ein EU -Anschluss mittels eines Rah­ menabkommens keine Optionen sein können.

Die Schweiz tut gut daran, ihre Neu­ tralität glaubwürdig zu vertreten, die Landesverteidigung und den Grenz­ schutz zu stärken, die direkte Demo­ kratie und Souveränität nicht dem EUMachtspiel auszuliefern beziehungs­ weise preiszugeben.

Wiedergewinnung der Souveränität Die AUNS ist erfreut, dass die Begren­ zungs-Initiative auf sehr gutem Weg ist.

Die notwendigen Unterschriften sind gesammelt.

Die notwendige Korrektur in der Zu­ wanderungspolitik ist mit der Begren­ zungs-Initiative zu fordern.

der Mann sein Alter zum Thema, sodass alle an seine Pensionierung denken? Warum muss er das Er­ reichte betonen, wenn sich alle nur für das Unerreichte interessie­ ren? Politiker sind Menschen. Und

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66. Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Menschen machen immer wieder denselben Fehler. Sie wollen vor sich selber und erst recht vor den andern gut dastehen. Sie ertra­ gen es nicht, wenn ein Drecksprit­ zer ihre weisse Weste beschmutzt.

Darum hat Seehofer seinen Rück­ tritt erwogen und angeboten. Um einem Rauswurf durch Kanzlerin Merkel zuvorzukommen. Er ­glaubte, ein freiwilliger Rücktritt mache ihn stark. Dabei hätte ein Rauswurf ihn und seine Sache

Behördentagung Bürgerrecht (für Parlamentarier, Gemeinderäte und Bürgerrechtskommissions-Mitglieder)

Grundlagen Bürgerrechtsgesetzgebung Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8001 Zürich (gleich neben Hotel Glockenhof) Mit der neuen Bürgerrechtsverordnung des Kantons Zürich hat der Regierungsrat eine (interimistische) Minimallösung, basierend auf dem Bundesrecht, gewählt. Innert Jahresfrist soll ein neues Bürgerrechtsgesetz in die Vernehmlassung gehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die neue BürgerrechtsGesetzgebung für den Kanton Zürich vor dem Jahr 2022 in Kraft treten wird. Ziel der Behördentagung ist es, im Hinblick auf die Vernehmlassung, einen Anforderungs-Katalog für das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz und kommunale Bürgerrechtserlasse zu erarbeiten.

­gestärkt. Und gleichzeitig Merkel

Mittwoch, 22. August 2018, 19.00–22.00 Uhr

geschwächt.

19.00 Uhr Begrüssung / Zielsetzung: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Verantwortlicher Behördentagungen 19.10 Uhr Bürgerrecht – ein Überblick: Gesetzliche Grundlagen und Kompetenzen: Nationalrat Gregor Rutz 19.25 Uhr Erfahrungen aus der Praxis auf Gemeindeebene: Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin

Seehofer hätte so seinen persön­ lichen Vorteil dem Anliegen einer verantwortbaren Migrationspo­ litik geopfert. Deutschland hätte gemerkt, dass es ernst gilt und dass es um etwas geht. Doch so unterscheiden sich Persönlichkei­ ten vom Personal. Christoph Blo­ cher hat sich für seine europa­ politische Überzeugung aus dem Verwaltungsrat der Schweizeri­ schen Bankgesellschaft werfen lassen. Und sich später lieber aus

Anschliessend Gruppenarbeiten

20.10 Uhr 20.25 Uhr

Pause Neue Gesetzgebung – wo liegt der Spielraum?: Tumasch Mischol, Kantonsrat

21.30 Uhr 21.50 Uhr 22.00 Uhr

Anschliessend Gruppenarbeiten Resümee: Gregor Rutz, Nationalrat, und Stefan Schmid, Kantonsrat Aussprache und Diskussion Ende der Tagung

dem Bundesrat abwählen lassen, statt seine Prinzipien preiszuge­ ben. Das hat ihm persönlich und der von ihm vertretenen Sache Auftrieb gegeben. Ganz anders Horst Seehofer, dessen Körper­ länge sich umgekehrt proportio­ nal zu seinem Format verhält. Er klammert sich an sein Minister­ pöstchen. Und nährt damit das verbreitete Fehlurteil, die Politik verderbe den Charakter. Falsch.

Politiker mit Seehofers Charakter verderben die Politik.

Anmeldung bis Mittwoch, 15. August 2018 Name/Vorname Telefon Strasse/Nr. PLZ /Ort

Datum Unterschrift Bemerkungen Per Fax an 044 217 77 65 oder Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch

Behördentagung

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 27 | Freitag, 6. Juli 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R E Z U R R AT SS I T Z U N G

Sparvorschlag auf Kosten der Gemeinden – ein regierungsrätlicher Rohrkrepierer

Freiwillige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stärken

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) des Regierungsrats die Zürcher Politik.

Eine der letzten Vorlagen erlitt am vergangenen Montag selten klar Schiffbruch. Der Regierungsrat wollte im Finanzausgleich auf Kosten der Gemeinden jährlich eine stattliche Summe von 56 Millionen Franken einsparen.

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Wenn sich im Portemonnaie Ebbe an­ bahnt und es finanziell knapp wird, überlegt sich jede verantwortungsvol­ le Person, ob sie sich das Zweitauto oder die Ferienwohnung noch leisten kann. Die Direktion der Justiz und des Innern hat offensichtlich ein anderes Verständnis von Sparen und hat es sich mit einer einschneidenden Massnahme sehr einfach gemacht.

Kleine Veränderung, verheerende Wirkung Dem Kantonsrat wurde vorgeschlagen, am Finanzausgleich zu schrauben. Die Zuschuss- beziehungsweise Abschöp­ fungsgrenzen sollten angepasst werden.

Das heisst, die Geber-Gemeinden hätten etwas mehr in den Finanzausgleichs­ topf einbezahlt, die Nehmer-Gemeinden hätten etwas weniger erhalten. Unter dem Strich wären so für den Staat 56 Millionen Franken im Topf verblie­ ben. Diese simple Massnahme hätte für die Gemeinden erhebliche Konsequen­ zen gehabt. Die Berechnungen des Ge­ meindeamts gingen von einer Mehrbe­ lastung der Gemeinden von bis zu 1,7

Steuerprozenten aus. Die Berechnun­ gen der Gemeinden gingen gar von bis zu 3,6 Steuerprozenten aus. Ein solches Volumen hätten die Gemeinden ohne Steuerfuss-Erhöhungen kaum tragen können. Die Minderbeiträge bezie­ hungsweise Mehrbelastungen hätten wohl dazu geführt, dass der Steuerzah­ ler direkt zur Kasse gebeten worden wäre.

Regierungsrat im Widerspruch Die Massnahme hätte gemäss regie­ rungsrätlicher Begründung im Sinne eines alle Seiten betreffenden Sparauf­ trags umgesetzt werden sollen. In Zei­ ten, in welchen der Kanton wiederholt sehr gute Rechnungsergebnisse präsen­ tiert, mutet es schon fast zynisch an, wenn der Regierungsrat dabei von «Op­ fersymmetrie» spricht. Opfersymmet­ rie wäre in diesem Falle nichts anderes gewesen als eine Lastenverschiebung des Kantons auf die Gemeinden oder ein Sparen auf dem Buckel der Steuer­ zahler. Den grössten Widerspruch sei­ ner Vorlage leistete sich der Regierungs­ rat mit dem Gemeinde- und Wirksam­ keitsbericht 2017. Zum einen schrieb er dort, dass der Finanzausgleich die in ihn gesetzten Erwartungen erfülle und kein Anpassungsbedarf bestehe. Zum ande­ren war dem Regierungsrat klar, dass durch die angestrebten Anpassun­ gen mit dieser Vorlage die Unterschie­ de in den Steuerfüssen vergrössert wer­

den und die Ausgangslage im Steuer­ wettbewerb verschärft wird.

Rohrkrepierer par excellence Mit dieser Vorlage wollte der Regierungs­ rat den eingespielten innerkantonalen Finanzausgleich zu seinen Gunsten auf­ weichen. Der Kanton hätte nicht die ei­ genen Ausgaben gesenkt, sondern die Gemeinden um einen erheblichen Bei­ trag belastet, um eigene Leistungen zu finanzieren.

Der Kantonsrat versenkte die Vorla­ ge am vergangenen Montag ohne eine einzige Gegenstimme. Dass ein regie­ rungsrätlicher Antrag zu einem solchen Blindgänger wird, hat Seltenheitswert.

Auch wenn der Kantonsrat zugestimmt hätte, wäre mit Sicherheit das Gemein­ dereferendum ergriffen worden. Die Vorlage war von Beginn weg politisch nicht umsetzbar. Hinter vorgehaltener Hand fragte sich deshalb manch ein Kantonsratsmitglied, ob dies dem Re­ gierungsrat nicht von Anfang an be­ wusst war. Wäre dies der Fall gewesen, hätte die Direktion der Justiz und des Innern die regierungsrätlichen Sparbe­ mühungen offensichtlich nicht ernst genommen und mit dieser Massnah­ me regelrecht torpediert.

Fazit: Das einzige, was man in der Leistungsüberprüfung auf jeden Fall hätte sparen können, wäre diese Vorla­ ge gewesen.

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDER AT

Baurecht statt Landverkäufe – Die Arbeitsplatz­ vernichtungs-Motion Die SVP Winterthur wehrt sich gegen die Umsetzungsvorlage der Motion Baurecht statt Landverkäufe.

Diese wirtschaftsfeindliche Vorlage schadet dem Gewerbe, verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen und verunmöglicht die Ansiedlung neuer Firmen.

Keine andere Stadt in der Schweiz legt sich ein solch enges Korsett an, das uns zusätzlich fast CHF 40 Millionen Schwei­ zer Franken an Eigenkapital kostet. Die Umsetzung vernichtet Geld, vermindert unseren Wohlstand und bringt keiner­ lei Mehrwert.

Die Motion will verhindern, dass die Stadt ihre Landreserven verkauft. Des­ halb sollen in Zukunft grössere Parzel­ len im Besitz der Stadt Winterthur nur noch im Baurecht abgegeben werden dürfen.

Schädlich für Wirtschaftsstandort Leider führen die engen Grenzen der Umsetzung dieser Motion zu einem ge­ waltigen Wettbewerbsnachteil. Der Handlungsspielraum der Stadt wird massiv beschränkt. Selbst der Stadtrat befürchtet in seiner Vernehmlassungs­ antwort, dass «in Zukunft vor allem die Ansiedlung von Unternehmungen und die damit verbundene Erhaltung

und Schaffung von Arbeitsplätzen so­ wie die erwünschte Steigerung der Steuerkraft der Stadt Winterthur ver­ unmöglicht oder zumindest erschwert wird».

Der Stadtrat muss nach wie vor Land in adäquater Weise veräussern können – mindestens im Umfang der bisherigen Praxis. Die Stadt soll nämlich weiter­ hin die Möglichkeit haben, durch sinn­ volle Veräusserungen von städtischen Grundstücken an Private, Arbeitsplätze sichernde und Arbeitsplätze schaffen­ de Unternehmen an den Standort Win­ terthur langfristig zu binden oder neu anzusiedeln. Das ist eine der wichtigs­ ten und fundamentalsten Aufgaben, die eine städtische Exekutive wirtschafts­ politisch zu erfüllen hat.

Kapital wird vernichtet Die Aussicht auf den nachhaltigen Er­ werb von Grundstücken für den Ver­ bleib von Firmen und für die Ansied­ lung neuer Unternehmen mit langfris­

Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

tiger Planung essenziell. Für investie­ rende Unternehmen ist ein Kauf im Baurecht keine Option. Sie werden auf kurz oder lang den Standort Winter­ thur verlassen und es werden keine neuen nachkommen.

Nebenbei müssten wir aufgrund der Wertminderung (HRM 2) sofort Millio­ nen an Eigenkapital abschreiben, da die Landreserven neu bewertet werden.

Von der Motion sind Landwerte von knapp CHF 56 Millionen betroffen. Die Wertberichtigung wird auf CHF 39 Mil­ lionen geschätzt. Wir vernichten dem­ nach knapp 70 % des eingesetzten Ka­ pitals.

Die SVP Winterthur wird sich des­ halb im Abstimmungskampf mit allen Mitteln gegen diese sozialistische Vor­ lage wehren, da sie unserer Stadt wirt­ schaftlich massiv schadet.

Michael Gross und Franco Albanese, Gemeinderäte SVP Winterthur

Tausende Vorstandsmitglieder, Trainer, Lei­ter, Ausbildner und Helfer leisten in diesem Kanton grossartige Arbeit, um Kindern und Jugendlichen sinnvolle Frei­ zeitbeschäftigungen zu ermöglichen, meist tun sie dies auf ehrenamtlicher Basis.

Turn­vereine, Sportklubs, Schützenvereine, Jugendfeuerwehr, Musikvereine und ande­ re Jugendverbände haben einen unschätz­ baren Wert für unsere Gesellschaft. Heute ist aber leider vieles nicht mehr selbst­ verständlich, immer mehr Vereine haben Mühe, genügend Aktive, Helfer und Spon­ soren finden. Somit müssen wir zu den Vereinen und Verbänden Sorge tragen.

Für die SVP ist klar, dass Miliztätig­ keit und Ehrenamtlichkeit die tragenden Säulen der ausserschulischen Jugendför­ derung bleiben müssen. Dazu gibt es auch Bereiche mit öffentlicher Unterstüt­ zung, wie beispielsweise die Beiträge des

BASPO für Jugend- und Sport-Lager. Das revidierte eidgenössische Kinder- und Ju­ gendförderungsgesetz hält zudem fest, dass der Bund an Kantone, Gemeinden und private Trägerschaften Finanzhilfe für zeitlich begrenzte Vorhaben im Be­ reich der ausserschulischen Arbeit gewäh­ ren kann. Mit dem überwiesenen Postu­ lat zur Situation der ausserschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche soll eine Auslegeordnung über die aktuelle Situation im Kanton Zürich vorgenom­ men werden, um aufzuzeigen, wo Unter­ stützung nötig ist und wo Risiken vor­ handen sind. Diese wird vollständig vom Bund bezahlt. Ob dies Sinn macht und ob das revidierte Kinder- und Jugendförde­ rungsgesetz nötig und besser ist, bleibt eine andere Frage. Aber wie so oft gibt Bundesbern die Richtung vor.

Unsere Auf­gabe als Kantonsräte bleibt es, die Interessen Zürichs zu vertreten, der als bevölkerungsreichster und wirtschaft­ lich stärkster Kanton einen Grossteil zum nationalen Haushalt beiträgt. Wenn dann Bern für einmal beschliesst, Geld im In­ land und nicht im Ausland zu verteilen, kann es nicht sein, dass Zürich freiwillig auf seinen Beitrag verzichtet.

Neubau eines Mehrzweckgebäudes für die Berufsschule Rüti

Christian Hurter Kantonsrat SVP Uetikon am See

Die SVP Fraktion anerkennt die Notwen­ digkeit eines neuen Mehrzweckge­bäudes für die Berufsschule Rüti. An der kanto­ nalen Berufsfachschule Rüti w ­ erden heute rund 1200 Lernende in den Abteilungen Maschinenbauberufe und Dienstleistungs­ berufe ausgebildet.

Bis anhin fehlte ein Raum, welcher über die Grösse eines regulären Klassenzim­ mers hinausgeht. Aus diesem Grund ist es heute nicht möglich, mehrere Klassen ge­ meinsam zu unterrichten, zu prü­fen oder zu informieren.

Ebenso fehlt der Berufsschule ein gros­ ser Raum für Veranstaltungen wie Orien­ tierungen, Workshops, Referate, Lesungen

und andere schulische Anlässe, an denen bis zu 150 Personen teilnehmen können.

Ein Mehrzweckraum soll daher das beste­ hende Angebot von kleineren Schulräu­ men ergänzen und die Funktion einer Aula übernehmen können.

Der Bau mit seiner flexiblen Nutzung ergänzt die Bedürfnisse der Berufsschule in idealer Weise und kann durch die offe­ ne Gestaltung der Raumanordnung für verschiedene Zwecke, auch durch Dritte, genutzt werden.

Durch seine schlichte und moderne Ar­ chitektur fügt sich das Gebäude diskret in die Umgebung ein. Sorgfältig aufein­ ander abgestimmt, erscheinen die Bau­ ten in der Gesamtanlage als Ein­heit. Die Gestaltung des Erweiterungsbaus nimmt Elemente der bestehenden Anlage auf und integriert sich im architektonischen Sinne.

Der Kantonsrat stimmte dem Kredit von 3 540 140 Franken ohne Gegenstimme zu.

Damit kann mit dem Bau in Kürze be­ gonnen werden.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J … Nichteintreten auf das Finanzausgleichsgesetz beschlossen, welches J J J J 

die Gemeinden zur Kasse bieten wollte. … eine Einzelinitiative, welche ein Moratorium für die Einführung des

Lehrplans 21 verlangte, für ungültig erklärt. … einem zinslosen Darlehen an die Immobilienstiftung Rudolf Steiner Schulen für die Erneuerung der Schulräume an der Plattenstrasse zu­ gestimmt. … den Objektkredit für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes für die Be­ rufsschule Rüti bewilligt. … ein Postulat von SVP, CVP und SP zur Überprüfung der Situation der

Sport-, Jugendverbände und weiterer Akteure in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit überwiesen. … eine Motion von SVP und EDU abgelehnt, welche das Erlernen und ­Singen der Schweizerischen Nationalhymne im Volksschulgesetz ver­ ankern wollte.

2. Juli 2018

BESCHÄMENDE HALTUNG DER ZÜRCHER SYNODALR ATSPR ÄSIDENTIN

Hassreden von der Kanzel Der frühere Zürcher Weibischof Peter Henrici sagte 2004, ein guter Christ könne nicht SVP wählen. Als Jesuit, und die Jesuiten betrachten sich bekannt­ lich als intellektuelle Speerspitze der Kirche und legen da­rum grössten Wert auf eine Top-Ausbildung, wusste er da­ bei natürlich ganz genau, was er sagte, und dass es dafür ein Präjudiz gibt: 1932, also noch kurz vor der sogenann­ ten Machtergreifung durch die National­ sozialisten in Deutschland, erklärten sämtliche Diözesen im Deutschen Reich

die Zugehörigkeit zur NSDAP, also zur Nationalsozialistischen deutschen Ar­ beiterpartei, für unvereinbar mit dem christlichen Glauben.

Schlechte Demokratin Weibischof Henrici ging noch weiter, indem er nicht auf die aktive Mitglied­ schaft abstellte, sondern bereits das Wählen der SVP als unchristlichen Akt bezeichnete. Diese Ungeheuerlichkeit, die mit Abstand grösste demokratische Kraft in unserem Land so zu verun­

glimpfen, erhielt kürzlich eine Bekräf­ tigung durch Synodalratspräsidentin Franziska Driessen-Reding, die öffent­ lich erklärte: «Ich glaube, ich könnte ihm recht geben.» Die Frau ist übrigens nicht «Höchste Katholikin», wie gewis­ se Qualitätsjournalisten behaupten, son­ dern Präsidentin der staatlich anerkann­ ten Körperschaft. Sie schränkte zwar nachher ein, es gehe ihr nur um die Asylpolitik der SVP. Aber damit outet sie sich als schlechte Demokratin. Unser Asylrecht ist nämlich demokratisch le­

gitimiert, und die letzte Verschärfung erfolgte gegen den Willen der SVP, die die Vorlage wegen der Gratis-Anwälte, die nun eingeführt werden, ablehnte.

Keil der Spaltung Als Präsidentin müsste Frau Driessen für Einheit sorgen, doch sie zieht es vor, den Keil der Spaltung in ihre Orga­ nisation zu treiben. Sie macht genau das, was sie anderen vorwirft: Sie schliesst nicht ein, sondern aus. Auch dafür gibt es ein bekanntes Beispiel: Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evange­ lischen Kirche in Deutschland (EKD),

Bischöfin Margot Käßmann pries 2010 die Anti-Baby-Pille als «Gottesgeschenk». – Das darf sie selbstverständlich. Auch für Menschen der Kirche gilt das Recht auf freie Meinungsäusserung. Doch sie sagte es anlässlich des ökumenischen Kirchentags, der die Einheit der Christen fördern und daher das Einende und nicht das Trennende betonen sollte, und sie sagte es ausgerechnet im Münchner Liebfrauendom, einem der bekanntesten katholischen Gotteshäuser Deutschlands.

Es ging also nur um Provokation. Die Aussage war eine Hass-Rede.

Claudio Zanetti

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 27 | Freitag, 6. Juli 2018

KÜSNACHT: GROSSER PUBLIKUMSANDR ANG AM AUFTRIT T VON CHRISTOPH BLOCHER

Die Schweiz und die EU – wo stehen wir?

Wer könnte kompetenter zu diesem schwierigen Thema sprechen als alt Bundesrat Christoph Blocher?

Der Anlass der SVP Küsnacht hat denn auch eine grosse Zuhörerschaft interessiert, welche den Saal bis auf den letzten Platz belegte.

Es war der Organisatorin, Valery Fors­ ter, eine grosse Ehre, Christoph Blocher mit Gattin begrüssen zu dürfen sowie weitere Persönlichkeiten wie die Nati­ onalräte Roger Köppel, Gregor Rutz, Claudio Zanetti und die Kantonsräte Christian Hurter, Hans-Peter Amrein, Nina Fehr, Tumasch Mischol und The­ res Weber und manche bekannte vor­ malige Mandatsträger. Nach den ein­ gängigen Liedern vom Seemannschor «Tetis Crew» trat alt Bundesrat Chris­ toph Blocher wohlgelaunt ans Redner­ pult und sprach zum Verhältnis der Schweiz zur EU – einer politischen He­ rausforderung von grösster staatspoli­ tischer Tragweite für unser Land.

Rote Linien der Souveränität Der Referent hielt einleitend fest, dass die Schweiz seit ihrem Bestehen ihr Verhältnis mit anderen Ländern bilate­ ral aushandelt und es mit Bezug auf die Erhaltung ihrer Souveränität seit jeher rote Linien gegeben hat, welche immer noch gelten. Insofern sind die in der aktuellen Diskussion über das Verhältnis zur EU so oft verwendeten Begriffe «bilateral» und «rote Linien», die nicht überschritten werden dürfen, nicht neu.

Kompetenzen entzogen Der Ursprung der EU diente einem gu­ ten Zweck, nämlich der Befriedung der Kriegsparteien Frankreich und Deutsch­ land durch wirtschaftliche Zusammen­ arbeit. Indem die Montanunion gegrün­ det wurde, hatten die Mitgliedstaaten Europas zollfreien Zugang zu Kohle und Stahl erhalten. Aus der Montan­ union ist die EWG (Europäische Wirt­ schaftsgemeinschaft) und in der Folge die EU (Europäische Union) hervorge­ gangen. Heute ist die EU ein staatsähn­ liches Gebilde von 28 Mitgliedstaaten, welches im Laufe der Weiterentwicklung ihren Mitgliedsländern zunehmend Kompetenzen entzogen hat, wie Chris­ toph Blocher weiter ausführte. Die zu­ nehmende Zentralisierung, die Gemein­ schaftswährung, welche für Italien zu

schwer und für Deutschland zu leicht ist, die Personenfreizügigkeit und die Flüchtlingspolitik haben in eine Kala­ mität geführt, welche mit dem Aus­ spruch «in Brüssel sind alle für alles verantwortlich, aber niemand für et­ was» umschrieben werden kann.

Die Zustände in der EU zeigen sich am Beispiel des Streites um das Flücht­ lingsschiff «Aquarius» sehr anschau­ lich. Dieser Streit hat zu Spannungen und gehässigen Äusserungen zwischen Frankreich und Italien geführt, welche beinahe eine Absage des geplanten Be­ suches von Ministerpräsident Giuseppe Conti beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron auslösten. Schliess­ lich gelang es Macron doch noch, Conte zu besänftigen. Sie formulierten ge­ meinsame Forderungen, insbesondere Flüchtlingslager im Herkunftsgebiet, Reformen von Schengen–Dublin zur Lösung der Asylprobleme und mehr Solidarität der EU-Länder in der Flücht­ lingsfrage.

Zwei der grössten, aber sehr unter­ schiedlichen EU-Länder stellen Forde­ rungen zur Bewältigung der Migrati­ onsfrage auf EU -Ebene, welche diese auch finanzieren muss. Jedoch gehören diese beiden Länder wie die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht zu den Netto­ zahlern in den EU-Haushalt.

Zahlende Mitgliedsländer sind nur noch Deutschland, die Niederlande und Grossbritannien (letzteres nur noch bis zum Abschluss des Brexit). «Die EU ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion», sagt der Referent mit Verweis auf die Finanz- und Währungsprobleme und die Migrationskrise. Zu gross sind die Unterschiede bei den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Vorausset­ zungen der Länder.

Warum leben wir in der Schweiz besser?

Christoph Blocher legt dar, warum die vier Staatssäulen direkte Demokratie, Föderalismus, Selbstbestimmung und Neutralität die grundlegenden Voraus­ setzungen unseres Wohlstandes sind.

Musikalische Unterhaltung mit dem Seemanns-Chor Tetis Crew.

Als souveränes Land können wir die grundlegenden politischen Fragen selbst entscheiden. In unserer direkten Demo­ kratie bestimmen die Bürger selbst (nicht die Politiker) – bei Verfassungs­ fragen gilt Volksmehr und Ständemehr zusammen. Wer das Stimm- und Wahl­ recht besitzt, hat auch das Recht, eine Volksinitiative oder ein Referendum zu ergreifen.

«Es ist nicht schlecht, dass wir mit unseren Volksrechten die einzigen sind – unser System funktioniert min­ destens so gut wie dasjenige von Deutschland» antwortet Christoph Blo­ cher jeweils, wenn er im Gespräch mit hohen Persönlichkeiten aus dem nörd­ lichen Nachbarland um Erklärung der Funktionsweise der Schweiz gebeten wird.

Föderalismus bildet die Grundlage des nationalen Zusammenhalts, unse­ res mehrsprachigen und vielfältig ge­ gliederten Landes. Zentralismus ist Gift für die Völkergemeinschaft. Die Neut­ ralität der Schweiz ist für unsere inter­ nationalen Beziehungen unverzichtbar und von allen Ländern hoch anerkannt.

Ungeachtet dessen ist in Bern der Drang zur EU in der Bundesverwaltung und weiten Teilen des Parlaments gross.

Ganz anders die Einstellung an der Basis – laut ETH-Sicherheitsbericht ist nur noch 15 Prozent der Schweizer Be­ völkerung für einen EU-Betritt, wie der Referent ausführte. Bern setzt die Neu­ tralität über das Volk hinweg leichtfer­ tig aufs Spiel.

Rahmenabkommen Es steht auf Drängen der EU ein Rah­ menabkommen zur Debatte und der Bundesrat verabschiedete Ende 2013 ein Verhandlungsmandat. Das Rahmen­ abkommen verlangt von der Schweiz die «dynamische» Rechtsübernahme, wobei von der EU bestimmt wird, was die Schweiz dynamisch zu übernehmen hat. Volk und Kantone könnten nicht mehr bestimmen – der Bundesrat ist einverstanden und alle Staatsäulen der Schweiz werden angeknackt. Befürwor­ ter eines Rahmenabkommens aus dem bürgerlichen Lager bezeichnen Gegner eines solchen Abkommens als wirt­ schaftsfeindlich. «Welch ein Unsinn», bemerkte Christoph Blocher, dessen Unternehmen 96 Prozent seiner Pro­ dukte exportiert.

In den Verhandlungen mit der EU spricht die FDP und ihr Aussenminis­ ter von «roten Linien». Im Fokus der EU sind die flankierenden Massnah­ men der Schweiz, welche bei der Ein­ führung der Personenfreizügigkeit als Konzession an die SP eingeführt wur­ den und den Gewerkschaften hunder­ te von Millionen in die Kasse spülen.

Nun versucht die EU in den Verhand­ lungen, die flankierenden Massnahmen gegen den freien Binnenmarkt auflau­ fen zu lassen.

Es ist nicht auszuschliessen, dass die EU den Rahmenvertrag wollte, um die flankierenden Massnahmen zu kippen.

Es ist wesentlich zu wissen, dass mit einem solchen Rahmenabkommen die Schweizerische Verfassung verletzt würde. Sollte dieses zustande kom­ men, ist ein fakultatives Referendum möglich.

Selbstbestimmungsinitiative der SVP

Initiantin und Organisatorin Valery Forster.

Bundesrat, Parlament und Bundesge­ richt schränken uns ein, indem sie gegen unsere Verfassung und gegen den Volkswillen Schweizer Recht nicht mehr konsequent anwenden – inter­ nationales Recht geht laut Bundesge­ richt vor. Deshalb musste die Selbst­ bestimmungsinitiative lanciert werden.

Christoph Blocher erinnert daran, dass es in der westlichen Welt keinen ein­ zigen Staat gibt, in welchem interna­ tionales Recht vorgeht.

Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher.

Nicht der Ausländer soll das Recht machen in der Schweiz, sondern die Schweizerinnen und Schweizer, das ist unser Recht – das verlangt die Selbst­ bestimmungsinitiative. Eigentlich ei­ne Selbstverständlichkeit, aber in der Par­ lamentsdebatte halten die linken und die bürgerlichen Gegner zusammen wie Kletten, unterstützt durch die Medien­ welt, ausgenommen die Weltwoche, weil es gegen die SVP geht. Es besteht die Hoffnung, dass die Initiative trotz breiter Medienfront dagegen eine Mehr­ heit findet.

Was können wir tun, damit unsere Gesetze und die vom Volk angenomme­ nen Volksinitiativen durchgesetzt wer­ den? Wir brauchen andere Leute, wel­ che dies durchsetzen, das ist die grosse Aufgabe für 2019. Es macht Sorgen, dass sehr viele Leute unter dem Eindruck, doch nichts bewirken zu können, resi­ gnieren, was in tiefer Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt. Dieser Geist muss gebrochen werden, die Wahlen

Fotos: Katia Troxler-Weber

sind der wichtigste Teil der Volksab­ stimmungen.

Freundschaftliches Verhältnis Der Weg ist eigentlich ganz einfach – wie mit allen Staaten der Welt pflegen wir ein gutes freundschaftliches Ver­ hältnis und wenn wir etwas brauchen handeln wir bilateral einen Vertrag aus; dabei gibt es eine dicke rote Linie, wel­ che nicht diskutierbar ist: Die Staats­ säulen der Schweiz werden nicht preis­ gegeben, dazu gehören das Stimmrecht, die Unabhängigkeit gegen aussen und die Neutralität. Das wird auch im Aus­ land durchaus verstanden.

Mit den Worten «Wir müssen täglich darum kämpfen – es ist etwas langwei­ lig, immer nur das gleiche, aber es ist wichtig», schliesst Christoph Blocher den Vortrag vor sichtlich begeistertem Publikum.

Hans Mathys, SVP Küsnacht

Vier Sozis mit vier Goldschaufeln

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Vier Politiker haben medienwirksam vor den Journalisten und ihren Kame­ ras schön im Takt geschaufelt. Es wa­ ren vier Sozialdemokraten, nämlich Bundesrätin Sommaruga, Regierungs­ rat Fehr, Stadtpräsidentin Mauch und Stadtrat Golta. Die vier SP-Berufspoli­ tiker haben zwar mit einem richti­ gen Bauarbeiter etwa gleich wenig zu tun wie ein SVP-Mitglied mit einem SRF -Fernsehmitarbeiter. Und es ver­ steht sich, dass sie diesen Bau weder selber bauen noch selber bezahlen.

Zahlen müssen selbstverständlich die Steuerzahler.

In Zürich haben die vier Sozis mit den vier Schaufeln den Bau eines neuen Bundesasylzentrums gefeiert.

Mit goldenen Schaufeln – für ein Mil­ lionengrab an Steuergeldern. Mitten in der Stadt. Bundesrätin Sommaru­ ga sagte dazu: «Durch das Asylzent­ rum wird Zürich-West belebt.» Aber sicher, man setzt ja die Asylanten mitten in den Drogenhandel, in die Ausländerkriminalität und in die Pros­

titution. Aus Erfahrung wissen wir, dass nach wenigen Wochen über fünf­ zig Prozent untergetaucht sind. Die Kosten dieses Asylpalastes betragen 24,5 Millionen Franken. Da freuen sich die Asylbewerber mehr als auf eine Unterkunft auf dem Grimselpass.

Achtzehn solcher Bundeszentren sol­ len in der ganzen Schweiz entstehen.

Sie würden die Asylverfahren beschleu­ nigen, beruhigt man uns. Wer’s glaubt, wird selig!

Was denken wohl die Menschen in Eritrea, in Afghanistan oder im Iran, wenn sie den goldenen Spatenstich in Zürich sehen? Die Schweiz heisst euch mit Millionen-Bauten herzlich willkommen! Ausgerechnet in dersel­ ben Zeit, in der Italien keine neuen Migranten will, in der in Deutschland wegen der Migration eine Regierungs­ krise ausgebrochen ist, in der die ganze EU nach Sicherung der Aussen­ grenzen ruft – ausgerechnet jetzt will Zürich ein luxuriöses Asylzentrum er­ öffnen. Bei alledem konnte Bundes­ rätin Sommaruga bei der Eröffnung nur so viel sagen: «Ich bin sehr be­ sorgt.» Da kann man Frau Sommaru­ ga nur erwidern: «Wir sind auch sehr besorgt!»

Aus: In den Sümpfen von Bern www.thomasmatter.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 27 | Freitag, 6. Juli 2018

SVP GOSSAU ZH

Parteiausflug mit Schwyzer SVP-Vertretern Der diesjährige Parteiausflug der SVP Gossau ZH führte zuerst in die Innerschweiz, wo den Mitgliedern ein gründlicher und eindrücklicher Einblick ins Schwerverkehrszentrum Erstfeld gewährt wurde.

Das Schwerverkehrszentrum ist unter anderem eine Folge des verheerenden Gotthardtunnelbrandes vom 24. Okto­ ber 2001, bei dem elf Menschen ihr Le­ ben verloren haben.

Durch das Schwerverkehrszentrum und die lückenlose Kontrolle des aus­ ländischen Schwerverkehrs wurde die Sicherheit auf der Gotthardachse mas­ siv erhöht.

Dass unter den beanstandeten Fahr­ zeugen auch solche sind, die frisch ab der in südlichen EU-Ländern stattgefun­ den MFK kommen, löste einmal mehr et­was Erstaunen über die unterschied­ liche Interpretation von Normen und Gesetzen in Europa aus. Nach der Füh­

rung wurde das Mittagessen in der Pou­ letburg Attinghausen eingenommen und gestärkt machte man sich auf den Weg zurück in Richtung Zürcher Ober­ land.

Namensgeber der heutigen Schweiz Beim abschliessenden Kaffeehalt im Re­ staurant Seefeld in Hurden wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parteiausfluges vom Überraschungsre­ ferent, dem Schwyzer Regierungsrat René Bünter, begrüsst. In einem packen­ den Referat schilderte Regierungsrat Bünter die Charakteristika seines Kan­ tons und verwies mit Stolz darauf, dass

dieser der Namensgeber der heutigen Schweiz sei.

Während in der Geschichte oftmals Konflikte die Beziehungen zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz präg­ ten, so konnte er zum Schluss des Re­ ferates die heutige Zusammenarbeit in vielen Bereichen her­vorheben und ak­ tuell insbesondere den Kampf für ei­nen vernünftigen Eidgenössischen Finanz­ ausgleich.

erlaubten der interessierten Zuhörer­ schaft mit ihren Referaten einen Ein­ blick in die Strukturen des Nachbarkan­ tons und machten ihre Regionen für weitere Ausflüge schmackhaft. Nach einer kurzen Fragerunde konnten die Mitglieder der SVP Gossau noch im di­ rekten Gespräch mit ihren Schwyzer Parteifreunden den Erfahrungsaus­ tausch pflegen und sich vom Schwung der immer noch jungen, aber sehr er­

folgreichen Schwyzer SVP inspirieren lassen.

Zum Abschluss wurde der Schwyzer Delegation noch je ein Körblein mit Gossauer Spezialitäten und je eine Fest­ schrift der Geschichte der SVP Gossau ZH überreicht. Mit guten Eindrücken und gestärkt für das weitere politische Engagement trat die SVP Gossau dann die Rückfahrt über den Seedamm ins Zürcher Oberland an.

INSERAT

Erfahrungsaustausch pflegen Flankiert wurde René Bünter von Be­ zirks­rat Donat Schwyter des Bezirkes March und von der Freienbacher Ge­ meinderätin Ursula Solenthaler. Beide

Schweizerische Volkspartei der Stadt Bülach www.svp-buelach.ch

Fixpunkt im SVP-Kalender - unser

► Sommerfest Sonntag │ 8.Juli 2018, │ ab 11.00 Uhr

Rest. Sternen, Nussbaumen, Dachslenbergstr. 100, Bülach

______________________________________________ Ab 11.00 Uhr Ab 11.45 Uhr Gastreferent:

Mandatsträger und Vorstandsmitglieder der SVP Gossau mit der Schwyzer Delegation.

Anschliessend:

Eintreffen / Apéro SVP-Nationalrat Mauro Tuena referiert zum Thema: »Sozialversicherungsdetektive» (eidg. Abstimmung vom Nov. 2018) Feines vom Grill mit Beilagen Kuchen und Kaffee

PROGR AMMTAGUNG VOM SAMSTAG, 30. JUNI 2018 IN ILLNAU

Gemütliches Beisammensein

Ständige Programmarbeit als Erfolgsfaktor Die Überarbeitung des Parteiprogramms 2019–2023 erfolgt unter massgeblicher Mitwirkung der Parteibasis. Die thematischen Inputs der Mitglieder wurden im Rahmen zweier Programmtagungen erhoben. svp. Am 30. Juni 2018 fand die zweite Programmtagung in Illnau statt. Diese widmete sich den Themenschwerpunk­ ten Finanzen und Wirtschaft, Asylwe­ sen und Bildung.

Der Vizepräsident der SVP des Kan­ tons Zürich, Nationalrat Gregor Rutz, begrüsste die Teilnehmer der Programm­ tagung und rief dazu auf, die ständige Programmarbeit auf allen Stufen der Partei seriös zu machen und die Ziele der SVP hartnäckig und mittels akribi­ scher Arbeit umzusetzen. Wahlkampfthemen 2019 Über die anstehenden Wahlkampfthe­ men und politischen Herausforderun­ gen referierte der Leiter der Programm­ kommission, Christoph Mörgeli. Nach­ dem die Classe Politique – und dazu ge­ hören alle drei Staatsgewalten – sich mit dem EWR-Nein nie abgefunden und die Schweiz über die Jahre schlei­ chend an den Rand eines EU-Beitritts getrieben haben, steht die Schweiz vor einem Schicksalswahljahr mit der alles

entscheidenden Frage: wer hat eigent­ lich die Macht im Staat? Ist es das Volk oder neu die Classe Politique, die alles daransetzt, dem Volk die Macht zu ent­ ziehen?

Die SVP ist die einzige Partei, die Ge­ gensteuer gibt und konkrete Lösungen in Form der Selbstbestimmungs- und Begrenzungsinitiative präsentiert. Mit der Aushebelung der Demokratie ent­ stehen grosse Probleme in allen Lebens­ bereichen unserer Gesellschaft. Deshalb muss die SVP an ihren Werten in der Finanz-, Wirtschafts-, Ausländer- und Sicherheitspolitik mit aller Kraft fest­ halten.

Konkrete Forderungen In der Arbeitsgruppe Finanzen und Wirt­ schaft, welche durch Wolfram Kuoni geleitet wurde, wurden Lösungsansät­ ze zur Regulierungsflut, Ü50-Arbeits­ losenproblematik und verschiedene Massnahmen zur Entlastung der Bür­ ger und Wirtschaft von Steuern, Abga­

ben und Gebühren zusammengetragen.

Die Arbeitsgruppe Asylwesen unter der Leitung von Susanne Brunner erörter­ te Massnahmen, um die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsmigranten zu senken.

In der Arbeitsgruppe Schule und Bil­ dung, welche Samuel Ramseyer leitete, wurde unter anderem entschieden, dass die SVP in diesem Jahr noch eine Bil­ dungstagung für Schulpfleger durch­ führt, um die Bildungspolitik der SVP mit den bisherigen und neu gewählten Schulpflegern zu vertiefen. Ins Partei­ programm aufgenommen werden For­ derungen gegen den Trend der Nivel­ lierung nach unten, zu den Kompeten­ zen der Schulpflege und zu den schuli­ schen Grundanforderungen.

Das neue Parteiprogramm 2019–2023 wird an der Delegiertenversammlung vom 16. Oktober 2018 durch die Delegierten der SVP des Kantons Zürich verabschiedet.

Wir freuen uns, möglichst viele Parteimitglieder, Sympathisanten und Freunde mit ihren Familien begrüssen zu dürfen Einnahmen zugunsten Parteikasse

_____________________________ Vorstand der SVP Bülach Romaine Rogenmoser Hammerstrasse 5, 8180 Bülach, romaine.rogi@bluewin.ch., 079 427 11 17

Die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern

Einladung Unabschätzbare, bedrohliche Entwicklungen weltweit Krisen in Europa Orientierungsloser Bundesrat im Brüsseler Fahrwasser

Schweiz wohin?

Referat Ulrich Schlüer anschliessend Fragen, Diskussion und Apéro

Sorell Hotel Aarauerhof, Aarau Dienstag, 10. Juli 2018, 19.30 Uhr Die Veranstaltung ist öffentlich.

Eintritt frei - Kollekte zur Deckung der Unkosten Gruppenarbeit zum Thema Asylwesen.

Die Referenten der zweiten Programmtagung.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 27 | Freitag, 6. Juli 2018

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Flughafendebatte im Zürcher Gemeinderat von Nina Fehr Düsel

Belohnung im Strafrecht Ab dem 1. Januar gilt ein neues Sanktionenrecht im Strafrecht. Die Geldstrafe behält den Vorrang vor der Freiheitsstrafe und ist auch weiterhin in bedingter Form zu­ gelassen. Neu sind auch kurze Freiheitsstrafen möglich. Diese ­sollen aber nur ausgesprochen werden, wenn sie nötig erschei­ nen, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten.

Folgendes ist frappant: Gerichte können neu jeweils sogenannte Gesamtstrafen bilden, wenn ein bedingt verurteilter Verbrecher erneut das Gesetz bricht. Diese müssen tiefer sein als die Einzel­ taten zusammen.

Nach alter Strafpraxis wandelt das Gericht in der Regel die bedingte Strafe in eine unbedingte um, die dann auch effektiv verbüsst wer­ den musste. Hinzu kam eine sepa­ rate Strafe für die neue Tat. Seit Januar 2018 gilt nun neu: Wenn die Art der beiden Strafen die­ selbe ist – zum Beispiel bei zwei ­Freiheitsstrafen – müssen die Rich­ ter zwingend eine sogenannte ­Gesamtstrafe bilden. Diese muss von Gesetzes wegen milder sein als die Einzelstrafen zusammen­ genommen.

Trotz grossen Bedenken zweier Bundesrichter fand die Rechts­ kommission des Nationalrats noch keinen Handlungsbedarf, dies zu ändern. Dies obwohl es sich nach Ansicht vieler Experten um ein Versehen des Parlaments handeln muss. Mit der neuen Einführung der Gesamtstrafe und dieses Straf­ rabattes können wichtige Unter­ scheidungen nicht mehr vorge­ nommen werden.

So muss ein verurteilter Täter, wel­ cher in der Probezeit straffällig wird, härter bestraft werden kön­ nen als einer, der dieselben Taten begeht, aber noch nie verurteilt wurde. Diese Differenzierung ist nun nicht mehr möglich. Dies kann zu sachfremden Entscheiden führen, welche von den Opfern bzw. der Bevölkerung nicht ver­ standen werden.

Ein Beispiel hierfür wäre folgen­ der Fall; ein Mann, der für eine versuchte Vergewaltigung eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren kassiert, wird in der Probe­ zeit rückfällig. Dieses Mal bleibt es nicht beim Versuch, weshalb das Gericht für die zweite Tat eine vierjährige Freiheitsstrafe vorsieht.

Früher hätte der Täter sechs Jahre verbüssen müssen, während er neu Anrecht auf «Rabatt» hat. Die Gesamtstrafe darf im erwähnten Beispiel nur noch höchstens fünf Jahre betragen. Dies darf nicht sein.

Alle machen Fehler. Aber nicht bei allen sind die Folgen so gross wie bei gewissen Entscheidungen im Parlament. Der Abschreckungs­ effekt und gerechte Strafen sind sehr wichtig. Hoffen wir, dass es bald zu weiteren strafrechtli­ chen Reformen bzw. entsprechen­ den Ausbesserungen kommen wird. Ich habe zu dieser wichtigen ­Thematik im Kantonsrat ebenfalls einen Vorstoss eingereicht.

Heinz Schatt Gemeinderat SVP Zürich

Am 12. Juli letzten Jahres reichten Roger Liebi (SVP) und Markus Knauss (Grüne) eine Motion ein, die den Stadt­ rat auffordert, die 5%-Beteiligung der Stadt Zürich an der Flughafen Zürich AG ganz oder mindestens bis zu einer Beteiligung von 0, 5 Prozent zu verkau­ fen. Die beiden Motionäre aus SVP und Grünen haben das Heu normalerweise nicht auf der gleichen Bühne, haben sich aber bei dieser Motion in einer un­ heiligen Allianz gefunden.

Die Stadt Zürich verfügt bei der Flug­ hafen Zürich AG über ein Aktienpaket von 5,1 Prozent, das am Jahresende 2017 nach eigenen Berechnungen ca.

350 Mio Franken wert war. Die Aktie der Flughafen Zürich AG ist in nur 5 Jahren um fast 300 Prozent gestie­ gen, was der Stadt in den letzen Jahren regelmässige Buchgewinne eintrug. Al­ lein im Jahr 2016 betrug der Buchge­ winn 73,5 Mio Franken und im Jahr

2017 nochmals 52,2 Mio Franken. Diese Buchgewinne entlasten die Rechnung der Stadt erheblich, da sie auf der Er­ tragsseite verbucht werden können.

Aus Sicht der SVP bedeuten diese Ge­ winne aber auch eine Art finzielles Do­ ping, da sich der Finanzhaushalt der Stadt sehr schnell an diese sprudelnden Einnahmen gewöhnt und sie damit zu ei­ner Aufblähung der Ausgaben führen können.

Schon aus dem Fussball weiss man, dass eine Erfolgsserie auch einmal reis­ sen kann, weshalb damit gerechnet werden muss, dass der Aktienkurs der Flughafen Zürich AG einmal einbrechen kann.

Ein Buchverlust müsste auf der Auf­ wandseite verbucht werden und könn­ te auch einen positiven Rechnungs­ab­ schluss plötzlich ins Minus drehen.

Grosse Abschreibungen zu erwarten Mit einem Aktienanteil von mindestens 5 Prozent erhält die Stadt das Recht, einen Sitz im Verwaltungsrat zu bean­ spruchen, der von der Stadtpräsidentin eingenommen wird. Der Einfluss der Stadt ist aber minim, da Bund und Kan­ ton Zürich das Sagen haben bei An-

und Abflugrouten, die die Bevölkerung von Zürich Nord so schwer beeinträch­ tigen.

Das Halten einer beträchtlichen Fi­ nanzbeteiligung an der privaten Flug­ hafen Zürich AG ist damit eine reine Finanzanlage, die eines Tages grosse Abschreibungen bescheren kann, die dann der Steuerzahler wird ausbaden müssen.

Wie Gemeinderätin Elisabeth Liebi (SVP) ausführte, müsste die Stadt mit dem Aktienkurs vom letzten Freitag 25. Mai 2018 bereits einen Verlust von 20 Millionen Franken verbuchen. Das wären dann also rund 1,25 Steuerpro­ zente.

Der Stadtrat anerkennt die Gefahr eines sinkenden Aktienkurses, verwei­ gert aber die Annahme der Motion und sieht als Ausweg die Übertragung der Finanzbeteiligung vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen.

Im Verwaltungsvermögen ist es im Gegensatz zum Finanzvermögen mög­ lich, in den Jahren von Kurssteigerun­ gen Wertschwankungsreserven anzu­ legen, die die Kursrisiken für den städ­ tischen Haushalt einschränken und das finanzielle Doping eliminieren würden.

Stadtrat hoffentlich sensiblisiert Die FDP gab einen intimen Einblick in die Entscheidungsfindung der Frakti­ on, die anfänglich der Motion sehr po­ sitiv gegenüberstand, nach der stadt­ rätlichen Antwort, die einer Liebeser­ klärung an den Flughafen gleichkam, aber ins ablehnende Lager wechselte.

Gemeinderat Bernhard im Oberdorf (SVP) wies in seinem Votum darauf hin, dass es immer schwierig ist, in ein Boot zu steigen mit seinem politischen Ge­ genpart. Die Grünen haben die Bühne, die ihnen geboten wurde, für ihre um­ weltpolitischen Argumente genutzt, die den Flughafen verteufeln. Der Flugha­ fen betreibe das zweitgrösste Einkaufs­ zentrum der Schweiz und sei der gröss­ te Parkplatzanbieter. Diese Argumente teilt die SVP nicht und anerkennt die grosse wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens.

Mindestens eines hat die Motion er­ reicht: der Stadtrat wurde sensibilisiert für mögliche zukünftige Abschreiber an der Finanzbeteiligung an der Flug­ hafen Zürich AG, sodass entsprechen­ de Massnahmen geplant sind. Der Rat hat die Motion gegen die Stimmen von Grünen und SVP mit 88 gegen 32 Stun­ den abgelehnt.

STADT ZÜRICH

Stadtrat will Flughafen-Aktien nicht verkaufen Mit einer Motion beauftragten die Gemeinderäte Roger Liebi (SVP) und Markus Knauss (Grüne) den Zürcher Stadtrat, den Aktienanteil der Stadt Zürich an der Flughafen AG zu verkaufen. In seiner Antwort lehnt der Stadtrat die Entgegennahme der Motion ab.

Elisabeth Liebi Gemeinderätin SVP Zürich 3

die Stadt Zürich sieht das so, ist doch in der gültigen Gemeindeordnung kein Wort über den Flughafen Zürich erwähnt.

Bei einer Übertragung der Aktien ins Verwaltungsvermögen, sollte diese Mo­ tion wider Erwarten nicht angenom­ men werden, wäre daher zwingend eine Änderung der Gemeindeord-nung in diesem Sinne notwendig, als aus­ drücklich die Wichtigkeit des Flugha­ fens Zürich für die Stadt Zürich und ihre Arbeitsplätze stipuliert würde.

Mit grossem Interesse haben wir die Antwort des rot-grünen Zürcher Stadtrates auf die Motion, die den vollständigen Verkauf bzw. alternativ den Verkauf aller Aktien im Bestand der Stadt Zürich bis auf einen Restanteil am Ak- Kantonale Beteiligung ist tienkapital von 0,5 Prozent, verlangt, gesetzlich geregelt gelesen.

Beim wesentlich stärker beteiligten Wohl einmalig ist die unmissver- Kanton sieht das ganz anders aus. Hier ständliche Formulierung, Zitat: «Wie ist der Betrieb des Flughafens gar im die Motionäre in der Begründung rich- «Gesetz über den Flughafen Zürich» de­ tigerweise festhalten, kommt dem Lan­ tailliert geregelt. In Paragraph 1 heisst desflughafen Zürich eine grosse Bedeu­ es: «Der Staat (also der Kanton Zürich) tung für den Wirtschaftsraum Zürich fördert den Flughafen Zürich zur Siwie auch für die ganze Schweiz zu. Dies cherstellung seiner volks- und verkehrs­ gelte, so die Motionäre, generell volks- wirtschaftlichen Bedeutung. Er berück­ wirtschaftlich wie auch hinsichtlich der sichtigt dabei den Schutz der Bevölke­ Arbeitsplätze.» Und jetzt kommt der rung vor schädlichen oder lästigen Aus­ entscheidende Satz: «Der Stadtrat teilt wirkungen des Flughafenbetriebes.» diese Beurteilung!» Selbst der Städte­ Schon allein aus diesem ersten Para­ tourismus wird in der stadträtlichen graph folgt, dass der Grund der Akti­ Antwort ausdrücklich von Belang für enbeteiligung der Stadt Zürich völlig den Flughafen wie die Stadt Zürich he­ obsolet ist.

Die volkswirtschaftlichen und ökorausgehoben. Wir werden Rot-Grün und die Stadt Zürich an diesen Aussagen logischen Rahmenbedingungen sind messen! konkret im Gesetz geregelt und können beim Nichteinhalten auch entKeine zentralörtliche Aufgabe sprechend politisch oder juristisch angefochten werden. der Stadt Unter Punkt 5 der Antwort führt der Stadtrat aus, er verfüge zusammen mit Städtische Beteiligung ist dem Kanton Zürich über ein erhebli- reine Finanzanlage ches Gestaltungspotenzial. Mit Verlaub, Dies plant die Stadt Zürich trotz Sitz Frau Mauch, die Entwicklung des Flug­ im Verwaltungsrat auch tatsächlich ein. hafens erfolgt nicht wegen, sondern So waren in der Vergangenheit im Bud­ trotz Ihrer Stimmkraft von 12,5 Pro­ get doch tatsächlich Verfahrenskosten zent im Verwaltungsrat. Sie fügen eben­ gegen den Flughafen Zürich eingeplant. falls im Punkt 5 quasi als Drohung an, Aus unserer Sicht unter dem Aspekt von dass Sie künftig jegliche Verkaufsplä­ Treu und Glauben ein krasser Verstoss ne durch das Parlament verhindern gegen die in der Schweiz gültigen Cor­ wollen. Sie schreiben das zwar nicht so, porate-Governance-Richtlinien. sondern ganz einfach in dem lapida­ Sind also die Kompetenzen und Vorren Satz, dass sie mit Einführung von gaben zum Betrieb des Flughafens beHRM 2, den Aktienbestand in das Ver­ reits durch den Kanton geregelt und waltungsvermögen übertragen möch­ wahrgenommen, so verkommt der Akten. Hier kommen wir zum Kern der tienbestand der Stadt Zürich einzig Sache. Aus Sicht der SVP ist und war und allein zu einer Finanzanlage, zu der Betrieb des Flughafens Zürich kei­ einer guten zugegeben. Aber eben diese ne zentralörtliche und überlebenswich- verfälscht das Ergebnis der Stadt Jahr tige Aufgabe der Stadt Zürich. Auch für Jahr erheblich. Die operativen Re-

sultate der Rechnungen wären ohne Aktienkursgewinne und Dividenden des kommerziellen Flughafens, der zudem mehr und mehr zu einer Immobiliengesellschaft umgewandelt wird und der laufend ins Ausland expandiert (mit den entsprechenden finanziellen- und potenziellen Reputationsrisiken), wären massiv schlechter ausgefallen.

Keine massgebliche Steuerungsmöglichkeit Ein erster Hinweis auf die Auswirkungen des Wegfalls der Schwankungsreserven zeigt sich bereits jetzt. Nimmt man den Aktienkurs der Flughafen Zü-

rich AG vom Freitag, 25. Mai 2018 als Grundlage, das sind CHF 210.20 pro Aktie, so müsste die Stadt einen Verlust von 20 Millionen Franken verbuchen.

Das wären dann also rund 1,25 Steuer­ prozente, ohne dass hier irgendeine Einflussmöglichkeit gegeben wäre.

Der Stadtrat schreibt selbst, dass auch künftig Wertverluste in die Rechnung einfliessen müssten, selbst dann, wenn die Aktien im Verwaltungsvermögen wären.

Zusammengefasst ist es klar, dass die Stadt Zürich mit dieser Beteiligung keine massgebliche Steuerungsmög­ lichkeit in der Flughafenpolitik hat. Sie kann dies politisch tun oder, falls es dann gar nicht anders geht, auch mit einer Beteiligung von 0,5 Prozent und mit der Teilnahme an der jeweiligen Generalversammlung.

INSERAT

SVP der Stadt Zürich Postfach 6612 8050 Zürich

Telefon 044 310 81 19 sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch www.svp-stadt-zuerich.ch

DELEGIERTEN-VERSAMMLUNG der SVP der Stadt Zürich

Datum/Zeit:

Donnerstag, 12. Juli 2018, 20.15 Uhr

Ort:

Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich (Bus Nr. 72 bis Thujastrasse / S 4, Haltestelle Zürich-Brunau)

Traktanden 1.

Begrüssung / Mitteilungen

2.

Wahl der Stimmenzähler

3.

Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2018: 3.1. Volksinitiative „Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte“ Die Vorlage wird kontradiktorisch behandelt: GR-Geschäfts-Nr. 2017/19 Referent Pro: Stefan Mühlemann, Initiant Referent Kontra: Jean-Daniel Strub, Gemeinderat SP 3.2. Erweiterung der Fernwärmeversorgung in der Stadt Zürich, Objektkredit von 235 Millionen Franken und Errichtung einer Vorfinanzierung von 50 Millionen Franken Referent: Dubravko Sinovcic , Gemeinderat SVP GR-Geschäfts-Nr. 2017/220

4.

Verschiedenes

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 27 | Freitag, 6. Juli 2018

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Diesen Frühling haben die kommuna­ len Wahlen in allen Gemeinden statt­ gefunden. Parlamente und Exekutiven wurden neu bestellt, mit bisherigen und neuen Mitgliedern. Was im Wahl­ kampf versprochen wurde, muss nun umgesetzt werden und sich im Alltag bewähren.

Der Eine oder die Andere wird sehen, dass ein Behördenamt kein Sonntags­ spaziergang ist. Wie genau soll zum Beispiel eine Strasse saniert werden?

Welche Eigentümer und Nutzer sind betroffen? Wie kann das Budget einge­ halten werden?

Velofahrer etwa haben andere An­ liegen als Lastwagenfahrer und Last­

Kürzlich wurde ich vom Amt für Mili­ tär und Zivilschutz des Kantons Zürich dazu aufgefordert, mein Militärmate­ rial abzugeben. Ich packte also alles zusammen und machte mich auf den Weg ins nächstgelegene Zeughaus nach Hin­wil.

Dort angekommen, nahm freundli­ ches Personal all meine Kleider und Utensilien in Empfang. Ein paar Dinge habe ich behalten, weil ich dafür im ­Z ivilen noch Verwendung habe. Und selbstverständlich wollte ich auch mei­ ne persönliche Waffe, die Ordonnanz­ pistole behalten. Doch hier fing das Problem an: Dafür braucht es neuer­ dings nämlich einen Waffenerwerbs­ schein.

Auf meinen Einwand, dass ich schon seit über dreissig Jahren, also mehr als drei Fünftel meines Lebens, eine Armee­ waffe zu Hause gehabt habe, wurde mir entgegengehalten, damals sei ich halt noch eingeteilt gewesen. Von ei­ nem Tag auf den anderen wird man vom Wehrmann zum Bittsteller. Selbst­ verständlich wird man auch zur Kasse gebeten: 20 Franken kostet der Strafre­ gisterauszug, 50 Franken der Waffen­ erwerbsschein und weitere 30 Franken der Erwerb der Waffe.

Nun habe ich zwar meine Pistole wieder, doch bin ich um hundert Fran­ ken ärmer – der Staatsapparat um 100 Franken reicher.

www.facebook.com/svpzuerich

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen Theres Weber-Gachnang Kantonsrätin SVP Uetikon a.S.

Vom Wehrmann zum Bittsteller

Claudio Zanetti, Nationalrat SVP, Gossau ZH

DEMOKR ATIE LEBT VON MITBESTIMMUNG

wagenfahrer sind auch Autofahrer, Autofahrer auch Busfahrer und so wei­ ter. Die Erwartungen sind verschie­ den und komplex und allen gerecht werden kann man selten. Befürworter und Gegner sind anzuhören und Kom­ promisse müssen eingegangen werden, um die bestmögliche Lösung zu erhal­ ten. Ist ein Projekt nicht mehrheitsfä­ hig, gibt es ein «Nein» an der Gemein­ deversammlung, ist es zu umstritten, droht ein Referendum.

Ich wünsche allen Behördenmitglie­ dern einen guten Start und die nötige Energie und Ausdauer sowie das Ver­ handlungsgeschick für das Erreichen ihrer Ziele und das Einhalten ihrer Wahlversprechen.

Was mich bei diesen Wahlen nach­ denklich gestimmt hat, ist die Wahlbe­ teiligung. Nur 20 bis 40 Prozent aller Stimmberechtigten haben die Wahlzet­ tel überhaupt ausgefüllt. Geht es uns zu gut? Haben wir keine Probleme und daher auch keine Meinung? Oder sind

Stand Juni 2018

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LESERBRIEF wir zu bequem, die Kandidierenden an­ zuschauen und eine Auswahl zu tref­ fen? Allen, denen das Wahlrecht eine Pflicht, oder gar eine Last, geworden ist, sei gesagt: Unsere Demokratie lebt von unserer Mitbestimmung. Diesem Recht verdanken wir einen grossen Teil unseres Wohlstandes. Denken wir an Länder wie Syrien oder Nordkorea. Dort kämpfen die Menschen um Mitbestim­ mung unter Einsatz ihres Lebens – oder sie sind so unterdrückt, dass es selbst dafür zu spät ist.

Die nächsten Wahlen stehen im Frühling 2019 für den Kantons- und den Regierungsrat an. Ein Jahr verbleibt, um sich die Parteien und deren Ziele anzuschauen und die Kandidierenden kennenzulernen.

Ein Jahr, um sich eine Meinung zu bilden, in welche Richtung der Kanton Zürich in Zukunft gehen soll.

Nehmen wir unsere Rechte wahr, auf dass wir sie noch haben, falls es uns einmal nicht mehr so gut geht!

Zürcher Synodalpräsidentin bezeichnet SVP-Flüchtlingspolitik als unchristlich Die neue Synodalpräsidentin Franziska Driessen Reding hat in einem Inter­ view die öffentliche Anerkennung der orthodoxen Christen und der Muslime verlangt sowie die SVP als unchristlich dargestellt. Der Stadtzürcher Synoda­ le Marcel Dublanc wehrte sich gegen diese Diffamierung und sagte in einer persönlichem Erklärung an der Syno­ de vom 28. Juni: «Die allen bekann­ ten, völlig unnötigen politischen Aus­ sagen unserer für ein Jahr gewählten Präsidentin haben mich als gläubigen Katholiken und viele meiner Bekann­ ten tief betroffen und verletzt.

Sie hat sich auf eine Aussage eines Weihbischofs berufen und dann gesagt: Ich glaube ich könnte ihm recht ge­ben.

Sie hat einfach ihre eigene Aussage perfid verpackt, indem sie sich auf die Aussage einer anderen Person bezogen

hat. Die von ihr ausgesandte Botschaft bleibt aber das, was sie ist, nämlich inhaltlich nichts als eine grundlose und völlig undifferenzierte, verachten­ de politische Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung, die und deren Anlie­ gen sie nicht kennt oder nicht ernst nimmt.

In dieser Position ist sowas unver­ daulich und vor allem unchristlich. Es ist also genau das, was sie vielen Leu­ ten in absoluter Weise vorwirft. Auch wenn sich viele der direkt Betroffenen nicht äussern, müssen sie es sich nicht gefallen lassen, pauschal als schlechte Christen abgekanzelt zu werden.

Ein solches Verhalten ist nach mei­ ner Ansicht beschämend, höchst arro­ gant und vor allem unchristlich.»

Marcel Dublanc, Zürich

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote | Nr. 27 | Freitag, 6. Juli 2018

Bezirk Dielsdorf/Weiach Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, auf dem Schulhausplatz (bei schlechtem Wetter im Gemeindesaal), Weiach, 1.-AugustFeier. Ab 20.00 Uhr: Festansprache durch Nationalrätin Natalie Rickli.

Bezirk Hinwil/Grüningen Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, in der Halle der Schmid Kran AG, Platten­ strasse/Hombrechtikerstrasse, Grüningen, 1.-August-Feier. Festansprache durch Nationalrat Gregor Rutz.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Kantonsrat/Fraktion Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Bezirk Winterthur/ Montag, 9. Juli 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Details werden auf unserer Homepage: Turbenthal Mittwoch, 1. August 2018, ab 11.30 Uhr, Werk­ Zunfthaus zur Haue. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. hof Turbenthal, 1.-August-Feier. 13.30 Uhr: Montag, 20. August 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Stadt Zürich/Kreis 3 Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Zunfthaus zur Haue.

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Mittwoch, 1. August 2018, ab 13.00 Uhr, bahnstrasse 33, Zürich.

Wiese Wirtschaft Degenried, Degenried­ Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 strasse 135, Zürich, 1.-August-Feier mit alt SVP-STAMM Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Nationalrat Oskar Freysinger. Öffentliche Bezirk Bülach/Embrach 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ Veranstaltung.

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Kanton St. Gallen Am 2. August 2018 mit Gemeinderat Urs Mittwoch, 1. August 2018, 16.00 Uhr, Alp embrach.

Helfenstein (SP) zum bedingungslosen Grund­ Tannenboden, Flumserberg SG, Festaneinkommen.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf sprache von alt Bundesrat Christoph BloJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 cher.

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Bezirk Horgen/ SVP-VER ANSTALTUNGEN Stadt Zürich/Kreis 6 Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Bülach/Bülach Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Sonntag, 8. Juli 2018, 11.45 Uhr (Apéro ab 175, Zürich.

11.00 Uhr), Restaurant Sternen, Nussbaumen, Bezirk Meilen/Meilen Dachslenbergstrasse 100, Bülach, Sommer­ fest mit Nationalrat Mauro Tuena. Thema: Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Stadt Zürich/Kreis 12 wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 «Sozialversicherungsdetektive».

Rauchgässli 34, Meilen.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Anschlies­send Grill mit Beilagen, Kuchen mendingerplatz 2, Zürich. und Kaffee.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Bezirk Hinwil/Grüningen 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Sonntag, 8. Juli 2018, ab 09.30 Uhr, in der 1- AUGUST- FEIER Pfäffikon.

Remise von Jürg Hassler, Niggenberg, GrüBezirk Bülach/Höri ningen, SVP-Purezmorge.

Bezirk Uster/Uster Mittwoch, 1.-August 2018 , ab 17.00 Uhr, Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab auf dem Höriberg, 1.-August-Bundesfeier. Sonntag, 16. September 2018, 11.00 Uhr, SVP17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 18.00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin ­Dorfumgang, Thema und Besammlungsort 23, Uster. ­Natalie Rickli. wird noch bekannt gegeben.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Meilen/Meilen Freitag, 7. September 2018, 14.00 – 20.00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Stadt Zürich/Kreis 6 Samstag, 7. Juli 2018, 10.00 –11.30 Uhr, Schaf­f­hauserplatz, Zürich, Unterschriftensammlung zur «Begrenzungs-Initiative».

Bezirk Meilen/ Uetikon am See Samstag, 6. Oktober 2018, 10.00 –17.00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau- Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Ho­ rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ tel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­se strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Montag, 3. September 2018, 18.00 – 19.30 Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Land­ strasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Stadt Zürich/Kreis 12 Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Samstag, 1. September 2018, 11.00 – 02.00 Apéro.

Uhr, und Sonntag, 2. September 2018, 11.00 –23.00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse Montag, 12. November 2018, 18.00 – 19.30 40, Zürich, SVP-Festzelt mit Bedienung Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen­- und Live-Unterhaltung, «Schwamedinger­gartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend- Chilbi».

Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschlies­ send Apéro.

Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 27. Juli 2018, bis Sonntag, 29. Juli 2018, Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel SG, JSVP-Politcamp. Weitere Informationen und Anmeldung unter politcamp.ch.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 10. Juli 2018, 19.30 Uhr, Sorell Hotel Aarauerhof, Aarau, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Referat von alt Nationalrat Ulrich Schlüer.

Montag, 16. Juli 2018, Wädenswil, 22. Zürcher Ratsherren-Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Termine 2018 16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

22. August

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10.–28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So

28.–30. September

SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8.–19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag, 25. September 2018, Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, Thea­ terstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20. November 2018, Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Samstag, 21. Juli 2018, 09.15 Uhr Abfahrt Brunnen, 4. Ausfahrt nach Domodossola, bis Sonntag, 22. Juli 2018.

Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Sonntag, 23. September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Schlussfest Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, 5. August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4. Stamm.

Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach­ tel Kulm, Wernetshausen, 5. Stamm.

Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Winzer­ haus, Weiningen, 6. Stamm.