Der Zürcher Bote Nr. 45

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Freitag, 9. November 2018 | Nr. 45 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

MIT EINEM JA ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE ZUR WEHR SETZEN

Der Migrationspakt ist verfassungswidrig Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migra­tion definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet seiner Qualifikation, leichter Zugang zu seinem Wunschland erhalten. Um kritische Berichterstattung zu vermeiden, sind Einschränkungen der Medienfreiheit vorgesehen. Eine Ungeheuerlichkeit für jedes liberale, demokratische Staatswesen. Es ist klar: Der UNO-Migrationspakt steht in diametralem Widerspruch zur Bundesverfassung.

Darum darf dieser Vertrag unter keinen Umständen unterzeichnet werden.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Bereits im Dezember soll der UNO -Migrationspakt in Marokko verabschiedet werden. Dieser Pakt will die weltweite Migration erleichtern, die Legalisierung von illegalen Aufenthaltern (Sans-Papiers) vereinfachen und erreichen, dass Migranten «zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften» werden – was auch immer das heissen mag. Formell gilt der Pakt als «Soft Law» – also als Richtlinie, die juristisch nicht bindend ist.

Doch inhaltlich kommt es faustdick: Die unterzeichnenden Staaten an­ erkennen, «dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann».

Sie bekräftigen mit ihrer Unterschrift, gemeinsam auf die «Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration» hinzuwirken und anzuerkennen, dass alle Länder «Herkunfts-, Transit- und Zielländer» sind.

Widerspruch zur Bundesverfassung Im Klartext heisst dies: Die Schweiz würde mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie sich als Zielland für die Zuwanderung sieht. Darüber hinaus würde sie sich verpflichten, auf eine «faktengestützte Politikgestaltung und einen aufgeklärten öffentlichen Diskurs» hin­ zuwirken. Was es genau heisst, wenn Behörden auf eine «faktengestützte» Gestaltung der Politik hinwirken müssen, mag man sich lieber nicht vorstellen. Faktum ist: Der Migrationspakt will legale Migrationsrouten schaffen,

bereits im Heimatland Sprachkurse für das Zielland anbieten, den Familiennachzug erleichtern und auch Geldtransfers in die alte Heimat erleichtern.

Man sieht es auf den ersten Blick: All diese Ziele stehen nicht nur in klarem Gegensatz zur schweizerischen Ausländerpolitik, sondern auch zu unserer Bundesverfassung. Sie sind nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz. ­In Artikel 121a der Bundesverfassung heisst es unmissverständlich: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Zudem hält Absatz 4 dieser Bestimmung fest: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.» Indem der Migrationspakt quasi eine weltweite Freizügigkeit schaffen und die Migration deutlich erleichtern will, widerspricht er den genannten Zielen.

Einschränkung der Menschenrechte Der Zielsetzung einer freien Migration soll alles untergeordnet werden – selbst die Grund- und Freiheitsrechte. Besonders gefährlich ist die im Pakt vorgesehene Einschränkung der Medienfreiheit – ein Unding für jede liberale Demokratie. Artikel 17 der Bundesverfassung hält fest, dass die Medienfreiheit in der Schweiz gewährleistet sei. Zensur hingegen ist verboten.

Genau dies will aber der angesprochene Migrationspakt: Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, eine «unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung» der Medien zu fördern. Dies soll erreicht werden durch «Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Mig-

rationsfragen», aber auch durch «Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung». Im Klartext: Der Staat soll die Medienschaffenden schulen und den Journalisten erklären, wie eine korrekte Berichterstattung auszusehen hat.

Um diese Ziele durchzusetzen und die Medien auf einen migrationsfreundlichen Kurs zu zwingen, sind auch Sanktionen vorgesehen. So soll die finanzielle Unterstützung von Medien, welche kritisch über Migra­tion berichten, eingestellt werden.

Erinnern wir uns an die Worte von UNO -Generalsekretär Kofi Annan vom 3. Mai 1999: «Die Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte. Sie macht die Regierungen für ihre Taten verantwortlich und ist eine Warnung an alle, dass Straflosigkeit eine Illusion ist. (…) Dennoch gibt es immer noch einige, die den Wert der Redefreiheit für die Gesellschaft in Frage stellen. Es gibt einige, die meinen, sie bedrohe die Stabilität und gefährde den Fortschritt.»

Zur Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit aber gehört vor allem auch das Recht, kritische und unangenehme Meinungen vorzubringen – gerade dies macht den Wert einer funktionierenden Demokratie aus. Es ist unvorstellbar, dass ausgerechnet die urdemokratische Schweiz einen solchen Pakt unterschreiben soll, welcher die Pressefreiheit beschneiden und die Medien bevormunden will.

SVP fordert Übungsabbruch Bereits Mitte September gelangte die SVP im Rahmen einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit. Sie forderte den Übungsabbruch in Sachen Migrationspakt:

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Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

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1. Der Bundesrat wird aufgefordert, die­sen Pakt im Dezember auf keinen Fall zu unterzeichnen. Sämtliche Arbeiten sind unverzüglich abzubrechen.

2. Sollte der Bundesrat diesen trotzdem unterzeichnen wollen, fordert die SVP, dass ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zwingend dem Parlament unterbreitet und entsprechend dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Nur so kann die Selbstbestimmung der Schweiz und Unabhängigkeit auch künftig erhalten werden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats nahm diese Anliegen auf.

In einem Vorstoss fordert sie den Bundesrat auf, dem Parlament eine referendumsfähige Vorlage zu unterbreiten und auf eine Unterzeichnung des Pakts zu verzichten. Anders die Aussenpolitische Kommission (APK ): Sie stimmt der Unterzeichnung zu. Die Argumentation der Aussenpolitischen Kommission vermag nicht zu überzeugen: Der Verweis auf «aussenpolitische Überlegungen» und das «globale Migrationsmanagement» lenkt von der Ver­ fassungswidrigkeit der Vorlage ab, wel­ che offenbar in der APK kaum ein Thema war.

Selbstbestimmung infrage gestellt Diverse andere Staaten lehnen den UNO -Migrationspakt ab – so etwa Australien, die USA, Ungarn oder auch die Republik Österreich. Kanzler Sebastian

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Volksabstimmung vom 25. November 2018 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 23. März 2016, Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» 2. Volksinitiative vom 12. August 2016, «Schweizer Recht statt fremde Richter ­(Selbstbestimmungsinitiative)» 3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des ­Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

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Wer will, dass die Schweiz auch künftig selbstständig bestimmen kann, wer in unser Land kommen darf und wer nicht, der muss Ja stimmen am 25. No­vember und sich gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes weh­ren!

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Kurz befürchtet, Österreich könnte mit diesem globalen Pakt seine Souveränität in der Migrationspolitik verlieren.

Diese Aussage bestätigt auch den Widerspruch der Vorlage mit der schweizerischen Bundesverfassung, welche eine eigenständige Regelung der Migration fordert. Kurz weist weiter darauf hin, wie wichtig es ist, die Suche nach Schutz von der Arbeitsmigration zu unterscheiden – und darauf, dass der Migrationspakt genau dies nicht ma­ che. Ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration sei gefährlich. Selbst in der CDU in Deutschland mehrt sich aus der fehlenden Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration der Widerstand ge­gen diesen Pakt. Dass hingegen der Bundesrat in seiner Analyse zum Schluss gekommen ist, der Pakt entspreche den Interessen der Schweiz, ist ebenso erschütternd wie skandalös.

Es ist gut möglich, dass der UNO -Migrationspakt schon bald verbindlichen Charakter erhält und damit – nach Lesart des Bundesgerichts – der Bundesverfassung vorgehen würde. Dies wiederum unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November angenommen wird.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 9. November 2018

DER MIGR ATIONSPAK T: BUNDESR AT UND PARL AMENT DRÜCKEN IHN DURCH

Machbarkeitswahn in Reinkultur Christoph Mörgeli

Das Nachrichtenportal der deutschen Tageszeitung «Die Welt» widmet Anfang dieser Woche alle sechs auf den ersten Blick sichtbaren Artikel dem Uno-Migrationspakt. Nach ursprünglichem Wohlwollen hat das Blatt unter dem Druck der Leserreaktionen auf den Foren inzwischen auf strenge Ablehnung geschwenkt.

Rauchzeichen aus der Wyoming-Ranch Vom Bärner Giel zum Mehrfach­ milliardär: Hansjörg Wyss kauf­ te sich beim ehemals schweize­

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

rischen Medizinalunternehmen Synthes ein und machte – als die­ ses für zwanzig Milliarden Dol­ lar an die amerikanische Firma Johnson & Johnson verscherbelt wurde – einen schnittigen Schnitt.

Jetzt verkündet Wyss der Schweiz am Wochenende: «Ja, ich bin hun­ dert Prozent gegen die Selbstbe­ stimmungsinitiative der SVP. Ich werde Geld spenden, um Plakate dagegen zu finanzieren.»

Hansjörg Wyss lebt seit vierzig Jahren in den USA . Er geniesst Gastrecht in einem Land, dem es nicht im Traum einfiele, das inter­ nationale Recht über die eigene Verfassung zu stellen. Die Schweiz tut seit einem Bundesgerichts­ urteil von 2012 das Gegenteil.

Jetzt fordert Wyss für die ferne Schweiz etwas, das er in den Ver­ einigten Staaten nie tun würde.

Denn er weiss genau, wie natio­ nalistisch es in seinem Gastland zugeht. Wyss wurde nämlich beim

Um das Abkommen tobt eine Auslegungsschlacht. Die Rechtspartei AfD macht gegen den Pakt mobil. Die Bundesregierung sorgt sich um die «kommunikative Hoheit». «Der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen» lautet der Titel des Leitartikels. Eine andere interessante Schlagzeile geht so: «Spaniens neue Härte gegenüber Flüchtlingen». Auch die Sozialistenregierung in Madrid schwenkt jetzt um auf den Orbán-Kurz-Salvini-Kurs.

Nur positive Berichterstattung erlaubt In der Schweiz ist es ganz anders. Da hat der Bundesrat kein Problem mit der «kommunikativen Hoheit». Die meis­ ten Zeitungen finden das Uno-Abkommen gut. Der Bundesrat will unterschreiben. Eben erst hat ihn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mehrheitlich dazu aufgefordert.

Was am Rande besonders auffällt, ist das Schweigen der Medienverbände, der Zeitungshäuser und der Journalisten, obschon der Migrationspakt die Medien sogar unter Sanktionsdrohung dazu verpflichtet, positiv und konstruktiv über Migration zu berichten.

Spenden für die Demokratische

Gegen Gesinnungskontrollbehörde

Partei ertappt. Weil Politspenden

Einen glatten Eingriff in die Meinungs­ äusserungsfreiheit bedeutet die Drohung,

Ausländern ohne Green Card ver­

die «öffentliche Finanzierung» von Me- cieren zu regulären Arbeitsmigranten dien einzustellen, die «systematisch mit einklagbaren Rechten.

Im Migrationspakt heisst das dann Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskri- so: «Förderung einer fairen und ethisch minierung gegenüber Migranten för- vertretbaren Rekrutierung von Arbeitsdern». Da es sich hier um Verpflichtun- kräften.» Mit andern Worten: Jeder gen handelt – «wir verpflichten uns» –, ­Arbeitgeber, der unter diesem Pakt muss der Bundesrat, wenn er dieses einen Migranten als Arbeitskraft abAbkommen unterschreibt, zwingend lehnt, kann sich schon jetzt auf Diskrieine Gesinnungskontrollbehörde ins- minierungsklagen und Anwaltskosten tallieren, die den Schweizer Journa­ einstellen. lismus überwacht, wie es die Propagandaministerien in totalitären Staaten Arbeitsmigration wird gestärkt tun.

Weiter: «Wir verpflichten uns, ArbeitsEs sagt einiges aus über die Schwei- migranten aller Qualifikationsniveaus zer Journalisten und Verlegerverbän- dabei zu helfen, in Zielländern Zugang de, dass sie bis jetzt noch nicht einmal zu Sozialschutz zu erhalten.» Sozialim Flüsterton eine Protestnote nach touristen aller Länder vereinigt euch, Bern gesendet haben. Der Kern des Mi- ihr seid herzlich willkommen! Der Bungrationspakts ist offensichtlich: Er will desrat beteuert, wiegelt ab, beschönigt, die weltweite illegale Migration legali- es handle sich hier nicht um bindende, sieren. Er postuliert eine Art Menschen- sondern lediglich um freiwillige Verrecht auf Migration, auf der Grundlage pflichtungen. Verpflichtend aber sind eines umfassenden Nichtdiskriminie- sie, wenn vielleicht auch nicht rechtrungsgebots. Jeder Migrant erhält das lich, so doch moralisch. Der FachjarRecht, auf der Landkarte mit dem Fin- gon spricht von «soft law», weichem ger auf einen Staat seiner Wahl zu zei- Recht.

Das Problem des weichen Rechts begen und hinzugehen.

Dort erhält er zwar kein automa­ steht darin, dass es die Tendenz hat, tisches Niederlassungsrecht, aber die hart, betonhart zu werden. NGOs und Staaten verpflichten sich, die Migra­ interessierte Gruppen giessen dann jetionsrouten auszubauen, abzusichern, weils die moralischen Empfehlungen Informationsmaterial zur Verfügung in aggressive rechtliche Postulate um. zu stellen wie auch umfassende Inves- Nach einer gewissen Zeit werden die titionen in den Familiennachzug, in die Gerichte den «neuen Konsens» ihrer Integrations-, Bildungs- und Arbeits- Rechtsauslegung zugrunde legen. Weich marktstrukturen, die allen, die kommen, wird hart, alles hinter dem Rücken des gleiche Chancen bieten sollen. Man rollt demokratischen Souveräns. Die Abwiegden heute illegalen Wirtschaftsmigran- lerei des Bundesrats grenzt an Des­ ten einen roten Teppich aus. Schein- information: Jedes Land, das diesen asylanten und falsche Flüchtlinge, der Pakt unterzeichnet, ist verpflichtet, die Grossteil des heutigen Asylstroms, avan- «niedergelegten Ziele zu erfüllen» und

die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen für einen, wie es heisst, «Anschubfonds». Teuer wird es auch.

Schliesslich: Die Uno will ein «Migrationsnetzwerk» schaffen, eine Behörde, die in den Unterzeichnerstaaten die Einhaltung der Ziele kontrollieren kann und den Vereinten Nationen «alle zwei Jahre» Bericht erstatten wird. Im migrationsgeplagten Deutschland löst dieser Pakt bei den Bürgern breite Empörung aus.

In der wohlstandsverwahrlosten Schweiz sind die meisten Parteien und Bundesräte heiss darauf, sich an diesem Plan zur weltweiten Personenfreizügigkeit zu beteiligen.

An der Realität vorbei Der Wurm steckt ganz tief drin. Schon der Ansatz ist falsch. Der Migrationspakt will die Migration global steuern.

Das ist Machbarkeitswahn in Reinkultur, also ein kolossaler Irrtum. Multinationales Grenz- und Migrationsmanagement versagt. Das zeigt krass das Beispiel der EU. Der internationale Trend läuft in die Gegenrichtung: zurück zur Eigenverantwortung im nationalen Rechtsstaat, Sicherung von Landesgrenzen, konsequente Abwehr der illegalen Migration. Das machen Ungarn, Österreich, Italien, die USA, neuerdings Spanien.

Mit ihrem Migrationspakt marschieren Bundesrat und Parlament an der Realität vorbei. Es ist auch eine Ohrfeige an die Bevölkerung, die 2014 Massnahmen gegen die «Masseneinwanderung» in die Verfassung schreiben liess.

Einen Profiteur allerdings gibt es: die SVP. Sie wird sich über diesen Steilpass fürs Wahljahr heimlich freuen.

Aus dem Editorial der «Weltwoche»

boten sind, geriet er in die Fänge der Justiz. Darum sagt Wyss jetzt scheinheilig: «Nein, ich tätige keine politischen Spenden in den USA .»

Dafür kann er sich sein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative locker leisten. Nämlich aus der sicheren

ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER

Stimmbürger entrechten?

Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbst­bestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.

Distanz eines Atlantischen Ozeans.

Mit festem Wohnsitz in der sou­ veränsten, stärksten aller Welt­ mächte. Hansjörg Wyss hat in der fernen Schweiz schon den Abstim­ mungskampf gegen die Massen­ einwanderungsinitiative mitfinan­ ziert. Ob er weiss, was Massenzu­ wanderung ist, darf bezweifelt werden. Wyss bewohnt eine riesi­ ge Ranch im bevölkerungsärmsten US -Bundesstaat Wyoming. Dort

gibt’s vor allem Nationalparks und hinter Alaska die zweitgeringste Bevölkerungsdichte.

1977 hat Hansjörg Wyss der Schweiz den Rücken gekehrt. Seit­ her hat sich hierzulande einiges verändert – vor allem durch die Massenzuwanderung. Wann war Wyss letztmals im Zürcher Haupt­ bahnhof? Oder in Bern, Basel, Genf, Lenzburg oder Emmen?

Vielleicht hat er ja auch einiges gesehen. Der Freund der Mas­ seneinwanderung jammert näm­ lich gleichzeitig: «Die Schweiz ist sehr klein, da ist schnell vieles verbaut.» Ob Umweltschutz oder Anti-­Trump, ob Völkerrecht oder Feminismus – Hansjörg Wyss ist wie George Soros ein Milliardär, den die Linken lieben. Denn er trägt immer eine blütenreine Mo­ ralweste. Weiss, weisser, Wyss.

Alfred Heer Nationalrat SVP Mitglied Europarat Zürich

Bei den Linken geht vergessen, dass dieses Recht auch für Zeitgenossen wie den Türken Perinçek gilt, welcher vom Bundesgericht wegen Verletzung der Antirassimusstrafnorm verurteilt wur­ de. Er hat den Genozid der Türken an den Armeniern an einer Veranstaltung in Lausanne bestritten. Nun ist die Antirassismusstrafnorm nicht gerade das Lieblingsgesetz der SVP. Bekanntlich hatten wir seinerzeit die Stimmfreigabe beschlossen. Aber es ist ein Gesetz, wel­ ches vom Stimmbürger angenommen wurde. Schweizerinnen und Schweizer haben beschlossen, dass das öffentliche Leugnen von Völkermorden strafbar sein soll.

Selbstbestimmungsinitiative als Notbremse Nun, wessen Rechte schützen die linken Menschenrechtler und der Gerichtshof in Strassburg; die Rechte des Schweizer Stimmbürgers oder die Rechte eines türkischen Hetzers?

Damit es klar ist: Mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative steht nach wie vor jedem Verurteilten das Recht offen, den Gerichtshof in Strassburg anzurufen. Nur in dem Falle, bei dem das Strassburger Gericht eine Verfassungsnorm der Schweiz ausser Kraft setzen würde, dürfte ein solches Urteil nicht umgesetzt werden. Beispielsweise wenn der Gerichtshof entscheiden wür­

de, dass das Minarettverbot nicht mehr gelten soll, eine Bestimmung, die vom Volk angenommen wurde. Es braucht eine Notbremse, wenn ein fremdes Gericht über den Schweizer Souverän bestimmen will.

Schweizer und Briten sehen Handlungsbedarf beim Europarat Leider ist die Selbstbestimmungsini­ tiative nötig, da die Bundesrichter im Jahre 2012 festgehalten, haben, dass sie internationales Recht über die Ver­ fassung stellen und damit der Willkür und fremden Richtern Tür und Tor

­öffnen. Als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates darf ich hier sagen, dass ich zusammen mit Gleichgesinnten daran bin, unsere Selbstbestimmungsinitiative in den Europarat zu bringen, und zwar unabhängig davon, wie das Abstimmungsresultat ausgeht. Vor allem britische Abgeordnete ha­ben bemerkt, dass eine Reform im E ­ uroparat dringend nötig ist.

Es kann nicht sein, dass Richter aus gelenkten Demokratien und Diktaturen den alten Demokratien mitteilen wollen, wie sie abzustimmen haben

und welche Wer­te gelten sollen. Die Schweiz als einzige direkte Demokratie muss die Rechte ihrer Stimmbürger schützen und nicht die Rechte von ­internationalen, teilweise korrupten und weitgehend intransparenten Institutionen.

Darum – und um nichts anderes – geht es am 25. November. Deshalb sage ich als Mitglied des E ­ uroparates aus Überzeugung JA zur Selbstbe­ stimmungsinitiative. Tun Sie das Gleiche und überzeugen Sie noch wei­ tere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger!

Volksrechte bewahren, Selbstbestimmung erhalten!

Die demokratische Mitbestimmung ist eines der wichtigsten Menschenrechte schlechthin. Doch die Gegnerschaft der Selbstbestimmungsinitiative kümmert das relativ wenig. Die Vertreterin der Operation Libero sagte denn auch im SF1, dass die direkte Demokratie der Schweiz kein Menschenrecht sei – welch fatale und verkehrte Haltung!

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

Letztendlich geht es doch um die entscheidende Frage: Wer macht Politik und Gesetze in unserem Land? Ist es das Volk oder die vom Volk gewählten Vertreter in den Parlamenten von Bund und Kanton? Oder werden Gesetze von ausländischen Personen und Institutionen erlassen, welche uns in keiner Weise Rechenschaft schuldig sind?

Heute kollidiert beispielsweise die Ausschaffung krimineller Ausländer mit einem «übergeordneten» völkerrechtlichen Vertrag. Morgen ist es allenfalls der Lohnschutz. Übermorgen schreibt ein internationales Abkommen vor, dass der Standort von Pa­ tientendaten dem Freihandel unterliegt. Und allenfalls sieht sich die Schweiz in Zukunft als gezwungener Sponsor für die von Macron verkündete Europäische Armee wieder, notabene entgegen dem in der Schweize­ rischen Bundesverfassung stehenden Neutralitätsartikel und ohne Einflussmöglichkeit, weder für Neutralitätsbefürworter noch Armeegegner. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht.

Wir stellen nur fest, dass sich die Welt, deren Spielregeln und internationale Machtstrukturen sich rasch und unvorhersehbar ändern. Wer in den kommenden Jahren Gewinner und Verlierer dieser Verschiebungen sein wird, wissen wir nicht. Welche Mächte in welche Richtung das internationale Recht biegen, können wir nur erraten.

Jeder Demokrat, egal für welche Partei sein Herz schlägt, tut gut daran, zweimal darüber nachzudenken. Verlassen wir uns auf das, was wir direkt beeinflussen können – unsere Bundesverfassung – und halten wir auch in Zukunft unser Heft selber in der Hand: Mit einem JA zur Selbstbestimmungsinitiative!

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 9. November 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Nein zur Mittelstands-Belastungsinitiative

Steuergünstige Schweiz: Kein Märchen, sondern ein Mythos

Die von den Jungsozialisten eingereichte sogenannte Entlastungsinitiative, die in Tat und Wahrheit auch u.a. eine Mittelstandsbelastungsinitiative ist, hat der Kantonrat mithilfe der SVP klar abgelehnt.

Marcel Suter Kantonsrat SVP Thalwil

Bei einer Annahme dieser Initiative wür­den rund 20 Prozent der Steuerzahler keine Steuern mehr im Kanton Zürich bezahlen. Das wären voraussichtlich fast doppelt so viele wie bisher. Das würde bedeuten: dass jeder Fünfte nichts mehr dazu beitragen würde, dass unser Kanton Zürich weiterhin funktionieren kann.

Gleiche Pflichten Das heisst nichts anderes, als dass diese Haushalte weder dazu beitragen, dass weiterhin in die Bildung investiert wird, noch der öffentliche Verkehr unterhalten und ausgebaut wird oder kulturelle Einrichtungen unterstützt werden. Also auch nichts zu den Kernanliegen von der JUSO, der SP und ihrer Klonparteien. Gleiche Rechte bedingen auch gleiche Pflichten für alle. Steuern zu zahlen ist eine mühsame und in der Regel eher ungeliebte Pflicht. Diese für einen so grossen Teil der Bevölkerung mehr oder weniger abzuschaffen ist grundsätzlich falsch. Möglichst jede Frau und

jeder Mann sollten ihren Beitrag zur Allgemeinheit beitragen, soweit dies eben gesetzlich vorgegeben ist. Diese Initiative würde einen viel zu grossen Teil der Bevölkerung von dieser Pflicht befreien.

Der sogenannte Mittelstand, d.h. Personen und Haushalte mit mittleren Einkommen, tragen bereits heute eine überproportionale Belastung an allen Fronten: keine Krankenkassenprämien Verbilligung, volle Taxen bei Krippen, in der Regel keine subventionierte ­Genossenschaftswohnungen usw. Die Milchkühe der Nation: ja, das ist der Mittelstand und insbesondere der obere Mittelstand. Wobei genau diese Personen und Haushalte sehr viel zum Wohlstand in diesem Land beitragen. Der Titel dieser Initiative ist trügerisch und bringt diesen Personen nichts oder nur sehr wenig. Leute mit Einkommen von über 120 000 Franken müssen alle viel mehr bezahlen und das sind in der Regel genau die Haushalte, wo beide, Mann und Frau, arbeiten gehen und damit auch den Bedarf an Arbeitskräften, die in der Wirtschaft teilweise dringend gebraucht werden, abdecken und somit ebenfalls sehr stark zum Wohlstand vom Kanton Zürich beitragen. Übrigens ist dies gelebte Gleichberechtigung und dies ganz freiwillig, ohne staatliche Einmischung und irgendwel-

che Quoten, wie immer von der linken Ratsseite gefordert.

Bruno Amacker Kantonsrat SVP Küsnacht

Überproportional hoch Personen mit hohen Einkommen bezahlen bereits heute auch weit überproportional höhere Steuern als die Personen mit viel tieferem Einkommen.

Für die Betroffenen neue Progressionsstufen einzuführen und die höchste Progressionsstufe von 13 auf 17 Prozent zu steigern und damit die Steuerbelastung um rund 30 Prozent erhöhen zu wollen, ist eine massive Forderung, die nur Personen in den Sinn kommen kann, die extrem ideologisch denken, für die Einkommen und Geld verdienen prinzipiell was Anrüchiges oder Schlechtes ist und die irgendwo in der Vergangenheit stehengeblieben sind sowie den überall auf der Welt ­gescheiterten sozialistischen Systemen nachtrauern.

Wir von der SVP konnten dies nicht nachvollziehen und fanden dies in jeder Beziehung falsch. Schlussendlich fanden unsere Argumente auch eine grosse Mehrheit innerhalb vom GesamtKantonsrat und die von der JUSO eingereichte «Neidinitiative» wurde erfreulicherweise sehr klar mit 125 zu 41 abgelehnt. Hoffen wir, die Stimmbevölkerung wird bei der bevorstehenden Abstimmung gleich entscheiden.

paar, wo er Hochschulprofessor und sie Ärztin ist, – typische SP-Wähler also – würden darunterfallen und müssten von ihrem Lohn über die Hälfte abgeben.

Zum Vergleich: in Deutschland, das als Steuerhochland gilt, beträgt der Höchst­ steuersatz 42 Prozent, also so viel wie heute im Kanton Zürich. In Frankreich, das als eigentliche Steuerhölle gilt, gilt für die höchsten Einkommen ein Steuer­ satz von 49 Prozent, also immer noch 6 Pro­ zent weniger als im Kanton Zürich mit Annahme dieser Initiative. Nicht berück­ sichtigt sind dabei andere Abgaben, denen faktisch Steuercharakter zukommt, wie die AHV oder der Eigenmietwert. Unbe­ rücksichtigt bleibt auch, dass die Einkom­ men nicht nur als solche, sondern nach­ her als Vermögen und nochmals spä­ter als Erbschaft abermals besteuert werden.

Die Initiative will also noch höhere Steuern als Deutschland und Frankreich.

Von dort wissen wir, dass es den Armen nichts bringt. Aber um die Armen geht es ihnen gar nicht. Den Linken geht es ein­ zig darum, den Besser-Verdienenden mög­ lichst viel wegzunehmen.

Oder wie es Margret Thatcher anläss­ lich einer Steuerdebatte im britischen Parlament gesagt hatte: «Lieber nehmen sie in Kauf, dass die Armen ärmer wer­ den, so lange die Reichen bloss weniger reich werden.»

Die SP hat heute Morgen von einem Mär­ chen gesprochen, dass wir in der Schweiz hohe Steuerprogressionen haben. Das wah­ re Märchen ist aber, dass die Schweiz ein steuergünstiges Land ist.

Aber genau genommen ist es kein Mär­ chen, sondern ein Mythos, denn Märchen basieren meist auf einer wahren Geschich­ te oder sind zumindest teilweise wahr.

Bei einem Mythos ist es aber so, dass wir zwar gerne daran glauben möchten, dass es wahr ist, wir aber genau wissen, dass es nicht stimmt. Und so ist es auch mit der steuergünstigen Schweiz: ein Mythos.

Wir entnehmen der Begründung des Regierungsrates zur Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen», dass mit der Initiative der Steuersatz 55,7 Prozent betragen würde.

Das heisst, die hohen Einkommen müss­ ten 55,7 Prozent vom Einkommen als Steuern abgeben. Und das würde nicht nur Milliardäre, ein paar CEO oder Ten­ nisstars treffen. Auch Angehörige des obe­ ren Mittelstandes, beispielsweise ein Ehe­

INSERAT

Parkplatz-Wegleitung: Die Fakten im Überblick

Öffentliche Veranstaltung:

In den vergangenen Tagen wurde über die Überarbeitung der «Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen» berichtet. Da die mediale Berichterstattung teilweise tendenziös und reisserisch war, gebe ich Ihnen an dieser Stelle einen Überblick über die tatsächlichen Fakten.

Martinitagung

Markus Kägi Regierungsrat SVP Niederglatt

Die heute geltende kantonale Wegleitung existiert seit 1997. Dabei handelt es sich um eine empfehlende Grundlage. Sie bietet den Gemeinden eine Hilfestellung, um ihre kommunalen Parkierungs-Erlasse auszuarbeiten. Die Städte und Gemeinden können in ihren Erlassen von der Wegleitung abweichen.

Der Bund kritisiert jedoch schon seit längerer Zeit, dass die Parkierungsfrage im Kanton Zürich zu wenig konkret geregelt sei. Das wird beispielsweise zum Problem, wenn der Bund den Kanton im Rahmen der Agglomerationsprogramme finanziell unterstützen soll. Eine überarbeitete Weg-

leitung ist eine mögliche Massnahme, um dieser Kritik zu entgegnen. Zudem hatten Interessensgruppen, z. B. der Verband der Gemeindepräsidenten (GPV), ihr Interesse an einer Überarbeitung bekundet. Die Baudirektion wurde deshalb vom Regierungsrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektion die Wegleitung zu überprüfen.

Derzeit wird also geprüft, ob in der Parkplatzfrage etwas gemacht werden soll (und falls ja, was gemacht werden soll) oder eben auch nicht. Da die Wegleitung kein verbindlicher Rechtserlass ist, muss grundsätzlich kein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren wie bei Gesetzen oder Verordnungen durchgeführt werden. Trotzdem startete die Baudirektion im Juli 2018 eine Vernehmlassung mit einem ausgewählten Adressatenkreis. Dieser orientierte sich an der Begleitgruppe mit Städten und Gemeinden sowie betroffenen Verbänden und Organisationen.

Diese waren bereits bei den Arbeiten für weitergehende kantonale Parkierungsvorschriften beteiligt, die Ende 2013 eingestellt worden sind. Der Entwurf für die aktualisierte Wegleitung ist auf der Website des Amts für Raumentwicklung verfügbar: (are.zh.ch/ internet/baudirektion/are/de/aktuell/ mitteilungen/wegleitung_parkplaetze.­ html).

In einem nächsten Schritt werden die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung ausgewertet. Anschliessend wird darüber entschieden, ob bzw. mit welchem Inhalt es die Wegleitung weiterhin braucht. Das Ergebnis aus der Vernehmlassung ist völlig offen.

So oder so: Auch in Zukunft hätte die Wegleitung lediglich empfehlenden Charakter. Das heisst, auch künftig werden letztlich die städtischen Parlamente bzw. die Gemeindeversammlungen darüber entscheiden, wie die Parkierung in der jeweiligen Gemeinde ausgestaltet sein wird.

Samstag, 10. November 2018, 9.00 Uhr 9.00 Uhr 9.50 Uhr

10.00 Uhr

10.35 Uhr 11.00 Uhr

12.00 Uhr Besichtigung

Öffentlicher Apéro Offizielle Eröffnung des Anlasses durch Rainer Maria Salzgeber als Freund der HUG Baustoffe AG Grusswort von Martin Suter, Präsident SVP Bezirk Hinwil Begrüssung, Ablauf der Tagung, schweizerischer lokaler Hintergrund zum HUG-Unternehmen, Thematik KMU-Politik Einleitung und Begrüssung durch Rainer Maria Salzgeber für Grussbotschaften «Spannungsfeld Politik und Gewerbe» Referat 1: Ernst Stocker, Regierungsrat Kanton Zürich Referat 2: Hans Ulrich Bigler, Nationalrat und Direktor Schweizerischer Gewerbeverband Referat 3: Ueli Maurer, Bundesrat, «Finanzpolitische Wettervorhersage 2019: Was haben regionale KMU zu erwarten?»

Gewerbepodium Leitung: Rainer Maria Salzgeber Es diskutieren Ueli Maurer, Hans Ulrich Bigler und Ernst Stocker Fragen aus dem Publikum erwünscht Mittagessen und Ausklang der Veranstaltung Haben Sie gewusst, dass der grösste Schweizer KMU-Baustoffhändler ein Zürcher Oberländer ist?

Die HUG Baustoffe AG betreibt im Wirtschaftsraum Zürich insgesamt 10 Standorte.

Besuchen Sie das Betriebsgelände der HUG Baustoffe AG in Hinwil und entdecken Sie das vielseitige Angebot des CH-Baustofflieferanten auf eigene Faust.

In der Ausstellung und im Handwerker-Shop sind HUG-Mitarbeiter von 9.00 bis 13.00 Uhr für Auskünfte und spannende Hintergrundinformationen bereit.

Bundesrat Ueli Maurer

In Zukunft Gen-Tech-Food?

Es ist unbestritten, die Schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft beschäftigt die Gemüter der Konsumenten, Stimmbürger und Steuerzahler. Drei Abstimmungen über Agrarthemen in den letzten 14 Monaten, dazu die Hornkuhinitiative in zwei Wochen.

Martin Haab Kantonsrat SVP Mettmenstetten

Weitere Volksinitiativen, die in den kommenden Jahren dem Volk vorgelegt werden, welche die Landwirtschaft in unserem Land fundamental umpflügen würden, (Trinkwasserini­ tiative, Pestizid­verbotsinitiative etc.) werden folgen. Agrarpolitische Themen füllen die Tageszeitungen und werden bei Befürwortern und Geg-

nern zum Teil mit vielen Emotionen diskutiert.

Die Schweiz beschäftigt sich im Wochentakt mit Horn-Kühen, Fair-Food oder belastetem Trinkwasser. Wenn ich an die Hornkuhinitiative denke, so stelle ich mir wohl mit Recht die Frage: Was hat die Förderung der HornKuh in unserer Bundesverfassung verloren?

Die Trinkwasserinitiative, die im nächsten Frühjahr dem Stimmvolk vorgelegt wird, wirft bei mir ebenfalls schon heute Fragen auf, leben wir doch im Lande mit dem nachweislich höchsten Qualitätsniveau des Trinkwassers.

583672

WIR WOLLEN SELBER BESTIMMEN – DESHALB JA ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Höchste Anforderungen Doch es ist unser aller demokratisches Recht, über diese Fragen in unserem Land zu befinden. Und das ist gut so.

Unser Volk soll entscheiden, was auf seinem Teller ist. Der Stimmbürger kann mitbestimmen, wie Essen angebaut und produziert wird und ob Kuhhörner finanziell gefördert werden sollen oder nicht. Zudem entscheiden wir mit unserem Lebensmittelgesetz und dem Zollgesetz, was an Nahrung importiert werden kann. Oder nehmen wir als Beispiel unser Tierschutzgesetz und das Umweltschutzgesetz, gerade da heben wir uns klar ab von den Gesetzen in der EU und der übrigen Welt.

Regierungsrat Ernst Stocker

Zufahrt und Parkplätze sind signalisiert – Sponsoren: Wässeristrasse 16, 8340 Hinwil Festwirtschaft 9.00 bis 14.00 Uhr

Bis heute gilt auch immer noch ein faktisches Fütterungs- und Anbau­verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Wir alle – Stimmbürger eines souveränen Staates – haben dies so entschieden. Wir bestimmen selbst! Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, ob wir eines Tages gentechnisch veränderte Pflanzen bei uns benützen müssen.

Wir wollen auch unser Umweltschutzgesetz nicht dahin ändern müssen, dass plötzlich Glyphosat als Totalherbizid für die beschleunigte Ernte der Getreidefelder eingesetzt werden kann, wie dies in vielen Ländern Europas möglich ist.

Als Landwirte sind wir bestrebt, im Lichte unserer Gesetze Nahrungsmittel für

die Bevölkerung zu produzieren welche sich punkto Nachhaltigkeit in allen Teilen von den Importen abheben. Ein Alleinstellungsmerkmal und ein Vorteil gegenüber der globalen Produktion.

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative Um all diese Entscheide auch in Zukunft losgelöst von den globalen Trends der industrialisierten Nahrungsmittelproduktion fällen zu können, brauchen wir am 25. November ein klares JA zur Selbstbestimmungsinitiative.

Sonst werden bald einmal fremde Gesetzgeber oder sogar Richter bestimmen, was und wie bei uns angebaut und gegessen wird.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 9. November 2018

SVP BEZIRK DIELSDORF VERLOST WERT VOLLE SACHPREISE

GUT BESUCHTES PODIUM IN WINTERTHUR ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Preisverleihung an die Gewinner der SVP-Wettbewerbe

Landbote verweigert Berichterstattung Die SVP des Bezirks Winterthur hat eine hochkarätige Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) organisiert. Im mit 80(!) Personen voll besetzten Haus mit speziellem Ambiente im Restaurant Giardino kreuzten je zwei Befürworter und Gegner der Selbstbestimmungsinitiative die Klingen.

In der Einleitung betonte die Kantonsratskandidatin und Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer die Wichtigkeit der direkten Demokratie. In einer sehr engagierten Diskussion setzten sich dann die Nationalräte Doris Fiala (FDP), Nick Gugger (EVP), Alfred Heer und Hans-Ueli Vogt (beide SVP) mit der Selbst­bestimmungsinitiative auseinan­ der. Nachdem Vogt als der geistige «Vater» der Initiative diese mit Herzblut vorstellte und verteidigte, erklärte Fiala, dass sie nicht glaube, dass wie von Gegnern behauptet, 600 Verträge fallen müssten, wenn die SBI angenommen würde.

Fiala und Heer erklärten als Mitglieder des Europarats noch den Zusammenhang mit der Europäischen Men- Das Interesse am Podium in Winterthur war sehr gross, zumindest bei der schenrechtskonvention.

Bevölkerung.

In der anschliessenden PublikumsKantonsrat Jürg Sulser (2 .v. r.) sowie Kantonsrat Stefan Schmid (links) diskussion gingen die Wogen hoch, hefAls Chef einer Fir­ma, welche Arbeits- samt war es ein gelungener Diskussitige Wortwechsel fanden statt. Unter plätze in der Schweiz streicht und sie onsabend. Leider hält es der Landbote mit den glücklichen Gewinnern. den Besuchern verlangte auch der Ge- ins Ausland verlagert, war er ziemlich nicht für nötig über diesen hochkarätisvp. Die SVP Bezirk Dielsdorf hatte in Sponsor: Kantonsrat Jürg Sulser schäftsführer der Vetropack AG das unglaubwürdig. Dies bekam er laut- gen und aktuellen Anlass zu berichten. diesem Jahr zwei Wettbewerbe durch- 2. Preis: Gutschein Restaurant Froh- Wort.

Dafür werden linke Kantonsratskandistark zu hören.

Der Freisinnige stellte zwar kei­ne Während des anschliessend offerier- daten seitenweise positiv in der Zeitung geführt: Anlässlich der «Rüga» (27.– sinn Dänikon (Wert 200 CHF) 29. April) sowie anlässlich der «Gewer- Sponsor: Kantonsrat Christian Lucek Frage, wollte aber den Podiumsbesu- ten Apero riche konnten sich alle Kon- vorgestellt.

Therese Schläpfer, beschau Dielsdorf» (27.–30. September). 3. Preis: Gutschein Pizzeria il Ghiotto- chern die Wichtigkeit der Ablehnung trahenten bei Speis und Trank wieder Am 30. September wurden die Gewin- ne Neerach (Wert 150 CHF) der SBI nahelegen. etwas annähern und versöhnen. InsgeSVP-Bezirkspräsidentin Winterthur ner aus beiden Wettbewerben gezo- Sponsor: Kantonsratskandidat Karlgen – der «Glückbote» war Nationalrat Heinz Meyer Albert Rösti, der Präsident der SVP 4. Preis: Gutschein Restaurant Löwen JUNGE SVP Schweiz persönlich. Nun wurden die Niederglatt (Wert 100 CHF) Gewinner zu einem Apéro mit Überga- Sponsor: Kantonsrat Stefan Schmid be der Preise nach Otelfingen eingela- 5. Preis: Gutschein Boppelser Rotwein den. Von den insgesamt zehn glückli- (Wert 50 CHF) Am vergangenen Wochenende organisierte die Sektion Oberland-See der Jungen SVP Kanton Zürich einen reichhaltigen chen Gewinnern konnten fünf persön- Sponsor: Kantonsrätin Erika Zahler lich ihre Wettbewerbsgewinne in Emp- 6./7. Preis: Gutschein Gemüsekorb Hu­ Brunch anlässlich der Selbst­bestimmungsinitiative. Zu diesem Thema referierte Nationalrat Gregor Rutz, welcher sich fang nehmen, die anderen Gewinner ber Buchs (Wert je 40 CHF), im Anschluss den interessierten Fragen unserer Mitglieder stellte. waren verhindert und daher werden Sponsor: Kantonsrat Beat Huber Das anschliessende gemütliche Beiihnen die Preise per Post zugestellt. 8. Preis: Gutschein Gemüsekorb Huber JSVP. Nach der Präsentation der weite- kämpfung von Versicherungsbetrug Überreicht wurden die Wettbewerbs- Buchs (Wert 30 CHF) ren Abstimmungsvorlagen durch den und einem NEIN zur «Hornkuh-Initia- sammensein zu Gipfeli und Rührei Parteivorstand erfolgte die Parolenfas- tive» folgten die Mitglieder der JSVP- liess sich auch unser Ehrengast Gregor preise von Jürg Sulser (Kantonsrat) und Sponsor: Kantonsrat Beat Huber Stefan Schmid (Kantonsrat und Präsi- 9. Preis: Früchtekorb Zweidler Boppel- sung. Mit einem JA zur «Selbstbestim- Sektion deutlich den Empfehlungen Rutz nicht entgehen. Im persönlichen Gespräch gab er mit seinen Anekdoten mungsinitiative», einem JA zur Be- ihrer Mutterpartei. dent der SVP Bezirk Dielsdorf). sen, (Wert 30 CHF) aus dem Nationalrat spannende EinSponsor: Kantonsrätin Erika Zahler blicke hinter die Kulissen des PolitbeFolgende Preise gab es zu gewinnen: 10. Preis: Gutschein Bäckerei Fleischli triebs. Gesättigt mit vielen Eindrücken 1. Preis: Ein iPhone X gesponsert von Niederglatt, (Wert je 30 CHF) und vollen Bäuchen blicken wir zurück Sulser Logistik AG (Wert 1150.– CHF) Sponsor: Kantonsrat Stefan Schmid auf einen gelungenen Brunch und dan­ ken Gregor Rutz und unseren MitglieSVP BEZIRK BÜL ACH dern für das zahlreiche Erscheinen.

Die Junge SVP des Kantons Zürich organisiert als aktivste Jungpartei des Kantons mit ihren vier Sektionen diverse gesellschaftliche Anlässe für ihre Mitglieder. Ob politisch noch ein Neuling oder bereits sattelfest, die Junge Halloween-Abend im abgelegenen Restaurant Tössegg: 35 Gäste sowie SVP freut sich über jede Anmeldung von jungen Sympathisantinnen und Juristin und Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP) und Bezirksrichter Sympathisanten. Kontaktaufnahme für und Kantonsrat Beat Bloch (CSP, Fraktion Grüne) diskutierten die Abstimdie Parteimitgliedschaft via unsere mungsvorlagen zu den Sozialdetektiven.

Web­seite (www.jsvp-zh.ch). Wir freuen uns auf dich! darf, statt von unabhängigen Richtern. Gregor Rutz beim Brunch der Jungen SVP. «Das ist ein grosser Eingriff in die Privatsphäre.» Damit hat er Recht: Ein Matthias Hauser In der Diskussion wurde argumen- sen deshalb Verdachtsfällen nachgeRichter muss Observationen nur dann dem Beobachteten melden und die Kantonsrat bewilligen, wenn dabei technische Ge- Daten aushändigen oder vernichten. tiert, dass bereits mehrere Einschrän- hen – wer nichts zu verstecken hat, hat Präsident SVP räte zur Standortbestimmung verwen- «Das ist eine wichtige Regelung, die es kungen von Persönlichkeitsrechten be­ auch nichts zu befürchten.

Bezirk Bülach Nach mehr als einer Stunde konnte det werden. früher nicht gab. Da­zu meint Beat kannt sind (z. B. Enteignungen, BillagBloch: «Wer grundlos observiert wird Inkasso, Abklärungen für Steuern). Roman Schmid den beiden Referenund das im Nach­hinein erfährt, kann ­Sozialversicherungsbetrug ist kein Ka- ten das Schlusswort erteilen – HalloGesprächsleiter Roman Schmid, Kan- Ein verhältnismässiges Mittel tonsrat der organisierenden SVP Be- Steinemann argumentierte, dass das persönlich tief verunsichert werden. valiersdelikt: Alle zahlen dafür mit hö- ween 2018 war informativ und spanzirk Bülach, stellte einleitend Vorlage Gesetz eben gerade Grenzen setze: So Das darf man nicht.» heren Prämien. Versicherungen müs- nend! und Referenten kurz vor. Beat Bloch ist seien Aufnahmen aus dem Inneren stolz auf unser Versicherungssystem von Häusern oder Drohneneinsätze und sagt deutlich: «Wenn jemand nicht erlaubt, ebenso bewusstseinserohne Anspruch versucht, an Leistun- weiternde technische Hilfsmittel. Steigen zu gelangen, ist dies Missbrauch nemann: «Sozialdetektive haben keine und muss bekämpft werden.» Soweit anderen Mittel als ein privater Beobherrschte Einigkeit. achter.» «Das steht aber nicht explizit Barbara Steinemann: «Das Gesetz im Gesetz», so Bloch: «Eine Anzeige bei schreibt bisherige Rechtsprechung in der Polizei wäre ehrlicher und man Paragrafen.» IV und SUVA haben bis hätte sofort die ganzen technischen 2016 beobachtet, dürfen dies aber nicht Hilfsmittel zur Verfügung.»

«Bei 70 Prozent der bisher Beobachmehr, weil der Europäische Menschenrechtshof festgestellt hat, dass die recht- teten wurde Missbrauch nachgewiesen», liche Grundlage fehlt. Diese müssen erläutert Barbara Steinemann. Damit wir nun schaffen. Nochmals Einigkeit. sei erstens gezeigt, dass Sozialdetektive Aber nun meinte Bloch: «Die jetzige nie leichtfertig eingesetzt wer­den, zweiVorlage ist hastig und unsorgfältig er- tens wäre eine Anzeige j­ a erst dann das arbeitet worden.» Namentlich stört ihn, richtige Mittel, wenn der Missbrauch dass der Einsatz von Sozialdetektiven klar sei. Wenn sich ein Verdacht als von Direktionsmitgliedern der Versi- nicht richtig erweist, muss die Versicherungen selbst beschlossen werden cherungsgesellschaft die Beobachtung Barbara Steinemann diskutierte mit Beat Bloch über die Sozialdetektive. Roman Schmid (mitte) leitete das Streitgespräch.

Brunch der Jungen SVP mit Gregor Rutz

Sozialdetektive – Trotz Haar in der Suppe notwendig!

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 9. November 2018

JA ZU SOZIALVERSICHERUNGSDETEK TIVEN

Ehrliche Versicherte schützen – Versicherungsbetrüger entlarven Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen Betrügerei von Sozialversicherungsgeldern muss wieder wirksam der Riegel geschoben werden. fällen 320 Millionen Franken eingespart. Bei der IV haben die Überwachungen, laut Innendepartement von Bundesrat Berset, den Verdacht auf Versicherungsbetrug in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der SUVA in rund zwei Drittel der Fälle.

Adrian Amstutz Nationalrat SVP Sigriswil BE

Wieder, weil das wirksamste Mittel ge­ gen diesen Missbrauch von Sozialversicherungsgeldern – der Einsatz von Privatdetektiven in konkreten Verdachtsfällen – vorübergehend eingestellt werden musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte für diese Selbstverständlichkeit in einem Urteil vom 18. Oktober 2016 keine ausreichende gesetzliche Grundlage gesehen. Dieser Übergriff fremder Richter hat die vormals erfolgreiche Bekämpfung des Versicherungsbetruges in der Schweiz blockiert.

Von 2009 bis 2016 hatte allein die IV durch die Überwachung in Verdachts-

Solidarität darf nicht ausgenutzt werden Das Parlament hat nun die notwendigen und auch verhältnismässigen Gesetzesgrundlagen geschaffen, damit die Sozialwerke den kriminellen Betrügern wieder mit handfesten Beweisen das Handwerk legen können. Die in die Sozialwerke einzahlende grosse Mehrheit der ehrlichen Prämienzahler hat ein Anrecht darauf, dass ihre Solidarität nicht schamlos ausgenutzt wird. Da­ mit ist den berechtigten Bezügern von IV-Renten, Arbeitslosengeldern usw. finanziell und moralisch geholfen, denn sie sollen in ihrer schwierigen Le-

PR ÄSENTE PARTEIMITGLIEDER

benslage richtigerweise keinem durch kriminelle Betrüger ausgelösten Generalverdacht ausgesetzt sein.

rig mit. Sie misst das Wohl der Gesellschaft offensichtlich nicht am Wohl der Schwächsten und der ehrlichen Prämienzahlenden, sondern am Wohl der Betrüger. Die SP degradiert sich da­ mit selber zur Schutzpatronin der kriminellen Betrüger in unserem Land – parallel zur hysterischen Kampagne dieser linken EU-Turbos gegen die direkt­ demokratische Selbstbestimmung aller Schweizerinnen und Schweizer.Die Gegner der Sozialdetektive haben ein lausi-

SP deckt Sozialbetrüger Die dringend notwendige Gesetzeslösung zur wirksamen Bekämpfung von Versicherungsbetrügern wird von der so­genannt Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Ein von linken Kreisen ergriffenes Referendum gegen die Sozialversicherungsdetektive trägt sie eif-

RÜCKBLICK AUF EIN INTERESSANTES PODIUM DER JSVP ZÜRICH

Welchen Stellenwert hat die Bundesverfassung noch?

Ist die direkte Demokratie in Gefahr? Dieser Frage stellten sich rund 50 Politikinteressierte im Zunfthaus am Neumarkt am Mittwochabend, 24. Oktober, in Zürich.

Das Pro-Lager der Selbstbestimmungsinitiative wurde von SVP-Nationalrat Gregor Rutz und JSVP-Präsidentin des Kantons Zürich, Camille Lothe, vertreten. Gegenwind kam von SP- Ständerat Daniel Jositsch und SP-Gemeinderat

Alan David Sangines. Der neutrale Part und damit die Moderation wurde von Remo Müller, freischaffender Journalist und ehemaliger Reporter bei Tele Züri, übernommen.

Mit fadenscheinigen Argumenten ver­ suchten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, das Publikum für sich zu gewinnen. Diese Gelegenheit packten das eingespielte Team Gregor Rutz und Camille Lothe beim Schopf, um Klarheit zu schaffen: Bei der Initiative handle es sich um eine Grundsatzfrage. «Stellt man die Bundesverfassung künftig wieder über die internationalen Verträge oder tritt man die direkte Demokratie weiterhin mit Füssen?»

Die SVP Bezirk Dietikon im Kampf für die Selbstbestimmung Nur acht Stunden nach dem äusserst erfolgreichen Podium zur Selbstbestim­mungsinitiative in Weiningen steht die SVP auch ennet der Limmat am 3. November frühmorgens für die Unabhängigkeit ein. svp. Im Rahmen der traditionellen Standaktion der SVP Urdorf erläuterten unsere Kantonsratskandidaten der Bevölkerung die Wichtigkeit der Abstimmung vom 25. November.

Mit viel Herzblut wurde den Bürgern die Selbstbestimmungsinitiative vorgestellt und dank Hartnäckigkeit gelang es auch letzten Samstag wieder, neue SVP-Mitglieder zu gewinnen.

Der Grundtenor der Bürger war überall fast wörtlich der Gleiche wie am Vortag: «Es darf nicht sein, dass das

Volk in der Verfassung das eine bestimmt und Parlament und Gerichte dann etwas völlig anderes umsetzen!

Wir sind der Herr im Haus.» Viele Stimmbürger hatten das Wahlcouvert schon abgeschickt. Auf Nachfrage erklärten die meisten: «Ich habe im Sinne der SVP abgestimmt.»

Die SVP des Bezirks Dietikon bleibt am Ball. Am 12. November bereits findet der nächste Grossanlass mit den Nationalräten Hans-Ueli Vogt und Hans Egloff in Aesch statt.

Von rechts nach links; Jürg Bosch, SVP Urdorf, und die Kantonsratskandidaten Philipp Frei, Pascal Stüssi, André Bender (bisher) und Markus Binder.

ges Demokratieverständnis. Sie erhoffen einen erneuten Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz, trotz Volksab­stimmung am 25. November 2018. Ein Grund mehr, deutlich Ja zu stimmen für die Selbst­ bestimmungsinitiative. Wir brauchen keine fremden Richter. Am 25. November können wir zweimal Ja stimmen, nämlich zur Änderung im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und zur Selbstbestimmungsinitiative. Damit sorgen wir für schweizerisch-gerechte Verhältnisse in unserem Land.

Diskussionen mit dem Publikum Ein wichtiges Instrument einer jeden Podiumsdiskussion ist die Diskussionsrunde. Hier hatte das Publikum die Möglichkeit, sich offene Fragen von hochkarätigen Politikern beantworten

Nationalrat Gregor Rutz ist ein vehe­menter Befürworter der direkten Demokratie.

Camille Lothe argumentierte für die Selbstbestimmungsinitiative.

zu lassen. Spannende Gespräche kamen auch beim anschliessenden Apéro zustande. Die Junge SVP des Kantons Zürich bedankt sich herzlich für das zahlreiche Erscheinen und die damit verbundenen interessanten Wortwechsel.

Naemi Dimmeler, Vorstand Junge SVP Kanton Zürich

LESERBRIEF

Selbstbestimmungsinitiative: Rehabilitierung rechtsgültig verurteilter Militärdienstverweigerer?

Angriffskriege führt, wie zum Beispiel einige EU -Länder (wo bleibt da der Aufschrei der Gutmenschen!). Die ­ Schweiz hat die Haager Abkommen über Rechte und Pflichten der Neutralen (Friedenskonferenz in Den Haag) un­terzeichnet und sich zur bewaffneten Neutralität verpflichtet. Wer also die bewaffnete Neutralität nicht durch den obligatorischen Militärdienst unterstützt, verletzt internationales Recht.

Früher ha­ben sich die grün-roten Parteien um wichtige Themen wie den Frieden gekümmert, aber das ist seit

Eine grün-rote parlamentarische Ini­ tiative will, dass der Bundesrat nach damalig gültigem Recht verurteilte ­Militärdienstverweigerer rehabilitieren soll, weil das die EMRK verletzt hätte.

Das ist ein gutes Beispiel, wohin es führt, wenn internationales Recht dem nationalen übergeordnet würde. Wo­ bei die Schweiz diesbezüglich einen interna­tionalen Sonderfall darstellen würde, weil das wohlweislich kein ­anderes Land macht. Internationales Recht berücksichtigt zum Beispiel nicht, dass die Schweizer Armee keine

dem Nato-Überfall auf Serbien leider kaum mehr der Fall. Mit einer solchen einseitigen «Rehabilitierung» wür­de man den Frauen und Männern, die Militärdienst geleistet haben, obschon sie mit dem Gewissen gegen den Krieg wa­ ren und sich an internationales Recht gehalten ha­ben, Gewissenlosigkeit unterstellen und sie diskriminieren. Wäre das nicht auch ein Verstoss gegen die EMRK?

INSERAT

Kontradiktorische Diskussion zur mit

Selbstbestimmungs-Initiative

Roger Köppel und Daniel Jositsch Moderation: Matthias Ackeret

Sowie: Vorstellung der Weinländer SVP-Kantonsratskandidaten Konrad Langhart, Oberstammheim; Paul Mayer, Marthalen; Michael Trachsel, Feuerthalen; Matthias Stutz, Marthalen

h c li z r e h t is n n a m r e Jed eingeladen!

Freitag 16.11.2018 19.45 Uhr Ort: Aula Schulhaus Stumpenboden Feuerthalen Türöffnung: 19.15 Uhr Zum Abschluss: Apéro

Roger Köppel

Daniel Jositsch

SVP-Nationalrat, Verleger und Chefredakteur der Weltwoche

SP-Ständerat

SVP Feuerthalen, svp-bezirk-andelfingen.ch

Peter Aebersold, Zürich

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 9. November 2018

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Der Gutmensch und die illegale Migration von Daniel Oswald

Mitbewerber verboten In Winterthur wollte ein privater Unternehmer zwei Grundstücke erwerben. Auf einem Grundstück waren Alterswohnungen und auf dem anderen Grundstück ein De­ menzheim mit Pflegezentrum geplant. Zu Beginn dieses Jahres hatte der Stadtrat die beiden Vor­ lagen an den Gemeinderat zur Beratung übergeben. Schon wäh­ rend der Wahlen unterliessen die Linken keine Gelegenheit, dieses Vorhaben zu verhindern. Auch von unangebrachten Unterstel­ lungen gegenüber dem privaten Unternehmer schreckte man nicht zurück. Das Parteiorgan über­ nahm natürlich die Rhetorik brav und schrieb von einer «fragwür­ digen Immobiliengesellschaft» als Investor. Dabei betreibt der Unter­ nehmer in Deutschland 17 Alters­ zentren und ist in verschiedenen Schweizer Städten aktiv und be­ kannt. Dass er nicht das Rampen­ licht der Öffentlichkeit sucht, ist für mich zudem ein Zeichen der Qualität und kein Anlass für Miss­ trauen. Am Montag dieser Woche waren die beiden Geschäfte zum Landverkauf auf der Traktanden­ liste des Grossen Gemeinderates.

Leider wurden die beiden Land­ verkäufe mit grosser Mehrheit abgelehnt. Einzig die CVP und die SVP unterstützten das Vor­ haben. Mit diesem Entscheid hat das Parlament der Stadt Winter­ thur in verschiedenster Hinsicht einen Bärendienst erwiesen. Die beiden Grundstücke werden für die staatlichen Aufgaben nicht benötigt. Mit dem Verkauf hät­ ten die Schulden der Stadt Win­ terthur um 13 Millionen Franken reduziert werden können. Durch die Ansiedlung des Unterneh­ mens hätte sich der Steuerertrag der Stadt Winterthur erhöht. Si­ cher wäre da jährlich ein hoher 6-stelliger oder vielleicht sogar ein 7-stelliger Betrag drin gele­ gen. Das Angebot hätte sich im oberen Preissegment bewegt, was dazu geführt hätte, dass vermö­ gende Privatpersonen nach Win­ terthur gezogen wären, was wie­ derum den Steuerertrag verbes­ sert hätte. Um welchen Betrag der Steuerertrag angestiegen wäre, lässt sich nicht genau abschätzen, aber ich meine, der Verkauf die­ ser beiden Parzellen und damit die Zustimmung zur Realisierung von privaten ­Alterseinrichtungen hätte die Steuereinnahmen um 2,5 Millionen Franken verbessert.

Somit hätten wir den Steuerfuss um 1 Prozent senken können und hätten damit die ­Attraktivität der Stadt weiter verbessert und damit Winti noch besser gemacht. Leider sprach sich das Parlament dage­ gen aus. Die Diffamierungskam­ pagne der Linken trug leider bis weit ins bürgerliche Lager seine Früchte. Schade. Aber zumindest kann sich die staatliche Sozial­ industrie freuen. Sie konnte ein­ mal mehr einen privaten Mit­ bewerber verhindern und kann somit weiterhin in ihrem ge­ schützten Bereich volle Wirkung entfalten.

Die Geschichte zeigt es: Sozialistische Ideologien bringen Zerfall, Armut und Ungerechtigkeit. Und dennoch halten die Linken sich für «bessere» Menschen. Das hat einen einfachen Grund: Die Gutmenschen benutzen fremdes Leid, um sich selber besser zu fühlen. Und da es auf der Welt viel echtes und noch mehr vermeintliches Leid gibt, halten die Linken sich fälschlicherweise für Weltretter. politischen Vorstoss fordert die linke Ratsseite nun, dass der Schweizerische Bundesstaat alle illegalen Migranten auf dem Mittelmeer aufsammeln soll.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Kriminelles Geschäftsmodell

Die Traktandenliste der letzten Ratssitzung zeigt es exemplarisch: Den Gutmenschen geht es keine Sekunde um die Schicksale, über die sie reden.

Den Gutmenschen geht es einzig da­ rum, sich in der Öffentlichkeit als «bessere» Menschen aufzuspielen. Dieses Mal müssen tote Migranten für das zynische Polit-Theater herhalten. Leider ertrinken illegale Migranten immer wieder im Mittelmeer, weil die Schlepper sie in nicht seetüchtigen Gummibooten auf die Reise schicken. In einem

Da die Stadt Zürich auf Bundesebene keine Kompetenz hat, ist dieser Vor­ stoss bedeutungslos. Aber die Gutmenschen können in der Öffentlichkeit so tun, als ob sie den illegalen Migranten helfen würden. Ein grösserer Blickwinkel zeigt das ganze Ausmass, wie heuchlerisch sich die Linken verhalten. Der europäische Sozialstaat lockt Millionen Afrikaner an. Es sind hauptsächlich junge Männer. Wählen die Afri­ kaner für die illegale Migration das Mittelmeer, schicken die Schlepper sie absichtlich in nicht seetüchtigen Gummibooten hinaus. Im Wissen, dass die

Schiffe der europäischen Fluchthelfer die meisten Migranten aufgreifen. Obwohl die Küste Libyens noch in Sichtweite liegt, bringen die Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Afrikaner ins entfernte Europa. Die Schlepper nehmen in Kauf, dass über die Jahre hinweg Tausende illegale Migranten ertrinken. Wohl durch dieses Leid bleibt der Fährdienst der Fluchthelfer nach Europa aktiv. Die NGO sind ein zentraler Teil des kriminellen Geschäftsmodells der Schlepper.

Sozialstaat ist das Ziel Es ist ein perverser Kreislauf: Afrikanische Migranten zahlen jährlich zig Milliarden Dollar an die Schlepper. Aufgrund der Tragödien ertrunkener Menschen spenden die Europäer an die NGO. Die NGO als Fluchthelfer bringen

AM 25. NOVEMBER JA ZUM NEUEN STADION

SVP 1+2 auf den Spuren des Fussballs Vergangene Woche führte die SVP der Stadtzürcher Kreise 1 und 2 ihren Herbst-Mitgliederanlass durch.

Im Zentrum des Abends stand die schönste Nebensache der Welt, der Fussball.

Die teilnehmenden Parteimitglieder besuchten zunächst das im Zürcher En-

ge-Quartier (Kreis 2) gelegene Fifa-Museum, wo sie eine äusserst interessante

Die Mitglieder der SVP 1+2 bewundern den Fifa-WM -Pokal.

und kompetent vorgetragene Führung erhielten. Höhepunkt des Rundgangs war sicher die Besichtigung des echten Fifa-Weltmeisterschaftspokals. Im Anschluss begaben sich die Teilnehmer ins gegenüberliegende Bistro Amore, wo Oberrichter Roland Schmid ein flammendes Plädoyer für das neue Zürcher Fussballstadion hielt, über das bekanntlich am 25. November abgestimmt wird. Schmid, seines Zeichens Mitglied des Höngger Ja-Komitees, mus­ ste allerdings niemanden mehr überzeugen, denn bekanntlich steht die SVP aus Überzeugung hinter dem neuen Stadion. Bei Weisswein, Häppchen und guten Gesprächen ging der Abend danach zu Ende.

die illegalen Migranten vom Mittelmeer nach Europa. Dort locken der Sozialstaat und Transferleistungen nach Afrika. Durch die Transferleistungen zahlen sich die horrenden Zahlungen an die kriminellen Schlepper aus und es kommen immer mehr illegale Migranten. Grosse Gebiete in Afrika sind von den Transferleistungen aus Europa abhängig. Anstatt in den Aufbau des lokalen Gewerbes fliessen jedes Jahr Unsummen an die Schlepperbanden.

Ein Teufelskreislauf, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in vielen afrikanischen Ländern bremst.

Linke wollen keine Lösungen Wer das Leid auf dem Mittelmeer stoppen und den Menschen in den afrikanischen Herkunftsländern helfen will, durchbricht diesen Teufelskreislauf. Die illegalen Migranten müssen zurück nach Afrika gebracht werden. Ansonsten verbessert sich die Lebenssituation dort nicht. Doch an Lösungen sind die Linken nicht interessiert. Die Gutmenschen wollen nur eine politische Bühne, um sich als «bessere» Menschen aufzuspielen. Kein Wunder: Denn wie die Geschichte zeigt, sozialistische Ideologien bringen Zerfall, Armut und Ungerechtigkeit. Die Linken haben in der Realität nicht den geringsten Grund, sich politisch gut oder sogar besser zu fühlen.

SVP DER STADT ZÜRICH

Volksabstimmung vom 25. November 2018 Vorlage Stadt Zürich 1. Gewährung von Baurechten für die Re­ali­sierung eines Fussballstadions, von gemein­nützigem ­Wohnungsbau und zwei Hochhäusern auf dem Areal Hardturm, Über­ tragung von zwei Grund­

JA

stücken ins Verwaltungs­ vermögen, ­Objektkredit

SVP im Herzen von Zürich im Abstimmungskampf

von 50,15823 Millionen

svp. Vergangenen Freitagabend führ- zeigte sich betont offen gegenüber und angeregten Gesprächen – und te die SVP der Stadt Zürich vor dem den Argumenten der Befürworter: Es auffallend oft war zu hören, «mein Ja Globus bei der Pestalozziwiese mit- kam zu zahlreichen interessanten haben Sie auf sicher». ten im Zentrum von Zürich eine vielbeachtete Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative durch. Neben dem Präsidenten der SVP-Stadtpartei, Nationalrat Mauro Tuena, und Nationalrat Hans-Ueli Vogt, dem «Vater» der Selbstbestimmungsinitiative, ging auch Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung. Und diese Flyer verteilen in der Stadt: Albert Rösti zusammen mit einem schlagkräftigen Team.

1,72666 Millionen Franken

INSERAT

Stimmen Sie am 25. November 2018 JA zur Selbstbestimmung Unsere Mandatsträger aus dem Nationalrat, dem Kantonsrat und dem Gemeinderat sowie weitere Mitglieder der SVP stehen Ihnen zur direkten Demokratie und zur Selbstbestimmung Red und Antwort.

Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Ihre Bekanntschaft.

Kreis/Quartier

Datum

3 5 6 8 12

Alt-Wiedikon Sa 10. Nov. 2018 Gewerbeschule Sa 10. Nov. 2018 Unterstrass Sa 10. Nov. 2018 Seefeld Sa 10. Nov. 2018 Schwamendingen Sa 10. Nov. 2018

1

Zürich City

Zeit

Standort

Anwesende Mandatsträger

09.30 - 11.30 Uhr 10.00 - 12.00 Uhr 10.00 - 12.00 Uhr 10.00 - 12.00 Uhr 09.00 - 12.00 Uhr

Goldbrunnenplatz Limmatplatz Schaffhauserplatz Höschgasse bei Migros

NR Mauro Tuena, KR Roland Scheck GR Stefan Urech KR Benedikt Hoffmann Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten KR Hans-Ruedi Bär, KR Christian Mettler

Mi 14. Nov. 2018 07.00 - 08.00 Uhr Bhf. Stadelhofen

NR Mauro Tuena, NR Hans-Ueli Vogt, NR Thomas Matter, KR Ueli Bamert

Für eine sichere Zukunft in Freiheit SVP der Stadt Zürich, 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19  Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch  www.svp-stadt-zuerich.ch  Postkonto 80-21911-2

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LESERBRIEF

«Wer gegen Hooligans ist, muss JA zum neuen Stadion sagen» Wer NEIN stimmt, macht den gewaltbereiten Chaoten einen Gefallen, denn die meisten Hooligans sind gegen das Stadion. Kein Wunder, denn im neuen Sta­ dion ist die Sicherheit durch die moderne Bauweise und die Videoüberwachung viel besser gewährleistet als im offenen, löchrigen Letzigrund, was auch von der Gegnerschaft vorbehaltlos anerkannt wird. Hooligans sind Kriminelle, die von der Polizei und der Justiz verfolgt und für ihr unsinniges Verhalten entsprechend hart bestraft werden müssen. Bei einem Nein würden diese Chaoten jedoch belohnt, da sie ihr Unwesen wie bis anhin weitgehend ungehindert fortführen könnten, was im neuen Stadion nicht mehr der Fall wäre. Die Leidtragenden bei einem Nein wären dagegen die vielen friedlichen Fussballfans und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern. Es darf nicht sein und wäre höchst unfair, wenn diese grosse Mehrheit durch das Verhalten einer kleinen Minderheit von radikalen, gewaltbereiten Idioten bestraft würde.

Roland Schmid , Zürich

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Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 9. November 2018

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4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen 8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

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100 Jahre Generalstreik Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten Vortrag von alt Bundesrat

Dr. Christoph Blocher

Dienstag, 13. November 2018, 20 Uhr (Türöffnung: 19 Uhr) Stadthofsaal Uster (Theaterstr. 1, 8610 Uster)

Anschl. Apéro im Foyer ‒ alle sind herzlich eingeladen! www.100jahre-generalstreik.ch

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VEREIN

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8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 9. November 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen er­ wünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ mendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Kantonsrat/Fraktion 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstras­se 8, Montag, 12. November 2018 , 13.00 Uhr, Pfäffikon.

Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Bezirk Affoltern 17 . 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstras­- Montag, 19. November 2018 , 19. 30 Uhr, SVP-STAMM Ka­sino Affoltern am Albis, Streitgespräch se 23, Uster.

Schweiz– EU wie weiter, mit alt Bundesrat Bezirk Bülach/Embrach Christoph Blocher und Roberto Balzaretti, Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Junge SVP Kanton Zürich 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Staatssekretär. embrach.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: Bezirk Affoltern/Ottenbach Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Mittwoch, 21. November 2018, ab 20.00 Uhr, www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Waldhütte Isenberg, Ottenbach, Fondue­ Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. plausch.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Bezirk Dietikon/Urdorf Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ Bezirk Dielsdorf/Rümlang Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 bahnstrasse 33, Zürich.

Samstag, 17. November 2018 , 10.00 Uhr, Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm­ Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 ­Birmensdorf. lang, Politstamm mit Kantonsrat Konrad Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Langhart, Präsident SVP des Kantons Bezirk Horgen/Oberrieden 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­- Zürich.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Bezirk Hinwil Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Am 6. Dezember 2018 mit Kantonsrat Ueli Samstag, 10. November 2018, 09.00 –14.00 Bezirk Meilen/Meilen Bamert (SVP).

Uhr, Wässeristrasse 16, Hinwil, Martinita­ gung u. a. mit Bundesrat Ueli Maurer und Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Am 3. Januar 2019 mit Gemeinderat Peter Regierungsrat Ernst Stocker. Öffentliche Rauchgässli 34, Meilen.

Schick (SVP).

Veranstaltung.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

INSERAT

SVP Adventsabend Samstag, 1. Dezember 2018, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, 8707 Uetikon am See Ehrengast:

Programm:

Rolf Dörig Verwaltungsratspräsident SwissLife und Adecco Group

18.30 Apéro ca.19.15 Begrüssung Christian Hurter, Präsident SVP Bezirk Meilen und Kantonsrat, Anschliessend Grussbotschaft Dr. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident der SwissLife und Adecco Group 19.30 Gemütliches Abendessen Preis:

Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.- Mitglieder der JSVP Inkasso vor Ort

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme - geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im Festsaal des Hauses Wäckerling in Uetikon bei spannenden politischen Diskussionen.

Den Sponsoren, welche diesen Anlass unterstützen, danken wir herzlichst.

Mit herzlichen Grüssen SVP Bezirk Meilen

Christian Hurter Präsident

Domenik Ledergerber Organisation

Anmeldung Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 1. Dezember 2018 Anzahl Personen Name, Vorname Wohnort Name, Vorname Gäste Anmeldung bis 25.11.2018 an: Domenik Ledergerber, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg Tel: 079 295 90 22, Fax: 044 915 08 65 e-mail: domenik@schlattgut.ch Bezahlung am Abend vor Ort

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zei­ tungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Meilen Samstag, 1. Dezember 2018, 18.30 Uhr, Fest­saal Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Ue­ tikon am See, Adventsanlass mit Dr. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident SwissLife und Adecco Group. Preis: Fr. 70.–, wird vor Ort eingezogen. Anmeldung bis 23. No­ vember 2018 an domenik@schlattgut.ch oder 079 295 90 22.

VER ANSTALTUNGEN ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Bezirk Andelfingen/Feuerthalen Freitag, 16. November 2018, 19.45 Uhr (Tür­ öffnung 19.15 Uhr), Aula Schulhaus Stum­ penboden, Feuerthalen, Podium zur Selbst­ bestimmungsinitiative mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch (SP) sowie Vorstellung der Wein­ Bezirk Meilen/Stäfa länder SVP-Kantonsratskandidaten. An­ Donnerstag, 8. November 2018, bis Sonn­ schliessend Apéro. tag, 11. November 2018, Areal Sportanlage Frohberg, Stäfa, die SVP Stäfa mit viel Bezirk Bülach/Bülach ­Polit-Prominenz an der EXPO 2018, Zelt 3, Samstag, 10. November 2018, 10.00 –14.00 Stand 24.

Uhr, in der Nähe des Rathauses, Bülach, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 12. November 2018, 18.00 Uhr, Res­ Bezirk Dietikon/Aesch taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ Montag, 12. November 2018 , 20.00 Uhr, strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na­ Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16, tionalrat Gregor Rutz.

Aesch, Podium zur Selbstbestimmungsini­ tiative mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP) Bezirk Pfäffikon/Russikon und Kantonsrat Martin Neukom (Grüne) Samstag, 10. November 2018 , 10.00 Uhr, sowie Information zum Sozialversicherungs­ Abfahrt Gemeindehausplatz in Russikon mit gesetz und zur Hornkuh-Initiative. An­ dem Auto, Parteiausflug ins Naturzentrum schliessend Apéro.

Thurauen und zur Festung Ebersberg. Wei­ tere Informationen und Anmeldung bis Bezirk Dietikon/Urdorf 1. Oktober 2018 unter www.svp-russikon.ch. Mittwoch, 14. November 2018, 14.45 –16.30 Uhr, Kantonsschule Limmattal, In der Lu­ Bezirk Winterthur berzen 34, Urdorf, Podium zur Selbstbe­ Samstag, 17. November 2018 , Apéro ab stimmungsinitiative u. a. mit Kantonsrat 19.00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Rac­ Hans-Peter Amrein (SVP). lette-Essen mit Nationalrat Thomas Matter.

Kosten: CHF 30.– inkl. Apéro und Dessert Bezirk Winterthur/Hagenbuch (ohne Getränke). Anmeldung bis 9. Novem­ Samstag, 17. November 2018 , Apéro ab 19.00 Uhr, im Schützenhaus Hagenbuch, ber 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch Raclette-Essen mit Referat über die Selbst­ Stadt Winterthur/Wülflingen bestimmungsinitiative von Nationalrat Tho­ Freitag, 7. Dezember 2018, Apéro 18.30 Uhr, mas Matter. Kosten: Fr. 30.– für Apéro, Ra­ Reithalle des Kavallerievereins Winterthur clette à discrétion und Dessert (Getränke und Umgebung, Riedhofstrasse 101, Winter­ nicht inbegriffen). Anmeldung bis 9. No­ thur, SVP-Chlausabend mit Nationalrätin vember 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch Natalie Rickli. Kosten für Essen inkl. Des­ oder 079 201 53 58. sert: Erwachsene Fr. 30.–, Kinder Fr. 15.–.

Apéro wird spendiert. Anmeldung bis 3. De­ Junge SVP Kanton Zürich zember 2018 an cl.maerki@gmail.com oder Samstag, 17. November 2018, 10.00 –12.00 052 222 73 54.

Uhr, Stadtplatz, Kloten, Flyeraktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Stadt Zürich Dienstag, 13. November 2018, 10.15 –11.45 Dienstag, 13. November 2018 , 20.00 Uhr Uhr, Allgemeine Berufsschule Zürich, Aus­ (Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, Thea­ stellungsstrasse 44 , Zürich, Podium zur terstrasse 1, Uster, Vortrag durch alt Bun­ Selbstbestimmungsinitiative u. a. mit Kan­ desrat Christoph Blocher: «100 Jahre Gene­ tonsrat Hans-Peter Amrein (SVP). ralstreik. Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten». Anschliessend Apéro. Dienstag, 13. November 2018, 12.30 –13.45 Uhr, Liceo Artistico, Parkring 30, Zürich, Dienstag, 20. November 2018 , Bern, die Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u.

«Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP). ­Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben Stadt Zürich/Kreis 10 folgen.

Samstag, 17. November 2018, 10.30 –12.00 Freitag, 7. Dezember 2018, 19.30 Uhr (Tür­ Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur öffnung 18.30 Uhr), Schulhaus Gräwimatt, Selbstbestimmungsinitiative.

Schattdorf UR, Jubiläumsfest «20 Jahre SVP Uri» mit Referaten von nationalen Politikern, musikalischer Unterhaltung, Nachtessen VER ANSTALTUNGEN ZU DEN und Dessert. Anschliessend Barbetrieb.

K ANTONS- UND WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.

REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019 Samstag, 10. November 2018, 08.30 –11.45 Uhr (ab 08.00 Uhr Kaffee und Gipfeli), Re­ staurant zum Doktorhaus, Wallisellen, Kan­ didatentagung Kantonsratswahlen 2019.

Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch.

Samstag, 15. Dezember 2018, 09.00 –12.00 Uhr (ab 08.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Res­ taurant Rössli, Illnau, Programmtagung für Kandidaten, Sektionspräsidenten, Bezirks­ parteipräsidenten und Wahlkommissionen.

Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch