Zürcher Bote Nr. 13 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 28. März 2014 | Nr. 13 | 56. Jahrgang

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DER NACHWUCHS ALS PROFITCENTER

Herdprämien nach Zürcher Art Sozialausgaben aller Art machen den gewichtigsten Budgetposten im Haushalt entwickelter Staaten aus. Es ist eine unumstössliche Tatsache, dass die Ausgaben in manchen Bereichen zweistellig prosperieren. Ein Beispiel dafür, wie nicht nur die ausufernde Verwaltung, sondern unüberlegtes Handeln von Parlamentariern, die Aufwendungen der ohnehin geschundenen Sozialrechnungen der Gemeinden zum Bersten bringen kann, sind die folgenden leistungslosen Transfergelder.

Barbara Steinemann Kantonsrätin SVP Watt

1992 hatte der Kanton Zürich eine an sich gutgemeinte soziale Errungenschaft erschaffen: Mit den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen (KKBB) sollten vorab Geringverdienern während den ersten beiden Lebensjahren eine persönliche Betreuung ermöglicht werden. Wer seine bescheidenen finanziellen Verhältnisse sowie höchstens 60 Prozent Arbeitspensum als Alleinerziehende – also immerhin nicht mehr als 3 Tage die Woche Fremdbetreuung – oder 150 Prozent als Paar darzulegen vermochte, erhielt jeden Monat eine Art Ersatzeinkommen aufs Konto überwiesen.

Teurer Irrtum der sozialliberalen Koalition 20 Jahre lang hatte dieses System funktioniert – die bis zum 31. Dezember 2012 durchschnittlich pro Monat ausgerichteten Beträge lagen bei 207 Fr. pro Kind –, bis 2011 im Kantonsrat SP, Grüne und EVP für einen «Teuerungsausgleich» und eine «bescheidene Anpassung» die Mitteparteien CVP und FDP für ihre Sache um den Finger zu wickeln wussten: Kritiker der SVP, der Grünliberalen und der EDU sind mit Tränendrüsen-Argumenten wie Kinder seien nun mal ein Armutsrisiko und moralischer Empörung abgekanzelt worden. Wer auf die absehbaren steigenden Belastungen hinwies, die der Kanton damit den Gemeinden aufdrückt, wurde ins Reich der Fantasie verwiesen. Die so definierte neue Armutsgrenze lag bei 82 100 Fr. gemeinsamem Jahresverdienst. Wer darunter liege, verfüge nicht über ein existenzsicherndes

Goldgrube Kinder Hatten in der Stadt Opfikon 2012 noch 16 Haushalte Anspruch auf Kleinkinderbetreuungsbeiträge in Höhe von insgesamt 179000 Fr., so stiegen die Zahlen um das Sechsfache. 2013 waren es plötzlich 98 Haushalte, die 1,1 Mio. Franken dieser Sozialgelder erhielten. In Kloten bezogen vor der Revision 15 Haushalte insgesamt 129000 Franken, sodann ein Jahr später plötzlich 88 Haushalte die Höhe von 1,1 Mio. Franken. Waren in Wallisellen im Jahre 2012 bescheidene zwei Eltern zu 67000 Franken berechtigt, waren es nach Inkrafttreten der Erhöhung 25 Eltern mit Ansprüchen auf 450000 Franken. In der Stadt Bülach stieg der diesbezügliche Aufwand um 837 Prozent, in Bassersdorf um 223 Prozent und in Dietlikon um 235 Prozent. Die Teuerung der letzten 20 Jahre, welche die sozialliberale Koalition mit den neuen Ansätzen ausgleichen wollte, liegt übrigens bei 28 Prozent. In der Stadt Uster schnellten die Sozialbelastungen von 60000 Franken auf 520000 Franken, in Volketswil von 33320 Franken. auf 431000 Franken und in Schwerzenbach von

27000 Franken auf 171000 Franken in die Höhe. Die Kleinkinderbetreuungsbeiträge verschlingen seither je nach Kommune ein bis mehrere Steuerprozente. Keine Gemeinde hatte den vom Kanton aufoktroyierten Zahlungsbefehl budgetieren können. Für die betroffenen Mütter und Väter wurde dadurch der Nachwuchs zur Goldgrube: Ein Vater mit einem Einkommen von 12 x 4000 Franken erhält so 2350 Franken monatlich ausbezahlt, einer mit 13 x 5500 Franken immer noch 1388 Franken oder mit 13 x 4540 Franken noch 1830 Franken. Den Höchstbetrag von 2808 Franken pro Monat erhält beispielsweise, wer 12 x 3600 Franken verdient. Eltern mit einem Einkommen von 13 x 4870 Franken sowie monatlichen 400 Franken Kinderzulagen erhalten zusätzlich volle 2178 Franken fürs Kleinkind. Selbst eine Familie mit 8650 Franken Monatseinkommen hat immer noch Anspruch auf 18 Franken Dazu kommen jeweils noch Kinderzulagen. Entsprechend rasch hatten sich die grosszügigen Subventionen herumgesprochen, so dass die Ämter für Jugendund Berufsberatung zusätzliches Personal zur Abwicklung der Anträge einstellen mussten.

markt zurechtfinden sollten, haben wir heute eine Mutterschaftsversicherung, eine subventionierte Krippenindustrie samt lästiger Bürokratie, bezahlte Stillzeit im 1. Lebensjahr, und Sozialgelder in dieser Höhe sind ein starker Anreiz, keiner Arbeit nachzugehen. Laufen die offizielle Maxime und der gesellschaftliche Trend nicht in die gegenteilige Rich-

tung? Das deutsche Pendant ist jedenfalls als «Herdprämie» einst zum Unwort des Jahres erklärt worden. Mittlerweile ist im Kantonsrat ein Vorstoss von FDP, SVP und Grünliberalen hängig, der die Kleinkinderbetreuungsbeiträge gänzlich abschaffen will; die meisten anderen Kantone kennen diese Form von Sozialgeldern nämlich auch nicht.

Bundesrat Ueli Maurer zu Gast in Winterthur

«Warum die Schweiz den Gripen beschaffen soll»

Kleinkinderbetreuungsbeiträge abschaffen Neben den kaum gerechtfertigten Beträgen stört zusätzlich wohl auch der Umstand, dass diese Beiträge steuerfrei sind. Das ist sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt, da es sich um eine Art Ersatzeinkommen handelt und solches grundsätzlich auch als Einkommen versteuert werden muss. Und im Übrigen sei auch die Frage erlaubt, ob sich die Zeiten nicht einfach geändert haben: Nebst der gesellschaftlichen Haltung, dass alle Frauen eine Ausbildung absolvieren und nach der Geburt eines Kindes sich möglichst rasch wieder im Arbeits-

Begrüssung: Nationalrat Jürg Stahl Dienstag, 15. April 2014, 19.30 Uhr Winterthur, MZA Teuchelweiher Fragen & Diskussion, im Anschluss «Kaltes Plättli» Ende der Veranstaltung ca. 21.30 Uhr Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer. Öffentliche Veranstaltung der SVP Winterthur www.svp-winterthur.ch

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Einkommen. In der Folge explodierten sowohl Fallzahlen auch Beitragszahlungen und stellten die Gemeinden, deren Aufgabe die Ausrichtung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge seit jeher ist, vor unvorhergesehene finanzielle Probleme: Lagen die Kosten 2012 für alle 171 Gemeinden bei 4,9 Mio., so verwendeten alle zusammen ein Jahr später plötzlich 38 Mio. Franken. Naiv war allerdings auch der Regierungsrat, der Mehrkosten um 6 Mio. Franken prognostizierte, die Finanzer in der Verwaltung hatten die tatsächlich eingetretenen gewaltigen Steigerungsraten um den Faktor 7,7 nicht im Geringsten vorausgesehen.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 28. März 2014

R Ü C K B L I C K AU F D I E F R Ü H L I N G SS E SS I O N

Mit kritischem Blick auf Vergangenheit und Zukunft ... Christoph Mörgeli

Der «Aussenpolitische Bericht 2013» des Bundesrates zum Auftakt und dringliche Interpellationen zum Ende führten in der Frühlingssession zum Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern des am 9. Februar 2014 vom Souverän angenommenen neuen Verfassungsartikels, der die eigenständige Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz verlangt. Kein Schutz für Bauherren

Jacquelines Nein-Sager-Babys Als Präsidentin der Stiftung Kinderschutz Schweiz amtet Jacqueli-

Hans Egloff Nationalrat Aesch ZH

ne Fehr. Die SP- Nationalrätin lehnt die Volksinitiative für ein lebenslanges Berufsverbot für verurteilte Pädophile ab. Es brauche mehr Prävention, diktierte sie dem «Blick», damit Kinder lernten, Nein zu sagen. Man muss sich angesichts dieser Ungeheuerlichkeit erst fassen. Unsere oberste Kinderschützerin verlangt von Säuglingen und Kleinstkindern, dass sie bei sexuellen Übergriffen Nein sagen. Wer etwas von Kindern versteht, weiss genau, dass das verlangte Nein gegenüber Druck und Gewalt von erwachsenen Tätern völlig unmöglich ist. Jacqueline Fehr macht die Opfer statt die Täter zum Problem. Zu den Staatsaufgaben gehört keine wirkungslose Stiftung für Kinderschutz Schweiz – doch genau sie wird massiv von den Steuerzahlern mitgetragen. Zu den Staatsaufgaben gehört ein wirksamer Kinderschutz. Doch Kinderschutz-Chefin Fehr hat im Parlament ein nationales Register für vorbestrafte Pädophile bekämpft. Sie hat ein höheres Strafmass für Vergewaltigungen von Kindern und bei sexuellen Handlungen mit Kindern abgelehnt. Verwahrungsinitiative? Nein. Unverjährbarkeitsinitiative? Nein. Dafür unterstützt die SP-Frau die internationale Menschenrechtsbürokratie, die Frauenhausfunktionärinnen und die Sensibilisierungsstellen.

Zwei Voten im Nationalrat sind mir zum Sessionsauftakt besonders aufgefallen. Unser Aargauer Fraktionskollege Luzi Stamm sagte: «1999 hat der Bundesrat gesagt: Wir wollen in die EU. Die Souveränität werde dadurch gestärkt. Der Bundesrat hat später geschrieben, die EU sei kein Beitrittsziel, sondern eine Option – was immer das heissen mag. Er hat auch geschrieben, dass internationale Verträge wie Schengen die Souveränität beeinträchtigten. Schengen kam trotzdem.» Stamm war auch irritiert über Tim Guldimann, den Schweizer Botschafter in Deutschland und Sonderbeauftragten des Bundespräsidenten für die Ukraine. Vor SP-Genossen sagte der Diplomat, die Schweiz sei für das Ausland unberechenbar geworden, ihr politisches Denken mache an den Landesgrenzen halt. Auch Christoph Blocher erinnerte daran, dass ein Vermittler und Friedensstifter in der Ukraine streng neutral zu sein hätte: «Dieser Botschafter ist doch nicht neutral für die Russen. Erstens hat er der Neutralität öffentlich abgeschworen, und zweitens hat er gesagt, dass die Schweiz eigentlich in der EU sein sollte.» Der Souverän habe beschlossen, dass die Schweiz die Zuwanderung selber steuern wolle. «Ich kenne kein Land», fuhr Blocher fort, «das eine Personenfreizügigkeit hat. Die EU-Staaten haben diese Freizügigkeit, weil sie gemeinsam ein einziger Staat sein wollen wie wir 1848 mit den Kantonen. Wir sind nicht EU-Mitglied, aber wir haben die EU im Glauben gelassen, ihr später beitreten zu wollen – das ist verlogene Aussenpolitik! Darum müssen wir sagen, was das Volk am 9. Februar gesagt hat: Wir kommen nicht!»

Aufgrund des EU-Personenfreizügigkeitsabkommens dürfen ausländische Unternehmen frei im schweizerischen Bausektor tätig werden. Unternehmen, die entweder ihren Sitz im Ausland haben oder deren Existenz nur von kurzer Dauer ist, bieten die in der Schweiz für Werkmängel üblichen Sicherheiten jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund war im Nationalrat eine Motion mit folgendem Anliegen traktandiert: «Jedes in der Schweiz im Bauwesen tätige Unternehmen (Rohbau und Ausbau) soll verpfl ichtet werden, eine Haftpfl ichtversicherung abzuschliessen, und die Anspruchsberechtigten sollen ein direktes Klagerecht gegenüber dem Versicherer bekommen.» Um dem Ergebnis seiner Sachverhaltsprüfung nicht vorzugreifen, war der Bundesrat gegen diese Versicherungspfl icht. Für die Überweisung der Motion stimmten trotzdem 62 Ratsmitglieder, darunter auch ich, weil es sich um ein ausserordentlich wichtiges Reformanliegen handelt. Dagegen votierte die Mehrheit mit 120 Stimmen.

Einstimmigkeit im Stockwerkeigentum Vor zwei Jahren hat der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger per Motion folgendes Anliegen eingebracht: «Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern.» Insgesamt bestehe eine differenzierte, ausgewogene und der Tragweite der verschiedenen Massnahmen angemessene Regelung der Beschlussfassung im Stockwerkeigentumsbereich, wehrte sich der Bundesrat: «Der einzelne Stockwerkeigentümer erhält damit Gewähr, dass er nicht ohne seine Zustimmung schwerwiegende, einschneidende Massnahmen mittragen und mitfinanzieren muss.» Der Einwand, es bestehe kein akuter Handlungsbedarf, war dem Nationalrat zu wenig. Die

trotz aller Prävention wohl nie ganz vermeiden. Aber Wiederholungstaten kann das lebenslange Verbot einer Berufstätigkeit mit Kindern oder Abhängigen verhindern. Drogensüchtige werden schliesslich auch nicht als Betreuer eines Fixerstüblis angestellt. Spielsüchtige eignen sich nicht als Mitarbeiter eines Spielkasinos. In der «Basler Zeitung» betonte Jacqueline Fehr, ein PädophilenBerufsverbot für die Arbeit mit Kindern sei als «zwingende Vorgabe höchst problematisch». Eine solche Regelung widerspreche dem Grundsatz, «dass bei der Einschränkung von Grundrechten immer die Verhältnismässigkeit geprüft werden muss». Das Wort «verhältnismässig» ist ein Schlag ins Gesicht missbrauchter Kinder. Ich habe als Jugendlicher mit Freunden beim benachbarten

SVP FORDERT STANDHAF TIGKEIT

Neutralität der Schweiz in Frage gestellt Die SVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die mahnenden Worte von Bundesrat Maurer nicht ohne Folgen geblieben sind und sich der Bundesrat bezüglich direkter Sanktionen gegenüber Russland zurückhält. SVP. Dennoch zeigt das aktuelle Beispiel, dass die Neutralität der Schweiz, beispielsweise über die Mitgliedschaft im Schengen-Raum, immer mehr in Frage gestellt wird. Für die SVP ist es bedenklich und falsch, wenn sich die Schweiz automatisch an EU-Sanktionen beteiligen muss und sich damit in das Fahrwasser geopolitischer Interessen der EU begibt. Dies zeigt leider, wie sehr die Souveränität der Schweiz durch das Schengen-Abkommen und seine institutionellen Auswirkungen und Einwirkungen auf die Schweiz bereits belastet ist. Dies ist auch ein klares Argument gegen eine weitere institutionelle Anbindung an die EU.

Neutralität bewahren Die SVP ruft den Bundesrat auf, die dauernde bewaffnete Neutralität

hoch zu halten und keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche diese Rolle noch mehr untergraben, zumal sich der Bundesrat mit seiner Rhetorik und ersten Taten, beispielsweise der Suspendierung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland, bereits auf eine Seite schlägt und damit das verfassungsmässige Prinzip der Neutralität gefährdet. Es scheint, dass unsere Regierung sich lieber der EU unterwirft, das Scheinwerferlicht und die Profilierung auf der Weltbühne sucht, statt mit Zurückhaltung und Augenmass auf die ungewissen Ereignisse in Osteuropa zu reagieren. Nur die Unparteilichkeit garantiert auch in Zukunft die optimale Interessenwahrung der Schweiz und die Möglichkeit, gute Dienste im internationalen Umfeld zu erbringen.

Bauern hin und wieder den Hofhund gereizt. Doch wenn er uns dann einmal am Bein geschnappt hat, haben wir daheim nicht gejammert, der böse Hund habe uns «unverhältnismässig» gebissen.

Harmonisierung der Stipendien? Am 20. Januar 2012 wurde die sogenannte Stipendieninitiative eingereicht. Deren Ziel ist es, statt der 8 Prozent von 250000 Studierenden rund 20 Prozent zu unterstützen. Das würde Mehrkosten bis 500 Millionen Franken auslösen. Am 26. Juni 2013 hat der Bundesrat die Totalrevision

des Ausbildungsbeitragsgesetzes als indirekten Gegenentwurf vorgelegt. Seit dem 1. März 2013 ist ein interkantonales Stipendienkonkordat in Kraft, dem bisher 16 Kantone beigetreten sind. Auch das Konkordat legt Grundsätze und Mindeststandards für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen fest. Mit einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes sollen weitere Kantone zum Beitritt bewegt werden. Alles in allem ein Beispiel dafür, dass Volksinitiativen auch überflüssig werden können, wenn zwischenzeitlich für dadurch aufgeworfene Probleme vom Bund und den Kantonen gleichwertige Lösungen entwickelt werden.

Wichtiger Schritt zur Ausschaffung krimineller Ausländer Der Nationalrat hat einen wichtigen Schritt gemacht, damit die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umgesetzt werden kann. SVP. Eine klare Mehrheit des Rates ist der SVP gefolgt und hat sich bei der Umsetzung des Verfassungsartikels auf Gesetzesstufe auf den Wortlaut der «Durchsetzungsinitiative» der SVP gestützt. Die untaugliche Vorlage des Bundesrates orientierte sich hingegen am 2010 abgelehnten Gegenentwurf. Die SVP wird solange an der Durchsetzungsinitiative festhalten, bis auch der Ständerat Farbe bekennt und zeigt, dass er den Volkswillen respektiert. Die Durchsetzungsinitiative ermöglicht eine korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative über einen Volksentscheid, falls das Parlament die Umsetzung doch noch verweigern sollte. Das Konzept der Durchsetzungsinitiative führt zur automati-

schen Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch: 1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z. B. Mord, Raub, Vergewaltigung etc.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht. 2. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d. h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z. B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung etc.).

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Streichung des Rassismusartikels

Pädophile Menschen sind unheilbar. Erstmalige Taten lassen sich

Motion wurde mit 161 Ja gegen 9 Nein überwiesen. Ich stimmte dagegen, weil der Ansatz zu staatsgläubig und sogar eigentumsfeindlich ist. Die Änderung würde einer Enteignung gleichkommen. Zudem können bereits heute zweckmässige Gesamtsanierungen mit qualifiziertem Mehr beschlossen werden.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Nationalrat Gregor Rutz hat als Sprecher für die Bundeshausfraktion der SVP am 11.3.2014 eine Motion eingereicht, welche die Streichung des Rassismusartikels fordert. Forderung Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) und das Militärstrafgesetz (MStG) sind wie folgt zu ändern: Artikel 261bis StGB sowie Artikel 171c MStG sind ersatzlos zu streichen.

Begründung Im September 1994 wurde der umstrittene Artikel 261bis StGB nach engagiertem Abstimmungskampf beschlossen. Mit der Einführung dieser Bestimmung waren der Beitritt der Schweiz zum «Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung» sowie die Schaffung der «Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus» verbunden. Neunzehn Jahre nach diesem Volksentscheid zeigt sich deutlicher denn je: Der Artikel hat sich nicht bewährt. Er führt zu Rechtsunsicherheit, zu Missbräuchen und immer wieder zu nicht nachvollziehbaren Prozessen. Rassendiskriminierende Vorkommnisse bildeten in der Schweiz zum Glück schon immer die Ausnahme: Die direkte Demokratie und der liberale Rechtsstaat bieten kein Fundament für extremistische Tendenzen. Ebenso wie die Einsetzung der Rassismus-Kommission war die Schaffung von Artikel 261bis StGB unnötig und mit diversen Grundprinzipien der Schweizer Rechts- und Verfassungs-

ordnung nur schwer vereinbar. Diejenigen Delikte, welche aus rassistischen Motiven begangen werden können, waren schon immer strafrechtlich erfasst. Die neu durch Artikel 261bis StGB erfassten Bereiche betreffen namentlich die Meinungsäusserungs-, Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit, was unseres Erachtens störend und dem Kampf gegen Rassendiskriminierung auch nicht förderlich ist. Besonders störend ist, dass Artikel 261bis StGB direkt in die Privatsphäre der Bürger eingreift. Besagte Bestimmung birgt letztlich immer die Gefahr, als Grundlage für einen Polizeiund Überwachungsstaat zu dienen. Der Bundesrat betonte vor der Volksabstimmung: «Das Recht auf freie Meinungsäusserung bleibt selbstverständlich gewährleistet. Blosse Gesinnungen oder private Äusserungen sind keinesfalls verboten.» Umso gravierender ist der Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Mai 2004, welcher die Anwendung von Artikel 261bis StGB erheblich ausweitet bzw. jede verunglimpfende Bemerkung «bereits dann als öffentlich und damit strafbar» ansieht, «wenn sie nicht in engem privatem Rahmen erfolgt ist». Selbst Satiriker müssen heute zweimal überlegen, ob sie eine Pointe bringen dürfen, ohne verklagt zu werden. Dies ist einer freien Demokratie nicht würdig.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 28. März 2014

R AT S B E R I C H T

Pyrrhussieg einer bunten Ratsmehrheit Im Zentrum der Debatte im Kantonsrat stand am vergangenen Montag die Frage, ob die planerischen Voraussetzungen für einen Ausbau der Pisten am Flughafen Kloten geschaffen werden sollen oder nicht. Das Geschäft wurde zum Abschluss der Richtplandebatte behandelt. Unter dem kryptischen Titel «Vorlage 4788a – Beschluss des Kantonsrates über die Teilrevision des kantonalen Richtplans – Kapitel 4.7.1 Flughafen Zürich» ging es noch einmal um wesentliche Beschlüsse.

Martin Arnold Kantonsrat SVP Oberrieden

Um die Bedeutung der Entscheide des Kantonsrates zu erkennen, muss man wissen, was ein solcher Eintrag im Richtplan bedeutet und welche Funktion ein Richtplan eigentlich hat. Im Richtplan werden «die grossen Linien» gezeichnet. Wo soll künftig noch gebaut werden dürfen und wo soll die Landwirtschaft ihre Grundlage für die Versorgung vorfinden. Welche Verkehrswege sollen vorgesehen werden und wo sollen Kiesabbau oder Deponien zugelassen sein. Und welche Perspektiven soll der Flughafen dereinst haben. Wohl gemerkt: Was im Richtplan steht, ist nicht automatisch bewilligt. Lediglich die Sicherung des Raumes ist damit erfolgt. Welche Strasse dereinst tatsächlich gebaut werden soll, liegt in der Hand der Parlamente oder der Stimmberechtigten. Denkt man an die Pläne für einen See- oder Stadttunnel oder eine äussere Nordumfahrung wird rasch klar, dass bis zum

Zeitpunkt, an dem die Bagger auffahren, noch viel Zeit vergeht und zahlreiche Beschlüsse auf verschiedenen Ebenen gefasst werden müssen. Es geht also darum, auch späteren Generationen den Spielraum zu belassen, dereinst in Kenntnis der Fakten und Herausforderungen Entscheide fällen zu können.

Das Volk soll entscheiden Genauso verhält es sich auch in der Frage einer möglichen Pistenverlängerung. Sollen die Vorkehrungen getroffen werden, damit die Stimmberechtigten dereinst über eine Verlängerung der Westpiste 10/28 sowie der Piste 14/32 beschliessen können oder nicht? Nun – das Parlament hat entschieden. Mit 93 zu 76 Stimmen hat der Rat beschlossen, die Pistenverlängerungen aus dem Richtplan zu streichen. Dieser Beschluss mutet vor dem Hintergrund der Volksabstimmung im Jahr 2011 seltsam an. Damals haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit knapp 60 Prozent ein Pistenbauverbot recht deutlich abgelehnt. Die Ratsmehrheit hat sich aber um dieses klare Verdikt foutiert. Die Stimmberechtigten sollen nach ihrem Willen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, im konkreten Fall

ZKB-Bankrat Alfred Binder tritt altershalber per 30. September 2014 von seinem Amt zurück. Die SVP hat gemäss Parteienproporz Anspruch auf diesen Sitz. Wahlgremium ist der Kantonsrat. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Kantonsratsfraktion Nominationsvorschläge zu unterbreiten.

entscheiden zu können. Wie aber kam zum Schluss einer – aus der Sicht der SVP – äusserst erfolgreichen Debatte um den Richtplanein solcher Beschluss zustande? Während der ganzen Richtplandebatte hielt ein starkes Bündnis der bürgerlichen Parteien zusammen. Man hatte sich entschieden, lokalpolitische Anliegen zugunsten einer vernünftigen Gesamtschau hintan zu stellen. Die einzigen «Ausrutscher» waren die Umfahrung von Fällanden und das Gewerbegebiet «Biswind» in Herrliberg. Bei allen anderen der rund 250 Anträge hielt diese Mehrheit den Angriffen der Gegenseite wacker entgegen. Ausser beim Flughafen. Hier spielten die lokal- und regionalpolitischen Anliegen offenbar eine grössere Rolle, auch wenn mit einem positiven Beschluss noch nichts definitiv entschieden gewesen wäre. Zurecht reklamierten einige Parlamentarier, dass sie ihren Beitrag geleistet hätten – zuweilen entgegen lokaler Anliegen – und sich nun für dumm verkauft vorkämen. Als Beispiel mag hier der Stichentscheid des Ratspräsidenten Bruno Walliser (Volketswil) dienen: Mutig hat er seinen Beitrag geleistet, damit auf dem Flugplatz Dübendorf neben dem Innovationspark auch künftig eine aviatische Nutzung erfolgen kann. Versucht man den Entscheid des Parlamentes mit ein wenig Distanz zu beurteilen, erkennt man rasch, dass es sich in Tat und Wahrheit um einen Pyrrhussieg handelt. Dazu muss man wissen, dass in Flughafenfragen der Bundesrat das letzte Wort hat. Er ist es auch, der den Richtplan des Kantons bewilligt oder eben – mindestens teilweise – nicht genehmigt. Im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt – kurz SIL genannt – ist festgelegt, dass eine Pisten-

verlängerung vorzusehen ist. Dies hängt damit zusammen, dass aufgrund des von Deutschland noch nicht genehmigten Staatsvertrages zum Luftverkehr ein erhebliches Unsicherheitspotenzial darüber besteht, wie in Kloten künftig geflogen werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass im Fall einer Ablehnung dieses Vertrages die Möglichkeit besteht, dass Deutschland erneut eine einseitige Verordnung mit weiteren Einschränkungen erlässt. Man mag sich darüber ärgern, dass unser nördlicher Nachbar hier am längeren Hebel sitzt. Aber auch Deutschland ist ein Rechtsstaat, dessen Beschlüsse zu respektieren sind. Der Bundesrat wird deshalb gar nicht anders können, als den Entscheid des Kantonsrates umzustossen. Und als Kollateralschaden wird damit jenen Kräften Vorschub geleistet, die ohnehin die Mitsprache von Parlament und Stimmberechtigten im Kanton Zürich einschränken oder ganz beseitigen wollen.

Trotz und Zwängerei Dies wiederum wird ganz andere Fragen aufwerfen. Ist es tatsächlich besser, wenn in Bern – möglicherweise gegen den Willen der Bevölkerung des Kantons – über den Flughafen entschieden wird? Oder reiben sich Genf und Basel die Hände beim Gedanken, in Zürich ein «Downsizing»in

die Wege zu leiten? Festzuhalten bleibt, dass der Kanton, das Parlament und vor allem die Stimmberechtigten des Kantons bisher eine massvolle Flughafenpolitik betrieben und dabei neben den Lasten auch den Nutzen dieser wichtigen Infrastruktur berücksichtigt haben. Schliesslich stehen wir als Wirtschaftsstandort nicht im Wettbewerb mit Olten oder Fribourg, sondern mit Frankfurt, Amsterdam und London. Wenn nun im Rat auch neun Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion im Chor mit der bunten Ratsmehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen, EVP und AL beteuert haben, sie wüssten besser, was der Flughafen, der Wirtschaftskanton und unser Land künftig brauche, dann ist das nichts als Geschwätz. Solch wichtige Entscheide müssen zeitgerecht und in Kenntnis der konkreten Fragestellung gefällt werden. Deshalb es ist im höchsten Masse undemokratisch, dem mündigen Bürger diesen Entscheid vorweg zu nehmen. Genauso halte ich es aber auch für unklug, wenn der Freisinn unmittelbar nach der Debatte bereits eine Initiative zum Flughafengesetz ankündigt. Das riecht nach Zwängerei und Trotzreaktion. Das kommt selten gut an. Etwas mehr Geschlossenheit, Gelassenheit und der Blick fürs Ganze wäre hier angebracht gewesen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ... K ...

der Teilrevision des kantonalen Richtplans, Kapitel Flughafen, zugestimmt. 24. März 2014

Wir suchen eine starke Persönlichkeit als

Mitglied des Bankrates der Zürcher Kantonalbank Der Bankrat besteht aus dreizehn Mitgliedern, einschliesslich der drei Mitglieder des Bankpräsidiums. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die gesamte Amtszeit ist auf zwölf Jahre beschränkt und endet in jedem Fall mit der Vollendung des 70. Lebensjahrs. Die wichtigsten Kompetenzen umfassen die Festlegung der Grundsätze von Unternehmenspolitik, Leitbild, Strategie und Organisation, die Genehmigung von Quartalsberichten, Jahresbericht und Jahresrechnung, die Festlegung der Höhe der Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden, die Genehmigung der Risikopolitik und die Anstellung und Entlassung von Mitgliedern der Generaldirektion. Im Weiteren arbeiten sie aktiv in Ausschüssen mit.. Anforderungsprofil • Sie identifizieren sich mit den Zielsetzungen der Zürcher Kantonalbank und interessieren sich für die Produkte, Dienstleistungen und Herausforderungen der Finanzbranche. Sie bringen entsprechendes Wissen über Finanzdienstleistungen mit. • Sie verfügen vorzugsweise über mehrjährige betriebswirtschaftliche und unternehmerische Erfahrung und/oder grössere Führungserfahrung in einer direkten Linienfunktion, die jedoch keine geschäftlichen oder persönlichen Interessenkonflikte mit der angestrebten Funktion beinhaltet. • Sie besitzen solide Kenntnisse in der wirksamen Führung und Aufsicht von Gremien im Sinne einer modernen Corporate Governance. • Sie sind eine gereifte und engagierte Persönlichkeit mit Ausstrahlung, Charakterstärke und Zuverlässigkeit. Sie denken und handeln nach wirtschaftlichen und sozialen Grundsätzen und sind fähig, Risiken und Chancen Ihres Wirkungsfeldes richtig zu beurteilen. • Sie sind Mitglied der SVP. Der Wirtschaftsraum Zürich ist Ihnen bestens bekannt. • Sie verfügen über einen guten Ruf und bieten Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung (§16 ZKB Gesetz).

ABSTIMMUNG VOM 18. MAI 2014

Nein zum totalen Alkoholwerbeverbot Die am 18. Mai zur Abstimmung gelangende Zürcher Volksinitiative verlangt ein Werbeverbot für alkoholische Getränke bei Sportanlässen. Was spricht gegen ein begrenztes Werbeverbot für alkoholische Getränke? ZB. Die Initiative zielt nur auf Sportvereine, Sportverbände und Sportveranstalter. Damit zielt sie auf die Organisationen, welche gerade in der Jugendarbeit und insbesondere in der Integration, Erziehung und Betreuung (coachen, leiten, überwacht u. a. auch Alkoholkonsum) einen bedeutenden Nutzen für die Gesellschaft und die Gesinnung des «Blauen Kreuzes des Kantons Zürich» leisten. Die Sportvereine geben den Menschen eine sinnvolle Beschäftigung, bei welcher sie keinen Alkohol konsumieren. Zudem werden sie über die schweizweite cool & clean-Kampagne bereits heute schon über die Folgen informiert. Die Sportvereine können dank ihrer Organisation erzieherisch wirken. Können Sie eine Institution/Organisation nennen, die im Kanton Zürich 90000 Jugendliche sinnvoll und kostengünstig beschäftigt, Werte vermittelt, Halt gibt und von der Strasse holt?

Fakten Dem Bankrat nicht angehören dürfen: Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich, Mitglieder von Steuerbehörden und Steuerbeamte und für andere Banken tätige Personen (§14 ZKB Gesetz). Die zeitliche Belastung beträgt ca. 30 Prozent eines vollen Arbeitspensums. Die Bewerbungsunterlagen werden vor der Einreichung des offiziellen Wahlvorschlags noch von der Finanzmarktaufsicht FINMA geprüft. Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen (inkl. Strafregisterauszug und Betreibungsregisterauszug) und Ihr Bewerbungsschreiben. Einsendeschluss ist der 30. April 2014. Einen entsprechenden Gewährsfragebogen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere Auskünfte erteilt der Parteisekretär Reinhard Wegelin (Telefon 044 217 77 66 oder reinhard.wegelin@svp-zuerich.ch). Bitte richten Sie Ihre Bewerbung schriftlich an: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Vermerk: ZKB.

– Mit der Aktion des «Blauen Kreuzes des Kantons Zürich» wird ein einseitiges und falsches Bild der Sportvereine vermittelt. Sie weckt bei Nichtsportlern den Anschein, dass Sportvereine den Alkoholkonsum unterstützen. – Die Initiative lässt die tägliche Werbung für Alkohol, wie z. B. öffentliche (Gross-) Veranstaltungen (1. August, Streetparade, Dorffeste usw.), Verkaufsstellen, Aufschriften an Restaurants, andere Vereine, private Partys, sowie den Familienesstisch, welche alle ein viel umfassenderen Wirkungsgrad haben, völlig ausser Acht.

– Mit einem Werbeverbot werden wichtige Einnahmequellen für Sportvereine und Veranstalter unterbunden, die zur Förderung des Sports, insbesondere des Jugendsports, eingesetzt werden und damit der Prävention mehr dienen, als sie mit allfälligen Plakaten und Aufschriften auf Getränkewagen und auf Getränkeausgabestellen und Sonnenschirmen schaden. – Die Sportvereine werden nicht nur mit Mindereinnahmen konfrontiert, sie sind auch gefordert, neue Sponsoren und vor allem auch «Veranstaltungshardware» (Zelte,

Kühlwagen, Kühlschränke, Servietten, Tischsets usw.) zu suchen. Dies belastet das Ehrenamt, welches neben Arbeit, Familie, Kindererziehung, Sport usw. unentgeltlich auszuführen ist. – Mindereinnahmen müssten mit höheren Mitgliederbeiträgen kompensiert werden, welche vor allem auf Eltern mit geringem Einkommen Auswirkungen haben. Das Werbeverbot schadet den ehrenamtlich geführten und kostengünstigen Sportvereinen und damit genau jenen, welche effektiv und effizient zur Suchtprävention beitragen.

Ernst Schibli wird wieder SVP-Nationalrat Ernst Schibli, Otelfingen, wird Nationalrat für die SVP des Kantons Zürich. Der 61-jährige eidgenössisch diplomierte Landwirt ersetzt den auf Ende der Frühjahrssession zurückgetretenen Hans Kaufmann. Dies teilte Schibli der Parteileitung mit. Mit der Annahme seines Amtes wolle er auch den Wählerwillen respektieren, begründete Schibli seine Zusage. Ernst Schibli vertrat die engagieren. Seine langjähSVP des Kantons Zürich rige politische Erfahrung bereits von 2001 bis 2011 will er einsetzen, um auch im Nationalrat. Zuvor präkünftig für gute Rahmensidierte er während zehn bedingungen, einen atJahren die SVP-Fraktion traktiven Werkplatz und im Zürcher Kantonsparladie Gewährleistung der ment. Ernst Schibli öffentlichen Sicherheit Der im Furttal wohneinzustehen. hafte Schibli will sich in Bern für die Kernthemen der SVP und für Die SVP wünscht Ernst Schibli eieine unabhängige, neutrale Schweiz nen erfolgreichen Start in Bern.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 28. März 2014

SVP DIETIKON

Walliser Abend mit Oskar Freysinger Wenn ein Walliser Nationalrat nach der Frühjahrssession nicht auf direktem Weg ins Wallis zurück rollt, dann muss er einen guten Grund haben. Oskar Freysinger hatte einen, denn eine Einladung der SVP Dietikon wollte er sich nicht entgehen lassen! Also steuerte er gegen Dietikon und fand offenbar ohne Probleme die Reithalle Fondli. Unterhaltung mit hohem Spassfaktor

Oskar Freysinger begeisterte das Publikum mit seinen Gedichten und Versen.

Über 90 Interessierte aus Dietikon und Umgebung befanden sich dank mildem Wetter beim Apéro im Freien, als Freysinger eintraf. Diskret mischte er sich unters Apéro-Volk und parlierte sofort mit den Gästen. Der von der SVP Dietikon geplante Walliser Abend konnte beginnen! In der gemütlich dekorierten Reithalle begrüsste die Präsidentin Astrid

Dätwyler den bekannten Walliser Gast offiziell und lud ihn zu einem echten Walliser Raclette ein. Mit Charme und Schalk begrüsste Freysinger die gut gelaunten Gäste, während die Raclette-Öfen eingeheizt wurden. Der sorgfältig vorbereitete Raclette-Plausch wurde intensiv genossen und mit Fendant sorgfältig abgerundet.

Dann folgte «Oskar Freysinger live». Das ist sprachgewandte Unterhaltung in Hochdeutsch, OberwalliserDiitsch und Züri-Tüütsch, aber es reimt sich immer. Eine Hommage an den «Euro-Taurus», Probleme zwischenmenschlicher Natur, politische Themen mit Augenzwinkern und Humor begeistern das Publikum. Spottgedichte zu Themen und Personen führen zu Lachstürmen. «Wenn einer an der Sitzung über eine halbe Stunde spricht, dann muss ich ein Gedicht schreiben, sonst halte ich es nicht mehr aus», ist seine banale Erklärung. Sein neuster Gedichtband, mit Illustrationen von Scapa, fand grossen Absatz, alle mit persönlicher Widmung natürlich. Ein köstliches Dessertbuffet bildete den Ausklang eines speziellen Abends, aber nur fast, denn Freysinger präsentierte noch «Das Gedicht gegen den Walliser Wolf». Einen besseren Abschluss hätte man sich nicht wünschen können, denn wie sagt Freysinger: «Auch die komplexesten Themen lassen sich vereinfachen.» Rosmarie Frehsner, alt Kantonsrätin SVP, Dietikon

Vorankündigung Alt-Räte-Treffen 2014 Das traditionelle Treffen findet dieses Jahr am Dienstag, 13. Mai 2014, im Bezirk Dietikon statt. Die ehemaligen Rätinnen und Räte erhalten rechtzeitig eine persönliche Einladung samt Anmeldetalon zugeschickt.

Gripen als Investition in die nationale Sicherheit Am 18. Mai 2014 wird über die längst überfällige und dringend notwendige Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen abgestimmt. Die neuen Jets sollen die über 30 Jahre alten F5-Tiger ersetzen. Diese sind technisch überholt und nur bei guter Sicht flugfähig. Die Aufgaben der Schweizer Luftwaffe umfassen den Schutz des Luftraums, Gewährleistung der Lufthoheit inkl. Luftpolizeiaufgabe, Sicherstellung der Luftverteidigung und die Durchführung von Lufttransporten etc. Mit dem neuen Gripen sind die Anforderungen zur Ausübung dieser hoheitlichen Aufgabe zur Gewährleistung unserer Sicherheit und Freiheit erfüllt. Denn der Gripen ist als Gesamtsystem mit seinem Netzwerk, Sensoren, Waffen und Trainingsfähigkeiten ein hervorragendes Flugzeug.

Tagtäglich wird uns die aktuelle weltweite Bedrohungslage durch die Medienberichterstattung sichtbar gemacht. Der Schutz in der Luft ist notwendig und darf nicht vernachlässigt werden. Jetzt gilt es persönliches Engagement zu zeigen und gemeinsam für eine glaubwürdige und starke Landesverteidigung mit unserer Flugwaffe als Speerspitze einzustehen. Ich empfehle dem Schweizer Stimmvolk ein klares Ja zum Gripen als Investition in die nationale Sicherheit, denn es geht hier um das Wohlergehen unseres Landes und der Bevölkerung. Jacqueline Hofer, Kantonsrätin, Dübendorf

BÜNDELUNG DER KR ÄF TE

SVP Oberstammheim wird zur SVP Stammertal Am 17. März 2014 fand die jährliche Generalversammlung der SVP Oberstammheim statt. An der gut besuchten Veranstaltung sind die anwesenden Mitglieder einem Antrag des Vorstandes bezüglich Statutenänderung gefolgt, welcher vorsah, die Ortssektion Oberstammheim für das ganze Stammertal zu öffnen. Zeitgleich wird der Name SVP Oberstammheim verschwinden und stattdessen tritt die Sektion neu als SVP Stammertal auf. SVP Stammertal. Nebst der Öffnung der Sektion für SVP Mitglieder aus den Gemeinden Unterstammheim und Waltalingen, welche bereits Mitglieder der Bezirkspartei sind, erhofft sich die SVP-Sektion, sich auch stärker in gemeindeübergreifende Themen einbringen zu können. Neu in den Vorstand gewählt wurde Martin Zuber, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Waltalingen. Vertreter aus Unterstammheim ist Urs Maurer, der zuvor schon Vorstandsmitglied war. Der Vorstand der SVP hält an dieser Stelle fest, dass die Gründung der SVP Stammertal keinesfalls ein Signal sein soll in Richtung Fusion der Stammertaler Gemeinden.

Barbara Steinmann mit Gastreferat Im Anschluss an die Generalversammlung durfte die SVP Stammertal Kantonsrätin Barbara Steinemann

aus Watt als Gast begrüssen. Mit interessanten und sachlichen Hintergrundinformationen referierte Frau Steinemann zum Thema «SKOS & Sozialindustrie – Ein Fass ohne Boden». Den Anwesenden wurde erklärt, wie die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe via Richtlinien den Grundbedarf an Unterstützung für Bedürftige definiert. Welche Faktoren zur Berechnung der Grundsicherung herangezogen werden, welche Leistungen angerechnet werden und wie der Unterstützungsbedarf zu Stande kommt. Des Weiteren zeigte sie auch auf, wie sich das auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesfinanzen auswirkt. Die Sozialhilfe im Kanton Zürich ist zwischen den Jahren 1990 und 2010 von 37,9 Mio. auf 369 Mio. Franken angestiegen, beinahe um das Zehnfache. Barbara Steinemann wies auch darauf hin, dass sich eine regelrechte, zum Teil wenig transparente, «So-

zial-Industrie» entwickelt hat. Jüngstes Beispiel ist der «Fall Carlos». Diverse Medien haben über diesen Fall berichtet. Bezüglich Sozialhilfequote sind Weinländer Gemeinden weniger stark betroffen als andere Gemeinden im Kanton. Einer der Spitzenreiter ist Opfikon mit einem Anteil von 6,2 Prozent (31.12.2012), 1013 Personen auf 16338 Einwohner. Im Vergleich dazu lag in Oberstammheim zum selben Zeitpunkt der Anteil bei 0,2 Prozent.

Gripen

Notwendigkeit oder Luxus 09. April 2014, Restaurant Hecht, 8600 Dübendorf. Ein Polit-Streitgespräch auf Einladung der IG Miliz, der Interessengemeinschaft bestehend aus dem Kantonalen Unteroffiziersverband ZH & SH, dem Unteroffiziersverein Zürcher Oberland und der Offiziersgesellschaft Zürcher Oberland.

Moderation: Stefan Nägeli Programmleiter Tele Top

Parteimitgliedschaft Personen, welche an einer Mitgliedschaft bei der SVP interessiert sind, können sich entweder auf den Websites der kantonalen oder nationalen Partei anmelden oder direkt mit dem Präsidenten der SVP Stammertal, Kantonsrat Konrad Langhart, in Kontakt treten.

Pro:

Kontra:

NR Hans Fehr, SVP

NR Balthasar Glättli, GP

KR Josef Wiederkehr, CVP

NR Thomas Maier, GLP

KR Jaqueline Hofer, SVP

KR Max Homberger, GP

Türöffnung und Apéro ab 19.15 Uhr, Start Podium 20.00 Uhr www.gripen-ja.ch

Mindestlohn-Initiative:

Notwendigkeit oder wirtschaftlicher Unsinn? Pro

Julia Gerber-Rüegg, Kantonsrätin SP Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin der Gewerkschaft vpod Gemeinderätin Zürich Grüne

Contra

Bernhard Ecklin, Gemeinderatskandidat SVP Thomas Matter, Unternehmer, SVP

Gesprächsleitung: Hans-Heiri Stapfer, Journalist

Donnerstag, 3. April 2014, 20.00 Uhr Gemeindesaal, 8702 Zollikon Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!

VÖLLIG VERKEHRT

Ausbau der flankierenden Massnahmen macht keinen Sinn Für die SVP ist der am Mittwoch vom Bundesrat beschlossene Ausbau der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit unsinnig und unverständlich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich am 9. Februar 2014 für einen Systemwechsel in der Migrationspolitik ausgesprochen. Nun muss vorab der Volksentscheid konsequent und rasch umgesetzt werden. SVP. Unter dem neuen Steuerungsmodell mit Kontingenten und Höchstzahlen wird dann auch zu entscheiden sein, welche Schutzmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der Zuwanderung noch Sinn machen und aufrechtzuerhalten sind. Ein Ausbau der flankierenden Massnahmen

zum heutigen Zeitpunkt und eine weitere Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes liegen hingegen völlig quer in der Landschaft und müssen sogar als Signal des Bundesrates, den Volksentscheid vom 9. Februar nicht umsetzen zu wollen gedeutet werden. Das kann von der SVP nicht akzeptiert werden.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 28. März 2014

KO M M E N TA R E

MEHR ARBEITSLOSE UND HÖHERE PREISE – WOLLEN WIR DAS?

Nein zum schädlichen Mindestlohn Mit ihrer Mindestlohn-Initiative gefährden die Gewerkschaften das Schweizer Erfolgsmodell. Denn ein staatliches Lohndiktat bedeutet einen massiven Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt und setzt die bewährte Sozialpartnerschaft aufs Spiel. Die Behauptung der Initianten, dass mit einem Mindestlohn Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen geschützt werden, ist falsch. Steigen die Lohnkosten, werden viele Unternehmen Stellen abbauen – vor allem im Tieflohnsegment. Damit werden die Schwächsten in die Arbeitslosigkeit gedrängt.

Peter Uhlmann Kantonsrat SVP Unternehmer Dinhard

Die Schweiz hat weltweit eine der tiefsten Arbeitslosenquoten und im internationalen Vergleich hohe Löhne. Denn die wirtschaf tsf reundlichen Rahmenbedingungen in unserem Land nützen nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Arbeitnehmenden und damit unserer Gesellschaft. Trotzdem fordern die Gewerkschaften einen gesetzlich festgelegten hohen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Dabei werden alle Regionen und Branchen in einen Topf geworfen. Ein Mindestlohn nimmt auf die verschiedenen Bedürfnisse in unserem Land keine Rücksicht, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten. Denn es ist doch klar, dass die Lebenshaltungskosten in ländlichen Regionen und Bergkantonen tiefer sind als in den Städten. Ausserdem hätte die Schweiz mit 4000 Franken weltweit den mit Abstand höchsten Mindestlohn. Das lockt unqualifizierte ausländische Arbeitskräfte an – die Zuwanderung würde noch mehr steigen.

lich haben die Gewerkschaften ihre Idee nicht zu Ende gedacht: Mit einem staatlichen Mindestlohn werden nicht nur die tiefsten Löhne angehoben, sondern das ganze Lohngefüge eines Unternehmens. Denn ein Berufserfahrener kann und will nicht gleich viel verdienen wie ein Einsteiger. Das führt für den Arbeitgeber zu massiv höheren Lohnkosten, die in vielen Fällen schlicht nicht

«Ein hoher Mindestlohn erschwert Jungen den Berufseinstieg.»

Die Initiative drängt die Schwächsten in die Arbeitslosigkeit Man wolle mit einem Mindestlohn die Schwächsten schützen, so die Behauptung der Initianten. Offensicht-

in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Statt den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen, wollen sich die Gewerkschaften mit ihrer Initiative einmal mehr selbst profilieren. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Ein Mindestlohn vernichtet nicht nur Arbeitsplätze, sondern drückt auch aufs Portemonnaie der Konsumentinnen und Konsumenten. Wegen der höheren Lohnkosten werden viele Unternehmen die Preise anheben. Der Coiffeur, die Floristin und der Bauer – sie alle müssten ihre Preise um einiges erhöhen, damit ihr Betrieb weiterhin rentabel ist.

Bewährtes nicht aufs Spiel setzen

finanzierbar sind. Kann ein Unternehmen die hohen Löhne nicht mehr bezahlen, muss es als logische Folge Stellen abbauen. Und wer steht dann als Erster auf der Strasse? Diejenigen, welche die Initianten zu schützen vorgeben! Steigen nämlich die Lohnkosten, werden Unqualifizierte durch besser ausgebildete Mitarbeiter ersetzt und

MINDESTLOHN-INITIATIVE Wohlstandsrezept oder Rohrkrepierer?

Podiumsveranstaltung

Dienstag, 22. April 2014 20.00 Uhr – Schulhaus Zwingert, Buchs Politgrössen diskutieren unter der Leitung von

Benjamin Geiger, Chefredaktor "Zürcher Unterländer"

Thomas Hardegger, Nationalrat SP – Pro Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP – Pro Gregor Rutz, Nationalrat, SVP – Contra Beat Huber, Kantonsrat, SVP – Contra Es freuen sich auf Ihren Besuch: SP des Bezirks Dielsdorf SVP des Bezirks Dielsdorf

Heute handeln die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam mit den Sozialpartnern die Löhne aus. Dieses System hat sich bewährt: Die Sozialpartner kennen die branchen- und regionsspezifischen Bedürfnisse sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer und setzen sich für faire und bezahlbare Löhne ein. Bei Annahme der Initiative werden die Lohnverhandlungen an den Staat delegiert – Mitarbeiter und Unternehmen hätten nichts mehr zu sagen. Weiter ist der Mindestlohn ein Angriff auf das Berufsbildungssystem. Wenn bereits ein Schulabgänger 4000 Franken verdient, werden viele Jugendliche keine Lehre zu tiefen Löhnen mehr absolvieren und sich damit ihre Zukunft verbauen. Denn als Ungelernte werden sie als Erste in die Arbeitslosigkeit gedrängt, wenn die Wirtschaft einmal nicht so rund läuft. Dass der Initiativtext die Lehrlingsausbildung nicht aufführt, lässt tief blicken. Es gibt genug Gründe, die schädliche Mindestlohn-Initiative abzulehnen. Geben wir linker Profilierung auf Kosten von sehr vielen Arbeitsplätzen keine Chance, sagen wir Nein zum staatlichen Mindestlohn!

Das Wichtigste in Kürze Die Initiative der Gewerkschaften verlangt, dass der Bund einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde in der Verfassung festschreibt. Ein staatlich diktierter Mindestlohn setzt das Gesamtlohnsystem unter Druck. In vielen Fällen könnten Unternehmen die hohen Löhne nicht mehr zahlen und müssten Stellen abbauen oder ins Ausland verlagern. Unqualifizierte werden durch besser ausgebildete Mitarbeiter ersetzt – damit drängt ein Mindestlohn die Schwächsten in die Arbeitslosigkeit. Steigen die Lohnkosten, werden die Unternehmen ihre Preise aufschlagen. Das bekommen wir Konsumentinnen und Konsumenten zu spüren. Dank dem freien Arbeitsmarkt und einer starken Sozialpartnerschaft hat die Schweiz eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig hohen Löhnen. Die Mindestlohn-Initiative gefährdet unser gut funktionierendes Wirtschaftssystem.

Gregor A. Rutz Nationalrat SVP, Vizepräsident SVP Kanton Zürich, Zürich

«Mindestlöhne machen einfache Arbeiten für Firmen unrentabel und drängen damit die Schwächsten in die Arbeitslosigkeit.»

Alfred Heer Nationalrat SVP, Präsident SVP Kanton Zürich, Zürich

«Mit dem Mindestlohn steigt das ganze Lohngefüge – viele Unternehmen können sich das nicht leisten und müssen Stellen streichen.»

Jürg Stahl Nationalrat SVP, Brütten

«Die Unternehmen werden die höheren Lohnkosten direkt auf die Preise überwälzen. Das bekommen die Konsumentinnen und Konsumenten zu spüren.»

Claudio Schmid Kantonsrat SVP, Bülach

«Mindestlöhne sind für viele KMU schlicht nicht finanzierbar – das Resultat wäre ein massiver Stellenabbau.»

Anita Borer Kantonsrätin SVP, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, Uster

«Der Mindestlohn setzt den Wert einer Berufslehre herab. Viele Jugendliche werden keine Lehre absolvieren, wenn sie auch ohne Lehre 4000 Franken im Monat verdienen.»

Thomas Matter Unternehmer, Vorstand SVP Kanton Zürich, Meilen

«Ein Mindestlohn ist ein massiver staatlicher Eingriff in den freien Arbeitsmarkt und damit ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz.»

Christoph Blocher Nationalrat SVP, Herrliberg

«Lohnverhandlungen sind nicht Sache des Staates, sondern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.»

Beat Huber, Kantonsrat SVP, Buchs

«Ein Mindestlohn träfe Teile der Landwirtschaftsbetriebe besonders hart. Viele Bauern könnten die hohen Lohnkosten gar nicht tragen und müssten Angestellte entlassen oder sogar ihren Betrieb schliessen. Dadurch würde der Importanteil an unseren Nahrungsmitteln noch stärker zunehmen.»

Margrit Haller Gemeinderätin SVP, Präs. der SVP Frauen Stadt Zürich

«Wer nach einer Krankheit oder einer längeren Familienpause wieder arbeiten will, findet bei einem Mindestlohn nur schwer den Wiedereinstieg ins Berufsleben.»

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 28. März 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Das Auto als Feindbild im Klassenkampf von Roland Scheck

Es ist höchst erstaunlich, mit welcher Inbrunst das Zürcher Stadtparlament immer und immer wieder über das Thema Verkehr debattieren kann. Auch in der Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch legten sich die Damen und Herren des Gemeinderats wieder mal mächtig ins Zeug. für auch Strassenparkplätze aufgehoben werden müssen.»

Temposünder Als 2009 die damalige SP-Gemeinderätin und heutige Stadträtin Claudia Nielsen mit einem Vorstoss zur Einführung von Tempo 30 während der Nacht auf bestimmten Achsen in Wiedikon hauchdünn scheiterte, fiel der Startschuss zu einer verbissenen ideologischen Mission. Der rotgrüne Traum vom flächendeckenden Tempo 30 wurde von der Hidden Agenda zum offen deklarierten Ziel des Stadtrats. Allerdings sah sich die Mission mit einem Problem konfrontiert. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 widerspricht Bundesrecht. Die Signalisationsverordnung verlangt nämlich, dass die Abweichung von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit durch ein Gutachten zu belegen ist, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig sei. Und für flächendeckendes Tempo 30 liesse sich dies nicht einmal mit einem noch so frisierten Gefälligkeitsgutachten nachweisen. Im Verkehrsbehinderungs-Zentrum am Stadthausquai begann alsdann das grosse Brüten. Mit der Signalisationsverordnung wollte es nicht klappen, also stiess man beim VerkehrsbehinderungsBrainstorming eines Tages auf die Lärmschutzverordnung. Das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung verpflichten die Strasseneigentümer zur Sanierung von Strassenabschnitten, die übermässigen Lärm verursachen, wobei das Bundesamt für Umwelt eine Empfehlung zur Lärmbekämpfung an der Quelle abgibt. Und genau hier hakt der autofeindliche Stadtrat nun ein. Mit blühender Fantasie konkludiert er, dass «Lärmbekämpfung an der Quelle» bedeute, die Gemeinden seien dazu angehalten, Tempo 30 einzuführen. Kaum hatte man diesen formaljuristischen Kniff gefunden, kündigte man auch schon an, auf 39 Strassenabschnitten Tempo 30 einzuführen und einen Pilotversuch auf der Albis-, Hard-, Winterthurerund Dübendorferstrasse durchzuführen. Die Automobilverbände ACS und TCS legten sofort Einsprache gegen den Pilotversuch ein und kündigten an, den Rekurs durch alle Instanzen weiterzuziehen. Damit ist der Pilotversuch vorderhand blockiert. Doch wer dachte, dies würde den fanatischen Stadtrat zur Vernunft rufen, hat sich geirrt. Als Trotzreaktion schrieb er im März auch ohne Pilotversuch und dessen Auswertung Temporeduktionen auf diversen Strassenabschnitten zur definitiven Einführung aus. Dieses mit dem Kopf-durch-dieWand-Vorgehen zeigt, dass der Pilotversuch reine Makulatur gewesen wäre. Der Inhalt des Auswertungsberichts steht offenbar heute schon fest. Das «unabhängige» Ingenieurbüro, welches den Pilotversuch begleitet, würde in seinem Gutachten zum Schluss kommen, dass Temporeduktionen ein Erfolgsfaktor in der Strassenlärmsanierung seien. Genau so halt, wie es der Auftraggeber will. Ein zur Mogelpackung pervertierter Pilotversuch. Bleibt nur zu hoffen, dass es zumindest auf juristischem Weg gelingt, den Temposündern im Stadtrat Räson beizubringen.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Grund war dieses Mal eine Motion der rot-grünen Parteien aus dem Jahre 2011. Diese hatte den Stadtrat beauftragt, rund um die städtischen Bahnhöfe zusätzlichen Platz für Fussgänger/-innen und Velofahrende zu schaffen (GR Nr. 2013/360). In den Voten der Motionäre wurde deutlich, dass die ungebremste Zuwanderung und das daraus resultierende Bevölkerungswachstum in Zürich zu unliebsamen Folgen führen.

Flanieren ohne Einschränkung Auch linken Parteigängern wurde offenbar klar, dass auf den Strassen und Trottoirs ein eigentlicher Verdrängungskampf stattfindet. Natürlich hat Rot-Grün für solche Probleme vor allem eine Lösung, die stereotyp vorgelegt wird: Rückbau des Motorisierten Individualverkehrs (MIV)!! Entsprechend lautet der letzte Satz im Motionstext: «Auch wenn dort da-

Immer wieder werden die Ideale der Linken in buntesten Farben präsentiert. So wünscht man sich um die Bahnhöfe naturgesäumte Flaniermeilen und möglichst ungehinderten Velo-Verkehr. Natürlich war der Stadtrat nur allzu bereit, die Motion zu erfüllen. In einem 74-seitigen Dokument (Weisung, und Bericht) gab er Auskunft, welche Änderungen im Umfeld der Zürcher Bahnhöfe umgesetzt werden, um ÖV, Velos und Fussgänger zu priorisieren. Dass die geplanten Massnahmen gemäss Votum eines ALSprechers ca. 25 Millionen Franken kosten, störte weder den Stadtrat noch die rot-grünen Motionäre. Dass die bereits erfolgte Sperrung der Hofwiesenstrasse für den MIV vor dem Bahnhof Oerlikon unwillkommene Staus im Quartier erzeugt, kommt der Anti-MIV-Koalition gerade recht. Und dass der geplante Abbau von Parkplätzen vor dem Bahnhof Enge zu Umsatzeinbussen für die sich dort befindlichen Geschäfte führt, ist den Motionären offenbar egal. Personen, die mit dem Auto zum Einkaufen ins Quartier fahren, sind ihnen eh ein Ärgernis, das es zu bekämpfen

gilt. Um dem geplanten Rückbau des MIV noch etwas mehr Druck zu verleihen, hatte Rot-Grün-Zürich im Herbst 2013 ein zusätzliches Postulat eingereicht. Auch dieses gelangte in der Gemeinderats-Sitzung vom vergangenen Mittwoch zur Abstimmung. Die Petitionäre baten den Stadtrat um Prüfung, wie ein «Masterplan Fussverkehr» oder ein Planungsinstrument im Sinne eines Masterplans (z. B. Konzept) geschaffen werden könne (GR NR. 2013/316).

Mit teuren Papiertigern zum autofreien «Glück» Die SP-Votantin bemängelte, dass Velofahrende zunehmend den Raum der Fussgänger einnehmen würden, weil der Fahrrad-Verkehr zum Teil auf Trottoirs geführt werde. Das führe für die Fussgänger zu unannehmbaren Situationen. Der Stadtrat müsse hier zum Rechten schauen und die Fussgänger schützen. Es sei wohl das Beste, wenn die Stadt einen Fussgänger-Beauftragten ins Amt setze. (Da das Wort «Fussgänger» ein MaskulinWort ist, wird es von ideologisch fixierten Personen möglichst nicht mehr verwendet. In den Unterlagen heisst es dann politisch korrekt: zu Fuss-Gehende!) Die Kosten, welche

für die Erstellung eines Masterplans anfallen, waren für die Postulanten einmal mehr kein Thema. Ein Masterplan ist oft ein überzeichnetes, gut gemeintes und schönfärberisches Planungsinstrument, das ungeheure Ausmasse annehmen kann. So präsentierte sich nur schon der «Masterplan Züri-WC» als dickes A4-Ringbuch mit mehr als 200 Seiten. Die Zürcher Stadtverwaltung beschäftigt also eine Fülle von Mitarbeitenden, die sich tagein tagaus in masterplanerischen Gefilden bewegen. So gibt es Master-Pläne zu den Themen Umwelt, Energie, Velo, Mobilität, Marina Tiefenbrunnen, Bhumtang Valley Buthan (!), den kuratorischen Masterplan SPACE über die Kunst im öffentlichen Raum etc. Dass eine Vielzahl dieser Dokumente lediglich Papiertiger seien, wie in der Debatte von bürgerlicher Seite angemahnt wurde, konnte den rot-grünen Impetus nicht bremsen. Auch dass angesichts der finanziellen Lage der Stadt auf den Ausbau teurer Bürokratie verzichtet werden soll, konnte die Ratsmehrheit nicht umstimmen. Sowohl Postulat wie die eingangs erwähnte Motion wurden leider im Sinne der rot-grünen Ratsmehrheit überwiesen.

Premiere für den Stammtisch der SVP Kreis 1/2 Es war ein kleines Experiment, das die Präsidentin gewagt hatte: Auf den 11. März lud die Kreispartei 1/2 zum ersten Stamm ins Restaurant Muggenbühl ein. Würde die Präsidentin allein am Tisch die Stellung halten müssen, weil heutzutage die einen ihre Abende bereits lange im Voraus verbucht haben und andere wiederum ihre Abende unbedingt freihalten wollen? Es kam ganz anders: Die Runde wurde grösser und grösser, die Gäste mussten entsprechend zusammenrücken. Wie es sich für einen richtigen

Stammtisch gehört, wurde ungezwungen, aber vor dem Hintergrund der persönlichen Erfahrungen mit vielen guten Argumenten über Politik, aber auch über andere Themen, intensiv debattiert. Dabei verging die Zeit wie im Flug. Nach dieser gelungenen Premiere freuen wir uns bereits auf eine weitere Auflage und weitere Stammgäste. Der Stammtisch wird immer am zweiten Dienstag des Monats durchgeführt, das nächste Mal also am 8. April. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

zum Gripen gripen-ja.ch

Eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Kampfflugzeug Gripen - eine Frage der Finanzierung oder mehr? Der Bundesrat sowie National- und Ständerat wollen die mittlerweile veralteten F-5 Tiger der Luftwaffe durch 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E ersetzen. Diese sollen, zusammen mit den F/A-18 Hornet, für Luftraumüberwachung, Luftpolizei und notfalls Luftverteidigung eingesetzt werden. Weil gegen das «Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen» das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir am 18. Mai über diese Frage ab. Über diese Abstimmungsvorlage diskutieren: pro

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Joel W. Gieringer FDP / Präsident Offiziersgesellschaft Kt. Zürich Markus Gygax KKdt aD, ehem. Kdt Schweizer Luftwaffe

contra

Beat Flach Nationalrat GLP Balthasar Glättli Nationalrat GRÜNE / Mitglied GSoA

Barbara Gysi

Nationalrätin SP

Leitung Andreas Schürer, Redaktor Neue Zürcher Zeitung Datum

Dienstag, 15. April 2014, 20 Uhr Gemeindesaal, Schulanlage Obstgarten Tränkebachstrasse 35, 8712 Stäfa

Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.

LESERBRIEF

Gripen-Kampfjets kaufen: Eine Frage der Ehre! Ein Alarmsystem ist wohl einer der wichtigsten Pfeiler, an welchen beim Bau einer Bank gedacht wird. Ebenso verhält sich dies beim Bau von Warenhäusern, auch hier greifen Investoren tief ins Portemonnaie, um das Gebäude mit einer Alarmanlage auszustatten. Aber nicht nur für Banken und Warenhäuser ist ein effektiver Schutz nötig, sondern auch für ein Land und dessen Bevölkerung. Ein funktionierendes Sicherheitssystem ist erste Priorität für ein Land. Die Landesgrenzen sollen gut bewacht, die Armee soll gut organisiert und der Himmel mit Sicherheitsschirmen von leistungsstarken Flugzeugen ausgerüstet sein. In der Schweiz gibt es viele Stimmen, welche die Armee abschaffen möchten. Auch möchten viele dieser Stimmen keine GripenKampfjets kaufen. Absurdes Argument hierfür: Die Gripen-Kampfjets seien zu kostspielig. Meine lieben Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Wir brauchen den Schutz der Armee und den Einsatz der Armee in schwierigen Zeiten, wie zum Beispiel nach Naturkatastrophen. Wir brauchen ebenso neue Gripen-Kampfjets!

Die derzeitigen Flugzeuge der Schweizer-Armee sind technisch veraltet und unter dem Standard europäischer Länder. Es ist also entsprechend dringend, dass unser Land mit neuer Luftwaffe ausgerüstet wird. Unser Bundesrat hat genügend Geld, um Bahnprojekte im Ausland zu finanzieren und teure Asylheime im Kanton Zürich zu bauen. Die Finanzierung aufzubringen um den Schutz des Landes gewährleisten zu können, sollte demnach problemlos machbar sein. Falls sich die Schweiz gegen die Anschaffung von Gripen-Kampfjets entscheidet, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir, mit unseren veralteten Flugzeugen, bei unseren Nachbarländern für Belustigung sorgen. Eine Armee kann nicht ohne wirkungsvolle Luftwaffe funktionieren und ist auch dann erst wirklich einsatzfähig. Wenn wir Gripen-Kampfjets kaufen, sichern wir unserer Neutralität und Souveränität. Investieren wir in den Schutz der Bevölkerung. Zorica Aurora Maric, Winterthur

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Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 28. März 2014

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Mindestlohn schädlich oder fair? Hans-Ulrich Lehmann, SVP, Unternehmer kontra

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Nach einem Streitgespräch stellen sich die Politiker den kritischen Fragen des Publikums.

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Natalie Rickli Nationalrätin SVP

Es diskutieren:

Contra

Gregor Rutz Daniel Jositsch Nationalrat SVP Nationalrat SP Leitung: Elisabetta Antonelli, Redaktorin «Der Landbote»

Dienstag, 1. April 2014, 19.30 Uhr

Daniel Vischer Nationalrat Grüne

Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur (Saal, 1. Stock) Türöffnung ab 19 Uhr – vor der Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 31. März 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 7. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 26. Mai 2014, 20.00 Uhr, Schüt-

zenhaus, Hausen am Albis, Parteiversammlung. Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und Nationalrat Hans Kaufmann. Bezirk Bülach Mittwoch, 7. Mai 2014, 19.00−19.45 Uhr, Landgasthof Breite, Winkel, öffentliche Diskussion zum Thema Mindestlohn − schädlich oder fair?, mit Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann (SVP) und Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP). Gesprächsleitung: Kantonsrat Claudio Schmid. Mittwoch, 7. Mai 2014, 20.00 Uhr, (anschliessend an Mindestlohn-Podium), Landgasthof Breite, Winkel, Delegiertenversammlung. Bezirk Bülach / Kloten Mittwoch, 16. April 2014, 21.15 Uhr, Zentrum Schluefweg, Kloten, Sitzungszimmer, Orientierung/Fragenbeantwortung zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 anlässlich der Parteiversammlung der SVP Kloten (Apéro 19.30, Beginn 20.00 Uhr) durch Nationalrat Hans Fehr. Bezirk Dielsdorf Dienstag, 22. April 2014, 20.00 Uhr, Schulhaus Zwingert, Buchs, Podiumsveranstaltung zur Mindestlohn-Initiative, Wohlstandsrezept oder Rohrkrepierer? Teilnehmer: Nationalrat Thomas Hardegger (SP, pro), Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, contra) und Kantonsrat Beat Huber (SVP, contra). Leitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer. Veranstalter: SVP des Bezirks Dielsdorf und SP des Bezirks Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Urdorf Samstag, 3. Mai 2014, 10.00 Uhr (ab 9.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), ref. Kirche, Kirchgemeindehaus, Poststrasse 50, Dietikon, Gripen-Anlass, Ja zum «Gripen-Fondsgesetz», Abstimmung vom 18. Mai 2014. Referenten: Korpskommandant André Blattmann, Chef der Schweizer Armee, Hans Egloff, Nationalrat SVP, Markus Binder, Präsident SVP Urdorf und Fabio Bosch, Grenadier-Offizier. Während der Veranstaltung steht ein Kinderhütedienst zur Verfügung. Im Anschluss an die Referate gemütliches Beisammensein mit Wurst und Grill, Getränken und volkstümlicher Musik. Bezirk Horgen / Langnau am Albis Samstag, 10. Mai 2014, 14.00 Uhr bis Sonntag, 11. Mai 2014, 18.00 Uhr, im Gutsbetrieb Rengg, RenggerChilbi, Musik, Stimmung, Essen und Trinken, Steinewerfen, Reiten, Kutschenfahrten. Samstag ab 18.30 Uhr Tanz mit «Die Entertainer», Sonntag ab 9.00 Uhr Muttertagsbrunch, musikalische Unterhaltung AkkordeonOrchester Adliswil. Organisation: SVP Langnau am Albis und Jodlerclub Langnau am Albis. Bezirk Meilen / Küsnacht Dienstag, 22. April 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, ausserordentliche Parteiversammlung. Sonntag, 18. Mai 2014, ab 16.00 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Wahltreff. Bezirk Meilen / Männedorf Dienstag, 20. Mai 2014, 20.00 Uhr, reformierter Kirchgemeindesaal, Zentrum Leue, Männedorf, öffentlicher Informationsabend. Was macht der Kantonsrat gegen

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 28. März 2014

die zunehmenden Staus auf den Hauptstrassen? Müssen wir bald wieder mit Steuererhöhungen rechnen? Wann kommt der neue kantonale Richtplan? Wie verlaufen die Arbeiten für die Totalrevision des Gemeindegesetzes? Zu diesen und anderen Fragen stehen Ihnen die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen Red und Antwort: Theres Weber-Gachnang, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Bezirk Meilen / Zollikon Donnerstag, 3. April 2014, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Zollikon, Streitgespräch zur Mindestlohn-Initiative: Notwendigkeit oder wirtschaftlicher Unsinn? Teilnehmer: Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP, pro), Gemeinderätin Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin der Gewerkschaft vpod (Grüne, pro), Bernhard Ecklin, Gemeinderatskandidat (SVP, contra) und Thomas Matter, Unternehmer (SVP, contra). Gesprächsleitung: Hans-Heiri Stapfer, Journalist. Bezirk Winterthur / Turbenthal, Zell Mittwoch, 2. April 2014, 20.00 Uhr, Armbrustschützenhaus, Turbenthal, Podium zum Gripen. Teilnehmer: Markus Gygax, Chef Luftwaffe a. D. (pro) und Max Homberger, Kantonsrat Grüne (kontra). Stadt Winterthur Mittwoch, 16. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur, Parteiversammlung. Stadt Zürich / Kreis 10 Donnerstag, 3. April 2014, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Höngg, Generalversammlung. Gäste: Kantonsräte Rolf Stucker und Bruno Amacker. Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?». Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern». Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen».

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 29. April 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Ca. 20.30 Uhr Referat von Nationalrat Toni Bortoluzzi zur «Hausarzt-Initiative». Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen). Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 3. November 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 1. April 2014, 19.30 Uhr (Apéro ab 19 Uhr), Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur (Saal, 1. Stock), öffent-

liche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung: Elisabetta Antonelli, Redaktorin «Der Landbote». Mittwoch, 9. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Hecht, Bahnhofstrasse 28, Dübendorf, öffentliches Streitgespräch zum Thema «Gripen: Notwendigkeit oder Luxus?» mit SVP-Nationalrat Hans Fehr und den Kantonsräten Josef Wiederkehr, CVP, und Jacqueline Hofer, SVP (pro), sowie den Nationalräten Balthasar Glättli, Grüne, Thomas Maier, Grünliberale, und Kantonsrat Max Homberger, Grüne (contra). Türöffnung und Apéro ab 19.15 Uhr. Moderation: Stefan Nägeli, Programmleiter Tele Top. Veranstalterin: IG Miliz. Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Schulanlage Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Podium Gripen, Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Pro: KKdt a D Markus Gygax, ehemaliger Kommandant Schweizer Luftwaffe; Oberstlt i Gst Joel W. Gieringer, Präsident OG Kt. ZH u. RPK Herrliberg, FDP, und Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP, Küsnacht. Contra: Nationalrat Beat Flach, GLP, Auenstein/AG; Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne, Mitglied GSoA, Zürich und Nationalrätin Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP Schweiz, Wil/SG. Veranstalter: FDP, OGZrU, GLP, GP und SVP. Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung: René Zeller, stv. Chefredaktor «Neue Zürcher Zeitung». Mittwoch, 16. April 2014, 19.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, öffentliches Podium zur «Gripen-Abstimmung» mit KKdt Markus Gygax, ehem. Kommandant Luftwaffe und NR Hans Fehr (pro) sowie NR Chantal Galladé, SP, und Martin Bäumle, Grünliberale (contra). Veranstalterin: Offiziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU). Dienstag, 29. April 2014, 20.00 Uhr (Apéro 19.30 Uhr), Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, Meilen, öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung: Edgar Schuler, Redaktor «Tages-Anzeiger». Donnerstag, 8. Mai 2014, 18.00 Uhr, maxon motor AG, Brünigstrasse 220, Sachseln/OW, Podiumsgespräch/44. Fabrikgespräch maxon motor AG zum Thema «Die Entwicklung im Mittleren Osten: Was sind die Konsequenzen für die Schweiz?» (Migration, Entwicklungshilfe vor Ort, Probleme mit Asylsuchenden in der Schweiz) mit NR Hans Fehr, SVP/ZH, Manuel Bessler, Vizedirektor DEZA, Delegierter für humanitäre Hilfe und Chef SKH und Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Gemäldeausstellung Samstag, 5. April 2014 bis Samstag, 28. Juni 2014, im Gemeindehaus Embrach, Thema: Am Wildbach, Landschafts- und Tier-Aquarelle von Konrad Flückiger, Oberembrach. Vernissage: 5. April, 17.00 Uhr mit Nationalrat Alfred Heer, Zürich. Finissage: 28. Juni, 17.00 Uhr mit Kantonsrat Matthias Hauser, Hüntwangen.

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 25. Mai 2014, 1. Ausfahrt: 5-Seen-Tour. Sonntag, 22. Juni 2014, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 20. Juli 2014, 3. Ausfahrt: Vogesen. Sonntag, 24. August 2014, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Generalversammlung Freitag, 25. April 2014, Hof Spaltenstein, Tannenhof, Rankstrasse 90, Kloten. Schlussfest Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf. Sommerreise Donnerstag, 7. August 2014 bis Sonntag, 10. August 2014: Nähere Angaben folgen. Stämme Dienstag, 13. Mai 2014, 19.00 Uhr, 1. Stamm, Restaurant Windegg, Hochwachtstrasse 3, Albispass. Donnerstag, 12. Juni 2014, 19.00 Uhr, 2. Stamm, Schürlibeiz Aspenhof, Thalheim a. d. Thur. Donnerstag, 10. Juli 2014, 19.00 Uhr, 3. Stamm, Restaurant Tanne, Dorfstrasse 24, Grafstal. Dienstag, 29. Juli 2014, 19.00 Uhr, 4. Stamm, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich. Dienstag, 19. August 2014, 19.00 Uhr, 5. Stamm, Restaurant Laufenbach, Gmeindrütistrasse 1b, Rüti. Donnerstag, 4. September 2014, 19.00 Uhr, 6. Stamm, Restaurant Hirschen, Dorfstrasse 2, Obfelden.