Der Zürcher Bote Nr. 49

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Freitag, 10. Dezember 2021 | Nr. 49 | 63. Jahrgang

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Zähes Ringen um AHV- und BVG -Revision

Bau des Brüttenertunnels geht voran

Nachlese von Christoph Blocher zum Covid-Gesetz

Stadt Zürich verbrennt rasant ihr Eigenkapital

SVP Egg 500 Chlaussäckli verteilt

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SICHERUNG DER ZUKÜNFTIGEN ENERGIEVERSORGUNG

Droht uns ein Blackout?

Der Kanton Zürich ist als Wirtschaftsmotor der ganzen Schweiz auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen. Wenn Firmen ins Ausland abwandern und die Wirtschaft im Kanton Zürich stottert, leidet die ganze Schweiz.

Wenn die Schweiz energetisch eine hohe Versorgungssicherheit haben will, darf Kernkraft kein Tabuthema sein.

In unserem Land ist die Sicherheit der eigenen Stromversorgung nicht mehr garantiert. So haben die Netzbetreiber auf Anordnung der OSTRAL (Organisa­ tion für Stromversorgung in ausseror­ dentlichen Lagen) allen Grosskunden über 100 MW h Verbrauch mitteilen müssen, dass sie bei einer Stromman­ gellage ihren Verbrauch einschränken müssen. Soweit darf es nicht kommen!

Eine zuverlässige Stromversorgung ist für unsere Bevölkerung und für unse­ re Wirtschaft unverzichtbar. Darum müssen wir wieder über den Bau neuer moderner Atomkraftwerke reden dür­

fen. Dieses Thema darf kein Tabu mehr sein.

In der Schweiz wird Strom zu 58,1% aus Wasserkraft, zu 32,9% aus Kern­ kraft, zu 2,3% aus fossilen und zu knapp 6,7% aus neuen erneuerbaren Energien produziert (Schweizer Produktionsmix 2020).

Eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung müssen wir mit höchster Priorität vorantrei­ ben. Dabei gilt es, weiterhin unseren Standortvorteil als Wasserreservoir von Europa zu nutzen und die Stromerzeu­ gung aus Wasserkraft zu fördern.

Bild KKW Gösgen, Wikipedia

Wasserkraft zum einen …

Genau bei der Wasserkraft müssen wir den Hebel ansetzen und die Produkti­ on in der Schweiz noch deutlich stei­ gern. Es ist erstaunlich, dass die glei­ chen Kreise, die neue erneuerbare Ener­ gie fordern, an vorderster Front jeden Ausbau eines Wasserkraftwerkes und jede Erhöhung einer Staumauer be­ kämpfen, torpedieren und lange Rechts­ streitigkeiten verursachen, um ihre ei­ genen Ideologien durchzusetzen. Das schweizerische Verbandsbeschwerde­ recht schlägt mit seiner ganzen Kraft zu.

Wie aus dem Schweizer Produktions­

mix ersichtlich ist, ist auch die Kern­ kraft ein wichtiger Lieferant, nämlich von nahezu einem Drittel der gesamten Strom­produktion. Auf diesen Stromlie­ feranten werden wir zukünftig nicht verzichten können.

Dies hat auch Frankreich erkannt.

Kürzlich sprach der französische Präsi­ dent Emmanuel Macron zu Unterneh­ mern und Studenten über seine «Vision Frankreich 2030». Digital, dynamisch und grün soll das Land werden, so der französische Präsident. Einer der Schwer­ punkte von Macron: Atomkraft. Dass Frankreich über viele Atomkraftwerke verfügt, bezeichnete er als «Glücksfall».

Bereits jetzt ist die CO2-Bilanz von Frankreich deutlich besser als die der meisten anderen Nachbarländer. Rund 70 Prozent des Stroms stammen aus Atomkraft – allerdings sind die Reakto­ ren mittlerweile veraltet. Macron hat den Bau neuer Atomkraftwerke ange­ kündigt – und setzt dabei auch auf neuartige Minireaktoren.

Und was geschieht im Rest der Welt?

China will 44 neue Atomkraftwerke bauen, Russland deren 24, Indien 12 und das Vereinigte Königreich plant 2 neue Atomkraftwerke.

In den Luzerner Nachrichten vom 15. September 2021 konnte man Fol­ gen­des lesen: «Schweiz fürchtet sich vor Stromlü­ cke – aber was, wenn auch in Europa die Lichter ausgehen?» Und weiter durfte der interessierte Leser erfahren: «Um die Energiewende zu schaffen, ist die Schweiz auf die EU angewiesen.

Doch auch dort dürfte der Strom in Zu­ kunft knapper werden.»

Bereits 2025 könnte es in der Schweiz zu Versorgungsengpässen und Stabili­ tätsproblemen kommen. Vor allem im Winter, wenn die Produktion aus Pho­ tovoltaik und Wasserkraft tiefer aus­

fällt. Vor einer solchen «Stromlücke» warnte Werner Luginbühl, der Präsi­ dent der Schweizer Aufsichtsbehörde ElCom, kürzlich im Interview mit CH Media. Die ElCom ist die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde im Elek­ trizitätsbereich. Sie überwacht die Ein­ haltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes.

In der Schweiz werden Gaskraftwer­ ke als temporärer Ersatz für die Band­ energie aus den AKW gefordert. Tat­ sächlich hat selbst der Bundesrat den Bau von Gaskraftwerken nicht ausge­ schlossen. Mit seiner Botschaft zum Energiegesetz gab er der ElCom den Auftrag, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Und im Gegenzug hat im Kanton Zürich der Souverän ein Ener­ giegesetz, welches die Handschrift des grünen Baudirektors trägt, gutgeheis­ sen, welches Gas- und Öl-Heizungen zukünftig verbietet!

… und Kernenergie zum anderen Die Schweiz ist erfolgreich, weil wir stets den Weg der Eigenverantwortung gegangen sind. Diesen müssen wir auch weiterhin gehen. Der Bau von neuen Kernkraftwerken oder die Erneuerung der bestehenden Kernkraftwerke dürfen daher keine Tabuthemen sein. Ich glau­ be nicht daran, dass wir uns auf unse­ re Nachbarn verlassen können, wenn tatsächlich eine Stromlücke in Europa entsteht. Die Beschaffung von Schutz­ masken und Beatmungsgeräten im letz­ ten Jahr hat uns etwas anderes gelehrt.

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 10. Dezember 2021

W I N T E R S E SS I O N 20 21 2 . W O C H E

Christoph Mörgeli

Zähes Ringen um AHV- und BVG-Reform Zu früh gefreut! Nur scheinbar hat sich die Covid-Lage normalisiert. Bereits werden wir wieder von einer neuen Virus-Variante heimgesucht. Anstelle der Maskentragpflicht entschied sich das Büro des Nationalrates, zum Plexiglas zurückzukehren. Wir beugten uns über die Budgetzahlen, über die Gebühren im Zivilstandswesen, erneut über das Covid-Gesetz und über die Stabilisierung der AHV- sowie der BVG -Reform.

Schweiz-Verächter an der Spitze Mit der Schweiz kann er nicht mehr viel anfangen. Und mit dem Begriff Nation noch weniger. Und mit allem, was einen musealen Anstrich trägt, erst recht nicht.

Dennoch soll genau er für weitere vier Jahre das Schweizerische Nationalmuseum präsidieren: Soeben hat der Bundesrat den Ex-Diplomaten und früheren SP -Nationalrat Tim Guldimann für eine zweite Amtsdauer in den Museumsrat gewählt, die strategische Spitze der Landesmuseen in Zürich, Schwyz und Prangins.

Dass die Persönlichkeit von Tim Guldimann den Bundesrat auch für die Amtsdauer 2022 bis 2025 begeistert, mag überraschen. Immerhin hat Guldimann exakt diesen Bundesrat eben erst mit Kartoffeln gleichgesetzt, denen die Augen erst aufgehen würden, wenn sie im Dreck steckten.

Grund von Guldimanns Zornesausbruch bildete der bundesrätliche Entscheid, den EU -Anbindungsvertrag nicht zu unterzeichnen. Doch

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Während der Wintersession werden die Steuergelder verteilt. D.h., das erstellte Budget wird meistens erweitert, selten bis nie gekürzt. Die Anliegen der bürgerlichen Parteien wurden wiederum in den Wind geschlagen. Nicht einmal der Kürzungsantrag Glarner wurde angenommen, der den Bundesbeitrag für den Verein «Netzcourage» von Jolanda Spiess-Hegglin stoppen wollte. Ein Verein, welcher Hass in Sozialen Medien im Internet bekämpfen will, aber selbst aktiv Hetze im Internet betreibt.

Die Diskussionen zu Änderungen des Covid-19-Gesetzes nahmen einen ganzen Morgen in Anspruch. Der Fraktionspräsident der Linken, Roger Nordmann, missbrauchte in seinem Votum beinah die ganze Sprechzeit, um äusserst polemisch der SVP die Schuld für ho­he Spitalbelegungen und für die Dau­ er der Krise in die Schuhe zu schieben.

Beinahe alle unsere Anträge und Minderheiten wurden abgelehnt. Immerhin bekam Thomas Aeschis Antrag, die Impfdurchbrüche verpflichtend zu melden und auf der Homepage des BAG zu publizieren, eine Mehrheit.

Diese Daten sind nicht nur interessant, sondern auch wertvoll für Auswertungen.

Der Bundesrat will die Bundesverfassung dahingehend ändern, dass völkerrechtliche Verträge, die aufgrund

Während der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge moderat sinken soll, hat sich das Grundprinzip der Kapitaldeckung in der zweiten Säule bewährt.

Bild Pixabay

ihres Inhalts Verfassungsrang haben oder deren Umsetzung eine Änderung der Bundesverfassung erfordert, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Dieses Referendumsrecht ist nach verbreiteter Meinung heute schon Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts, soll aber ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert werden.

Die Vorlage würde das Ständemehr stärken. Was für uns Demokraten ein Gewinn wäre, ist den Linken und Grünen ein Dorn im Auge. Die SP ist auf das Geschäft nicht eingetreten. Aber genau diese kluge Ausgewogenheit, die unsere Vorfahren eingeführt und bewahrt haben, ist ein Instrument, wel-

ches die Schweiz zusammenhält. Der Rat ist zweimal nicht eingetreten, so­ mit ist es leider erledigt.

Keine Vermischung der ersten und zweiten Säule Bei den grossen Sozialwerken AHV und BVG haben am Dienstag die Bürgerlichen zusammengehalten und wichtige Signale an den Ständerrat gesendet, welcher die Geschäfte weiter beraten wird.

Entgegen den Vorschlägen des Bundesrates soll es keine Vermischung der beiden Säulen mit einer Kapitalverzinsung der zweiten und dem Umlageverfahren der ersten Säule geben. Das Ge-

setz über die Stabilisierung der AHV ist in der Differenzbereinigung. Obwohl eine Stabilisierung dringend notwendig ist, beantragte die GLP eine Rückweisung, welche erfreulicherweise abgewiesen wurde.

In der zweiten Säule soll die dringende Senkung des Umwandlungssatzes Realität werden. Für die meisten der Versicherten wird dies nicht spürbar sein. Für Betroffene, welche unter ei­ ner Kürzung leiden, wurde eine grosszügige Übergangslösung vorgesehen.

Diese soll aber gezielt ausbezahlt werden und nicht mit dem vorgeschlagenen Giesskannenprinzip des Bundesrates, welches alle, auch die Millionäre berücksichtigen will. Obwohl die zweite Säule ein obligatorisches, aber persönliches Sparprogramm für das Le­ ben im Alter ist, legen es die Linken so aus, als würde hier eine Umverteilung stattfinden und die Tieflöhner würden benachteiligt.

Sportler dürfen sich freuen! Der Nationalrat hat dem Bundesrat zugestimmt und will mit 67 Mio. Franken in den Jahren 2022 bis 2027 den Bau von Sportanlagen unterstützen. Mit diesen Finanzhilfen wird sowohl der Breiten- als auch der Jugend- und Leistungssport gefördert. Die Anlagen dienen den nationalen Sportverbänden für ihre Aktivitäten in den Bereichen Ausbildung, Training und Wettkampf in diversen Sportartengruppen wie Was­ ser-, Eis-, Turn-, Rasen-, Schnee-, Ball-, Bahnradsport und Leichtathletik so­ wie für Anlagen und Sportzentren. So­ mit finden Jugendliche eine sinnvolle Freizeitgestaltung und junge Talente können gefördert werden. Das kommt schliesslich nicht nur der Gesundheit zugute. Ja, wir wollen doch weiterhin unseren Schweizer Sportlern an diversen Wettkämpfen zujubeln und uns über ihre gewonnenen Medaillen freuen können.

dies genügte dem in seinem ganzen Berufsleben steuerfinanzierten Staatsangestellten nicht.

Tim Guldimann gab eine weitere Nettigkeit preis: Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt und vor Kurzem auch erhalten, ist also neuerdings Angehöriger jenes Staates, in dem er als Schweizer Botschafter in Berlin hätte die Schweizer Interessen vertreten müssen. Nach eigenen Worten wegen seiner «langjährigen Frustration mit unserer Europapolitik». Guldimann schimpft über die «überbewertete Neutralität» und die «europapolitische Abschottung». Und ist nach eigenem Bekunden «stolz darauf, jetzt auch einen Pass zu haben, auf dem Europäische Union steht».

Nun wird also jemand, der sich demonstrativ von seinem Heimatland abwendet, ja es eigentlich recht verachtet, weiterhin damit

DETAILLIERTE Z AHLEN VON VETROSWISS SAGEN FÜR 2020 VIEL AUS

Geschlossene Grenzen infolge Corona brachten Mehrertrag Der aktuelle Geschäftsbericht von VetroSwiss zeigt, dass eine beachtliche Menge an Spirituosen und vor allem Wein im kleinen Grenzverkehr eingeführt wird. Doch dies erfassen die gängigen Konsumstatistiken nicht.

RoMü. Geschlossene Grenzen, wie wir sie wäh­rend einiger Monate in Zeiten von Corona erlebt haben, ermöglichen es, dass gewisse statistische Erfassungen plötzlich in einem anderen Licht erscheinen können. Insbesondere wenn es um den Nahrungsmittelkonsum geht.

Was in der Schweiz produziert und ver­ marktet oder zugleich auch über den ordentlichen Weg bezüglich Erfassung am Zoll eingeführt wird, kann exakt registriert werden. Doch alles, was im kleinen Grenzverkehr direkt durch die Konsumenten ins Land gelangt, ist in keiner Statistik erfasst und lässt sich nur aufgrund der möglichen Umsätze im Rahmen des Einkaufstourismus un­ gefähr abschätzen. Konkret kann man aus den neusten Zahlen der VetroSwiss über das Geschäftsjahr 2020 einige interessante Schlüsse ziehen.

Die VetroSwiss als nationale Gesellschaft ist beauftragt, die 2002 eingeführte vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) auf Getränkeverpackungen aus

Glas zu erheben und diese wiederum als Kostenbeitrag für die Altglasentsorgung zu leisten. Alles in der Schweiz abgesetzte Glas ausschliesslich für Getränke, aber nicht für beispielsweise eingemachte Nahrungsmittel (Konfitü­ re, Essiggemüse, Früchte etc.) wird dabei der Abgabe unterstellt, welche 2 Rappen für Flaschen bis 33 cl, 4 Rappen für Flaschen bis 60 cl und für grössere 6 Rappen beträgt. Werden in Flaschen abgefüllte Getränke offiziell über den Zoll eingeführt, so werden diese Abgaben ebenfalls fällig. Im vergangenen Jahr hat die VetroSwiss für 944,5 Mio. Flaschen 33,849 Mio. Franken eingenommen, was gegenüber dem Vorjahr rund zwei Prozent mehr sind.

Im Gegenzug sind 2020 gesamthaft 379 886 t Altglas gesammelt worden, was einem Plus von 6,5% entspricht.

Diese Mehrmenge ist vor allem als Fol­ ge von der geschlossenen Gastronomie auf den deutlich höheren Heimkonsum zurückzuführen, wo vor allem viel mehr

betraut, das historische Erbe der Schweiz zu hüten und zu pflegen.

Guldimanns SP -Mitgliedschaft ist im Innendepartement von Alain Berset Empfehlung genug. Hoffen wir, dass die grossartigen Bestände unserer Landesmuseen nicht allzu sehr darunter leiden.

Und trösten wir uns damit, dass niemand so viel Dummheiten zu hören bekommt wie die ausgestellten Objekte in den Museen.

Gute Tropfen gehören in normalen Zeiten zum Lieblingsmitbringsel aus den Ferien.

Bild Pixabay

Glas aus dem Bereich mit eingemachten Lebensmitteln angefallen ist. Zu­ dem sind bei der VEG auch mit einem Plus 39,688 Mio. deutlich mehr Kleinflaschen bis 33 cl angemeldet worden, was allein zu einer Mehrmenge von 6746 t Glas führte.

Mehr Spirituosen versteuert Markant um 40 Mio. Franken oder um 15,7 Prozent sind die Erträge 2020 bei der Alkoholsteuer gegenüber dem Vorjahr gestiegen, obwohl die Gastronomie massiv heruntergefahren wurde.

Daraus lässt sich herauslesen, dass ein Grossteil der Spirituosen zu Hause getrunken wird. «Zudem dürfte ein Teil der Mehreinnahmen mit der CoronaPandemie in Zusammenhang stehen», schreibt der Bund. Denn auch hier ha­ ben die geschlossenen Grenzen und der massiv eingeschränkte Ferienverkehr ins Ausland dafür gesorgt, dass man statt im Ausland nun in der Schweiz deutlich mehr Spirituosen gekauft hat.

Für eine 75-cl-Flasche mit 40 Vol-% wird in der Schweiz 8,70 Franken an Alkoholsteuern fällig. Da man vielfach bei der Heimreise aus den Ferien einige Flaschen Spirituosen als Mitbringsel zoll- und steuerfrei im Gepäck hat, fliessen hier keine Gelder in die Alkoholsteuer. Zugleich werden oftmals Spirituosen nicht zuletzt infolge der tieferen Preise im kleinen Grenzverkehr eingekauft, wobei die Einfuhr auf einen Liter pro Einreise und erwachsene Person beschränkt ist. Denn diese werden im angrenzenden Ausland viel­ fach deutlich weniger hoch mit Steuern belastet. Dass man zugleich noch in Deutschland die 19 Prozent Mehr-

wertsteuer zurückfordern kann, macht gebrannte Wasser für den Individualimport noch billiger. Weil rund drei Viertel aller in der Schweiz konsumierten Spirituosen importiert werden, fällt die Inlandproduktion kaum ins Gewicht. Somit muss der Mehrertrag vor allem im nun erfassten Import für den gewerblichen Verkauf in der Schweiz gesucht werden, um die Mengen aus dem kleinen Grenzverkehr zu kompen­ sieren. Der Mehrertrag von 40 Millionen Franken entspricht rund 4,6 Mio. 75-cl-Flaschen mit 40 Vol-%, welche nun zum grössten Teil durch den Detailund Grosshandel importiert und somit auch ordentlich versteuert wurden.

Beachtliche Weinimporte im kleinen Grenzverkehr Auch Wein ist ein beliebtes Mitbringsel und Ferienerinnerungsstück. Deshalb werden viele Flaschen über 60 cl ohne Erfassung im kleinen Grenzverkehr eingeführt. Hier kann gleichfalls normalerweise nur über den Umfang dieser Parallelimporte spekuliert werden. Dass auch hier die Grenzschliessungen ihre Auswirkungen hatten, lässt sich aus den entsprechenden Zahlen bezüglich der typischen Weinflaschengrösse von 75 cl ablesen. Was man entsprechend vielfach im benachbarten Ausland eingekauft hatte, wurde nun infolge geschlossener Grenzen einfach im Fachhandel eingekauft, wo die Flaschen bezüglich der VEG entsprechend erfasst worden sind. Hier sind es entsprechend rund 6 bis 7 Mio. Flaschen mehr, welche von der VEG erfasst wor­ den sind. Da nun auch diese zusätzlichen Importe in die offiziellen Konsum­ statistiken einfliessen, lassen diese den Weinkonsum steigen, obwohl eigentlich gar nicht mehr getrunken wurde.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 10. Dezember 2021

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Weichenstellungen bei der Sicherheit und dem Sozialen Der Kantonsratsmorgen vom 6. Dezember wird für die SVP sicherlich in guter Erinnerung bleiben, konnte doch mit einer Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass künftig nur Schweizer Bürger in den Zürcher Polizeikorps Dienst tun können. Doch die Kantonsratssitzung zeigte auch einmal mehr, wie gross die ideologischen Gräben im Parlament sind und wie fragil eine Mehrheitsbildung rechts der Mitte auch in bürgerlichen Kernanliegen wie der Sicherheit ist.

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

Das erste Geschäft betraf ein Gesetz, mit dem neben den privaten auch die öffentlich-rechtlichen Kitas für die in der ersten Corona-Welle entstandenen Ausfälle entschädigt werden sollen. Mit 87 zu 71 Stimmen wurde dem Geschäft entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, allerdings wurde damit eine Zweidrittelmehrheit verpasst, welche das Geschäft für dringlich erklärt hät­ te, was wiederum im Sinne der SVP ist, da nun noch ein Referendum möglich wäre. Danach kam die Wahl eines neu­ en Präsidenten für das Steuerrekursgericht, welche Walter Balsiger mit 77 Stimmen für sich entschied. Nach ei­ ner Reihe von diskussionslosen Abstim­ mungen und versenkten Einzelinitiativen führte die Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und EVP «Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps» zu einem verdien­ ten Erfolg der Bürgerlichen gegen die Linke. Mit 93 Ja-Stimmen gegen 73 Nein-Stimmen passierte das Geschäft die entscheidende erste Lesung. Eine Motion zur weiteren Professionalisie-

rung der Sozialhilfe mittels gemeindeübergreifender Zusammenarbeit mit dem Titel «Für eine fachgerechte Sozialhilfe» zeigte, wie knapp es für bürgerliche Anliegen in dieser Legislatur ist.

Gegen den Widerstand von SVP, FDP und der Mitte wurde die Motion mit 84 zu 83 Stimmen überwiesen. Die­se Abstimmung machte deutlich, wie wichtig die Anwesenheit eines jeden einzelnen Fraktionsmitgliedes sein kann. Zwei Stimmen mehr wären theoretisch mög­ lich gewesen!

Beim darauffolgenden Geschäft ging es um die Forderung der Grünen und Grünliberalen nach mehr Schwerverkehrskontrollen im Kanton Zürich. Für die SVP/EDU-Fraktion stellte Jürg Sulser (SVP Otelfingen) klar, dass man auch für mehr Sicherheit auf den Strassen sei, aber es auch auf den Steuerfranken zu schauen gilt und es keinen Bedarf für einen Bericht gibt. Die Kontrollen hätten zudem in Grenznähe zu erfolgen und nicht erst auf den Zürcher Autobahnen. Mit 88 zu 76 Stimmen wurde das Postulat dann auch abgelehnt. Der Montagmorgen hätte mit dem nächsten Geschäft, einer zum Postulat umgewandelten Motion von SVP, EDU und EVP mit dem Titel «Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Gross­ ereignissen» gut zu Ende gehen kön-

nen. Doch nun spielte die Zusammenarbeit mit FDP und der Mitte plötzlich nicht mehr, was die Mehrheiten zum Kippen brachte. Der Ursprung des Vorstosses liegt in der soliden Arbeit der SVP-Spezialkommission für Justiz, Polizei und Militär. Diese befasste sich über längere Zeit mit der Frage der einheitlichen Führung der Sicherheitskräfte bei einer möglichen Strommangellage oder einer sonstigen Katastrophe. Das Resultat war eine ausgereifte Motion und der Regierungsrat zeigte sich bald bereit, diese als Postulat entgegenzunehmen. Die Brisanz des Vorstosses sahen die Vertreter von Links und leider auch von FDP und Mitte jedoch nicht in den künftigen Bedrohun­ gen, sondern eher darin, dass die Kantonspolizei im Krisenfall das Sagen hät­ te und etwa die Stadt Zürich übersteuert werden könnte. Vergeblich wiesen die Postulanten darauf hin, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass es zu einem Blackout oder anderen Ausnahmensituationen kommen könnte.

Der Tenor von Links war, dass es etwas Schlimmeres als Corona nicht geben wird und es nur um die Bevormundung der Städte gehe.

Mit der Unterstützung der GLP erreichte das Postulat, das zu heftigen Voten führte, immerhin 76 Ja-Stimmen gegenüber 88 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Schweizer Bürgerrecht für Polizisten

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht

Mit meiner Parlamentarischen Initiative Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps waren wir partei­ politisch breit abgestützt. Auch in der Kommission KJS war der Beschluss ein­ deutig. Das Schweizer Bürgerrecht ist die Voraussetzung für die Aufnahme ins Korps der vereidigten Polizisten. Da hier hoheit­ liche Befugnisse ausgeübt werden, ist dies eine Grundvoraussetzung, um die Staats­ gewalt auszuüben. Früher wurde sogar Militärdienst als Voraussetzung verlangt.

Diese Grundanforderung – das Schwei­ zer Bürgerrecht – soll bereits für die Aus­ bildung gelten. Daher haben wir auch die Anpassung im Polizeiorganisations­ gesetz verlangt, dass die Angehörigen der Polizei ab Beginn der Ausbildung das Schweizer Bürgerrecht besitzen müssen.

Die SVP möchte hier keine Aufwei­ chung der Voraussetzungen durch die Stadt Zürich. Schliesslich sollen die Grund­ voraussetzungen für alle Polizisten im Kanton gelten, unabhängig davon, wel­ chem Korps sie angehören. Die Zürcher Bevölkerung soll sich darauf verlassen können, dass gewisse Grundvoraussetzun­ gen erfüllt sind, und Verschiebungen im Korps müssen jederzeit möglich sein.

Bei unterschiedlichen Voraussetzungen wären z.B. gewisse Polizisten von Quer­ verschiebungen ausgeschlossen. Daher ist es wichtig, eine einheitliche Praxis zu ha­ ben, und die Voraussetzung des Bürger­ rechts des grössten Polizeikorps soll auch

für die anderen Korps gelten. Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht können nicht für alle Einsätze vorgesehen werden, z.B. an der Grenzwache oder für Auslandein­ sätze oder als Sicherheitsbegleiter auf Flügen. Ausländer, welche Polizisten in der Schweiz werden wollen, können sich auch aktiv um die Erlangung des Schwei­ zer Bürgerrechts bemühen. Der fehlende Wille kann nur als mangelnde Identifika­ tion mit den hiesigen Gebräuchen oder als Bequemlichkeit angesehen werden.

Gerade für Polizisten ist es sehr wich­ tig, die Schweizer Gesetze und Bräuche zu kennen und sich damit auseinander­ zusetzen. Sie müssen unsere Gesetze ja auch anwenden, wie z.B. auch die Richter und Staatsanwälte. Polizisten ohne Schwei­ zer Bürgerrecht haben kein Wahl- oder Stimmrecht und können somit über Ge­ setze, die sie zwar vollziehen müssten, nicht mitbestimmen. Das macht keinen Sinn.

Ausserdem gibt es bei Weitem genü­ gend gute Bewerber mit Schweizer Bür­ gerrecht. Dies wurde uns seitens Polizei Zürich und Winterthur auch so bestätigt.

Dies wurde auch eingehend in der Kom­ mission KJS diskutiert. Man brauche so­ gar Personen, die sich in den Städten be­ sonders gut auskennen. Es ist somit nicht notwendig den Bewerberpool auszuweiten.

Die Bevölkerung wird bereits heute durch die zahlreichen Polizisten mit Migrations­ hintergrund widergespiegelt, wie auch Regierungsrat Mario Fehr bestätigte.

Daher beantragten wir, zusammen mit der FDP und EVP, dass das Schweizer Bürgerrecht auch weiterhin eine Voraus­ setzung für die Polizeischule und die Tä­ tigkeit als Polizist ist. Unsere PI wurde grossmehrheitlich unterstützt, auch von der Mitte und teils von der GLP. Ein gros­ ser Erfolg für die SVP!

VELONETZPL ANUNG IM K ANTON ZÜRICH

Bau des Brüttenertunnels geht voran …

Die kantonale Velonetzplanung wurde am 15. Juni 2016 vom Regierungsrat beschlossen. Es ist das Ziel des Regierungsrates, eine bedarfsgerechte, direkte und sichere Veloinfrastruktur zu erstellen. Nur so kann das Ziel, den Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen, erreicht werden.

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

Der Kantonsrat sprach den Kredit zur Objektbewilligung für die Neubauprojekte «Velo-Verbindungen und Busspur im Zusammenhang mit dem Bau des Brüttenertunnels der SBB in den Gemeinden Wallisellen, Dietlikon, Wan-

gen-Brüttisellen und Bassersdorf» gut.

Dabei handelt es sich um einen Kredit zulasten der Investitionsrechnung von 73 097 000 Franken. Mit dem Grossprojekt Brüttenertunnel verfolgt die SBB das Ziel, den Kapazitätsengpass auf dem Bahnkorridor Zürich-Winterthur durch die Erstellung einer durchgehenden vier­ spurigen Verbindung zu beseitigen. Das Kernstück ist der rund neun Kilometer lange Brüt­tenertunnel, der im Bereich der Portale in der Stadt Winterthur und den Gemeinden Dietlikon und Bassersdorf in das bestehende Streckennetz

eingebun­den wird. Die Überprüfung der Lei­stungs­fähig­keit des Gesamt-Eisen­ bahn­systems Zürich–Winterthur hat zu­dem gezeigt, dass die Bahnhöfe Wal­ lisellen, Bassers­dorf, Dietlikon sowie Winterthur Töss und der Güterbahnhof Winterthur den Verkehrs-Anforde­ rungen nicht mehr genügen und neu gebaut werden müssen.

Gesamtkonzept Für die Erarbeitung des Gesamtkonzepts war und ist die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeindeexekuti­

WORTE DES FR AK TIONSPR ÄSIDENTEN

Von Politik und Spitzbuben Jahreszeitbedingt werden die Tage kür­ zer und die Nächte länger. Gefühlt wirkt das, als hätte der Tag keine 24 Stunden mehr. Vielleicht empfindet man es gerade dadurch als noch hekti­ scher in dieser Vorweihnachtszeit. Be­ stimmt trägt zu dieser Wahrnehmung aber auch das näher rückende Jahresende bei: Alles Vorgenommene möchte noch erledigt sein, Weihnachtseinkäufe sollen getätigt werden und man stellt fest, wie schnell doch wieder ein Jahr vorbei ist. Gleichzeitig sollte die Adventszeit etwas entschleunigend wirken. Die vielen Lichter ermuntern zum Innehalten, fordern auf, Rückschau zu halten und sich Gedanken fürs kommende Jahr zu machen.

Die Pandemie prägt nun bereits das zweite Jahr. Was vorher das Klima war, ist jetzt die Pandemie. Bei den Medien ist es immer noch das dominierende Thema und auch in der Bevölkerung prallen die unterschiedlichen Meinun­ gen zunehmend noch heftiger aufeinander. Gemeinsam haben beide – Kli­

ma und Pandemie –, dass in den Vo­ ten oft die Faktenfreiheit mit der Meinungsfreiheit verwechselt wird und dass Toleranz und Umgang mit Minderheiten mit Füssen getreten werden; oftmals gar von denjenigen, die sonst Toleranz fordern.

Wie so oft hilft es auch da nicht, Schuldige zu suchen. Vielmehr müssen wir nach vorne schauen und die richtigen Strategien entwickeln. Strategien, mit denen wir durch Innovationen, unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung die Schweiz weiterbringen. Es muss uns gelingen, die bewährten Tugenden der Schweiz ein­ zusetzen und nicht in Schockstarre zu verweilen. Die Politik ist gefordert, vorausschauend aktiv Themen zu setzen, damit wir agieren können und nicht nur reagieren müssen. Handlungsspielraum muss man sich erarbeiten. Das gilt für Unternehmen genauso wie für den Staat. Dazu bräuchte es Politiker mit Visionen, Engagement und Durchsetzungsvermögen.

ven, der SBB und den kantonalen Stellen sehr gut verlaufen. Die zuständige Kommission des Kan­tonsrates, die KPB, hat die betroffenen Gemeinden angehört und kam zur Einsicht, dass die vorhandenen Symbiosen gut genutzt und das grosse Projekt wohl nie mehr zu diesem Preis zu haben sein wird.

Auch die SVP/EDU-Kantonsrats-Frak­ tion ist sich in diesem Fall sicher, dass die Kosten–Nutzen in Verbindung mit dem geplanten Gesamt-Vorhaben der SBB gut ausgewogen und sinnvoll sind, die Grundsatzfrage betreffend Notwen­ digkeit der Velonetzplanung Kanton Zürich mal ausser Betracht gelassen.

Momentan sind diese nicht in der Mehrheit. So wird sich die Politik wohl eher als nächstes mit gendergerechten Spitzbuben und anderen Weihnachtsguetzli-Sorten auseinandersetzen als sich an die echten Probleme unserer Gesellschaft heranwagen.

Ich wünsche Ihnen so viel Gereiztheit, dass Sie weiterhin motiviert sind, sich für die Anliegen und Werte der SVP einzusetzen.

Die nötige Gelassenheit, die Dinge zu ändern, die wir ändern können, und die Weisheit, das erste vom zweiten zu unterscheiden.

Streckenführung Veloschnellroute Lediglich der Abschnitt der Veloschnell­ route (VSR) in Wallisellen kann kri­ti­ siert werden. Dort soll das Vorhaben durch ein Mehrzweckgebäude, nament­ lich durch das Feuerwehr- und Werkge­ bäude führen. Im regionalen Richtplan verläuft die VSR im Bereich des Werk- und Feuerwehr-Gebäudes Wallisellen parallel zur Bahnlinie. Dort ist indessen we­ gen der geplanten Massnah­men an der angren­zenden SBB -Infrastruktur kein Platz zwischen Bahnlinie und Gebäude für eine neue Veloinfrastruktur vorhanden, auch nicht für eine schmalere Weg­ führung. Daher verbleibt entweder eine

Linienführung UM das Gebäude he­rum oder DURCH das Gebäude hindurch.

Zur Variante UM das Feuerwehr-Gebäude herum hat sich selbst pro Velo negativ geäussert. Eine VSR vor einer Feuerwehrausfahrt durchzuführen, wäre nebst den hohen logistischen Auf­ wendungen und Kosten zu gefährlich und würde mit Sicherheit die Unfallstatistik in die Höhe schnellen lassen.

Die Variante DURCH das Gebäude hindurch ist somit die einzige überhaupt mögliche Variante, sofern die VSR entsprechend dem Richtplan-Eintrag verlaufen soll. Durchaus könnte man auf einem Abschnitt von gut 150 Metern (betroffene Gebäudelänge) auf die maximale Breite von 4,8 m verzichten und diese auf eine Breite von 2,4 m (Norm Velo-Nebenverbindungsachsen) reduzieren, sodass die baulichen Eingriffe für die Durchfahrt durch das Gebäude auf ein Minimum reduziert wür­ den. Dem Kantonsrat als Legislativ-Par­ lament steht in diesem Fall lediglich die Zustimmung oder Ablehnung des Gesamtkredites für das Projekt zu. Um­ setzung und Detailplanung obliegen den Exekutiven von Kanton und Gemeinden. Um das sonst sehr gut geplante Gesamtkonzept nicht zu gefährden, stimm­te die SVP/EDU-Kantonsratsfraktion dem Bewilligungskredit zu.

Herzlichen Dank für Ihren Einsatz.

von Martin Hübscher

Fragwürdige Routenführung in Wallisellen.

Quelle google maps 2020

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 10. Dezember 2021

COVID-GESETZ

BLICK HINTER DIE KULISSEN VON #KOMPROMIST

Nachlese

Je komischer die Wortkonstellation der Titel ist, desto besser

Nach viel Gerede und viel Geschreibe ist das umstrittene Covid-Gesetz so angenommen worden, wie es wohl jedermann erwartet hat. Wie geht man damit um?

Mit ihrem Podcast #Kompromist haben die SVP-Nachwuchspolitiker Andreas Leupi und Michael Frauchiger einen Coup gelandet. Dem Zürcher Bote verrieten die beiden das Erfolgsrezept ihres neuen Formats, zu dem durchaus auch ein Schuss Selbstironie zählt.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Die NZZ titelte auf der Frontseite: «Bittere Niederlage für die SVP».

Bitter? Ich gehörte zu den NeinStimmenden. Und bin stolz. Ob die Mehrheit meiner Meinung ist, ist für meine Haltung nicht entscheidend.

Keinem Gesetz stimme ich zu, dass leichtfertig der Verwaltung zu viel Vollmachten gibt. Ich würde mich dagegen wehren, auch wenn ich der einzige Rufer in der Wüste wäre. Die NZZ hat offenbar vergessen, dass sie selber auf eine Parole verzichtet hat und dass der Chefredaktor vor der Abstimmung geschrieben hat: «Das Gesetz ist bei unserem Leserkreis und innerhalb der Redaktion sehr umstritten.» Alle Achtung, noch ist die Welt nicht verloren.

Starker Widerstand besser als euphorische Zustimmung Warum sich aber standhaft wehren, wenn man doch weiss, man wird nicht durchdringen? Es ist immer besser, wenn etwas gegen starken Widerstand

Die Rufer in der Wüste haben das wohlige Gefühl, in der Mehrheit zu sein, nicht nötig.

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angenommen wird als in euphorischer Zustimmung. Das zwingt auch die Siegerseite, allfällige Nachteile und Gefahren zu sehen und nachher dafür zu sorgen, dass die aufgezeigten Gefahren und Nachteile überwunden werden oder wie diesen aus dem Weg gegangen wird. Ich habe Angst, wenn alle in grosser Euphorie hinter etwas herrennen. Besonders gefährlich wäre das bei einem Vollmachtengesetz. Das führte in der Geschichte oft genug zur

Diktatur. Nach der Abstimmung soll man die Siegreichen feiern lassen. Wie Sie sich verhalten, deutet auf ihren Charakter hin. Nur: Die Rufer in der Wüs­te haben das wohlige Gefühl, in der Mehrheit zu sein, nicht nötig. Sie wissen um ihre wichtigen Aufgaben – gerade in der Demokratie. Die Demokratie ist die Möglichkeit, nein zu sa­ gen. Selbst wenn man damit nicht durchkommt – bedeutungsvoll ist das so oder so!

ORGANSPENDE

Wie sinnvoll ist die Widerspruchslösung?

Das Parlament hat am 1. Oktober 2021 eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen: Jede Person, die nicht zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat, wird automatisch zum Organspender. Gegen diese Änderung wurde nun das Referendum ergriffen.

Von Dr. med. Alex Frei* Ob am Lebensende ohne ausdrückliche Zustimmung einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, ist eine zentrale Frage. Da diese jeden Bürger in der Schweiz betrifft, sollte sie zwingend vom Volk und nicht vom Parlament entschieden werden. Dabei geht es um einen grundlegenden Entscheid.

Artikel 10 Absatz 2 der schweizerischen Bundesverfassung garantiert jedem Men­ schen das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieser Schutz gilt ganz besonders auch in höchst verletzlichen Situationen wie beim Sterbeprozess. Der neue Beschluss des Parlaments schränkt dieses Recht jedoch unzulässig ein. So müsste bei der Widerspruchsregelung nun das Recht auf Unversehrtheit des Körpers speziell eingefordert werden.

Wird darauf verzichtet, können Organe automatisch entnommen werden.

Dies ist – gemäss Professor Markus Müller, Universität Bern, im K-Tipp – «eines demokratischen Staates unwürdig». Der Staat hat die Bürger zu schützen und ihre Rechte zu garantieren.

Schweigen bedeutet nicht Zustimmung Zu jeder Blutentnahme, zu jeder Impfung und zu jedem medizinischen Eingriff braucht es ein bewusstes und kla-

res Ja. Dass es zur Organentnahme dieses ausdrückliche Ja nicht mehr brauchen soll, dass es genügen soll, nicht Nein zu sagen, ist nicht nachvollziehbar. Ethisch vertretbar ist Organspende nur, wenn die betroffene Person zu Lebzeiten ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.

Auch Angehörige würden durch die neue Regelung tangiert. Diese werden befragt, wenn sich eine verstorbene Person zu Lebzeiten nicht zur Organspende geäussert hat. Sie könnten allerdings gegen eine Organspende nur dann Widerspruch einlegen, wenn die verstorbene Person mutmasslich die Organspende abgelehnt hätte. Damit werden die Angehörigen einem zusätzlichen Druck ausgesetzt, denn sie könnten befürchten, eine Ablehnung der Organspende würde ihnen als unsolidarisches Verhalten angelastet.

Patienteninformation leidet Weiterhin müsste bei der geplanten Widerspruchsregelung die in der Medizin obligatorische informierte Zustim­ mung sichergestellt sein. Das heisst, alle Personen, die keinen Widerspruch einlegen, müssten über die Modalitäten der Organentnahme (Explantation) ge­ nau informiert werden. Sie müssten zum Beispiel das Hirntodkonzept kennen (der Mensch ist tot, wenn seine

Hirnfunktionen ausgefallen sind, obschon dann erst drei Prozent des Körpers tot sind) und wissen, dass Organe nicht kalten Leichen entnommen werden. Dass alle betroffenen Personen die­ se Informationen erhalten und auch verstehen, ist jedoch unrealistisch.

Eine Spende ist nur eine Spende, wenn sie bewusst und freiwillig erfolgt. Im «Gesundheitstipp» vom November 2021 sagt Ruth Baumann-Hölz­ le, Mitglied des Referendumskomitees und Leiterin der Stiftung Dialog Ethik, dass die Widerspruchsregelung die Gefahr erhöhe, dass Chirurgen Organe gegen den Willen des Patienten entnehmen. «Dann begeht der Staat faktisch einen Diebstahl.» Wollen wir das als Gesellschaft?

Wie entstand die Idee zu Eurem Podcast #Kompromist?

Leupi: Anscheinend haben beide von uns schon länger mit dem Gedanken gespielt, Podcasts sind ja nicht unsere eigene Erfindung und wir hören uns beide vermutlich ein wenig zu sehr gerne selber sprechen. Als wir dann nach der Delegiertenversammlung im Januar in Solothurn zusammen zurück nach Zürich fuhren, sind wir per Zufall darauf gestossen. Ein paar Pizzen und Biere später stand das Konzept und die Pilotfolge.

Und was steckt hinter dem Wortspiel im Namen?

Frauchi: Es erklärt eigentlich die Schwei­ zer Politik in einem Wort: Vieles in der Politik sind Kompromisse, welche am Schluss vielleicht beide Seiten irgendwie Mist finden. Da ausserdem von Anfang an damit zu rechnen war, dass wir zwischendurch auch mehr Mist als et­ was anderes rauslassen, passt es auch ein wenig zu uns selber.

Die Titel jedes Podcasts sind kurz und knackig. Setzt Ihr sie vor oder nach dem Talk mit Eurem jeweiligen Gast?

Leupi: Wir gehen normalerweise ohne Script oder einen wahnsinnig detaillieren Plan in die Aufnahme. Somit sind auch Titel und Beschreibung vorher nie definiert; wir wissen ja nie, wo uns das Gespräch genau hinführt. Daher schrei­ ben wir alles nachher passend zum Inhalt. Und je komischer die Wortkonstellation der Titel ist, desto besser.

Mit einer Dauer von rund dreissig Minuten habt Ihr Euch für ein längeres Format entschieden. Warum?

Frauchi: Um Themen ausreichend beleuchten zu können, braucht es eine gewisse Tiefe und damit auch Länge.

Ziel ist es eigentlich, dass der Podcast auf dem Weg zur Arbeit gehört werden kann, zu lang sollen die Folgen dann daher auch nicht sein. Sonst stellen die Zuhörer noch ab. Die 30 Minuten klappen aber auch nicht immer.

Letztens stellten wir mit knapp einer Stunde unseren eigenen Rekord auf.

2022 ist Wahljahr. Inwiefern kann ein Podcast ein attraktives komplementäres Mittel zur Profilschärfung einer Kandi­datin bzw. eines Kandidaten sein?

Leupi: Er kann extrem hilfreich sein!

In diesem Format hat man eben die Möglichkeit, sich zeitlich unabhängig mit Personen oder Themen auseinanderzusetzen. Gerade auch bei Kandida­ ten kommt dann noch die persönliche Note dazu. Ein solches Experiment ha­ ben wir beispielsweise mit unserem Ge­ richtspräsidentschaftskandidaten Benedikt Hoffmann gemacht, damit die Leute ihn ein wenig kennenlernen kön­ nen.

Das Feedback war durchs Band positiv. Selbstverständlich steht und fällt das Ganze aber auch immer mit der Reichweite, da ist Social Media wieder unverzichtbar. Hier können gut einzelne Schnipsel aus dem Gespräch verwendet und gepostet werden. Besser wäre es noch mit Video, da stehen uns aber unsere Radiogesichter ein we­nig im Weg. Im Februar seid Ihr gestartet und habt nun schon über 20 Beiträge produziert.

Wie geht es weiter?

Frauchi: Das Format entwickelt sich laufend. Anfangs hatten wir nur Ideen, null Erfahrung und die erste Folge mit Airpods über Zoom gemacht. In diesen 20 Folgen hat sich der Podcast zu einer Diskussionsplattform mit Internen wie aber auch Externen entwickelt. Einmal gab es zur kantonalen Delegiertenversammlung auch eine Spezialfolge als Warm-up, das wollen wir sicher weiterführen. Mal schauen, wo wir sonst noch hintreiben.

Aktuelle Folge: Deutsche Atome Themen: Wie man ohne Wahl Kantonsrat wird, Atomkraft, Neue deutsche Regierung Gast: Gianluca Looser, Kantonsrat Grüne/SH

https:// www.kompromist.ch/ oder QR-Code

* Dr. med. Alex Frei ist Mitglied des Referendumskomitees «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung!».

Bitte jetzt auf www.organspende-nur-mitzustimmung.ch das Referendum online unterschreiben oder Unterschriftenbogen bestellen oder herunterladen:

www.organspendenur-mit-zustimmung.ch

Andreas Leupi (links) und Michael Frauchiger produzieren praktisch alle vierzehn Tage eine neue Folge.

Zu jeder Blutentnahme braucht es ein bewusstes, klares Ja. Bei der Organspende soll das nun anders sein.

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AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 10. Dezember 2021

WAS DIGITALES ZENTR ALBANKGELD BEDEUTET

SVP NIEDERGL AT T

Lückenlose staatliche Kontrolle über unser Geld

Kandidaten nominiert

Stellen Sie sich vor, Sie möchten im Jahre 2030 Ihr Auto mit Benzin volltanken. Sie fahren also zur Tankstelle und möchten bezahlen. An der Kasse heisst es jedoch: «Kein Benzinkauf möglich, Ihr Budget für CO2-Produkte ist bereits aufgebraucht.» Schade.

Die Mitgliederversammlung im zu Ende gehenden Jahr wurde wegen des Haupttraktandums «Nomination der Kandidaten» für die Erneuerungswahlen 2022 als ausserordentliche GV durchgeführt.

Oder stellen Sie sich vor, Sie möchten Alkohol, Zucker oder Zigaretten kau­ fen, aber die Bezahlung ist nicht mög­ lich, weil Sie bereits zu viel Geld für Ungesundes ausgegeben haben.

Könnte eine so lückenlose Kontrolle der Ausgaben von Bürgern wirklich bald Realität werden? Technisch wird das mit der Einführung sogenannten digitalen Zentralbankgeldes (Central Bank Digital Currencies, CBDCs) abso­ lut möglich. Dabei hat jeder Bürger ein digitales Konto mit digitalem Geld di­ rekt bei der Zentralbank seines Landes, ein Schweizer also bei der schweizeri­ schen Nationalbank (SNB). So kann der Staat die Ausgaben jedes Bürgers ein­ fach und wirksam überwachen und unerwünschte Ausgaben blockieren.

London denkt schon über «Britcoin» nach Ferne Zukunftsmusik? Nicht in ande­ ren Ländern. Der chinesische elektro­ nische Yuan soll bereits bei den olym­ pischen Winterspielen im Februar als Pilotprojekt eingesetzt werden. Die eu­ ropäische Zentralbank evaluiert ihre Möglichkeiten bis Herbst 2023. In den USA prüft das Federal Reserve eben­falls seine Optionen. Grossbritannien denkt über einen eigenen «Britcoin» nach.

Und Nigeria hat die eNaira am 25. Ok­ tober bereits eingeführt.

Einige Zentralbanken und Regierun­ gen sind also von den Vorteilen der

CBDCs überzeugt. Man hört die übli­ chen Argumente für finanzielle Bevor­ mundung durch den Staat: Geldwä­ scherei, Korruption und Steuerhinter­ ziehung werden erschwert, weil alle Zahlungen lückenlos kontrolliert wer­ den können. Auch wird es wohl keine Gebühren für Überweisungen mehr geben, sogar für Zahlungen in ferne Länder nicht mehr. Und das Geld trifft dort auch sofort ein. Besonders prak­ tisch ist das für diejenigen, die Ange­ hörige im Ausland unterstützen, und natürlich für Unternehmen mit inter­ nationalen Geschäftsbeziehungen.

Hohe Negativzinsen per Knopfdruck möglich Auch hohe Negativzinsen von z.B. mi­ nus fünf Prozent pro Jahr werden mög­ lich. Das Guthaben jeder Person wird dazu einfach entsprechend reduziert.

Hohe Negativzinsen könnten die Kon­ junktur beleben, aber natürlich auch die Inflation. Jedenfalls würden sie Sparer und Pensionskassen direkt tref­ fen, denn bezahlen diese ja Zinsen. Da­ durch schafft der Staat also einen wei­ teren Mechanismus für umfassende Umverteilung. Seine bisherige Bankver­ bindung braucht grundsätzlich nicht mehr, wer auch ein digitales Konto bei einer Zentralbank führen kann. Des­ halb bedrohen digitale Zentralbank­ währungen das Geschäftsmodell der Banken, die Kontoeinlagen aufnehmen

und dieses Geld als Hypotheken und andere Kredite weiterverleihen. Das ist das Hauptgeschäft von Regional-, Raif­ feisen- und Kantonalbanken. Wenn de­ ren Kunden weniger Geld auf Konten halten, können sie auch weniger Kre­ dite gewähren.

Für Bürger und für Unternehmen wird es durch digitales Zen­tralbankgeld also tendenziell schwieriger, Hypothe­ ken und Kredite zu erhalten. Und na­ türlich nicht billiger.

Sind top motiviert: die SVP-Kandidaten in Niederglatt.

SNB plant keinen E-Franken, einstweilen In der Schweiz plant die SNB keinen EFranken für Privatanwender. Eine Di­ gitalwährung, die zwischen Finanzins­ titutionen eingesetzt wird, wurde aber schon getestet. Und es ist natürlich vorstellbar, dass die Schweiz sich eines Tages einem veränderten internationa­ len Umfeld anpassen will oder anpas­ sen muss.

Klar ist jedenfalls, dass diese Ent­ wicklungen skeptisch betrachten soll­ te, wer dem Staat gegenüber ein Mini­ mum an Privatsphäre und an Kontrol­ le über seine Ausgaben behalten möch­ te. Dieses Thema wird immer aktueller und spannender, aber leider auch be­ drohlicher.

Gastbeitrag York-Peter Meyer SVP Küsnacht

Für den Gemeinderat und das Gemein­ depräsidium wurden der bisherige Ge­ meindepräsident Stefan Schmid, der sich nicht nur für die Gemeinde, son­ dern auch im Kantonsrat stark enga­ giert, sowie der langjährig im Feuer­ wehr-Kader wirkende und nun seit vier Jahren souverän als Finanzvorstand amtende Christian Stoll und neu Co­ rinne Winkler-Frick nominiert. Nach zwei Legislaturperioden in der RPK wagt die beruflich in der Gemeinde Oetwil a.d.L. als Leiterin Finanzabteilung Teil­ zeit arbeitende Mutter von zwei Buben nun den Sprung in die Gemeindeexe­ kutive. Hans-Peter Bächli, der zuvor während mehrerer Amtsperioden im Gemeinderat als Finanzvorstand amte­ te, sprang nach seinem Rücktritt nun­ mehr vor zwei Jahren in der Primar­ schule ein und kandidiert 2022 erneut für dieses Amt. Für den nicht mehr kandidierenden René Breguet konnte neu Anita Signer gewonnen und nominiert werden. Sie ist verheiratete Mutter von zwei pri­ marschulpflichtigen Kindern und dip­ lomierte Hauspflegerin. Und seit 6 Jah­ ren im Schulelternrat will sie sich nun umfassender für die Schule einbringen.

Persönlichkeiten mit Rückgrat

Auch wenn es heute kein Thema ist: Mit Blick auf eine digitale Währung muss sich die Schweiz vielleicht eines Tages einem veränderten internationalen Umfeld anpassen.

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Allein schon mit der Tatsache, dass sich SVPler überhaupt der sich ihnen stellenden Aufgabe hingeben, bewei­ sen diese beiden Personen Rückgrat.

Stellen sie sich doch nach der Einge­ meindung der Primarschule in die Po­ litische Gemeinde per 2022 auch wei­ terhin für die Schule als Mitglieder in der nunmehr «untergeordneten Be­ hörde» zur Verfügung. Als Mitglied für die Kreis-Sekundarschule NiederhasliNiederglatt (der Ober­glatter Ortsteil Hof­ stetten entfällt bekanntlich mit Be­ ginn der neuen Legislatur aufgrund der neuen Kantonsverfassung) wird wiede­ rum Irene Rein­stadler nominiert.

Sie hat inzwischen ihre ersten zwei Jahre als Finanzvorsteherin der besag­

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ten Schulgemeinde hinter sich, fühlt sich im Amt eingearbeitet und tritt daher erneut an. Die bisher ebenfalls für Niederglatt in dieser Behörde das Präsidium bekleidende Sandra Monroy kandidiert erneut als Präsidentin der Oberstufe, wird jedoch nicht mehr für die SVP, sondern als Parteilose antre­ ten und wird daher nicht mehr unter­ stützt. Als Mitglied in der Sozialbehör­ de wird erneut unser Parteipräsident Peter Ruoss nominiert. Er übt sein Amt seit vier Jahren aus und ist mittlerwei­ le gut vertraut mit der Materie. Ihm fällt – nach dem Wegzug von Steven Ciao vor vier Jahren – aber weiterhin die Aufgabe zu, die Werte der SVP al­ leine in die Behörde einzubringen, sind in dieser nämlich seither erstmals nur noch ein SVPler sowie eine Person aus der FDP und zwei Parteilose vertreten, welche ebenfalls wieder kandidieren.

Für Corinne Winkler-Frick, welche wie erwähnt nunmehr für den Ge­ meinderat portiert wird, konnte Sonja Rechsteiner, verheiratete Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, für die RPK gewonnen und nominiert werden.

Die 37-jährige Personalassistentin mit mehrjähriger Erfahrung in Buchhal­ tung wird zusammen mit dem eben­ falls langjährigen RPK-Mitglied Daniel Dragisic ins Rennen geschickt.

Das Wahlbüro wird neu direkt durch den Gemeinderat gewählt. Die SVP Nie­ derglatt wird dem Gemeinderat Katja Balsiger (bisher), Hans-Rudolf Linse (bis­ her), Nicole Schmalz-Schädeli (bisher) und Urs Meyer (bisher) zur Wieder­ wahl vorschlagen. Die Wahlkommission der SVP ist über­zeugt, den Wahlberech­ tigten mit diesem attraktiven Kandida­ tenfeld aus mehreren Altersgruppen, Berufen, Geschlechtern und einer mass­ vollen Erneuerung eine hervorragen­ de Auswahl bieten zu können. Mit die­ sem Portfolio wird sich die SVP auch künftig für eine klar bürgerliche Poli­ tik zum Wohle der gesamten Nieder­ glatter Bevölkerung einsetzen können.

LESERBRIEF

Bashing der NZZ-Kommentatoren gegen die SVP Die NZZ-Kommentatoren betreiben ein regelrechtes Bashing gegen die SVP be­ ziehungsweise ihre Vertreter im Zu­ sammenhang mit dem Ergebnis der Co­vid-19-Gesetz-Abstimmung. Gleich dreimal griffen die Journalisten ver­ gangene Woche in die Tasten mit Ti­ teln wie: «Bittere Niederlage», «Was Christoph Blocher immer verhindern wollte» und «Patient SVP».

Weshalb, frage ich mich, will man der SVP im Zusammenhang mit dem Covid-19-Gesetz eine bittere Niederla­ ge anhängen? Ja, sie hat als einzige grosse Partei die Nein-Parole herausge­ geben, ohne sie allerdings aktiv zu be­ kämpfen.

Wenn nun 38% ein Nein in die Urne legten – bei einem SVP-Wähleran­teil von ca. 26% – haben doch ca. 12% der andern Parteien nein gestimmt und das ist doch bitter für die anderen Par­ teien. In den erwähnten Artikeln wur­ de auch verschwiegen oder vergessen,

dass kurz vor der Abstimmung die Fall­ mener «Partei-Abweich­ler» in Sachen zahlen extrem stiegen und neu die Co­ Corona zu finden ist.

Im Unterschied zu den übrigen Bun­ rona-Variante «Omikron» in Südafrika desratsparteien – die sich oft schein­ auftauchte.

Im Übrigen wurde im Vorfeld der heilig hinter die willkürlichen und oft Wahlen meines Wissens auch NZZ-In­ chaotischen Massnahmen des Bundes­ tern keine Wahlempfehlung abgege­ rates positionieren, stelle ich bei der ben, was letztlich auf die unterschiedli­ SVP klare Corona-Massnahmen und chen Themen: Impfen, aber auch Frei­ -Ziele fest. Unter anderen: Eine Impf­ pass zur Machtausübung des Bundes­ pflicht kommt nicht infrage. Es darf kein 2G geben. rates zurückzuführen sind.

Der Grenzschutz ist zu verstärken.

Dass Corona die SVP in eine Füh­ rungskrise stürzte, kann selbst mit Täglich kommen unzählige Grenz­gän­ Hilfe eines Vergrösserungsglases nicht ger, Reisende auch aus Südafrika (neus­ bestätigt werden. Natürlich kommen tens viele mit Ausnahme-Bewilligun­ in den verschiedenen Leitungsgremien gen) und Illegale unkontrolliert in un­ zum Teil unterschiedliche Ansichten ser Land. Viel einfacher ist es, Schwei­ auf den Tisch. zern und Schweizerinnen ohne ZerUnd wenn die SVP des Kantons Aar­ tifikat das Kaffeetrinken zu verbieten gau die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz und dafür diese möglichst lückenlos beschloss, ist das legitim. Die Medien zu kontrollieren. wissen allerdings nur zu gut, dass in Karl Meier-Zoller SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati im Kanton Aargau ein für sie willkom­ Effretikon

SVP KREISPARTEI ZÜRICH 9, STADT ZÜRICH

Raclette-Plausch 2021 Der schon traditionelle Raclette-Plausch der SVP Zürich 9 fand am Freitag, 26. November 2021, im Restaurant Sternen, Albisrieden, statt. Interessante politische Gespräche, dazu ein feines Raclette, so lässt es sich gut ins Wochenende starten.

Als Gast war SVP-Stadtratskandidat Stephan Iten geladen, der in seinem Kurzreferat über die Zustände in der rot-grünen Stadt Zürich zu berichten wusste.

Noch vor den Abstimmungen zu Verkehrs- und Siedlungsrichtplänen konnte er auf die schädliche Wir­ kung solcher Festlegungen eingehen.

Es droht ein ideologischer Umbau der Stadt Zürich, die neue Stadtmauern errichten und im Innern eine kom­ munistische Enteignungswelle anstos­ sen will. Ganz im Sinne von «netto Null» Respekt vor Privateigentum und die «Anderen sollen es bezahlen»!

Wer das nicht will, wählt SVP Liste 3.

Der Raclette-Plausch der SVP Zürich 9

Während der richtige Käse geschmolzen wohl mundet, gab und gibt der politische Käse von Rot-grün viel zu reden.

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war wieder ein gelungener Abend in Albisrieden und ist mit 3G auch in Corona-Zeiten möglich!

6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 10. Dezember 2021

Fadegrad

F R A K T I O N S E R K L Ä R U N G Z U M S TA DT Z Ü R C H E R B U D G E T 20 22

Clean, aber bankrott: Abwärtstrend ohne Ausweg? von Maria Wegelin

Das weisse Taschentuch Ein Mann hatte eine lange Haftstrafe abzusitzen. Als der Tag seiner Entlassung nahte, schrieb er einen Brief nach Hause: «Ich weiss, es ist verrückt anzunehmen, dass Ihr mich wieder sehen wollt. Aber entscheidet selbst. Ich werde früh am Donnerstagmorgen ans Ende unserer Strasse kommen. Wenn Ihr mich zu Hause haben wollt, hängt ein weisses Taschentuch ins Fenster meines alten Zimmers. Wenn ich es dort sehe, werde ich zu Euch kommen; wenn nicht, werde ich mich wieder davonmachen.»

Als der Donnerstagmorgen kam, konnte er den Augenblick der Wahrheit nicht hinauszögern. Er holte tief Luft und wagte den Blick zum anderen Ende der Straße. Und dann stand er da und starrte und starrte... Das kleine Haus war ganz in weisse Tücher gehüllt. Aus allen Fenstern hingen Betttücher und Kissenbezüge, Handtücher und Tischdecken, Taschentücher und Servietten; und aus dem Dachfenster flatterte eine grosse weisse Gardine quer über das ganze Dach. Die Eltern hatten kein Missverständnis riskieren wollen! Der Mann rannte über die Strasse und durch die weit geöffnete Haustür direkt in sein Elternhaus hinein. Diese stark gekürzte Geschichte stammt aus der Feder von Patricia St. John.

Familien und Freundschaften sind zerbrochen. Gräben sind entstanden, wo man sie nie für möglich gehalten hätte. Lassen Sie uns wieder Brücken bauen und möglichst unsere Häuser in weisse Tücher hüllen. Das wünsche ich uns allen von Herzen. Lassen Sie uns unsere in die Brüche gegangenen Freundschaften wieder kitten, damit wir beim Lied von Reinhard Mey wieder mitsingen mögen: «Gute Nacht, Freunde. Es ist Zeit für mich zu geh’ n. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh’n.

Für den Tag, für die Nacht unter eurem Dach habt Dank! Für den Platz an eurem Tisch, für jedes Glas, das ich trank, für den Teller, den ihr mit zu den euren stellt, als sei selbstverständlicher nichts auf der Welt.

Gute Nacht, Freunde. Es ist Zeit für mich zu geh’n. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh’ n.

Habt Dank für die Zeit, die ich mit euch verplaudert hab’ und für Eure Geduld, wenn’s mehr als eine Meinung gab. Dafür, dass ihr nie fragt, wann ich komm’ oder geh’, für die stets offene Tür, in der ich jetzt steh’.

Gute Nacht, Freunde. Es ist Zeit für mich zu geh’ n. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh’ n.

Für die Freiheit, die als steter Gast bei euch wohnt, habt Dank, dass ihr nicht fragt, was es bringt, ob es lohnt. Vielleicht liegt es daran, dass man von draussen meint, dass in euren Fenstern das Licht wärmer scheint.

Gute Nacht, Freunde. Es ist Zeit für mich zu geh’n. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Steh’ n.»

Von Herzen wünsche ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit.

Vor einem Jahr warnte die SVP vor der Fahrt in die Fiskal-Hölle für die Stadtzürcher Steuerzahler. Dies bestätigt sich, wie das Budget 2022 und der Finanzplan 2022–2025 zeigen. Die grösste Schweizer Stadt befindet sich in einer Defizitspirale.

Die Zahlen sind unmissverständlich: 173 Millionen Franken Defizit mit dem Budget 2022 und in den drei folgenden Planjahren jeweils ein Minus von rund 200 Millionen Franken. Der Stadtrat plant, jährlich rund 200 Millionen Fran­ ken Eigenkapital zu verbrennen. Die­ sem Pfad folgend, wird im Jahr 2028 das ganze Eigenkapital von 1,5 Milliar­ den Franken weg sein. Soweit darf es natürlich nicht kommen, und aus die­ sem Grund werden die Steuern erhöht werden. Die Frage ist nicht mehr «ob», sondern nur noch «wann» und um «wie viel».

Der links-grüne Stadtrat plant somit willentlich und wissentlich eine Steu­ ererhöhung. Im Budget 2022 ist denn auch alles drin, was sich der links-grü­ ne Stadtrat wünscht. Doch das ist nicht genug: Über Anträge wie zum Beispiel für mehr Velo-Beauftragte, für mehr Schüler-Betreuer, für mehr Photovol­ taik und für mehr staatliches Wohnen werden links-grüne Mehrheiten das Budget noch verschlechtern. Das ist nicht mehr zu finanzieren.

In kürzester Zeit werden das die Steuerzahler sehr, sehr teuer bezahlen.

Der Steuerfuss wird im Jahr 2025 bei 124 oder 125 Prozent liegen. Denn mit zusätzlichen 5 bis 6 Steuerprozenten kann ein jährliches Defizit einnahme­ seitig von rund 200 Millionen Franken auf rund 100 Millionen Franken hal­ biert werden.

Damit ist die Defizitwirtschaft je­ doch nicht behoben. Nur das Tempo, mit welchem die Stadt Zürich das Ei­ genkapital verbrennt, wird verlang­ samt.

Abwanderung droht Doch nicht alle guten Steuerzahler wer­ den diese masslose Politik mittragen.

Sie werden mit den Füssen abstimmen,

Für das Vabanquespiel der Hasardeure im Zürcher Stadtrat werden die Steuerzahler schon bald zur Kasse gebeten.

denn sie wollen Tempo 30 flächende­ ckend, Parkplatzabbau, masslosen Stel­ lenausbau, Steuermillionen für Pro­ jekte, die übergeordnetes Recht verlet­ zen, masslose Investitionen in staat­ lichen Wohnungsbau, explodierende Kosten für Tagesschule und Kinderbe­ treuung und Millionen-Investitionen für Klima-Netto-Null nicht mitfinan­ zieren.

Netto-Null ist ein Fass ohne Boden: Der Stadtrat und die links-grüne Parla­ mentsmehrheit sind einem Netto-NullFetisch verfallen, der die Stadt CO2clean, aber bankrott machen wird.

In den letzten zwei Jahren war die Einwohnerzahl in der Stadt Zürich rückläufig oder sie stagnierte. Im Fi­ nanzplan rechnet die Stadt mit einem Zuwachs der Bevölkerung, mit einem

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Zuwachs an Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen sowie mit steigenden Grundstückge­ winnsteuern. Interessant ist dabei, dass der Stadtrat nicht mit einem Einbruch der Steuereinnahmen infolge Steuer­ vorlage 17 und Corona-Pandemie rech­ net.

Falls dies eintreten würde, sähen die Zahlen nochmals schlechter aus. Alle Steuereinnahmen wachsen, doch die Defizite steigen an. Parallel dazu ex­ plodieren die Schulden: Das langfristi­ ge Fremdkapital steigt von 4,9 Milliar­ den Franken per 2020 auf 9,6 Milliar­ den im Jahr 2025.

Zwei Schritte aus der Misere Die Diagnose ist eindeutig, die Rezep­ te auch: Nur das Reduzieren der Aus­

gaben und das zeitliche Staffeln der Investitionen können die Defizitspira­ le und die Schuldenexplosion verhin­ dern.

Genau dies fordert die SVP. Wir le­ gen den Ausweg aus der Defizit- und Schuldenspirale vor: Er besteht aus zwei Schritten: Erstens muss der Stadtrat ein neues Budget 2022 vorlegen, ohne Aufwandüberschuss. Dies verlangt die SVP mit dem Rückweisungsantrag zum Budget. Zweitens fordert die SVP, Aus­ gaben und Einnahmen in der Finanz­ planung wieder in eine Balance zu bringen.

Dazu soll der Stadtrat unverzüglich eine Leistungsüberprüfung vornehmen.

In allen Departementen sollen Aufga­ ben priorisiert und eine Verzichtspla­ nung ausgearbeitet werden. Investitio­ nen müssen zeitlich gestaffelt werden.

Die Bereiche Kinderbetreuung, Woh­ nen und Netto-Null sind dabei priori­ tär anzugehen. Denn in diesen Berei­ chen sind die masslosen Kostenzuwäch­ se und Investitionen vorgesehen.

Die Corona-Pandemie hat auch das Jahr 2021 geprägt. Die Pandemie belas­ tet das Gewerbe, aber auch Arbeitneh­ mer und Selbstständige. Wie das Jahr 2022 verlaufen wird, wissen wir nicht.

Die SVP fordert darum, das Gewerbe zu entlasten: Die Gebühren sollen dau­ erhaft um 15 Prozent gesenkt werden.

Der Kampf gegen die Steuerfusser­ höhung beginnt heute! Wir stehen vor den Wahlen, machen wir den Test: Parteien, welche Politik machen für die Arbeitnehmer, für die Selbstständi­ gen, für die Steuerzahler und für das Gewerbe, unterstützen unseren Rück­ weisungsantrag, das SVP-Begleitpostu­ lat zum Finanzplan und die Senkung der Gebühren für das Gewerbe um 15 Prozent.

Die SVP lädt alle Fraktionen ein, eine Allianz einzugehen für das Gewerbe, für die Steuerzahler und für eine Stadt Zürich mit gesunden Finanzen und ei­ ner blühenden Zukunft.

AU S D E M W I N T E R T H U R E R G E M E I N D E R AT

Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss genehmigt Unsere Ratspräsidentin Maria Sorgo, SP, fiel an dieser Sitzung coronabedingt aus. Daher übernahm die Ratsleitung für dieses Mal ihr Vizepräsident Reto Diener, Grüne. So bekamen die Anwesenden schon mal einen Vorgeschmack aufs nächste Amtsjahr.

Maria Wegelin Gemeinderätin SVP Winterthur

Fredy Künzler, SP, gab eine persönliche Erklärung zur eingeführten Gaspreiser­ höhung ab, die in der letzten Gemein­ deratssitzung vor einer Woche von der Mehrheit des Rates, namentlich der SP und der Grünen, durchgewunken wur­ de. Gut 500 Franken sollen die Gasbe­ züger pro Jahr mehr berappen. Leider schien Fredy Künzler sich vorgängig nicht mit seiner Fraktion abgestimmt zu haben bzw. mit den Kommissions­ mitgliedern, die in der Kommissions­ sitzung eben genau dieser Erhöhun­ gen zugestimmt hatten. Michael Gross, SVP, sagte es denn auch ganz deutlich, es sei eine scheinheilige vorweihnacht­ liche Schönredung seitens der SP, die sich nun plötzlich für den kleinen Bür­ ger einsetzen würde. Dem sonst eher ausgeglichenen FDP-Stadtrat Stefan Fritschi merkte man seinen Ärger an, dass Stadtwerk, das zu seinem Depar­ tement gehört, von der selbsternann­ ten Klimaallianz angegriffen wurde.

Ein weiteres Thema, das zu einer Fraktionserklärung seitens der FDP führte, war erneut die Reorganisation der neuen Schulpflege. Mittels dieser Fraktionserklärung der FDP und Nach­ doppelung durch Gaby Gisler, SVP, wur­ de ein Zeichen gesetzt, dass uns eine

starke Schulpflege nach wie vor am Herzen liegt. Die sechs Schulpflegerin­ nen und Schulpfleger sollen am 13. Fe­ bruar 2022 gewählt werden. Ihr Ar­ beitsbeginn ist aber erst im August, daher ist es zwingend notwendig, dass diese sechs vom Volk gewählten Schul­ pflegerinnen und Schulpfleger mög­ lichst früh ihr Amt aufnehmen kön­ nen, um die vier geplanten Leiter Bil­ dung einstellen zu können. Sie müs­ sen zwingend ins «Wahlprozedere» der Leitung Bildung miteinbezogen wer­ den. Dies kann nicht mittels einer in­ terimistischen Lösung gestemmt wer­ den. Der zuständige Stadtrat Jürg Alt­ wegg, Grüne, versprach dann auch, dass ihnen ebenfalls eine starke Schulpfle­ ge am Herzen liegen würde. Das glau­ ben wir ihm sofort, aber möglichst ohne Volksvertreter natürlich.

thur nun endlich das Klima zu retten habe. Der Antrag wurde dank der zu­ ständigen Stadträtin Katrin Cometta, glp, schliesslich abgelehnt. Sie schien wohl vergessen zu haben, dass sie zur Klimaallianz gehört.

Die BSKK (Kommission für Bildung, Sport und Kultur) hatte in der Kom­ mission einer Erhöhung des Global­ kredits um 70 000 Franken zugunsten von Gratisparkplätzen für Leitende im Sport und anderen Gruppierungen zu­ gestimmt. Mit dem Budgetpostulat 2021.17 wurde die «Beibehaltung der Gratisparkplätze für Leitende im Sport» bereits gefordert. Der Stadtrat beharr­ te damals in seiner Antwort auf der

Abschaffung der Gratisparkplätze, wo­ rauf das Parlament diese Antwort ne­ gativ zur Kenntnis genommen hatte.

Obwohl das Parlament sich damals zu­ gunsten der Wertschätzung der Frei­ willigenarbeit (neben dem Sport sind auch andere betroffen, z. B. Chöre, Frei­ zeitgruppen, Musikgruppen) entschie­ den hatte, wurden im Budget die 70 000 Franken als Erlös budgetiert.

Der Antrag der SVP auf Erhöhung dieser 70 000 Franken im Budget wur­ de leider nicht unterstützt. Wahlkampf­ taktisch stellte Urs Hofer, FDP, den An­ trag auf eine Namensabstimmung, die mit 22 Stimmen knapp angenommen wurde. Bei der Schlussabstimmung wa­ ren wir leider wie immer in der Min­ derheit und das Budget wurde, was nicht anders zu erwarten war, genehmigt und der Steuerfuss beibehalten.

Monotoner Refrain der Klimaallianz Nach gut 40 bereits verstrichenen Minuten konnte der stellvertretende Präsident endlich zur Traktandenliste und somit zur weiteren Budgetdebatte überleiten.

Der erste Antrag auf Erhöhung des Budgets kam aus der Kommission Sozi­ ales und Sicherheit. Daniel Altenbach, SP, stellte den Kommissionsantrag auf Erhöhung des Globalkredits um 135 000 Franken bzw. zusätzliche Stellen für neue Aufgaben beim Klimaschutz. Wie immer erklärte die Klimaallianz in schon fast filmreifer Manier, dass es nicht erst fünf vor zwölf sei, sondern bereits nach zwölf, und dass Winter­

Die gelbe Gefahr und schwere Kost in einem: Das Winterthurer Budget 2022 ist mit einem Millionendefizit schwer verdaulich.

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INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 10. Dezember 2021

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Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

Alle Objekte im Überblick:

www.immobilientraum.info Wir nehmen an der folgenden Immobilienmesse teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 18. - 20. März 2022, Kongresshaus

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2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage «Durch Rekurs eines Nachbarn und eines Anstössers blockiert» www.immobilientraum.info

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Sichere Sichere Zukunft Zukunft in Freiheit

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

SVP EGG

500 Chlaussäckli verteilt Als einzige Partei war die SVP Egg am traditionellen Chlausmärt präsent und beglückte die Bevölkerung mit Chlaussäckli für «die Fleissigen» und für «die Chrampfer».

Ueli Pfister Kantonsrat SVP Esslingen

Entgegen den Wettervorhersagen war uns Petrus wohlgesinnt und belohnte uns am Sonntag mit trockenem Wetter.

Der traditionelle Chlausmärt lockte trotz den kalten Temperaturen viele Leute ins Freie.

Die Bevölkerung genoss es, sich zwischen verschiedenen Ständen bei Wurst und Glühwein auszutauschen. Unser

Sektions- und Bezirkspräsident, Tobias Infortuna, hat in einer kreativen Phase mit den von der Kantonalpartei für die Kommunalwahlen bereit gestellten Wer­ bemitteln sehr ansprechende Chlaussäckli kreiert.

Der Vorstand der SVP Egg konnte mit Unterstützung von der 4-jährigen Vivien und der 7-jährigen Natascha, Töchter unseres Baukommissionsmitgliedes Marcel Heimann, gegen 500 Chlaus­säcke mit guten Wünschen zur Adventszeit an die Bevölkerung verteilen.

Diese Geste wurde sehr geschätzt.

Einmal mehr konnte die SVP bei der Bevölkerung positiv in Erscheinung treten.

Marcel Heimann, Baukommission; Ueli Pfister, Kantonsrat; Tobias Infortuna, Präsident SVP Bezirk Uster und Sektion Egg; Bild zVg Natascha und Vifien Heimann; auf dem Bild fehlen: Markus Ramsauer, Gemeinderat; Beat Gassmann, RPK .

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 49 | Freitag, 10. Dezember 2021

Junge SVP Kanton Zürich Junge SVP Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich Freitag, 4. März 2022, bis Sonntag, 6. März Bezirk Andelfingen / Andelfingen findest du auf unseren Social Media Chan- 2022, Skiweekend, weitere Informationen Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18.00 nels oder auf unserer Website www.jsvp- unter www.jsvp-zh.ch.

Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen. zh.ch.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Bezirk Bülach / Embrach Donnerstag, 13. Januar 2022, WahlkampfStadt Winterthur / Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Oberwinterthur veranstaltung, Lokalität noch offen, Zürich, 11.00 –12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 mit Stadtratskandidat Roland Scheck. embrach.

Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 3 Donnerstag, 6. Januar 2022, 17.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Standaktion, Ort noch offen, Zürich.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Stadt Winterthur / Wülflingen Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Jeden Samstag, 11.00 –12.30 Uhr, Taverne Samstag, 8. Januar 2022, 09.30 Uhr, Standzum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf aktion, Ort noch offen, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Donnerstag, 13. Januar 2022, 17.00 Uhr, Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Wild West Steakhouse Texas, Winterthu- Standaktion, Ort noch offen, Zürich. mensdorf. rerstrasse 175, Zürich.

Samstag, 15. Januar 2022, 09.30 Uhr, Stand­ Stadt Zürich / Kreis 12 aktion, Ort noch offen, Zürich.

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Donnerstag, 20. Januar 2022, 17.00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich. mendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11.00 Samstag, 22. Januar 2022, 09.30 Uhr, Stand­ bis 12.00 Uhr, Restaurant Hecht, Usteraktion, Ort noch offen, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN strasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Winterthur / Zell Donnerstag, 27. Januar 2022, 17.00 Uhr, Bezirk Uster / Uster Mittwoch, 5. Januar 2022, 19.30 Uhr, Be- Standaktion, Ort noch offen, Zürich.

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab richt aus Bern, Restaurant Linde, Zeller17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstras- strasse 2, Rikon, mit den Nationalräten Samstag, 29. Januar 2022, 09.30 Uhr, Stand­ ­se 23, Uster.

Therese Schläpfer und Alfred Heer. aktion, Ort noch offen, Zürich.

IMPRESSUM

SVP-STAMM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Donnerstag, 3. Februar 2022, 17.00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.

Samstag, 5. Februar 2022, 09.30 Uhr, Stand­ aktion, Ort noch offen, Zürich.

Donnerstag, 10. Februar 2022, 17.00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen, Zürich.

Donnerstag, 6. Januar 2022, 07.00 – 09.00 Uhr, Dreikönigsaktion, Altstetterplatz, Zürich.

Samstag, 8. Januar 2022, 09.00 –11.00 Uhr, Standaktion, Coop Gutstrasse, Zürich.

Samstag, 15. Januar 2022, 09.00 –11.00 Uhr, Standaktion, Altstetterplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 8. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Guggach bei Coop, Zürich.

Samstag, 22. Januar 2022, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Coop Gutstrasse, Zürich.

Samstag, 15. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 29. Januar 2022, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Altstetterplatz, Zürich.

Samstag, 22. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Rigiblick, Zürich.

Samstag, 29. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 8. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

Samstag, 5. Februar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Spenden‐ und Sponsorenaufruf für die Albisgüetli‐Tagung 2022 Unterstützen Sie unseren Anlass vom:

Freitag, 21.01.2022 um 19:00 Uhr  Spendenkonto: 87‐627681‐2 IBAN: CH32 0900 0000 8762 7681 2 Kontakt: alexandra.pfister@svp‐zuerich.ch SVP Kanton Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 8. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich.

Samstag, 22. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Samstag, 5. Februar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Hottingerplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 11. Dezember 2021, 09.00 –11.00 Uhr, Standaktion, beim Albisriederhaus, Zürich.

Donnerstag, 6. Januar 2022, 07.00 – 09.00 Uhr, Dreikönigsaktion, Lindenplatz, ZürichAltstetten.

Donnerstag, 6. Januar 2022, 07.00 – 09.00 Uhr, Dreikönigsaktion, Coop Gutstrasse, Zürich.

Samstag, 15. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wip­ kingen.

Samstag, 22. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Samstag, 29. Januar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Samstag, 5. Februar 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 8. Januar 2022, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 15. Januar 2022, 09.00 Uhr, Stand­ aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 22. Januar 2022, 09.00 Uhr, Stand­ aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 29. Januar 2022, 09.00 Uhr, Stand­ aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 5. Februar 2022, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

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