Zürcher Bote Nr. 36

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AZA CH -8600 Dübendorf Freitag,P. 15.

Januar 2016 P. / Journal Post CH AG

Freitag, 9. September 2016 | Nr. 36 | 58. Jahrgang

| Nr. 2 | 58. Jahrgan

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WOCHE WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SC PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

ZUR K ANTONALEN VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016

Die Durchsetzungsinitiative Nein zur KMU-feindlichen Krippensteuer Richtige Antwort zur richtig Die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» der Alternativen Liste des Kantons Zürich setzt auf ein falsches Mittel. Sie ist kontraproduktiv, denn sie erhöht Steuern, statt Kosten zu senken. Die AL-Initiative will zusätzliche Umverteilungsmassnahmen, die einseitig zulasten der KMU gehen. Sie ist ein Rückschritt und der falsche Weg, um Krippenplätze für jedermann bezahlbar zu machen. Im Kantonsrat und Regierungsrat war dieses KMU-feindliche Konzept chancenlos.

Jacqueline Hofer Kantonsrätin SVP Dübendorf

Mit einer neuen Unternehmensabgabe sollen zusätzliche Betreuungsplätze ge­ schaffen und Eltern finanziell entlastet werden. Die Initianten fordern somit, dass Arbeitgeber die externe Kinderbe­ treuung subventionieren. Sie wollen das Angebot der familienergänzenden Be­ treuung in kleinen und ländlichen Ge­ meinden ausbauen und die Elternbei­ träge spürbar reduzieren.

Einseitige Steuererhöhung für Unternehmen Der Vorschlag, Eltern zu entlasten, tönt auf den ersten Blick sympathisch. Mit der Annahme der Initiative aber wür­ den Firmen, KMU, Startups und Selbst­ ständigerwerbende zu einer Zwangs­ abgabe genötigt, was faktisch einer ein­ seitigen Steuererhöhung gleichkommt.

Denn die Initiative verlangt zur Verbil­ ligung der Elternbeiträge die Schaffung eines kantonalen Betreuungsfonds. Der Fonds soll über eine Lohnabgabe von 2 bis 5 Promille auf der AHV-pflichtigen Lohnsumme durch Arbeitgebende und Selbstständige finanziert werden. Die Initianten errechnen sich ein jährliches Volumen von 120 Mio. Franken.

Keine Aufgabe der Wirtschaft Es ist nicht Aufgabe der Wirtschaft, El­ tern finanziell zu entlasten. Sind es doch die KMU, die als Stütze der Wirt­ schaft für unseren Wohlstand sorgen.

Mit der neuen Abgabe würde man den KMU eine zusätzliche Belastung auf­ bürden. Diese leiden bereits heute unter einer immer grösser werdenden Abga­

benlast. Die neue Zwangsabgabe würde dazu führen, dass die bereits hohen Lohnkosten im Kanton Zürich weiter steigen und die steuerliche Attraktivi­ tät des Standorts sinkt. Zudem setzt ei­ne weitere Lohnabgabe in einem durch den starken Franken sowieso schwieri­ gen Umfeld die Unternehmen weiter unter Druck und benachteiligt diese gegenüber ausserkantonalen Konkur­ renten. Dies bewirkt den Abbau von Anstellungen und gefährdet die Schaf­ fung von neuen Arbeitsplätzen. Ist doch der Erhalt von Arbeitsplätzen auch für Familien von grossem Interesse. Zudem verursacht der Aufbau des neuen För­ derinstrumentes wie der angedachte Betreuungsfonds erheblichen zusätzli­ chen administrativen und kosteninten­ siven Aufwand sowohl bei den Aus­ gleichskassen als auch der kantonalen Verwaltung, was indirekt auch wieder die Arbeitgeber belastet.

Unnötige Vorschriften

setzen und die zahlreichen unnötigen Vorschriften und absurd hohen bauli­ chen Anforderungen, welche Krippen erfüllen müssen, abbauen. Man müss­ te Kinderbetreuungsplätze von immer strengeren Auflagen entlasten. Denn die völlig unverhältnismässigen Regu­ lierungen schlagen sich direkt auf die Kosten nieder, welche Eltern bezahlen.

Daher würden durch die Annahme der Initiative die Kosten der unüberschau­ baren Überregulierung, unter welcher die Krippen im Kanton Zürich leiden, nicht reduziert, sondern über die Lohn­ prozente auf die Betriebe umgewälzt.

Durch diese Umverteilungsmassnahme müsste z. B. die Stadt Zürich und die Gemeinden die externe Kinderbetreu­ ung querfinanzieren. Nach welchem Verteilschlüssel dies geschehen soll, ist nirgends genannt. Der konsequente Ab­ bau der unnötigen Bürokratie ist der richtige Ansatzpunkt für eine wettbe­ werbsfähige und bezahlbare Kinderbe­ treuung.

Es gibt andere Möglichkeiten, die finan­ zielle Belastung von Eltern zu mindern.

Anstatt die hohen Kosten umzuvertei­ len, sollte man sich überlegen, wie man sie senken kann. Man müsste an der Kostenstruktur der Kinderkrippen an­

Zudem ist die Finanzierung der famili­ energänzenden Kinderbetreuung auf Gemeindeebene, wie es 2010 vom Zür­ cher Stimmvolk beschlossen wurde, zu

Freiwillige Basis

Besuchen Sie das SVP-Schiessen!

Die SVP führt jedes Jahr ein SVP-Schiessen durch.

Dies zum Zeichen der Verbundenheit unter den Patrioten und als Beispiel für die Wehrbereitschaft.

Die SVP ruft alle Sektionen auf, am diesjährigen SVP-Schiessen vom 23. bis 25. September in Volketswil teilzunehmen. Bilden Sie Gruppen.

Sie können aber auch als Einzelschütze teilnehmen. Dann werden Sie einer Gruppe zugeordnet. Anmeldungen über die SVP-Homepage oder per Telefon unter 044 217 77 66 sind immer noch möglich.

Herzlichen Dank – und gut Schuss!

Mauro Tuena Nationalrat SVP

«Zehn Prozent höhere AHV-Renten für alle kostet uns bis 2030 jährlich 5,5 Milliarden Franken. Das ist nicht finanzierbar.»

NEIN NEIN

zur Krippen-Steuer! zur Krippen-Steuer!

regeln. Dies hat sich bewährt. Sie haben ken in die vorschulische Kinderbetreu­ Regelungen getroffen, wonach die El­ ung investiert. Insgesamt verfügen die ternbeiträge einkommensabhängig sind Kindertagesstätten in der Stadt 8859 Wenn ein Staat nicht mehr in Im derweite­ Lage ist,Betreuungsplätze. seine Rechtsordnung Die durchzusetzen, im Kanton Zü­bedeutet die und leisten eigene Beiträge.

Kriminalität. dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. D ren bieten sieGenau familienergänzende Be­ rich zur Verfügung stehenden Kita-Plät­ Handlungsbedarf bestreitet in Deutschland kaum mehr ein Politiker. S treuungsplätze fürbesteht, Kinder im Vorschul­ ze vermögenmittlerweile durch das bedarfsgerechte sche Justizminister sich für eine Verschärfung Ausweisungspraxis aus. Einzig der Angebot der der Gemeinden die Nachfrage alter an, welche sichspricht am tatsächlichen vor sichorientieren. hin und empfiehlt Nein-Parole Durchsetzungsinitiative.

Eine fatale Fehleins zu zur decken.

Zudem bieten die Unterneh­ Bedarf So ist ineine den letzten Jahren das Angebot im Bereich der fa­ men im Kanton Zürich auf freiwilliger Die Er Undauf wereigene sich nicht an flexible unsere Basis und Kosten milienergänzenden Betreuung im Kan­ haben.

Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht Home-Office, Zuschüsse schreckte ton Zürich nachweislich gewachsen. Arbeitszeiten, verwirkt.oder firmeninter­ Schlagart zur Kinderbetreuung Zwischen 2005 und 2013 hat sich die hierzulande Gregor Rutz Zahl der Betreuungsplätze in Krippen, ne Krippenplätze an und tragen über rigen lasc Nationalrat Deutschland verschärft Gesetze Horten, Tagesfamilien und an Mittags­ ihre Steuerzahlungen direkt zur Finan­ ständigen Vizepräsident SVP geht es bei derSubventio­ Durchset- die öffent tischen nahezu verdoppelt. Die Zahl Genau zierungdarum der kommunalen Kanton Zürich Diese Initiative konkre- derung ha der Betreuungsplätze stieg von 15 485 zungsinitiative. nierung externer Kinderbetreuungs­ tisiert die wel- Seite, son auf 30 633 (Zunahme um 97,8 Pro­ plätze bei.Ausschaffungsinitiative, Aus diesen Gründen emp­ cher Volk undInitiative Stände vor 5 Jahren ken: Wo f Mit zunehmenden Migrationsströmen zent!).

Zudem hat die Stadt Zürich im fehle ich, die amgut 25. Septem­ haben.

Die Initiative will si- prallen, g stossen immer MenschenFran­ aus zustimmt vergangenen Jahrmehr 72,3 Millionen ber 2016 klar abzulehnen. fremden Kulturkreisen in die Schweiz. cherstellen, dass die schweizerische tigt auch Menschen, welche unsere Sitten und Ge- Rechtsordnung konsequent durchge- die Präsid bräuche, unsere Traditionen, aber auch setzt wird. rätin Yvon VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. SEPTEMBER 2016 Wenn ausländische Straftäter ein solchen M unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern Delikt von einer gewissen Schwere be- den» müs Eidgenössische Vorlagen stammen, wo andere, sehr autoritäre gehen, muss dies zwingend eine Lan- Regeln» (B desverweisung zur Folge haben.

Rechtsordnungen gelten, die martialikenswerte 1. Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und Oder wie es der deutscheNEIN Justizmi- tigen Abs scheressourceneffiziente Bestrafungen vorsehen und keine Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» demokratische Mitbestimmung der Be- nister Heiko Maas formuliert hat: «Kri2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVminelle plus: für eine starkeinAHV » NEIN müssen Deutschland konse- Initiative völkerung erlauben. quent zur Rechenschaft gezogen wer- Derzeit s Diesen Menschen muss unser Land 3. B undesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst JA den.

Und bei kriminellen Ausländern von der ersten Minute an klar kommunen zum (Nachrichtendienstgesetz, NDG) nizieren: In der Schweiz gelten gewisse ist die Ausweisung eine dieser Konse- zip schwe Regeln, an welche sich alle zu halten quenzen.» dieses Pr Kantonale Vorlage

NEIN

1. Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Die Volksinitiative, aber auch das Gewaltenteilung wird gestärkt Vorlagen Stadt Zürich Entgegen aller Vorwürfe berücksich- Referendum sind ein Korrektiv in der 1. Eishockeyund Sportarena, Gewährung Baurechts, eines rückzahVerfassungsmechanik: tigen die Ausschaffungsinitiative wieeinesschweizerischen lungspflichtigen und zu verzinsenden Darlehens von eine 120 Millionen Gruppe von Stimmbürgern auch die Durchsetzungsinitiative den Wenn Franken und jährlichen Betriebsbeitrags vonBehördenentscheiden höchstens 2 Millionen nicht einverGrundsatz dereines Gewaltenteilung.

Dieser mit Lions Franken absieht Inbetriebnahme dervor, Arena für 30 standen Jahre an die istZSC oder eigene IdeenJA in die Grundsatz nicht nur dass AG verschiedene sowie Objektkredite 2,8 Millionen Franken für Immobilienauf Politik einbringen möchte, stehen mit dieArena Staatsgewalt Be- von Altlastenbereinigung und von 1,9ist, Millionen für allfällige Referendum und Initiative entsprechenhörden und Organe aufgeteilt son- Franken Erschliessungsmassnahmen dern auch, dass diese Organe sich ge- de Instrumente zur Verfügung.

Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht genseitig kontrollieren: Zur Gewalten2. Änderung der Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrkontroll­ teilung gehört die gegenseitige Kont- in gesetzgeberische Fragen einmischen, NEIN gebühren vom 25. September 1994 ist falsch und entspricht in keiner rolle der Staatsgewalten.

3.Die S chütze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung undden Umbau des Weise Grundsätzen der schweizeBundesverfassung organisiert Heinrichstrasse, Erstellung einesrischen Anbaus mit Kindergarten, Bundesverfassung.

Im GegendieSchulhauses Schweiz als direkte Demokratie.

Quartierhaus, und Sporthalle sowie eines teil: DieQuartierparks, Tatsache, dass die Schweiz Damit sind fürBibliothek die Gewaltenteilung JA das Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit Investitionsbeitrag an die PBZder kennt und in etlinicht nur die Kompetenzen Behör- Referendumsrecht 61,005 Millionen Franken auch die chen Kantonen Gesetzesinitiativen denvon massgebend, sondern demokratischen Rechte der Stimm- möglich sind, zeigt, dass der Souverän 4. Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit bürger sowie die Mitwirkungsrechte durchaus Rechte und Verantwortung JA von 50,2 Millionen Franken trägt im Bereich der gesetzgebenden der Kantone.

Gewalt. E wenn Volk gelung in d den Erlass fassungsb eine quali Stände), u che demo zung statt Problem dass direk gen unter schen Mitw rung besc Beispie anwendba meinverb date (Art. ralismus») petenz der

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 9. September 2016

VO R S C H AU AU F D I E H E R B S T S E SS I O N

Bundesversammlung vor gewaltiger Herausforderung Christoph Mörgeli

Für Freizeit, Musse und Jassrunden in Bern bietet die Herbstsession (12. bis 30. September 2016) der eidgenössischen Räte keinen Raum. Die Bundesversammlung steht vor Herausforderungen, die als «historisch» bezeichnet werden können. Beide Kammern werden mit voller Konzentration ihre Traktandenlisten abarbeiten müssen.

Vier Jahre Party-Bern RGM ist nicht das Kürzel für Revo­

lutionär-Genossenschaftliche ­Marxisten. Sondern für Rot-GrünMitte. RGM hält das Regierungs­

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

ruder in der Stadt Bern fest in der Hand. Das wird auch nach den Wahlen vom November so blei­ ben. Selbstzufrieden bis aufgebla­ sen präsentierte der abtretende Stadtpräsident Alexander Tschäp­ pät (SP) zusammen mit seinen ­Mitregentinnen Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) die Leistungen der letz­ ten vier Jahre. Die drei deponier­ ten ihre Erfolgsbilanz. Dabei müssten sie – bei nötigen Investi­ tionen allein in Bauprojekte von 1,2 Milliarden Franken – eigentlich Berns Bilanz deponieren.

Zur Überraschung selbst seiner ­linken Kolleginnen schwafelte Tschäppät, noch immer prallvoll mit neuen Ideen, die Stadt könne aus der Disco am Bahnhofparking «einen weiteren Jugendraum ­machen» – «ergänzend» zum be­ reits geplanten Jugendlokal an der Nägelistrasse. Noch etwas mehr Party-Bern. Noch etwas mehr Spass, Freizeit und Judihui. Noch etwas mehr Reithalle-Groof,

Der innen- und aussenpolitisch gewich­ tigste «Brocken» von europäischen Di­ mensionen steckt hinter dem Traktan­ dum «Ausländergesetz: Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserun­ gen bei den Freizügigkeitsabkommen».

Es geht um die Ausführungsgesetzge­ bung zu dem von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Ver­ fassungsartikel 121a (Masseneinwande­ rungsinitiative).

Der Auftrag des Souveräns lautet: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Bewilligun­ gen für den Aufenthalt von Auslände­ rinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzah­ len gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dau­ erhaften Aufenthalt, auf Familiennach­ zug und auf Sozialleistungen kann be­ schränkt werden.

Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Auslän­ derinnen und Ausländer sind auf die ge­samtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgän­ gerinnen und Grenzgänger sind einzu­ beziehen. Massgebende Kriterien für

die Erteilung von Aufenthaltsbewilli­ gungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfä­ higkeit und eine ausreichende, eigen­ ständige Existenzgrundlage. Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abge­ schlossen werden, die gegen diesen Ar­ tikel verstossen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.» Die Frist zur Umsetzung läuft: Noch ein knappes halbes Jahr haben die Räte Zeit dafür.

In schwierigem Gelände Die Parlamentsmitglieder müssen sich auf eine riskante Gratwanderung in sehr schwierigem Gelände begeben. Die vom Bundesrat versprochene «einver­ nehmliche Lösung mit der EU» zur Ret­ tung der bilateralen Abkommen ist bis­ her nicht einmal in Umrissen erkenn­ bar geworden. Gleichzeitig wirken via Brüssel widersprüchliche aussenpoliti­ sche Kräfte auf das Dossier «Personen­ freizügigkeit» ein, weil seit dem Ja der Briten zum EU-Austritt (Brexit) auch die verbleibenden Unionsmitglieder ei­ne Lösung finden müssen. Von deren Ausgestaltung hängt die «Sonderlösung Schweiz» ab.

Bei dieser komplizierten Ausgangs­ lage mit fast täglich neuen Überra­ schungen ist eine trittsichere Gesetzge­ bungsarbeit nach eidgenössischem Qua­ litätsverständnis schlichtweg nicht zu erwarten. Die «Lösung» unter Termin­ druck dürfte wohl in einer Schutzklau­ sel mit Inländervorrang zur Steuerung der Arbeitseinwanderung in die Schweiz gefunden werden. Dies, um Wartezeit zu gewinnen mit der Hoffnung, Brüs­ sel werde den «Berner Sündenfall» im Brexit-Trubel übersehen ...

Reform der Altersvorsorge Gleich nach der Volksabstimmung vom 25. September 2016 für zehn Prozent höhere Renten (Volksinitiative «AHV­ plus») beginnt im Nationalrat die mehr­ tägige Monsterdebatte über die Reform der Altersvorsorge 2020. Der Bundesrat möchte «mit einem umfassenden und ausgewogenen Ansatz das Leistungsni­ veau der Altersvorsorge sichern» und einen flexibleren Übergang in den Ru­ hestand ermöglichen: –– Gleiches Referenzalter für Frauen und Männer von 65 Jahren in der AHV und in der beruflichen Vorsor­ ge für den Bezug der Rente ohne Kürzung oder Zuschlag.

–– Der Zeitpunkt der Pensionierung kann zwischen 62 und 70 Jahren frei gewählt werden.

–– Der Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsor­ ge von 6,8 Prozent wird jedes Jahr um 0,2 Prozentpunkte gesenkt, bis er 6,0 Prozent erreicht.

–– Die Altersgutschriften der berufli­ chen Vorsorge werden so angepasst, dass die Renten trotz tieferem Min­ destumwandlungssatz nicht sinken.

–– AHV-Witwenrenten werden nur aus­ gerichtet, wenn Mütter beim Tod des Mannes waisenrentenberechtigte oder pflegebedürftige Kinder haben.

–– Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um höchstens 1,5 Prozent dient der AHV-Finanzierung.

Nach 55 Stunden Beratungszeit verfes­ tigte sich bei der vorberatenden Kom­ mission für soziale Sicherheit und Ge­ sundheit (SGK) des Nationalrats der Wil­ le, im Gegensatz zum Ständerat keine Rentenerhöhungen zu befürwor­

ten, weil es nicht angehe, der nächsten Generation Zahlungsverpflichtungen ohne Finanzierungslösungen aufzubür­ den. Auch in andern wesentlichen Fra­ gen dürfte der Nationalrat vom Ent­ wurf des Bundesrats und den Beschlüs­ sen des Ständerats stark abweichen.

Energieversorgung ohne Kernkraft?

Bei der Volksinitiative «Für den geord­ neten Ausstieg aus der Atomenergie» durch Verzicht auf die heutigen fünf Kernkraftwerke steht die grosse Kam­ mer vor dem Entscheid, anstelle des Volksbegehrens eine vom Bundesrat vor­ gelegte Energiestrategie 2050 als Ge­ genvorschlag zu unterstützen oder ab­ zulehnen.

Für unseren Berner SVP-Parteipräsi­ denten Albert Rösti ist klar: «Schon nur aus ordnungspolitischen Gründen muss gegen die Energiestrategie 2050 gekämpft werden. Ganze Wirtschafts­ zweige würden neu durch massive Regu­ lierungen und Subventionen zur Staats­ wirtschaft umerzogen. Konsumenten, Ge­ werbe- und Landwirtschaftsbetriebe würden massiv zur Kasse gebeten.»

Die Energiestrategie ist in der Tat eine reine Stromimportstrategie, mit der die wichtigste Lebensader der Schwei­ zer Wirtschaft in die Hände des Aus­ lands geraten würde. Der SVP-Parteivor­ stand hat auf Antrag der Zürcher SVP einstimmig beschlossen, das Referen­ dum dagegen zu ergreifen «unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftsverbände und Unternehmen den Abstimmungs­ kampf massgeblich mitfinanzieren».

Der Parteileitungsausschuss wird An­ fangs Oktober den definitiven Entscheid treffen.

Schwarzer Block, Linksautonome.­ Inklusive basisdemokratisches ­Steinewerfen auf Polizisten, lusti­ ges Scheibeneinschlagen und ­heiteres Zerstören und Beschmie­ ren des verbliebenen heimischen Gewerberaumes.

«Mehr Einwohner», freute sich das selbstzufriedene rotgrüne Berner Trio. Welche Art von Einwohnern in die zunehmend verwahrloste­ Bundesstadt zieht, verschwieg man wohlweislich. «Mehr Steuer­ einnahmen», lautete die nächste Erfolgsmeldung. Aus der Sicht von Tschäppät, Wyss und Teuscher­ ist selbstverständlich auch der Raubzug aufs Portemonnaie der Bürger eine politische Gewalt­ leistung. «15 Prozent mehr Schü­ ler», ertönte das Triumphgeheul von Franziska Teuscher in Sachen Wertschöpfung dank internatio­ nalem Familiennachzug.

Ursula Wyss erinnerte an die von ihr initiierte unschlagbare «VeloOffensive». Inklusive projektierte Velobrücke: «Das Velo gehört einfach zu einer modernen Stadt wie Bern.» «Wir haben Bern

NACH TISCHE WIRD MAN’S ANDERS LESEN

Ein Blick in die Folterkammer der Grünen «Gebt mir einen festen Punkt», sagte der griechische Mathematiker, Physiker und Ingenieur Archimedes vor rund 2200 Jahren, «und ich werde die Erde aus den Angeln heben.» Der feste Punkt, nach dem die Grünen und ihre linken Komplizen verlangen, ist eine Generalvollmacht in der Bundesverfassung. Das ist, als würde man Pyromanen Streichhölzer in die Hand drücken. zac. Der politische Wahnsinn der Grü­ nen hat Methode. Gegenwärtig zeleb­ rieren diese Eiferer die Unsitte, so all­ gemein und unverbindlich aufzutreten, dass sie kaum Angriffsfläche bieten. Aus gutem Grund versuchen sie, der Dis­ kussion über die Details, in denen be­ kanntlich der Teufel steckt, auszuwei­ chen. Ihre Initiativen haben die Funk­ tion von Brückenköpfen, von denen aus der nächste Angriff erfolgen soll. Im Kanton Zürich beispielsweise ist es mit der Kulturland-Initiative gelungen, mit verhältnismässig geringem Aufwand ein Maximum von politischer Wirkung zu erzielen. Der lausig formulierte Ini­ tiativtext ist nicht Ausdruck von Dilet­ tantismus. Im Gegenteil, die Wahl ei­ ner allgemeinen Anregung macht es möglich, sich über Jahre hinweg im Gespräch zu halten, ohne dafür etwas leisten zu müssen. Es reicht, den ande­ ren Parteien vorzuwerfen, das Volks­ begehren sei nicht umgesetzt. Beweise müssen nicht vorgelegt werden.

weitergebracht», so das allgemei­

Bekannte Ziele

ne Fazit. Während die öffentli­

Auch bei der Initiative «Grüne Wirt­ schaft» (siehe Kasten) kämpfen die Grü­ nen nicht mit offenem Visier, wie es der verfassungsmässige Grundsatz von «Treu und Glauben» verlangt. Alleine schon die Verwendung des in höchs­ tem Masse fragwürdigen Begriffs des «ökologischen Fussabdrucks» zeigt, dass Unschärfe gewollt ist. Die Initianten wollen vernebeln, nicht Klarheit schaf­ fen.

Sollten Volk und Stände das Volksbe­ gehren wider Erwarten annehmen, wer­ den die Grünen und ihr Verbündeten schon am Tag nach der Abstimmung

chen Gebäude verfallen, bedient Rot-Grün-Mitte die eigene Wäh­ lerschaft mit Velowegen und ­Alternativkultur. So ziemlich jeder Einwohner Berns kandidiert jetzt als Stadtpräsident. Zugegeben, auch in Zürich herrscht Rot-GrünMitte. Aber immerhin etwas weniger vollmundig und selbst­ gefällig. Zürich hat Escher Wyss.

Bern hat nur Teuscher Wyss.

dentin im Kantonsrat, die allen Ernstes ein generelles Halteverbot vor Schul­ häusern forderte. Damit sollten Eltern davon abgehalten werden, ihre Kinder mit dem Auto in die Schule zu fahren.

In der Welt der Grünen ist auch Kin­ dererziehung eine Angelegenheit des Staates.

Nicht einmal die Temperatur Ihres Badewassers dürfen Sie in der Welt der Grünen noch selber bestimmen. Bereits laufen Kampagnen gegen warmes Was­ ser zum Händewaschen auf öffentli­ Stricken statt heizen Es geht auf die kalte Jahreszeit zu. Doch chen Toiletten. Und nach dem Willen noch immer haben vermeintlich freie der selbsternannten Weltverbesserer Schweizerinnen und Schweizer das Be­ wird es nicht mehr der Markt sein, der dürfnis, nach harter Arbeit abends auf Angebote schafft, wie Sie Ihr Haus hei­ ihrer Terrasse zu verweilen. Im Kanton­ zen. Diesen Entscheid fällt für Sie künf­ Zürich ist es ihnen dabei auf Antrag tig die Verwaltung. Vorerst für Quar­ der Grünen verboten, eine Heizung zu tiere und Planungszonen. Danach flä­ verwenden. chendeckend.

Es sei denn, diese werde mit erneu­ erbarer Energie betrieben. Im Hochsom­ Persönliche Freiheit im Schredder mer bei vollem Sonnenschein, wenn es Auch bei der kulinarischen Umerzie­ ohnehin warm ist, erlaubt Ihnen die hung setzen sie vorerst auf kleine Schrit­ grüne Obrigkeit also, in Ihrem Garten te: Im Bestreben, die Menschheit vom eine mit Sonnenenergie betriebene Hei­ Verzehr von Fleisch abzuhalten, sollen wir nach und nach zu Vegetariern und zung anzustellen.

Auch was Ihr Auto angeht, haben die Veganern gemacht werden. Einmal grünen Fundamentalisten klare Vorstel­ mehr sollen die Städte dabei die Füh­ lungen: Mit ihrer inzwischen beerdigten rungsrolle übernehmen. Bereits wird Volksinitiative «Für menschenfreund­ von grüner Seite die Forderung er­ lichere Fahrzeuge» forderten sie nicht hoben, in Restaurants, analog zu den nur ein Verbot von so genannten «Off­ früheren Raucherzonen, «abgetrennte roadern»: Von 273 Automodellen hät­ Bereiche für Fleischesser» zu schaffen. ten 65 von den Schweizer Strassen ver­ Durch Sicht- und Geruchsschutz, sol­ schwinden müssen. So zum Beispiel len «Kinder, Jugendliche unter 18 Jah­ alle Land Rover, alle BMW X5, alle Audi ren, sowie Vegetarier und Veganer vor Q7 sowie sämtliche Ferraris, Lambor­ dem Anblick von Tierleichen und Blut ghinis und Aston Martins. geschützt werden».

Wenn es um Autos geht, sehen die Mit Werten wie Eigenverantwortung Grünen rot. So etwa die Fraktionspräsi­ oder gar mit Eigentumsrechten kön­ die Folterwerkzeuge aus der Kammer holen. Dann werden sie ihre Anstren­ gungen, uns zu gängeln, noch verstär­ ken. Immerhin wissen wir bereits recht genau, wie die Katze aussieht, die sie uns im Sack «Grüne Wirtschaft» an­ drehen wollen. Seit ihrer Gründung 1983 haben die grünen Zeloten haufen­ weise Vorstösse und Initiativen lanciert, um zu regeln, was sie nichts angeht: Das Leben der anderen.

nen Grüne nichts anfangen. Wer der­ massen von Sendungsbewusstsein be­ seelt ist, lässt keine Einwände gelten.

Wenn diese Menschen allen den Zu­ gang zum Seeufer ermöglichen wollen, dann kümmert sie die Verletzung von Eigentum ebenso wenig wie die Zerstö­ rung von Werten.

Reise zurück mit Begeisterung Die meisten Grünen nennen sich «ur­ ban» und leben in den Städten. Doch sie suchen nicht das, was eine Stadt ausmacht. Im Gegenteil, sie wollen mit­ ten in der Stadt leben, wie man vor 200 Jahren auf dem Dorf lebte. Und von ihrer Umwelt erwarten sie Rücksicht­ nahme und Toleranz, während sie die­ ser umgekehrt nur Arroganz und Ver­ achtung entgegenbringen. Wenn sie sich am Verkehr stören, spannen sie schon einmal Ketten über Strassen, was sie «positiven Militantismus» nen­ nen. Sie nehmen für sich das Recht he­ raus, anderen Menschen vorzuschrei­ ben, wann und wie diese ihren Arbeits­ weg zu bewältigen haben. Hier lautet der Kampfbegriff «Mobility Pricing».

Der Einwand, dass die Freiheit der an­ deren nicht weniger Wert ist, als die ei­ gene, wird mit Moralin weggespült.

Niemand hat etwas dagegen, wenn jemand seine Zeit damit verbringt, bei Kerzenlicht Körnchen zu picken. Ja ich finde es sogar in Ordnung, wenn die Grünen in die Steinzeit zurück wollen.

Ich wehre mich allerdings mit Händen und Füssen dagegen, wenn sie mich dabeihaben wollen.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 9. September 2016

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Explizite Ausdehnung des Volksrechtes in Flughafenfragen Über Pistenverlängerungen am Flughafen soll abgestimmt werden können, auch wenn der Kantonsrat einen entsprechenden Antrag des Regierungsrates ablehnt. Die kantonale Volksinitiative «Pistenverlängerungen vors Volk» hat der Kantonsrat mit bürgerlicher Mehrheit angenommen.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

der regionalen Zusammensetzung des Kantonsrates und persönlichen Wahl­ kampfstrategien abhängig und ist da­ her eine Fehlkonstruktion.» Auch Volks­ wirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh sprach sich namens des Regie­ rungsrates klar aus für die explizite Ausdehnung des Volksrechtes in Flug­ hafenfragen. Mit 123:48 Stimmen lehn­ te der Kantonsrat den Minderheitsan­ trag der Grünen ab. Ein grosser Teil der Unterländer SVP-Kantonsräte sprach sich für den Minderheitsantrag und da­ mit gegen die Volksinitiative aus.

Im ersten Traktandum der Ratssitzung vom Montag ging es um die kantonale Volksinitiative «Pistenverlängerungen vors Volk». Neu soll bei einem Ent­ scheid zum Flughafengesetz auch ein negativer Entscheid dem fakultativen Referendum unterstehen. Das negative Referendum sei dann problematisch, Weitere Nachtflugbegrenzungen wenn die Stimmberechtigten nicht ge­ sind nicht praktikabel nau wissen, worüber sie eigentlich ab­ Mit zwei Postulaten wollten linke und stimmen, führte die Kommissionsprä­ grüne Politikerinnen, dass der Regie­ sidentin (KEVU, Kommission Energie rungsrat im Sinne einer Entlastung der Verkehr Umwelt) aus. Für verschiedene Lärmbetroffenen den Flugbetrieb auf Ratsmitglieder war die Frage eine staats­ dem Flughafen Zürich Kloten auf 23.00 politische, nämlich ob ein Referendum Uhr begrenze. Dazu sei das Betriebsreg­ bei einem negativen Entscheid zuläs­ lement entsprechend anzupassen. Chris­ sig ist – und dies lediglich und explizit tian Lucek sprach für die SVP-Fraktion im Flughafengesetz. So meinte einer: und stellte gleich zu Beginn seines Vo­ «Nach einem negativen Entscheid, also tums klar, dass es bei den beiden Pos­ nach der Ablehnung einer Vorlage, än­ tulaten um Bundeskompetenzen gehe. dert sich ja nichts. Man kann doch Weiter räumte er als Aviatik-Fachmann nicht ‹zu nichts› das Referendum er­ ein: «Tatsächlich sind die rund fünf greifen.» Die komplexe Fragestellung täglichen späten Abflüge der Swiss, die wurde aus verschiedenen Blickwinkeln knapp vor 23.00 Uhr oder bei verspäte­ und mit unterschiedlichen Argumen­ tem Eintreffen der Zubringerflüge bis ten diskutiert. Den einen ging es um spätestens 23.30 erfolgen, ein Ärgernis den CO2-Verbrauch von Flugreisen, an­ für viele Personen in der Flughafenre­ deren um die geplante Pistenverlänge­ gion. Es sind Langstreckenflüge mit der rung, wieder andere kritisierten die Ent­ eher steigschwachen A340 und die Ab­ scheide von Bundesrätin Leuthard in flugrouten führen über Gebiete, die am Bern. Auch der «falsche Entscheid» des Abend sonst vom Flugbetrieb verschont Kantonsrates, als er die Pistenverlänge­ sind, daher werden sie als besonders rung aus dem Richtplan kippte, kam störend empfunden und belasten na­ zur Sprache. Christian Lucek (SVP, Däl­ türlich auch die Bilanz des ZFI. Es liegt likon), teilte vor seinem Votum mit, im Interesse der Swiss und des Flugha­ dass er Vorstandsmitglied des Vereins fens, dass diese Verbindungen pünkt­ Pro Flughafen ist. Er betonte den gros­ lich erfolgen können, Verspätungen bei sen Nutzen des Flugverkehrs als star­ den Zubringerflügen oder betriebliche ken Standortfaktor für den Kanton Zü­ Verzögerungen wirken sich auf die Ab­ rich, wies aber auch auf den Lärm hin, flugzeiten aus. Dies ist für alle Beteilig­ welcher daraus resultiere. «Ein langfris­ ten unerwünscht, jedoch auch nie ganz tiger, erfolgreicher Betrieb der Flugha­ zu vermeiden. Die Betreiber Swiss und feninfrastruktur ist nur mit der Unter­ FZAG sind denn auch bestrebt die Situ­ stützung der gesamten Bevölkerung ation zu verbessern.» Der Regierungsrat möglich, daher ist deren Mitsprache empfiehlt, die beiden Postulate nicht bei betriebsverändernden Pistenverän­ zu überweisen und hält in seiner Ant­ derungen zwingend erforderlich, damit wort fest, dass eine strikte zeitliche Be­ die damit verbundenen Auswirkungen­ grenzung des Flugbetriebs auf 23.00 demokratisch abgewogen werden kön­ Uhr einer weiteren Ausdehnung der nen.» Er ist überzeugt: «Die einseitige Nachtflugsperre gleichkomme und sich Referendumsfähigkeit des Flughafenge­ nachteilig auf die Standortattraktivität setztes macht die Flughafenpolitik von des Kantons Zürich auswirke. Dem Re­

Kantonsrat Franco Albanese wechselt zur SVP Kantonsrat Franco Albanese tritt der SVP Winterthur bei und verlässt die CVP. Grund für den Parteiwechsel ist die politische Entwicklung der Zürcher und Winterthurer CVP: Der Finanz- und Gewerbepolitiker Albanese konnte sich mit den Positionen der CVP nicht mehr identifizieren. Die SVP-Fraktion hat Franco Albanese an ihrer Sitzung vom 5. September in ihre Reihen aufgenommen. svp. Per 5. September 2016 tritt Kan­ tonsrat Franco Albanese der SVP Stadt Winterthur bei. Seit 2011 vertritt Al­ banese die Stadt Winterthur im Zür­ cher Kantonsrat. Der 39-jährige Unter­ nehmer und Finanzleiter ist auch Ge­ meinderat in der Stadt Winterthur.

Sein konsequentes Engagement für eine unabhängige Schweiz, für die di­ rekte Demokratie und einen starken Föderalismus, für eine tiefe Steuerbe­ lastung und Steuerwettbewerb sowie gegen überbordende Regulierungen entspricht dem SVP-Parteiprogramm.

Der Parteiwechsel hat sich für Franco Albanese deshalb aufgedrängt.

Mit dem Parteiwechsel wird Alba­ nese im Kantonsrat Mitglied der SVPFraktion. Die SVP heisst ihr neues Mit­

glied herzlich willkommen und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Franco Albanese.

Franco Albanese

gierungsrat steht weder die Kompetenz zu, das Betriebsreglement anzupassen, noch entsprechende Gesuche um Än­ derung des Betriebsreglements dem BAZL einzureichen, noch die Gebühren am Flughafen festzulegen. Beide Postu­ late wurden mit grossem Mehr abge­ lehnt, und werden also nicht an den Regierungsrat überwiesen.

Den Kredit zu fast 4 Prozent ausgenutzt Der Kantonsrat hatte eine Abrechnung zu genehmigen über den Rahmenkre­ dit 2010–2013 für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausge­ steuerte. Stefan Schmid (SVP, Nieder­ glatt) erläuterte die Vorlage aus Sicht der SVP-Fraktion. «Wenn ein Verpflich­ tungskredit nur zu 4 Prozent ausgenutzt wird, ist dies Anzeichen dafür, dass of­ fenbar kein Handlungsbedarf seitens Gemeinden vorhanden war. Es ist An­ zeichen dafür, dass der Kanton, respek­ tive dieser Rat vorpreschte, indem er ein Angebot schuf, wo gar keine Nach­ frage vorhanden war. Ich kann Sie alle jedoch trösten, die nächste Abrechnung wird gesalzen sein, nicht etwa, weil die Nachfrage gestiegen ist, sondern weil mit Steuergeldern kräftig die Werbe­ trommel gerührt wurde. Es wird wohl ein Paradebeispiel, wie sich die Sozial­ industrie selber zu Wachstum verhilft.»

Die Linken brachen in Wehklagen aus, die Gemeinden hätten ihre Aufgaben nicht gemacht, sie hätten mehr Pro­ gramme anbieten sollen, Weiterbildun­ gen und Beschäftigungen. Die Abrech­ nung über längst Vergangenes wurde mit grossem Mehr, mit 169 Stimmen, genehmigt.

Mehr Geld für Veloabstellplätze gefordert Linke Ratsmitglieder wollen, dass der Regierungsrat die im Rahmen des Sa­ nierungsprogramms 04 aufgehobene Subventionierung für Veloabstellplät­ ze wieder einführt und auch die ent­ sprechenden Beiträge wieder im Bud­ get und Finanzplan einstellt. Rene Isler (SVP, Winterthur) äusserte sich gegen diesen Winterthurer Vorstoss: «Stos­ send an diesem linken Vorstoss ist, dass ein Verkehrsträger, das Fahrrad, bevor­ teilt werden soll, welcher gar nichts an die hohen Kosten seiner Verkehrsflä­ chen (Velowege/Velostreifen) und Ver­ kehrsinfrastrukturen (Lichtsignale für

Mitsprache des Volkes gesichert

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Der Kantonsrat hat am Montag die Volks­ initiative «Pistenveränderungen vors Volk!» deutlich mit 123:48 Stimmen angenom­ men. Dass Initiativen vom Regierungsrat und vom Parlament angenommen wer­ den, ist selten, umso berechtigter muss da­her das Anliegen sein.

Die Initiative sichert die Mitsprache des Volkes bei Veränderungen am Pisten­ system des Flughafen Zürich, und zwar auch dann, wenn sich der Kantonsrat vorgängig dagegen ausgesprochen hat.

Da­mit wird sichergestellt, dass die Inter­ essen des Kantons ausgewogen beurteilt werden und nicht von der regionalen Zu­ sammensetzung des Kantonsrates oder wahltaktischen Überlegungen der Politi­ ker verfälscht werden. Denn kaum ein Thema wird im Rat immer wieder so hef­ tig diskutiert wie die Auswirkungen des Flughafens und spaltet dabei die Meinun­ gen teils quer durch die Fraktionen. Dies ist verständlich, denn es ist unbestritten, dass der Flughafen störende Auswirkun­ gen insbesondere in den umliegenden Ge­ meinden und Bezirken, aber auch in wei­ ten übrigen Teilen des Kantons verursacht.

Ebenso eine Tatsache ist jedoch, dass der Flughafen enorme volkswirtschaftliche Ef­ fekte in der ganzen Schweiz, insbesonde­ re im Kanton Zürich und ganz speziell eben auch in den umliegenden Gemein­ den und Bezirken, erzeugt.

Während jedoch die negativen Seiten immer wieder hervorgehoben werden und sich diverse Schutzverbände medienwirk­ sam regionale Grabenkämpfe liefern, geht der Nutzen der Luftfahrt als Teil des öf­ fentlichen Verkehrs gerne vergessen. Die Luftfahrt mit dem Flughafen Zürich stellt die Anbindung der Schweiz an die euro­

päischen und weltweiten Zentren sicher.

Sie ist da­mit ein Element der Aussenwirt­ schaftspolitik, aber auch zentraler Stand­ ortfaktor. Rund 100 000 Menschen leben direkt oder indirekt vom Flughafen Zü­ rich, die Wertschöpfung im Aussenhan­ del, Dienstleistung, Tourismus und Ge­ werbe beträgt 15 Milliarden, die Bedeu­ tung gerade für den Wirtschaftsraum Zürich ist offensichtlich. Dies ist sich die Bevölkerung durchaus bewusst. Die Un­ terschriften zu dieser Volksinitiative sind mühelos zustande gekommen, ein bedeu­ tender Anteil davon aus den Flughafen­ bezirken Dielsdorf und Bülach.

Doch ein langfristiger, erfolgreicher Be­ trieb der Flughafeninfrastruktur ist nur mit der Unterstützung der gesamten Be­ völkerung möglich, daher ist dessen Mit­ sprache bei Pistenveränderungen zwin­ gend erforderlich, damit die sich die dar­ aus ergebenden Auswirkungen demokra­ tisch abgewogen werden können. Dies gilt besonders auch dann, wenn sich die Stimm­ bürger gegen einen entsprechenden Aus­ bau entscheiden. Denn ein Nein des Vol­ kes hat beim Bund, als Entscheidungsin­ stanz in der Luftfahrtspolitik, ein wesent­ lich höheres Gewicht als eine ablehnende Haltung des Kantonsrates.

Es wird kaum möglich sein, sich ein­ fach darüber hinwegzusetzen, wie dies bei Parlamentsbeschlüssen locker gesche­ hen kann. Mit der Umsetzung der Initia­ tive werden also die Volksrechte gestärkt.

Dieser Ansicht war der Kantonsrat von links bis rechts, welcher mit Ausnahme der Grünen, der GLP, EVP und AL und einzelner bürgerlichen Vertreter aus der Flughafenregion der Initiative zum Durch­ bruch verhalf.

Wird gegen diesen Entscheid das Re­ ferendum ergriffen, was angesichts des deutlichen Resultates unwahrscheinlich ist, wird an der Urne über die Gesetzes­ änderung entschieden. Andernfalls tritt sie automatisch in Kraft. Damit wird in Zukunft das Volk in Flughafenfragen ab­ wägen und hat dabei das letzte Wort.

Velo, Veloparkplätze, Velounterstände) zeuge gemacht. Eigentlich finden alle, zahlt. Fahrradlenker sind neben den welche suchen, einen Abstellplatz, mein­ Fussgängern, die einzigen Verkehrsteil­ te einer – «allerdings sind viele Velofah­ nehmer, welche nichts an die für sie rer nicht wettertauglich: Bei Regenwet­ zur Verfügung gestellten Infrastruktur­ ter ist nur noch ein Bruchteil der Velo­ kosten beitragen müssen». Darum sei abstellplätze besetzt und dann jammern dieses Postulat vehement abzulehnen, alle über fehlenden Platz im Bus und entrüstete er sich. Weiter Argumente wa­ Tram.» Mit 95:73 Stimmen wurde das ren: Die Ausgangslage hat sich geändert. Postulat abgelehnt und ist damit erle­ Mit dem Agglomerationsprogramm des digt.

Bun­des besteht die Möglichkeit, dass Zum Schluss der Sitzung bedankte ebendieses Veloabstellplätze an Bahnhö­ sich der Ratspräsident beim Parlaments­ fen fördert und unterstützt. Es braucht dienst und bei der Staatskanzlei für die darum keine kantonalen Gelder mehr. Organisation der Nacht der Museen, Ausserdem wird heute sehr viel für die 2200 Gäste und Interessierte haben das Velofahrer und ihr abgestellten Fahr­ «Museum Rathaus» besucht.

MEDIENMIT TEILUNG DER SVP ZUM BUDGET 2017 UND ZUM KEF 2017–2020

Silberstreifen und Donnerwolken am Budgethorizont An einer Medienkonferenz konnte Regierungspräsident Ernst Stocker ein ausgeglichenes Budget präsentieren und eine Finanzplanung, welche über die Planperiode ausgeglichen ist. Das ist erfreulich. Möglich wird dies jedoch nur sein, wenn Regierung und Parlament die gesetzten Sparziele konsequent umsetzen. Die SVP fordert deshalb die Regierung auf, vom Sparkurs nicht abzuweichen und endlich auch den Aufwand zu plafonieren. Von den konstruktiven Kräften im Parlament erwartet die SVP ebenfalls, am Umfang der Sparziele unter allen Umständen festzuhalten.

Regierungsrat Ernst Stocker hat heute Mia. Franken während der Aufwand auf onen, auch wenn dieses Wachstum als das Budget 2017 und die Finanzplanung «nur» 5,6 Mia. ansteigt. Die Investitionen «saldoneutral» bezeichnet wird. Vor (KEF) für die Jahre 2017 bis 2020 prä­ bleiben bei konstant rund 1 Mia. Fran­ allem im Bereich Bildung (Fachhoch­ sentiert. Die Zahlen vermögen noch ken und steigen erst im Planjahr 2020 schulen, Universität) und Gesundheit nicht in allen Belangen zu überzeugen, auf 1,5 Mia. Franken – bedingt durch sieht die SVP die grösste Gefahr, dass aber die Handschrift eines starken Fi­ den Dotationskapitalbezug der ZKB. die Entwicklung weiter aus dem Ruder läuft. Hier sind die verantwortlichen nanzdirektors ist klar ersichtlich. So Regierungsmitglieder, welche auch ein weit, so erfreulich. Beurteilt man die Endlich Aufwand senken Zahlen im Budget 2017 im Detail, resul­ Allerdings müssen sich alle Beteiligten bürgerliches Parteietikett tragen, in die tiert bei einem Aufwand und Ertrag von ins Buch schreiben lassen, dass diese Pflicht zu nehmen. Nimmt die Zahl der je rund 15,2 Mia. Franken eine «schwar­ Zahlen nur erreicht werden können, Studierenden ab oder sinkt die Auslas­ ze Null» von 17 Mio. Franken. Dies liegt wenn einerseits die Sparanstrengungen tung im Gesundheitswesen, bleiben im Streubereich der Budgetgenauigkeit. konsequent umgesetzt werden und an­ Bauten und Personal und damit Kosten Erfreulich ist, dass das Eigenkapital in dererseits die Wirtschaft weiterhin ge­ zulasten des Steuerzahlers. Für die SVP der Planperiode auf 9,5 Mia. Franken nügend Arbeitsplätze und Steuersubs­ ist deshalb klar: Auch wenn es für den ansteigen soll und die Verschuldung trat liefern kann. Und es gilt weiterhin, Moment etwas besser aussieht, gilt es, bis 2020 auf 6,5 Mia. Franken nur mäs­ Mass zu halten bei den Ausgaben und weiter Mass zu halten und die Aufwand­ sig ansteigt. Der Ertrag steigt auf 16,2 beim Ausbau von Stellen und Instituti­ entwicklung endlich einzufrieren!

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 9. September 2016

EIN RIESIGER FEST- UND RUMMELPL ATZ

SVP-Tagung zur Altersvorsorge 2020

Voller Erfolg im Wyystübli an der Seemer Dorfet Der Auftakt am Freitag an der Seemer Dorfet machte Hoffnung: unser Wyystübli war durchgehend rege und viel besucht. Im Zelt mit der auf Stoff gemalten Kulisse einer getäferten Bauernstube inkl. Kachelofen und Stubechästli (für die wir schon prämiert wurden) liess es sich wohl sein.

Das schöne und warme Wochenend­ wetter lockte viele zu Bier und kühlem Wein. Dazu gab es Kässchnitte (Origi­ nal-Militärrezept), chüstigen Burespeck oder geräuchten Bureschüblig. Und je später der Abend, desto mehr wurden Schümli-Pflümlis bestellt.

Wer noch nie die Seemer Dorfet be­ sucht hat, hat etwas verpasst. Beson­ ders nach dem Eindunkeln haben die Gassen zwischen den hell erleuchteten Ständen mit ihren Hunderten von Lich­ tern, eingefasst von den alten Bauern­ häusern, einen einzigartigen Charakter.

Wenn unser alter Dorf kern in einen riesigen Fest- und Rummelplatz verwan­ delt ist, mit idyllischen Beizen, laut­ starker Musik, hypen Bars, und neonfrohem Chilbibetrieb, ist Hochstim­ mung angesagt. Ich würde sagen, es ist die schönste Dorfet weit und breit.

Der Standort an der Werdstrasse 10 in einem Bauernhaus könnte idealer nicht sein: mit offener Remise für die Küche und abschliessbarem Stall als

SVP an der Dorfet: Festwirt Kantonsrat René Isler, Kantonsrat Claudio Schmid, Corinne Merk (JSVP), Chantal Leupi, Gemeinderatspräsidentin Winterthur, Pascal Rütsche, Gemeinderat, und Josef Lisibach, Stadtrat Winterthur.

Lager für Getränke und Utensilien. So lässt sich das «Wyystübli» optimal be­ treiben. Auch dank eines gut organi­ sierten OKs mit KR René Isler und des unermüdlichen Einsatzes von Rosma­

Gemeinderat Renè Truninger (SVP) hat im Gemeinderat Illnau-Effretikon eine Motion zur Personalverordnung eingebracht.

Der Stadtrat wird beauftragt, die Per­ sonalverordnung der Stadt Illnau-Ef­ fretikon dahingehend anzupassen, so dass folgende Artikel künftig verankert sind: Artikel (neu) Grundrechte, Gleichbe­ handlung und Neutralität 1. Mitarbeitende und Behörden beach­ ten in ihrer Tätigkeit die verfassungs­ mässigen Grundrechte aller Menschen, insbesondere darf niemand wegen der Herkunft, Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi­ ösen, weltanschaulichen oder politi­ schen Überzeugung oder wegen ei­ ner körperlichen, geistigen oder psy­ chischen Behinderung diskriminiert werden.

Begründung: Die Schweizerische Bundesverfassung regelt, dass das Staatswesen jede Per­ son diskriminierungs- und willkürfrei behandelt (Art. 8 & 9 BV). Um diesem Grundsatz Rechnung zu tragen, erach­ te ich ein neutrales Verhalten der Mit­ arbeiterinnen und Mitarbeiter der Ver­ waltung als zwingend. Es soll deshalb ein Neutralitätsgebot in der städtischen Personalverordnung festgeschrieben werden. Für die Mitarbeitenden der öf­ fentlichen Schule gilt der in der Kan­

tonsverfassung verankerte Grundsatz, dass sich Lehrpersonen konfessionell und politisch neutral verhalten. (Art. 116 KV). Der neue Artikel in der städti­ schen Personalverordnung würde dem­ nach für die städtischen Angestellten in Illnau-Effretikon die gleichen Vor­ gaben schaffen, wie sie für Lehrerin­ nen und Lehrer bereits gelten. Mit dem neuen Artikel in der Personalverord­ nung soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger ein neut­ rales Verhalten sowie eine neutrale Er­ scheinung der städtischen Angestellten erwarten können. Er garantiert ausser­ dem, dass konkrete Vorschriften zum neutralen Erscheinen und Verhalten der städtischen Angestellten allgemein­ gültig und mit Augenmass formuliert werden, da der Stadtrat von Gesetzes wegen an das Prinzip der Verhältnis­ mässigkeit gebunden ist. Dass Hand­ lungsbedarf besteht, sieht man in Ad­ liswil, wo der Stadtrat die Änderung der Personalverordnung unterstützte und bei der anschliessenden Volksabstim­ mung auch die Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit zugestimmt hat.

Gemeindepräsident Bruno Walliser tritt zurück Der verdiente Gemeindepräsident von Volketswil, SVP-Nationalrat Bruno Walliser, tritt nach 18 Amtsjahren aus dem Gemeinderat zurück. Der 2015 zum Nationalrat gewählte ehemalige Zürcher Kantonsratspräsident (2013/14) wird sich nach erfolgter Einarbeitung in die Bundespolitik ab 2017 fokussierter seinem nationalen Mandat widmen.

Zudem will der selbständige Unternehmer als Vollblutmilizpolitiker auch seiner jungen Familie den gebührenden Zeitrahmen einräumen. e. Nach der Genesung von einer schwe­ ren Krankheit, die diesen Sommer eine Operation und eine mehrwöchige Aus­ zeit nötig machte, hat Bruno Walliser entschieden, von seinem Amt als Ge­ meindepräsident zurückzutreten, und hat den Bezirksrat und seine Gemeinde­ ratskollegen entsprechend informiert.

Der Gemeinderat wird am 22. Septem­ ber über das Vorgehen zur Ersatz­ wahl entscheiden. Gemeindepräsident Bruno Walliser bleibt bis zur ordentli­ chen Amtsübergabe an seinen künfti­ gen Nachfolger voraussichtlich bis im Frühjahr 2017 im Amt. Bruno Walliser ist unternehmerisch fest in seiner Wohngemeinde veran­ kert und beschäftigt in seinem Vol­ ketswiler Kaminfeger-Betrieb zehn Mit­ arbeitende. 1998 wurde er als Vertre­ ter der SVP erstmals in den Gemein­

Bruno Walliser

derat gewählt und übernahm das Ressort Sicherheit der Gemeinde. 2002 wurde Bruno Walliser von den Volkets­ wilern zum Gemeindepräsidenten ge­ wählt. Er verantwortet seither zusätz­ lich das Ressort Finanzen mit Freude und Erfolg.

Das den Schwerpunktzielen der Ge­ meinde Volketswil vorangestellte chi­ nesische Sprichwort «Nicht der Wind,

kussion erläutert. Nach ei­ner Einfüh­ rung in die Problematik wird auf die Gefahren der Reform hingewiesen. Zu­ dem werden Gesamtzusammenhänge aufgezeigt. Folgenden Aspekten wird besondere Beachtung geschenkt wer­ den: Anpassung des Referenzalters, Sen­ kung des Umwandlungssatzes, Schul­ denbremse bei der AHV, kein Leis­ tungsausbau und der Stopp der Zwangs­ umverteilung in der Zweiten Säule.

Das Publikum kann sich auch im Rahmen der Podiumsdiskussion ein­ bringen. Benutzen Sie einmal mehr die Gelegenheit, sich eine fundierte Meinung zu diesem zukunftsweisen­ den Thema zu bilden. Bitte beachten Sie das Anmeldeformular im hinte­ ren Teil dieser Ausgabe (Seite 8).

LESERBRIEF SVP Sektion Seen

Neutralitätsgebot in städtischer Personalverordnung

René Truninger Gemeinderat Illnau-Effretikon

Die AHV und die Pensionskassen sol­ len ihre Leistungen auch über das Jahr 2030 hinaus sicher erbringen können.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGKNR) hat die Reform Altersvorsorge 2020 in diesem Sinne überarbeitet.

Die Revision der Altersvorsorge im Rahmen des bewährten Drei-SäulenModells ist das wichtigste innenpoli­ tische Thema der laufenden Legisla­ tur. Daher führt die Arbeitsgruppe Altersvorsorge 2020 der SVP Zürich zum dritten Mal eine Arbeitstagung dazu durch.

Nicht nur den Zürcher SVP-Natio­ nalräten, sondern allen interessierten Parteimitgliedern wird aus erster Hand der aktuelle Stand der politischen Dis­

rie Peterli. Fürs gute Gelingen trugen ebenso die über dreissig Helferinnen und Helfer bei – ihnen herzlichen Dank.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

2. Mitarbeitende und Hilfskräfte verhal­ ten sich in ihrer Tätigkeit neutral.

Der Stadtrat kann zum Schutz der Grundrechte der Kundinnen und Kun­ den der Stadt Vorschriften zum neu­ tralen Verhalten der Mitarbeitenden erlassen, namentlich den Verzicht auf politische, religiöse oder weltan­ schauliche Aussagen und Symbole bei Einrichtungen und der Kleidung vorschreiben.

3. Der Stadtrat berichtet im Jahresbe­ richt über Vorschriften, die er gesetzt auf Absatz 2 erlassen hat.

Am 25. September stimmt die Bevölkerung über die brandgefährliche «AHVplus»-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ab. Am Montag, 26. September, wird der Nationalrat die Diskussion über den Vorschlag der SGK-NR aufnehmen. Am 24. September führt die SVP deshalb in Dietikon eine Arbeitstagung durch.

sondern das Segel bestimmt die Rich­ tung» ist für Bruno Walliser Programm.

Unter seiner aktiven Leitung entwickel­ te der Gemeinderat Volketswil zu einer starken und attraktiven Gemeinde im Zürcher Oberland.

Kurz nach seiner Wahl in den Vol­ ketswiler Gemeinderat wurde Bruno Walliser 1999 in den Zürcher Kantons­ rat gewählt, den er 2013/14 präsidie­ ren durfte. Für den Kanton Zürich zog er 2015 in den Nationalrat ein und trat konsequenterweise aus dem Kan­ tonsrat zurück. Nach seiner Einarbei­ tung in die Dossiers der nationalen Politik will Bruno Walliser sich konse­ quent auf dieses Mandat fokussieren.

Die Geschicke und Interessen Volkets­ wils und des Zürcher Oberlands wird er auch auf dieser Ebene genau verfol­ gen und mit Herzblut in Bern vertreten.

Moratorium beim Lehrplan 21 Im Zürcher Kantonsrat ist es letzte Woche gelungen, dank der aktiven Mit­ arbeit der Komitee-Mitglieder «Lehr­ plan vors Volk» und ihrer Verbündeten ein Drittel der Stimmen für ein Mora­ torium des Lehrplans 21 zu erreichen – ein grosser Erfolg! Zugestimmt haben SVP, EDU, Teile der SP und eine Grüne.

Damit ist die inhaltliche Diskussion des Lehrplans im Kantonsrat angekommen.

Die Einzelinitiative wird nun in der kan­ tonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur besprochen. Diese muss dann zuhanden des Parlaments eine Vorlage ausarbeiten. Der erste Platz ge­ bührt nach diesem erfreulichen Resul­ tat der überzeugenden Stellungnahme der Präsidentin unseres Initiativkomi­ tees, Anita Borer.

Im Kanton St. Gallen wird am 25. Sep­ tember über die Volksinitiative Ja zum HarmoS-Ausstieg abgestimmt. Der Aus­ gang dieser Abstimmung ist auch für uns im Kanton Zürich und den ande­ ren Kantonen, in denen Initiativen zur Bildungspolitik laufen, wichtig. Neben

den grundsätzlichen Argumenten des Komitees wird einer der beiden wich­ tigsten in HarmoS festgeschriebenen Punkte aufgegriffen: die Abschaffung des Kindergartens. Auf den zweiten Punkt, die Fremdsprachenfrage, wer­ den wir später wieder zurückkommen.

Weil die Harmos-Ausstiegs-Initiative gute Chancen auf einen Erfolg an der Urne hat, sind ihre Gegner offenbar nervös geworden. Anders kann man es nicht interpretieren, dass sie begonnen haben, in alle Briefkästen des Kantons St. Gallen einen Flyer zu legen, der eine ganze Reihe von Unwahrheiten ent­ hält. Zum Beispiel «Die Beibehaltung der kantonalen Schulhoheit ist nur mit HarmoS möglich» oder «HarmoS ist schweizweit breit akzeptiert und erfolgreich umgesetzt» – wo ja 11 Kan­ tone gar nicht beigetreten sind! Gegen solcherlei «Information» gilt es Gegen­ steuer zu geben.

Marianne Wüthrich, Mitglied Unterstützungskomitee

LESERBRIEF

Politiker treten den Volkswillen mit Füssen Unter Anführung der Mehrheit der Po­ litiker der FDP, CVP, SP, GLP, GP soll die Masseneinwanderungsinitiative, entge­ gen dem Willen des Volkes, als «light Version» umgesetzt werden. Eine Um­ setzung, die in keiner Art und Weise den Volkswillen widerspiegelt, sondern mehrheitlich der bereits bestehenden Regelung mit der EU entspricht. Der Mehrheitswille des Schweizer Volks wird nicht umgesetzt.

In diesem Zusammenhang sei auf den Think Tank Bruegel verwiesen, der vor wenigen Tagen die Idee der «konti­ nentalen Partnerschaft – CP» veröffent­ lichte. Darin wird die Teilnahme am EUBinnenmarkt diskutiert und die Perso­ nenfreizügigkeit innerhalb der CP zur Disposition gestellt.

Nach dem Brexit erklärten Regie­ rungs- und Staatschefs der EU ihre Hoffnung, Grossbritannien weiterhin als engen Partner zu haben. Gemäss dem Bruegel-Papier ist die Arbeitsmo­ bilität zwar ökonomisch und sozial wünschbar, aber nicht zwingend für das Funktionieren eines gemeinsamen Marktes für Güter, Dienstleistungen und Kapital.

Die Arbeitsmigration wird in die­ sem Modell durch Zuwanderungsquo­ ten gesteuert. Viele Möglichkeiten und Details lässt das CP-Modell offen, das explizit nicht nur auf Brexit angewen­ det werden könnte, sondern auch hel­ fen könnte, die Beziehungen zu ande­ ren EU-Staaten zu definieren.

Für unsere Volksvertreter heisst das im Klartext: Die Masseneinwanderungs­ initiative ist ohne Wenn und Aber um­ zusetzen! Doch ignorieren die Schwei­ zer Politiker den Volkswillen schon seit geraumer Zeit. Daher wird immer wie­ der die Frage zum Selbstbestimmungs­ recht der vom Volk gelebten Demokra­ tie in der Schweiz von Politikern ge­ stellt. Am liebsten würden gewisse Damen und Herren Politiker der FDP, SP, GP usw. dieses Recht umfassend be­ schneiden. Das würde ihnen bestens in ihr Spiel passen.

Das Volk ist nur noch Mittel zum Zweck; wir dürfen Politiker wählen und Steuern bezahlen, damit diese Damen und Herren sich am gemachten Topf laben können, kassieren und regieren.

Das ist nicht unser Volkswille – wir wollen keine Politiker, die uns veräp­ peln und an fremde Vögte – sprich EU – ausliefern. Unsere Ahnen, denen wir alle so viel zu verdanken haben, wür­ den diese Herrschaften der classe poli­ tique als Lumpenpack, Lügner und Ver­ räter bezeichnen. Daher wählt sie ab, diese Herrschaften im National- und Ständerat! Der Bundesrat und dessen Vertreter, die sich der EU und NGOs so anbiedern und den Volkswillen nicht umzusetzen bereit sind, sind unverzüg­ lich abzuwählen, bevor sie noch grös­ seren Schaden anrichten!

Ferdinand Schwestermann, Wädenswil

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 9. September 2016

«INSTITUTIONELLE EINBINDUNG UND DIE FOLGEN»

Die Tatsachen zum Rahmenvertrag Bezirk Hinwil

Die von Differenzen zwischen Bundesräten belastete Diskussion um den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU spitzt sich seit einigen Wochen sichtlich zu. Auf dass die teilweise verwirrenden Vorgänge zwischen Brüssel, Bundesrat, Parlament und Öffentlichkeit durchschaubar werden, seien die Tatsachen zu diesem zwischen Brüssel und Bern geplanten Rahmenvertrag kurz in Erinnerung gerufen.

Brüssel verlangt von Bern seit Ende 2012 die «institutionelle Einbindung» in die Strukturen der EU. Der Bundesrat zeigte sich willig, diese Forderung zu erfüllen. Die «institutionelle Einbin­ dung» soll nach Meinung der Landes­ regierung mit einem Rahmenvertrag be­ siegelt werden mit Bestimmungen zum Verhältnis Schweiz–EU, die für alle bi­ lateralen Verträge und Vereinbarungen übergeordnet verbindlich sein sollen.

In Vorverhandlungen, die in ein von den Spitzendiplomaten beider Seiten unterzeichnetes sog. «Non-Paper» mün­ deten, wurden am 13. Mai 2013 die Eckpfeiler des Rahmenvertrags festge­ schrieben: Erstens habe die Schweiz alle frühe­ ren und künftigen Beschlüsse und Gesetze der EU zu Sachbereichen, die in bilate­ ralen Vereinbarungen geregelt werden, automatisch zu übernehmen. Weil derart vorgesehener Automatismus die Öffent­ lichkeit eher beunruhigt hat, spricht der Bundesrat heute nur noch von «dyna­ mischer Anwendung» von EU-Recht – was in der Sache aber gleichbedeutend ist wie die automatische Übernahme.

Zweitens will der Bundesrat den EUGerichtshof (EuGH) als höchste, von der Schweiz nicht mehr anfechtbare Ins­ tanz anerkennen, so dass dieser EuGH endgültig über Meinungsverschieden­ heiten zur Auslegung bilateraler Ver­ einbarungen oder Verträge entscheiden kann.

Und drittens akzeptiert der Bundes­ rat ein allein der EU zustehendes Recht, gegen die Schweiz Sanktionen – heute verwendet Bundesbern dazu freilich lie­ ber den beschönigenden Ausdruck «an­

gemessene Ausgleichsmassnahmen» – zu ergreifen, wenn unser Land eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs ein­ mal – z. B. wegen eines anderslauten­ den Volksentscheids in der Schweiz – nicht übernehmen kann.

Verhandlungsmandate Der Bundesrat hat diese drei Elemente des Non-Papers Ende 2013 zu seinem Verhandlungsmandat erhoben, also zu seiner Richtschnur in den geplanten for­ mellen Verhandlungen mit Brüssel über den Rahmenvertrag. Die EU hat ihr Verhandlungsmandat ein halbes Jahr später bekanntgegeben. Es reichert die drei im Non-Paper aufgeführten Eck­ pfeiler um zwei weitere Forderungen an: Brüssel verlangt zusätzlich die Um­ wandlung von bisher von Fall zu Fall von der Schweiz geleisteten Kohäsions­ zahlungen, welche anlässlich von EUOsterweiterungen von Brüssel jewei­ len anbegehrt worden sind. Statt ein­ zeln beschlossener Kohäsionsbeiträge soll die Schweiz künftig Jahresbeiträge an die EU leisten – gleich wie die EUMitglieder. Damit will die EU nicht zu­ letzt das für Einzelverträge mögliche Staatsvertragsreferendum ausschalten.

Ausserdem verlangt die EU die Er­ richtung eines Überwachungsorgans, das – personell zusammengesetzt durch Brüs­ sel – darüber zu wachen habe, ob die Schweiz alle von ihr gegenüber Brüssel eingegangenen Verpflichtungen auch buchstabengetreu erfülle.

Unterwerfungsvertrag Brüssel will die Schweiz auf diese Weise zu einem tributpflichtigen und bevogteten

Untertanengebiet erklären. Der Rahmen­ vertrag erhält damit den Charakter ei­ nes Unterwerfungsvertrags.

Wie die Vorlage, mit welcher der Bundesrat dem Parlament sowie Volk und Ständen den Rahmenvertrag ein­ mal zur Abstimmung präsentieren will, schlussendlich betitelt sein wird, ist noch nicht bekannt. Zu erwarten ist eine Vorlage, die von «Erneuerung», von «Renaissance» oder von «Bestärkung» des bilateralen Weges sprechen wird.

Tatsache ist immerhin, dass der Bun­ desrat den Schweizer Standpunkt – et­wa in der Einwanderungsfrage – in Brüs­ sel bestenfalls halbherzig vertritt. Nicht selten hat man den Eindruck, der Bun­ desrat schäme sich seines Souveräns: keine Spur von selbstbewusster Vertre­ tung schweizerischer, in Volksabstim­ mungen erhärteter Standpunkte.

Derweil mehren sich in der EU Zerfallserscheinungen: Überschuldungskrise­ und Euro-Krise bleiben ungelöst.

Die Gegensätze in der Einwanderungs­ politik rissen tiefe Gräben auf zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Schen­ gen/Dublin ist zusammengebrochen.

Mit Ausnahme von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga unterstützt nie­ mand mehr in Europa die «Willkom­ menskultur» der deutschen Bundes­ kanzlerin. Und in England wurde der «Brexit» Tatsache.

Trotz dieser offenkundigen, Europa insgesamt massiv gefährdenden Schwä­ chen der EU kann sich der Bundesrat nicht zu kraftvoller Vertretung schwei­ zerischer Interessen durchringen.

Quelle: EU-NO Newsletter vom 01.09.2016

ZUM ENTSCHEID, DIE MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE OHNE JEGLICHE STEUERUNG DER ZUWANDERUNG UMZUSETZEN

Unterwürfigkeit gegenüber der EU und selbstgefälliges Kuschen Die Schweiz steuert die Zuwanderung eigenständig und zu diesem Zweck werden jährliche Höchstzahlen und Kontingente definiert: So hat es die Bevölkerung am 9. Februar 2014 in die Verfassung geschrieben. Und so war es im Übrigen auch vor dem Inkrafttreten der Bilateralen. Damit steht die Bestimmung in Konfrontation mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit, seit dessen vollen Gültigkeit nicht mehr 20 000 bis 40 000, sondern jedes Jahr rund 80 000 Personen neu in die Schweiz einwandern.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf

Als Ergebnis zur Umsetzung beschloss die Mehrheit der vorberatenden Staatspo­ litischen Kommission (SPK) die schlech­ teste und wirkungsloseste aller Vari­ anten, nämlich einen Inländervorrang mit drei Möglichkeiten: Erstens durch Ausschöpfung des in­ ländischen Arbeitskräftepotentials sei­ tens der Arbeitgeber, also quasi einem freundlichen Aufruf, sich bei einer Stellenbesetzung doch erst nach einem Inländer umzuschauen, statt im EURaum zu rekrutieren. Zweitens kann (!) bei Überschreiten gewisser, noch zu definierender Einwanderungszahlen eine freiwillige Stellenmeldepflicht für alle Unternehmer ein­ge­führt werden, was notabene niemanden hindert, den­ noch einen Ar­beitnehmer aus dem Aus­ land anzustellen.

Abhängig von EU -Gremien Als drittes Instrument ist vorgesehen, dass bei «schwerwiegenden sozialen Problemen» dem sog. «Gemischten Aus­ schuss» in Brüssel Abhilfemassnahmen vorgelegt werden können. Eine wirkli­ che Steuerung der Einwanderung ist damit von der Zustimmung der EU-Gre­ mien abhängig gemacht worden.

Herausgekommen ist nicht mehr als eine effizientere Organisation der RAVs, ein Versäumnis, das die Behörden oh­ nehin und auch ohne Masseneinwan­ derungsinitiative längst hätten behe­ ben sollen. Die Arbeit der Verwaltung verbessern ist etwas anderes als die masslose Zuwanderung zu drosseln.

Der Lösungsvorschlag des Bundesra­ tes ging wesentlich weiter: Dieser sah noch zu definierende Höchstzahlen und Kontingente vor, die sich an der Kon­ junktur, an einem ausgewiesenen Fach­ kräftemangel in bestimmten Berufen und am gesamtwirtschaftlichen Inte­ resse orientiert hätten. Die ausserge­ wöhnlich hohe Zahl Interessierter und Befragten – es haben sich 177 Verbände als Vernehmlassungsteilnehmer geäus­ sert – hätten sich grossmehrheitlich mit einschneidenden Massnahmen ab­ gefunden.

Mit dem Entscheid der SPK sind zu­ dem auch jegliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen beim Zugang in die Sozialwerke oder beim Familiennachzug übergangen worden.

Komplett ignoriert wird auch die aus­ drückliche Vorschrift im Initiativtext, Personen aus dem Asylbereich und Grenzgänger in das Arbeitnehmerpo­ tenzial einzubeziehen.

Kein Interesse an Verhandlungen?

Selbstverständlich ist der jederzeitige Zugriff auf alle EU-Arbeitnehmer für die Wirtschaft bequem und ein Gewinn.

Die Kosten der Zuwanderer und ihrer

Angehörigen fallen dann aber bei der Allgemeinheit an – von den Schulen, der Infrastruktur, Gesundheitskosten, Integrationskosten über AHV-Rentenan­ sprüche und vielem mehr. Statt selbst­ bewusst die eigenen Regeln zu setzen, signalisiert Bundesbern so Brüssel, dass die Schweiz gar nicht mehr an Verhand­ lungen zur Steuerung der Zuwanderung interessiert sei.

Die Verfassung verlangt aber ganz klar jährliche Höchstzahlen und Kon­ tingente, wie es bei der Zuwanderung von Personen aus sog. Drittstaaten auch gilt und im Übrigen bis zur vollen Frei­ zügigkeit 2007 generell Gültigkeit be­ anspruchte.

Störende Auswüchse der Personenfreizügigkeit Die Rekrutierung von günstigen Arbeit­ nehmern aus der EU, die damit Inlän­ der ersetzen und oftmals auch in Bran­ chen und Berufen, in denen ohnehin ein Überschuss an inländischen Fach­ kräften besteht, die überdurchschnitt­ liche hohe Arbeitslosigkeit von Auslän­ dern und von neu Zugewanderten, das Lohndumping (Quellenbesteuerte, also neu Zugewanderte und Grenzgänger, versteuern im Schnitt 27 Prozent weni­ ger Arbeitseinkommen als ordentlich Besteuerte); das sind nur einige der stö­ renden Auswüchse der Personenfreizü­ gigkeit.

Während die Öffentlichkeit aufrich­ tig über diese unerwünschten Begleit­ erscheinungen diskutiert, herrschte in

22. Gipfeltreffen 2016 in Tuttwil bei Wängi Sonntag, 11. Sept. 2016 11.00 Uhr Regierungsratspräsidentin Monika Knill (TG) Bildungspolitik im Thurgau Geht der Thurgau einen eigenen Weg?

Regierungsrat Markus Kägi (ZH) Raumplanung im Kanton Zürich Spannungsfeld zwischen Bevölkerung und Baubedürfnisse

Regierungsrat Stefan Kölliker (SG) Bildungspolitik im Kanton St. Gallen Schule—Wirtschaft? 

lüpfige Musik durch d‘Buchchribälär



Festwirtschaft ab 10.30 Uhr



Würste und Spiesse vom Grill, Dessertbuffet

Feiern Sie mit uns an der Hüslistrasse 10 in Tuttwil bei Wängi ab Dorfeingang signalisiert

Ihre SVP Wängi– Lommis und SVP Bezirk Münchwilen

OFFENER BRIEF VON THOMAS MAT TER AN KOMMISSIONSPR ÄSIDENTEN FLURI

Totengräber der direkten Demokratie Nationalrat Thomas Matter (SVP) hat in einem offenen Brief an Nationalrat Kurt Fluri (FDP) dessen Rücktritt gefordert. Die von Fluri präsidierte Staats­politische Kommission des Nationalrats foutiert sich um die Volksrechte und will den Verfassungsartikel zur Masseneinwanderung nicht umsetzen.

Matter verlangt, dass Nationalräte, die den Volkswillen dermassen dreist mit Füssen treten und ihren Amtseid so krass verletzen, abgesetzt werden kön­ nen. Das Verhalten von Kurt Fluri und der Kommissionsmehrheit zeigt, wie nötig die SVP-Selbstbestimmungsini­ tiative ist, welche unsere Bundesver­ fassung wieder über das undemokra­ tische Völkerrecht stellt.

Der Brief hat den folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Kollege Sie und ich, wir beide haben als Nationalräte einen Eid auf die Schweizerische Bundesverfassung abgelegt.

Un­ser Eid verpflichtet uns, gemäss Artikel 2 die Unabhängigkeit des Lan­ des zu wahren und die Rechte des Volkes zu schützen. Unser Eid ver­ pflichtet uns ebenfalls, gemäss Artikel 121a die Zuwanderung von Auslän­ derinnen und Ausländern eigenstän­ dig zu steuern, und zwar mit jähr­ lichen Höchstzahlen, Kontingenten und unter der Wahrung des Inländer­ vorrangs.

Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat sich unter Ihrer Leitung geweigert, auch nur einen einzigen dieser Verfassungsgrundsätze einzuhalten, obwohl

der Kommission staubtrockener, strikt formalistische Abhandlungen über die massgebenden Gesetzespassagen. Die uneingeschränkte Personenfreizügig­ keit gilt als sakrosankt. Bemerkungen über Verdrängungseffekte, Lohndruck und verzweifelte Menschen auf Arbeits­ suche, wurden beschwiegen oder trot­ zig zurückgewiesen. Mit dieser sturen Haltung gefährdet die Kommissions­ mehrheit das Positive der Bilateralen, den Binnenmarkt und den damit ein­ hergehenden Freihandel in Europa.

Das Ziel der Initiative, die Zuwande­ rung aus ein volkswirtschaftlich sinn­ volles Mass zu reduzieren, ist so nicht annähernd erreicht, ja nicht einmal angestrebt worden. «Die Mehrheit der Kommission will nicht die Migration

diese vom Souverän aus Volk und Stän­ den am 9. Februar 2014 demokratisch beschlossen worden sind. Da Sie Ihre Weigerung mit der Aussage begrün­ deten, das Parlament habe eben «die bisherige Verfassung und das Völker­ recht» zu beachten, ist dies juristisch wie staatspolitisch gleichermassen ab­ surd. Volksinitiativen sind ja gerade das Instrument, mit dem die «beste­ hende Verfassung» geändert werden kann.

Ich stelle fest, dass Sie gegen Ihren öffentlich geleisteten Amtseid verstos­ sen haben. Da die Schweiz kein Ab­ setzungsverfahren gegen rechtsbrüchi­ ge Parlamentarier kennt, fordere ich Sie auf, Ihr Nationalratsmandat niederzulegen. Materiell können Sie sich das mit Ihrem gutbezahlten Posten als Solothurner Stadtpräsidenten und Ihren zahlreichen Verwaltungsrats­ mandaten ohne weiteres leisten. Wenn die 15 anderen Nationalräte, die mit ihrer Stimmabgabe ihren Amtseid ebenfalls gebrochen haben, zusam­ men mit Ihnen zurücktreten, würde möglicherweise das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Politik wieder zurückkehren.

Freundliche Grüsse Thomas Matter

beschränken, sondern die Arbeitneh­ mer», sagte der Sprecher der Kommis­ sionsmehrheit an der Pressekonferenz nach der Sitzung. Eine höchst eigen­ willige Interpretation des Verfassungs­ auftrages.

Keine guten Vorzeichen für eine di­ rekte Demokratie, deren Existenz der Grund sein dürfte, dass unser Land zu den friedlichsten und wohlhabendsten weltweit gehört. Die Version der Kom­ missionsmehrheit desavouiert nicht nur die Mehrheit der Stimmbevölke­ rung, sondern auch die Bemühungen von Bundesrat und Arbeitgeber- und Unternehmerseite, die sich in der Aus­ einandersetzung der Lösungsfindung stets an einem Kompromiss interessiert gezeigt hatten.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 9. September 2016

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Völkerwanderung auch im Gemeinderat ein Thema von Peter Keller

Die Völkerwanderung nach Europa bewegt die Bürgerinnen und Bürger und wird mit Sorge beobachtet. Dies haben auch eindrücklich die Wahlen in Deutschland, namentlich die Wahlen zum Landtag des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, aufgezeigt. Die kritische AfD hat auf Anhieb unglaubliche 20,8% der Stimmen erhalten.

Schläfriger Riese Viele Zeitungen stellen sich hinter die undemokratische MEI -Umset­ zung. «Weich», «sanft», «zahm» …

Nein, es geht nicht um Hauskat­

Roger Bartholdi Gemeinderatspräsident SVP 9

zen, sondern um den Gesetzesent­ wurf zur Masseneinwanderungs-­ initiative. In verständnisvollstem Sozial­pädagogendeutsch kom­ mentierten die meisten Schweizer Medien die Vorlage der Staats­ politischen Kommission des Natio­ nalrats. Die Ostschweiz am Sonn­ tag spricht von einem «weichen Inländervorrang».

In Wahrheit müssten die Unter­ nehmen offene Stellen bloss mel­ den und könnten weiterhin nach Lust und Laune ausländische Ar­

Die Medien haben dies hauptsächlich auf die «Wahlschlappe» von der Bun­ deskanzlerin Angela Merkel zugerech­ net. Dies mag auf den ersten Blick so sein und wurde mit ihrer «Willkom­ menskultur» für sämtliche Flüchtlin­ ge verursacht. Die CDU hat 4% verlo­ ren, dabei wird oft vergessen oder nur nebensächlich erwähnt, dass die «Wahl­ siegerin» SPD sogar 5% verloren hat, die Linke 5,2% und die Grüne 3,9%.

RotGrün hat bei dieser Wahl über 14% eingebüsst. Die Wählerinnen und Wäh­ ler haben offenbar bemerkt, dass RotGrün in Deutschland keine Alternative zur CDU ist und haben dies zumindest

in diesem Bundesland so an der Urne gezeigt. Nach dem Brexit im britischen Königsreich zeigt auch diese Wahl die Unzufriedenheit der Menschen in Eu­ ropa.

Bundeszentrum für Asylsuchende und «sip züri» Zwei Vorstösse von den Grünen zum Bundeszentrum für Asylsuchende, wel­ ches auf dem Duttweiler-Areal errich­ tet werden soll, wurden am Mittwoch im Zürcher Gemeinderat behandelt. Die­ se hatten das Ziel, einerseits eine «men­ schenwürdige Unterbringung von Asyl­ suchenden» und eine «quartierverträg­ liche Unterbringung» zu fordern. Die SVP der Stadt Zürich hat sich seit An­ fang an gegen dieses Bundeszentrum gewehrt. Gemeinderat Samuel Balsiger hat ein ausführliches Votum über die verfehlte Flüchtlingspolitik gehalten, welches auf der Gegenseite Emotionen auslöste. Gemeinderat Stefan Urech wies

auf die Auswirkungen hin, dass immer mehr Unterkünfte benötigt werden, mehr Schulhäuser, der ÖV ausgebaut werden muss etc. Neben der Flücht­ lingsdebatte war eine längere Debatte im Zürcher Gemeinderat das Traktan­ dum «Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglich Raum».

Volle Zuschauertribüne Hier geht es um die «sip züri». Gemein­ de- und Kantonsrat Roger Liebi kritisier­ te den Ausbau der Leistungen der «sip züri». Früher waren sie primär bei Dro­ genabhängigen im Einsatz und heute

wird alles Mögliche kontrolliert, z.B. ob ein Hund an der Leine geführt wird. Auf­ grund der Erweiterung des Aufgaben­ bereichs wird immer mehr Personal gefordert und eingestellt. Die Kosten explodieren. Die Gemeinderatsdebatte wurde von einer vollen Zuschauertri­ büne verfolgt. Erasmus-Studenten der Uni und eine Gruppe aus dem Rämibühl sowie der Startparteipräsident und Na­ tionalrat Mauro Tuena konnten vor Ort mitverfolgen, wie sich die SVP-Gemein­ deräte für die Sache eingesetzt und ge­ kämpft haben. Die Zuschauertribüne ist übrigens für alle offen und Besucher immer willkommen, wenn der Gemein­ derat tagt, in der Regel jeden Mittwoch ab 17 Uhr. Schauen Sie doch auch ein­ mal vorbei.

«Im Zweifelsfall steht die FDP nicht mehr zur Schweiz.

Sie kuscht vor der EU, sie stellt die Interessen der EU über die präzis formulierten Willensbekundungen der Stimmbürger.»

Roger Köppel im Editorial der «Weltwoche» vom 8. September 2016

beitskräfte rekrutieren. Weil man den Bruch mit Brüssel vermei­ den wollte, habe die Kommissi­ on ­eine «äusserst sanfte» Umset­ zung vorgeschlagen, schreibt die Berner Zeitung; die Neue Luzer­ ner Zeitung säuselt von ­einem «äusserst zahmen» Vorschlag.

Als ob man den schläfrigen Rie­ sen namens Volk nicht wecken möchte, kommentiert man auf Samtpfoten, der Drahtzieher des antidemokra­tischen Schmieren­

JA ZUM NACHRICHTENDIENSTGESETZ

Sicherheit , ein wesentliches Element unseres Landes!

Das Nachrichtendienstgesetz verbessert die Sicherheit der Schweiz. Die Kernaufgabe des Gesetzes ist Prävention.

Leider haben die letzten Tage, Wochen und Monate gezeigt, dass Bedrohungen heute vielfältig sind. Sind die Schweiz, deren Bevölkerung oder deren kritische Infrastruktur durch eine Person oder eine Organisation bedroht, müssen die Behörden diese Person oder Organisation überwachen können, um Übergriffe zu verhindern. Dabei geht es um die Bekämpfung von Terrorismus, Spionage, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffe auf kritische Informationsinfrastrukturen. Bisher war das leider nicht möglich, weil dem Schwei­zerischen Nachrichtendienst die meisten Überwachungsmassnahmen gar nicht erlaubt waren; die Schweiz war oft darauf angewiesen, dass sie Informationen aus dem Ausland bekommt.

Funk- und Kabelaufklärung

stücks, FDP -­Nationalrat Kurt Fluri, wird als «Architekt» bezeichnet, unter seiner «Federführung» sei der ­«Kompromiss» vorangetrie­ ben worden.

In der Sonntagszeitung versucht man mit akrobatischen Zahlen­ übungen den Verfassungsbruch herunterzurechnen. Die Zuwande­ rung sei in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen, im Juli regelrecht eingebrochen. Damit – so suggerieren die beiden Auto­ ren – habe sich auch die Proble­ matik entschärft. Und wenn es nur zehn Personen sein sollten, die reinkommen wollen: Die Mehr­ heit der Bevölkerung will, dass die Schweiz ihre Zuwanderung wieder selber steuert, mit Kon­ tingenten und über den Inländer­ vorrang. Davon ist im Gesetzes­ entwurf keine Spur. Das Ganze umzudrehen, gelingt nur der NZZ am Sonntag: Alle Parteien hät­ ten dem Gesetzesentwurf zuge­ stimmt, schreibt Chefredaktor Felix E. Müller, «nur die SVP gibt

Thomas Hurter Nationalrat SVP Schaffhausen

Keine normale Bürgerin oder kein nor­ maler Bürger muss sich vor diesem Ge­ setz sorgen. Mit dem neuen Gesetz möch­ te man unseren Behörden die Möglich­ keit geben, in wenigen Fällen eine Über­ wachung vorzunehmen.

Grundrechte bleiben gewahrt Eine Überwachung darf nur angeordnet werden, wenn der Bundesrat, das Bun­ desverwaltungsgericht und der Sicher­ heitsausschuss des Bundesrates dies be­willigen. Somit bleiben die Grund­ rechte und die Freiheit der Schweizer Bürger gewahrt. Die Datenerfassung, -haltung und -vernichtung wurden eben­ falls klar geregelt. Zusätzlich wird der Nachrichtendienst vierfach überwacht: Bundesrat mit Sicherheitsausschuss des Bundesrates sowie mit dem Departe­ mentsvorsteher, Geschäftsprüfungsde­ legation (GPDel), Finanzdelegation mit Geschäftsprüfungskommission (GPK) so­ wie eine unabhängige Aufsichtsbehör­ de; für die Funk- und Kabelaufklärung wurde zusätzlich eine eigene Kontroll­ instanz, die UKI, installiert.

Wir sind weit davon entfernt, zum Fichenzeitalter zurückzukehren. Da die Tätigkeiten möglicher Täter oft über das Internet, soziale Netzwerke oder das Telefon laufen, muss auch die Funkund Kabelaufklärung zugelassen wer­ den. Leider ist es eine Tatsache, dass im 21. Jahrhundert kriminelle Aktionen vor allem im Netz via Telefon, Handy und Internet organisiert werden. Die internationalen Fernmeldeverbindun­ gen gehen heute zunehmend wieder auf dem Landweg und weg von Satelli­ tenübertragungen. Deshalb ist die Ka­ belaufklärung eines der Kernelemente des Nachrichtendienstgesetzes.

Es geht dabei darum, dass mit Such­ begriffen potenziell nachrichtendienst­ lich relevante Informationen im inter­ nationalen Fernmeldeverkehr gefun­ den werden können. Kabelaufklärung ist nur dann möglich, wenn sich einer der Kommunikationspartner im Aus­ land befindet. Befinden sich Sender und Empfänger in der Schweiz, ist eine Ver­ wendung der Signale nicht zulässig. Es geht dabei klar um die Interessen der Schweiz. Die Informationen werden da­ nach von Analysten des Zentrums Elek­ tronische Operationen ausgewertet. In­ formationen über sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge werden anschlies­ send an den Nachrichtendienst des Bun­ des weitergeleitet.

erneut ihr Lieblingsstück ‹Wir sind empört!› im politischen Volks­ theater». Die SVP habe ihre ange­ kündigte ­Kompromissbereitschaft nicht unter Beweis stellen müs­ sen. Damit wird immerhin indirekt klar, dass die Vorlage der Kom­ missionsmehrheit einem Kompro­ miss nicht einmal ähnelt. Einzig der Blick, sicher kein Freund der SVP, findet klare Worte: Der Kern

der Ini­tiative werde ignoriert, das Gesetz verletze die Verfassung in krasser Weise. «Weniger Volks­ wille der geht fast nicht.»

Erstabdruck in der Weltwoche vom 9. September 2016

LESERBRIEF

Nachrichtendienstgesetz ist nötig Mit dem Nachrichtendienstgesetz ist es gelungen, auf mögliche neue Bedro­ hungen zu reagieren und trotzdem die Freiheit des einzelnen Bürgers hoch zu gewichten. Dank der aktiven Mitarbeit der SVP wurde es möglich, die Sicher­

HÖNGG: CHAR AK TER ERHALTEN

Ringling: Das Monstrum wird nicht gebaut Das Bundesgericht hebt die Baubewilligung für das Grossprojekt «Ringling» im Rütihof im Kreis 10 auf. Die Wohnsiedlung falle zu sehr aus dem Rahmen, heisst es zur Begründung. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Stadtrat und Verwaltung.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10

«Die geplante Siedlung Ringling fällt klar aus dem Rahmen dessen, was in der Umgebung üblich ist», heisst es vom Bundesgericht zur Begründung Radio- und Fernsehgesellschaft so hand­ der Ablehnung. Die Siedlung trete in lungsunfähig sein und der Welt nur keiner Weise in eine Beziehung zum ein schiefes Bundeshaus präsentieren? Ortsbild und ignoriere die kleinteilige Alle sehen das schiefe Bundeshaus und und offene Bauweise der Umgebung. niemand reklamiert. Wird es nicht end­ lich Zeit, die Weitwinkelkamera gegen Städtische Arroganz gegen eine ganz normale Kamera auszuwech­ das Quartier seln? Denn schon viel zu lange wird Auch die Zürcher Behörden anerkann­ unser Bundeshaus schief und verzerrt ten, dass der «Ringling» speziell ist, und der ganzen Welt gezeigt. Ich hoffe, die erteilten dennoch die Genehmigung. schiefe Kurzgeschichte wird ein paar Die Verwaltung legte auch nicht dar, gewichtige Geister wecken, danke. wieso die Siedlung besonders gut ge­ staltet sein sollte. Nun kritisiert das Max Matt, Bundesgericht diese Auffassung deut­ Altstätten SG lich und bezeichnet sie als nicht halt­

Unser Bundeshaus steht schief in der Welt Bei TV-Übertragungen sitzt der Bundes­ hausredaktor, ja sogar unser Bundes­ präsident vor einem schiefen, verzerrten Bundeshaus. Wäre es Fasnacht, könnte man darüber lachen. Es ist aber nicht Fasnacht. Der Dauerzustand der misera­ blen Bildqualität hält an. Was sich kei­ ne ausländische Fernsehanstalt leisten könnte, leistet sich das Schweizer Fern­ sehen. Der Kundendienst der Schwei­ zer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRF) weist auf die Weitwinkelkamera hin, die das Bundeshaus schief, verzerrt dar­ stellen lässt, und meint, es gibt ja keine Reklamationen. Kann man wirklich als

Jeder Kabelaufklärungsauftrag muss ebenfalls zuerst durch Bundesrat, Si­ cherheitsausschuss und Bundesverwal­ tungsgericht bewilligt werden. Dann ist er befristet und muss im Zusam­ menhang mit einer klar umrissenen Thematik (z.B. Dschihadreisen) stehen.

heit weiter zu verbessern, ohne die Frei­ heit massiv einzuschränken. So wurden zum Beispiel im Vergleich zum damals abgelehnten Bundesgesetz über Mass­ nahmen zur Wahrung der inneren Si­ cherheit (BWIS) das Bewilligungsver­ fahren verbessert, die Informationsbe­ schaffung im Ausland und Kabelaufklä­ rung neu geregelt, die Datenhaltung abgestuft sowie die Bekämpfung des Terrorismus mit der Aufnahme eines allgemeinen Organisationsverbotes neu gelöst.

Unverständlich ist, dass viele Men­ schen, die sich vorbehaltlos in den so­ zialen Netzwerken tummeln, dieses Ge­ setz verhindern wollen. Das neue Nach­ richtendienstgesetz ist kein Allerheil­ mittel, aber es richtet seinen Fokus auf die Früherkennung und die Verhinde­ rung von Bedrohungen. Deshalb braucht es dieses Gesetz. Stimmen Sie Ja zum Nachrichtendienstgesetz.

bar. Ausserdem verlangte das Gericht, dass eine solche Überbauung Rücksicht nehmen muss auf die bauliche Umge­ bung. Die SVP Wipkingen/Höngg hat das monströse Projekt vom ersten Tag an bekämpft. Es ist zu gross, zu klotzig, zu monströs; der Ringling würde autis­ tisch am Waldrand stehen. Die Leute nannten das Unding stets «Gettoburg» oder «Pöschwies II».

Mehrere Anwohner, Interessengrup­ pen und Quartiervertreter hatten den Ringling mit grossem zeitlichen und fi­ nanziellen Aufwand bekämpft. Sie ha­ ben sich die Mühe genommen, den In­ stanzenweg zu beschreiten. Dies war nötig, weil die Stadtverwaltung unver­ ständlicherweise kein Gehör hatte für die Anliegen eines ganzen Quartiers.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Rütihofs sind den Einsprechern gross­ mehrheitlich dankbar.

Höngg ist wie ein Dorf. Es hat eigene Feste, eine starke Identität, blühendes Gewerbe, tolle Fachgeschäfte, schöne Bauten und viel Natur. Das Monstrum im Rütihof hätte niemals funktioniert.

KLEININSER ATE 7

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 9. September 2016

Kontradiktorische Diskussion

Schweiz – EU: Wie weiter?

Es referieren

Pfungemer Dorfet 10. / 11. September 2016 Samstag, 10. September 2016 ab 14.00 Uhr Sonntag, 11. September 2016 ab 10.00 Uhr

Wir heissen Sie herzlich willkommen in der gemütlich eingerichteten

SVP Buurestube im alten Spritzenhaus an der Hinterdorfstrasse.

Nationalrat

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Alt Nationalrat

Corrado Pardini, SP

Christoph Blocher, SVP

Mit anschliessender Diskussion.

Moderation: Reto Brennwald

Samstag, 17. September 2016, 10.30 bis 13.00 Uhr

Besuchen Sie unsere Dorfet und verbringen Sie einige gemütliche Stunden bei uns in Pfungen.

Wir freuen uns auf Sie! SVP Pfungen

(Türöffnung 9.30 Uhr) Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42 in Zürich Zu Fuss in 10 Minuten ab Hauptbahnhof Zürich gut erreichbar; Parkplätze vorhanden www.unternehmer-vereinigung.ch

Mit einer Spende auf Postfinance-Konto: 80-684470 unterstützen Sie diese Veranstaltung. Mit herzlichem Dank!

EINLADUNG zum Referat von Regierungsrat Ernst Stocker Vorsteher Finanzdirektion Kanton Zürich

Zur Leistungsüberprüfung 2016:

Drohen Defizite und Steuerfusserhöhungen?

Do., 22. September 2016 20.15 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr) Gemeindesaal Nassenmatt in 8904 Aesch ZH, Lielistrasse 16, anschliessend Umtrunk

Informationen aus erster Hand. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Begrüssung und Moderation: Diego Bonato SVP-Kantonsrat und Gemeinderat Aesch ZH Eine Veranstaltung der SVP-Aesch

Jetzt anmelden!

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 36 | Freitag, 9. September 2016

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Kantonsrat/Fraktion Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Montag, 19. September 2016, 13.00 Uhr, Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, MuggenSVP-STAMM bühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetliberg­ Bezirk Bülach/Embrach strasse 300, Zürich.

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 embrach.

Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf (Limmatplatz), Zürich.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Stadt Zürich/Kreis 6 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Horgen/Oberrieden Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 175, Zürich.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwarant Schützenstube, Küsnacht. mendingerplatz 2, Zürich.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf/Furttal Samstag, 17. September 2016, 10.00 –11.15 Uhr, im Gasthof «Höfli», Otelfingen, 10. Öffentlicher Politstamm. Referat von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich, zum Thema: «Aktuelle Aufgaben der Zürcher SVP». Anschliessend Apéro.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang Samstag, 10. September 2016, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 30. Politstamm. Referent: Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident SVP Bezirk Dielsdorf, zum Thema: «Gemeindefinanzen unter Druck».

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Dietikon Mittwoch, 14. September 2016, 20.15 Uhr (im Anschluss an die Vorstandssitzung der Bezirkspartei), Spital Limmattal, Bühnensaal, Urdorferstrasse 100, Schlieren, Besich- 115, Küsnacht, Sessionsrapport und Bericht tigung Spitalneubau LimmiViva. Anmeldung aus dem Kantonsrat, von Nationalrat Roger an markusbinder1962@gmail.com Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Dietikon/Aesch Donnerstag, 22. September 2016, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16, Aesch, Referat von Regierungsrat Ernst Stocker, Vorsteher Finanzdirektion, zum Thema: «Zur Leistungsüberprüfung 2016: Drohen Defizite und Steuerfusserhöhungen?», mit anschliessender Fragerunde. Begrüssung und Moderation durch SVP-Kantonsrat Diego Bonato.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Bezirk Meilen/Uetikon am See Verkehrspolitik der Stadt Zürich. AnschliesSamstag, 1. Oktober 2016, 10.00 –17.00 Uhr, send Fragen, Diskussion und geselliges Herbstmarkt Uetikon, SVP-Stand. National- Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich. räte und Kantonsräte werden anwesend sein.

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 10. September 2016, 09.00 –12.00 Uhr, bei Migros Schwamendingen, Zürich, Bezirk Pfäffikon/Russikon Freitag, 9. September 2016, 19.30 Uhr (Apéro Standaktion. ab 18.30 Uhr), Landgasthof Krone, Russikon, Herbst-Party mit SVP-Nationalrat Ro­ Samstag, 17. September 2016, 09.00 –12.00 ger Köppel zum Thema «Die Schweiz und Uhr, bei Migros Schwamendingen, Zürich, Europa».

Standaktion.

Bezirk Affoltern/Aeugst am Albis Freitag, 9. September 2016, Abfahrt mit Bezirk Uster/Uster Kleinbus um 17.15 Uhr, Ausflug zum Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Ziegelei­museum, Hagendorn ZG. Anmel- Bezirk Hinwil/Grüningen Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren-Allee dung und weitere Infos bei Ruedi Bieri, Sonntag, 18. September 2016, Treffpunkt Bezirk Winterthur/Pfungen Mittwoch, 5. Oktober 2016, 19.00 Uhr, Gast20, Uster.

044 761 66 26.

11.00 Uhr, beim Werkhof, Grüningen, SVP- Samstag, 10. September 2016, ab 13.00 Uhr, haus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, WinDorfumgang mit dem Thema «vom Gras und Sonntag, 11. September 2016, ab 12.00 terthurerstrasse 519, Zürich, «SVP bi de Lüt».

Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis Uhr, Dorfet Pfungen. Besuchen Sie die Referenten: SVP-Nationalräte Natalie Rickli zum Chäs».

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Montag, 31. Oktober 2016, 20.00 Uhr, Schulund Mauro Tuena.

«Buurestube» der SVP. Parteihöck im Raum Zürich, Standort und haus Mettlen, Wettswil am Albis, Sessions- Bezirk Meilen/Küsnacht Freitag, 18. November 2016, 19.00 Uhr, Details werden auf unserer Homepage: veranstaltung mit den SVP-Nationalräten Donnerstag, 6. Oktober 2016, 18.30 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Barbara Steinemann und Claudio Zanetti.

Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse Samstag, 10. September 2016, 10.00 –12.00 Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Uhr, Morgental Wollishofen, Zürich, Stand- Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung. aktion.

Stadt Zürich/Kreis 3 Samstag, 10. September 2016, 09.00 –11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Stand­aktion.

Samstag, 17. September 2016, 09.00 –11.30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Samstag, 10. September 2016, 09.00 –13.00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 17. September 2016, 09.00 –13.00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 24. September 2016, 09.00 –13.00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 6 Samstag, 10. September 2016, 10.00 –12.00 Uhr, Rigiplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 17. September 2016, 10.00 –12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Samstag, 10. September 2016, 10.00 –12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 9 Samstag, 10. September 2016, 09.00 –11.00 Uhr, Albisriederstrasse 330, Zürich, Standaktion.

Samstag, 17. September 2016, 09.00 –11.00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Bitte anmelden!

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Sonntag, 11. September 2016, 11.00 Uhr, Hüslistrasse 10, Tuttwil bei Wängi TG, ab Dorfeingang signalisiert, 22. Gipfeltreffen 2016 mit Regierungsrat Markus Kägi (SVP, ZH), Regierungsratspräsidentin Monika Knill (SVP, TG) und Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP, SG). Festwirtschaft ab 10.30 Uhr, Musik, Grilladen, Dessertbuffet.

Samstag, 17. September 2016, 10.30 –13.00 Uhr (Türöffnung 9.30 Uhr), Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42, Zürich, kontradiktorische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weiter? Es referieren alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und Nationalrat Corrado Pardini (SP).

Mit anschliessender Diskussion. Moderation: Reto Brennwald.

Montag, 19. September 2016, 14.00 Uhr, Schützenhaus Breite, Schaffhausen, Referat mit Diskussion von alt Nationalrat Hans Fehr, Eglisau, zum Thema «Asylpolitik und andere Aktualitäten – eine schonungslose Standortbestimmung». Öffentliche Veranstaltung der aktiven Senioren der SVP Kanton Schaffhausen.

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Ausfahrten Sonntag, 25. September 2016, 6. Ausfahrt, Samstag, 24. September 2016, 10.00 –12.00 Bregenzerwald. Abfahrt 9.30 Uhr Gasthof Uhr, beim Albisriederhaus, Zürich, Stand- zum Schweizerhaus, Ricken. aktion.

Schlussfest Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant MugSamstag, 10. September 2016, 10.00 –11.30 genbühl, Zürich.

Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Zürich, StandStämme aktion.

Dienstag, 13. September 2016, 19.00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.

Stadt Zürich/Kreis 11 Samstag, 10. September 2016, 09.00 –12.00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Zürich, Standaktion.

VEREIN FÜR AK TIVE SENIOREN Samstag, 24. September 2016, 09.00 –12.00 Freitag, 30. September 2016, 15.00 Uhr Uhr, Marktplatz Oerlikon, Zürich, Standak- (Türöffnung 14.00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Vortrag von tion.

Dr. Carlo Jagmetti, ehemaliger Botschafter Sonntag, 25. September 2016, 10.00 –14.00 in den USA , zum Thema: Schweiz allein – Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, zu klein zum Überleben? Eintritt frei, KafZürich-Affoltern, Herbstbrunch. fee und Wähen werden offeriert.