Der Zürcher Bote Nr. 2 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 15. Januar 2021 | Nr. 2 | 63. Jahrgang

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Energiestrategie 2050: ohne AKW möglich?

Der Wirtschaftskanton lässt seine Wirtschaft nicht hängen.

Nationalitätennennung: Mündige Bürger wollen Transparenz.

Fraktionspräsident und Beizer Thomas Wolf zum Shutdown

Delegiertenversammlung 19. Januar 2021

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ALBISGÜETLI-TAGUNG: INTERVIEW MIT BUNDESPR ÄSIDENT GUY PARMELIN

Die Tradition geht eine «Heirat» mit der Moderne ein Die 33. Albisgüetli-Tagung ist ein ganz besonderer Anlass. Nicht bloss, weil er online stattfindet. Denn erstmals in der langjährigen Geschichte dieses zur nationalen Institution gewordenen Events tritt ein SVP-Parteikollege aus der Romandie als Bundespräsident ans Rednerpult. Den sympathischen Magistraten verbindet als Waadtländer Weinbauer vieles mit dem Kanton Zürich.

Sie sind nicht nur der erste SVPBundesrat aus der Romandie, sondern nunmehr der erste Bundespräsident unserer Partei aus der Westschweiz. Was heisst das für Sie? Es ist mir eine Ehre und eine Freude, im Namen der SVP die ganze Westschweiz auf höchstem Niveau vertreten zu können. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ist es aber auch eine grosse Verantwortung.

Was verbinden Sie mit Zürich?

Ein Teil meiner Familie hat sich in der der Albisgütli-Tagung online t eilRegion niedergelassen. Und dann ist zunehmen? Zürich einerseits die Wirtschaftshaupt- Diese Tagung hat Tradition, und Tradistadt der Schweiz, andererseits insbe- tionen sollen so gut wie möglich weisondere mit der ETH ein Forschungs- tergeführt werden. In diesem Jahr pol mit Weltruf. Eine besondere Bezie- 2021 geht die Tradition eine «Heirat» hung habe ich da zur Agronomie und mit der Moderne ein, weil wir uns auch der Agroscope-Forschungsstätte neuer Technologien bedienen und «online» gehen werden. Reckenholz. Das macht diese Tagung zu einem historischen Ereignis. Ich freue mich, Selbstverständlich können Sie den dass ich über diesen neuen Kanal zu Inhalt Ihres Referates an dieser zahlreichen Mitgliedern sprechen Stelle noch nicht verraten. Gleich kann. wohl: Warum lohnt es sich, an

Politischer Werdegang von Guy Parmelin Sein Debüt in der Politik gab Guy Parmelin 1993 bis 1999 im Gemeinderat von Bursins. Anschliessend war er von 1994 bis 2003 Mitglied des Waadtländer Kantonsparlamentes. Bei den Wahlen 2003 wurde er erstmals in den Nationalrat gewählt. Dort war er Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie sowie der Kommission für die Festlegung der Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs. Von 2000 bis 2004 war Parmelin Präsident der SVP des Kantons Waadt. Im November 2015 nominierte ihn die SVP-Bundeshausfraktion als einen

von drei offiziellen Kandidaten für die Bundesratswahlen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte ihn am 9. Dezember 2015 im dritten Wahlgang zum Bundesrat. Er hat dieses Amt per 1. Januar 2016 angetreten und die Leitung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernommen. Mit den Erneuerungswahlen des Bundesrats Ende 2018 erfolgte eine Rochade in der Departementsverteilung. Seit dem 1. Januar 2019 ist Guy Parmelin Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), seinem vorheri-

gen Departement ist er als stellvertretender Leiter zugeordnet. Am 9. Dezember 2020 wurde Parmelin glanzvoll mit 188 gültigen Stimmen der Vereinigten Bundesversammlung für das Jahr 2021 zum Bundespräsidenten gewählt.

Der Bundespräsident stammt aus Bursins und verdiente sich dort auch seine politischen Sporen.

Guy Parmelin: «Es ist mir eine Ehre und eine Freude, im Namen der SVP die ganze Westschweiz auf höchstem Niveau vertreten zu können.» Bild: zVg

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 15. Januar 2021

TEIL 2: AUSWEGE AUS DER STROMLÜCKE OHNE ENDL AGER

Christoph Mörgeli

Energiestrategie 2050 – ohne AKW möglich? Atommüll ist wertvoll. Der sogenannte «Atommüll» wird in der Schweiz überirdisch bei der Zwilag AG gelagert. Das Volumen des hochradioaktiven Materials aller AKW der Schweiz ergibt einen relativ kleinen Würfel von etwa 20 Metern Kantenlänge – passt also in eine Turnhalle. Geplant ist an sich, dieses Material dann in ein von der Nagra vorgeschlagenes Endlager zu bringen. Doch es gibt bessere Lösungen.

Weltklimarat IPCC für AKW

Rekrutenschule in der Home-Kaserne Das Kommando der Schweizer

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Armee gibt bekannt: Oberste Priorität habe jetzt nicht die Landesverteidigung, sondern die Bewältigung der Corona-Pandemie. Für rund vierzig Prozent der Rekruten beginnt die Rekrutenschule zu Hause. Statt Grüssen, Exerzieren Waffenhandwerk, Schuheputzen und Bettenmachen gibt’s «Distance Learning». Dieses umfasst knapp sechs Stunden theoretisches Selbststudium mittels «Learning Management System» (LMS). Pro Tag. Sowie vier Stunden Sporttraining. Pro Woche. Nach drei Wochen Home-Kaserne geht’s im Februar dann in die richtige Kaserne. Sofern die Covid-Zahlen das erlauben. Vorher aber üben die Rekruten daheim. Ganz ohne Gebrüll von Vorgesetzten. Doch möchte man lieber nicht wissen, wie das mit dem ersten scharfen Schuss in der Wohnstube funktioniert. Oder wie der

Deshalb muss als erstes das Energiegesetz, z.B. die Artikel 9 und 12a, revidiert werden.

Hier setzen wir an: Ein Material, welches noch Tausende Jahre stark strahlt, muss logischerweise noch sehr viel Energie enthalten. Und das ist auch so: Atommüll ist Wertstoff – und erst noch kostenlos. Bei der konventionellen Kernspaltung wird weniger als 5% der im Uran enthaltenen Energie, d.h. lediglich ein kleiner Teil der Energie in Wärme umgewandelt. Der Rest strahlt für lange Zeit weiter. Oder aber man verwendet Reaktoren der neusten Generation. Zum Beispiel einen als «Atommüllfresser» bekannten Niederdruckreaktor mit nur 2 bar Betriebsdruck – weniger als ein Velo-Pneu – weshalb eine Explosion praktisch ausgeschlossen ist. In Russland ist ein solcher Reaktor schon seit Jahren in Betrieb, er heisst BN-800. Andere Lösungen können die kleinen, modularen SMR-Reaktoren sein. Selbst die Demokraten in den USA befürworten unterdessen eine solche Lösung. In Deutschland arbeiten Ingenieure an sehr sicheren Dual-Fluid-Reaktoren. Es gäbe auch Flüssigsalzreaktoren, welche allerdings am Anfang der Entwicklung stehen, oder den PRISM von GE Hitachi Nuclear Energy. Die Technik läuft vorwärts.

Moderne AKW als CO2-neutrale Überbrückungstechnologie machen viel Sinn, wenn gleichzeitig noch das Atommüll-Problem gelöst werden kann. Dies ist solange nötig, bis der im Sommer im Überfluss vorhandene Solarstrom gespeichert werden kann. Hierbei darf es keine Denkverbote geben.

Keine atomaren Endlager nötig Der von vielen mit Sorge betrachtete hochradioaktive Atommüll kann zur Stromerzeugung verwertet werden. Der daraus resultierende, nur noch leicht strahlende «Atommüll» hat viel kürzere Halbwertszeiten als jener ausherkömmlichen Reaktoren. Für die Schweiz bedeutet dies, dass wir die Lagerproblematik einfach lösen könnten. Im Weinland droht kein Endlager mehr! Der nur noch leicht strahlende Abfall kann in unterirdischen, jederzeit zugänglichen Hallen gelagert werden. Die Überwachung ist damit sicherer. Weitere teure Tiefenlager-Bohrungen können gespart werden. Ob die oben erwähnten – oder andere, noch bessere Technologien – für die Schweiz geeignet sind, ist nicht so wichtig. Wichtiger ist, dass wir den gesetzlichen Rahmen schaffen.

denen alten Brennstäbe kaufen möchte? Das dürfen wir nicht, denn es wurde wiederum im Kernenergiegesetz bestimmt, dass radioaktive Abfälle nicht exportiert werden dürfen. Selbst wiederverwerten dürfen wir die wertvollen Brennstäbe nicht – nur in den Untergrund versenken als radioaktive Abfälle in Tiefenlagern ist erlaubt. Es scheint mir, dass einige Parteien diese Export- und Denkverbote in das Energiegesetz gepackt haben, um das Thema der Atommüllentsorgung möglichst lange bewirtschaften zu können.

Selbst der Weltklimarat IPCC zieht die CO2-freien AKW zur Überbrückung von Versorgungslücken in Betracht (Seite 268, 2018/02). Nur bei den Grünen unseres Landes scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Lassen wir den Mief der rückwärtsgewandten altlinken Theorien hinter uns. Wenden wir uns den neuen Technologien zu. Ziel muss sein, dass die Schweiz energietechnisch unabhängig wird und es keine Einschränkungen für uns z.B. bezüglich Auswahl unserer Mobilität gibt – ohne Denkverbote.

Kernenergiegesetz ändern Ein Problem haben wir aber noch – eigentlich zwei. Im Kernenergiegesetz ist festgeschrieben, dass wir keine AKW mehr bauen dürfen. Also können wir die gebrauchten Brennelemente wenigstens exportieren, falls ein anderes Land unsere plötzlich wertvoll gewor-

Der russische BN 800 macht vor, was moderne Reaktoren heutzutage können. Bildquelle: Rosenergoatom

erste Handgranatenwurf im Kellergewölbe widerhallt. Oder wie effizient Nachtmärsche zwischen Schlafzimmer und Badezimmer sind. Erfolgt die Verpflegung mit Panzerkäse und Militärbiskuits auch virtuell? Und wie bezieht der

DANK SVP

Volk kann über CO2-Gesetz abstimmen Unter widrigsten Bedingungen wurden in kürzester Zeit mehr als 110 000 Unterschriften gegen das teure und nutzlose CO2-Gesetz gesammelt. Damit hat nun das Volk das letzte Wort zu dieser katastrophalen Vorlage.

Soldat seinen Sold, nach dem er doch immerhin benannt ist? Corona hat die Schweizer Armee lahmgelegt. Letztes Jahr wurde die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst: achttausend Mann – wegen Covid. Nun bleiben die Soldaten zu Hause – wegen Covid. Ist ja logisch. Jetzt üben die Rekruten am Computer. Die Uniformierten werden zu Uninformierten. Mit einem Gewehr hätte die Armee wenigstens ein Ziel vor Augen. Doch unser Militär schiesst nicht mehr, höchstens noch ins Kraut. Die Wehrpflicht in der Schweiz ist

Ueli Bamert Kantonsrat SVP Kampagnenleiter «Nein zum CO 2-Gesetz» Zürich

Benzin, Diesel, Heizöl und Gas sollen teurer, Öl- und Gasheizungen faktisch verboten werden. Auf Flugtickets soll zukünftig eine Steuer erhoben werden und es soll ein milliardenschwerer sogenannter «Klimafonds» geschaffen werden, mit dem alleinigen Ziel, die Bevölkerung umzuerziehen. Diese und weitere einschneidende Massnahmen sieht das neue CO2-Gesetz vor, dem das Parlament im September 2020 zugestimmt hat. Alle Parteien ausser der SVP haben dem Gesetz zugestimmt, Links-Grün hat sich mit der FDP und

der Mitte in einer unheiligen Allianz verbrüdert. Umso erstaunter dürften diese politischen Kreise nun sein, dass es der SVP und dem breit aufgestellten Wirtschaftskomitee gelungen ist, innert weniger als drei Monaten doppelt so viele Unterschriften zu sammeln, als es für eine Referendumsabstimmung braucht: Mehr als 110 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen, dass sie beim CO2-Gesetz ein Wort mitreden dürfen. Dies wird ihnen nun ermöglicht! Wie gross das Unbehagen gegenüber dem neuen CO2-Gesetz in der Bevölkerung ist, zeigt der Umstand, dass es uns gelungen ist, diese enorme Anzahl Unterschriften unter massiv erschwerten Bedingungen zu sammeln: Aufgrund der geltenden Covid-19Massnahmen konnten in den vergangenen Wochen nämlich weder Veran-

staltungen noch Messen und kaum Standaktionen durchgeführt werden. Dies zeigt uns, dass wir mit unserem Referendum bei der Bevölkerung einen Nerv getroffen haben. Zwar streut die Allianz aus Klimajugend, links-grünen Parteien und der sich als bürgerlich bezeichnenden Mitte unter tatkräftiger Mithilfe der FDP dem Volk Sand in die Augen und fabuliert von einem «austarierten Kompromiss». Dies ist aber weit entfernt von der Wahrheit. Vielmehr widerspricht das Gesetz sämtlichen liberalen Traditionen der Schweiz, denn es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften sowie neuen Steuern und Abgaben.

Das CO2 -Gesetz kostet viel …

… und bringt nichts

Betroffen sind insbesondere die KMU, der Mittelstand, Wohneigentümer,

All diese Massnahmen zum angeblichen Schutz des Klimas werden jedoch völlig wirkungslos verpuffen, denn die Schweiz trägt gerade einmal 0,1 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoss bei, während die grössten Klimasünder – China, die USA, Indien usw. – nicht einmal ansatzweise auf dem Weg sind, ihren Ausstoss nennenswert zu verringern. Unsere Bevölkerung hingegen hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den vergangenen zehn Jahren um knapp 24 Prozent reduziert. Damit ist die Schweiz klimapolitisch auf dem richtigen Weg – ein links-grünes CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig. Dank der SVP hat nun das Volk das letzte Wort. Zur Abstimmung dürfte es voraussichtlich am 13. Juni kommen. Wir sind zuversichtlich, dass die herrschende Klimahysterie bei der Schweizer Bevölkerung nicht mehrheitsfähig ist und das CO2-Gesetz daher an der Urne Schiffbruch erleiden wird!

trotz Gleichstellungsartikel höchst eigenartig gestaltet: Der Mann muss, die Frau darf. Der Klügste in der Schweizer Armee scheint der, der davonläuft. Die Wiederholungskurse sind abgesagt. Generalstabskurse fallen während eineinhalb Jahren ins Wasser. Dabei könnten sich die Generalstabsschüler genau wie andere Schüler mit Maske und Abstand im Theoriesaal unterrichten lassen. Das Rekruten-Homeoffice belegt es definitiv: Früher spielten wir als Kinder Soldaten, heute spielen die Soldaten Kinder.

Pendler sowie die ländliche Bevölkerung. So werden Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter teurer. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Auf Flugtickets wird eine zusätzliche Steuer von maximal 120 Franken erhoben. Für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen, allfällige Rückerstattungen bereits eingerechnet. Hinzu kommen kaum absehbare Mehrkosten aufgrund der Verteuerung des Transports von Gütern. Dass Ölund Gasheizungen faktisch verboten werden, belastet darüber hinaus Wohneigentümer und Mieter gleichermassen, da für die Betroffenen das Heizen massiv teurer wird und es für viele keine finanziell oder technisch tragbaren Alternativen gibt.

Mitglieder des Referendumskomitees übergeben der Bundeskanzlei am 12 . Januar 2020 mehr als 110 000 Unterschriften gegen das CO2 -Gesetz.

KANTON ZÜRICH 3

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AU S D E M K A N T O N S R AT

REFLEXIONEN

Ein kalter Montag in der Halle 9 An der ersten Sitzung des Kantonsrats im Jahr 2021 trafen sich die Politiker in der «Kühlhalle» Halle 9 der Messe Zürich. Die Sitzung fand unter Ausschluss des Publikums statt, dieses hätte sich auch nicht lange freiwillig in den kühlen Temperaturen aufgehalten. Gewählte Politiker können es sich aber nicht aussuchen und so prägten Mäntel, Mützen und Schals das Bild.

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich

Am Morgen dieser Doppelsitzung beschäftigte sich der Rat mit Einzel-, Behörden- und Parlamentarischen Initiativen, die allesamt in «reduzierter Debatte» beraten wurden. Diese Debattenart reduziert die Anzahl Voten auf ein Minimum, namentlich auf einen Redner pro Fraktion. Ein

Umstand, der Hans-Peter Amrein (SVP, fraktionslos) antrieb, bei jedem Geschäft einen Ordnungsantrag auf Änderung der Debattenart zu stellen. Das Ansinnen war klar: Ohne Fraktionszugehörigkeit keine Redezeit, also keine Möglichkeit, sich in die Beratungen einzubringen.

Zahlreiche Geschäfte Von insgesamt elf erledigten Geschäften an diesem Montagmorgen wurden de ren fünf zur weiteren Beratung überwiesen. Bezeichnend eine Behördeninitiative der Stadt Zürich zur Schaffung einer «Stellvertretungsregelung» in den

Der Kantonsrat tagt in diesem Jahr in der Halle 9 der Messe Zürich.

Bild: zVg

150 Autoposern ging es in der Nacht vom Samstag (9.1.) auf den Sonntag an den Kragen. Im Zürcherischen Lindau hatten sie sich auf einem entlegenen Parkplatz zum illegalen Stelldichein verabredet. Das Treffen löste Gemeindeparlamenten, wer kann es der die Kantonspolizei auf und zeigte die Anwesenden wegen Verstosses fröstelnden FDP verdenken, erreichte gegen die Covid-Verordnung umgehend an. Sechs Fahrzeuge wurden wegen dieses linke Ansinnen nur mit freisin- vermeidbaren Lärms bzw. nicht vorschriftsgemässer Auspuffanlagen niger Unterstützung die nötige Stim- stillgelegt. Recht so. Vor dem Gesetz haben alle gleich zu sein.

menzahl. Die stärkste Unterstützung erfuhr die PI von Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) mit 146 Stimmen. Diese verlangt eine Änderung des noch jungen Kantonsratsgesetzes vom 25. März 2019, die allgemeine Pflicht für den Kantonsrat und seine Kommissionen zur «Darlegung der finanziellen Auswirkungen».

Bildungsthemen An der Nachmittagssitzung beschäftigte sich der Rat ausgiebig mit Bildungsthemen. Bei der Interpellation von Marc Bourgeois (FDP, Zürich) zur «politischen Neutralität der Volkschule» fand eine engagierte und hitzige Diskussion statt. Diese wurde durch einen Antrag der SVP-Fraktion ermöglicht, dem einzigen eingereichten Antrag zur Änderung der Debattenart. Als abschliessend noch die Motion «Frühe Deutschförderung» mit 78 zu 73 Stimmen überwiesen wurde, mangelte es nur an der Präsenz der bürgerlichen Ratsseite. So gesehen ist eine Stellvertretungsregelung doch auch den einen oder anderen Gedanken wert!

G E M E I N SA M E F R A K T I O N S E R K L Ä R U N G D E R S V P, F D P U N D C V P VO M 11.1. 20 21

Der Wirtschaftskanton Zürich lässt die Wirtschaft nicht hängen In den letzten Tagen wurde Kritik laut, der Kanton Zürich tue in der Covid-Krise zu wenig für Betriebe in Not. Namentlich der Gewerbeverband sowie Verbandsvertreter von Hotellerie und Gastronomie zeigen sich enttäuscht von den bisherigen Unterstützungsmassnahmen des Kantons Zürich. svp. Es ist richtig, dass wir einen Finanzminister haben, der gut zur Staatskasse schaut und dass unsere Finanzkommission das Füllhorn nicht mit beiden Händen ausschüttet. Und das ist gut so. Denn es geht hier um Volksvermögen. Jeder Franken, den wir heute ausgeben, muss in Zukunft von jemandem verdient und an den Staat abgeliefert werden. Es ist trotzdem falsch und deplatziert, dem Kanton Zürich vorzuwerfen, er sei knauserig. Kantons- und Regierungsrat haben seit dem Lockdown im letzten Frühjahr finanzielle Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Organisationen und Selbstständigerwerbende im Umfang von rund 900 Millionen Franken gesprochen. Das ist dreimal mehr als beispielsweise der Kanton Aargau, der immerhin fast halb so viel Einwohnende zählt wie der Kanton Zürich. Der Kanton Zürich hat in der Krise rasch, entschlossen und gezielt gehandelt. Bereits vor dem Bund hat er zusammen mit der ZKB und weiteren Geschäftsbanken ein Paket mit verbürgten Krediten im Umfang von einer halben Milliarde Franken geschnürt, um zu verhindern, dass aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten Arbeitsplätze verloren gehen. Mit einer liberalen Politik hat der Regierungsrat zudem dazu beigetragen, dass das wirtschaftliche Leben in der Covid-Situation nicht unnötig eingeschränkt wurde. Trotzdem musste der Kantonsrat bereits im Verlauf des Sommers verschiedene Nachtragskredite genehmigen, um Ertragsausfälle in besonders betroffenen Branchen zu kompensieren. Im Bewusstsein, dass der Staat nicht alle finanziellen Schäden decken kann und soll, liess er sich dabei stets von den Kriterien Subsidiariät, Zweck- und Verhältnismässigkeit leiten. Das war auch beim Verpflichtungskredit für das Covid-Härtefallprogramm so, den der Kantonsrat am

14. Dezember 2020 einstimmig verabschiedet hat mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die am meisten betroffenen Betriebe möglichst rasch davon profitieren können.

Ist damit Ende gut – alles gut? Natürlich nicht. Bereits bei Verabschiedung des Härtefallprogramms war klar, dass dieses nicht ausreichen wird, um alle Arbeitsplätze zu retten, die ohne Covid nicht in Gefahr wären. Was wir zum Zeitpunkt der Verabschiedung nicht wussten war, dass der Bundesrat

Das Härtefallprogramm reicht nicht aus.

noch vor Weihnachten die Schliessung diverser Betriebe möglicherweise über mehrere Monate anordnen wird. Damit hat sich das Problem in den betroffenen Branchen klar verschärft. Ausserdem steht unserem Unterstützungskonzept eine gut schweizerische Unternehmertugend im Weg: das Vorsichtsprinzip. Betriebe sind offensichtlich nicht bereit, verbürgte Kredite in Anspruch zu nehmen, wenn sie nicht wissen, wie sie diese zurückzahlen sollen. Darauf zu hoffen, dass am Ende eine einvernehmliche Lösung gefunden wird, reicht ihnen nicht. Das ehrt sie und ist namentlich in Branchen mit tiefen Margen auch nachvollziehbar. Für die Fraktionen der SVP, FDP und CVP ist klar: Wir müssen den Betrieben eine Perspektive und Planungssicherheit geben. Und wir müssen Betriebe finanziell unterstützen, die durch eine behördliche Anordnung schliessen müssen – unabhängig davon, ob ihre Existenz gefährdet ist. Im Wissen, dass sie nicht ursächlich für die Verbrei-

Verursacherprinzip – auf den Kopf gestellt

tung des Virus sind, leisten sie einen unverhältnismässig hohen Beitrag an die Bewältigung der Pandemie. – Wir fordern den Bundesrat auf, rasch, klar und fair zu regeln, wie Unternehmen und Selbstständigerwerbende entschädigt werden, die aufgrund einer behördlichen Anordnung ihren Betrieb aktuell schliessen bzw. geschlossen halten müssen. – Wir fordern den Regierungsrat auf, den im Rahmen der diversen Kreditbeschlüsse bestehenden Handlungsspielraum zu nutzen, um den betroffenen Betrieben eine Perspektive und Planungssicherheit zu geben. Wir denken dabei an Ausführungsbestimmungen zu den verbürgten Krediten oder eine Lockerung der Kriterien für das Härtefallprogramm, wenn sich abzeichnet, dass dieses sonst nicht ausgeschöpft wird.

Die Stadt Zürich allerdings nimmt es zahler aus, um die Spuren der Saubanmit dem Verursacherprinzip nicht nerzüge zu beseitigen. Auch beim Litteüberall gleich ernst. Zwar schwingt sie ring ist Verursacherprinzip ein Fremdden Sanktionshammer gegen Parkplatz- wort und präventive Präsenz der sünder konsequent. Wehe auch dem, Stadtpolizei, wohl um die Partylaune der seinen Altkarton ein paar Tage vor nicht zu stören, ist homöopathisch dodem Abholtermin aufs Trottoir stellt. siert. Ebenso ist die UrsachenbekämpDa herrscht an der Limmat Law and fung bei Feierlärm auf blass wirkende Order wie in Singapur, der Schweiz «Bitti-Bätti-Plakate» beschränkt, welche Asiens. Doch wenn es z.B. um Radfah- die Stadt auf den heimgesuchten Plätrer geht, ist plötzlich schier unermess- zen und Strassen aufstellt. Nachtruhe lich Toleranz angesagt. Bussen für ek- bitte! Hier wohnen Leute! Heisst es da. latante Verletzungen der Verkehrsre- Weil das kaum etwas bringt, sollen es künftig Flüsterbeläge und Schallschutzgeln? Höchstens dank medial inszenierter bänke im öffentlichen Raum richten. Alibi-Kontrollen einmal pro Schaltjahr, So fordert es ein Postulat des sozialdeum zu «belegen», dass man die Zügel mokratischen Gemeinderates und selbst nicht vollends schleifen lasse. Ebenso erklärten Partylöwen Alan David Sangeniessen Teilnehmer unbewilligter Ve- gines (SP) mit FDPler Martin Bürki im lodemos, die den Verkehr massiv be- Schlepptau. Für diese Art der Symptombekämphindern, Sonderrechte. Damit ist die Liste der Ungleichbe- fung soll natürlich der Staat aufkomhandlung aber nicht abgeschlossen. Zu- men. Und die Vordenker haben weiterück zum Phänomen Lärm: Der Party- re, geniale Ideen: Lärmschluckende lärm plagt viele Anwohnern. Vom Zäh- Häuserfassaden und Vordächer wären ringerplatz über die Löwen- oder Lang- ggf. noch tauglicher; Investitionen, die strasse bis zum beschaulichen Idaplatz dann in erster Linie die Hauseigentüwird – solange wegen Corona nicht mer tragen dürfen. tote Hose ist – übers Wochenende lautDas mittlerweile an den Stadtrat stark gefeiert, was das Zeug hält. Sonn- überwiesene Postulat zeigt: rot-grün tag früh rücken Reinigungstrupps von predigt mit Blick aufs VerursacherprinEntsorgung und Recyling mit moderns- zip Wasser und trinkt mit ihrer Klientem Equipment auf Kosten der Steuer- tel einmal mehr Wein.

NEUES FR AK TIONSLOK AL – ALTE ERINNERUNGEN

Die SVP-Fraktion tagt neu im Sektor 11 Da die Sitzung des Kantonsrates ab Januar 2021 in die Halle 9 verlegt wurde, mussten auch neue Fraktionslokale gesucht werden. Die SVPFraktion tagt neu im ehemaligen OXA an der Siewerdtstrasse in Zürich. svp. Fleissige Hände haben in dem ehemaligen Club-Lokal einen ansprechenden Sitzungssaal eingerichtet, mit allem, was an technischen Einrichtungen für einen reibungslosen und effizienten Sitzungsablauf notwendig ist. Die Arbeitsplätze sind alle mit Plexiglasscheiben einzeln getrennt, sodass ein perfektes Schutzkonzept vorhanden ist. Ein Caterer bringt das Mittagessen für die rund 50 Teilnehmer.

Ein geschichtsträchtiger Party-Ort Gross war die Freude von einzelnen Ratsmitgliedern beim Betreten des neuen Sitzungsraumes. Einige konn-

ten in Erinnerungen aus ihren Jugendjahren schwelgen und hatten denn auch die eine oder andere witzige Episode aus früheren Zeiten zu berichten. Die Disco-Beleuchtung an der Decke lässt noch erahnen, wie früher in diesem Lokal getanzt und gesungen werden konnte. 1990 war kein geringerer als DJ Bobo der Stamm-DJ in diesem Lokal. Später folgte eine Techno-Zeit und im Jahr 2013 wurde das OXA in eine Eventhalle unter dem Namen Sektor 11 umgebaut. Die heutigen Betreiber freuen sich sehr, dass ihr Lokal in der Corona-Zeit wieder auf leben darf, wenn auch in einer etwas aussergewöhnlichen Form.

– Wir fordern den Regierungsrat weiter auf, dem Kantonsrat möglichst rasch eine Kreditvorlage zur ZKB -Jubiläumsdividende zu unterbreiten. Mindestens die Hälfte davon soll genutzt werden, um Betriebe und Selbstständigerwerbende zu unterstützen, die durch die Maschen der bestehenden Unterstützungsprogramme fallen. – Und wir fordern den Regierungsrat und die Verwaltung auf, den Betrieben konkrete Hilfestellung im mittlerweile unübersichtlichen Dschungel von Unterstützungs leistungen zu bieten und die Verfahren so einfach als möglich zu gestalten. Der Wirtschaftskanton Zürich lässt die Wirtschaft nicht hängen!

Ruft dieses Bild Erinnerungen hervor? Wo in früheren Jahren DJ Bobo auflegte, wird jetzt gut bürgerlich politisiert. Bild: SVP Kanton Zürich

4 AKTUELL

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BUNDESR AT UND K ANTONE MÜSSEN MIT EINER STIMME SPRECHEN

Den Verstand verloren? Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der den Zweiten Weltkrieg weitgehend an der Front miterlebte, hat seinerzeit gesagt: «Der Krieg war eine einzige elende Scheisse, aber eines haben wir damals gelernt: In der Gefahr den Verstand nicht zu verlieren.» Gott sei Dank nicht im Krieg, aber in der aktuellen Corona-Gefahr, scheinen hingegen verschiedene Funktionsträger den Verstand oder zumindest den Kopf verloren zu haben.

Hans Fehr Alt Nationalrat SVP Eglisau

Mitglieder der Landesregierung und der Kantonsregierungen sorgen mit widersprüchlichen Aussagen und Massnahmen für Verwirrung und zerstören viel Vertrauen. Funktionäre des Bundesamtes für Gesundheit und der «Corona Task force», die den Bundesrat lediglich beraten sollten, treten mit unterschiedlichen Beurteilungen und Rezepten an die Öffentlichkeit. Virologen, Epidemiologen, Psychologen, Soziolo-

gen und Medien heizen die Stimmung zusätzlich an, verunsichern die Leute und verbreiten Angst. Dabei ist klar: In einer Krise müssen der Bundesrat und die Kantonsregierungen mit einer Stimme sprechen und führen. Und die Massnahmen müssen logisch sein und von den Leuten nachvollzogen werden können. Obwohl nun klar ist, dass die Ansteckungen vor allem in den Altersheimen erfolgen, werden weiterhin wirtschaftlich verheerende Massnahmen getroffen. Wo bleibt die Logik, wenn ausgerechnet die Restaurants, welche die Schutzkonzepte vorbildlich umgesetzt haben, nach der willkürlichen Schliessung um 19 Uhr nun für Monate ganz dichtmachen müssen?

Bei den Linken (Berset und Co.) ist die staatliche Bevormundung bekanntlich «Programm». Umso unverzeihlicher ist die Zustimmung der angeblich bürgerlichen FDP-Bundesrätin und «Wirtschaftsvertreterin» Keller-Sutter und ihres Parteikollegen Cassis zur Schliessung der Restaurants und ähnlicher Betriebe. Hätten sie mit den SVP-Vertretern Nein gestimmt, so wäre die katastrophale Schliessung 4:3 abgewendet worden. Der Bundesrat muss nun die Willkür endlich stoppen und überzeugend begründete, nachvollziehbare Massnahmen treffen. Immerhin sind die nun angelaufenen Impfungen ein Hoffnungsschimmer.

Obwohl die meisten Ansteckungen in Altersheimen erfolgen, werden weiterhin wirtschaftlich verheerende Massnahmen getroffen. Bild: Pixabay

BLICK ÜBER DEN TELLERR AND

Rare Bräute in China Staatliche Eingriffe sind per se kritisch zu hinterfragen. Der Dirigismus feiert just in links-grün dominierten Städten Urständ. Ein Blick ins Reich der Mitte zeigt, was für fatale Langzeitfolgen das hat. svp. Spurenabbau auf Hauptverkehrsachsen, erzwungene öffentliche Zugänglichkeit privater Innenhöfe – beides Beispiele aus der Limmatstadt – zeigen es: Unausgegorenes einzufordern ist salonfähig und Regieren im Durchmarsch en Vogue. Möglichen Kollateralschäden schenkt kaum jemand Beachtung; auch wenn sie gravierend sein können.

Garantierte Nebenwirkungen Es zeigt sich immer wieder: Wer (politisch) das Kind mit dem Bad ausschüttet, tut niemandem einen Gefallen. Zur Erinnerung und als Probe aufs Exempel: Die Volksrepublik China verfügte

1980 die sogenannte Ein-Kind-Politik. Gewiss – die Absicht war gut gemeint. Hungersnöte in den Jahrzehnten zuvor sassen den Machthabern in Peking noch in den Knochen. Das sollte es dank der Geburtenkontrolle so nicht mehr geben. Allerdings ist es im Reich der Mitte gleich wie bei uns: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Zwar hielt sich die Bevölkerung (was wäre ihr anderes geblieben) an die strengen Vorgaben, doch die verordnete demografische Rosskur zeigte andere Nebenwirkungen: Viele chinesische Paare «selektionierten» ihren Nachwuchs, weil männliche Nachkommen (tendenziell bis heute) favorisiert wer-

In etwa gleich viele Jungs und Mädchen braucht’s für die Reproduktion. Das ist nichts Neues. Eigentlich. Bild: Pixabay

den. Wer das Geschlecht des Kindes schon pränatal herausfand, trieb angesichts der «Sohnpräferenz» allenfalls ab. Neugeborene Töchter wurden zuhauf von den eigenen Eltern liquidiert – eine Abscheulichkeit sondergleichen.

Hypothek über Generationen Man muss kein Hellseher sein, um die demografischen Langzeitschäden zu erkennen. Mittlerweile räumt sogar die Global Times, die offizielle englische Online-Zeitung Chinas, die Dimension des Problems ein. In den meisten Regionen wie u.a. Kunming, der Partnerstadt von Zürich, kommen gegenwärtig auf 120 Männer im heiratsfähigen Alter nur gerade 100 Frauen. Die Experten sind sich einig und schreiben es unumwunden: Das wird einerseits zu einer sinkenden Geburtenrate führen; in einem riesigen Land mit sich schon heute zuspitzender Überalterung. Andererseits stellt sich die Frage, welches Kraut gegen den Bräutemangel gewachsen ist. Maos Erben denken jedenfalls schon laut über «Brautimport» nach. Doch ob und woher all die begehrten jungen Frauen freiwillig kommen, ist schwer zu sagen. Moderne Europäerinnen dürften sich wohl kaum als auswanderungs- und gebärwillige «Exportartikel» sehen. Oder eröffnet das

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Die Skyline von Zürichs Partnerstadt Kunming, die mit rund 4 ,7 Millionen Einwohnern rund zehn Mal grösser als unsere «Metropole» an der Limmat ist. Bild: Wikipedia

Ganze am Ende Genosse Kim Jong Un die Perspektiven für einen neuen, lukrativen Business Case im maroden Nordkorea? Eine tragisch-komische Neuauflage von Bedrich Smetanas Oper die verkaufte Frau? Wie auch

immer das ferne China die Balance zwischen Männlein und Weiblein wiederherstellt, uns sollte es eine Mahnung sein: Dirigismus an den Werten und Bedürfnissen der Menschen vorbei rächt sich.

E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N

Hoflädeli Allegra

Daniel Wäfler Politische Tätigkeit: Kantonsrat Ortspartei: Gossau ZH Geboren am: 08.10.1979

Sternzeichen: Waage Beruf: Bauführer / Dipl. Agrotechniker HF Hobby(s): Militärgeschichte / Wandern Grösse: 172 cm Augenfarbe: Blau Lieblingsgetränk:Bier Lieblingsessen: Rahmschnitzel mit Nudeln Lieblingslektüre: Weltwoche und NZZ Was niemand von mir weiss: Dass ich Freude an Pferden habe und bald ein eigenes Pferd haben möchte und mit dem Reiten anfangen will.

Sichtkontrolle auf dem Dinkelfeld. Dinkel steht für die erfolgreiche Verbindung von Tradition und Moderne.

Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem offenen Gedankenaustausch und dem Durchbrechen von stereotypen Denkmustern.

Mein Wunsch für die Zukunft: Dass meine Kinder und ihre Nachfahren ebenso eine schöne und friedliche Zeit haben werden, wie ich es bisher erleben durfte.

Inhaber: Monika und Hans Wüthrich Verbindung zur SVP: Daniel Wäfler, Kantonsrat und Nachbar Gründungsjahr: 2012 Anzahl Mitarbeiter: 2 Angebot: Wir bieten ein vielseitiges Angebot von Produkten vom eigenen Hof. Unter anderem verkaufen wir Fleisch vom Natura Beef, Brot, Eingemachtes und vieles mehr. Insbesondere bieten wir seit Jüngstem auch den Salzlakenkäse Lindi an. Spezialität: Besonders beliebt bei unseren Kunden ist der frische Zopf von Monika. Website: www.hoflädeli-allegra.ch Anschrift: Monika und Hans Wüthrich, Breitistrasse 30, 8626 Ottikon Tel.: 044 935 48 25 Mail: mohawue@bluewin.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 15. Januar 2021

K ANTONALE VOLKSABSTIMMUNG VOM 7. MÄRZ 2021

Transparenz bei Informationen an mündige Bürgerinnen und Bürger Ist es nicht ein schweres Misstrauensvotum, wenn man der Bevölkerung nicht zutraut, Nationalitäten von Tätern richtig einzuordnen? Es war eine dunkle Stunde für unsere Demokratie und das Vertrauen in den Bürger, als die rot-grüne Führung der Stadt Zürich 2017 beschloss, dass die Polizei die Nationalität von verdächtigen Straftätern nur noch auf Anfrage hin mitteilen soll.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf

Stärker vermochte die Stadt diesen Datenfluss nicht zu unterbinden, das Öffentlichkeitsprinzip geht als kantonales Recht vor. Die SVP des Kantons Zürich hat deshalb eine Volksinitiative eingereicht, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten der betroffenen Personen sowie auf Anfrage hin zusätzlich einen allfälligen Migrationshintergrund bekannt gibt. Dem Kantonsrat ging die Volksinitiative zu weit, er beschloss aber im März 2020 als Gegenvorschlag eine Änderung des Polizeigesetzes, die sich darauf beschränkte, die Staatsangehörigkeit zu nennen. Die Jungen Grünen haben da-

gegen das Referendum ergriffen, weshalb der Souverän des Kantons Zürich am 7. März 2021 über beide Vorlagen abstimmt.

Die hässlichen Gedanken der Gedankenkontrolle Sowohl der Gegenvorschlag als auch die Initiative selbst würden die Straffälligkeit auf die Nationalität reduzieren, dabei seien in diesem Zusammenhang viele Faktoren entscheidend. Ob jemand straffällig werde oder nicht, habe mit der Nationalität nichts zu tun. Sämtliche Studien zu diesem Thema würden belegen, dass die ausschlaggebenden Faktoren für kriminelles Verhalten mangelnde Bildung, geringes Einkommen, Arbeitslosigkeit, unterprivilegierte soziale Schicht, Krankheiten, Süchte und dergleichen seien, erklären die Jungen Grünen und verstehen es als ihre Aufgabe, sich für eine rassismusfreie Gesellschaft einzusetzen. Die

Nennung der Staatsbürgerschaft könne nur dem Aufhetzen dienen. Damit schieben sie die Frage der Schuld auf die Gesellschaft, die dem Delinquenten ein besseres Leben und nicht genügend gute Chancen offeriert habe. Es wäre an dieser Stelle interessant, in Erfahrung zu bringen, ob die politische Linke dies auch bei rechtsextremen Straftaten von Schweizern so sieht. Das suggeriert, dass eine unverhältnismässig hohe Zahl von Ausländern Delikte begehen. Das ist weder gesagt noch der Fall. Man weiss zwar, dass überdurchschnittlich viele Straftaten auf Ausländer zurückgehen, die Konsultation der Kriminalstatistik und die Tabelle der Insassen von Strafanstalten liefert hier alle angeblichen Vorurteile. Asiaten sind darin praktisch nicht vertreten, Deutsche und Briten sind weniger kriminell als Schweizer, Eritreer erscheinen immer stärker in der Grup-

pe der Drogendelinquenten und Beschuldigte von häuslicher Gewalt sind zu 54 Prozent ausländischer Nationalität. Warum soll man das dem Leser, dem Zuhörer nicht mehr sagen dürfen? Wir wissen aber auch alle, dass Männer viel häufiger delinquieren als Frauen, dennoch sind wir alle nicht derart banal und stellen jeden Mann unter Straffälligkeitsverdacht. Dass heute die Nationalität von Verdächtigen in der Regel genannt wird, erklärt die BlickGruppe damit, dass «das Interesse an der Nennung der Nationalität eben zugenommen» habe. Nicht zuletzt, weil die Ausländerkriminalität in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von politischen Debatten war. Das würde bedeuten, dass ein gesellschaftliches Problem gegenüber der Öffentlichkeit von den Linken vertuscht werden soll. In unserer Gesellschaft sind die Empfänger von Informationen so erwachsen, dass sie sich nicht zu Vorurteilungen und Pauschalisierungen, ja zu Ausländerfeindlichkeit und Rassenhass aufbringen lassen. Doch auch der erwähnte Medienkonzern lässt sich nicht mit Ausreden abspeisen: «Es wäre problematischer, wenn die Öffentlichkeit den Eindruck hat, dass Informationen zur Nationalität von Straftätern bewusst zurückgehalten würden.» Mit anderen Worten: Informationen sollen nicht durch die Behörden vorgefiltert werden. Übrigens hat die deutsche Presse seit der Kölner Silvesternacht 2015 begonnen, die Herkunft der Täterschaft stets der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Offenlegung ja, aber nur, was den Linken in den Kram passt

Die Volksinitiative bezweckt, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten der betroffenen Personen sowie auf Anfrage hin zusätzlich einen allfälligen Migrationshintergrund bekannt gibt. Bild: Kantonspolizei Zürich

Das Volk hat ein Recht auf Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit und ein Recht, zu wissen, woher die Leute kommen, welche die Sicherheit in unserem Land beeinträchtigen und durch ihr Strafverfahren unsere Behörden und unsere Steuergelder beanspruchen. Die Sorge der Linken, die uns vor unseren Ressentiments und einer diskriminierenden Verallgemeinerung von individuellem Fehlverhalten bewahren wollen, entbehrt nicht einer gewissen selektiven Doppelmoral: Die gleichen, die von uns private Transaktionen an politische Kampagnen und Parteien offengelegt haben wollen und am liebsten all unsere privaten Steuererklärungen der Allgemeinheit zugänglich machen wollen, möchten unangenehme Wahrheiten unter den Teppich kehren, weil sie der politischen Korrektheit widersprechen.

Bürgern wir die Falschen ein? Die Volksinitiative der Zürcher SVP möchte zusätzlich die Nennung eines allfälligen Migrationshintergrundes. Damit ist ganz nüchtern in erster Linie ein Doppelpass gemeint. Diesem kommt eine gewisse Bedeutung zu, obwohl es natürlich keine zwei Arten Schweizer gibt: Wenn Doppelbürgerschaften in der Presse genannt werden, tritt zutage, wo Verbindungen zu anderen Ethnien relevant sind, so beispielsweise bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen balkanesischen Gruppierungen, bei denen der Schütze zwar korrekt als Schweizer bezeichnet wird, aber mit den Zeichen der kosovarischen Befreiungsarmee auftritt. Ein Straftäter mit Migrationshintergrund liefert uns aber auch ganz generell Hinweise auf die Qualität unserer Einbürgerungspraxis. Ein abgeschlossenes Einbürgerungsverfahren bleibt während 10 Jahren im Polizeisystem erfasst, die betroffene Behörde verfügt demzufolge über diese Informationen.

Gegen die Selektion der Informationen Die Frage, ob wir die Falschen mit ei nem dauerhaften Bleiberecht versehen, ist wichtig. Woher kommen die steigenden Hassdelikte gegen Juden, Homosexuelle etc.? Welcher Migrationssphäre gehören die zahlreichen Patriarchen an, die ihre Haushaltsmitglieder zur teuren Flucht ins Frauenhaus treiben? Die Antworten dürften in sozialromantischen Kreisen wenig Gefallen finden. Hier scheuen die Linken die Realität und streben vielmehr nach dem Management potenzieller Kritik an der heutigen Einbürgerungspraxis. Aber Probleme löst man nicht, indem man die Fakten unter den Teppich kehrt. Ein Ja zur Volksinitiative ist ein Beitrag gegen Gerüchte und Mutmassungen und gegen die Selektion von Informationen nach politischen Kriterien. Im Kanton Solothurn wurde die Pflicht zur Offenlegung der Täter-Nationalität übrigens schon 2012 entschieden. Dort hatte der Regierungsrat aus politischen Gründen der Polizei jahrelang verboten, Nationalitäten betreffend Täter zu nennen und damit der Öffentlichkeit einen Teil der Wahrheit vorenthalten. Nachdem das Solothurner Polit-Establishment die Volksinitiative der SVP zuerst allen Ernstes gerichtlich für ungültig erklären lassen wollte, hat dann der Stimmbürger mit 70 Prozent JA-Anteil in dieser Sache an der Urne Transparenz geschaffen.

Nichts neues unter der Sonne? Die Pandemie hat uns fest im Griff. Und manchen fällt die Decke auf den Kopf. Freizeitvergnügen? Fehlanzeige. Doch unsere Ur-Ur-Grosseltern haben Ähnliches durchgestanden, wie das Gedicht von Lina Wisler-Beck zeigt. Sie verfasste es im Sommer 1920 – mitten im Lockdown während der Spanischen Grippe.

Längwiligi Zitte Niene isch Chilbi u niene isch Tanz deheime ums Hus um versuret me ganz. I ha mer scho mängisch der Chopf fasch verheit was ächt no wär z’mache, dass Zyt umegeit. Wär gwanet isch z’gumpe und z’tanze, o je däm düe halt die Süche-Verordnige weh. E jede muess säge, churzwiligs isch’s nit No bsunders für ledigi, lustigi Lüt. Grad äbe der Sunndig wird eim eso läng s’Furtgoh isch verbote, u nämlech no sträng, Gsiech eim deno öpper, o weisch de häts gfählt do müesst me schwär buesse – u-ni ha kes Gäld! Drum blieb i doheime. I schicke mi dry u hoffe dä Jammer gang öppe verby. I bi ja nid einzig, s’trifft anderi o, s’isch ume es gwane, – Mi zahmet de scho!

Unterhaltung, Tanz, Musik, Events: Vor einem Jahrhundert sehnten sich junge Leute ebenso wie heute danach. Bild Pixabay

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 15. Januar 2021

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Lustig ist das Zigeunerleben von Susanne Brunner

Frauenstimmrecht und Burka Was hat unser Frauenstimmrecht mit der Burka zu tun? Nicht viel, will man auf den ersten Blick meinen. 2021 jährt sich die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen in der Schweiz zum fünfzigsten Mal. Frauen dürfen in der Schweiz abstimmen und wählen? Eine Selbstverständlichkeit! So ist das für mich und alle Frauen, die nach 1971 geboren sind. Wir verdanken dies hartnäckigen und ausdauernden Kämpferinnen, die sich über viele Jahre für dieses Grundrecht eingesetzt haben. Am 7. Februar 1971 sagten 65 Prozent der Schweizer Männer an der Urne JA zum Frauenstimmrecht. Am 7. März stimmen wir über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Damit soll das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit verboten werden. Die populäre Initiative war in den eidgenössischen Räten umstritten. Um die Initiative an der Urne bodigen zu können, hat eine Mitte-LinksMehrheit einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Dieser ist an jedoch Absurdität nicht zu überbieten. Denn, statt die Burka zu verbieten, soll der Bund alle Bürger mit teuren Programmen zu mehr Gleichstellung erziehen können. Zurück zu unserem Frauenstimmrecht. Via Medienberichterstattung ist das Jubiläum bereits ins Rampenlicht gehoben worden. Verschiedenste Organisationen planen Aktivitäten und Feierlichkeiten. Zum Beispiel die SP. Die SP -Frauen Schweiz wollen rund um den 7. Februar 2021 das Jubiläum gebührend feiern, wird auf ihrer Website angekündigt. Oder die Frauenzentrale Zürich. Sie nimmt das Jubiläum zum Anlass, weitere politische Forderungen zu stellen. Das «Schneckentempo» müsse aufhören, der Kampf um Fortschritt und Gleichstellung sei zermürbend geblieben, so die Feststellung der Frauenorganisation. Lohngleichheit, gleiche Vertretung in Politik und Wirtschaft, Schutz vor Gewalt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Elternzeit, völlig übertriebene Genderisierung der Sprache: Diese und weitere Themen treiben Feministinnen, linke Parteien und Frauenorganisationen um. Mit einer JA-Empfehlung zum Verhüllungsverbot könnten all diese Organisationen im Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechts einen Meilenstein erreichen: Keine Frau in unserem Land müsste sich je mit einer Burka das Gesicht und den ganzen Körper verhüllen! In meinen Augen ein nobles Ziel. Das wäre doch ein würdiges Geschenk der heutigen Frauenrechtlerinnen an die Frauen in diesem Jubiläumsjahr? Stimmt, im Moment sind nicht viele Frauen davon betroffen. Doch zählen einzelne nicht? Es geht um den Grundsatz und um die Position der Frauen in unserer Gesellschaft. Ich wünsche mir zum 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechts eine kräftige Zustimmung zum Burkaverbot mit 65 Prozent JA-Stimmen!

Der Souverän hat vor einem Jahr den Rosengartentunnel mit einer Zweidrittels-Mehrheit bachab geschickt. Ein wesentliches Argument der Gegner war, dass während der geschätzten Bauzeit von zehn Jahren sich der Verkehr ins Quartier gedrängt hätte. Nun versucht eine grünlinke Allianz den Rosengarten mit Fussgängerstreifen, Ampeln, Tempo 30 sowie «allen möglichen Massnahmen» zu sabotieren.

Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich

Auch die steigendenden Immobilienpreise wurden damals moniert, was Samuel Balsiger zu der Feststellung brachte, dass hauptsächlich gemäss dem Marktgesetz durch die masslose Zuwanderung ein Nachfrageüberhang resultiert. Eine linke Mehrheit hat diesem Ansinnen jedoch die Dringlichkeit erteilt und somit sind unsere Kollegen vom Kantons- und Regierungsrat aufgerufen, die Verantwortung für diese wichtige Kantonsstrasse wahrzunehmen.

Beinahe nationaler Stromausfall Wussten Sie, dass die Schweiz am 8. Januar 2021 um 13.05 knapp an einem Blackout – das heisst einem nationalen Stromausfall – vorbeigeschrammt ist? Aufgrund mangelnder Einspeisung im Raum Rumänien kam es zu dieser Frequenzabsenkung und es grenzt an ein Wunder bzw. auch dank der Leistung der Tschechischen und Französischen

Kernkraftwerke, dass die Frequenz wieder auf über 49,8 Herz gebracht werden konnte. Wir sehen also, dass die Energieversorgung kein Spielplatz für Experimente, Ideologie ist oder auf Gottvertrauen basieren darf. Einfache Physik wird benötigt, welche leider in den staatlichen Schulen in den sogenannten MINT-Fächern sträflich vernachlässigt wird. Ebenfalls merkwürdig erscheint die Tatsache, dass der Firma Swissgrid AG dieser schwere Vorfall keine Zeile wert ist. Nun aber die Überleitung zum Zürcher Gemeinderat; die linke Mehrheit will mittels einer Motion eine Energieversorgungsverordnung für die Stadt Zürich festlegen. Das Pariser Klimaabkommen, die (physikalisch unrealistische) 2000-WattGesellschaft, ewz, Energie 360° u.v.m. sollen in dieser Energieversorgungsverordnung für die Stadt Zürich gebündelt bzw. festgelegt werden.

Energiestrategie – ein linkes Märchenschloss Die Energiestrategie ist aber Sache des Bundes und es zeigt sich je länger, je mehr, dass die sogenannte Energiestrategie ES2050 ein linkes Märchenschloss ist. Zur Kompensation der Kernkraft-

Am 8 . Januar schrammten wir an einem flächendeckenden Stromausfall vorbei. Bild: www.netzfrequenzmessung.de

anlagen sollen dafür ca. 5 CO2-Schleudern – äxgüsi – Wärme-Kraft-Kopplungs anlagen (WKK-Anlagen) erstellt werden. Immerhin haben wir erfolgreich das Referendum gegen die CO2-Steuer eingelegt, sodass wenigstens aus dieser Perspektive unsere Eigenversorgung gesichert werden soll. Vielleicht muss uns wirklich zuerst schwarz vor Augen werden, um uns die Augen zu öffnen. Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Energie und im Zusammenhang mit dem Kapitulationsabkommen InstA wollte Fraktionschef Roger Bartholdi vom Stadtrat in einer Interpellation wissen, wie die finanziellen und organisatorischen Konse-

quenzen für die Stadt Zürcher Betriebe AOZ, EWZ, ERZ etc. im Falle einer Annahme wären. Eine eindeutige Antwort war dem Stadtrat nicht zu entlocken, es resultierte lediglich eine schwammige Sammlung von Floskeln und Worthülsen vonseiten Stadtrat. Kopfschütteln verursachte ein Postulat aus der kommunistischen Ecke; «gewerblich reisende Kleinfamilien» sollen in Notfallsituationen auf dem Albisgüetli-Areal ihre Wohnwagen aufstellen dürfen. In Zeichen der politischen Korrektheit war es für den Schreiber ein grosses Vergnügen, mit ebenso inbrünstigen Metaphern diese gewerblich reisenden Kleinfamilien zu umschreiben. Die Frage, welchem Gewerbe diese Kleinfamilien nachgehen, ging leider aus der Debatte nicht schlüssig hervor. Da im Kanton Zürich bekanntlich der Klimanotstand herrscht, wäre es im Weiteren unklug, Fahrende hierher in ein bestehendes Notstandsgebiet zu locken. Dass das Albisgüetli eine kantonale Freihaltezone ist, und sich daher nicht für Fahrnisbauten, Wohnwagen etc. eignet, wäre in 2 Minuten mit einem Blick in den Katasterauszug erledigt gewesen. Immerhin besteht somit keine Kollisionsgefahr mit unserer traditionellen Albisgüetli-Tagung, welches bekanntlich am 15.2.2021 online durchgeführt wird. Wir wollen doch den gewerblich reisenden Kleinfamilien nicht zu nahe treten.

AUF EIN WORT, HERR FR AK TIONSPR ÄSIDENT

«Wir sind eine gute Truppe – das wird sich auszahlen» Thomas Wolf durchlebt als Fraktionspräsident der SVP Winterthur und als passionierter Gastrounternehmer aktuell eine sehr anspruchsvolle Zeit. Woraus er trotzdem Zuversicht schöpft, verrät er im Interview. Als Gastronom aus Leidenschaft muss Ihnen die aktuelle Situation mit Corona fast das Herz brechen. Wie gehen Sie und Ihre Mitarbeiter mit dieser enormen Herausforderung um? Die Situation ist jetzt anders als beim ersten Lockdown im März. Wir hatten gewisse Reserven und waren finanziell besser aufgestellt. Zudem wurde uns von der Landesregierung klar kommuniziert, dass wir für unsere Schliessungen entschädigt werden. Also konzentrierten wir uns auf unseren Betrieb, haben das Büro aufgearbeitet, Speisekarten vorbereitet, neue Sommergerichte ausprobiert, Bestellungen vorbereitet etc. Diesmal ist die Stimmung schlechter. Die Mitarbeiter haben echt Angst um ihre Stellen, da ja auch Alternativen wegfallen. Wir versuchen, das Beste aus der Situation zu machen, tauschen uns in einer Whatsapp-Gruppe aus und bleiben so in Kontakt. Was uns freut ist die riesige Unterstützung unserer Gäste und Freunde. Wir bekommen viele nette Zuschriften, Mails und Zuspruch. Sogar Spenden – ich sage das nicht mit Stolz, ich hätte nie gedacht, dass wir dereinst froh darüber sind und sie uns da weiterhelfen.

Möchten Sie uns die direkten Folgen der getroffenen Massnahmen auf Ihr Restaurant schildern? Wir haben einen Umsatzverlust von einem Drittel gegenüber den Vorjahren. Deshalb mussten wir drei Stellen abbauen. Zum Glück zu einer Zeit, während der die betroffenen Mitarbeiter alle eine andere Lösung finden konnten. Das wäre heute schwierig. Wir mussten auf einen Drittel der Sitzplätze verzichten, haben die Öffnungszeiten reduziert sowie das Angebot verkleinert. Das hat gut funktioniert, bis ab Oktober wieder zusätzliche Massnahmen uns erheblich eingeschränkt haben.

Was wünschen Sie sich vom Staat bzw. von den Behörden, damit KMU

wie Ihres die Krise überstehen können? Dass die Massnahmen überlegt und Entscheide aufgrund von klaren Fakten getroffen werden. Hier happert’s momentan auf Bundesebene. Jede Woche eine gute Idee, um irgendeine andere Region anzuklagen, ist eigentlich nicht der Weg der Schweiz. Mehr «Gouverner c’est prévoir» wäre mein Wunsch, dann wären wir nicht so schlecht in die zweite Welle gerauscht.

Auch als Fraktionspräsident sind Sie derzeit stark gefordert. Was beschäftigt Sie (abgesehen von der Steuerfussdebatte – auf die gehen wir noch näher ein) am meisten? Die Zukunftsaussichten unserer Stadt. Die sehen vor allem finanziell nicht rosig aus. Deshalb müssen wir unbedingt versuchen, das Steuer herumzureissen, und auch für gute Steuerzahler und Firmen attraktiver werden. Leider zielt der aktuelle, linksgrün dominierte Stadtrat in eine andere Richtung. Zudem ist mir wichtig, dass unsere Gemeinderatsfraktion einen guten Zusammenhalt hat und wir unsere Energie gegen aussen verwenden können. Da sind wir, trotz (oder auch dank) einiger Wechsel auf gutem Weg. Wir sind eine gute Truppe, das wird sich auszahlen.

Ruf, Einzelgänge durchzuziehen, die zwar unsere Meinung widerspiegelten, aber keine Mehrheit fanden. Aufgrund der Kräfteverhältnisse müssen wir mit anderen, vor allem bürgerlichen, Parteien zusammenarbeiten, um ein Ziel zu erreichen. Das braucht gute Verhandlungen, damit unsere Handschrift weiterhin erkennbar ist. Die jetzige Koalition ist aber nicht immer passend, da ist die Spannweite für viele Themen zu gross. Wir müssen situativ immer die entsprechende Unterstützung einholen. Und ab und zu auch selber auf die Pauke hauen.

Sie sind ursprünglich aus Biel. Sehen Sie Gemeinsamkeiten zwischen Biel und Winterthur? Biel hat eine der höchsten Sozialquoten der Schweiz, das versuchen wir in

Winterthur zu verhindern. Eigentlich sehe ich mehr Gegensätze: Die haben schon ewig einen SP-Stadtpräsidenten, die Einkaufsstrassen haben noch mehr Leerstände als bei uns, das Verkehrsregime in der Stadt ist eine Zumutung. Man sieht, wohin diese Politik führt. Für Bienne spricht der Klassiker: Die haben einen See. Und etwas französisches Lebensgefühl!

Was nimmt ein gelernter Koch mit in die Politik? Im Gastgewerbe muss man sich schnell auf verschieden Situationen einstellen können. Die Arbeit in der Küche ist anstrengend und abwechslungsreich. Man muss die Hitze am Herd aushalten. Ziele erreicht man nur im Team. Das kann man alles übertragen. Man hat lange Arbeitstage, unterbrochen von der Zimmerstunde. Das hat man als Milizpolitiker auch, wenn abends noch eine Sitzung ansteht, welche bis 22.30 Uhr dauert.

Die parlamentarische Allianz gegen die frechen Steuererhöhungsbegehrlichkeiten des Stadtrates steht nach wie vor. Wie funktioniert die Zusammenarbeit? Die Allianz steht weiter. Wir Fraktionspräsidenten haben einen guten Kontakt und tauschen uns regelmässig aus. Wir sind uns einig, wie wir das Budget durch den Rat bringen wollen.

Was kann die SVP ihrerseits dazu beitragen, damit die Phalax von EVP, GLP, CVP, FDP und SVP bestehen bleibt? Wir haben uns geöffnet. Aus der Vergangenheit haben wir halt etwas den

So sieht echte Solidarität aus: Thomas Wolf und seine Partnerin Priska Hasler (links) nehmen von Maria Wegelin die grosszügige Spende der SVP-Fraktionsmitglieder für das Restaurant Bahnhöfli in Wülflingen entgegen. Foto: SVP

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 15. Januar 2021

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DER PREIS DER UNBELEHRBARKEIT IN BUNDESBERN

Törichte Kampagne wird zur Keule für Volk und Wirtschaft Mit seiner nun unter den Tisch gewischten törichten 22-Millionen-Kampagne für Winterferien in der Schweiz hat Bundesbern eine Keule gefertigt: Scharfe Massnahmen, mit denen nun Volk und Wirtschaft geprügelt werden – eine kurze Vorschau des Schreckens.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Der Bundesrat fürchtet eine «Dritte Welle», die auf der leicht abflauenden «Zweiten Welle» reitet und die Infektionszahlen wie ein Brecher im Sturm in die Höhe schnellen lassen könnte. Es gehe darum, frühzeitig scharfe Massnahmen zu ergreifen, um die Wucht zu brechen. Diese «Dritte Welle» soll jene sein, die auf eine ansteckendere mutierte Variante aus Grossbritannien und Südafrika zurückzuführen sei; zum grössten Teil handelt es sich dabei um die britische, während die südafrikanische dank wenig Wintertouristen kaum

verbreitet ist. Mit der Keule von drastischen Massnahmen will der Bund seine eigene Fehlleistung korrigieren; auf Kosten von Bevölkerung und Wirtschaft.

rien in der Schweiz: ein «fait accompli». Von der Mutation wusste man kaum etwas, aber sie war eines der Risiken mit Ansage. So hat der Bund die britische Variante importiert, denn im De-

zember reisten mit 92 Flügen gut 10 000 britische Touristen ein. Man fürchtete zunächst, dass Verbier als Treff der Briten zu einem Ischgl werden könnte. Nun ist aber Wengen mit der britischen Mutation in die Schlagzeilen geraten, nachdem der Bund mit seiner törichten Kampagne auch die Lauberhornrennen abgeschossen hat.

Unverantwortliche Gratwanderung Der kaum verständliche Fehler war, dass der Bund auf Druck von Bergkantonen mit der Öffnung der Skigebiete einen Weg am Abgrund entlang riskierte, im Gegensatz zu Italien und Frankreich; Österreich öffnete zwar die Skigebiete, liess aber die Hotels geschlossen: Die Schweiz beschritt als einziges Alpenland diese unverantwortliche Gratwanderung, denn mit Überraschungen muss, wie wir hier früher schrieben, immer gerechnet werden. Denn: Am 23. November lancierte «Schweiz Tourismus», die Marketingorganisation des Bundes, mit 22 Millionen gar eine Kampagne für Winterfe-

Fahrt in den Abgrund: Mit der 22-Millionen-Kampagne für Skiferien in der Schweiz? Bild: Bernhard im Oberdorf

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Allerlei

City Card dank SVP ausgebremst Regierungsrat fährt aufmüpfigem Zürcher Stadtrat in die Parade

Quelle: Pixabay

Der geplante Ausweis für Sans Papiers hat einen empfindlichen Nasenstüber erhalten. Nicht von irgendwem, sondern vom Zürcher Regierungsrat höchstselbst. Die kantonale Exekutive hält klipp und klar fest, die «City Card» sei kein amtliches Ausweisdokument. Bei einer Polizeikontrolle wird sie deshalb nicht akzeptiert. Würde ein Polizist diese Karte als Ausweis anerkennen, würde er sich gemäss Regierungsrat der Begünstigung strafbar machen. Explizit heisst es, dass City Card den Aufenthalt von illegal anwesenden Personen «nicht legalisiert, auch nicht teilweise». SVP Kantonsrat Ueli Pfister (Egg), der als Erstunterzeichner eine Interpellation zur Klärung der Sachlage eingereicht hat, ist zufrieden: «Es ist gut, wenn noch einmal festgehalten wird, was gilt.» Es kommt somit nicht zu einer gesetzeswidrigen faktischen Regularisierung von Papierlosen, deren Zahl in Zürich auf rund 10 000 Personen geschätzt wird. Indessen bleibt der Wermutstropfen, dass die grösste Stadt der Schweiz für den Rohrkrepierer City Card mehrere Millionen Franken Steuergelder verschleudern wird. Das allerdings ist an der Limmat ja längst zur Gewohnheit geworden.

8 VERANSTALTUNGEN S V P D I G I TA L Teleblocher Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret zum Angriff auf das Kapitol und zum Unmut der Wirte

Uf dä Punkt Ist Alain Berset der Totengräber unserer Wirtschaft? Dieser Frage geht Camille Lothe auf den Grund.

Der Zürcher Bote | Nr. 2 | Freitag, 15. Januar 2021

IMPRESSUM

kalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Montag, 17. Mai 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Montag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch / zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: CH Media Print AG, Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Bezirk Bülach / Embrach Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Stadt Zürich / Kreis 11 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Winterthur. Samstag, 23. Januar 2021, 09.00 Uhr, Stand- Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, embrach. aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Af- Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. Stadt Winterthur / Wülflingen foltern. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne Samstag, 6. Februar 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Af- Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf. Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, foltern. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Zürich-Seebach. Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Samstag, 20. März 2021, 09.00 Uhr, StandFreitag, 3. September 2021, bis Sonntag, Bezirk Dietikon / Birmensdorf und 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. Urdorf Samstag, 30. Oktober 2021, 09.00 Uhr, 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. Weiningen (Vorschiessen am Freitag, Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 se 243 (Limmatplatz), Zürich. 27. August 2021). Weitere Informationen Samstag, 27. März 2021, 09.00 Uhr, StandUhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, BirStadt Zürich / Kreis 6 aktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zü- Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, folgen. mensdorf. Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, rich-Seebach. Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-AfRestaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Bezirk Horgen / Thalwil foltern. Samstag, 10. April 2021, 09.00 Uhr, StandJeden ersten Montag im Monat (ohne Ja- 175, Zürich. aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. nuar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Stadt Zürich / Kreis 12 Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Samstag, 15. Mai 2021, 09.00 Uhr, StandBezirk Pfäffikon / Pfäffikon Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis mendingerplatz 2, Zürich. 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Samstag, 22. Mai 2021, 09.00 Uhr, StandPfäffikon. aktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Bezirk Dielsdorf / Samstag, 29. Mai 2021, 09.00 Uhr, Stand17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Niederglatt aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. 23, Uster. Donnerstag, 25. März 2021, 19.30 Uhr, Generalversammlung, Lokalität noch offen, Samstag, 5. Juni 2021, 09.00 Uhr, StandakJunge SVP Kanton Zürich tion, bei der Kirche Maria Lourdes, ZürichNiederglatt. Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich Seebach. findest du auf unseren Social Media Chan- Bezirk Meilen / Zollikon nels oder auf unserer Website www.jsvp- Mittwoch, 24. März 2021, 18.00 Uhr, Gene- Samstag, 21. August 2021, 09.00 Uhr, Standralversammlung, anschliessend Höck, Lo- aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. zh.ch. SVP-STAMM

ES IST SOWEIT

Albisgüetli-Tagung 2021 Die Vorbereitungen für die Albisgüetli-Tagung 2021 sind auf der Zielgeraden, denn heute ist es so weit: Zum ersten Mal wird dieser traditionelle Anlass zwar ohne Publikum vor Ort stattfinden, aber dafür live zu Ihnen nach Hause übertragen werden. svp. Der Tag ist gekommen: Heute wird die Albisgüetli-Tagung, die grösste politische Veranstaltung der Schweiz, bereits zum 33. Mal stattfinden. Nicht wie gewohnt in einem vollbesetzten Saal, sondern online mit einer Live-Übertragung. So können alle Zuschauer bequem im eigenen Zuhause die Reden von alt Bundesrat Christoph Blocher und von Bundespräsident Guy Parmelin verfolgen. Man darf nach diesem ereignisreichen Jahr 2020 gespannt sein auf die Standortbestimmungen der beiden für die Schweiz wichtigen Persönlichkeiten. Das neue Jahr wird mit

Sicherheit nicht minder entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes. Die beiden Redner werden den Zuhörern mit Sicherheit interessante Gedanken zu verschiedenen Themen für das kommende Jahr mitgeben. Die Reden werden um 19 Uhr beginnen und können ganz einfach im Internet unter www. svp-zuerich.ch/agt verfolgt werden.

Teilnahmemöglichkeit per Internet Vor und nach den Reden besteht für alle Interessierten die Möglichkeit, an einem Online-Gespräch teilzunehmen. Zahlreiche Nationalräte haben ihre

Teilnahme daran bereits zugesichert und freuen sich auf Fragen und tolle Gespräche. Um bei diesem sicher spannenden Austausch dabei sein zu können, wird um Anmeldung unter www. svp-zuerich.ch/agt gebeten, damit der Link für den Zugang rechtzeitig verschickt werden kann. Der Beginn des Online-Apéros ist auf 17 Uhr angesetzt. Auf diese Weise wird trotz Corona-Massnahmen ein geselliges Beisammensein in bescheidenem Rahmen ermöglicht. Wir freuen uns alle jetzt schon auf diese besondere Albisgüetli-Tagung vom Freitag, 15. Januar 2021.

Die Junge SVP hat für die Albisgüetli-Tagung ihre Kreativität unter Beweis gestellt und «Bingo» entworfen. Wer die Reden von zu Hause aus schaut, kann es als kleine Aufmunterung nebenbei lösen. Die Regeln sind einfach, das Ziel ist es, alle Felder abzustreichen.

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion … Traditionelle Albisgüetli-Tagung 2021 der SVP des Kantons Zürich – Der grösste Online-Event – HEUTE ABEND! Ein einmaliges Erlebnis am Freitag, 15. Januar 2021, 19.00 Uhr. Live-Übertragung der Reden von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher und Bundespräsident Guy Parmelin sowie des Grusswortes von SVP-Kantonalpräsident Benjamin Fischer. Link direkt zur Veranstaltung:

Delegiertenversammlung SVP Kanton Zürich am 19. Januar 2021 Die Delegierten werden aufgefordert, die Delegiertenversammlung am Dienstag, 19. Januar 2021, 19.30 Uhr, zu besuchen. Die Versammlung findet über Zoom statt. Die Einladung mit Zugangslink erhalten Sie in den nächsten Tagen zugestellt. Vorbereitung Plakatierung Ende Januar werden die Plakate geliefert für die Abstimmungen vom 7. März 2021. Überprüfen Sie bereits heute die Plakatständer, damit das Plakatieren einfach und schnell geschehen kann. Sie werden informiert, sobald die Plakate bereit sind. Zwar bleibt der grosse Saal im Albisgüetli leer, doch Feststimmung kommt auch online auf.

Bild: svp