Der Zürcher Bote Nr. 6 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 12. Februar 2021 | Nr. 6 | 63. Jahrgang

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Von Boris lernen – Brexit und Rahmenvertrag

Sind wir als Wirtschaftsstandort noch attraktiv?

New York zeigt, wie man aus dem Lockdown kommt

Feudal und «gemeinnützig»: Wohnungen am Hirschenplatz

Petition «Raus aus dem Lockdown»

Seite 2

Seite 3

Seite 4 –5

Seite 6

Seite 8

VOLKSABSTIMMUNG VOM 7. MÄRZ 2021

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien Das Freihandelsabkommen mit Indonesien öffnet für Schweizer Unternehmen die Tür zu einem neuen asiatischen Markt. Unsere Exportunternehmen können ihre Spezialitätenprodukte zollfrei aus der Schweiz liefern. Der Import von Palmöl wird nicht grösser, aber nachhaltiger.

Abkommen ein besonders wichtiger Standortvorteil. So werden Arbeitsplät ze in der Schweiz gesichert. Fast die Hälfte aller Schweizer Ausfuhren ge hen inzwischen schon in Länder aus serhalb Europas. Dieser Trend nimmt zu, weil sich insbesondere in Asien viele Länder wirtschaftlich besonders positiv entwi ckeln.

Wichtiger Zukunftsmarkt für die Schweiz Das Abkommen mit Indonesien öffnet für Schweizer Unternehmen die Tür zu einem dieser Wachstumsmärkte.

Stärkung der nachhaltigen Entwicklung Indonesiens Das Abkommen ist sehr fortschrittlich. Deshalb wird es auch als «Wirtschafts partnerschaftsabkommen» bezeichnet. Es enthält eine innovative Regelung zum Hauptexportprodukt von Indone sien, dem Palmöl. Das Abkommen legt einzigartige und verbindliche Nachhaltigkeitsver pflichtungen für Indonesien fest. Die Schweiz importiert lediglich 0,01 Pro mille des aus Indonesien exportierten Palmöls. Neu müssen die se Palmölimporte strenge Nachhaltigkeitskriterien errei

Fast die Hälfte aller Schweizer Ausfuhren gehen inzwischen schon in Länder ausserhalb Europas.

Die Leiterin der Ems-Chemie weiss: «Schweizer Unternehmen in der Pharma-/Chemie-, der Maschinen-, der Uhrenund der Lebensmittelindustrie können profitieren, sobald das Abkommen in Kraft ist.»

Bild: zVg

deutung. Durch den Wegfall von Zöl len erleichtern sie grossen und kleinen Schweizer Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten. Als kleine,

aber feine Exportnation ist die Schweiz auf offene Märkte angewiesen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind solche umfassenden bilateralen

Ehrliche Information schafft Vertrauen.

m das Proble n e b a h ie S ! die Lösung - wir haben

Ehrliche Information schafft Vertrauen.

Fazit Hier hat der Bundesrat ein gutes Ab kommen für die Schweiz verhandelt. Deshalb: JA zum Partnerschafts-Ab kommen mit Indonesien! Magdalena Martullo-Blocher Unternehmerin Nationalrätin SVP GR

Ehrliche Information schafft Vertrauen.

Kantonsrätin SVP

ehrliche-information.ch

Thomas

chen, um Zollermäs sigungen zu be kommen. Das Abholzen von Regenwäl dern, Brandrodungen oder der Schutz der indigenen Bevölkerung werden bei jeder Lieferung rückverfolgbar auf den Produzenten kontrolliert. Weil insgesamt nicht mehr Palmöl impor tiert werden kann, wird auch die Schweizerische Raps- und Sonnenblu menölproduktion nicht vom Abkom men betroffen.

Barbara

Grüter

ehrliche-information.ch

In der Schweiz stammt jeder zweite Franken aus dem Export. Freihandels abkommen sind für die Schweizer Ex portwirtschaft von strategischer Be

Indonesien ist mit seinen 267 Millio nen Einwohnern bald das viertgrösste Land der Welt und entwickelt sich im mer mehr von der Landwirtschaft zu einem industrialisierten Land. Eine wachsende Mittelschicht in relativ sta bilen politischen Verhältnissen verlangt nach immer mehr spezialisierten Pro dukten. Davon werden die Schweizer Unter nehmen in der Pharma-/Chemie-, der Maschinen-, der Uhren- und der Le bensmittelindustrie profitieren kön nen, sobald das Abkommen in Kraft ist. Heute sind die Zölle relativ hoch. Mit dem Abkommen werden sie jedoch zu 98% wegfallen. Schweizer Unterneh men haben einen wertvollen Wettbe werbsvorteil gegenüber ihren Konkur renten aus der EU und den USA, die noch über kein solches Abkommen verfügen.

Paul

Lamprecht

von Euw

Kantonsrat EDU

Kantonsrat SVP

Am 7. März

können! e vertrauen ling, dem Si yc ec -R tik Plas z. der Schwei mmelsystem Grösstes Sa r Schweiz. de in g in cycl ng durch Re fu öp ch ts Wer itsplätze! n neue Arbe Wir schaffe

Am 7. März

Polizeimeldungen:

Stichfrage: Volksinitiative

Volksinitiative/ Gegenvorschlag

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 12. Februar 2021

BORIS JOHNSONS VERHANDLUNGSERFOLG

Christoph Mörgeli

Der Brexit und der Rahmenvertrag Wie Boris Johnson dem Brexit zum Durchbruch verholfen und Grossbritannien aus der EU herauszulösen vermocht hat, darf als Schulbeispiel erfolgreichen Verhandelns gewertet werden. Der Premier hat Grossbritannien genau von dem befreit, was der Schweiz mit dem Rahmenvertrag blüht.

das britische Nein Brüssel zu Sanktio nen berechtigen würde.

Der Wert der Freiheit

Eritrea und Schweiz, eins wie das andere Die Dummheit ist ein menschliches Privileg. Denn in der Natur finden

Ulrich Schlüer Alt Nationalrat SVP Flaach

wir sie nirgends. Nur im «Blick» gilt die Dummheit als natürliche Begabung. Neulich berichtete dieses Blatt über Fana Asewaf aus Winterthur. Für die gebürtige Eritreerin gebe es «keine grossen Unterschiede zwischen der Schweiz und Eritrea». Ach ja? Warum nur hat Frau Asewaf den beschwerlichen Weg hierher auf sich genommen? «In Eritrea heiraten die Frauen oft früh, bekommen Kinder und bleiben daher zu Hause und kümmern

war Johnson in dieser Position, weil er aus der Parlamentswahl, die er ganz im Zeichen von «Get Brexit Done» ge führt hatte, mit breitem Rückhalt aus Grossbritanniens Bevölkerung als strah lender Sieger hervorgegangen war.

Standfest geblieben Boris Johnson gab zu Verhandlungsbe ginn den Briten und der Europäischen Union sein Verhandlungsziel glasklar bekannt – und er hielt bis zum Ende der Verhandlungen unverbrüchlich da ran fest: Rückgewinnung der vollum fänglichen Souveränität, der uneinge schränkten Eigenständigkeit Grossbri tanniens gegenüber Brüssel – das war Johnsons Ziel. Und er liess gegenüber Brüssel keinen Zweifel darüber auf kommen: Sollte die EU London die Rückgewinnung der vollen Souveräni tät nicht zugestehen, dann würde er auf einen Vertrag vollständig verzich ten: Ohne Souveränität für Grossbri tannien kein Vertragsabschluss! Stark

In den Verhandlungen brachte Boris Johnson die Kraft auf, von seinem Ziel keinen Fussbreit zurückzuweichen – wohl wissend, dass die Volkswirtschaf ten Deutschlands, Frankreichs, der Be nelux-Länder, der osteuropäischen und anderer EU-Mitgliedstaaten keinesfalls einen vollständigen Bruch mit Gross britannien akzeptieren würden. Zu wichtig ist Grossbritanniens Wirtschaft für die im EU-Schuldensumpf stecken den Mitgliedstaaten, als dass Brüssel London hätte die kalte Schulter zeigen können. Mit diesen Gewissheiten im Rücken hielt Johnson unbeirrbar an seinem Ziel fest – und setzte es schliesslich

durch: Grossbritannien steht Brüssel heute wieder als souveräner Staat auf gleicher Augenhöhe gegenüber.

Nur fünfzig Seiten Nun gibt es – auch in der Schweiz – Krittler, die Johnsons Verhandlungser folg schlechtreden: Aus dem gut 1200 Seiten umfassenden Vertrag habe er nur deren fünfzig für sich entscheiden können. Alle auf 1150 Seiten festgehal tenen Einzelheiten blieben weiterhin ungelöst. Seitenzähler mögen sich von solcher Zählerei beeindrucken lassen, Johnson gewiss nicht. Für ihn ist zentral, dass er all die verbliebenen Einzelheiten – zum Handelsverkehr, zum Zollregime usw. – als Premier eines vollumfäng lich souveränen Staates, nicht als den EU -Regeln servil Unterwürfiger aus handeln kann. Dass er zu «Lösungen», die für Gross britannien nachteilig wären, in aller Freiheit Nein sagen kann, ohne dass

sich um die Familie», meint Fana Asewaf. Um anzufügen: «In der Schweiz ist das kaum anders.» Hier heiraten die Frauen im Durchschnittsalter von 31,1 Jahren. Was nicht speziell früh ist. Gäbe es keine Eritreerinnen, läge das Heiratsalter noch höher. An unseren universitären Hochschulen (inklusive ETH) stellen die Frauen 51,4 Prozent. Die Quote der erwerbstätigen Frauen liegt bei fast 75 Prozent, so hoch wie in keinem EU Staat. Ohne die Eritreerinnen läge dieser Anteil noch höher. Die Eritreer stellen bei uns mit Riesenabstand am meisten «Flüchtlinge». Die Schweizerinnen und Schweizer bezahlen Milliarden für die zumeist lebenslang sozialhilfeabhängigen Eritreer. Für wie dumm müssen sich eigentlich der Schreiner in Lommiswil, die Verkäuferin in Affeltrangen und der Spengler in Untervaz vorkommen, wenn sie den «Blick» lesen? Wo ihnen eine Eritreerin erklärt, es

Gut gebrüllt, britischer Löwe: Auch nach dem Brexit gehen in London die Lichter nicht aus.

Mit der freiwilligen Schweizer E-ID (elektronischen Identität) können wir uns künftig sicher und einfach im Internet bewegen Worum geht es bei der Abstimmung zum E-ID -Gesetz am 7. März? E-ID steht für elektronische Identität. Es geht um die rechtliche Grundlage einer staatlich anerkannten elektronischen Identität.

in ihrem Herkunftsland. Warum Koffer und verlässt das unwirtliche Helvetien? Dabei wäre Fana Asewaf nicht dumm. Sie hat ein Medizinstudium in Deutschland absolviert und kam von dort – wie so viele – in die eritreaähnliche Schweiz. Um hier als Kinder- und Jugendpsychiaterin zu arbeiten. Vielleicht glaubt sie ja ihren Unsinn selber nicht. Doch die «Blick»-Journalisten glaubten an die grosse Gleichstellungsgeschichte. Mit den Zeitungsschreibern ist es wie im echten Leben: Die Dummen drängen sich vor, um gesehen zu werden. Die Klugen stehen zurück, um zu sehen. Zum Glück gehen die menschlichen Dummheiten flüchtig vorüber. Doch der «Blick» verewigt sie.

Handel mit oder ohne Tributpflicht Grossbritannien ist Brüssel gegenüber heute ein freier, allein eigenen Interes sen verpflichteter Handelspartner. Die Schweiz aber muss für ihren angebli chen Zugang zum Binnenmarkt im Ge gensatz zur EU tief in die Tasche greifen: Kohäsionsmilliarden sind zu bezahlen. Im Rahmenvertrag werden diese bisher einzeln eingeforderten Kohäsionsmil liarden in (hohe) Jahresbeiträge umge wandelt. Die Schweiz wird gegenüber Brüssel faktisch tributpflichtig. Und sie ist Brüssels Regulierung, die sie automa tisch übernehmen muss, ausgesetzt – ohne Mitbestimmungsrecht. Pariert sie nicht, muss sie Strafmassnahmen Brüssels hinnehmen. Grossbritannien dagegen ist heute wieder freier Han delspartner der EU. Frei von Tributzah lungen. Keinerlei «Ausgleichsmassnah men» ausgeliefert. Der Brexit zeigt der Schweiz, was mit entschlossen verfolg ter Verhandlungsstrategie gegenüber Brüssel erreicht werden kann. Solange Bundesbern das nicht einzusehen ge willt ist, betreibt es faktisch den Aus verkauf der Schweiz mitsamt ihrer Di rekten Demokratie, ihrer Eigenständig keit und ihren auf eigene Interessen zugeschnittenen Wirtschaftsregeln. Freiheit oder Ausverkauf – das ist der Unterschied zwischen Brexit und Rahmenvertrag.

JA ZUM E-ID-GESETZ

sei in der Schweiz kaum anders als packt sie nicht unverzüglich ihre

Bild: Pixabay

Johnson hat Grossbritannien genau von dem befreit, was der Schweiz mit dem Rahmenvertrag blüht. Grossbritanni en hat sich Urteilen des Europäischen Gerichtshofs definitiv entzogen. Gross britannien ist nicht mehr an die EUPersonenfreizügigkeit gefesselt. Brüssel ist jeglicher juristischen Handhabe zum Nachteil Grossbritanniens beraubt. Die gleichen Kritiker behaupten auch, Grossbritannien sei als Freihan delspartner der EU schlechter gestellt als die Schweiz, die mit dem Rahmen vertrag Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte. Das stimmt allerdings nur auf den ersten Blick.

Franz Grüter Nationalrat SVP Eich LU

«Was hat die elektronische Identität mit mir zu tun?», fragen Sie sich vielleicht. Sehr viel und in Zukunft noch viel mehr. Schon heute kaufen viele Men schen online ein, sie melden sich bei Plattformen an, man mietet oder ver mietet eine Ferienwohnung im Inter net. Immer mehr Geschäfte werden di gital abgewickelt – und immer öfter ohne Papierverträge. Waren Sie nicht auch schon froh, dass Sie mit Behörden digital verkeh ren konnten? Dass Sie ein Formular, eine Bewilligung bequem am Compu ter ausfüllen konnten und nicht per sönlich aufs Amt mussten?

Freiwillig und sicher Es ist eine Realität: Immer mehr Men schen, Behörden, Verbände und Unter nehmen bewegen sich online. Umso wichtiger ist es, dass sich Personen ein deutig und glaubhaft im Internet aus weisen können. Eine staatlich aner kannte elektronische Identifikation hat

das Ziel, Identitätsbetrug und Daten missbrauch zu vermeiden. Eine E-ID schafft damit Rechtssicherheit und Ver bindlichkeit im digitalen Raum und ist wichtig für ein innovatives Land wie die Schweiz. Mir ist bewusst, dass diese E-ID auch berechtigte Sorgen und Fragen auslöst. Darum ist es wichtig, festzuhalten: Die E-ID ist weder ein digitaler Pass noch ein amtliches Reisedokument. Die E-ID enthält auch keine biometrischen Da ten. Ganz wichtig: Die E-ID ist freiwillig. Sie dient einzig dazu, sich im Internet sicher zu identifizieren und sich für Behördendienstleistungen, bei OnlineShops, Plattformen usw. anzumelden. Diese sichere Identifikation ist im ge genseitigen Interesse: Ich habe als Käufer und als Verkäufer ein Interesse, als Bürger und als Behörde.

– Die E-ID eröffnet Möglichkeiten, dass mehr online erledigt werden kann. Man muss nicht mehr extra zu den Öffnungszeiten zum Schalter gehen. – Dank der Schweizer E-ID werden viele digitale Dienstleistungen erst möglich. – Für die amtliche Bestätigung einer Identität ist einzig der Bund zustän dig.

– Es herrschen strenge Datenschutz regeln, die sogar noch strenger sind als im Datenschutzgesetz. Mit einem JA zur E-ID sagen Sie JA zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Netz. Wir werden eine unabhängige Schweizer Lösung bekommen: mit kla ren Regeln, mit mehr Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. Zum Nutzen von uns Bürgerinnen und Bürgern und für eine innovative Schweiz.

Zusammengefasst lässt sich sagen: – Die freiwillige Schweizer E-ID bietet mir Sicherheit und Vertrauen im In ternet. – Sie bietet Schutz vor Identitätsbetrug. – Sie ermöglicht eine sichere OnlineAltersprüfung, was besonders im In teresse von Eltern ist. – Man braucht weniger Passwörter und Logins.

Sicheres Online-Shopping und mehr: Dank der Schweizer E-ID werden viele digitale Dienstleistungen erst möglich. Bild: Pixabay

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 12. Februar 2021

B E R I C H T AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kantonsrat beschliesst faktisches Verbot fossiler Heizungen

50 Jahre Frauenstimmrecht und heute 74 Kantonsrätinnen In der heutigen Debatte ging es um den Forstschutz und um die Bekämpfung des Borkenkäfers. Vor allem Waldbesitzer der Waldreservate seien betroffen und könnten dies nicht alleine bewältigen, wie Urs Waser (SVP) erklärte.

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht

Regierungsrat Martin Neukomm bestä tigte, dass es dem Wald nicht so gut gehe, aufgrund von verschiedenen Fak toren. Vom Borkenkäfer seien vor allem die Fichten betroffen. Für die zusätzlichen Aufwände werden die Waldbesit zer teilweise entschädigt. Die Zahlungen wurden bereits erhöht. Der Kredit wur de schliesslich einstimmig bewilligt.

einen etwas längeren Zeithorizont. Die Lebensdauer von Wasserwärmern wer de zum Beispiel auf 20 Jahre geschätzt. Gut funktionierende Geräte sollen nicht abgerissen werden müssen. Eine etwas längere Übergangsdauer von 5 Jahren macht Sinn. Auch Christian Lucek (SVP) erwähnte, dass Energieeffizienz wichtig ist und die SVP Hand biete; aber nur bis zu einem gewissen Grad. Gerade in Corona-Zeiten haben viele Personen auch existenzielle Probleme und Schulden. Ueli Bamert (SVP) bestätigte dies und meinte, der Bürger werde durch die Linken einmal mehr für dumm verkauft.

Ueli Bamert Kantonsrat SVP Zürich

Gemeinsame Erklärung zum Frauenstimmrecht im Kantonsrat mit den Regierungsrätinnen Carmen Walker Späh (5.v.r.), Silvia Steiner (4 .v.r.) und Jacqueline Fehr (1.v.r.).

50 Jahre Frauenstimmrecht

Fortsetzung EnergiegesetzBeratung Auch die Änderung des Energiegesetzes mit der Förderung von erneuerbaren Energien stand zur Debatte. Die Bürgerlichen brachten ein, dass bereits heute viele Geräte mit erneuerbaren Energien verwendet würden, wie Sandy Bossert (SVP) erwähnte. Ein Verbot von konventionellen Heizungen bzw. von alten Haushaltgeräten vorzuziehen, mache keinen Sinn, es brauche

Schliesslich folgte eine gemeinsame Erklärung der Frauen aller Parteien zum Thema 50 Jahre Frauenstimmrecht. Darin wurde erwähnt, dass die Frauen bereits viel erreicht haben und gerade im Kantonsrat und Regierungsrat die Frauen sehr gut vertreten sind. Anders sieht dies in gewissen Gemeinden in den politischen Gremien aus. Auf jedem Sitzplatz im Ratssaal hatte es ein Gebäck in Form einer Schnecke, die auf das Schneckentempo bei der

Einführung des Frauenstimmrechts aufmerksam machte. Auch wenn die SVP gegen Quoten ist und gewisse Frauen-Forderungen übertrieben findet, gerade auch die ganzen GenderDiskussionen, sind wir doch auch fortschrittlich und finden gemischte Gremien gut. Alles in allem war es ein spannender Ratstag. Auch Regierungspräsidentin Silvia Steiner erwähnte, dass die Frauen gekämpft und bis heu te bereits viel erreicht haben.

GROSSKONZERN SIEDELT SICH IM K ANTON SCHW YZ AN

Ist der Wirtschaftsstandort Kanton Zürich noch attraktiv? Wie in der Handelszeitung vom 3. Februar 2021 zu lesen war, lässt sich der Tech-Riese Palantir im Kanton Schwyz nieder. Der Kanton Schwyz landet somit einen veritablen Coup.

Christina Zurfluh Fraefel Kantonsrätin SVP Wädenswil

Der US -Softwarekonzern Palantir hat sich entschieden, in Altendorf einen Europa-Hub aufzubauen. Am oberen

Zürichsee wird also nicht nur ein Brief kasten montiert, es werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Die Rede ist in einem ersten Schritt von 20 bis 40 Software-Ingenieuren, also von qualifizierten Arbeitsplätzen. Wer ist Palantir? – Palantir ist ein globaler Player im Bereich Datenana lyse, Datenintegration und digitaler Transformation; Kunden sind staatliche Behörden aus den Bereichen Si-

cherheit und Gesundheit sowie Privatunternehmen. Vor wenigen Wochen wagte die Techfirma den Gang an die New Yorker Börse. Die Aktie hat sich seither etwa verdreifacht, der Börsenwert von Palantir beträgt rund 56 Milliarden Dollar, gleichviel wie jener der Grossbank UBS. In Europa ist der Softwareriese mit Ablegern in London, Paris und München präsent.

WORTE DES 2. VIZEPR ÄSIDENTEN DER SVP K ANTON ZÜRICH

Sofort raus aus dem Lockdown! Warum wir die bundesrätliche Covid-Politik beenden müssen Der Bundesrat bekämpft die CoronaPandemie mit einer weitgehenden Stilllegung des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens. Die Begründungen ändern sich ständig: Ursprünglich wollte man die älteren, besonders gefährdeten Mitmenschen schützen. Dann galt es, den angeblich drohenden Kollaps der Intensivstationen zu verhindern. Dann brachte man den Reproduktionswert («R-Wert») ins Spiel, wobei dieser behördlich ständig korrigiert werden musste und seltsamerweise immer zu hoch berechnet wurde. Neuerdings sollen die Mutationen des Virus oder die Langzeitfolgen («Long Covid») die verschärften Massnahmen rechtfertigen.

Gesellschaftlicher Schaden ist gewaltig «Nützen oder doch wenigstens nicht schaden», so heisst der wichtigste medizinische Grundsatz seit der Antike. Was für die Ärzte gilt, sollten sich auch die Politiker zu Herzen nehmen. Heute, ein Jahr nach Ausbruch der Co rona-Pandemie, müssen wir uns ernst haft fragen, ob die staatlich getroffenen Massnahmen wirklich mehr nützen oder mehr schaden. Allmählich dämmert es immer mehr Menschen,

wie enorm der gesellschaftliche Schaden des Lockdown ist. Depressionen, Angstzustände, Gefühle der Vereinsamung oder Gewalt nehmen ständig zu. Psychologen und Psychiater ha ben Hochkonjunktur. Der Mensch ist (zum Glück) ein geselliges Wesen, er kann und will auf die Dauer nicht auf soziale Kontakte verzichten. Kinderärzte sehen im Maskentragen der Schüler eine nicht ungefährliche Unterversorgung mit Atemluft. Von der ständigen Angst, sie könnten andere – etwa die Grosseltern – anstecken, ganz zu schweigen. Mein Nationalratskollege Lars Guggisberg wollte vom Bundesrat wissen, wie sich die Suizid-Rate in der Schweiz seit Corona verändert habe. Die Antwort ist bezeichnend: Die entsprechenden Zahlen lägen erst Ende 2022 vor, also in etwa zwei Jahren. Bis anhin wurden die Zahlen jeweils zeitnah im Folgejahr publiziert. Hat der Bundesrat etwa Angst vor den lebensgefährlichen Aus wirkungen seiner eigenen Massnahmen? Die sozialen Folgeschäden werden immer grösser. Am Kinderspital Zürich darf pro Patient nur eine Person anwesend sein, also nur ein Elternteil. Höchstens eine Stunde pro Tag darf der zweite Elternteil auch hinzukommen. Man stelle sich diese unmenschliche Belastung bei einer schweren,

Am vergangenen Montag ging die epi sche Zürcher Klimadebatte zum neuen Energiegesetz in die zweite Runde: Nach dem es eine Woche zuvor im Rahmen der Eintretensdebatte vor allem um Meinungs bekundungen ging – also ums «Lafere» –, war diese Woche «Lifere» angesagt, also die Beratung der konkreten Gesetzespa ragrafen. Die intensivste Diskussion ergab sich erwartungsgemäss rund um den «Schick salsparagrafen» 11.2. In diesem wird ge regelt, unter welchen Bedingungen eine fossile Heizung zukünftig noch ersetzt werden darf. Ginge es nach der Klima-Al lianz aus Linken, Grünen und Mittepar teien, würden Öl- und Gasheizungen ohne Wenn und Aber verboten. Da ein solches Technologieverbot aber bei Wählerinnen und Wählern in aller Regel nicht so gut ankommt, hat der grüne Baudirektor Martin Neukom bei der Ausarbeitung des Gesetzes auf einen in links-grünen Krei sen altbewährten Trick zurückgegriffen: Er hat derart hohe bürokratische Hürden ins Gesetz geschrieben, dass die uner wünschten fossilen Heizungen einfach auf indirektem Weg verboten werden. Konkret sieht der neue Paragraf, dem die Klima-Allianz deutlich zugestimmt hat, wie folgt aus: Will ein Hausbesitzer eine Öl- oder Gasheizung ersetzen, so muss ein staatlich besoldeter Energieex perte zuerst abklären, ob im fraglichen Gebäude nicht auch der Einbau einer er neuerbaren Heizung – meist einer Wär

London, Paris, München – da sollte als nächstes doch eigentlich Zürich stehen, aber nein, es kommt Altendorf – das sollte zu denken geben! Und warum Altendorf ? – Genau: Höchst attraktive Steuern, die Nähe zum Wirtschaftsrossraum Zürich und notabene zum Flughafen. Diese drei Faktoren sind nach wie vor matchentscheidend für die Standort-Wahl. Während wir hier im Kanton Zürich primär über Klima und ÖkoPuzzle-Teile, begrünte Fassaden und Rabatten, Seesicht für alle diskutieren, bildete sich in den letzten Jahren in der Region Pfäffikon, Altendorf und Lachen still und leise ein Cluster für

mepumpe – technisch möglich wäre. In 99 von 100 Fällen wird er zur Gewissheit gelangen, dies sei der Fall. Dann kommt ein staatlich besoldeter Finanzexperte ins Spiel, der ausrechnet, um wie viel teu rer eine solche erneuerbare Heizung ge genüber einer fossilen Heizung wäre, und zwar über die gesamte Lebensdauer – ganz so, als ob der Hausbesitzer nicht selbst mündig genug wäre, eine solch wichtige Rechnung zu machen. Kommt der staatliche Experte zum Schluss, dass die erneuerbare Heizung nicht mehr als 5% teurer ist, dann muss der Hauseigen tümer eine solche einbauen, ob er will oder nicht. Es steht ausser Frage, dass auch bei dieser «Lebenszykluskosten-Ana lyse» (ein Wort, welches dem wahren Bü rokraten wie Musik in den Ohren klingt) in 99 von 100 Fällen ein Urteil zuunguns ten der Öl- und Gasheizung herauskom men wird. Der Hauseigentümer wird also seiner Entscheidungsfreiheit beraubt. Mas sive Mehrkosten sind die Folge – schliess lich kann nicht jeder die hohen Anfangs investitionen für eine erneuerbare Hei zung einfach aus dem Ärmel schütteln. Die Grünen bezeichnen dieses unsägli che Theater als eine «austarierte Lösung» mit «Augenmass». Die SVP hingegen nennt das Kind beim Namen: das neue Energiegesetz ist ein veritables Bürokra tiemonster mit einschneidenden finanzi ellen Folgen für Hauseigentümer und Mieterschaft. Wird diese Vorlage in der zweiten Lesung nicht noch deutlich ent schärft – wofür ein mittleres Wunder nötig wäre –, ist ein Referendum unaus weichlich. Es ist zu hoffen, dass das Stimmvolk den grünen Allmachtsfantasien in der absehbaren Volksabstimmung den bitter nötigen Riegel schieben und dieses katas trophale Gesetz bachab schicken wird.

Healthtech, Fintech und Künstliche Intelligenz.Aber auch Firmen wie BASF, welche früher übrigens mal in Wädens wil angesiedelt war, Estée Lauder oder Ikea haben in der Region oberer Zürichsee aufgebaut. Denken sie also bei kommenden Steuer-Diskussionen daran, ob wir uns weiterhin die Butter vom Brot nehmen lassen und vom Wirtschaftszentrum zu einem Ballenberg mutieren wollen.

Deshalb unser Appell: Legen Sie den Fokus wieder vermehrt auf das grosse Ganze im NOCH-Wirtschaftskanton Zürich!

gar tödlichen Krankheit eines Kindes vor!

Sechs Millionen pro Stunde Ganz offensichtlich ist auch der Schaden des wirtschaftlichen Lockdown gewaltig. Er bringt viele Menschen um ihre Existenz, wenn sie selbstständig erwerbend sind und sich im freien Markt bewegen. Noch verhindern Kurzarbeitsentschädigungen zahlreiche Konkurse, noch wird die drohende Arbeitslosigkeit mit vielen Staatsmilliarden überdeckt. Irgendwann aber ist damit Schluss, und dann zeigen sich die realen Folgen. Diese bestehen nicht zuletzt in einer Schuldenlast, die gemäss unserem Finanzminister Ueli Maurer in jeder Stunde um sechs Millionen Franken zunimmt. Nein, wir haben den gesunden Massstab verloren. Es gilt, den immer grösseren Schaden gegen den immer geringeren Nutzen abzuwägen. Wir müssen sofort raus aus dem Lockdown!

Ersatzmitglied für das Obergericht (SVP)

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein

Ersatzmitglied für das Obergericht (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2019-2025 Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen. Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handelsgerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens. Für diese Tätigkeit bringen Sie mit: Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivil- und Strafprozessrechts Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit Kommunikations- und Teamfähigkeit Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren Einwandfreier Leumund Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht. Die Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldung der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1999 (LS 212.53).

von Thomas Matter

Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie unter http://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht.html. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, lic.iur. Katrin Meyer, unter 043 259 20 67. Interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung bis zum 5. März 2021 mit den üblichen Unterlagen sowie einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung. Für Fragen steht Ihnen Frau Katrin Meyer, Sekretärin der Justizkommission unter +41 43 259 20 67 gerne zur Verfügung.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 12. Februar 2021

N E W YO R K , S C H W E I Z U N D G A S T R O LO C K D O W N S

Was unterscheidet New York von der Schweiz? Erstens kennt der Staat New York einen Gouverneur namens Cuomo. Bereits sein Vater war Gouverneur des Staates. Zweitens handelt ein Gouverneur alleine im Gegensatz zum Bundesrat, welcher eine Kollegialbehörde ist.

Alfred Heer Nationalrat SVP Zürich

Drittens ist der Staat New York mit einem BIP von rund 1,6 Billionen Franken mehr als doppelt so gross als die gesamte Volkswirtschaft der Schweiz mit einem BIP von 726 Milliarden Franken. Das Pro-Kopf-Einkommen im Staate New York beträgt rund 90 000 US -Dollar, in der Schweiz sind es 80 000 US Dollars. Ein New Yorker ist pro Kopf reicher als eine Schweizerin oder ein Schweizer, insgesamt aber vergleichbar. In der aktuellen Covid-Krise reagierte der Gouverneur Cuomo gleich hilflos wie der Schweizer Bundesrat. Cuomo beschloss am 11. Dezember eine Schlies sung der Gastrobetriebe, als die Infektionszahl 40 Personen pro 100 000 im 7-Tages-Durchschnitt betrug. Der Bundesrat unter Führung des BAG -Chefs Alain Berset beschloss ebenso im Dezember einen Lockdown der Gastronomie und Läden, als die Zahlen allerdings bereits wieder am Sinken waren. Was hat der Lockdown in New York am 11. Dezember 2020 bewirkt? Die Zahlen stiegen von 40 auf 70 pro 100 000 bis Mitte Januar. Man sieht also deut-

Just an idea: Wie wäre es, so allmählich vom links regierten Big Apple zu lernen?

Bild: Pixabay

der Gastronomie bei 335 am 29. Ja nuar; Tendenz jetzt sinkend.

lich, dass eine Schliessung der Gastronomie wenig hilfreich war. Im Gegenteil; die Zahlen verdoppelten sich fast. Am 29. Januar hat beim Gouverneur allerdings ein Umdenken stattgefunden. Er erliess eine Verfügung, dass das Essen in Innenräumen wieder zugelassen wird und dies bei 66 Ansteckungen auf 100 000 im 7-Tages-Durchschnitt. Die Hospitalisierungen waren am 11. De zember in N.Y. 209 pro 100 000 im 7-Tages-Schnitt bei Wiedereröffnung

Lernfähiger Gouverneur, ignoranter Bundesrat Der Gouverneur hat gemerkt, dass Gastroschliessungen ausser Existenzängsten und Ruin für Tausende von Personen nicht viel bringen. Dies im Gegensatz zu unserem Bundesrat. Er beschliesst Schliessungen bei sinkenden Zahlen im Dezember. Nachdem

die Zahlen noch weiter gesunken sind, weigert sich Bundesrat Berset beharrlich, ein Zeichen für eine Wiederöffnung Ende Februar ins Auge zu fassen. Dies trotz massiv entlasteten Spitälern und stark rückläufigen Infektionen. Im Gegenteil; man macht weiter auf Panik und erzählt uns das Märchen von den hochansteckenden mutierten Viren. Man führt Massentests durch, um möglichst viele Infizierte zu finden. Der Grossteil der Medien, unter anderem der Tages-Anzeiger und das Staatsfernsehen und Radio machen in diesem Konzert mit. Am 3. Februar teilt man mit, dass die Zahlen leicht angestiegen sind, erwähnt dabei jedoch nicht, dass massiv mehr getestet wur de und die Positivitätsrate mit 5,8 Prozent rund ein Drittel tiefer als vor einer Woche liegt. Die Bevölkerung wird diese Massnahmen nicht mehr länger mittragen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer hält die Gesundheit der Gesamtbevölkerung hoch, wenn es tatsächlich eine reale Gefahr gibt. Dies ist heute nicht mehr der Fall, auch wenn wir das Virus nicht unterschätzen wollen. Es ist heimtückisch und es gibt Todesfälle und schwere Verläufe. Die psychische Belastung für die junge Generation, welche in 99,9 Prozent der Fälle von Covid nicht betroffen ist, wird enorme Schäden verursachen. Gewerbetreibende, welche in den Ruin getrieben werden und grundlos nicht ih rem Gewerbe nachgehen dürfen, werden erfundene Gründe für einen Lockdown nicht mehr akzeptieren. Der

Linker US -Demokrat zeigt, wie es geht Der Gouverneur von New York, ein linker US -Demokrat, hat realisiert, dass Lockdowns nichts nützen und mehr Schaden als Nutzen anrichten. Man sollte eine Krankheit nicht mit dem Mittel des Lockdown bekämpfen, welcher als Kur nichts nützt, sondern die wirtschaftliche und gesundheitliche Situation für die Gesamtbevölkerung noch verschärft. Als fixbesoldetes Regierungs- und Taksforce-Mitglied ist man natürlich von den Massnahmen nicht betroffen. Im Gegenteil: Die Bundesräte lassen sich als Nichtrisikogruppe sogar noch impfen und nehmen dabei vulnerablen Personen den wegen Eigenversagens knappen Impfstoff weg.

Allerlei

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Pascal Ammann

Ein neuer Juso-Furz

Politische Tätigkeit: Kassier JSVP West/ City, GL-Mitglied SVP Stadt Zürich Ortspartei: JSVP West/City

Geboren am: 4.1.1987 Sternzeichen: Steinbock Beruf: Lehrperson Sek im Zürcher Oberland Hobby(s): Lesen, Schwyzer-Örgeli spielen, um die Häuser von Oerlikon ziehen, das schöne Berner Oberland beim Wandern mit meiner Freundin geniessen. Grösse: 176 cm Augenfarbe: Braun Lieblingsgetränk: IceTea, am besten M-Classic Lieblingsessen: Zurück zu meinen (italienischen) Wurzeln heisst es hier: Spaghetti Cinque Pi. Ganz unsachgemäss mit viel Knoblauch und Zwiebeln. Lieblingslektüre: Kafka. Seine Erzählungen besitzen eine unglaubliche Tiefe, z. B. sein Meisterwerk «Die Verwandlung». Für den interessierten Leser kann ich «Das Schloss» empfehlen. Kafka starb an einer TuberkuloseErkrankung, während er das Buch geschrieben hat. Gänsehaut pur! Was niemand von mir weiss: Nach einer meiner Reisen nach Nordkorea konnte ich eine der dort ansässigen Tourguides dazu bewegen, mir Briefe ins Ausland zu schicken. Die ganze Aktion musste von ihr unter dem Deckel

Bundesrat und das BAG sollte sich da rum kümmern, dass genügend Impfstoff vorhanden ist, was offensichtlich nicht der Fall ist. Wenn das BAG so weiterwerkelt, wird es bald die rote Laterne in Europa haben, was die Anzahl Impfungen betrifft. Anstatt die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sollten diese endlich ihre Hausaufgaben machen. Schweizerinnen und Schweizer sind Urdemokraten. Wenn der Bundesrat glaubt, mit Notrecht weiterhin die Freiheit des Souveräns über den 28. Februar einzuschränken, wird auch der Normalbürger dies nicht mehr akzeptieren. Der Bundesrat kann nicht die Bevölkerung dafür bestrafen, weil er selber seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Die Juso hat in der Stadt Zürich die schlicht unbezahlbare Initiative «Gratis-ÖV für alle» zustande gebracht. Damit will sie die völlig kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt Zürich erreichen. Ganz besonders hebt die Juso in ihrer Begründung Asylsuchende und Sans-Papiers hervor. Damit würde denen die Chance geboten, «sich freier in der Stadt Zürich zu Bild: VBZ bewegen». Gerade in Corona-Zeiten sei es laut Juso wichtig, die Menschen finanziell zu entlasten. Offensichtlich sind für die extremen Juso die Steuerzahler keine Menschen. Denn diese werden durch dieses An sinnen finanziell mehr belastet. Und zwar massiv. Pascal Ammann ist Kafka-Liebhaber.

gehalten werden, da Kontakte zu Ausländern strengstens verboten waren. Die Briefe gewährten mir einen ungefilterten Einblick in dieses verschlossene Reich. Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem guten Witz, der durchaus auch nicht politisch korrekt sein darf. Mein Wunsch für die Zukunft: Beruflich wünsche ich mir, dass ich meine Schüler und

Schülerinnen erfolgreich in eine ihnen gerechte Berufslehre führen kann. Politisch gesehen kämpfe ich weiter für eine souveräne Schweiz, die sich am Wirtschaftsraum der Europäischen Union beteiligt, aber politisch selbstbestimmt bleibt. Und persönlich wünsche ich mir, dass ich bald wieder mal in einer Beiz ein kühles Blondes heben darf.

Die Ticketverkäufe der VBZ belaufen sich nach Angaben der Zürcher Exekutive auf satte 314 Millionen Franken pro Jahr – ein wahrhaft teurer Juso-Furz! Er ist auch juristisch heikel, wegen übergeordneter gesetzlicher Grundlagen. Und das Ansinnen hat noch ein höheres Ziel. Die Juso gibt unumwunden zu, dass das Fernziel die «Utopie» einer autofreien Stadt Zürich sei.

Das Abkommen mit Indonesien erleichtert den Handel und fördert die Nachhaltigkeit. Das ist eine grosse Chance für unsere Unternehmen. Nina Fehr Düsel

Martin Hübscher

Thomas Matter

Barbara Steinemann

Bruno Walliser

Kantonsrätin

Kantonsrat, Fraktionspräsident

Nationalrat

Nationalrätin

Nationalrat

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 12. Februar 2021

KL ASSENASSISTENZEN «OHNE GRENZEN» SO STIMMEN SIE RICHTIG !

SVP fordert Bericht vom Stadtrat Verhaltensauffällige Kinder, überforderte Lehrpersonen, jährlich steigende Kosten für Klassenassistenzen in Wetzikon. Nach mehrmaligen Hinweisen schreitet die SVP zur Tat und fordert in einem überparteilichen und breit abgestützten Postulat eine gründliche Analyse zur Problematik.

Volksabstimmung vom 7. März 2021 Eidgenössische Vorlagen

Timotheus Bruderer Gemeinderat SVP Wetzikon

Ausschlaggebend für den Vorstoss wa ren die seit Jahren immer steigenden Kosten für Klassenassistenzen. Diese gründen zu einem grossen Teil auf der Überlastung des Lehrerpersonals an den Wetziker Schulen. Seit 2018 waren die geschätzten Löhne für Klassenas sistenzen mit +275% beinahe um das Dreifache gestiegen, während die Schü lerzahl lediglich ein Wachstum von 5,3% verzeichnete. Mit dem Postulat wird vom Stadtrat nun eine Auslegeordnung gefordert. In einem übergreifenden und detail lierten Bericht soll er die Ursachen und die bisher getätigten Massnahmen auf zeigen und wie er den Problemen nicht nur durch punktuelle Interventionen, sondern mittel- und langfristig begeg nen will.

Klassenassistenz – von der Ausnahme zur Regel Der Einsatz von Klassenassistenzen ist zwar berechtigt und wichtig, sollte aber die Ausnahme bilden. In den letz ten Jahren ist er aber vermehrt zur

Eine Integration «um jeden Preis» stellt unfaire und utopische Erwartungen an Lehrpersonen.

Regel geworden, da Lehrpersonen im mer öfter und vermehrt an ihre Gren zen kommen. Diverse Beschlüsse der Schulpflege Wetzikon zeigen auf, dass die Überfor derungen mehrfach auf «verhaltens

1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» www.verhuellungsverbot.ch

2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID -Gesetz, BGEID)

3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den E FTA-Staaten und Indonesien www.freihandel-indonesien.ch

Kantonale Vorlagen 1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte) 2. Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive) www.sozialhilfemissbrauch-nein.ch

Mit 18 zusätzlichen Klassenassistenzstunden pro Woche nimmt eine sogenannte «Problemklasse» im Schulhaus Walenbach unverhältnismässig viele Ressourcen in Anspruch. Bild: zVg

auffällige» Kinder zurückzuführen sind. In der Umgangssprache wäre hier von unerzogenen Kindern die Rede. Anstelle lediglich in Symptombe kämpfung zu investieren, sollte die Schule unbedingt den Eltern wieder das Zusammenspiel von Pädagogik und Erziehung vermitteln und gleichzeitig die Verantwortlichkeiten klar aufzei gen. Denn nur eine gute Erziehung bil det die Grundlage für erfolgreiche Pä dagogik. Mit diesem Ansatz könnten die Wetziker Schulen wieder gestärkt werden.

Überparteiliche Besorgnis über die Schulprobleme Auch gilt es, den integrativen Ansatz kritisch zu hinterfragen. Die SVP-Frak

tion tat dies bereits bei der Abschaf fung der Sek C in Wetzikon – auch da mals mit überparteilicher und breiter Unterstützung. Eine Integration «um jeden Preis» stellt unfaire und utopische Erwar tungen an Lehrpersonen und führt sie erneut zu Ausgrenzungen innerhalb der Regelklassen mit dem Resultat, dass alle verlieren. Wird der Stadtrat das Postulat an nehmen oder nicht? Mit 17 von 36 Un terschriften aus Parteien von rechts bis links gibt praktisch die Hälfte des Parlaments dem Stadtrat ein klares Si gnal. Eine Ablehnung würde also verwun dern, doch schlussendlich wird das Parlament darüber entscheiden.

3. A. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» B. G egenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen) Stichfrage www.ehrliche-information.ch

NEIN

JA JA

A. Volksinitiative

Vorlagen Stadt Zürich – Parolen SVP Stadt Zürich 1. Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark

2. Schulanlage und Quartierpark Areal Thurgauerstrasse

3. Wohnsiedlung Letzi 4. Schule und Quartierpark Areal Guggach

NEIN JA

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 12. Februar 2021

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Koste, was es wolle von Stefan Urech

«Es sind ja die anderen, die das bezahlen werden!» Aus der Ratssitzung vom 10.02.2021 berichte ich über eine Weisung, welche die Gräben der städtischen links/rechts Wohn- und Finanzpolitik aufzeigt. Die Stigmata werden kaschiert, anstatt die Ursachen zu unterbinden. Unbrauchbare Vorlage – zurück an den Absender

Nimmersatt Rechtsgesinnte sind im Durchschnitt zufriedener als Linke. Zu diesem Schluss kommen diverse Studien aus den USA , Dänemark bis hin zur hiesigen ETH. Die Resultate, für die Hunderttausende von politisch interessierten Menschen befragt wurden, sind zwar unterschiedlich ausgeprägt, zeigen aber alle eine gemeinsame Tendenz auf: Je weiter links sich eine Person im politischen Spektrum einstufte, desto weniger zufrieden schätzte sie sich selbst ein. Nach sechs Jahren im links dominierten Zürcher Gemeinderat bin ich über dieses Ergebnis nicht erstaunt. Das jüngste Beispiel lieferte die SP Gemeinderätin Simone Brander. Die Umwelt-Naturwissenschaftlerin, die wie so viele Linke beim Staat arbeitet, hält den Gemeinderat seit Jahren mit Vorstössen und Voten zur Klimaerwärmung auf Trab. Wegen dervielen Treibhausgase, die die Autofahrer ausstossen, würde es immer wärmer und immer weniger schneien. Doch gewaltig irrt sich, wer nun denkt, dass sich Frau Brander über den kalten Januar mit SchneefallRekord freute. Kaum hatte Frau Holle Zürich endlich wieder einmal in ein weisses Winterparadies verwandelt, reichte sie einen Vorstoss ein, in dem sie sich zu den negativen Folgen des Schneefalls auf den städtischen Strassen äusserte. Für Menschen «die nicht mehr so sicher zu Fuss unterwegs sind», für «Eltern mit Kinderwagen», besonders aber für Velofahrer sei die Fortbewegung wegen des starken Schneefalls schwierig geworden. Sie beklagt sich über «meterhohe Schneewälle» und darüber, dass es zu lange gedauert habe, bis der lästige Schnee von den Trottoirs entfernt wurde. Sie fordert den Stadtrat deshalb auf, künftig den Schnee zuerst auf den Velowegen und Trottoirs zu entfernen und erst danach auf den Strassen. Obschon die Linken hier in der erdrückenden Mehrheit sind, können sie sich selten an einem politischen Resultat erfreuen. Werden an einer Strasse sechs Parkplätze gestrichen und durch einen Veloweg ersetzt, ist ihnen der Veloweg zu wenig breit. Streicht der Stadtrat auf einer Schulanlage sechs von acht Parkplätzen für Lehrer, echauffieren sie sich über die verbleibenden zwei. Kann der Stadtrat einen privaten Bauherrn in langen Verhandlungen für ein Bauprojekt mit 30 % preisgünstigen Wohnungen überzeugen, weisen sie das Vorhaben zurück, denn es müssen 100 % sein. Erhöht der Stadtrat die Subvention eines Theaters von jährlich 350 000 Franken auf eine halbe Million, monieren sie verbissen, das sei zu wenig. Nimmersatte Raupen verwandeln sich irgendwann durch ein Wunder der Natur in (genügsame) Schmetterlinge. Doch auf eine solch wundersame Veränderung sollte man bei den Linken wohl eher nicht hoffen.

Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich

Mit der Weisung 2020 / 430 beantragte der Stadtrat Fr. 13 305 000 für eine Instandsetzung mit einem Umbau, dies für eine Liegenschaft am Hirschengraben 18a/20a. Diese Liegenschaft weist einen erheblichen Instandsetzungsbedarf auf. Mit dem gleichzeitigen Umbau sollen einige, recht feudale, «gemeinnützige» Wohnungen- zwei glamouröse Säle usw. erstellt werden. Der erzielbare Nettomietertrag von Fr. 510 300.– wird die Kapital- und Betriebskosten von rund Fr. 562 500.– nicht decken können. Das jährliche Defizit von Fr. 52 200.– soll zulasten der Steuerzahlenden abgebucht werden.

scheid und finanzielle Defizite, welche in der Stadtkasse verbucht werden. Gemeinnützige Wohnungen an diesem «Das Steuergeld ist nicht weg, aber privilegierten Standort, welche mit jähr- doch an einem anderen Ort.» lichen Defiziten von mehreren zehntausend Franken an wenige Privilegier- Gräben und kontroverse te (Klientel) vermietet werden? Jeder Fronten ökonomische Grundsatz lehnt dies ab. Bürgerliche Parteien plädieren stets für Die SVP beantragte, diese Vorlage an den Grundsatz «Grund und Boden ist den Stadtrat rückzuweisen. Unbrauch- privat». Die linken Stadtzürcher Gebar! meinderäte/-innen stehen zu «Grund «Die SVP fordert den Stadtrat auf, und Boden gehört dem Staat». Es gibt Stimmen, welche gar plädiedas Land am Hirschengraben privaten Käufern im Baurecht zur Verfügung ren, «es brauche massive Eingriffe in zu stellen, um in diesem Haus Eigen- Grund- und Bodenrechte, vorerst tumswohnungen zu erstellen», erläu- (noch) nicht enteignen, aber Grundeiterte die SVP-Sprecherin Maria del Car- gentum solle sukzessive entwertet men Señoran. Die linke Ratsmehrheit werden». Nein, das sind nicht Ziele aus der hatte für das SVP-Anliegen kein Gehör, forderte kontrovers, dass nicht nur die ehem. DDR, sondern vom SP-Genossen feudalen Wohnungen, sondern auch Marco Denoth, seinerzeit Präsident der der zu erstellende Saal «zu einem nicht SP Stadt Zürich. Wenn es nach der SP kostendeckenden Mietpreis» vermietet geht, droht dem Privateigentum deziwerden solle. Ein linker Mehrheitsent- diertes Ungemach und Enteignung.

Beseitigung einiger Symptome, nicht aber der Ursache Die SP-Wohnpolitik verspricht «preisgünstige, bezahlbare Wohnungen». Preisgünstig, wer will das nicht? Dieses Ansinnen lindert zwar punktuell einige Symptome, setzt jedoch nicht an der Ursache an. Was ist die Ursache der steigenden Wohnungspreise? Angebot und Nachfrage! Der rigorose Treiber der Wohnungspreise ist die Nachfrage. Das heisst unnatürliches Bevölkerungswachstum der Zuwanderung. Einige Zahlen dazu: Im Millennium lebten 360 980 Menschen in der Stadt Zürich. 2010 waren es bereits 385 000 Menschen. Dann, ein wahrer Wachstumsschub. Die Personenfreizügigkeit wirkte: Im Frühjahr 2014 lebten bereits 400 000 Menschen in der Stadt Zürich. Heute sind es mittlerweile «offizielle» rund 440 000 Menschen. In Wirklichkeit über 450 000 Menschen, denn in der Stadt Zürich leben nebst den «offiziellen» Bewohnern/-innen auch schätzungsweise ca. 16 000 Sans Papiers. «Illegal legalisiert, exklusiv in der Stadt Zürich».

Unnatürliches Wachstum, die Ursache der angeheizten Wohnungspreise

Am Hirschengraben – in bequemer Gehdistanz zu Uni, Niederdorf, Limmat usw. – sollen «gemeinnützige» Wohnungen entstehen.

Bild: Wikipedia

Doch das Wachstum ist längst noch nicht abgeschlossen, die Bevölkerungszahl der Stadt Zürich wird weit über 500 000 Menschen schnellen. Bis 2030 sollen weitere 80 000 Menschen (entspricht einer Stadt Luzern) in der Stadt Zürich leben. Der Wohnungsmarkt wird weiter angeheizt.Wer bezahlbare Wohnungen befürwortet, muss also in erster Linie gegen das unnatürliche Wachstum plädieren. Leider haben das die Linken noch nicht verstanden. Nicht verstehen wollen, denn es passt nicht zu ihrer Ideologie.

BLICKPUNK T EUL ACHSTADT: INTERVIEW MIT SUSANNA LISIBACH

«Wir stellen die zweitstärkste Fraktion in der zweitgrössten Stadt» Der Zürcher Kantonsrat hat kürzlich durch Nachrutschen Verstärkung aus der SVP Winterthur erhalten. Im Gespräch zeigt Susanna Lisibach auf, dass bürgerliche Positionen durchaus auch bei einer urbanen Wählerschaft auf offene Ohren stossen können. Direkteinstieg ins Kantonsparlament: Wie verlief die Feuertaufe?

ge verschiedene Sichtweisen auf die Themen haben.

Es war tatsächlich fast wie der Wurf ins kalte Wasser. Die Anfrage, ob ich in den Kantonsrat nachrutschen möchte, war schon überraschend. Nach einigem Überlegen und Gesprächen habe ich zugesagt und dann ging es sehr schnell. Sehr viele Dinge hatte ich ja bereits durch meinen Mann «passiv» miterlebt. Aber der «aktive» Part ist doch noch mal eine Nummer grösser.

Ursprünglich sind Sie Kantonspolizistin. Inwiefern hat Sie dieser Beruf geprägt? Nach der Matura habe ich die Polizeischule absolviert, mit der ursprüngli-

chen Idee, eine Zeit lang eine andere Welt zu erleben. Danach wollte ich studieren. Als Kantonspolizistin lernt man die Gesellschaft mit all ihren Facetten, mit allen Höhen und Tiefen kennen. Geprägt hat mich das bestimmt, wie jeder andere Beruf das wohl auch getan hätte.

Welchen politischen Anliegen wollen Sie im Kantonsrat vor allem Gehör verschaffen? Ich bin Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, im Moment beschäftigen wir uns u.a. mit dem neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz. Das ist ein hochinteressantes Thema. Winterthur ist die zweitgrösste Stadt im Kanton Zürich. Mir ist wichtig, dass ihre Interessen beachtet und behandelt werden, wenn sie mich überzeugen. Mir ist es generell ein Anliegen, dafür einzustehen, dass es eine bürgerliche Politik braucht. Sie sind mit Alt Stadtrat Josef Lisibach verheiratet. Ist Politik da auch am Mittagstisch das prägende Thema? Wir haben einen sehr breiten Fächer von Diskussionsthemen. Unsere drei Kinder sind zwischen 19 und 25 Jahre alt und bringen ebenfalls viele Themen aus ihrem Umfeld ein. So ergeben sich oft spannende politische Diskussionen, da wir alle in unterschiedlichen Lebenssituationen sind und demzufol-

Bürgerliche Parteien wie die SVP haben in Grossstädten einen schweren Stand. Was können wir dagegen tun? Der schwere Stand ist eigentlich nur bei der Exekutive. In der Winterthurer Legislative stellt die SVP die zweitgrösste Fraktion im Gemeinderat. Es wäre schön, wenn die bürgerlichen Parteien in entscheidenden Punkten tatsächlich zusammenhalten würden. Leider hat dies in Winterthur 2018 nicht funktioniert, im Gegensatz zu vier Jahren vor. Die bürgerliche Seite hat mehrere Parteien und diese müssen selbstverständlich nicht in allen Punkten dieselbe Meinung vertreten. Bei Wahlen sollte man sich aber zusammenraufen und Partikularinteressen für einmal zur Seite schieben. Wenn das konsequent gemacht würde, wäre es durchaus möglich, dass in Winterthur wieder eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat wäre. Mit guten und überzeugenden Argumenten auftreten und diese mehrheitsfähig vertreten, das scheint mir das Rezept für politischen Erfolg zu sein.

Warum gefällt es Ihnen in Winterthur gut?

Susanna Lisibach hält gerade für städtische Gebiete einen guten Rat bereit: Bei Wahlen sollten bürgerliche Parteien Partikularinteressen zur Seite schieben.

Mein Mann ist ein gebürtiger und wirklich überzeugter Ur-Winterthurer. Ich wohne seit 1999 in Winterthur und es gefällt mir sehr gut in dieser Stadt, die der Inbegriff von Stadt und Dorf ist. Winterthur liegt einfach perfekt. Es hat einen Hauptbahnhof und der Flughafen ist auch in der Nähe. In Winterthur bekommt man alles. Von Kultur über Einkaufsmöglichkeiten, Ausgang, Restaurants und Erholungsgebiete. Und trotzdem ist es überschaubar. Die Winterthurer legen Wert auf die Nennung ihres Stadtteils. Bei mir ist es Wülflingen. Dort fühle ich mich wohl und zu Hause.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 12. Februar 2021

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LESERBRIEF

Interview mit Carla Anaba Olinga Dieser Beitrag hat mich sehr gefreut. Weiter so Carla. Was mich allerdings verärgert hat, ist die Tatsache, dass Carla von der Lehrerschaft negative Reaktionen erleben muss, weil sie die Anliegen der SVP unterstützt. Es ist nicht neu, dass Lehrer eher links gestiefelt sind. Ich erwarte aber ein neutrales Verhalten gegenüber Schüler/-innen, die sich für Politik interessieren. Egal welcher Partei. Fast hätte ich der Schulleitung angerufen. Aber ich verzichte darauf, sonst wird Carla noch mehr mit Stirnrunzeln konfrontiert! Wie hatten die Lehrer reagiert, als es um die Freitagsdemo ging? Wäre spannend, es zu erfahren! ich werde als Präsident der Sektion Bonstetten Carla sicher bald zu einem Anlass einladen. Claude Wuillemin, Bonstetten

Im Gedenken an Walter Hitz-Grogger (1927–2021) Ende Januar ist in Schönenberg Walter Hitz-Grogger in seinem 94. Lebensjahr verstorben. Hitz wuchs im elterlichen Landwirt- on. Damals war der kantonale Wähschaftsbetrieb auf und besuchte die leranteil bei 11,3 Prozent. Auch in Landwirtschaftliche Fortbildungs- der Musik stand er seinen Mann. Er schule in Schönenberg, später die war lange Jahre Vorstandsmitglied Landwirtschaftsschule Wädenswil. und später Präsident des örtlichen Daneben half er auf dem elterlichen Musikvereins. Er spielte begeistert Betrieb. 1960 heiratete er Marianne Klarinette, Sopran-Saxophon, QuerGrogger. Aus der Ehe gingen vier flöte und Piccolo. Daneben erneuerKinder hervor. te Walter Hitz seinen elterlichen BeWalter Hitz war 1963 bis 1970 Ge- trieb kontinuierlich – unter andemeinderat und danach 28 Jahre lang rem mit dem Einbau eines Stöcklis Gemeindepräsident in Schönenberg. und einer Stallsanierung. 1975 bis 1983 vertrat er als GewählWir werden Walter Hitz in bleiter des Bezirks Horgen die SVP im bender Erinnerung behalten und danken ihm für seinen grossen und Zürcher Kantonsrat. Zu Beginn war er eines von 32 aufopferungsvollen Dienst an der Mitgliedern der Zürcher SVP-Frakti- Allgemeinheit.

LESERBRIEF

Corona–Berset als «Macher». Die Last tragen Bürger und Unternehmer Ob bei der jeweiligen Behandlung der Corona-Traktanden bei Bundesratssitzungen tatsächlich gerungen wird – wie es sein sollte – ist zu bezweifeln. Der Gesundheitsvorsteher SP-Berset gibt sich als «Macher» und der Restbundesrat nickt (mit Ausnahme von Ueli Maurer). Dieser politisch einseitige und daher auch einfältige Vorgang in Bundesbern hinterlässt in der Bevölkerung einen zunehmenden Vertrauensverlust in die oberste Landesbehörde. Haben die fünf bürgerlichen Bundesräte ihre Eigenverantwortung quasi selbst aufgegeben? Haben sie vergessen, dass die eigentliche Last Bürger und Unternehmer tragen. Als Risikopatient ist man in diesen Tagen sehr interessiert, welche Informationen bezüglich Impfprognosen aus dem BAG kommen, das Berset unterstellt ist. Tatsächlich waren die Protagonisten im Gesundheitsdepartement – seit Beginn der Pandemie – zu keinem Zeitpunkt Herr der Lage. Weder

ist eine BAG -Strategie zu erkennen, noch sind die Leute fähig, rasch dazuzulernen. Das Departement war und ist konstant zu spät dran. Und jetzt geht diese besondere Art des «Fliegens ohne Sicht» mit der neuen Direktorin weiter. Tatsächlich verärgern Falschmeldungen die Bevölkerung nach wie vor und bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung herrscht aktuell ein Chaos. Zuerst funktionierte das ImpfAnmeldetool des BAG nicht und jetzt fehlt es an Impfstoff. Liegt es an den Lieferverträgen? Als eine der ersten Amtshandlungen im BAG setzte die neue Leiterin durch, dass Hunde mit ihren Herrchen und Frauchen ins Büro kommen dürfen. Wer führt die täglich zwei- bis dreimal aus? Derzeit gibt es – insbesondere für die Schwächsten – noch immer kein nationales, verbindliches Schutzkonzept. Die Hälfte der Corona-Opfer verstarb oder verstirbt in Alters- und Pflegeheimen. Dass das Virus vor allem

durch Mitarbeiter/-innen eingeschleppt wird, liegt auf der Hand. Doch die Verantwortlichen im Gesundheitswesen weichen diesem Thema hartnäckig aus. Die Mitarbeiter in den Heimen müssten endlich konsequent auf das Virus hin getestet und geimpft werden. Jene Pflegenden, die das nicht wollen, ha ben in Alters- und Pflegeheimen nichts verloren, unabhängig von ihrer Herkunft. Oder wer kontrolliert an den Landesgrenzen? Schnelltests und Quarantäneregeln sucht man vergebens. Viel lieber konzentriert sich Berset schon jetzt auf eine Verschiebung des Lockdown-Endes auf Frühjahr. Anstatt die Wissenslücken endlich zu schliessen – widersprüchliche Thesen überwiegen – operiert Berset offenbar lieber mit Faustregeln. Das hilft, seine zentralistische Planwirtschaft umzusetzen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist gigantisch. Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 6 | Freitag, 12. Februar 2021

S V P D I G I TA L Teleblocher Folge 701: Frauenstimmrecht, Impfstoffknappheit und Indiskretionen Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Matthias Ackeret. In den Sümpfen von Bern Schluss mit ständig neuen Gründen für den Lockdown: Nationalrat Thomas Matter analysiert.

Uf dä Punkt Jetzt kommen die Corona-Sozis!, warnt Camille Lothe.

SVP-STAMM

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, OberJunge SVP Kanton Zürich embrach. Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf findest du auf unseren Social Media ChanJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 nels oder auf unserer Website www.jsvpUhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf. zh.ch. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Stadt Winterthur / und Urdorf Oberwinterthur Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur. mensdorf. Stadt Winterthur / Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat (ohne Ja- Wülflingen nuar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, TaverHöfli, Farbsteig 17, Thalwil. ne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, LangstrasPfäffikon. se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch / zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Freitag, 26. März 2021, 19.30 Uhr, Generalversammlung, Lokalität noch offen, Niederglatt.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: CH Media Print AG, Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Meilen / Zollikon Mittwoch, 24. März 2021, 18.00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Samstag, 27. März 2021, 09.00 Uhr, Stand- Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, aktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zü- Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, rich-Seebach. Zürich-Seebach.

Montag, 17. Mai 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Samstag, 10. April 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 30. Oktober 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 15. Mai 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Af foltern.

Samstag, 22. Mai 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 29. Mai 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Montag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, Höck, Samstag, 5. Juni 2021, 09.00 Uhr, Standak- Zürich-Seebach. Lokalität noch offen, Zollikon, mit Natio- tion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürichnalrat Gregor Rutz. Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 20. Februar 2021, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg, mit Kantonsrat Christoph Marty und Gemeinderat Johann Widmer.

Samstag, 21. August 2021, 09.00 Uhr, Stand aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Af foltern.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 3. September 2021, bis Sonntag, 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27. Au gust 2021). Weitere Informationen folgen.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 20. März 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

INSERAT

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Freiheit statt Bevormundung JETZT! Verhindern wir gemeinsam Lockdown-Langzeitschäden! Geschätzte Schweizerinnen und Schweizer

Die Folgen der Lockdown-Hysterie des Bundesrates sind:

Seit gut einem Jahr kämpfen wir gegen das Coronavirus. Wir alle haben in dieser Zeit enorme Leistungen vollbracht und viele Einschränkungen auf uns genommen:

• Depressionen und häusliche Gewalt nehmen stark zu!

• Wir alle schützen uns und andere mit Hygienemitteln und -masken, wir halten Abstand und verzichten auf Sozialkontakte und Ausgang!

• Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren!

• Unternehmen und Gewerbe haben Hunderte Millionen Franken in Schutzkonzepte und Schutzmassnahmen investiert!

• Ganze Wirtschaftsbereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Kultur, oder die Reise- und Eventbranche werden gegen die Wand gefahren!

• Die Industrie hat in Rekordzeit Tests und Impfmittel entwickelt!

• Viele Menschen vereinsamen. Die Selbstmordraten steigen an!

• Viele Betriebe stehen vor dem Ruin!

• Pro Stunde wachsen die Staatsschulden wegen des Lockdowns um 6 Millionen Franken an!

Damit muss endlich Schluss sein!

Deshalb fordern wir: • Restaurants, Fitnesscenter und Läden sind mit den bewährten Schutzkonzepten sofort wieder zu öffnen! • Aufhebung der Homeoffice-Pflicht, damit die Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können!

Helfen Sie mit, die Lockdown-Hysterie des Bundesrates zu beenden! Unterschreiben Sie noch heute die Petition: u www.lockdown-stop.ch u Werden Sie SVP-Mitglied auf www.svp.ch

• Vollgas beim Impfen! • Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss aufhören, die Schweizer Bevölkerung mit permanent wechselnden und fadenscheinigen Informationen zu manipulieren!

SVP Schweiz, Postfach 8252, 3001 Bern www.svp.ch

/SVPch

Mit einer Spende an CH80 0900 0000 3000 8828 5, Schweiz. Volkspartei (SVP), Postfach, 3001 Bern; mit dem Vermerk «Corona-Irrsinn stoppen», unterstützen Sie unsere Kampagne. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!