Der Zürcher Bote Nr. 12

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Freitag, 26. März 2021 | Nr. 12 | 63. Jahrgang

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WAS CORONA MIT UNS MACHT

Eine tektonische Verschiebung hin zur Exekutive Während der enorme volkswirtschaftliche und psychische Schaden der Corona-­ Pandemie noch nicht abschliessend bestimmt werden kann, ist längst klar, wer gestärkt aus der Krise hervorgeht: Regierung, Verwaltung und die von ihnen ab­hängigen «Experten». Und das wird für einmal tatsächlich nachhaltig sein.

Während vernünftige und verantwortungsbewusste Menschen angesichts solcher Zahlen ins Grübeln kommen und sich besorgt fragen, wie man den kommenden Generationen einen geordneten Haushalt hinterlassen könnte, macht sich die «Qualitätsjournaille» über solche Sorgen lustig. In einem «Faktencheck» widersprach der «Tages-­ Anzeiger» sogar Ueli Maurers lapidarer Feststellung, dass Schulden irgendwann zurückbezahlt werden müssten.

Das sei keineswegs ein ökonomisches Gesetz, und Staatsschulden würden kaum je ganz zurückbezahlt. Da solcher Blödsinn in Bundesbern gerne gehört und gelesen wird, revanchiert man sich auf die dort übliche Art und Weise: mit Geld. Wer im Markt nicht besteht, wird «gefördert». Eine weitere Branche macht sich vom Staatsapparat abhängig.

drohlichen Ausmass. Das Schüren von Angst und Verunsicherung ist dabei ebenso wichtig wie das Locken mit Erleichterungen bei wohlgefälligem Verhalten. Dem liegt das uralte Konzept «Teile und herrsche!» zugrunde, mit dem sich Rom einst sein Weltreich unterwarf.

Noch nie nahm der Staat so direkt Einfluss auf zwischenmenschliche Beziehungen. Sein Propagandaapparat hat ein Klima geschaffen, in dem bereits die Einladung zu einem Treffen als Versuch der fahrlässigen Tötung oder zumindest als deren Inkaufnahme wahrgenommen wird. Das wird Spuren in der Gesellschaft hinterlassen.

Immer bereitwilliger lassen sich die Menschen Entscheidungen abnehmen.

Freiheit macht ihnen Angst, weil sie mit Verantwortung verbunden ist. Sie sind froh um die klare Anweisung, wie viele Personen sie zu Hause am Familientisch in den eigenen vier Wänden bewirten dürfen. Und wenn diese Zahl von fünf auf zehn erhöht wird, feiern sie das dankbar als Verdoppelung der obrigkeitlichen Gnade.

Kontrolle des Denkens und Redens Mit Corona hat der Strudel des Schuldenmachens und unablässiger neuer Begehrlichkeiten eine gefährliche Sogwirkung erreicht.

Bild: Pixabay

Ein Staat, der alles gibt, kann auch alles nehmen

Seit «Corona» spielt Geld keine Rolle mehr. Geld ist das, was man bei der Nationalbank bestellt. Das ist jedenfalls der Eindruck, den «die Politik» derzeit vermittelt. Bereits im vergangenen April veranschlagte Finanzminister Ueli Maurer die Kosten der Hilfsprogramme auf 70 bis 80 Milliarden Franken, was einem zweiten Bundeshaushalt entspricht. Beschlossen innert weniger Stunden. Zwar hat der Bund die zusätzlichen Lasten nicht allein zu tragen, weil auch Kantone und Gemeinden der

Schweiz zur Kasse gebeten werden, aber das Jahr 2020 schloss der Bundeshaushalt schon mal mit einem rekordhohen Defizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Damit häufte der Bund knapp die Hälfte der rund 33 Milliarden Franken, um die er seine Schulden über 15 Jahre hinweg – «nach dem Willen des Volkes»! – abzubauen vermochte, mit atemberaubender Lockerheit wieder an. Seit Ende des 2. Weltkriegs gab es kein Jahr, das einen so starken Schuldenanstieg verzeichnete wie 2020.

Dass jedes auftauchende Problem mit Geld, mit Steuergeld, zugeschüttet wird, ist wahrlich kein neues Phänomen.

Doch nun scheint ein Damm gebrochen zu sein. Was sind schon 4 Milliarden für neue Kampfflugzeuge? Was spielt es für eine Milliarde, dass die SBB noch mehr Geld verlieren als üblich? Wa­ rum bei der AHV auf dem selbsttragenden Versicherungssystem beharren, wo sich mit ein paar Milliarden ein paar Jahre gewinnen lassen?

Diese Anspruchshaltung stärkt Regierung und Verwaltung in einem be-

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Unaufhaltsam und mit unabsehbaren Folgen dringt der Staatsapparat immer tiefer in unser Denken und Handeln vor. Behauptete er 1994 bei der Einführung der Antirassismus-Strafnorm noch, es gehe nur um die grobe, rassistisch motivierte Herabsetzung und Verteufelung ganzer Volksgruppen, hat sich längst ein eigentliches Gesinnungsstrafrecht etabliert, das alles, was gewisse Politiker als «Hass» einstufen, mit Strafe bedroht.

Im Zusammenhang mit «Corona» wird stigmatisiert und zensiert, wer von der herrschenden Lehre abweicht.

Zwar wird behauptet, es gehe darum,

der Wissenschaft und vor allem der Lehrmeinung der WHO zu folgen, doch geschieht dies bemerkenswert erratisch. Gefolgt wird nur der politisch opportunen Wissenschaft. Disput wird unterdrückt. Die Empfehlungen der WHO, auf Lockdowns und den Impfpass zu verzichten, wurden beispielsweise in den Wind geschlagen. Der Grund liegt auf der Hand: Sie dienen nicht dem Ziel, die Menschen zu kontrollieren. Nur was dieser Kontrolle dient, wird umgesetzt. Und den verängstigten Menschen wird vorgegaukelt, das geschehe zu ihrem Schutz.

Und damit ist bereits das Fundament für die nächsten Schritte zur Usurpation der totalen Macht gesetzt: Sobald das nächste Mal in einem fernen Land irgendeine Krankheit auftaucht, werden sich jene Politiker als die umsichtigsten und verantwortungsvollsten feiern lassen, die als erste den Laden dicht machen.

Dank «Corona» wissen die Regierenden nun, wie weit sie gehen können, wenn die Verunsicherung erst einmal gross genug ist. Nicht ohne Grund wird das Thema Klimawandel gerade wieder hochgefahren. Die Grünen und ihre Verbündeten haben Blut gerochen und ihre Waffenkammern sind gefüllt. Und trotz des eklatanten Versagens der EU bei der Pandemiebekämpfung werden sie beim Klima zentralistische Lösungen vorantreiben. Lösungen, die unsere Demokratie vollends aushebeln werden.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 26. März 2021

F R Ü H L I N G SS E SS I O N 20 21 R Ü C K B L I C K

Christoph Mörgeli

Um 20 Milliarden erhöhtes Defizit Diese Session war bezüglich Veranstaltungen und Besuchen von Lobbyisten und Angehörigen eher ruhig. Die Debatten waren kontrovers bis gehässig wie immer. Die Gier der Medien nach Schlagzeilen über die Änderungen und Zusatzkredite im Covid-Gesetz und die erwarteten Öffnungen waren zu Beginn der Session in der Wandelhalle förmlich zu spüren.

Schluss mit Rauchen, willkommen Diversity Ein Mann namens Philipp Mor-

Theres Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

ris eröffnete 1847 in London ein ­Tabakgeschäft. Daraus ist mittlerweile ein Weltkonzern geworden, der 73 500 Menschen Arbeit und Verdienst bietet. Und jährlich 78 Milliarden Dollar umsetzt.

Und dank steigenden Aktienkursen über Jahrzehnte Wohlstand geschaffen hat. Die Firma wirbt da, wo Werbung für Zigaretten überhaupt noch erlaubt ist. Zum

Die Gesetzesberatung zu den Zusatzkrediten beim Covid-19-Gesetz war hektisch. Der Bundesrat und die Kommissionen haben sich in den Details verirrt. Laut heutigem Stand wurden letztes Jahr 10 Mia. Franken ausgegeben, dieses Jahr wird das Defizit etwa um 20 Mia. erhöht. Der Schuldenabbau wird sich wegen tieferer Einnahmen in der MWST, bei den Mineralölsteuern, einer erhöhten Arbeitslosig-

keit und tieferen Lohnabzügen wegen der Kurzarbeit, verzögern. Bundesrat Maurer lobte die konstruktive Zusammenarbeit der Kommissionen und des Rates. Sein persönlicher Eindruck von der Wirklichkeit bei der Vergabe von Entschädigungen aufgrund der Krise sei besser, als in den Medien dargestellt würde. Bis Ende März sollen die wesentlichen Pendenzen abgebaut sein. Die Arbeitslosenkasse darf bis 8 Mia. verschuldet werden. Danach greift ein Gesetz, mit welchem automatisch die Lohnabzüge erhöht werden müssen.

Strafprozessordnung Bei der umfangreichen Änderung der Strafprozessordnung wollte Links und Grün den Täterschutz ausbauen und

der Polizei die Hände fesseln. Die Honorare der Pflichtverteidiger sollten auf jene der regulären Anwälte angehoben werden. Dies wurde von Andrea Geissbühler erfolgreich bekämpft und erhielt im Rat eine Mehrheit. Eine Vorlage hält ausdrücklich fest, dass das DNAProfil nur zur Aufklärung jener Straftat erhoben werden darf, die Gegenstand des Verfahrens bildet. Obwohl klar ist, dass die DNA zur Klärung späterer Verbrechen auch nützen könnte, darf sie nicht behalten werden.

Der Bundesrat, die nationalrätliche Rechtskommission und auch die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter lehnen die Justiz-Initiative ab, welche verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bun-

Beispiel ganzseitig in der «Neuen Zürcher Zeitung».

Vielleicht mit dem Marlboro-Mann, der mit Pferden und Cowboy-Hut Männlichkeit, Freiheit und Abenteuer bedeutet? Mitnichten. Da

Wiederholte Unzulänglichkeiten im BAG

zeigen sich lächelnde Menschen verschiedener Hautfarben. Davor aber, stämmig aufgebaut mit verschränkten Armen eine mittelalterliche weisse Frau namens Silke Münster. Diese arbeitet in Neuenburg bei Philipp Morris International. Sie hat in Bochum studiert und verkörpert rein schon in ihrer Dimension die grösste Zuwanderungsgruppe der letzten Jahre.

Silke Münster ist weder CEO noch CFO oder COO. Sondern CDO.

Was der Inseratetext sogleich übersetzt: «Chief Diversity Officer». Also zuständig für «Inklusion

desgerichts künftig per Los bestimmt werden sollen. Sie basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung.

Die Initianten kritisieren die Mandatsabgaben sowie den Parteienproporz.

Sie wollen auch Parteilosen den Zugang zum höchsten Richteramt gewähren.

Die Mandatsabgaben belaufen sich zwischen 3000 und 10 000 Franken. Diese gibt es in der Schweiz, weil wir hier keine staatliche Parteienfinanzierung kennen.

Bei der Zulassung zum Losverfahren sollen die Fähigkeiten oder Eignungen nicht mehr in die Waagschale gelegt werden, sondern nur noch die abgeschlossene Ausbildung. Das Parlament bemüht sich jedoch, die politischen Verhältnisse auch an den Gerichten abzubilden. Die Initianten glauben, dass Bundesrichterinnen oder Bundesrichter keine politische Meinung ha­ben sollen. Wenn sich jemand mit einer solchen Laufbahn keine politische Meinung bildet, ist er gleichgültig oder desinteressiert. Ziel muss es ganz einfach sein, im Parlament die besten Kandidaten für die Wahl ins Bundesgericht vorzuschlagen.

Sollen Mitglieder des Bundesgerichts per Los bestimmt werden? Die Justiz-Initiative möchte dies, stösst aber in politischen Gremien auf wenig Gegenliebe.

Bild: Wikipedia

Zu Diskussionen bei den Bundeshauspolitikern und in der Bevölkerung führt immer wieder das BAG. Das Amt hat es geschafft, Impfstoffe, welche noch nicht einmal zur Zulassung bei Swissmedic gemeldet sind, zu bestellen.

Aber vom Johnson & Johnson-Impfstoff wurde nichts bestellt, obwohl dieser bereits zugelassen ist, nur eine Dosis braucht und als Alternative nicht auf mRNA basiert.

Dies muss noch ein Nachspiel ha­ ben – denn gemäss Hersteller hätte die Schweiz bei Bestellung nach den ersten Verhandlungen im Herbst, jetzt genügend Impfstoffe für eine schnelle Durchimpfung der Impf­willigen. Entsprechend frustriert sind auch viele der 4500 Mitarbeiter des Herstellers in der Schweiz. Hier geht es um Menschenleben.

und Vielfalt» am Arbeitsplatz, abgekürzt I&D. Diese resolute Dame verspricht, für «Gender-Gerechtigkeit» zu sorgen, nämlich 40 Prozent Frauenanteil. Selbstverständlich nicht auf den Tabakplantagen, sondern im Management. Man würde sich nicht wundern, wenn der Staat bald schon von jedem

GOT TESBEZUG IN DER PR Ä AMBEL

Warum Gott in die Verfassung gehört Einer parlamentarischen Initiative zufolge soll der Gottesbezug aus der Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestrichen werden. Begründet wird sogar theologisch – als ob man Eindruck erwecken möchte. Entlarven tut sie aber viel mehr Ignoranz. Denn, um es in einen Satz zu packen: Ohne Gott und die Bibel hätten wir keine Schweiz. Der Bezug auf den Allmächtigen in unserer Verfassung würdigt schlicht diese Tatsache und anerkennt, dass unsere höchste Autorität nicht von dieser Welt ist.

Gewerbebetrieb und jedem KMU verlangt, den Posten eines Chief Diversity Officers (CDO) zu schaf-

Timotheus Bruderer Gemeinderat SVP Wetzikon

fen. Überhaupt befinde sich Philipp Morris in einem «tiefgreifenden Transformationsprozess», denn: «Zigaretten sollen so bald wie möglich durch rauchfreie Alternativen ersetzt werden.» Die Aktionäre dürften dies als ziemlich riskantes Geschäftsmodell beur­ teilen. Wäre Silke Münster bei Coca-Cola, sie würde wohl das Ende der ungesunden Süssgetränke verkünden und zu Gemüsesäften übergehen. Oder bei Mercedes die Firma angesichts des CO2-Ausstosses in ein Grünpflanzen-Center umkrempeln. Dabei ist Rauchen eigentlich ein Ritual, um böse Geister zu vertreiben. Zum Beispiel Chief Diversity Officers.

«Keine Schweiz ohne Gott» – so schreibt NR Roger Köppel in seinem Weltwoche-Artikel1 und nimmt Bezug auf die Freiheit, die wir ohne die Bibel gar nicht kennen würden. In ihrer parlamentarischen Initiative übersehen NR Fabian Molina (SP) und seine links-grünen Mitunterzeichner damit das Wesentliche: Sie wollen genau die Person aus dem Gedächtnis und Gewissen des Staates eliminieren, die dem Staat erst ermöglicht hat, was er heute ist. Unsere Zivilisation, unsere Werte, den Schutz und die Würde des Menschen und des Lebens, die Gleichstellung vor dem Gesetz, die demokratischen Grundsätze – die Liste liesse sich noch lange weiterführen. Meinen wir bloss nicht, dies sei primär eine Errungenschaft römischgriechischer oder gar heidnischer Kulturen. In erster Linie haben wir all dies 1

oger Köppel: Schatzkammer der ­Menschheit.

R Die Weltwoche, Nummer 7, 18. Februar 2021, 89. Jahrgang, S. 3

der Bibel zu verdanken, der «Schatz- liegt darin, das Gute zu schützen und kammer der Menschheit», um es in das Böse zu bestrafen. Ist uns bewusst, Köppels Worten zu fassen. Nach dem dass die Definition von «Gut» und Motto «Ehre, dem Ehre gebührt» aner- «Böse» seit jeher auf dem moralischen kennt die Präambel schlicht diese Tat- Verständnis der Bibel basiert, auf dem sache und unterstützt dessen Wahrneh- unsere Gesetze ruhen? Der Bezug auf mung im Zusammenleben innerhalb den Allmächtigen hilft, diese Objektider Eidgenossenschaft. Mit der Strei- vität zu bewahren, um unsere Gesetze chung des Gottesbezugs sägt man sich vor einer willkürlichen Neu-Definition nicht einfach nur vom Ast ab, man ent- von Gut und Böse unter dem Deckledigt den Baum glatt seiner Wurzeln. mantel «neuer Moral» zu schützen.

Definition von Gut und Böse

Die höchste Autorität

Die Trennung von Kirche und Staat ist prinzipiell richtig und auch aus biblischer Sicht wichtig. Doch darf diese Trennung nicht verwechselt werden mit einem Loslösen des Staates von seinem Bezug zu Gott. Die Kirche bewegt sich als Institution innerhalb des Staates; im Hinblick auf die Gesellschaft haben beide klar definierte Aufgabenbereiche und ihre Grenzen, auch was ihren Einfluss aufeinander betrifft.

Der Glaube an Gott jedoch liefert dem Staat den tieferen Sinn und die moralische Grundlage des Zusammenlebens der Menschen untereinander. Welch verheerende Folgen ein «gottloser» Staat mit sich bringt, hat uns die Geschichte mehrmals bewiesen. Die primäre und auch wichtigste Aufgabe des Staates

So wie Molina und Co. den Gottesbezug in der Verfassung theologisch als hochmütig und anmassend richten, so verurteilen sie sich gleich selber darin: hochmütig, es besser als unsere Vorfahren wissen zu wollen und anmassend zu behaupten, das Schweizer Volk seiner Identität einfach so entwurzeln zu können. Der Bezug auf Gott erhebt nicht den Anspruch einer sogenannten «Verkündigung eines weltlichen Rechtstextes im Namen Gottes», wie Molinas Initiativtext behauptet – unsere Verfassung ist ja schliesslich nicht die Bibel. Der Zweck damals und bis heute besteht darin, die Rechtsgrundlage des Schweizer Volkes unter eine Autorität zu stellen, die stets höher ist als irgendeine, von Menschen geschaf-

fene Instanz. Denn, um nochmals treffend Köppel zu zitieren: «Die höchste Autorität ist nicht von dieser Welt.»

Und genau diese Autorität verleiht unserer demokratischen Rechtsordnung nicht nur Legitimation, sondern auch Sicherheit. Dies soll auch weiterhin so bleiben.

«Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.» Friedrich Schiller wählte die Worte für die Schwurszene in Wilhelm Tell mit Be­dacht. Wir sollten es ihm in der Präambel der Bundesverfassung gleichtun.

Copyright: Militärpostkartensammlung der Bibliothek am Guisanplatz, Bern

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 26. März 2021

AU S D E M K A N T O N S R AT

Fleissige Bienchen stutzen die Traktandenliste Wie kann ich den geneigten Leser mit folgendem Geschäft ins Boot holen: Korrektur der falschen Rundung bei der Oberzuteilung im Proporzwahlverfahren? Vermutlich gar nicht. Was sich technisch anhört, ist es auch. Ein Paradebeispiel für die Beübung des Rates ohne ersichtlichen Mehrwert für die Bevölkerung, in deren Dienst wir uns per Eid gestellt hätten.

Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach

Das nächste Geschäft hatte hingegen mehr Fleisch am Knochen. Das Gesetz über die Urnenabstimmung in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie. Im November 2020 wurde vom Rat beschlossen, dass wichtige Geschäfte an der Urne entschieden werden können, um die epidemiologische Lage nicht mit Menschenansammlungen (wie z.B. an Gemeindeversammlungen) zu strapazieren. Das Gesetz war zeitlich limitiert bis Ende März 2021.

Die B-Version verlangt nun eine Verlängerung bis Ende Juni. Die SVP ist sich durchaus bewusst, dass grundsätzlich die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden müssen.

Mit einem Versammlungsverbot werden die Grundrechte aber arg geritzt.

So kam denn auch eine weitere Verlängerung dieses Gesetzes bis Ende Juni

für die SVP nicht infrage – zumal die Jahresrechnung auch zu einem späteren Zeitpunkt durchaus anlässlich ei­ ner Gemeindeversammlung beschlossen werden kann. Hier ein Misstrauensvotum für unsere Exekutivmitglieder zu konstruieren, war natürlich die Steilvorlage schlechthin für unsere linken Ratsbrüder.

Ich wage indes zu behaupten, dass unsere Exekutivexponenten sich ihrer Rolle bewusst sind und den Entscheid der Kantonsratsfraktion durchaus einzuschätzen vermögen.

Bericht der Geschäftsprüfungs­ kommission Ein Streichel-Reigen war das nächste Traktandum: der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Dank zuhauf – für die tolle Arbeit der Verwaltung, für den guten Informationsfluss. Unsere GPK-Vertreter, Tobias Weidmann und Hans-Peter Amrein, hielten dann doch noch die Finger in die Wunden. So z.B. wurde das elektronische Patientendossier vertieft behandelt bzw. dessen Scheitern. Ein weiterer Untersuchungsgegenstand war der Bericht über die Abfindung des kantonalen Personals –

diverse Abgänge des höchsten Kaders liessen aufhorchen und die Frage nach den finanziellen Auswirkungen auf die Staatskasse aufkommen. Mit unseren SVP-Vertretern in dieser Aufsichtskommission ist sichergestellt, dass wir auch weiterhin auf die wunden Punkte aufmerksam machen.

Bildungsthemen Mit der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung befasste sich der nächste Vorstoss. Die Linken finden, der Staat solle doch bitteschön noch mehr unternehmen, dass die bereits unglaublich vielfältigen Angebote zur kindlichen Frühförderung noch besser zugänglich gemacht und natürlich noch ausgebaut werden.

Und wie immer konnte «man» ja nicht gegen die armen Kinderlein sein.

Fakt ist aber, dass sehr wohl extrem viel für die Chancengleichheit gemacht wird für unsere Kinder, dass es aber oft am Kulturunterschied scheitert. Wenn deutschsprachig aufgewachsene Eltern ihre Kinder in einer anderen Sprache erziehen, damit sie die «Muttersprache» – z.B. Albanisch sicher auch erlernen, dann helfen auch 1000 weitere

Die Linke fordert faire Startchancen für alle Kinder. Aus Sicht der SVP scheitert dieser Wunsch oft an den Kulturunterschieden.

Quelle: pexels.com

WORTE DES STELLVERTRETENDEN PARTEISEKRETÄRS

Demokratie nur für Götter?

Der Genfer Jean Jacques Rousseau ist gewiss ein früher Wegbereiter moderner Staatsformen. Doch so republikanisch sich der weit gerühmte Philosoph der Aufklärung sonst gibt, mit der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung bekundete er Mühe: «Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, so würde es demokratisch regiert werden. Eine so vollkommene Regierung passt nicht für Menschen.» Der Satz stimmt nachdenklich – gerade jetzt, da die Pandemiebewältigung zu empfindlichen Einschnitten in Grundrechten geführt hat. Denn Covid-19 hat uns drastisch vor Augen geführt, dass wir – Rousseau käme sich wie in ei­nem ScienceFiction-Film vor – trotz immenser Fortschritte der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte keine Götter geworden sind. Wir sind sterblich und machen Fehler – nicht nur unbewusst, sondern bisweilen sogar sehenden Auges.

In einer solchen Situation ist die Verlockung gross, die Entscheidungskompetenz über Gebühr an vermeintliche «Götter» zu delegieren, an Autoritäten wie z. B. Experten, die über jeden Zweifel erhaben zu sein scheinen. Gewiss: Spezialistenwissen ist unverzichtbar und soll, selbst wenn Expertenmeinungen weit auseinandergehen können, bei der Entscheidungsfindung Beachtung verdienen.

Doch die Entscheidungen selbst, wie Rousseau es insinuiert, einem exklusiven Gremium zu überlassen, wird keine befriedigende Lösung sein – das eben belegt die aktuelle Situation. Demokratie, so wie wir sie pflegen, ist ein mühsamer, ja bisweilen Nerven aufreibender Prozess.

Doch erst der Einbezug möglichst vieler fördert einen Ideenreichtum, aus dem sich der überzeugendste Ansatz als mehrheitsfähig herauskristallisieren kann. Schwarmintel-

ligenz – diesen Begriff kannte Rousseau nicht.

Es ist somit absolut richtig, dass die Spezies Zweibeiner gerade wegen all ihrer Unzulänglichkeiten ihre Mitglieder möglichst konsequent einbezieht, mitreden und mitbestimmen lässt.

Das hören zwar derzeit nicht alle gern. Doch zitieren wir zum Schluss nochmals Rousseau: «Es ist viel wertvoller, stets den Respekt der Menschen als gelegentlich ihre Bewunderung zu haben.» Dafür steht die SVP ein.

Angebote nichts. Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht. Überwiesen wurde das Postulat natürlich dann trotzdem.

Zum Themenkreis Bildung gehörte auch der Vorstoss des von den Grünen «verstossenen» Urs Hans, der mehr Komplementärmedizin bei der Tierarzt-

«Der Vorstoss der Linken ­verortet ein Problem bei der Aufsicht und der Bewilligungspraxis bei den Kinderkrippen.» ausbildung forderte. Unsere Vertreterin, Sandy Bossert, machte indes klar, dass dieses Thema gemäss Antwort des Regierungsrates sehr wohl in der Veterinär-Ausbildung Eingang findet. Auch die Kinderkrippen beschäftigten den

Rat – der Vorstoss der Linken verortet ein Problem bei der Aufsicht und der Bewilligungspraxis bei den Kinderkrippen – dies aufgrund eines Zeitungsartikels.

Der Regierungsrat machte aber in seiner Antwort klar, dass die Bildungsdirektion diesbezüglich nicht im Blindflug unterwegs ist.

Das letzte Traktandum betraf die Lehrmittelzentrale. Es besteht ein Interessenkonflikt seitens Kanton, der gleichzeitig Eigentümer und Grossbesteller ist. Dieser Zielkonflikt wurde von diversen Seiten ausgeleuchtet und die Antwort des Regierungsrates zu Recht kritisch hinterfragt.

Die fleissigen Bienchen haben so immerhin neun Traktanden abgearbeitet.

Aber der Zuwachs an neuen Vorstössen lässt trotzdem keine Euphorie aufkommen – zumal diese häufig in die Kategorie «ohne ersichtlichen Mehrwert» gehen.

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Heute ist Zeugnistag für den Regierungsrat

Tobias Weidmann Kantonsrat SVP Hettlingen

Am Montag präsentierte die Geschäftsprüfungskommission GPK ihren Tätigkeitsbericht. Im Zentrum der Tätigkeit der GPK steht die parlamentarische Kontrolle von Regierungsrat und Verwaltung.

Um die Prüfungstätigkeit wahrnehmen zu können, ist die GPK darauf angewiesen, dass Regierungsrat und Verwaltung proaktiv, offen und transparent über ihre Tätigkeit informieren; An dieser Stelle können wir im Namen der SVP unseren beiden Regierungsräten Ernst Stoker und Natalie Rickli eine gute Note für offene und transparente Kommunikation geben. Sie kommunizieren in der Kommission im Vergleich zum Gesamtregierungsrat vorbildlich. Damit dies nicht bloss eine subjektive Wahrnehmung eines SVP-Kantonsrates bleibt, erbringe ich gerne den Tatbeweis mittels ein paar Auszügen aus dem GPK-Tätigkeitsbericht.

Die GPK hatte 2019 von der Gesundheitsdirektion verlangt, den Handlungsbedarf in Bezug auf die Vorkommnisse am Kinderspital aufzuzeigen.

Die GPK schreibt im Bericht über die Organisationsentwicklung am Kinderspital in ihrer Schlussfolgerung: «Die Kommission wurde seitens der Gesundheitsdirektion transparent und übersichtlich über ihre Forderungen und Massnahmen […] durch die Gesundheitsdirektion informiert. Die Kommission erachtet sowohl das durch die Gesundheitsdirektion geführte Aufsichtsverfahren als auch die Orientierung der [GPK] […] als vorbildlich.»

Die GPK wünschte von der Finanzdirektion eine Orientierung über Prozess und Bemessungen von Abfindungen. Dazu

schreibt die GPK im Bericht über die Abfindungen für das kantonale Personal in ihrer Schlussfolgerung: «Die Kommission schätzte die transparente und umfassende Information durch die Finanzdirektion und schliesst hiermit diese Prüfung ab.»

Diese lobenden Worte sind nicht selbstverständlich. Man wird im Tätigkeitsbericht nicht fündig, wenn man ähnliche positive Aussagen über die anderen Regierungsräte und deren Geschäfte sucht.

Im Falle der Weiterentwicklung des kantonalen Immobilienmanagements wurde die GPK nur dank der Finanzkontrolle auf eine kritische Feststellung aufmerksam gemacht. Hier wünschten wir uns eine proaktivere Kommunikation des grünen Regierungsrates Martin Neukomm.

Im Bericht heisst es:« Unzufrieden war die GPK mit der Berichterstattung der Baudirektion in der Kommission selber.»

Die schlechteste Note erteilen wir SPRegierungsrätin Jaqueline Fehr. Von ihr fordern wir eine proaktivere und offenere Kommunikation. Die Zusammenarbeit gleicht eher einem gegen statt miteinander.

Das Beschaffungsprojekt der Fachapplikation JURIS X der Direktion der Justiz und des Innern beschäftigt die GPK schon länger. Anstelle einer Standardapplikation sollte es plötzlich ein kostspieliges Entwicklungsprojekt sein. Somit hat sich die Ausgangslage grundlegend verändert. Hier mussten wir klare Worte wählen: «Die [GPK] erwartet von der zuständigen Direktion eine lückenlose Information und Klärung der offenen Fragen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.»

Die SVP darf stolz auf die Leistung ihrer Regierungsräte sein und möchte erwähnen, dass wir auf allen Ebenen lösungsorientiert mitarbeiten. Fakt ist: Wir bewirtschaften keine Probleme, sondern wir lösen sie.

von Thomas Ammann Die SVP-Regierungsräte Natalie Rickli und Ernst Stocker erhalten von der GPK eine gute Note für offene und transparente Kommunikation.

Bild: Pixabay

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 26. März 2021

DAS INTERNET IST ZU EINER ZWEITEN REALITÄT GEWORDEN

Willkommen im Zeitalter der Digitalpolitik Die E-ID -Abstimmung ist vorbei. Es war rückblickend aber keine Abstimmung wie jede andere: Sie markierte hoffentlich den Anfang eines neuen politischen Genres.

Andreas Leupi Gemeinderat SVP Oberengstringen

Noch ein paar Monate vor der Abstimmung schien die E-ID niemanden gross zu interessieren, die SVP-Basis stand gemäss Umfragen noch zu weiten Teilen hinter dem Gesetz. Am Abstimmungssonntag zeichnete sich dann aber ein anderes Bild ab: Nicht nur die Mehrheit der Stimmbevölkerung, auch die Mehrheit der SVP-Basis lehnte die Privatisierung der E-ID ab.

Viel zentraler ist aber, dass erstmals ein breiter, öffentlicher Diskurs über die staatliche Rolle in der Digitalpolitik stattgefunden hat.

Diese Kategorie fristete lang eher ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung: Ob in Brüssel UploadFilter für Memes (die Bilder mit lustigem Text darüber) beschlossen wurden, ein neues Datenschutzgesetz vom Parlament verabschiedet wurde oder auch

das E-Voting-Debakel: Eine grosse Präsenz blieb diesen Themen verwehrt, dies wird aber ihrer Wichtigkeit nicht gerecht.

und niederschwelliger gestalten. Damit einhergehend kann der ganze Apparat verschlankt werden, was dann auf der Kostenseite wieder Vorteile für den

Kernanliegen der SVP Denn in der Digitalpolitik geht es oftmals auch um Kernanliegen der SVP: eine faire Demokratie sowie eine starke Meinungs- und Handlungsfreiheit. Der Ruf nach Regulierung wird immer lauter: So gibt es in einigen Ländern Bestrebungen, Facebook, Twitter & Co. für strafbare Inhalte auf ihrer Website direkt strafbar machen zu können. Die sich daraus ableitenden Konsequenzen sind unschwer abzuschätzen: Die Plattformen werden rigoros zensieren, um möglichen Problemen auszuweichen.

Dies könnte dann dazu führen, dass viele kritische Beiträge gelöscht werden, auch wenn diese nicht mal am Rand der Illegalität sind (Das Zenturgesetz lässt an dieser Stelle grüssen).

Nebst der regulatorischen Seite hat die Digitalisierung auch eine andere Seite für den Staat: Wir müssen ihn selbst digitalisieren. So können wir die Prozesse schlanker, automatisierter

«In der Digitalpolitik geht es oftmals auch um eine faire Demokratie sowie eine starke Meinungsund Handlungsfreiheit.»

Steuerzahler bringt. Hier ist es aber mit der Umzugsmeldung auf der Website der Gemeinde längst nicht getan.

Beispiel gefällig?

Vor Monatsfrist ist die Vernehmlassung zum «Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)» zu Ende gegangen. Dieses Gesetz kann im Kontext des Grossprojektes Justitia 4.0 betrachtet werden, welches die gesamte Justiz bis 2027 weitgehend digitalisieren will. Die parlamentarischen Beratungen darüber stehen gemäss Fahrplan ab Ende 2022 an, doch es findet

ausserhalb von Fachkreisen nahezu kein Diskurs statt. Dabei tangiert das Projekt eine unserer Staatssäulen in der täglichen Arbeit enorm. Man stelle sich vor, ähnliche Bestrebungen würden für die Legislative laufen: Die Medienpräsenz wäre von Anfang an garantiert.

Am meisten Beachtung hat in den letzten Jahren (wenn auch auf tiefem Niveau) wahrscheinlich noch das E-Voting erhalten. Glücklicherweise wurde dieses Projekt auf nationaler Stufe vorderhand abgebrochen, trotz gescheitertem Referendum. Trotzdem müssen wir uns auch der Frage stellen: Wie digital kann unsere Demokratie werden?

Bei E-Collecting beispielsweise haben wir eine andere Ausgangslage: Im Worst-Case stimmen wir einmal zu viel ab. Solange am Ende aber noch immer ein sicheres, demokratisch legitimiertes Abstimmungsresultat vorhanden ist, ist das nur halb so tragisch. Es könnte aber verhindern, dass sich künftig

Ereignisse wie die aktuelle Pandemie als wahre Demokratiebremsen herausstellen.

Stärkere Sensibilisierung Was muss sich also ändern? Vor allem eines: Wir als Gesellschaft, aber vor allem auch wir als Partei müssen uns stärker für diese Themen sensibilisieren. Wir brauchen einen Diskurs, Strategien und Leitlinien, wie wir die Digitalisierung der Schweiz vorantreiben wollen. Die Grünen haben beispielsweise bereits ihre zweite Resolution zu diesem Thema verabschiedet. Diesen Konzepten stehen aktuell aber leider keine anderen und besseren gegenüber, man überlässt ihnen das Feld.

Und wir müssen uns alle verinnerlichen: Das Internet ist nicht nur 20 Minuten, Facebook und das E-Mail: Es ist mittlerweile zu einer zweiten Realität geworden und die Grenzen verschmelzen je länger, je mehr. Digitalpolitik betrifft uns also alle.

BERSET DER GL ANZ VOLLE – VERSAGER

Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst …

Der erste Teil des bekannten Sprichworts scheint dem Verfasser dieser Zeilen für die Beschreibung der Arbeit unseres Innenministers nicht unpassend. Er wurde mit dieser Eigenschaft, sich zu präsentieren, glanzvoll zum Bundesrat gewählt.

Toni Bortoluzzi Alt Nationalrat SVP Affoltern am Albis

Wir brauchen einen Diskurs, Strategien und Leitlinien, wie wir die Digitalisierung der Schweiz vorantreiben wollen.

Bild: Pixabay

Seit 1. Januar 2012 steht Alain Berset dem für die Sozialversicherungen zuständigen Departement des Innern vor.

Vor dieser Zeit war er einer der jüngsten Ständeräte, mit Jahrgang 1972 im Jahr 2003 als 31-Jähriger gewählt. Zwischen dem abgeschlossenen Studium 1996 und seiner Wahl in den Bundesrat war er vor allem Politiker und als Forscher in untergeordneten Positionen tätig. Das ergab den Doktor-Titel, aber mit null Führungserfahrung. Ein Mangel in einer anspruchsvollen Zeit, der seit einigen Monaten unübersehbar zutage tritt. Im Bundesamt hat es neben dem Chef viele gescheite Leute, die aber alle überfordert sind. Es fehlt an Strategien, die man in Unternehmensschulung oder im Militär lernen würde. Für die Verwaltung und ihren Chef eher unbekanntes Terrain.

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Liebling der Medien

Sabrina Burgherr

Die Auftritte von Bundesrat Berset machen nach wie vor einen guten Eindruck und werden von den Medien, mindestens bis vor Kurzem, freundlich bis begeistert begleitet. Obwohl seit vergangenem Sommer, als die grössten Probleme der Pandemie sichtbar wa­ ren, es offensichtlich widersprüchlich

Politische Tätigkeit: Vizepräsidentin SVP Pfäffikon ZH, Mitglied SVP-Bezirksvorstand, Mitglied der Sozialbehörde Ortspartei: Pfäffikon ZH

Geboren am: 26. Oktober 1983 Sternzeichen: Skorpion Beruf: Kauffrau/Familienfrau Hobby(s): Unser Golden Retriever Benji, der Garten, Wandern, Schwimmen, Ski, Grösse: 170 cm Augenfarbe: Braun Lieblingsgetränk: Rivella und in ­Geselligkeit auch gerne ein kühles Bier Lieblingsessen: Schweizer Traditionsrezepte – mit Fleisch, Fisch und Vegi Lieblingslektüre: Biografien und die Engadiner Krimis von Gian Maria Calonder – sowie jeweils das rote Abstimmungsbüchlein.

Lieblingsmusik: Schlager und Schweizer Hits Was niemand von mir weiss: Dass ich seit über 20 Jahren aktives Mitglied der SVP bin.

Und dass ich eine Bündnerin bin.

«Die Baustelle Sozialver­ sicherungen im Departement Berset ist durch die Pan­demie nur um ein Element erweitert worden.»

Ein schöner Herbstabend am Crestasee zwischen Flims und Trin.

Damit kann man mir eine Freude machen: Mit Freunden und Familie einen tollen Abend verbringen.

Mein Wunsch für die Zukunft: Ich wünsche mir, auch für unsere Nachkommen, Freiheit und Sicherheit für unsere Heimat. Das müssen wir immer wieder neu erkämpfen. Nur so bleibt die bewährte, unabhängige und neutrale Schweiz erhalten.

bis chaotisch abgelaufen ist. Es erübrigt sich, hier auf Details einzugehen.

Mittlerweile stellen immer mehr Leute im Land fest, dass einiges schiefläuft.

Die fehlenden Impfdosen sind nur der aktuell letzte Akt des Versagens. Die Baustelle Sozialversicherungen im Departement Berset ist durch die Pandemie nur um ein Element erweitert worden. Vor einigen Jahren hat er eine Vorlage zur Entschuldung der Invalidenversicherung (IV) zurückgezogen.

Gemessen an den Resultaten fällt die Bilanz von Alain Berset sehr durchzogen aus.

Bild: Pixabay

In einigen Jahren werde es sich mit den bereits eingeführten Massnahmen von selbst verbessern, so seine Begründung. Es war damals für Insider absehbar, dass statt der versprochenen finanziellen Gesundung auch Jahre danach nur ungenügende Besserungen in Aussicht stehen. Aktuell werden in der IV über 10 Milliarden Franken Schulden ausgewiesen.

Der Versager Die seit Jahren sichtbare Schieflage von AHV und beruflicher Vorsorge (BVG) wird unter Führung von Berset mit unrealistischen Vorschlägen versehen, vom Parlament zerzaust oder dann vom Volk abgelehnt. Mit allen Leuten recht getan ist man für Lösungen, die mehrheitsfähig sein sollen, schlecht beraten.

Altersvorsorge ist ein sensibles Dossier.

Es sind alle Stimmberechtigten davon betroffen. Als Beitragszahler oder als Leistungsbezüger. Seit 8 Jahren im Amt ist es Berset nicht gelungen, mit Konzept und Führung mehrheitsfähige Revisionen und damit die Altersvorsorge in unserem Land in eine sichere Zukunft zu lenken. Auch die aktuellen, im Parlament zur Beratung anstehenden Vorschläge aus Bersets Küche sind alles andere als grosse Würfe. Statt den gesellschaftlichen Änderungen in der Arbeitswelt im BVG gerecht zu werden, wird das bewährte Drei-Säulen-System im Interesse der linken Klientel von Berset infrage gestellt. In der AHV glaubt Berset, das Problem der zunehmenden Lebenserwartung und der kommenden grossen Rentnerjahrgänge mit Geld, sprich massiven Mehrwertsteuer-Erhöhungen, lösen zu können.

Es ist klar, die Auftritte von Berset sind glanzvoll, aber zunehmend wird registriert, dass er bei Herausforderungen in seinem Departement versagt.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 26. März 2021

UNGL AUBLICH

SVP auf Twint boykottiert Die Ortssektion von Oetwil am See möchte Geld für notleidende Beizer sammeln. Ein Twint-Partner sabotiert die Aktion – obwohl das Zahlungssystem teils dem Staat gehört.

Christoph Mörgeli Alt Nationalrat SVP Stäfa

Oetwil am See hat 5000 Einwohner, aber weder Seeanstoss noch besonders gute Steuerzahler. Trotz überdurchschnittlich vielen Zuzügern verfügt die Gemeinde zwischen Goldküste und Zürcher Oberland über eine lebendige Dorfgemeinschaft, die jetzt aber we­gen Covid um ihre Wirtschaften bangt. Seit dem zweiten Shutdown sind neben den Kurzarbeitsentschädigungen keine Finanzhilfen mehr geflossen. Der «Landgasthof Sternen», das Pizzeria-Restaurant «Zelgli», das gesellige «FC-Hüttli» oder der rustikale «Chuestall» – sie alle gehören zu Oetwil, kämpfen aber seit Monaten ums Überleben. Die örtliche SVP organisierte deswegen die Aktion «Rettet unsere Beizen!». An die Oetwiler Bevölkerung erging der Aufruf, den notleidenden Wirten mit einer Spende unter die Arme zu greifen. Die SVP verpflichtete sich sogar, sämtliche Überweisungsgebühren zu übernehmen, damit das Geld vollständig an die Empfänger gelangt.

«Ethische Richtlinien» Im Falle einer solchen Spendenaktion wenden sich Vereine, Parteien, Hilfswerke und sonstige NGOs vertrauensvoll an die Firma Raise Now AG. Diese

«Als Verwaltungsratspräsident des Anti-SVP-Unternehmens amtet der frühere CEO von Twint, Thierry Kneissler.» hat zusammen mit der Twint AG den hiesigen Spendenmarkt stark digitalisiert und vereinfacht, indem man die Geldbeträge via Smartphone «twinten»

kündete damals stolz: «Zusammen mit Twint revolutionieren wir den Spendenmarkt in der Schweiz. Werden heute erst wenige Spenden über das Smartphone abgewickelt, erwarten wir durch die Zusammenarbeit eine deutliche Zunahme dieser Art Spenden.» Wer heute spenden wolle, brauche dafür nur noch sein Smartphone mit Twint.

Die Firma, die mit der SVP nichts zu tun haben will, gehört teils der staatlichen Postfinance und wirbt mit Kunden wie Krebsliga, Rotary, ETH-Foundation,

«Das aktuelle Parteiprogramm der SVP sowie Handlungen einzelner SVP-Exponenten stehen im klaren Widerspruch zu unseren Richtlinien und Grundsätzen.»

… für Organisationen und Vereine jeder Grösse – aber die SVP Schweiz ist bei Raise Now nicht willkommen.

kann. Bei Spendenaktionen ist die Raise Now unentbehrlich, weil sie den Sammlern einen QR-Code zur Verfügung stellt, den sie vervielfältigen und so die Spender zuordnen können. Doch die SVP Oetwil am See erhielt von Raise Now folgendes Schreiben: «Die RaiseNow-Technologie steht nur Vereinen und Non-Profit-Organisationen zur Verfügung, welche den strengen ethischen Richtlinien von Raise Now entsprechen.

Das aktuelle Parteiprogramm der SVP sowie Handlungen einzelner SVP-Exponenten stehen im klaren Widerspruch zu unseren Richtlinien und Grundsätzen. Wir müssen Ihnen daher mitteilen, dass wir von einer Zusammenarbeit absehen.»

Diese Verweigerung von Raise Now gelte übrigens keineswegs nur für die Oetwiler: «Dies betrifft die SVP Schweiz samt allen kantonalen und kommunalen Stellen sowie Wahlkampagnen einzelner SVP-Politiker.» Der Vorstand der Ortspartei war wie vor den Kopf ge-

schlagen. «Wie können wir ethischen Richtlinien widersprechen, wenn wir mit erheblichem finanziellem Aufwand den in dieser Krise arg gebeutelten Restaurantbetreibern mit einer Spendenaktion unter die Arme greifen?», ärgert sich Diana Engelland. Sie ersuchte die Firma, mitzuteilen, was genau diese am Programm der grössten Schweizer Partei störe oder welche Äusserungen sie konkret meine. Der Parteivorstand sei auch nicht immer mit allem und jedem einverstanden, was die Politiker erzählen: «Aber jeder darf in unserer Demokratie seine Meinung äussern.

Und bei einer Partei alle über einen Kamm zu scheren, geht nicht und ist der Beginn einer verheerenden cancel culture.»

Die Spendenfirma Raise Now hätte bei den Oetwilern höchst zuverlässig zweieinhalb Prozent und 25 Rappen pro Transaktion eingestrichen. In ihren hochtrabenden «ethischen Richtlinien» äussert sie die Überzeugung, «dass die

Allerlei

Die Linke verteilt Sonderrechte für ihresgleichen Ist man als Fussgänger oder Autofahrer in der Stadt Zürich unterwegs, staunt man über viele rücksichtslose Velofahrer.

Diese meinen, sie seien die einzigen, die in der Stadt unterwegs seien. Die allmächtige IG Velo hat mit ihren linkspolitischen Aktionen die Behörden so weit Bild: Pixabay gebracht, dass man schon fast von Sonderrechten für diese Klientel sprechen muss. Die E-Bikes mit ­Tretunterstützung und ohne Nummer laden geradezu zum rück­ sichtslosen Fahren ein.

Das Strassenverkehrs-Gesetz aber gilt für alle. Regelwidrigkeiten von Velofahrern werden jedoch von linken Stadtregierungen kaum ver­ folgt. Ja, man hat sogar das Gefühl, dass Velofahrer mit Sonderrechten ausgestattet werden. Die sogenannten gleich langen Spiesse spielen in der Verkehrspolitik keine Rolle mehr. Der Staat mischt sich mit ideologieverbrämten pädagogischen Massnahmen ein. «umverkehR» (der Name einer einschlägigen Umweltorganisation) ­bedeutet Stau! Dabei muss Verkehr fliessen! Nicht nur der Veloverkehr, sondern auch der Autoverkehr und der Fussgängerverkehr. Das Trottoir gehört den Fussgängern.

Velos auf Trottoirs sind der Ausdruck einer tiefen Rücksichtslosigkeit und reduzieren die Lebensqualität einer Stadt massiv. Insbesondere auf den Trottoirs muss die Polizei das Fahrverbot durchsetzen. Es ist eine Gleichbehandlung von Veloverkehr und Autoverkehr auch bei ­Verkehrskontrollen durchzusetzen. Und das nicht nur beim Alkoholpegel …

Möglichkeit zur Teilnahme an demokratischen politischen Prozessen wichtig ist». Man unterstütze Organisationen, die eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Politik spielten, solange sie sich verpflichteten, «unterschiedliche Meinungen zu respektieren » und ein «politisches Umfeld ohne Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und Hass zu fördern». Offenbar wird der Oetwiler SVP die Unterstützung der örtlichen Gastwirte nicht als gestalterisches politisches Handeln angerechnet. Dass ausgerechnet die ausgrenzende und offen verabscheuende, verachtende Raise Now AG der Diskriminierung und dem Hass den Kampf ansagt, ist eine Pointe für sich.

Eine Gründung der Postfinance Im Herbst 2019 ist die Spendenorganisation Raise Now mit der Partnerin Twint AG eine höchst einträgliche Kooperation eingegangen. Marco Zaugg, Gründer und CEO von Raise Now, ver-

Zürcher Tierschutz sowie Stiftung Kinderdorf Pestalozzi. Als Verwaltungsratspräsident des Anti-SVP-​Unternehmens amtet der frühere CEO von Twint, Thierry Kneissler, zuvor elf Jahre lang als Angestellter der staatseigenen Postfinance. Diese Twint AG war 2014 eine Gründung der Postfinance, die heute noch 26,6 Prozent der Anteile hält.

Zählt man die Waadtländer und die Zürcher Kantonalbank hinzu, die ebenfalls Aktien besitzen, ergibt sich eine stattliche Beteiligung der Schweizer Steuerzahler an Twint. Und von diesen wählen – ob es der Spendenorganisation Raise Now passt oder nicht – noch immer sehr viele die SVP. Die Zürcher Kantonalbank wurde in den letzten Jahrzehnten von nicht weniger als vier SVP-Vertretern präsidiert. Somit dürften die heute tätigen Bankräte der Partei bei Twint einige Fragen stellen.

Trotz dem politisch motivierten Boykott der Raise Now liess sich die SVP Oetwil von ihrer Unterstützungsaktion für die lokalen Beizen nicht abhalten. Ihre neue Bankverbindung heisst jetzt Raiffeisenbank, Postleitzahl 8645, in Rapperswil-Jona.

LESERBRIEF

Eine weitere «Erfolgsstory» der EU Am 26. Dezember 2020 verkündete EUKommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer vorgezogenen Neujahresansprache eine weitere EU-Erfolgsstory: «We are starting to turn the page. Today is delivery day, and tomorrow vaccination against COVID -19 begins across the European Union. We protect our citizens together. The first vaccine against COVID -19 is available at the same time for all EU countries. And people will start to take vaccines in Athens, Rome, Helsinki, Sofia, you just name it. Our European Vaccination days are a touching moment of unity.

And a European success story. More vaccines will follow soon, once they are proven to be safe and effective. The European Union has secured enough doses of vaccines for our whole population of 450 million people.»

Der Tag, an dem die EU liefere, sei gekommen. Von der Leyen kündigte einen gleichzeitigen Impfbeginn in allen EU-Ländern und die Beschaffung von ausreichend Impfstoff für alle 450 Mio. EU-Einwohner an. Gemeint sind die bestellten 1,16 Mrd. Impfdosen, immerhin 3,5 pro Person, die aber nur verzögert eintreffen. Seither sind schon fast 3 Monate vergangen und man kann nur staunen, wie das Volk das Versagen ihrer EU-Politelite ohne Widerrede hinnimmt.

Nicht nur die Kommissionspräsidentin, sondern auch der französische EU-Kommissär für den Binnenmarkt übte sich in kolossaler Selbstüberschätzung, indem er der EU-Bevölkerung per Fernsehen weismachen wollte, dass

die EU fast gleichviel Impfstoffe beschafft habe wie die USA. Er übersah dabei, dass die EU nicht nur in absoluten Zahlen substanziell hinter den USA liegt, sondern dass die USA auch nur 73% der Bevölkerung der EU aufweisen.

Ein Blick auf die jüngsten Impfzahlen (https://ourworldindata.org/covidvaccinations) zeigt, dass in Grossbritannien bis zum 19. März 2021 pro 100 Einwohner bereits 42,7 Impfungen verabreicht wurden, in den USA 36,3, in der Schweiz 13,6, in der EU aber erst 12,7.

Dabei schwankt diese Zahl innerhalb der EU-Länder massiv zwischen 31,8 pro 100 Einwohner in Malta bzw.

21,1 in Ungarn und 5,3 in Bulgarien.

Die EU war somit nicht in der Lage, die Impfungen überall gleichzeitig und gleichermassen breit zu verabreichen.

Die grossen drei EU-Länder liegen bei 12,8 (IT), 12,5 (DE) und 11,6 (FR). Vielleicht sollte sich der französische Super-EU-Kommissär vorerst einmal um das Wohlergehen seines Heimatlandes kümmern, bevor er sich in Brüssel als Superminister aufspielt.

Er müsste sich auch fragen, warum sich die Pharmaindustrie in den letzten Jahren zusehends aus Europa abgesetzt hat. Liegt dies vielleicht daran, dass sich in der EU Forschung in grossem Stil wegen der Preiskontrollen und erzwungenen Preissenkungen, der ständigen Verbalattacken der Politik gegen ertragsstarke Grosskonzerne, Forderungen nach Zwangslizenzen für Dritte und der Forcierung von Nachah-

merprodukten, Forschung nicht mehr lohnt.

Die EU liegt punkto Impfungen um Meilen hinter den USA und Grossbritannien zurück. Im Königreich spricht man deshalb bereits von Glück, dass man noch zum Jahresende 2020 den Absprung aus der EU geschafft hat, sonst würde man wohl noch immer auf Impfstoffe aus dem EU-Kontingent warten.

Wenn man das Impf-Chaos der EU, die Beschaffungsfehler und Lügen über den Ausschluss von Haftungen für die EU, die Exportverbote von Astra/Zenica-Impfstoffen der EU und die gleichzeitige Einstellung der Impfungen mit diesem Impfstoff für mehrere Tage in mehreren Ländern anschaut, dann kann man sich über die Naivität einer EU-Kommissionspräsidentin nur wundern.

Dazu kommen private Geschäfte von ehrenwerten bürgerlichen Politikern in Deutschland, die sich für ihre guten Dienste bei der staatlichen Maskenbeschaffung sechsstellige Beraterhonorare gutschreiben liessen.

Inzwischen haben einige EU-Länder bereits auf Impfstoffe aus Russland und China zurückgegriffen, die von den EU-Medikamenten-Zulassungsbehörden erst noch geprüft werden müssen, was mehrere Monate dauern soll. Selbst das Prüftempo für diese anderswo bereits eingesetzten Impfstoffe ist offensichtlich politisch motiviert.

Hans Kaufmann Alt Nationalrat SVP, Wettswil

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 26. März 2021

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Verschleuderung der ZKB-Jubiläumsdividende von Stefan Urech

Die neue Geschäftsordnung beschneidet die demokratischen Rechte der Gemeinderäte. Das Dauerthema der feministischen Linken ist die Gendersprache. Zum Glück sieht eine Mehrheit keinen Nutzen in diesem Anliegen.

Für die in der Gemeindeordnung verankerten Jugendvorstösse wurde ein schwer umsetzbares Konstrukt verabschiedet. Die Jubiläumsdividende der ZKB soll das Welt-Klima retten.

Was ich nicht mag Linke Vetterliwirtschaft im Gemeinderat ist eigentlich nichts Neues. Immer wieder schanzen die rot-grünen Gemeinderäte Institutionen, die ihnen wohlgesinnt sind, Steuergelder und Stellen zu.

Normalerweise achten sie aber darauf, dass dies nicht allzu sehr auffällt, indem nicht ausgerechnet die Person den entsprechenden Vorstoss einreicht, die in der zu begünstigenden Branche tätig ist. Hin und wieder sind die direkten Zusammenhänge zwischen Antragstellern und Begünstigten aber kaum zu übersehen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Gemeinderätin Selina Walgis, die von den Medien bereits als «Shooting-Star» der grünen Partei gehandelt wird.

Die 29-Jährige ist von Beruf DaZLehrerin (DaZ = Deutsch als Zweitsprache). DaZ-Lektionen werden Schülern der Volksschule mit nicht deutscher Erstsprache zusätzlich zum Regelunterricht angeboten.

Selina Walgis unterrichtet DaZLektionen und ist auch im Vorstand der Gewerkschaft der DaZLehrer. Bereits einen Monat nach ihrem Eintritt in den Gemeinderat reichte ihre Fraktion einen Vorstoss mit der Forderung nach einem erhöhten Angebot von DaZ-Lektionen «auf allen Stufen der Volksschule» ein. In der letzten Budgetdebatte konkretisierte die grüne Fraktion dann ihr Vorhaben. Unterstützt von der linken Ratsmehrheit plädierte sie erfolgreich für eine halbe Million Franken Mehrausgaben zur Schaffung von 10 neuen DaZ-Stellen.

Vor einer Woche doppelte die Fraktion bereits nach. Zusammen mit einem grünen Ratskollegen, einem ehemaligen Gymnasiallehrer, reichte Walgis einen Vorstoss zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Klassen- und DaZLehrern ein. Natürlich wird diese an und für sich begrüssenswerte Anregung, wie meistens bei den Grünen, an Mehrausgaben gekoppelt. Es sollen nämlich zusätzliche Entschädigungen für diesen «erheblichen Mehraufwand» gesprochen werden. Damit bei dieser Art Arbeitsbeschaffung für die eigenen Leute ja niemand auf den Gedanken der Vetterliwirtschaft kommt, schmücken sie die schriftliche Begründung für ihre beiden Vorstösse mit wohlklingenden Phrasen aus, dass es einem warm ums Herz wird: «Erhöhung der Chancengleichheit», «Förderung der sozialen Integration», «positive Identitätsbildung der Jugendlichen», «gesellschaftliche Teilhabe» und «Beschleunigung der Lernprozesse». Gemäss offizieller Leseart geht es ihnen also ausschliesslich um das Wohl des Kindes. Sollte jemand trotz des zur Schau gestellten Gutmenschentums noch skeptisch bleiben, begebe er sich auf die Webseite der Grünen und suche dort nach dem Porträt von Selina Walgis. Dort werden seine Zweifel nämlich endgültig ausgeräumt. Beim Punkt «Was ich nicht mag» steht bei ihr das folgende eindeutige Statement: Egoismus.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich Kreis 10

Im zweiten Teil der Debatte zur Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Zürich verteidigte die SVP-Fraktion die demokratischen Rechte der Gemeinderäte vehement und versuchte, etliche linke Ansinnen, welche unsinnige Änderungen zulasten der demokratischen Prozesse forderten, zu verhindern – chancenlos! Somit wird die Geschäftsordnung in vielen Punkten schwerfälliger und die Rechte der Gemeinderäte werden teilweise beschnitten. Dr. Bernhard im Oberdorf prangerte die handstreichartige Einführung von neuen Artikeln zu Redebeschränkungen an. Diese Maulkorbartikel sind nun in der Geschäftsordnung festgeschrieben. Die Gemeinderatsdebatten dürften bald an die Debatten in linkstotalitären Regimes mit Einheitsparteien erinnern.

Neuauflage der Genderpolizei scheiterte Glücklicherweise gab es aber auch Ansinnen, die bei der Mehrheit keine

Gnade fanden. Die Artikel, die forderten, dass die Anträge in gendergerechter Sprache abgefasst sein müssen, scheiterten an der Mehrheit.

Der Versuch, die Genderpolizei wieder einzuführen, wird von Susanne Brunner kommentiert. Die Ratsmehrheit habe begriffen, was die freie Sprache in der Demokratie wert sei. Offenbar sei auch die Erkenntnis gereift, dass die Gendersprache keinen Beitrag zur Gleichstellung darstelle, unkorrektes Deutsch schaffe keine Gleichheit. Die Texte würden unlesbar und unverständlich und die meisten Bürger würden sich nichts aus der Gendersprache machen. Diese störten sich geradezu daran.

Jugendvorstösse werden kompliziert Die Gemeindeordnung ermöglicht den Jugendvorstoss. Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, dem Parlament ihre Ideen zu unterbereiten. Die SVP sagt NEIN zu diesen drei neuen Artikeln mit insgesamt 14 Abschnitten. Das komplizierte und langwierige Konstrukt in der neuen Geschäftsordnung, welches die Mitwirkung der Jungen ad absurdum führt, ist wenig zielführend. Diese Artikel sind für die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kontraproduktiv.

Die ZKB -Jubiläumsdividende Es gibt Geld zum Ausgeben. Die Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (ZKB) von CHF 13 636 109.20 soll verteilt werden. Der ZKB gebührt ein grosses Dankeschön, dass sie zu ihrem Jubiläum einen Teil ihres erwirtschafteten Gewinnes der Stadt Zürich für spezielle Projekte schenkt. Die Bank arbeitet seit Jahren sehr wirtschaftlich und kann daher Dividenden auszahlen.

Im Verteilen von Geldern, die sie nicht selber erwirtschaftet hat, ist die linke Ratsmehrheit bekanntlich immer sofort dabei. «Klima und Umwelt», «Kinder und Jugendprojekte», «Armut» so­ wie «Kulturprojekte» sind die Steckenpferde dieser Gemeinderäte. Kein Wort des Dankes an die Verantwortlichen der ZKB, keine lobenden Worte an die

gute Führung der Bank. Im Gegenteil, die Stadtregierung erachtet diese Dividende als «das gute Recht der Stadt», es sei ja schliesslich eine Staatsbank.

Es soll unter anderem Geld für Projekte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ausgegeben werden. Samuel Balsiger entlarvt die post-faktische Politik der linken Ideologen, die doch tatsächlich glauben, dass sie mit 600 000 CHF einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Genauso abstrus und realitätsfremd sind die Anliegen, die Geld der Armutsbekämpfung zusprechen. Für diese Anliegen hat das Sozialamt ja schon im Dezember genug Budget zugesprochen bekommen und somit ist diese Idee ebenfalls nicht förderungswürdig. So kommt es, dass kein einziges Projekt, welches der breiten Zürcher Bevölkerung nützen würde, eine Mehrheit findet. Die Dividende wird für Anliegen linker Randständiger und für die linke Verhätschelungspolitik verschleudert.

Ein Wort des Dankes an die Adresse des Schenkenden? Fehlanzeige. Dafür wird die Dividende für die linke Verhätschelungspolitik verschleudert.

Bild: Wikipedia

AU S D E M W I N T E R T H U R E R G E M E I N D E R AT

Zwang und Zwängerei der Welt- und Klimaretter Der Stadtrat von Winterthur hat im März die Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050» beantwortet und gleichzeitig auch die stadträtliche Umsetzungsplanung «Energie- und Klimakonzept 2050» präsentiert. Die SVP steht den Absichten der Winterthurer Exekutive kritisch gegenüber. Positiv ist sicherlich, dass auf das unrealistische und gefährliche Ziel «Netto Null CO2 bis 2035» verzichtet wurde.

Markus Reinhard Gemeinderat SVP Winterthur

Die SVP setzt sich seit jeher für einen Schutz der Umwelt und damit unseres Landes ein. Dies muss aber in vernünftigem Rahmen und mit Augenmass geschehen sowie alle Aspekte berücksichtigen, also auch die finanzielle Belastung der Bevölkerung, die Bedürfnisse der Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz.

Verbote, Vorschriften und das Ausland Grundsätzlich stellt sich die SVP gegen eine Klima- und Umweltpolitik, welche zu mehr Verboten, mehr Vorschriften und immensen Kosten führt, deren

Wirkung auf das Weltklima aber absolut vernachlässigbar bleibt. Es ist schlicht illusorisch, zu glauben, dass es eine effektive Auswirkung auf das Klima hat, wenn wir «Winterthur herunterfahren», währenddessen Länder wie China, Russland, Indien, USA etc. keine signifikanten Beiträge leisten. Da­ mit erreichen wir für das Klima nichts, gefährden aber die soziale und wirtschaftliche Sicherheit unserer Bevölkerung, vernichten Arbeitsplätze und bürden der Bevölkerung noch mehr Steuern und Gebühren auf. Der präsentierte Plan des Stadtrates enthält 54 teilweise sehr pauschale Massnahmen, aber es wird kein konkreter Weg aufgezeigt, wie denn Netto Null effektiv erreicht werden soll.

Klima-Deckmänteli Das stadträtliche Massnahmenpaket enthält durchaus sinnvolle und begrüssenswerte Massnahmen, wie den Aus-

bau der Photovoltaik (auch auf denkmalgeschützten Gebäuden), den Ausbau von Wärmeverbünden, die Sanierung von Altbauten und die Erstellung von energetisch guten Neubauten. Unverständlich sind die scheinwirksamen, rein politischen Massnahmen, wie die problematische Förderung der Elektromobilität (graue Energie in den Batterien, fragwürdige Herstellung der Ausgangsstoffe, ungelöste Entsorgung, Stromverbrauch aus nicht-erneuerbaren Energien).

Autofreie Sonntage stellen eine klima­ unwirksame Symbolpolitik dar, Road Pricing ist sozial ungerecht und benachteiligt finanziell schwächere Personen. Es scheint, dass der Stadtrat seine MIV-feindliche Verkehrspolitik nun unter dem «Klima-Deckmänteli» versteckt. Hinsichtlich der lokalen Stromproduktion unterliegt er einem grundsätzlichen Irrtum und verkennt, dass die Stromproduktion eine gesamteuropäische Angelegenheit ist. Der Stadtrat plant sogar, Gas als Energieträger abzulösen, also de facto zu verbieten und den Hauseigentümern andere Energieträger aufzuzwingen. Bedenklich wird es, wenn der Stadtrat der Bevölkerung inskünftig sogar Vorschriften zum Konsum macht.

Es ist sogar zu befürchten, dass es in den städtischen Altersheimen keine Fleischgerichte mehr geben wird. In bester DDR-Manier will der Stadtrat die Bevölkerung sogar dazu zwingen, die Ferien inskünftig in der Region zu verbringen, anstatt frei zu entscheiden, wohin man reisen will.

Immense Kosten

Gehirnwäsche und Umerziehung - darauf läuft das Massnahmenpaket grösstenteils hinaus.

Bild: Pixabay

Die immensen Kosten von rund 6,6 Mio. Franken Mehrausgaben pro Jahr sind angesichts des desaströsen Finanzhaushaltes der Stadt mehr als fragwürdig und entsprechen mehr als zwei Steuerprozenten. Und dabei weist selbst der

Stadtrat daraufhin, dass die ausgewiesenen Kosten nicht nur unvollständig sind, sondern zudem auch Einnahmen entfallen und die Verschuldung ansteigen würde. Es soll also noch schlimmer kommen. Wie immer bei Vorhaben des Stadtrates plant dieser natürlich auch einen massiven Aufbau an zusätzlichen Stellen in der Verwaltung.

Persönlicher Verzicht und Zwangsmassnahmen Umweltschutz beginnt zuerst einmal beim persönlichen Verzicht, bei der Einsparung von Ressourcen und bei einem bewussterem Konsumverhalten, welches sich primär lokal und regional orientieren soll.

Dies muss aber auf freiwilliger Basis und ohne staatliche Zwangsmassnahmen erfolgen. Die Reduktion der CO2Emmissionen muss durch Innovation, die Optimierung vorhandener Technologien und Infrastrukturen sowie durch die Entwicklung neuer Technologien geschehen. Dies hat die Schweiz bereits eindrücklich bewiesen: Unser Land hat den Pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten zehn Jahren um 24 Prozent reduziert. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.

Ideologie statt ernsthafter Klimaschutz Kurzum, das stadträtliche Massnahmenpaket stellt, neben einigen wenigen durchaus sinnvollen Massnahmen, ein ideologisches, schwammiges und vom Gedanken der «Umerziehung» getragenes Vorgehen dar. Der Stadtrat unterlässt es erneut, eine wirkliche Klimapolitik zu betreiben, welche auch bedingen würde, politisch-ideologische Grundsätze wie die Ablehnung der Kernkraft im Sinne einer wirklich ernst gemeinten Klimapolitik zumindest zu hinterfragen.

Damit tritt der Stadtrat den Beweis an, dass es ihm gar nicht um das Klima geht, sondern um die Verfolgung seiner Ideologie. Der Welt wird das nichts helfen, aber Winterthur massiv schaden.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 26. März 2021

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Aufhebung der Hundeverbotszonen Die SVP ist hocherfreut über die Entscheidung des Zürcher Stadtrats, die erst im vergangenen Herbst verfügten Hundeverbotszonen am See wieder aufzuheben und zu einer Regelung mit Augenmass zurück­zukehren. Der Druck der städtischen SVP und die bevorstehenden Wahlen haben entscheidend zu diesem Sinneswandel beigetragen.

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Verkehrspolitik mit rabiaten und an gesetzlicher Grundlage entbehrenden Projekten, in der Bewilligungspraxis von Demonstrationen oder bei Entscheiden, welche den Alltag der Stadtbewohner unverhältnismässig erschweren. LinksGrün hat jedes Mass verloren – nur bevorstehende Wahlen konnten in diesem Fall mässigend wirken. Bald können die Wählerinnen und Wähler den Kurs grundlegend korrigieren.

Nicht nur die SVP, sondern auch viele Vierbeiner sind happy über das Zurückrudern des Stadtrates.

Bild: Pixabay

SVIT Immobilien-Messe in Zürich 1. - 3. Oktober 2021, Lake Side Zürich

Stand Februar 2021

Alle Objekte im Überblick:

Kalte Füsse im Stadtrat Wohlwissend, dass er mit solch drastischen Einschränkungen auch bei seiner eigenen Wählerschaft auf heftigen Widerstand stossen würde, ist der Stadtrat der Entscheidung des Gemeinderats zuvorgekommen und hat – entgegen dem offensichtlichen Wunsch der SPFraktion – das übertriebene Hundeverbot in den Parkanlagen am See wieder aufgehoben. Das Beispiel zeigt, dass sich die Stadtregierung in ihrem ideologischen Regulierungseifer immer mehr verrennt. Die SVP begrüsst das Zurückrudern des Stadtrates, gleichzeitig ist es für die Exekutive peinlich. Die Übertreibungen mehren sich: Sei es in der

5 ½ Zi. Eigentumswohnung 8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !

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ERFREUT UND ERLEICHTERT

svp. Die Stadtpartei hatte vergangenen Sommer mit grosser Bestürzung auf die Pläne des rot-grünen Stadtrats reagiert, am gesamten Seeufer ein totales Hundeverbot zu erlassen. Die SVPGemeinderäte Emanuel Eugster und Dubravko Sinovcic haben daraufhin im Stadtparlament ein Postulat lanciert, in dem sie den Stadtrat aufforderten, diese bürger- und hundefeindliche Massnahme umgehend wieder aufzuheben. Zu diesem Postulat wurde von der SP-Fraktion Ablehnung beantragt, weshalb es bis heute nicht behandelt werden konnte.

3 ½ - 4 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8955 Oetwil a.d.L., L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis ab CHF 1‘351‘000.-, Bezug ab Herbst 2022 www.erlenkönig.ch

LESERBRIEF

Die SVP, die Glaubwürdigkeit und die Wählergunst In einem Leserbrief im «Zürcher Oberländer» geht ein Willy Brügger aus Volketswil, der sich selbst als (jetzt enttäuschten) SVP-Hardliner bezeichnet, mit der SVP wegen ihrer Haltung in der Pandemie-Politik hart ins Gericht.

Er werde sich deshalb, so kündigt er an, von der SVP distanzieren und sich «bei den nächsten Wahlen und Abstimmungen sehr gut an ihr Machtgeplänkel im März 2021 erinnern». Es gehe nämlich der SVP, so behauptet Willy Brügger, schon seit Längerem nicht mehr um die Sache, sondern nur noch darum, ihre Wähleranteile wieder zu erhöhen. Die SVP solle vielmehr mit den anderen Parteien in ein Boot «mit einem Kapitän und gut ausgebildeten Fachleuten» steigen und dem Bundesrat das nötige Vertrauen schenken.

Die SVP wäre schlecht beraten, wenn sie dies täte. Es ist bezeichnend, dass in der gleichen Ausgabe des «Zürcher Oberländer», in welcher Willy Brüggers Leserbrief erschien, auf der folgenden Seite unter dem Titel «Enttäuscht und entsetzt über den Ent-

scheid des Bundesrates» von Wut und Resignation vieler Zürcher Gastrounternehmer berichtet wird. Sie dürfen ihre Gäste nicht einmal im Aussenbereich bewirten. Nicht nur Gastrounternehmer, auch Inhaber von Fitnesszentren, gehen – so der Bericht – mit dem Bundesrat heftig ins Gericht. Dass der Bundesrat die Meinung aller Kantone zu weiteren Öffnungsschritten einholt und sich dann über die einstimmigen Anliegen der Kantone hinwegsetzt, ist nicht nur eine Alibiübung. Es ist auch derart selbstherrlich, dass die Bezeichnung «diktatorisch» durchaus gerechtfertigt ist.

Politik ist der Ort, wo gesellschaftliche Interessenkonflikte ausgetragen werden. Politik ist keine harmonische Sonntagsschule und die Parteien sind keine Jubelchöre, welche den Bundesrat lobpreisen müssen. Zu vieles läuft schief in der Pandemie-Politik des Bundesrates, vom anfänglich fehlenden Schutzmaterial über die widersprüchlichen Empfehlungen zum Maskentragen bis zum Debakel bei der Impfstoff-

beschaffung. Die Schweiz ist beim Impfen noch hinter Chile auf Platz 20!

Wenn nicht mehr die SVP als Partei des Mittelstandes und der Gewerbetreibenden ihre Stimme gegen die von Anfang an konzeptlose Pandemie-Politik des Bundesrates erhebt, welche Existenzen zerstört und unermessliche psychosoziale Schäden anrichtet – wer soll es denn tun? Etwa die SP oder die Grünen, welche den aktuellen Zustand einer vom Staat abhängigen Wirtschaft in einen Dauerzustand überführen möchten? Die SVP ist gut beraten, wie bis anhin nicht auf die Wählergunst zu schielen, sondern die Interessen derjenigen kraftvoll zu vertreten, welche am Ende des Tages die Rechnung werden bezahlen müssen. Das ist der Auftrag der SVP und wenn sich harmoniebedürftige Wähler möglicherweise von ihr abwenden, muss sie dies um ihrer Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit willen in Kauf nehmen.

Dr. Christian Huber, Alt Regierungsrat SVP, Pfäffikon (ZH)

8 VERANSTALTUNGEN S V P D I G I TA L Folge 707: Impfkrieg, die FDP und Bersets richtige Entscheidung Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern Vor Tabak und Filmen schützen, Stimmrecht gewähren? ­Nationalrat Thomas Matter mit kritischem Votum zur Jugendschutz-Initiative.

Uf dä Punkt EU-Filiale Schweiz? Stefanie Gartenmann.

SVP-STAMM

nels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Stadt Winterthur / Oberwinterthur 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 embrach.

Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, TaverUhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf. ­ne zum Hirschen, Lindenplatz 2, WinterBezirk Dietikon / Birmensdorf und thur.

Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ mensdorf. ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat (ohne Ja- Stadt Zürich / Kreis 6 nuar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Stadt Zürich / Kreis 12 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Pfäffikon.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse SVP-VER ANSTALTUNGEN 23, Uster.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 26. März 2021, 19.30 Uhr, GeneralAlle Events der Jungen SVP Kanton Zürich versammlung, Lokalität noch offen, Niefindest du auf unseren Social Media Chan- derglatt.

Der Zürcher Bote | Nr. 12 | Freitag, 26. März 2021

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 17. Mai 2021, 18.00 Uhr, Generalversammlung und Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Stadt Winterthur Mittwoch, 19. Mai 2021, 19.00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Sonntag, 6. Juni 2021, 09. 30 Uhr, Grillplausch, mit exklusiver Besichtigung der Kehrichtverwertungsanlage Winterthur. Informationen/Anmeldung: Markus Reinhard, 079 675 19 76, markus.reinhard@svp-win​ terthur.ch.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch / zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

strasse 10, Zürich. Thema: Kosten und Integration der Flüchtlinge.

Samstag, 30. Oktober 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 15. Mai 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 6. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.

Samstag, 22. Mai 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.

Samstag, 13. November 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 29. Mai 2021, 09.00 Uhr, StandSamstag, 10. Juli 2021, 17.00 Uhr, Jubilä- aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 20. November 2021, 09.00 Uhr, umsfest 100 Jahre SVP Winterthur & WahlStandaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, kampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Samstag, 5. Juni 2021, 09.00 Uhr, Standak- Zürich-Seebach. tion, bei der Kirche Maria Lourdes, ZürichLyner, Winterthur-Wülflingen.

Freitag, 26. November 2021, 18.00 Uhr, SVPSeebach.

Polit-Apéro mit Kantonsrat und FraktionsMittwoch, 1. September 2021, 20.00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Freitag, 25. Juni 2021, 18.00 Uhr, SVP-Polit- präsident Martin Hübscher, Hotel/RestauApéro mit Nationalrat Andreas Glarner, rant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich.

Winterthur.

Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach- Thema: Die Auswirkungen im Kanton ZüMittwoch, 3. November 2021, 20.00 Uhr, strasse 10, Zürich. Thema: Migrationspoli- rich, wenn Rot-Grün dominiert.

Parteiversammlung, Lokalität noch offen, tik zwischen Gutmenschen und Hardlinern.

Winterthur.

Samstag, 21. August 2021, 09.00 Uhr, StandWEITERE VER ANSTALTUNGEN Sonntag, 7. November 2021, 10.00 Uhr, Spa- aktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. ghetti-Plausch, Lokalität noch offen, WinFreitag, 3. September 2021, bis Sonntag, Samstag, 4. September 2021, 09.00 Uhr, 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, terthur.

Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Af- Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27. August 2021). Weitere Informationen folgen.

Stadt Winterthur / Wülflingen foltern.

Freitag, 10. Dezember 2021, 18.00 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Win- Samstag, 11. September 2021, 09.00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, terthur-Wülflingen.

Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 30. April 2021, 18.00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrätin Therese SchläpTO - DO - LISTE fer, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach-

SVP in Aktion …

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesgericht:

Zwei ordentliche Richter mit Hauptsprache Deutsch

Kantonale Delegiertenversammlung Infolge zahlreicher Traktanden zum Abstimmungssonntag im Juni findet die kantonale Delegiertenversammlung an zwei Daten statt: Reservieren Sie sich den 13. und den 27. April 2021. Die Abstimmungsthemen werden an diesen DV von fachkundigen Referenten ausführlich erklärt. Die Versammlungen finden über Zoom statt. Den Anmelde-Link erhalten Sie mit der schriftlichen Einladung.

100 %, Lausanne oder eventuell Luzern

Zusatzinformationen Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Sommersession 2021 vornehmen.

Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen V ­ ertretung der verschiedenen politi­ schen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei: Die SP, die Grünen und die GLP sind unter den ordentlichen Richtern und Richterinnen am Bundesgericht momentan (und in Anbetracht der zu besetzenden Stellen) untervertreten.

Bewerbungsfrist: 14. April 2021 Amtsantritt: Eine Stelle per sofort, die andere auf den 1.1.2022 Lohn: gemäss Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche ­Vorsorge der Magistratspersonen vom 6. Oktober 1989 (RS 172.121.1) Kontakt: Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichts­ kommission Anne Dieu (anne.dieu@parl.admin.ch; Tel. 058 322 94 26).

Senden Sie uns auf elektronischem Wege Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von ­Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzper­sonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen) mit Telefonnummer, Liste der Publikationen, Straf- und ­Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto.

Nähere Informationen zum Bundesgericht finden Sie im Internet unter www.bger.ch/index.htm

LESERBRIEF

Elektroschock für die Schweiz Im Abstimmungsbüchlein zur «Energiestrategie 2050» beruhigte uns der Bundesrat 2017 mit jährlichen Kosten von Fr. 40.–/Haushalt. Über SRF-Tagesschau bereitete uns Simonetta Sommaruga im Januar 21 auf Kosten von 100 Mrd. Franken vor. Das sind Fr. 12 000.– Franken pro Kopf, bzw. 20 bis 30 000.– Franken pro Haushalt. Neueste Berechnungen gehen von Kosten von 200 bis 860 Franken pro Jahr aus. So chaotisch die Angaben über die mutmasslichen Kosten sind, so chaotisch kommt die technische Umsetzung daher. Orientieren wir uns an der Aussage von Angela Merkel vom 12. Februar 2019, wonach die Energiewende als gescheitert zu betrachten sei und an der Meldung vom Januar 2021 aus dem windverwöhnten Holland, wonach es eine weitere Verschandelung des Küstengebietes ohne sichtbaren Nutzen nicht mehr hinnehme und auf Atomstrom setzen werde.

Die geplante Verteuerung des CO2 zielt auf die Umstellung auf Strom ab.

Um die fossilen Brennstoffe zu ersetzen, sind 24 000, für Atomstrom 6000 Windräder erforderlich. Bestand 2021: 37 Stück. Anstelle von Windrädern wäre eine Fläche von 700 km2 Sonnenpanels notwendig. Das ist ein Band von

2,5 km Breite von Genf bis St. Gallen.

Unberücksichtigt ist die scheinbar nicht jedermann klare Tatsache, dass nachts die Sonne nicht scheint. Ebenso bläst der Wind, wann er und nicht wenn wir wollen.

Für die Nutzung des Stromes über die Wasserstoffbrennzelle ist ein Zuschlag von 60% einzusetzen. Diese produziert 10 Liter Wasser auf 100 km.

Wasserdampf ist gemäss den Klimawarnern mengenmässig mit über 60% das wichtigste Treibhausgas. Damit wird das Treibhausgas CO2 durch das Treibhausgas Wasserstoff ersetzt. Handfest ist die Aussage des Paul Scherrer Instituts, dass eine «einschneidende Transformation in der Produktion» und beim Stromimport erforderlich sei. Im Klartext heisst dies, die Verlagerung der Produktion nach China, wo jeden Monat ein neues Kohlekraftwerkt in Betrieb genommen wird. Im Winter fehlt überall erneuerbare Energie. Von wo um Himmels Willen soll der eingeplante Stromimport erfolgen? Wir sind drauf und dran, die noch funktionierende Energieversorgung mittels Planwirtschaft an die Wand zu fahren.

Ueli Gubler, Stettfurt