Der Zürcher Bote Nr. 3

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Freitag, 21. Januar 2022 | Nr. 3 | 64. Jahrgang

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Negativzinsen der Nationalbank gehören in die AHV!

Wenn ein Schaf und vier Wölfe übers Nachtessen diskutieren

Delegierten­versammlung 25. Januar

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INTERVIEW MIT UELI MAURER ZUR ABSCHAFFUNG DER EMISSIONSABGABE

«Die heutigen Start-ups sind die KMU und Grossfirmen von morgen» Von der Abschaffung der Stempelsteuer profitieren alle, auch Arbeitnehmer. Warum das so ist, erklärt Finanzminister und SVP-Bundesrat Ueli Maurer im Gespräch.

Wächst die Wirtschaft, wachsen sukzessive automatisch auch die Steuererträge.

nur über Eigenkapital finanzieren, auf dem die Emissionsabgabe anfällt. Derzeit bestrafen wir also das Risiko, das Start-up-Investoren eingehen, noch mit einer Steuer. Das ist volkswirtschaftlich schädlich.

Welche Bedeutung haben die Start-ups für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz?

Die heutigen Start-ups sind die KMU und Grossfirmen von morgen. Sie bringen Innovationen, schaffen Arbeitsplätze und sichern Steuereinnahmen, die anderswo aufgrund des kontinuierlichen Strukturwandels wegfallen. Sie sind also enorm wichtig für die Zukunft der Schweiz.

Ueli Maurer: «Die Abschaffung der Emissionsabgabe führt zudem dazu, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und somit Einkommen generiert wird.»

Worum geht es bei der Emissionsabgabe?

Bundesrat Ueli Maurer: Die Emissionsabgabe wird fällig, wenn sich ein Unternehmen Eigenkapital beschafft. Derzeit besteuert der Bund das aufgenommene Eigenkapital mit einem Prozent.

Dabei gilt ein Freibetrag von einer Million Franken. Nur Beträge über dieser Million werden besteuert.

Warum soll die Emissionsabgabe abgeschafft werden?

Die Emissionsabgabe ist eine veraltete Steuer, die ausser der Schweiz kaum ein anderes Land kennt. Sie verteuert

Investitionen und Neugründungen von Unternehmen. Das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Profitieren von der Abschaffung nicht vor allem Grosskonzerne, wie es das Referendumskomitee behauptet?

Nein, Grosskonzerne sind von der Emissionsabgabe meist gar nicht betroffen.

Sie können ihre Investitionen in der Regel mit einbehaltenen Gewinnen finanzieren und müssen ihr Eigenkapital gar nicht erhöhen. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren vor allem junge, wachstumsstarke Un-

Extrem. Überflüssig.

Gefährlich.

ternehmen. Sie sind auf Eigenkapital angewiesen, das der Emissionsabgabe unterliegt. Die Abschaffung kommt aber nicht nur Unternehmen zugute, sondern auch Arbeitnehmenden.

Wie finanzieren sich diese jungen Unternehmen, die sogenannten Start-ups, normalerweise?

Die meisten Start-ups erhalten von Banken zu Beginn noch keine Kredite. Zu­ dem erwirtschaften sie meist noch zu wenig Gewinn und haben noch keine Reserven, um die nötigen Investitionen tätigen zu können. Sie können sich

Der Schutz unserer Kinder vor Tabak-Produkten ist uns allen wichtig!

Deshalb hat das Parlament im Herbst 2021 ein pfefferscharfes Tabakproduktegesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz verschwindet Tabak-Werbung aus dem öffentlichen Raum. Und es gilt künftig schweizweit ein Verkaufsverbot an unter 18-Jährige.

Die Volksinitiative «Tabakwerbe-Verbote» ist also zielgerichtet umgesetzt und damit überflüssig. Und zudem ist sie extrem und gefährlich, weil sie zu noch mehr Verboten führt!

Deshalb lehnen Bundesrat, Parlament, die bürgerlichen Parteien und über 40 Verbände die Initiative ab!

Überparteiliches Komitee gegen Werbe-Verbote, Postfach, 8021 Zürich, www.werbeverbote-nein.ch

werbeverbote-nein.ch

Sie haben gesagt, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmende von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren.

Weshalb?

Entscheidend ist nicht, wer Steuern zahlt, sondern wer sie letztlich trägt.

Dies ist vor allem bei Unternehmenssteuern wichtig: Unternehmen zahlen zwar Steuern, überwälzen die Last aber an Arbeitnehmende, Kapitalgeber, Konsumenten etc., indem sie entweder die Löhne senken oder die Preise erhöhen.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe kommt folglich auch Arbeitnehmenden zugute. Sie führt zudem dazu, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und somit Einkommen generiert wird. Von der Abschaffung profitieren also nicht nur Unternehmen, sondern wir alle.

Ohne Emissionsabgabe würde der Bund jährlich rund 250 Mio. Franken weniger einnehmen. Können wir uns das leisten?

Die anfänglichen Mindereinnahmen sind für den Bund verkraftbar und werden durch die Wachstumsimpulse, welche die Abschaffung generiert, aufgewogen. Was dem Bund anfangs entgeht, kommt den Unternehmen zugute. Sie können das Geld investieren, ­dadurch Einkommen generieren und Arbeitsplätze schaffen. Wächst die Wirt­ schaft, so wachsen mit der Zeit auch wieder die Steuereinnahmen und der Bundeshaushalt bleibt robust.

Was bedeutet die Abschaffung der Emissionsabgabe für die ­Standortattraktivität der Schweiz?

Mit der Abschaffung wird es attraktiver, in der Schweiz zu investieren. Sie entlastet Unternehmen, sichert oder schafft neue Arbeitsplätze und generiert somit Einkommen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe wirkt sich also positiv auf die gesamte Wirtschaft und die Standortattraktivität der Schweiz aus.

Warum soll die Emissionsabgabe ausgerechnet jetzt abgeschafft werden?

Zum Zeitpunkt der Abstimmung wird es zwei Jahre her sein, seit das Coronavirus unser Leben verändert und eine bis heute anhaltende Krise ausgelöst hat. Gerade in Krisen ist ein Teil der Unternehmen auf neues Eigenkapital angewiesen, um zu überleben. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe entfällt in Krisenzeiten eine Zusatzbelastung. Zudem schwindet mit der geplanten OECD -Steuerreform unser Vorteil tiefer Gewinnsteuern. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe entlasten wir die Unternehmen und stellen sicher, dass die Schweiz attraktiv bleibt.

Wir sagen NEIN zur Volksinitiative:

Martin Landolt, Nationalrat, Die Mitte / GL

Mike Egger, Nationalrat, SVP / SG

Philipp Kutter, Nationalrat, Die Mitte / ZH

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin, Die Mitte / LU

Damian Müller, Ständerat, FDP / LU

Diana Gutjahr, Nationalrätin, SVP / TG

Damien Cottier, Nationalrat, FDP / NE

Marianne Binder-Keller, Nationalrätin, Die Mitte / AG

Thomas de Courten, Nationalrat, SVP / BL

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zur extremen Verbots-Initiative

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 21. Januar 2022

WICHTIGE ABSTIMMUNG ÜBER WERBEVERBOTE UND MEDIENSUBVENTIONEN

Christoph Mörgeli

Rechte auf freie Kommunikation in Gefahr Am 13. Februar stimmen wir über zwei Vorlagen ab, welche die Kommunikationsgrundrechte einschränken könnten: Einerseits fordern Linke und Grüne ein totales Werbeverbot für Tabakwaren – ein Unding in einer Marktwirtschaft.

Auf der anderen Seite beschleunigt das Medienförderungspaket den Konzentrationsprozess im Medienbereich. Es schadet der Medien- und Meinungsvielfalt. Aus liberaler Sicht gibt es nur eine Antwort: 2 x NEIN.

«Gegen das rechte Lager» Der 13. Februar rückt näher. Und damit die Abstimmung über das Mediensubventionsgesetz.

Die Aussicht auf 178 Millionen bringt die Nerven bei Verlegern und Journalisten zum Flattern.

Chef­redaktor Gieri Cavelty vom ­«Sonntagsblick» vergiesst Krokodilstränen über den Untergang «kleinerer Verlagshäuser». Diese lägen «ausserhalb der Zeitungsstadt Zürich». So der Vertreter des raffgierigen Ringier-Verlags, der genauso in Zürich liegt wie die profitierenden Grossverlage

Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich

Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» will, dass der staatliche Geldsegen für Medienunternehmen von 136 auf neu 287 Mio. Franken pro Jahr ansteigt. So geraten wir immer mehr in einen Wettbewerb, den dasjenige Unternehmen gewinnt, das am meisten Subventionen abholt. In der Marktwirtschaft sollte aber derjenige gewinnen, der die beste Leistung anbietet und dessen Angebot bei den Kunden am meisten Anklang findet.

Bevormundung durch Werbeverbote

Die Vorlage stärkt die Grossen statt die Kleinen

Wer meint, die neuen Subventionen gingen an kleine Medienunternehmen, täuscht sich. Der grösste Teil der GelLaut Gieri Cavelty geht es bei der der kommt nicht kleinen Publikationen Mediensubvention um den Gezugute, sondern fliesst direkt in die gensatz zwischen «Ödnis und geis- grossen Verlage.

Der Grund: Viele Regionalzeitungen tiger Offenheit». Geistig offen gehören heute den Grossverlagen. Auch die meisten regionalen TV-Sender und seien die Medien von Ringier, Lokalradios sind im Besitz grosser Medenen von oben ein regierungsdienhäuser. freundlicher Kurs befohlen wird.

Von der Posttaxenverbilligung profitieren immer mehr grosse TageszeitunZur Ödnis zählen für Cavelty all gen: So sind der Bund, das St. Galler jene geistigen Oasen, welche die Tagblatt oder die Solothurner Zeitung Regierenden und deren Massnah- aufgrund sinkender Abonnementszahlen unter die Obergrenze gefallen und men kritisch hinterfragen. Gegen damit förderberechtigt geworden. Zeidie staatliche Mediensubventitungstitel mit einer Auflage von über 40 000 Exemplaren, welche künftig föron seien «reiche Financiers» wie derberechtigt sein könnten, sind der «SVP -Doyen Christoph Blocher».

Tages-Anzeiger, 24heures, der Blick, die

wer nicht. Damit hätten wir quasi ein «staatliches Gütesiegel» für Nachrichtenportale – so wie es EMEK-Präsident Otfried Jarren vor einigen Jahren gefordert hat. Bei solchen Portalen könne sich der Nutzer «darauf verlassen, dass die Regeln guter journalistischer Arbeit eingehalten wurden».

Mit anderen Worten: Der Staat verteilt nicht nur Geld, sondern auch Noten, welche News­portale glaubwürdig sind und welche nicht. Eine un­ geheure Vorstellung in einer Demokratie.

Tamedia und «NZZ».

Den grossen Medienhäusern gehören nebst vielen Regionalzeitungen heute Bild Pixabay auch die meisten regionalen TV-Sender und Lokalradios.

NZZ oder die Luzerner Zeitung. Alles formulierte es im Parlament wie folgt: keine kleinen Regionalblätter. Dass «L’éthique journalistique et la qualité auch die Vergünstigung der Sonntags- des médias sont négativement influenund Frühzustellung vor allem grossen cées lorsque la pression du marché est Verlagen nützt, liegt auf der Hand. trop forte.» Das Gegenteil ist richtig: Demokratie und Marktwirtschaft leben vom Wettbewerb. Vielfalt und Qualität Gefährliche Abhängigkeiten Die Vorgänge in Österreich zeigten: muss der Wettbewerb hervorbringen – Staatliche Geldflüsse stärken nicht die diese Aufgabe kann man nicht an BunUnabhängigkeit, sondern bewirken ge­ desbeamte delegieren. nau das Gegenteil. Die Behauptung, mit Noch gefährlicher ist die Einführung Subventionszahlungen könne man die der direkten Medienförderung, die im Unabhängigkeit stärken, entstammt ei­ Online-Bereich vorgesehen ist. Das bener linken, planwirtschaftlichen Sicht- deutet: Die Verwaltung entscheidet weise. Nationalrätin Isabelle Pasquier künftig, wer Fördergelder erhält und

Obwohl Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche in der Schweiz bereits seit 1995 verboten ist, behaupten die Initianten, mit ihrer Initiative würden sie dies erreichen. Tatsächlich geht es ih­ nen aber um etwas anderes: Sie möchten das Rauchen per se verbieten. Die Initianten übersehen geflissentlich, dass das Parlament ein massiv verschärftes Tabakproduktegesetz beschlossen hat, das den Jugendschutz weiter ausbaut und neue Werbeverbote (Plakate, Kinos etc.) einführt. Das neue Gesetz tritt bei einem Nein zur Initiative als Gegenvorschlag automatisch in Kraft.

Werbeverbote sind in einer Marktwirtschaft gefährlich: Zur Gewerbefreiheit gehört die Freiheit, legal erhältliche Produkte zu bewerben. Diese Freiheit ist quasi das Pendant zur Meinungsäusserungsfreiheit in der Demokratie.

Ohne Werbung kann die Marktwirtschaft nicht funktionieren. Erwachsene sollen eigenverantwortlich entscheiden, was sie konsumieren möchten und was nicht. Die nächsten Forderungen für Werbeverbote liegen bereits auf dem Tisch: Werbung für Fleischprodukte, für alkoholische Getränke, für Flugreisen – alles soll staatlich reguliert oder verboten werden. Setzen wir uns für eine liberale, tolerante Gesellschaft ein und stimmen wir 2 × NEIN!

Und das «rechte Lager», das sich «vom Bankrott unliebsamer ­Konkurrenten einen politischen Vorteil» verspreche.

Immerhin gesteht Cavelty ein, dass sich sein Verlagshaus gegen «das rechte Lager» – nämlich für das linke Lager – positioniert. Also das staatsnahe Lager, das sich am Steuergeld nährt und mästet. Ein voller Bauch schlummert leider das Denken ein und verschliesst den Mund. Solche Medien hat der Staat am liebsten.

Der freisinnige Publizist Ulrich E. Gut beurteilt die Abhängigkeit der Medien von Werbewirtschaft und Financiers als problematischer als jene von Staatsgeldern.

Ein Irrtum. Die Wirtschaft bedarf der medialen Aufsicht viel weniger als die Politik. Denn die Fehler von Unternehmen, Firmen und ­Financiers rächt der Markt augenblicklich. Beim Staat passiert gar nichts. Der Präsident einer Schweizer Grossbank musste zurücktreten, weil er gegen Covid-Regeln verstossen hat. Unser Gesundheitsminister bleibt im Amt, obwohl er eine private Erpressungsaffäre mit seinem Staatsapparat niederschlug. Unsere Medien brauchen die Freiheit, alles zu sagen.

Sonst bekommen die Politiker die ­Freiheit, alles zu tun.

SEHR UNTERSCHIEDLICHE GESETZE IN DEN K ANTONEN

Markante Unterschiede bei den Verkehrsabgaben Die Motorfahrzeugsteuern liegen zwischen den Kantonen Schaffhausen und Zürich sehr weit auseinander.

Wer in Zürich aber auf die E-Mobilität und CO2-emissionsarme Autos setzt, fährt deutlich günstiger.

RoMü. «Ich verstehe es einfach nicht, dass ich im Kanton Schaffhausen deutlich weniger an Verkehrsabgaben bezahle, als ich dies im Kanton Zürich müsste», klagte jüngst ein Motorfahrzeuglenker, welcher einen kleineren SUV (Sports Utility Vehicles) mit einem 2,5-Liter-Verbrennungsmotor fährt und für sein Schaffhauser Nummernschild 336 Franken zahlt. Würde er ihn im Kanton Zürich einlösen, so wären 788 Franken oder mehr als das Doppelte fällig.

Schaffhausen kennt, seit 1968 nicht mehr verändert, nur eine einfache Berechnung, welche einzig und allein auf der Hubraumgrösse basiert. Im Kanton Zürich sind es mit der Hubraumgrösse und dem zugelassenen Gesamtgewicht zwei Berechnungselemente, welche eine Rolle spielen.

Die neuen, für einen Teil der Fahrzeuge markant angestiegenen Motorsteuern sind auf eine Anfang 2014 vom Zürcher Stimmvolk gegen den Widerstand aus dem Gewerbe und der SVP mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommene Gesetzesanpassung zurückzuführen. Mit der Revision wollte man bewusst Fahrzeughalter von eher schweren Autos mit höherer Nutzlast sowie grossen Motoren mit einem hohen CO2-Ausstoss zusätzlich belasten. Diese markanten Unterschiede gerade auch bei Lieferwagen bis zu 3,5 t Gesamtgewicht zählen zu den Gründen, warum vor allem im Zürcher Weinland viele Gewerbebetriebe für ihre Geschäftsfahrzeuge Schaffhauser Nummernschilder gelöst haben.

So kostet das Nummernschild beispielsweise für einen Lieferwagen im Kanton Schaffhausen mit einem 2-Liter-Motor und 3,5 t Gesamtgewicht 264 Franken, während es im Kanton Zürich 1078 Franken sind. Somit sind es in einem mittleren KMU-Betrieb mit einer Fahrzeugflotte von 10 bis 15 Lieferwagen rasch einmal 10 000 Franken, welche im Kanton Zürich zusätzlich zu berappen sind.

Es geht auch billiger Doch es gibt im Kanton Zürich auch das Gegenteil, wenn es sich bei einem Neuwagen um ein emissionsarmes Fahrzeug handelt. Das Kontrollschild für einen Kleinwagen mit 999 ccm und einem Maximalgewicht von 1320 kg kostet im Kanton Schaffhausen 144 Franken, während im Kanton Zürich in den ersten drei Jahren auf den eigentlich fälligen 119 Franken noch 80 Prozent Rabatt gewährt werden und somit 29 Franken zu zahlen sind.

Gemäss den gesetzlichen Vorgaben müssen die Erträge aus der Motorfahrzeugsteuer im Kanton Schaffhausen im Umfang von etwas mehr als 15 Mio. Franken zum Unterhalt und zur Verbesserung der für Motorfahrzeuge geöffneten Strassen verwendet werden.

Im Kanton Zürich ist es mit der Verwendung der Gelder etwas komplizierter. Aus dem Nettoerlös der Verkehrsabgaben (2020) sind es 333,7 Mio. Franken, welche in den Strassenfonds eingelegt werden. Zudem wird der Fonds auch aus den Kantonsanteilen aus der Mineralölsteuer (+/– 27 Mio.) und LSVA

(+/– 58 Mio.) gefüllt. Von diesen etwas mehr als 400 Mio. Franken fliessen 70 Prozent oder 283,5 Mio. Franken in das Strassenwesen und weitere 100 Mio. Franken in das Amt für Verkehr.

Im Bereich Strassenwesen werden aber auch mindestens 10 Mio. Franken in Radwege und weitere 6 Mio. Franken in die Erstellung von Uferwegen gesteckt. Zugleich werden damit über den geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich Beiträge an Gemeinden gewährt.

Millionen Franken fehlen Der im Kanton Zürich 2014 vorgenommene Systemwechsel mit einer Befreiung sämtlicher E-Autos von den kantonalen Verkehrsabgaben sorgt nun dafür, dass bereits bei einem Bestand von bald 20 000 E-Autos und weiterhin massiv steigender Anzahl E-Fahrzeuge bei einer mittleren Belastung von 330 Franken

schon über 6 Mio. Franken fehlen. Doch auch weitere Kantone wie FR, GE, GL , NW, OW, SG oder SO ziehen hier keine Gebühren oder der TG oder VD nur wenig (25–50 Franken) ein. Nimmt man das Fallbeispiel vom meist verkauften E-Auto Tesla, so zahlt man im Kanton Schwyz 1364 Franken, während es im Kanton Schaffhausen 336 Franken sind und in Zürich ist er steuerbefreit. Im Kanton Schaffhausen beträgt die Grundgebühr bis zu einer 30-KW-Leistung 120 Franken, danach werden für jede weiteren 5 KW 3 Franken zusätzlich berechnet.

Doch E-Fahrzeuge, welche ja das gesamte nationale Strassennetz nutzen, zahlen auch keine Mineralölsteuern und sind von der LSVA ebenfalls befreit. So­ mit entgehen den Kantonen wie auch dem Fiskus des Bundes bereits heute bei massiv steigender Tendenz Dutzende von Millionen Franken an Abgaben, welche eigentlich vor allem für den Strassenunterhalt und -bau eingesetzt werden.

Für Lieferwagen mit einer Nutzlast bis 3 ,5 t sowie auch Personenwagen mit höherem Gewicht und grossem Hubraum ist das Schaffhauser Nummernschild deutlich günstiger als jenes im Kanton Zürich.

Bild Pixabay

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 21. Januar 2022

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Selbstbestimmungsgesetz SLBG

Eine energiegeladene Ratssitzung Zu Beginn der Morgensitzung stand zuerst die Vereidigung unseres neuen Rats- und Fraktionskollegen, Karl Heinz Meyer, Neerach, an. Er ersetzt den vor einer Woche zurückgetretenen Beat Huber. Wir heissen unseren neuen Kollegen herzlichst willkommen.

René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

Weiter stand die Wahl als Mitglied des Verwaltungsrates der EKZ an, weil bekanntlich unser langjähriges EKZ-Mitglied, Ueli Kübler, zurückgetreten und somit ersetzt werden musste. In der offenen Wahl wurde unser SVP-Vertreter, Urs Rüegg, Wil, glanzvoll gewählt. Wir wünschen unserem Kollegen viel Erfolg.

Selbstbestimmungsgesetz Nach diesen beiden Wahlen stand das Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG) auf der Tagesordnung. Gemäss dem Kommissionspräsidenten der KSSG, Benjamin Fischer, verlangt das Gesetz, dass der Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen hat, dass Menschen mit einer sozialversicherungsrechtlich anerkannten Beeinträchtigung auf der Basis einer individuellen Bemessung des Unterstützungsbedarfes finanzielle Unterstützung erhalten, unabhängig davon, ob sie in einer Institution oder ausserhalb einer Institution leben und/oder arbeiten.

Susanna Lisibach, unsere Referentin der KSSG, vertrat klar die Meinung, dass das neue Gesetz die Grundlage für einen selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung schaffe. Anstelle der Objektfinanzierung werde es neu die Subjektfinanzierung geben. Sämtliche Anträge der SVP sind in der Kommission angenommen worden, was auch nicht jeden Tag vorkommt, leider. Streitpunkt bei diesem mehrheitlich unbestrittenen Gesetz ist lediglich, dass der Systemwechsel so kostenneutral wie möglich gehalten werden sollte. Dass die links-grüne Ratshälfte jede noch so kleine Eigenleistung mit fürstlichen Gehältern oder Entschädigungen abgelten wollte, muss hier vermutlich nicht erwähnt werden. Nach über zweistündiger Debatte konnte schliesslich die erste Lesung mehrheitlich nach unseren Anliegen verabschiedet werden.

Fahrzeuge mit Verbrennungs­ motoren Bei der links-grünen Motion «Keine Subventionen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren» gingen dann die poli-

Das Postulat der GLP betreffend Netzkosten­beiträge für die Erschliessung von Gemeinschaftsgaragen und öffentlichen Ladestationen wurde deutlich abgelehnt.

Bild Pixabay

tischen Wogen gewaltig hoch. Diese wirtschaftsschädigende Motion will ge­ mäss unserem Fraktionssprecher Ueli Bamert nichts anderes, als dass die Regierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen habe, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (reine Diesel- und Benzinfahrzeuge sowie Hybridfahrzeuge) von den Ermässigungen der Verkehrsabgaben ausgenommen werden müssen. Ja, mittelfristig sollen nach dem Ansinnen der links-grünen Fantasien alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren im Kanton Zürich verboten werden. Wenn linksgrüne Weltverbesserer die reine Elektromobilität als einzig heiligen Gral postulieren, stellt der sachliche Betrachter ungläubig fest, dass da die ideologische Verblendung sämtlichen Sachverstand ausgeschaltet hat.

Nach einer äusserst teils gehässigen Debatte konnte schliesslich dank bürgerlichem Schulterschluss diese KMUfeindliche Motion mit 90 zu 74 NeinStimmen beerdigt werden. Freude herrscht.

Öffentliches Beschaffungswesen Beim FDP- und GLP-Postulat betreffend Nachhaltigkeit als Kriterium für das öffentliche Beschaffungswesen war der SVP-Referent, Jürg Sulser, klar der Meinung, dass es dieses Postulat nicht braucht. Für die SVP-Fraktion war schon immer klar, dass der Regierungsrat schon heute bei allen Vergaben auf die von den Postulanten vorgegebenen Aspekte schaut und dem Ansinnen der Postulanten umfassend Rechnung trägt.

Weiter ist die SVP-Fraktion auch klar der Meinung, dass der Preis nach wie vor ein grosser Bestandteil einer öffentlichen Ausschreibung sein muss. Nur so können die horrenden Ausgaben des Kantons im Griff gehalten werden. Leider wurde trotz mahnenden Worten,

auch seitens des grünen Regierungsrats, das Postulat überwiesen.

Elektrofahrzeug-Ladestationen Die Motion der GLP betreffend Befreiung der Baubewilligung bei Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen fordert vom Regierungsrat gesetzliche Grundlagen, da­ mit es im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten für Ladestationen auf bestehenden Parkplätzen keine Baubewilligungspflicht mehr braucht. Gemäss Domenik Ledergerber ist ei­ne einseitige Förderung und Ungleichstellung gegenüber nicht elektrischen Fahrzeugen unangebracht und abzulehnen. Leider wurde die Motion trotz mahnenden Worten seitens der SVP-Fraktion mit fünf Stimmen Unterschied an den Regierungsrat überwiesen, weil auch die FDP wieder einmal ihre liberalen Werte über Bord geworfen hatte.

Auch das in diesselbe Richtung gehende Postulat der GLP betreffend Netz­ kos­ten­beiträge für die Erschliessung von Gemeinschaftsgaragen und öffentlichen Ladestationen mit Strom gab einiges zu reden. Sandra Bossert brachte es auf den Punkt, als sie erwähnte, dass dieses Ansinnen völlig falsch sei, weil man mit den geforderten Subventionen nicht die Allgemeinheit belasten dürfe.

Auch sei es falsch, dass dieses Postulat spezifisch nur die EKZ erwähne. Es sei aber so, dass es im Kanton Zürich nebst dem EKZ 40 weitere Stromversorger gibt. Wie falsch dieses Postulat daherkommt, zeigt der Umstand, dass ausgerechnet link-grüne Parteien, welche mit ihren Vorstössen wöchentlich in den Städten Winterthur und Zürich Parkplätze abbauen, nun auf öffentlichen Parkplätzen Ladestationen subventionieren wollen. Das verstehe, wer will. Das Postulat konnte schliesslich doch noch deutlich abgelehnt werden.

WORTE DES STELLVERTRETENDEN PARTEISEKRETÄRS

Neue Steuern verhindern und alte Zöpfe abschneiden Alles was – zumindest theoretisch – als Dienstleistung einer anderen Person gegen Bezahlung delegiert werden kann, liesse sich als fiktives Arbeitseinkommen einer Steuer analog zum Eigenmietwert – ein fiktiver Zinsertrag – unterwerfen. Das wäre lukrativ, denn absolut nicht delegierbar ist im Leben wenig.

Anwendbar wäre eine solch neuartige Abgabe z. B. für alle, die ihre vier Wände selbst in Schuss halten, sprich auf eine entlöhnte Reinigungskraft verzichten. Das sind nicht wenige und so käme gewiss ein anständiger Batzen für Väterchen Staat und weitere links-grüne Eskapaden auf Kosten der Fleissigen zusammen, wenn fürderhin nur schon der Eigenputzwert zur reichlich sprudelnden Fiskalquelle eingeführt würde.

Die Liste lässt sich praktisch beliebig fortsetzen: Eigenfrisierwert, Eigen-

rasierwert, Eigenschminkwert, Eigen­ gärtnerwert, Eigengemüseanbauwert; zum Beispiel im Zusammenhang mit derzeit so populärem urban farming.

Hinzu kommen der Eigenkochwert mit progressiven Steuersätzen für Fleischgerichte, der Eigenwäschewert sowie der Eigenschreibwert für alle, die bei einem Bewerbungsschreiben oder anderer qualifizierter Korrespondenz keinen Ghostwriter beiziehen.

Und das Tüpfelchen auf dem i wäre die Einführung des Eigenselfiewerts.

Zugegeben wirkt diese Begrifflichkeit et­was sperrig.

Doch aus sprachlicher Ästhetik ha­ ben sich Behörden und Steuervögte noch nie viel gemacht. Was beim Eigenselfiewert zählt, ist einzig und allein: Ob Influencer oder Normalo – wer sich selbst mit dem Handy aufnimmt, generiert doch ein fiktives Fotografenhonorar!

Unsere Aufgaben als SVP sind hinsichtlich Steuern glasklar: Jegliche und vor allem abstruse neue Steuerformen verhindern und alte Zöpfe abschneiden. Die Kappung der Stempelsteuer bzw. Emissionsabgabe möge demnächst als wichtiger Schritt gelingen, dem weitere wie die Abschaffung des Eigenmietwerts folgen. Sicherheit in Freiheit bedeutet eben auch einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft mit individuellen Anreizen für die Leistungswilligen bzw. für die «Chrampfer».

von Thomas Ammann

Susanna Lisibach Kantonsrätin SVP Winterthur

Am 31. März 2021 verabschiedete der Re­ gierungsrat die Gesetzesvorlage des Selbst­ bestimmungsgesetzes, SLBG, zuhanden des Kantonsrates. Die SVP steht für Ei­ genständigkeit und Selbstbestimmung.

Dieser Grundsatz muss für alle gelten, auch für Menschen mit Beeinträchtigung.

Das neue Gesetz schafft die Grundlage für einen selbstbestimmten Leistungsbe­ zug durch Menschen mit Behinderung.

Anstelle der Objektfinanzierung wird es neu die Subjektfinanzierung geben. Das heisst, statt der Institutionen werden die Betroffenen nun direkt unterstützt. Der Kernpunkt dieser Vorlage ist die Schaf­ fung eines Vouchers, welchen die betrof­ fenen Personen erhalten, plus, wenn mög­ lich, einen Betrag zur Selbstverwaltung.

Obwohl diese Gesetzesvorlage durch­ dacht ist, darf sie kein Selbstbedienungs­ laden werden. Damit aber der effektive Bedarf der Selbstbestimmung jedes Einzel­ nen so reibungslos wie möglich abgeklärt werden kann, wurde das Gesetz in der KSSG behandelt, durchgearbeitet und be­ sprochen.

Sämtliche Änderungsvorschläge der SVP wurden von der Kommission gutge­ heissen und übernommen. Die meisten davon sogar einstimmig. Zum Beispiel wurde die Karenzfrist beim Wechsel des Wohnsitzes oder beim Austritt aus einer Institution statt auf drei auf bis zu zwei

Jahre festgelegt, was die anderen Kantone sicherlich positiv motiviert, ein entspre­ chendes Selbstbestimmungsgesetz zu er­ lassen. Auch wurde durch die SVP erreicht, dass die Normtarife subjektfinanzierter Leistungen und die Pauschalen objektfi­ nanzierter Leistungen jährlich festgelegt werden. Des Weiteren wird zu den inter­ kantonalen Vereinbarungen eine regel­ mässige Berichterstattung seitens Regie­ rungsrats an den Kantonsrat festgeschrie­ ben. Auch die Sicherheitsdirektion war mit den Änderungen der SVP einverstan­ den. Mit anderen Worten: Die SVP-Frak­ tion hat es auf den Punkt gebracht. Unse­ rer Meinung nach verwischte der Min­ derheitsantrag der Links-Grünen zu sehr die Grenze der Höhe der den Betroffenen zustehenden Beträge. Es ist immer gefähr­ lich, wenn diese Grenze nach oben offen­ bleibt, denn dies erlaubt zu viel Interpre­ tationsspielraum. Es machte etwas den Anschein, dass dieser einzige Minderheits­ antrag der links-grünen Ratsseite eher wie das Setzen einer Duftmarke schien, frei nach dem Motto, auch wir haben bei diesem Gesetz mitgemacht.

Anders sah es bei den Minderheitsan­ trägen der bürgerlichen Ratsseite aus. Sie haben zum Ziel, den Verwaltungsaufwand möglichst klein zu halten und so die effi­ ziente Abwicklung der Abklärungen zu unterstützen und nicht zu erschweren.

Trotz verschiedenster politischer Mei­ nungen waren sich sämtliche Fraktions­ vertreter in der Kommission selten so schnell so einig. Und auch wenn die schritt­ weise Umsetzung dieses Gesetzes seine Zeit braucht, der Kanton Zürich steht vor einem Systemwechsel, und das ist gut so.

Die Eintretensfrage ist unbestritten.

K ANTONSR ÄTE MEINEN

Europapolitik im Kantonsrat Der Kantonsrat startete das neue Jahr gleich mit einem politischen Höhenflug: Vertreter von GLP, SP, Grünen, der Mitte, EVP und AL verlangten in einem dringlichen Postulat vom Regierungsrat, bei der Konferenz der Kantone einen runden Tisch zum Thema «verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union» zu schaffen.

Hans Finsler Kantonsrat SVP Affoltern am Albis

Die Postulanten machten geltend, wirtschaftliche Interessen, solche des Umweltschutzes und der Energieversorgung gerade auch für den Kanton Zürich machten eine engere Zusammenarbeit mit der EU unverzichtbar. Sie beklagen, dass der Bundesrat einfach den Verhandlungstisch mit der EU verlassen habe. Sie verkennen dabei, dass der Bundesrat keineswegs einfach mutwillig den Verhandlungstisch verlassen hat. Vielmehr hat er die Verhandlungen abgebrochen, weil die EU auf Bedingungen bestand, welche unsere Souveränität und unsere direkte Demokratie direkt verletzten und damit die Persönlichkeit der Schweiz grundlegend infrage stellten, und nachdem klar war, dass die EU über gar nichts zu verhandeln bereit war, sondern der Schweiz einfach denselben Anschlussvertrag vorgelegt hatte wie anderen Staaten auch.

Die Gegner des Postulats – v.a. aus den Reihen der SVP – argumentierten, dass in der EU tiefere Löhne bezahlt und höhere Steuern veranlagt würden als in der Schweiz und dass Deutschland gerade dabei sei, seine eigene Energieversorgung vollends an die Wand zu fahren.

Weiter wurde festgestellt, dass die EU und die Schweiz seit 1972 zum beiderseitigen Nutzen durch ein Freihandelsabkommen verbunden sind, dass es aber nicht einzusehen sei, weshalb die Schweiz für den Handel mit der EU plötzlich Marktzugangsbeiträge bezahlen sollte. Und sollte das Anliegen des Postulats realisiert werden, würde ein-

fach nur ein weiterer «Debattierclub» eröffnet. Weiter wurde daran erinnert, dass gewisse Kreise schon in den 1930er-Jahren immer wieder den Anschluss an das grosse Reich verlangt hätten, und festgestellt, dass dieses Postulat im Züricher Kantonsrat einfach auf der falschen Flughöhe liege.

Und dass nicht nur die EU der grösste Handelspartner der Schweiz sei, sondern diese auch der viertgrösste Partner der EU. Das Rahmenabkommen hätte folgenden Normen der Bundesverfassung widersprochen: – Art. 2 Abs. 1 betreffend die ­Unabhängigkeit des Landes, – Art. 3 und Art. 42 betreffend die Souveränität der Kantone, zugleich Art. 47 betreffend deren Eigen­ ständigkeit, – Art. 5 betreffend die Subsidiarität, – Art. 38 betreffend den Erwerb der Bürgerrechte, – Art. 39 betreffend die Ausübung der politischen Rechte.

– Art. 54 Abs. 2 wiederholt und ­präzisiert: «Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz …». Damit ist die Zuständigkeit definiert.

Vielleicht bezahlen wir einen hohen Preis für unser Fernbleiben von der EU. Mit dem Abschluss des Rahmenabkommens hätten wir aber mit Sicherheit einen hohen Preis bezahlt.

Regierungspräsidentin Jaqueline Fehr (SP) stellte fest, das Postulat sei bereits erfüllt, es brauche nicht noch ein weiteres Gremium, weshalb der Regierungsrat das Postulat ablehne. Trotzdem stimmte der Rat der Überweisung des Postulats mit 94 zu 73 Stimmen zu.

Damit geht es an den Regierungsrat zur Erstattung eines Berichts innert eines Jahres.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 21. Januar 2022

SICHERHEIT UND ALBISGÜETLI-TAGUNG

«Wir wollen einen ungezwungenen Abend im Kreise Gleichgesinnter bieten» Am grössten politischen Anlass der Schweiz mit viel Prominenz ist gerade auch unter Covid-Bedingungen ein ausgeklügeltes Sicherheitsdispositiv gefragt. Seit Jahr und Tag zeichnet dafür Kantonsrat Christian Mettler verantwortlich. Im Gespräch sagt er, worauf man dieses Jahr besonders achtet. ­ 022 findet die Albisgüetli-Tagung nach 2 ihrer virtuellen Version wieder physisch – und somit erstmals unter Corona-­ Regime – statt. Inwiefern hat das Einfluss auf das Sicherheitskonzept?

Die physische Durchführung der Albisgüetli-Tagung 2022 findet unter Berücksichtigung der aktuellen Auflagen des Bundes und dem bewilligten Konzept unter 2G+ statt. Die Gäste wurden mit der Zustellung der Eintrittskarte schriftlich angehalten, getestet zur Veranstaltung zu erscheinen. Teilnehmende ha­ ben auch die Möglichkeit, vor Ort in einemTestzelt ei­nen Test zu machen. Die Gültigkeit des Zertifikates wird beim Eintritt geprüft. Die geprüften Teilnehmer erhalten anschliessend ei­nen Zutrittsbändel, welcher ihnen die freie Bewegung beim Anlass ermöglicht. Während der Veranstaltung wird die Einhaltung der Vorschriften durch Helfer laufend kontrolliert und gegebenenfalls wird eingeschritten.

Mit welchen externen Partnern arbeitet man zusammen und wie koordiniert man deren Einsatz?

Vorgängig zur Tagung wurde das Sicherheitskonzept bis in alle Details bei verschiedenen Terminen vorbesprochen. Am Tag des Anlasses können so

alle Sicherheitsbeauftragten von Bund, Kanton, Stadt sowie Mitglieder des OK, der Gastgeber und der Einsatzleiter des beauftragten Sicherheitsdienstes die letzten Informationen über die Lage austauschen und eventuelle, kurzfristige Änderungen besprechen.

Christian Mettler: Teilnehmende haben auch die Möglichkeit, vor Ort in einem Testzelt einen Test zu machen.

Während staatliche Partner wie die Kapo automatisch gesetzt sind, hat man bei der Wahl der privaten Sicherheitsfirma Spielraum. Welche Kriterien muss sie erfüllen?

Die beauftragte Sicherheitsfirma BEBS. ch erfüllt den Auftrag seit Jahren. Durch diese langjährige Erfahrung kann das Konzept laufend situativ optimiert und ergänzt werden. Die Auflagen der Behörden ändern sich dauernd. Die meisten Mitarbeiter der BEBS kennen durch ihre Einsätze der letzten Jahre ihre Chargen genau. Ein Rettungssanitäter könnte Sofortmassnahmen umsetzen und der Verkehrsdienst weist die Gäste

Allerlei SUBVENTIONIERTE KONKURRENZ ZUM ÖFFENTLICHEN VERKEHR

E-Trottis schädigen das Klima

am Parkplatz ein. Vertraulichkeit sowie Verschwiegenheit bilden das höchste Gebot. Auskünfte erteilen nur die OKPräsidentin und der Sicherheitschef, welche beide auch den Krisenstab bilden. Die Sicherheitsleute sind oft Ansprechpersonen und mit Funk vernetzt.

So ist der Informationsfluss jederzeit garantiert.

Welches sind die wertvollsten Erfah­rungen, die Du als langjähriger Sicherheitsverantwortlicher des grössten Politanlasses der Schweiz sammeln konntest?

Unser Ziel ist es, den Gästen und allen Beteiligten einen ungezwungenen Abend sowie Geborgenheit zu bieten im Kreise Gleichgesinnter. Jeder Anlass bringt neue Erfahrungen mit sich. Mich erfreuen jeweils die Diensthunde, welche gezielt ihre Absuch-Arbeit machen.

Wir haben ein gutes OK-Team und eine gut eingespielte Sicherheitsfirma.

Im Laufe der Jahre kamen da einige zum Teil lustige Anekdoten zusammen.

Da könnte ich ein Buch schreiben. Sei es, dass ein Bundesrat den Hintereingang nutzte vorbei an der wartenden Presse oder einfach mit dem Tram kam. Ich danke für das Vertrauen und wünsche nun allen eine gelungene so­ wie sichere Albisgüetlitagung 2022.

SVP bi de Lüt Haben Sie Fragen zu den Wahlen oder Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022?

Treffen Sie die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten an einer Standaktion in der Stadt Zürich in Ihrer Nähe:

Elektro-Trottinette ersetzen kaum Autofahrten, sondern Wege zu Fuss sowie Fahrten mit Velo, Tram und Bus. Das zeigt eine Studie der ETH. Das haben die grünen Propagandisten in unseren Städten offensichtlich nicht mit einberechnet. rw. E-Trottis oder E-Scooter gelten als trendig. Nun haben Forscher am Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme der ETH Zürich die Nutzung und die Wirkung von E-Trottinetten von Sharing-Diensten untersucht. Die ­Bilanz ist für die links-grüne Regierung in der Stadt Zürich wenig erbaulich.

Die Hoffnung, dass geteilte E-Trottinette und E-Bikes dabei helfen, das Auto zu ersetzen, erfülle sich noch nicht, meint ein ETH-Forscher in der «NZZ am Sonntag». Sharing-Angebote würden damit die Ökobilanz des Stadtverkehrs verschlechtern. Geteilte E-Trottinette und E-Bikes würden derzeit mehr CO2 verursachen als die Verkehrsmittel, die sie ersetzen sollten.

Auch Vierbeiner tragen vor Ort zur Sicherheit bei.

Bild zVg

Kreis

Wochentag

Datum

Zeit

Standort

Kreis 1 und 2

Samstag

22. Januar 2022

09:30 - 12:00 Uhr

Morgental, Zürich-Wollishofen

Samstag

29. Januar 2022

09:30 - 12:00 Uhr

vor dem Migros, Zürich-Leimbach

Samstag

05. Februar 2022

09:30 - 12:00 Uhr

Morgental, Zürich-Wollishofen

Samstag

22. Januar 2022

09:45 - 12:00 Uhr

Clean-Aktion, Zürich-Wiedikon

Dienstag

25. Januar 2022

17:30 - 19:00 Uhr

vor dem Migros Gutstrasse, Zürich-Wiedikon

Samstag

29. Januar 2022

09:45 - 12:00 Uhr

Schmiede Wiedikon, Zürich-Wiedikon

Dienstag

01. Februar 2022

17:30 - 19:00 Uhr

Schmiede Wiedikon, Zürich-Wiedikon

Samstag

05. Februar 2022

09:45 - 12:00 Uhr

Goldbrunnenplatz, Zürich-Wiedikon

Geringe Lebensdauer

Dienstag

08. Februar 2022

17:30 - 19:00 Uhr

vor dem Migros Gutstrasse, Zürich-Wiedikon

Ein Grund ist die geringe Lebensdauer von geteilten E-Trottis. Die SharingAnbieter sammeln die herumliegenden Trottis ein und verteilen sie dann neu.

Die Frage muss gestellt werden, ob die subventionierten Trottis nötig sind.

Die als Mikromobilitäts-Angebote so gepriesenen, recht aufwendig subventionierten E-Scooter schädigen ganz offensichtlich die Öko-Bilanz und führen bei Unternehmen des subventionierten öffentlichen Verkehrs zu ­tieferen Einnahmen.

Samstag

12. Februar 2022

09:45 - 12:00 Uhr

Schmiede Wiedikon, Zürich-Wiedikon

Samstag

29. Januar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

vor dem Migros Limmatplatz, Zürich-Industrie

Samstag

05. Februar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

vor dem Migros Limmatplatz, Zürich-Industrie

Samstag

22. Januar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

vor dem Migros Haltestelle Rigiblick, Zürich-Oberstrass

Samstag

29. Januar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Schaffhauserplatz, Zürich-Unterstrass

Samstag

05. Februar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Schaffhauserplatz, Zürich-Unterstrass

Samstag

12. Februar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

vor dem Migros Haltestelle Rigiblick, Zürich-Oberstrass

Samstag

22. Januar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Kreuzplatz, Zürich-Hottingen

Samstag

29. Januar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Zentrum Witikon, Zürich-Witikon

Samstag

05. Februar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Hottingerplatz, Zürich-Hottingen

Samstag

12. Februar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Zentrum Witikon, Zürich-Witikon

Samstag

22. Januar 2022

09:00 - 12:00 Uhr

vor dem Coop Gutstrasse, Zürich-Albisrieden

Samstag

29. Januar 2022

09:00 - 12:00 Uhr

Altstetterplatz, Zürich-Altstetten

Samstag

05. Februar 2022

09:00 - 11:00 Uhr

Lindenplatz, Zürich-Altstetten

Samstag

12. Februar 2022

09:00 - 11:00 Uhr

Lindenplatz, Zürich-Altstetten

Samstag

22. Januar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Kappenbühlweg, Zürich-Höngg

Samstag

29. Januar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Kappenbühlweg, Zürich-Höngg

Samstag

05. Februar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Kappenbühlweg, Zürich-Höngg

Samstag

12. Februar 2022

10:00 - 12:00 Uhr

Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen

Samstag

22. Januar 2022

10:00 – 12:00 Uhr

vor dem Migros, Zürich-Affoltern

Samstag

29. Januar 2022

10:00 – 12:00 Uhr

vor der Maria Lourdes Kirche, Zürich-Seebach

Samstag

05. Februar 2022

09:00 – 12:00 Uhr

Marktplatz, Zürich-Oerlikon

Samstag

12. Februar 2022

09:00 – 12:00 Uhr

Marktplatz, Zürich-Oerlikon

Samstag

22. Januar 2022

09:00 - 12:00 Uhr

Schwamendingerplatz vor dem Migros, Zürich-Schwamendingen

Samstag

29. Januar 2022

09:00 - 12:00 Uhr

Schwamendingerplatz vor dem Migros, Zürich-Schwamendingen

Samstag

05. Februar 2022

09:00 - 12:00 Uhr

Schwamendingerplatz vor dem Migros, Zürich-Schwamendingen

Samstag

12. Februar 2022

09:00 - 12:00 Uhr

Schwamendingerplatz vor dem Migros, Zürich-Schwamendingen

Links-grüne Strategen werden sich von dieser schlechten Bilanz nicht verunsichern lassen. Die ideologische Erziehung des Bürgers – so unsinnig sie auch sein mag, darf ja etwas kosten. Sie alimentiert damit vor allem das eigene Lager. Und niemand spricht davon, dass diese Vehikel das Stadtbild arg in Mitleidenschaft ziehen. Die Nutzer stellen sie oft verkehrsbehindernd oder für Fussgänger – vor allem kleine Kinder und Rentner – sehr störend ab. Irgendwie symptomatisch für die Regierung dieser Stadt …

Kreis 3

Kreis 4 und 5 Kreis 6

Kreis 7 und 8

Kreis 9

Kreis 10

Kreis 11

Kreis 12

Fragwürdige Ökobilanz, oft verkehrs- und fussgängerbehindernd abgestellt und obendrein mit hohem Un­fall­risiko behaftet: Die staatlich mitfinanzierten E-Trottis sind ein Problem.

Bild Pixabay

svp-stadt-zuerich.ch

3

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AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 21. Januar 2022

SCHWEIZERISCHE NATIONALBANK

Negativzinsen in die AHV! Einladung

Wenn man der Bank Geld bringt, erhält man dafür einen Zins. Das ist der Normalfall. Seit ein paar Jahren ist es ­ plötzlich umgekehrt. Wer einer Bank Geld leiht, bekommt keinen Zins mehr, sondern muss noch bezahlen, die sogenannten Negativzinsen. Dadurch erzielte die Nationalbank alleine durch solche Negativzinsen einen erheblichen Gewinn.

Christoph Blocher Alt Bundesrat Herrliberg

Die Bürger – beispielsweise mit ihrem Geld in den Pensionskassen, mit ihren Sparheften, Bargeldeinlagen – werden ärmer, wenn sie Geld anlegen. Die Schuldner aber, eben die Nationalbank, wird reicher.

Solche Negativzinsen wurden in den 1970er-Jahren erstmals erhoben, um den Zufluss von unerwünschtem Geld

zu bremsen, der den Franken allzu stark wird.Die SVP hat bereits versucht, diemachte. Dann aber erneut in den letz- ses Anliegen auf parlamentarischem ten Jahren. Doch dieses Volksvermögen Weg einzubringen. Doch das Parlament sollte dem Volk wieder zugeführt wer- will nicht vorwärts machen. Darum ist den. Doch wie am besten zurückfüh- die angekündigte Volksinitiative des ren? Am gerechtesten wohl über die «Bundes der Steuerzahler» unter dem AHV. Diese hat zu wenig Geld, um in Titel: «Negativzinsen gehören in die der Zukunft ihre Renten auszubezah- AHV» sehr zu begrüssen.

Falsch wäre aber eine regelmässige len. Das Volksvermögen, das durch die Negativzinsen entstanden ist oder noch Gewinnausschüttung der Nationalbank entsteht, ist ein sinnvoller Beitrag für an die AHV, wie die Linke dies sieht. die AHV. Damit trifft man zwei Dinge Das schwächt unsere Geldpolitik. Der auf ei­nen Schlag: Zu Unrecht bezoge- Weg heisst vielmehr «Negativzinsen in nes Geld fliesst indirekt zurück an die die AHV».

Bürger. Und die notleidende AHV wird Das stärkt die AHV, ohne die Wähgestützt, ohne dass die Selbstständig- rungspolitik der Nationalbank einzukeit der Nationalbank beeinträchtigt schränken.

zum gemütlichen

Raclette-Abend mit den Mitgliedern, Behördenvertretern, Sympathisanten und Gästen aus der SVP-Politik Datum: Beginn: Ort:

Freitag, 4. Februar 2022 19.00 Uhr Rotblattstübli, Esslingen

Für das Essen (à discretion mit Dessert) wird ein Pauschalbetrag von CHF 28.–pro Person erhoben.

Anmelden bis spätestens Dienstag, 1. Februar 2022 bei: Ueli Pfister via WhatsApp, SMS, Tel: 076 547 27 56 oder Mail: ueli.pfister@8133.ch

SVP DIETIKON

Gelungener Grossanlass Ein sonniger Wintertag war positiver Begleiter des SVP-Anlasses auf dem Kirchplatz der Stadt Dietikon und die Bevölkerung erschien in Scharen am Stand der SVP, was uns ausserordentlich freute. Über 120 Kalbs- und Schweinsbratwürste und Cervelats wurden an unsere Dietikerinnen und Dietiker verteilt.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Freundliche Grüsse SVP Egg

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon

NOVUM AN DER ALBISGÜETLI-TAGUNG Unsere hochmotivierten «Liste 1-Kandidatinnen und -Kandidaten» für den Gemeinderat mischten sich unter die Bevölkerung und konnten interessante Gespräche führen. Das spontane Feedback auf der Strasse war durchwegs positiv. In den nächsten Wochen werden wir auch noch das eine oder andere Quartier besuchen und freuen uns auf zahlreiche Begegnungen.

Ein Stapi zum «Anfassen» Trotz kalten Temperaturen war die Stimmung gut und fröhlich. Beim Auftritt von Stadtrats- und Stadtpräsidentenkandidat Roger Bachmann zeigte sich, dass er bei der Bevölkerung sehr beliebt ist. Er ist ein Stapi zum «Anfassen» und durfte entsprechend grosse Zustimmung zu seiner Wahl am 13. Februar erfahren. Auch Stadtratskandidatin Mirjam Peter erhielt viel positi-

Den Schweizerpsalm intoniert das Organisationskomitee

Das grosse Publikumsinteresse zeigt: Die Ideen der SVP sind unkonventionell und wirksam.

ves Feedback zu ihrer Kandidatur und ihrem professionellen Auftritt, sowohl beim Strassenwahlkampf als auch bei der kürzlichen Podiumsveranstaltung.

Wer unsere Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen will, wirft bei den Gemeinderatswahlen vom 13. Feb-

ruar am besten die Liste 1 unverändert in die Wahlurne. Wir freuen uns, wenn möglichst viele auf dem Wahlzettel den Stadtrat Roger Bachmann und Mirjam Peter notieren und auf der Linie «Stadtpräsident» zusätzlich Ro­ger Bachmann ein weiteres Mal aufschreiben.

Damit es perfekt tönt, begannen die Mitglieder des Organisationskomitees früh mit dem Üben. Die Aufnahme entstand an einer Gesangsprobe Anfang Dezember 2021.

WAHLK AMPFERÖFFNUNG SVP KLOTEN

FÜR BÜRGERLICHE POSITIONEN

Das Feuer ist entfacht

Standaktion der SVP in Schwamendingen

Hochmotiviert entzündeten am Samstag, 15. Januar, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2022 eine Kerze: Treffpunkt war das bekannte Salto-Natale-Gelände mit dem General-Guisan-Denkmal in Kloten. Der unscheinbare Gedenkstein trägt die Inschrift: «Bleiben wir ruhig, stark und einig. Auf diese Weise werden wir freie Menschen bleiben». Im Kirchgemeindehaus erklärte Nationalrat Alfred Heer in einem packenden Vortrag, wie er Wahlen gewonnen hat und wie sich seiner Meinung nach die Wahlen in Kloten gewinnen lassen.

Thomas Schneider Sektionspräsident Kloten

aus Individualisten und Einzelkämpfern ein Team formt und was die Erfolgsfaktoren sind. Wir wollen hier nicht zu viel verraten, aber es war ein Feuerwerk an Leadership, Freude und Passion zu spüren, das Jeff uns allen mitgegeben hat. Die am Morgen ent-

fachte Kerze gab nun ihre Flamme an die Fackeln weiter. Die Teilnehmer marschierten angeführt von der Familie von Parteipräsident Thomas Schneider auf den Stadtplatz, um das Feuer symbolisch im Zentrum der Stadt an die Bevölkerung zu übergeben.

Ein weiteres Highlight wartet am frühen Nachmittag: Jeff Tomlinson, Trainer des EHC Kloten, erläutert, wie man

Die SVP geht mit folgenden Positionen in den Wahlkampf: René Huber und Kurt Hottinger für den Stadtrat und René Huber für das Stadtpräsidium, 28 Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat, 2 Kandidaten für die Bürgerrechtskommission 1 Kandidat für die Sozialbehörde.

Mit den Fackeln gelangte das Feuer symbolisch ins Zentrum von Kloten und in die Herzen der Bevölkerung.

Die Kreispartei 12 in Schwamendingen ist seit jeher aktiv und in Abstimmungen erfolgreich; so wurde auch der grün indoktrinierte «Städtische Verkehrsplan» einzig im Kreis 12 abgelehnt. Auch auf die Wahlen hin ist diese Kreispartei engagiert und die Kandidaten gehen gerne auf die Wähler zu; so sollte der vor vier Jahren verlorene Sitz wieder zurückgeholt werden können. Am Stand von links nach rechts: Markus Hug, Gemeinderatskandidat, Kantonsrat Roland Scheck, als Stadtratskandidat, Michele Romagnolo, Gemeinderatskandidat, und Gemeinderat Bernhard im Oberdorf, Präsident der Geschäftsprüfungskommission.

6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 21. Januar 2022

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Es braucht mehr SVP im Gemeinderat von Samuel Balsiger

Gutmenschen tun nichts Gutes «Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint», schrieb der deutsche Sozialist Kurt Tucholsky einst vor Jahr­ zehnten. Aber die Schweizer So­ zialisten haben das auch heute noch immer nicht verstanden. So wollen die rot-grünen Verwaltun­ gen von sieben grossen Städten freiwillig noch mehr Asylanten aufnehmen, die dann jahrzehn­ telang in der Sozialhilfe hängen bleiben. Vor wenigen Tagen hat auch der Zürcher Gemeinderat diese For­derung an die Stadtre­ gierung überwiesen. Die linken Gutmenschen machen sich damit zu Handlangern der kriminel­ len Schlepper und bewirken eine ­Sogwirkung illegaler Migration.

Das ist keine «rechtspopulistische» ­Behauptung, sondern wissen­ schaftlich ­nachgewiesen.

Gemäss einer Studie von drei Öko­ nomen beziehen die kriminellen Schlepper die Seenotrettung auf dem Mittelmeer in ihr Geschäfts­ modell mit ein. Sie verwenden wenig seetaugliche Boote und überfüllen diese mit Migranten.

So maximieren sie ihre Profite.

Sobald der Kurs und die Abfahr­ zeit feststehen, informieren die Schlepper die Rettungsschiffe lin­ ker «Hilfswerke». Immer wieder kentern Boote noch in Sichtweite der libyschen Küste und Menschen ertrinken. Weil die geretteten ­Migranten in die europäischen Sozialstaaten gebracht ­werden, machen sich immer mehr auf den Weg. Deshalb hört das Sterben auf dem Mittelmeer nicht auf.

Und bei uns schädigen die NichtIntegrierbaren die Sozialsysteme nachhaltig.

Wer illegale Migranten aufnimmt, tut nichts Gutes. Auch wenn es vielleicht gut gemeint ist. Dabei ist die Lösung für das Asylproblem so simpel. Es steht ausser Frage, dass Menschen, die zu ertrinken drohen, gerettet werden müs­ sen. Doch anschliessend dürfen diese nicht in die weit entfernten europäischen Sozialstaatparadiese ­gebracht werden, sondern zurück nach Afrika. Spricht sich herum, dass die kriminellen Schlepper ihre Kunden nicht mehr nach ­Europa bringen können, wird das milliardenschwere Schlepperge­ schäft zusammenbrechen. Nur so stoppen wir die illegale Migration und das Asylchaos.

Doch die Stadt Zürich will den Teufelskreis nicht durchbrechen und sogar noch mehr illegale Mi­ granten zu uns locken. Dies zeigt: Es braucht dringend mehr SVP. Bei allen Themen – egal, ob Migrati­ on, Verkehr, Sicherheit oder Finan­ zen. Am 13. Februar haben wir die Möglichkeit, dem linken Zeitgeist auf Nimmerwiedersehen zu sagen.

Bitte geht alle wählen und mobili­ siert euer ganzes soziales Umfeld.

Macht es für unsere Schweiz!

Am letzten Mittwoch tagte der Gemeinderat, vom Wahlkampf war einiges zu spüren. Es gab zum Teil hitzige Voten oder Zwischenrufe im Parlament. Auch ausserhalb tauchen kurz vor den Wahlen plötzlich zahlreiche Parteien mit ihren Standaktionen auf, immer wenn Wahlen anstehen, während die SVP Dauerwahlkampf betreibt und auch bei Abstimmungen «bi de Lüt» ist.

Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich

Oft wird der SVP vorgeworfen, sie erreiche nichts, wer die Debatte am Mittwoch mitverfolgt hat oder diese im Nachhinein anschaut (ist möglich www.gemein​ derat-zuerich.ch), stellt fest, dass die SVP drei Vorstösse an den Stadtrat überweisen konnte.

SVP als einzige Partei für Polizeiposten Beginnen wir aber mit einer negativen Mitteilung. Ein SVP-Vorstoss, welcher eine Mehrheit verdient hätte, ist die Motion von Stephan Iten und Roger Bartholdi, die eine Mindestanzahl von Quartier- und Regionalwachen sowie Stützpunktstandorten der Stadtpolizei forderte. Unser Stadtratskandidat, Stephan Iten, argumentierte, wie wichtig ein Polizeiposten in der Nähe ist. Es gibt nach vor vieles, was nicht elektronisch mit der Polizei erledigt werden kann.

Für die Menschen, die in der Stadt le­ ben, aber auch das Gewerbe, bedeutet jede weitere Schliessung einen erhöhten Zeitaufwand, wenn man einen Polizeiposten aufsuchen muss. Leider fanden die Argumente der SVP wenig Ge­ hör und der Vorstoss fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat hat im September 2020 seinen Entscheid für fünf verschiedene Hundezonen definiert. Die neue Ver-

Der Stadtrat will Hunde stehen lassen.

ordnung ist nicht nur kompliziert, sondern auch mit vielen Verboten gespickt.

Die SVP hatte bereits damals diesen Stadtratsentscheid kritisiert.

Die ehemaligen SVP-Gemeinderäte Dubravko Sinovcic und Emanuel Eugster forderten, das Verbot von Hunden in Zonen am Seebacken sei aufzuheben. Zuerst gab es einen Ablehnungsantrag der SP und später eine Textän-

derung der AL . Am Mittwoch wurde der Vorstoss ohne Gegenstimme an den Stadtrat überwiesen, auch wenn der Stadtrat zwischenzeitlich etwas zurück­ gekrebst ist, sorgen seine Ideen für Kopfschütteln.

Immerhin ist es Dank der Intervention der SVP und zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gelungen, das schlimmste zu verhindern.

Es lebe der Sport SVP-Gemeinderat Martin Götzl fordert in einem Vorstoss eine Parzelle (Zihlacker) für den Sport. Weil der Stadtrat diesen Vorstoss entgegennehmen will und kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, ist der Vorstoss ohne Gegenstimme an den Stadtrat gesendet worden. Eine Diskussion findet in einem solchen Fall nicht statt. Die Parzelle ist eine der letzten Landreserven der Stadt Zürich in Seebach und soll sinnvoll genutzt werden.

Eine Motion von Stefan Urech (SVP) fordert die Ausrüstung der Schülerinnen und Schüler auf der Sekundarstufe mit mobilen Endgeräten unter Verzicht auf die «Bring your own device (BYOD)-Policy». In seinem Votum zeigte Stefan Urech auf, dass BYOD nicht sinnvoll sei, dass Kompatibilitätsprobleme den Unterricht blockieren und eine gleich gute Infrastruktur für alle Schüler notwendig sei. Gegen den Willen des Stadtrates wurde dieser SVPVorstoss mit 73 zu 40 Stimmen überwiesen.

Ein weiterer SVP-Vorstoss, welcher an diesem Mittwoch an die Adresse des Stadtrates gesendet worden ist, ist ein Postulat von SVP-Stadtratskandidat und Gemeinderat Stephan Iten (SVP). Er fordert zusammen mit einem Parlamentskollegen die Einführung einer ParkleitApp, die in eine Verkehrsmittel-übergreifende Mobilitäts-App integriert ist.

Ziel ist es, damit eine bessere Auslastung der öffentlichen und privaten Parkhäuser zu erreichen und den Suchverkehr zu reduzieren. Dieser Vorstoss geht mit 91 zu 24 Stimmen an die Stadtregierung.

Wenn Sie weiterhin solche SVP-Erfolge haben wollen, müssen Sie unbedingt die Liste 3 ian die Stadt Zürich senden oder an der Urne einwerfen.

R AT S B E R I C H T S TA DT PA R L A M E N T W I N T E R T H U R

Wenn ein Schaf und vier Wölfe übers Abendessen diskutieren Die Parlamentssitzungen vom Montag standen im Zeichen der anstehenden Wahlen. Die SVP nahm die Gelegenheit wahr, den linken «Gutmenschen» den Spiegel vorzuhalten. Einmal mehr machte sich ein Vertreter der Sozialdemokraten auf Facebook über die geradlinige Haltung unserer Stadtratskandidatin Maria Wegelin lustig.

Michael Gross Gemeinderat SVP Winterthur

Leider ist es in dieser Zeit salonfähig geworden, impfkritische Menschen als Sündenböcke hinzustellen. Es reicht nicht, dass sie die staatlichen Einschränkungen ertragen. Man spricht ihnen das Recht ab, selbst zu entscheiden, was für sie und ihr Leben richtig ist.

Sie sind verantwortlich für die Überlastung in den Spitälern, für die Einschränkungen im Leben und überhaupt generell dafür, dass es die Pandemie immer noch gibt. Sie werden wahlweise als Covidioten, Pandemie-Treiber, Verschwörungstheoretiker, Coronanazis oder Schwurbler beschimpft – auch im Winterthurer Stadtparlament. Eine sachliche Debatte ist durch diese Stigmatisierung von vornhinein ausgeschlossen.

Ob die staatlichen Massnahmen oder die Impfung mehr Nutzen oder Schaden anrichten, wäre aber durchaus eine politische Diskussion wert.

Ich sage und meine das insbesondere als Impfbefürworter. Auch die, die sich heute moralisch überlegen fühlen, wissen erst in einigen Jahren, welcher Weg in dieser Pandemie wirklich intelligent gewesen wäre. Gerade deswegen ist es unglaublich, was mehr als einem Drittel unserer Bevölkerung neben den staatlichen Einschränkungen auch psychisch zugemutet wird. Oder anders formuliert: In der Diskussion rund um die Covid-19-Massnahmen fühlt sich

ein impfkritischer Mensch wie ein einsames Schaf, das mit vier Wölfen diskutieren muss, was es zum Abendessen gibt.

Zangengeburt Gestaltungsplan Grabenacker Neben dem Wahlkampf und der grundsätzlichen Diskussion rund um Covid19 stand ein Sachgeschäft im Mittelpunkt der Debatte. Der private Gestaltungsplan Grabenacker in Oberwinterthur wurde von grüner und grünliberaler Seite heftig bekämpft. Und zwar, obwohl es sich beim Bauträger um eine gemeinnützige, soziale Wohnbaugenossenschaft aus Winterthur handelt. Leider sind Politiker bei privaten Gestaltungsplänen aber oft versucht, all ihre persönlichen Wünsche und Bedürfnisse einzubringen, ohne die Kostenfolgen mitzutragen. Man stellt ökologisch höchste Ansprüche, will einen

maximalen Gewerbeanteil, versucht seine sozialen Ziele zu verwirklichen, will die Biodiversität fördern und bis zur letzten Pflanze bei der Gartengestaltung mitreden und selbstverständlich sollen Strassen beruhigt und Parkplätze abgebaut werden. Die Liste der Forderungen von links-grüner Seite nimmt jeweils kein Ende. Letztendlich verfällt die Politik bei diesen Geschäften jeweils ins Mikromanagement. Da­ mit werden Investoren abgeschreckt und vertrieben.

Ironischerweise beklagten sich dieselben Parteien über mangelnden Wohnraum und haben gar vor derselben Sitzung eine Volksinitiative für zusätzlichen günstigen Wohnraum in Winterthur lanciert. Den Grünen war der Gestaltungsplan darüber hinaus zu wenig grün. Das ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Denn wer dem Wähler CO2-Neutralität bis 2040 verspro-

chen hat – also mit dem Kopf durch die Wand gehen will – muss grundsätzlich gegen jegliche Grossprojekte sein. Die Grünliberalen wollten einen höheren Gewerbeanteil durchsetzen – unabhängig vom Bedarf. Es interessiert sie nicht, dass es im konkreten Fall rund um die Überbauung eine Vielzahl leerstehender Gewerbeobjekte gibt. Liberal wäre, dem privaten Investor möglichst viele Freiheiten zu geben, damit dieser auch finanziell nachhaltig handeln kann.

Im Winterthurer Stadtparlament stehen nur noch die SVP und die FDP für Freiheit, Gestaltungsspielraum und den Schutz des Eigentums. Wir wollen den Menschen möglichst viel Freiräume zur persönlichen Entwicklung geben und nicht alles staatlich regeln.

Zum Glück wurde der Gestaltungsplan schlussendlich doch noch angenommen, weil bei der SP soziale Projekte und der Denkmalschutz höher gewichtet werden als der Klimaschutz. Das Team Freiheit (SVP, FDP, Mitte) stand geschlossen hinter der Vorlage.

Der Gestaltungsplan Siedlung Grabenacker wurde schlussendlich doch noch angenommen, weil bei der SP soziale Projekte und der Denkmalschutz höher gewichtet werden als der Klimaschutz.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 21. Januar 2022

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SVIT Immobilien-Messe in Zürich 18. - 20. März 2022, Kongresshaus

LESERBRIEF

digen Verfassungsrang – Artikel 5. Lei­ der verlor es mit dieser theoretischen Aufwertung an praktischer Bedeutung.

Der Grundsatz des Vertrauensschut­ zes bedeutet, dass der Bürger – einen einklagbaren – Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in be­ hördliche Zusicherungen oder in ande­ res, bestimmte Erwartungen begrün­ dendes Verhalten der Behörden ge­ schützt zu werden. Das heisst: Wir Bürger dürfen darauf vertrauen, dass sich die Behörden so benehmen, wie man es von anständigen Menschen er­ warten darf. Es gilt Kants kategorischer Imperativ.

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Bar­ bara Steinemann fragte kürzlich den Bundesrat, wie sich denn die Sprung­ haftigkeit seiner Massnahmen zur Be­ kämpfung der Corona-Pandemie mit dem Vertrauensschutz vertrage. Die

Telefon 044 822 26 11

STANDAK TION AM SCHAFFHAUSERPL ATZ

SVP Kreis 6 trumpft auf

Bei Sonnenschein und sehr kalten Tem­peraturen fand am vergangenen Samstag die Standaktion am Schaff­hau­ser­platz der SVP Kreis 6 statt. Fleis­ sig haben die Kandidierenden für den Gemeinderat v.l.n.r. Colin Gasser, Beat Camen, Walter Anken (bisher) und Christiaan Neijzen Flyer verteilt und Unterschriften für die beiden Volksinitiativen «Keine goldenen Fallschir­ me für abtretende Behördenmitglie­ der» und «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» gesammelt.

SVP BÜL ACH

Der Bundesrat stellt die verfassungsmässige Ordnung auf den Kopf und fordert «Flexibilität» Professorin Beatrice Weber-Dürler ha­ bilitierte an der Universität Zürich als zweite Juristin. Das war 1983, also in einer Zeit, als Frauen noch besser sein mussten als ihre männlichen Kollegen und es als Qualifikation nicht genügte, Frau zu sein oder einen Migrationshin­ tergrund aufzuweisen.

Als Pionierin machte sich die Rechts­ wissenschafterin, die heute als Kory­ phäe gilt, vor allem auf dem Gebiet des Vertrauensschutzes einen Namen, den sie, gemäss alter Bundesverfassung, aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit ableitete und der darum eng mit der Gleichstellungsfrage verknüpft ist.

Frau Weber-Dürler hatte auch Ein­ fluss auf die Rechtsentwicklung in der Schweiz. Heute hat das von ihr formu­ lierte Postulat, dass die Bürgerinnen und Bürger der Regierung in Rechtsfra­ gen vertrauen dürfen, sogar selbststän­

Stand November 2021

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Antwort hat es in sich: «Der Bundesrat behält sich vor, auf bereits getroffene Entscheide zurückzukommen, sollten neue Erkenntnisse vorliegen. Diese Fle­ xibilität wird von der Bevölkerung er­ wartet, denn sie ist Voraussetzung für ein effizientes Krisenmanagement.»

Wie effizient das bundesrätliche Kri­ senmanagement tatsächlich ist, mag jeder für sich selbst beurteilen. Tatsa­ che ist jedenfalls, dass der Bundesrat darauf pfeift, ob ihm die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Stattdessen for­ dert er von ihnen «Flexibilität». Wie ein absolutistischer Monarch stellt er damit seine eigenen Erwartungen über die dem Schweizer Volk in der Bundesverfassung garantierten. Eine solche Umkehrung der verfassungsmässigen Ordnung be­ zeichnet man normalerweise als Putsch.

Claudio Zanetti, alt Nationalrat, Gossau

Kreative Lösung zur Vorstellung von Bülach für die Neuzuzüger Da aufgrund von Corona auch der Neu­ zuzügeranlass vom 15. Januar abgesagt wurde, hat die SVP Bülach kurzerhand ein paar Kurzfilme ge­ macht, um den neuen Bürgern und Bürgerin­ nen ihre Highlights von Bülach vorzustellen.

Da­ bei werden nicht nur Sehenswürdigkei­ ten vorgestellt, sondern auch Möglichkeiten zur Freizeitbetätigung oder ganz praktische Informa­ tionen, wie die zu den Entsorgungsmöglichkei­ ten. So fühlen sich hof­ fentlich alle neu Zuge­ zogenen trotz Corona herzlich willkommen in Bülach.

Die Filme finden Sie auf der SVP-Bülach-Homepage: www.svp-buelach.ch

8 VERANSTALTUNGEN SVP-STAMM Bezirk Andelfingen / Andelfingen Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 21. Januar 2022

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

IMPRESSUM

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Bülach / Bülach Freitag, 4. Februar 2022, 18.00 –21.00 Uhr, Wahlauftakt Gemeindewahlen 2022, Lindenhof, Bülach, mit Nationalrat Roger Köppel. Keine Zertifikatspflicht.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Bezirk Bülach / Embrach Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ für Parteimitglieder Fr. 55.–, für NichtmitglieJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ der Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 11.00 –12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Winterthur.

Freitag, 11. Februar 2022, 18.00 –20.00 Uhr, zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas embrach.

Politstubete, Restaurant Rathaus-Stube, BüFax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Ammann, Telefon 044 217 77 66. InsertionsZürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ preise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. AbonStadt Winterthur / Wülflingen lach, mit Stephan Blättler. Im Restaurant dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, nementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden Samstag, 11.00 –12.30 Uhr, Taverne 2G, draussen am Feuer keine Zertifikats8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, pflicht.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch. ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, Stadt Zürich / Kreis 6 Freitag, 18. Februar 2022, 18.00 –20.00 Uhr, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Besichtigung Kläranlage, Bülach, mit AndBezirk Dietikon / Birmensdorf und 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG Wild West Steakhouse Texas, Winterthurer- rea Spycher. Voraussichtlich 2G. Urdorf (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 strasse 175, Zürich.

Mittwoch, 9. März 2022, 19.00 Uhr, Podium, Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, BirStadt Zürich / Kreis 12 Goldener Kopf, Bülach, mit den Stadtratsmensdorf.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 kandidaten. Es gilt 2G. Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Uster / Egg Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaBezirk Horgen / Thalwil Freitag, 4. Februar 2022, 19.00 Uhr, Raclette- Freitag, 4. März 2022, bis Sonntag, 6. März Sonntag, 27. März 2022, 17.00 Uhr, Wahl- Abend, Rotblattstübli, Esslingen. Kosten für 2022, Skiweekend, weitere Informationen Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00 mendingerplatz 2, Zürich.

Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. feier, Restaurant Rathaus-Stube, Bülach. Im Essen und Dessert: Fr. 28.–. Es gilt 2G. An- unter www.jsvp-zh.ch.

Junge SVP Kanton Zürich Restaurant 2G, draussen am Feuer keine meldung an ueli.pfister@8133.ch.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich Zertifikatspflicht.

Bezirk Winterthur / Hettlingen Jeden ersten Samstag im Monat, von 11.00 – findest du auf unseren Social Media Channels Dienstag, 25. Januar 2022, 19.30 Uhr, De12.00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch. Bezirk Meilen / Küsnacht Freitag, 28. Januar 2022, 18.45 Uhr, Jasstur- legiertenversammlung, Konferenzzentrum, Pfäffikon.

Samstag, 22. Januar 2022, 09.00 –12.00 nier, Mehrzweckhalle Hettlingen. Kosten: Schluefweg 10, Kloten.

Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und beim CHF 20.–. Es gilt 2G. Anmeldung an eliane. curiger@gmx.ch.

Parkplatz Zürichstrasse, Küsnacht.

Die SVP Bülach lädt ein: GETR ÄNKELIEFER ANT VERWEIGERT LIEFERUNG FÜR ALBISGÜETLI-TAGUNG

Freitag | 4. Februar | Lindenhof | 18.00 – 21.00 Uhr

Wahlauftakt Gemeindewahlen 2022

Inter Comestibles 87 AG mit eigenartigem Demokratie­ verständnis Der Getränkehändler Inter Comestibles 87 AG nennt sich selber ein «demokratisches Unternehmen».

Den Durst einer demokratischen Partei will das Unternehmen aber an der Albisgüetli-Tagung nicht löschen.

So steht es schwarz auf weiss in der knappen Mitteilung, mit der Intercomestibles der SVP des Kantons Zürich die Verweigerung der Bestellung kundtat: «Nach kurzer Recherche gehen wir davon aus, dass es sich um die Albisgüetli-Tagung der SVP Zürich handelt.»

Darum müsse man leider mitteilen, dass der Anlass nicht beliefert werde.

«Hinter dieser Absage steht die klare

und kollektive Haltung eines selbstverwalteten Betriebes. Wir bitten Sie, unseren Entscheid zu akzeptieren.»

Dass das «demokratische Unternehmen» jene Partei boykottiert, die in demokratischen Wahlen seit vielen Jahren als wählerstärkste hervorgeht, ist das eine. Dass die SVP ihre demokratische Kultur seit ihrer Gründung und seit neunzig Jahren als Regierungspar-

tei beweist, wäre das andere. Benjamin Fischer, Kantonsrat und Präsident der Zürcher SVP: «Unsere Gesellschaft geht traurigen Zeiten entgegen, wenn Firmen Kunden je nach Gesinnung und Denkrichtung auswählen. Und dies selbstverständlich immer hinter dem blitzblank zur Schau gestellten Schild von Toleranz, Inklusion und Aufgeschlossenheit.»

Gratis Würste am Feuer und Getränke Kandidaten kennenlernen; sich austauschen, geniessen Mit Grusswor t von Roger Köppel Keine Zertifikatspflicht

Freitag | 11. Februar | Rest. Rathaus-Stube | 18.00 – 20.00 Uhr

Politstubete mit Stephan Blättler Gratis Imbiss und Getränke am Feuer Im Restaurant 2G Zertifikatspflicht

Draussen am Feuer Keine Zertifikatspflicht

Freitag | 18. Februar | Kläranlage Bülach | 18.00 – 20.00 Uhr

Besichtigung Kläranlage mit Andrea Spycher

Gratis Imbiss und Getränke

Voraussichtlich 2G Zertifikatspflicht

Mittwoch | 9. März | Goldener Kopf

| 19.00 Uhr

Podium Stadtratskandidaten

Fragerunde mit den Kandidaten aller

Parteien

2G Zertifikatspflicht

Sonntag | 27. März | Res

Wahlfeier

Hintergrundinformatio Im Restaurant 2G Zertifikatspflicht

t. Rathaus-Stube | ab 17.0

0 Uhr

nen zu den Wahlen

Draussen am Feuer Keine Zertifikatspflicht

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 25. Januar 2022, 19.30 Uhr Konferenzzentrum, Schluefweg 10, 8302 Kloten

Fuck your client? Screenshot der Homepage von Inter Comestibles 87 AG .

Gemäss Covid-Verordnung des Bundes gilt 2G. Bitte halten Sie für die Eingangskontrolle Ihr Zertifikat bereit. Es gilt Masken- und Sitzpflicht. Delegierte ohne 2G-Zertifikat können in einem Aussenzelt mit Direkt-übertragung an der Versammlung teilnehmen.

LESERBRIEF

Die Medien sollen den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt Referendum zur Medienförderung Jedes Jahr erhalten die Verlage 50 Millionen Franken für die Zeitungsverteilung und 5 Millionen für Fördermassnahmen. Im Corona-Jahr 2020 schickte ihnen Bundesbern zusätzlich 78 Millionen Franken – einfach so. Und nun soll ein neues Mediengesetz jährlich weitere 123 Millionen Franken an Subventionen über die Branche ausschütten (Tageszustellung, Frühzustellung, Fördermassnahmen). Ein grosser Teil des Förderbetrages soll den Zeitungszustellern zukommen. Fallstricke lauern bei der Förderung Online-Medien. Sie bringen erstmals eine unmittelbare finanzielle Unterstützung direkt aus dem Bundeshaushalt (Staatsgeld von bis zu 60% des Online-Umsatzes für vorwiegend neue Portale). Die Distanz zwischen Politik und Medien schmilzt horrend.

Wer kann die Gelder in ihren konsoli-

dierten Jahresabschlüssen gutschreiben, wenn das Gesetz am 13. Februar 2022 durchkommt? Unterschiedliche Quellen gehen davon aus, dass mindestens die Hälfte bis rund fünfundsiebzig Prozent an die Grossverlage TX Group, Ringier, CH-Media und NZZ-Gruppe fliessen. Diese Firmen haben selbst in CovidZeiten Hunderte von Millionen Franken an operativem Jahresgewinn erwirtschaftet. Oft liest man beim Verlegerverband, dass die Kleinverlage das Staatsgeld bräuchten, um zu überleben. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Aber leider sahnen die Grossen gleichzeitig üppig ab. Sie werden nach Annahme des Gesetzes noch mehr Geld haben, um die wenigen Kleinen auszuhebeln.

Der mediale Einheitsbrei wächst kontinuierlich.

Die Medien-Subventionen sind eine Zumutung für alle Steuerzahler. Und

trotzdem, die Linken und wendehalsigen Mitteparteien machen das Spiel mit, weil sie sich die Medien gefügig machen wollen (Medienvereinnahmung).

Zur Meinung von Frau Simonetta Sommaruga, die geplante staatliche Medienförderung fördere die Unabhängigkeit der Medien, zeigt, sie weiss es nicht besser. Schon heute glauben immer mehr Journalisten fast religiös an den Staat. So fehlten Corona-kritische Artikel bis vor Kurzem gänzlich. Viel lieber loben sie den «Medizinmann» Berset mit eigentlichen Hofberichten. Die Rolle der Medien als «vierte Gewalt» wird nur noch am Rande wahrgenommen. Dabei sollten doch die Medien den Staat kontrollieren, nicht der Staat die Medien.

Karl Meier-Zoller Effretikon

Vorprogramm (Türöffnung ab 18.30 Uhr, Sandwiches und Getränke, Vorprogramm ab 19.00 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch DJ-7T – Begrüssung durch den Sektionspräsidenten Thomas Schneider Traktanden 1. Begrüssung und Standortbestimmung

Parteipräsident

2. Wahl der Stimmenzähler

Parteipräsident

3. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022: NR Martin Haab a) Tierschutz-Initiative (Parolenfassung) Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschen versuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» KR Ueli Bamert b) Tabakwerbung (Parolenfassung) Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»

c) Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) NR Thomas Matter (Parolenfassung) d) Medien (Parolenfassung) Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien Referent noch offen NR Gregor Rutz Kontradiktorisch

4. Budget 2022 der SVP Kanton Zürich/Festsetzung KR der Mitgliederbeiträge D. Ledergerber 5. Verschiedenes

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