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Freitag, 28. Januar 2022 | Nr. 4 | 64. Jahrgang
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Hintergrund
Emissionsabgaben abschaffen
Mobilisieren wird entscheidend
Albisgüetli-Tagung 2022: Highlights in Wort und Bild
Schlieremer SVP: Wahlkampf mit Selbst bewusstsein und Respekt
Putin rote Linie aufzeigen
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AUFGABE DES STA ATES
Freiheit und Sicherheit des Bürgers Die Stimmung im Saal liess keinen Zweifel: Die Albisgüetli-Tagung 2022 stand im Zeichen des Aufbruchs – am Ende von Corona und am Anfang von zwei Wahljahren. Die hier in leicht verkürzter Form wiedergegebene Rede von Christoph Blocher fesselte mit ihrer Substanz und analytischen Schärfe das Publikum vom ersten bis zum letzten Satz. Rundum sehen wir es: Wir leben in ei ner politisch weitgehend verwahrlosten Zeit. Weite Kreise haben keinen Boden mehr unter den Füssen. Allzu viele haben den soliden politischen Kompass verloren. In Wirtschaft und Politik zerfallen Persönlichkeiten zu pa pierenen Figuren. Statt sich unerbitt lich für die Sache einzusetzen, zählt nur noch das eigene Ansehen! Wo der Souverän Korrekturen ver langt hat – so bei der Zuwanderungsin itiative, im Asylrecht, der Ausschaf fungsinitiative, bei der klaren Verwer fung des CO2-Gesetzes, beim histori schen Nein zum EWR-Vertrag –, überall versuchen jene, die durch das Volk ge wählt wurden, das Gegenteil zu ma chen. Und die Missstände dauern an. Die Folgen sind gravierend: Bei Ein führung der Personenfreizügigkeit leb ten in der Schweiz 7,32 Millionen Men schen, heute sind es 8,61 Millionen. Ver sprochen wurde ein Zuwachs von 8000 pro Jahr. Gekommen sind über eine Mil lion statt der versprochenen 160 000! Erschreckend ist die Kriminalitätszu nahme vor allem durch Eingewanderte oder Leute mit Migrationshintergrund. Es gibt praktisch keine Ausschaffung
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Krimineller, obwohl man dem Volk das Man muss sich nicht in jedem Detail Gegenteil versprochen hat. Auch prak der Schweizer Geschichte auskennen. Der lang anhaltende Applaus für eine brillante Rede ging mit der Freude tisch keine Rückschaffung der Wirt Aber die vier wichtigen Gedenkjahre einher, dass die Albisgüetli-Tagung nach ihrer virtuellen Ausgabe im Vorjahr nun schaftsflüchtlinge, obwohl dies der Ge haben wir zu verinnerlichen und uns wieder physisch stattfinden konnte. stets an sie zu erinnern: setzgeber verlangt. Die Strategie, um Gegensteuer zu – 1291 – mit dem Bundesbrief ger, seien für das Land «unwürdig», ja schierten geschlossen in den Abgrund. geben, ist einfach: Rückkehr zum eige – 1848 – mit der Bundesverfassung «eine Frechheit». Otto Stich sprach von Sie verkauften dem Volk diesen EWReinem «schlechten Vertrag» und einer Vertrag zur Preisgabe des Landes als nen Auftrag. Und wie heisst der Auf – 1992 – dem Nein zum EWR-/EU- «Satellisierung der Schweiz». Arnold Rettung. Sie bezeichneten den Vertrag Beitritt trag aller führenden Leute im Land? Koller meinte, in der Öffentlichkeit sei in der Volksabstimmung als Alternati Dafür zu sorgen, dass die Schweizer – 2021 – dem Nein zum Rahmen der Eindruck entstanden, «dass die ve zum EU-Beitritt. Obwohl Bundesprä vertrag und Schweizerinnen in Sicherheit und Schweiz sich tranchenweise abschlach sident Felber den Journalisten unmit Freiheit leben können. Aber auch in Covid-Zeiten gilt: Si Betrachten wir die beiden Jahre 1992 ten lässt». Der damalige Bundespräsi telbar nach Unterzeichnung noch die cherheit ist nicht Selbstzweck. Schon und 2021 etwas näher. dent Flavio Cotti nannte die Verhand Wahrheit sagte. Wörtlich: «Für den 1775 hat beispielsweise der amerikani lungen eine «ununterbrochene Abfolge Bundesrat ist dieser Vertrag eine Etap von Enttäuschungen». Der EWR komme pe auf dem Weg zum klaren Ziel der sche Politiker Benjamin Franklin er EWR-Nein 1992 klärt: «Wer Freiheit aufgibt, um Sicher An diesem historischen Tag hatte das einem «Rückschritt» gleich, der nicht vollständigen Integration der Schweiz heit zu gewinnen, wird am Ende bei Schweizer Volk die Kraft und den Mut, einmal als «Übergangslösung» tauge. in die Europäische Gemeinschaft.» Alle Beim Lesen kam es mir vor, es seien Journalisten hörten dies und schrieben des verlieren.» Das gilt in Corona-Jah bei einer rekordhohen Stimmbeteili ren besonders. Doch wir brauchen gung den unwürdigen Beitritt zum Eu sieben Blochers im Bundesrat gewesen! regierungstreu – mit Ausnahme der Was war die Schlussfolgerung? (Ich «Schaff hauser Nachrichten» und der weder bis ins 18. Jahrhundert noch bis ropäischen Wirtschaftsraum (EWR), nach Amerika zurückzugehen. In der dem Vorläufer zum Beitritt zur Euro zitiere das Protokoll wörtlich): Der Bun damals der Familie Isler gehörenden schweizerischen Bundesverfassung – päischen Union, abzulehnen. desrat beschloss «im Konsens und ohne «Finanz-und Wirtschaft», die Unwahr Nach dreissig Jahren sind die Proto Abstimmung, Ja zum EWR zu sagen». heit. Herr Walder von Ringier lässt ganz am Anfang (Artikel 2) – leuchtet es fast wie in Stein gemeisselt: Später versuchte der Bundesrat, die grüssen! kolle der Bundesratssitzung vom 17. Ap «Die Schweizerische Eidgenossenschaft ril 1991 öffentlich geworden, als der sem Weg in den Abgrund zu entrinnen, Die Abstimmungsanalysen über die schützt die Freiheit und die Rechte des Vol- Bundesrat einhellig den EWR-Vertrag indem er sich nicht etwa für die Unab Volksabstimmung vom 6. Dezemver kes und wahrt die Unabhängigkeit und die beschloss, der die Schweiz in die EU hängigkeit entschied, sondern noch 1992 belegen es: Hier, in diesem Albis Sicherheit des Landes.» hätte führen sollen. Wir erfahren: Die einen Schritt weiter ging, nämlich be güetli-Saal, wurde die Entscheidungs Schwarz auf weiss. Aber die Classe Mehrheit der anwesenden Bundesräte schloss, der EU beizutreten und das schlacht gegen diesen Kolonialvertrag politique foutiert sich drum, pflegt lie beurteilte den EWR-Vertrag in den Vo Beitrittgesuch einzureichen. geführt und gewonnen. Aber die Geisterfahrt ging weiter im Hier an dieser Albisgüetli-Tagung be ber das «Image»! Leichtfertig sollen die ten als «unwürdig», als «Frechheit», als Unabhängigkeit, die Volksrechte, die «unbrauchbar». Alles wörtlich! Bundes Abstimmungskampf. Die Übermacht schlossen am 3. Juli 1992 die ZürcherFreiheit, die Sicherheit des eigenen Vol rat Kaspar Villiger liess verlauten: «Die von Verwaltung, Bundesrat, Parteien, SVP-Delegierten für die ganze Schweiz kes verschachert werden. Man nimmt EU hat die Schweiz an die Wand ge alle Kantonsregierungen, Gewerkschaf überraschend die Nein-Parole mit 435 dem Volk die Handlungsfreiheit, indem drückt. Wir bewegen uns auf dem Weg ten, die Wirtschaftsverbände und ein gegen 14 Stimmen. Dies, obwohl der wir uns als Kolonie fremden Gesetzge eines Kolonialstaates mit Autonomie Grossteil der Wirtschaft – ich nannte bern unterordnen sollen. status.» Die Vorschläge der EU, so Villi und nenne es die Classe politique – mar Fortsetzung auf Seite 4
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 Botschaft abgel. v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft) Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahloder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft überbringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8450 Andelfingen/ ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch
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Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
NEIN
2. Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
NEIN
3. Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) 4. Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
JA NEIN