Der Zürcher Bote Nr. 17

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 29. April 2022 | Nr. 17 | 64. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Abstimmungsvorlagen

Kanton Zürich

Aktuell

Stadt Zürich

Veranstaltungs-Tipp

NEIN zum Klimaschutz­ artikel

Sitzverteilung in den Behörden

Lex Netflix gerät in starken Gegenwind

Wir sind die Stimme der vergessenen Bürger

Hörifäscht 14. und 15. Mai

Seite 2

Seite 3

Seite 4 –5

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ABSTIMMUNGSWOCHENENDE

NEIN zum Transplantationsgesetz Organspenden können Leben retten und wir mögen jedem Organempfänger das neue Leben gönnen.

Dem Staat dürfen wir aber nicht die Macht auf die Verwendung von Organen erteilen, wenn sich Menschen zu Lebzeiten nicht ausdrücklich dagegen geäussert haben.

sen für die Wiederverwendung durchblutet sein. Aufgrund des Fortschritts in der Transplantationsmedizin wurde die Todesdefinition im Jahr 2007 neu geregelt. Seitdem wird jemand als hirntot erklärt, wenn die Funktionen seines Hirns einschliesslich des Hirnstamms irreversibel ausgefallen sind.

Dazu werden einige Reaktionen getestet, wie beispielsweise Pupillenreaktion oder Schmerzreize. Mit dem Hirn sind nur drei Prozent des Körpers tot. Mit einer künstlichen Beatmung und weiteren Massnahmen schlägt das Herz weiter. Schwangere Frauen können in diesem Zustand beispielsweise ihr Kind noch austragen.

Recht auf Ruhe nach dem Tod

Jede Operation erfordert das schriftliche Einverständnis des Patienten. Warum das bei einer Organspende anders sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Es können nie alle Menschen genügend darüber aufgeklärt werden. Einige wollen sich auch nicht mit dem eigenen Tod beschäftigen, sind noch nicht für eine Entscheidung bereit oder wollen sich nicht dazu äussern. Nach der Zustimmung von Bundesrat und Parlament zum Transplantationsgesetz wurde das Referendum ergriffen, worüber wir nun am 15. Mai entscheiden werden. Bei dieser Abstimmung geht es nicht um eine Diskussion pro oder contra Organspende, sondern um die Regelung, bei wem ein Organ herausoperiert werden darf. Bis anhin galt die Zustimmungslösung. Spendenwillige

können sich in ein Register eintragen lassen. Neu soll die Widerspruchslösung gelten. D.h., dass jede Person, die ihre Organe nicht spenden möchte, dies ausdrücklich festhalten muss. Liegt keine Willensäusserung vor, geht der Staat von einer Zustimmung aus. Der eigene Körper ist das privateste was der Mensch hat. Deshalb gibt uns die Bundesverfassung das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Staat hat die Aufgabe, die Freiheitsrechte jedes Menschen zu schützen, und die körperliche Integrität gehört auch dazu. Diese Freiheitsrechte muss man nirgends anmelden, man hat sie bedingungslos.

Bild Pixabay

Zustimmung selbst bei Blutentnahme unumgänglich Jeder Blutentnahme oder Impfung müssen wir mündlich zustimmen, zu Operationen sogar schriftlich. Das ist richtig. Denken wir nur an die Diskussionen um die Corona-Impfungen. Deshalb darf der Staat nicht davon ausgehen, dass eine fehlende Willensäusserung ihm das Recht auf die Organe eines sterbenden Menschen gibt. Die Aussage, dass den Menschen nach dem Tod – also einem toten, nicht mehr atmenden Menschen – die Organe entnommen werden, ist irreführend. Organspender sind lediglich hirntot. Die Organe müs-

Im Text des Abstimmungsbüchleins wird aber nicht auf diese Tatsache hingewiesen. Nach einem Unfall mit schweren Kopfverletzungen kann jemand hirntot sein. Für eine Organentnahme wird der Körper unter Vollnarkose gesetzt, damit es nicht zu Abwehrbewegungen mit Armen und Beinen kommt.

In Deutschland werden nur muskellähmende Medikamente verabreicht. Das Herz wird vor der Entnahme gelähmt und zum Stillstand gebracht.

Bei schwerkranken Patienten mit hoffnungsloser Prognose beginnen die Vorbereitungen, noch bevor sie hirntot sind. Die lebenserhaltenden Behandlungen werden gestoppt. Nach fünf Minuten (in Deutschland muss zehn Minuten gewartet werden) wird der Patient an eine Herz-Lungen-Maschine angeschlossen. Damit kein sauerstoffhaltiges Blut ins Hirn gelangt, werden die Blutgefässe Richtung Gehirn mit einem eingelegten Ballon verschlossen. Danach werden die Organe am noch pulsierenden Körper herausoperiert. Ob der Sterbeprozess dadurch unterbro-

Fraktionspräsident & Kantonsrat SVP

Das neue Bürgerrechtsgesetz führt dazu, dass sich Ausländer einbürgern können, bevor sie integriert sind. Weil... ... die notwendigen minimalen Deutschkenntnisse im neuen Gesetz viel zu tief angesetzt sind.

So kann jemand Schweizer werden, der kaum unsere Sprache spricht!

... die Abklärungen zu Strafverfahren strenger sein müssen, damit wir keine Extremisten einbürgern. ... die Einbürgerung nicht gratis sein darf. Denn was nichts kostet, ist nichts wert! Deshalb müssen auch junge Ausländer etwas für die Einbürgerung zahlen!

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Martin Hübscher

Den Schweizer Pass verscherbeln?

... die verlangte Aufenthaltsdauer in der Gemeinde viel zu kurz ist und länger als zwei Jahre dauern muss.

Denn nur so kann beurteilt werden, ob jemand integriert ist.

chen wird und was dies für die die sterbende Person bedeutet, wenn ihre Organe in einem anderen Körper weiterleben, weiss niemand. Ausserdem ha­ ben wir ein Recht auf Ruhe nach dem Tod. Bei einer fehlenden Äusserung zu Lebzeiten werden die Angehörigen befragt. Sie können dagegen Widerspruch einlegen, wenn die sterbende Person mutmasslich die Organspende abgelehnt hätte. Aber: Der Hirntod ist immer ein plötzliches Ereignis durch einen Unfall oder eine Hirnblutung. Die Angehörigen sind in Schock und Trauer und stehen unter Druck. Für die Entscheidungsfindung der Angehörigen fehlt eine angemessene Bedenkzeit. Angehörige, welche einer Organentnahme zugestimmt haben, machen sich später oft Vorwürfe, dass sie ihre Liebsten in den schwersten Stunden ihres Lebens allein gelassen haben. Denn sie konnten sie nicht während des Sterbens begleiten. Sie verabschieden sich auf der Intensivstation von ihren schlafenden Angehörigen und sehen sie nach sieben Stunden als Leiche mit vielen Wunden und abgeklebten Augen wieder.

Ohne unsere Zustimmung darf der Staat nicht das Recht bekommen, unsere Körper als sein Eigentum zu betrachten. Der Staat darf uns nie in eine Situation bringen, in der wir unsere Grundrechte schriftlich verlangen müssen. Wehren wir diesen Angriff auf unsere freiheitlichen Grundrechte ab und stimmen wir NEIN zum Transplantationsgesetz.

chtse r r e g r ü B Gesetz

NEIN

freipassfueralle-nein.ch

2 ABSTIMMUNGSVORLAGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2022

AL ARMISMUS RET TET DEN PL ANETEN NICHT

Christoph Mörgeli

NEIN zum Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung Dem Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen kommt auch im Kanton Zürich eine herausragende Bedeutung zu. Daher finden sich in der Kantonsverfassung bereits vier Artikel, welche die ökologische Verantwortung im staatlichen Handeln fordern.

Lauter Jubel im Leutschenbach Die Wiederwahl des französischen Staatspräsident Emmanuel Ma-

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

cron verlief harzig. Umso lauter war der Jubel seiner Anhänger.

Mittendrin stand die Korrespondentin des Schweizer Fernsehens, Alexandra Gubser, die freudig erregt kommentierte: «Es war ein kollektives Aufatmen. Man hat richtiggehend gesehen, wie der Stein von ganz vielen Herzen fällt, auch von meinem. Weil die Alternative so schwer vorstellbar gewesen wäre. Das wäre ein solcher Alptraum gewesen, das mochte man sich gar nicht vorstellen. Die Erleichterung ist riesig.»

Abseits von solchem Festhüttenrummel müsste man sich fragen, ob bei einem Stimmenanteil von 58 Prozent für Macron von einem «kollektiven Aufatmen» gesprochen werden darf. Denn 42 Prozent dieses aufatmenden «Kollektivs» haben Marine Le Pen gewählt – und verfügen offensichtlich über ganz andere Atmungsorgane. Schlimmer noch, dass die SRF -Korrespondentin den

Mit dem neuen Artikel sollen nun Kanton und Gemeinden bei der Begrenzung des Klimawandels auf die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen ausgerichtet werden. Dass sich der Kanton Zürich an übergeordnetes Recht zu halten hat, ist selbstverständlich, eine Erwähnung in der Kantonsverfassung daher überflüssig.

Klimastrategie macht Klimaschutzartikel überflüssig

Verfassung schlank halten Auf unnötige Formulierungen in der Verfassung ist dringend zu verzichten.

Andere wichtige Bereiche unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel die Bildung oder die Landwirtschaft kommen mit einem einzigen knackigen Artikel in der Verfassung aus. Die weitergehenden Bestimmungen haben sich daran auszurichten und sind auf Gesetzesund Verordnungsstufe zu regeln. Der zeitgeistige Klimaschutzartikel ist einerseits Symbolpolitik, öffnet mit seinen drei Absätzen aber auch Tür und Tor für unübersehbare Massnahmen, Verbote, Vorschriften und Zwänge.

Namentlich genannt sind die Bereiche Siedlungsentwicklung, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft so­ wie Industrie und Gewerbe, also so ziemlich alles, worauf unsere Volkswirtschaft gründet. Dass dabei auch die Wirtschaftlichkeit und die Sozialverträglichkeit eine Rolle spielen sollen,

besondere energetische Sanierungen investiert werden. Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30% gesenkt werden, dies bei einer Zunahme an Wohngebäuden um 33% in derselben Zeitspanne.

Statt, dass diese auf Innovation und Wirtschaftlichkeit fussende freiwillige Entwicklung fortgesetzt wird, schafft man nun mit Zwang Technologieverbote und Härtefälle. Denn nicht jeder Hauseigentümer hat einen dreissigjährigen Amortisationshorizont und kann locker Hunderttausende von Franken in die Sanierung der Liegenschaft investieren. Gerade Senioren werden im Na­ men des Klimaschutzes aus ihren Eigenheimen vertrieben und Mieter in Altliegenschaften werden Leerkündigungen und Mietzinserhöhungen erleben.

Fakt ist: Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30% gesenkt werden, dies bei einer Zunahme an Bild Pixabay Wohngebäuden um 33% in derselben Zeitspanne.

wird im Verfassungsartikel ausgeklammert. Denn die links-grüne Einschränkungspolitik führt zunehmend zu ei­ ner Verteuerung der Produktions- und Lebenskosten und gefährdet lokale Arbeitsplätze und Wohlstand.

Innovation statt Beschränkung und Zwang Gerade der Kanton Zürich ist ein Vorreiter in der Innovation. Längst sind Nachhaltigkeit und umweltschonende Produktionsprozesse zu einem Wettbewerbsvorteil geworden. Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und der Immobiliensektor richten sich an dieser Nachfrage aus, so entstehen ohne staatliche Zwänge neue ökologische Produkte, welche auf dem Markt bestehen können.

Die Befürworter des Klimaschutzartikels beschwören hingegen in ideologischer Verblendung den Weltuntergang, in dramatischen Worten wird auf die Dringlichkeit von drastischen Massnahmen hingewiesen.

Wie unangebracht der Alarmismus in der Klimafrage im Kanton Zürich ist, zeigen die politischen Errungenschaften der Klimaallianz gerade selber. So wird der Kanton Zürich in den nächsten Monaten das mit Abstand strengste Energiegesetz der Schweiz in Kraft setzen. Gas- und Ölheizungen sind faktisch verboten, Hauseigentümer werden zu teuren Sanierungsmassnahmen gezwungen. Dies obwohl gesamtschweizerisch jährlich rund 10,5 Milliarden Franken in den Gebäudeunterhalt, ins-

Ein weiterer Vorbote des Klimaschutzartikels ist die vom Regierungsrat vor wenigen Wochen präsentierte langfristige Klimastrategie. Sie umfasst einen Strauss von Handlungsschwerpunkten, um das Klimaziel Netto-Null bis 2040 anzustreben. Die Kosten der Massnahmen werden auf zwanzig Milliarden Franken in den nächsten zwanzig Jahren veranschlagt. Also tausend Millionen Franken pro Jahr, welche durch Kanton und Private aufzuwenden sind.

Angesichts solcher Perspektiven kann man wirklich nicht behaupten, der Klimaschutz sei nicht auf dem Radar der Zürcher Politik, in Tat und Wahrheit leisten wir längst unseren Anteil zur Rettung des Planeten, ein neuer Verfassungsartikel ist dazu unnötig.

Sagen wir JA zur Vernunft, JA zu einer schlanken Verfassung und NEIN zur Symbolpolitik, NEIN zum überflüssigen Klimaschutzartikel.

Zuschauern ihre persönliche Gefühlslage zumutet. Welche Stei-

BÜRGERRECHTSGESETZ

ne ihr vom Herzen fallen, ist dem

Zurück an den Absender!

Zwangsgebühren-Publikum vollkommen gleichgültig. Die ganz offensichtliche Parteinahme widerspricht den SRF -Richtlinien von «Sachgerechtigkeit» und «Mei-

Die linke Mehrheit des Kantonsrates hat ein zu lasches Bürgerrechtsgesetz verabschiedet, gegen welches die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Das unsäglich lasche Gesetz kommt nun an die Urne. Es ist wichtig, dass der Souverän das Gesetz versenkt. Der Kantonsrat muss es in wichtigen Punkten nachbessern. Ansonsten werden die falschen Personen eingebürgert. Personen, welche der Allgemeinheit zur Last fallen und unsere Sicherheit aushöhlen.

nungsvielfalt».

Ansonsten sympathisiert das Schweizer Fernsehens zuverlässig mit allen Geplagten, Geschundenen und Getretenen dieser Welt.

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

Doch jetzt kein Wort darüber, Die SVP forderte im Zuge des neuen Gesetzes, dass die Gemeinden bei erdie sozial Benachteiligten Marine härtetem Verdacht einen Erhebungsbericht bei der Polizei über die BürgerLe Pen gewählt haben. Keine rechtsbewerber einholen dürfen. Leider ­Analyse der sich auftürmenden gewährt das neue Bürgerrechtsgesetz Probleme. Hauptsache, Macron den Gemeindebehörden ausschliesslich Einsicht in das Strafregister «VOSTRA» lässt überall die EU -Flagge flattern. des Bundes. Dies genügt jedoch nicht, Professionalität, kritische Distanz denn das VOSTRA-Register zeigt nur und unparteiische Einordnung schwere Straftaten und gibt keine Auskunft über in Polizeiakten vorhandesind und bleiben Fremdwörter im ne Einträge wie häusliche Gewalt, Rotöffentlich-rechtlichen Schweizer lichtmilieu, Anschaffen, Mehrfachehe, Verdacht auf Scheinehe, Zwangsheirat, Fernsehen.

Verstösse gegen die Polizeiverordnung, Dabei kann SRF anderweitig Widerhandlung gegen das Volksschulnicht genug jammern, schimpfen gesetz, Missbrauch von Sozialhilfe so­ wie extrempolitische oder -religiöse Täund klagen über den zu gerintigkeiten. gen Frauenanteil in der Politik. In Hingegen würde der Bericht der den Gemeinderäten, Parlamenkommunalen Polizeidienststelle wichtige Indikatoren offenlegen, welche es ten und Regierungen – überall erlauben, die Integrationswilligkeit und sei das weibliche Geschlecht unIntegrationsfähigkeit einer einbürgerungswilligen Person zu beurteilen. Beitervertreten. Doch die politisch spielsweise wird aus einem polizeilirechts­stehende Marine Le Pen ist chen Bericht sichtbar, ob Polizeieinsätoffenbar für SRF keine richtige ze aufgrund von Unterdrückung und häuslicher Gewalt stattgefunden ha­ben.

Frau. Oder ist möglicherweise der Ein Polizeibericht kann also wichtige glanzlos wiedergewählte EmmaHinweise offenlegen, ob eine einbürgenuel Macron kein richtiger Mann? rungswillige Person die Voraussetzun-

warum in Frankreich vor allem

gen gemäss Bürgerrechtsverordnung nicht erfüllt und unsere Bundesverfassung nicht respektiert. Dies wäre aber wichtig, weil die Verfassung folgende Grundrechte einfordert und gleichzeitig uns allen garantiert: die Gleichberechtigung von Mann und Frau; das Recht auf Leben und persönliche Freiheit; die Glaubens- und Gewissensfreiheit; die Meinungsfreiheit; die Schulpflicht.

Verfehlungen gegen diese Grundprinzipien, stehen in aller Regel nicht im VOSTRA, sondern in Polizeiakten. Das neue Bürgerrechtsgesetz aber verwehrt und verunmöglicht den Einbürgerungsbehörden die Einsicht in die Polizeiakten. Offenbar sollen diese auch Kriminelle und problematische Fälle einfach durchwinken.

Das neue Bürgerrechtsgesetz ist nicht nur bezüglich der Sicherheit hoch bedenklich, sondern auch in Bezug auf die sprachliche Integration. Es ist unbestritten, dass die sprachliche Verständigung der Schlüssel zur erfolgreichen Integration ist und man nur über die Sprache vollständig integriert werden kann. Mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts wird auch das Stimm- und Wahlrecht verliehen. Das Stimm- und Wahlrecht gibt jedem Bürger Möglichkeiten in der Mitgestaltung der Gesellschaft, wie es in keinem anderen Land dieser Erde so umfassend möglich ist.

send verständigen, sodass ein normales Gespräch mit der Landessprache Kundigen ohne grössere Anstrengung auf beiden Seiten gut möglich ist. Eine Person mit schriftlicher Kompetenzstufe B1 kann die Hauptinformationen verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Die SVP erachtet diese Sprachkompetenz als minimalen Qualitäts­ level, welcher erfüllt sein muss und gleichzeitig auch Beweis ist für eine erfolgreiche Integration sowie die ­ Grundlage, sich in unserem Land am Gesellschaftsleben zu beteiligen und den wirtschaftlichen Erhalt auch in Zukunft sicherzustellen.

Die linke Ratsmehrheit hat jedoch diese sprachlichen Anforderungen auf die Stufe B1 schriftlich und A2 mündlich reduziert. Dies bedeutet so viel, als dass eine Person in Standardsituationen sich lediglich in einem einfachen Satz ausdrücken kann: Beispielsweise beim McDonalds im Drive-in einen Cheeseburger mit Pommes zu bestellen vermag. Mit Niveau B1 kann eine Person einen Text nur dann verstehen, wenn einfache Zusammenhänge beschrieben und einfache Wörter verwendet werden. Wie eine solche Person ohne Dolmetscher einen Behördengang tätigen, eine Abstimmungsvorlage verstehen, oder sich im Arbeitsmarkt über kurz oder lang behaupten will, ist höchst schleierhaft.

Das neue Bürgerrechtsgesetz ist lasch.

Es ist für die Gesellschaft und unsere Sicherheit eine Zumutung. Stimmen Sie also klar NEIN!

Minimale Sprachkompetenz deutlich unterschritten Gemäss anerkanntem Referenzrahmen kann sich eine Person mit mündlicher Kompetenzstufe B2 spontan und flies-

Sprache ist und bleibt der Schlüssel schlechthin zur Teilhabe an unserer Gesellschaft und Politik. Um mitreden zu können, braucht es ein hinreichendes Niveau.

Bild Pixabay

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2022

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

«Jedem Kantönli sis Lehrmitteli» war gestern

Sitzverteilung in den Behörden

Zu Beginn der letzten Sitzung im ablaufenden Amtsjahr stand zuerst die Wahl eines neuen Ratsmitgliedes der Mitte an. Anschliessend wurden je ein Ratsmitglied in die KSSG und KJS gewählt. Nach diesen Nominierungen bzw. Wahlen ging es beim linken Postulat – Wohnbauförderungsverordnung zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Zürich – abermals um den Ausbau sozialistischer Wohnbauförderung. Die SVP beantragte Ablehnung dieses unnötigen Postulates. Die Überweisung wurde damit erfolgreich verhindert. ist. Die SVP lehnt daher die Einzelinitiative ab.

René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

Bei der Einzelinitiative – Bewilligung eines Planungs- und Projektierungskredites für eine kantonsübergreifende, normalspurige Bahnverbindungslinie zwischen Rüti und dem Raum Schmerikon/Uznach – ging es um ein Projektierungsgeschäft, das schlicht nicht auf der Flughöhe des Kantons Zürich liegt.

Christian Lucek (SVP) erklärte sachlich, dass sich durch die Bevölkerungsentwicklung in der St. Galler Region SeeGaster eine gesteigerte Nachfrage der Verbindung ins Zürcher Oberland respektive direkt ins Glattal und zum Flughafen vermuten lasse. Die mit der Einzelinitiative vorgeschlagene direkte Linienführung wäre für diesen Zweck grundsätzlich logisch und nachvollziehbar. Doch einmal mehr wird vom Kanton ein Projektierungskredit gefordert, nachdem die Finanzierung der Bahninfrastruktur mit dem FABI (Bundebeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) in die Hände des Bundes übergegangen

Öffentlicher Verkehr Bei der Parlamentarischen Initiative der SVP, FDP und Mitte – für einen attraktiven und leistungsfähigen, öffentlichen Verkehr – ging es darum, dass die negativen Tempoexzesse der grün-linken Städte auch Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr haben.

Anders als andere Gemeinden haben sie freie Hand für Verkehrsanordnungen auch auf Hauptverkehrsachsen. So bestehen in den Städten Zürich und Winterthur Bestrebungen, Tempobeschränkungen auch auf Achsen des öffentlichen Verkehrs umzusetzen. Die Utopie der verkehrsberuhigten Städte wirkt sich aber auch direkt auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs aus.

Die Reisezeit verlängert sich, die Takt-Anbindung und die Umsteigefrequenzen sind gefährdet, die Attraktivität des ÖV sinkt. Die Parlamentarische Initiative wurde zu unserer Freude überwiesen.

Lehrmittelfreiheit im Kanton Zürich Bei der Parlamentarischen Initiative der SVP, FDP und Mitte – Qualitäts­wett­be­

werb statt Monopol bei den Lehrmitteln – für eine geleitete Lehrmittelfreiheit im Kanton Zürich – ging es darum, die Qualität vor staatlichen Zwang zu stellen. Rochus Burtscher war klar der Ansicht, dass die in der Deutschschweiz eingesetzten Lehrmittel für wichtige Fächer wie Deutsch, Mathematik, Technik etc. bereits heute dank der Lehrmittel verschiedener Verlage die Anforderungen an den Zürcher Lehrplan 21 erfüllen.

Dies nachdem mit HarmoS und dem Lehrplan 21 die Lernziele in fast der gesamten Deutschschweiz harmonisiert wurden. Die Zeiten, als bei der Volksschule ein kantonales Gärtchendenken vorherrschte, sind vorbei. Auch Wirtschaftsräume in der Grösse eines Kantons sind passé, «Jedem Kantönli sis Lehrmitteli» war gestern.

Im Mittelschulbereich mit seinem weit kleineren Mengengerüst herrscht seit jeher vollständige Lehrmittelfreiheit, ohne dass dies zu Problemen geführt hätte. Mit einer geleiteten Lehrmittelfreiheit gewinnen alle: Die Kinder, die Lehrpersonen, die Gemeinden, die Steuerzahlenden, aber auch der LMVZ selber, wenn er seine neuen Freiheiten geschickt ummünzt. Die Parlamentarische Initiative wurde schliesslich deutlich überwiesen.

Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach

Hand aufs Herz – haben Sie sich schon einmal Gedanken dazu gemacht, wie denn die Anzahl Sitze berechnet wird, die jeder Bezirk im Kantonsrat zugeteilt er­ hält?

Vermutlich nicht. Da sind Sie natür­ lich nicht alleine, denn vermutlich wis­ sen auch die wenigsten der 180 Ratsmit­ glieder darüber Bescheid, welchem Me­ chanismus sie denn ihren Sitz zu verdan­ ken haben.

Die Sache ist so einfach, wie – aus SVP Sicht – störend.

Aktuell werden die Sitze pro Bezirk bzw. Wahlkreis anhand der Anzahl Ein­ wohner aufgeteilt.

So bestimmen also auch die Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz über die Aufteilung der Sitze pro Bezirk. Mit einer Parlamentarischen Initiative forderte die SVP deshalb die Aufhebung dieses Miss­ standes.

Eine minimale Korrektur im Gesetzes­ artikel hätte dies ermöglicht: Es werden einfach «Einwohner» durch «Personen mit Schweizer Bürgerrecht» ersetzt.

Das Gesetz hält fest: Die Sitzverteilung ist so zu regeln, dass der Wille jeder Wäh­ lerin und jedes Wählers im ganzen Kan­ ton möglichst gleiches Gewicht hat.

Wählen können aber ganz offensicht­ lich nur Schweizer Bürger ab 18 Jahren.

Die Anzahl Sitze soll also ebenfalls nach dem Willen der Wahlberechtigten und nicht nach der Anzahl der Einwohner be­ rechnet werden.

Wir haben hier also praktisch einen verfassungswidrigen Zustand, da es ganz offensichtlich ist, dass hier nicht der Wille jedes Wählers gleiches Gewicht hat, sondern eben durch unterschiedliche An­ teile nicht Stimmberechtigter verfälscht wird.

Es ist ein Unding, dass als Grundlage für die Sitzberechnung die Gesamtein­ wohnerzahl statt die Zahl der Schweizer Bürger eines Wahlkreises dient. Und das Ganze ist eben keine «Tüpflischeisserei», sondern relevant, denn die Ausländer­ anteile sind in den jeweiligen Bezirken sehr unterschiedlich, sodass in den ein­ zelnen Bezirken eine unterschiedliche Anzahl nicht Stimmberechtigte mitbe­ stimmen können über die Stärke der Be­ zirkszuteilung.

Es bestimmen also Leute, die gar nicht wählen können über die Gewählten bzw. deren Anzahl. Hier profitieren insbeson­ dere wieder die Stadtbezirke, da hier der Ausländeranteil bedeutend höher ist als in den übrigen Bezirken.

Es war abzusehen, dass dieses Anliegen bei den anderen Parteien wenig Zuspruch erhält. Trotzdem werden wir auch in Zu­ kunft mit Vorstössen versuchen, den Landbezirken und der Land- und Agglo­ merationsbevölkerung zu mehr Gewicht zu verhelfen.

ZÜRCHER R ATSHERRENSCHIESSEN 2022

Ein Wettbewerb im Zeichen der Gemeinschaft und Tradition In diesen Tagen erhalten die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Zürcher Exekutiven und Legislativen aller Stufen die Einladung zum 23. Zürcher Ratsherrenschiessen.

Am Montag, dem 18. Juli, findet im Albisgütli, nach zweijähriger Corona-bedingter Zwangspause, wieder der Wettbewerb und die Begegnung von Behördenmitgliedern und Parlamentsmitgliedern aus dem ganzen Kanton Zürich statt. Nur Ratsherren betrifft der Anlass längst nicht mehr, wie der Name erahnen lässt, sondern seit der Wiederbelebung des Festes im Jahr 1982 auch die Ratsfrauen. Das Schützenfest steht zwar auf dem Fundament einer langen Tradition, die bis ins 15. Jahrhundert zurückreicht und im 19. Jahrhundert wesentlich zur Bildung des modernen Bundesstaates beitrug, ist aber auf die Gegenwart ausgerichtet und soll den ungezwungenen Austausch zwischen Menschen ermöglichen, welche sich sonst in einem anderen Rahmen treffen oder gar nicht viel miteinander zu tun haben. Was sie verbindet, ist der Dienst an der Öffentlichkeit und die Verantwortung ihres Amtes. So sind auch ehemalige Mandatsträger/-innen zugelassen und, um den Kreis etwas zu öffnen, kann pro Behördengruppe

auch ein Nicht-Behördenmitglied mitmachen.

Nach zwei Jahren mit starken Einschränkungen bei Anlässen und der erstmaligen Verschiebung des Anlasses im Tösstal im Jahr 2020 auf das Folgejahr und der endgültigen Absage der Durchführung im Frühjahr 2021 kommt die Schützengesellschaft der Stadt Zürich nun zur ersehnten Durchführung. Die Vergabe des Ratsherrenschiessens erfolgt jeweils durch das Kuratorium, dem Regierungsrat Ernst Stocker vorsteht.

Grundlage sind die Bewerbungen von Städten und Gemeinden, welche zusammen mit ihren Schützenvereinen ein OK bilden. Das letzte ausgetragene Ratsherrenschiessen fand 2018 in Wädens­ wil statt und 2020 wäre es im Tösstal unter der Federführung von Wila gewesen.

Mit der jetzigen Durchführung im Kantonshauptort kommt die Tradition hoffentlich wieder voll in Fahrt. 2024 sind dann mit Stäfa die Seebuben mit der Ausrichtung an der Reihe.

Das Organisationskomitee hat eine grosse Anstrengung unternommen, um ein würdiges Ratsherrenschiessen 2022 durchzuführen. Es liegt jetzt an den politischen Mandatsträgern aller Stufen, der Einladung zu folgen und durch rege Teilnahme ein lebhaftes Fest auf dem Albsigütli zu ermöglichen.

Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, die gewohnte Perspektive mal zu wechseln und sich auszutauschen, aber auch der freiheitsliebenden Schützentradition unseres Kantons und Landes nachzukommen. Das Organisationskomitee und das Kuratorium freuen sich auf viele Anmeldungen und einen belebten 18. Juli auf dem Schiessstand und in der Festhalle. In den letzten Tagen sind alle Gemein-

den und Städte mit den Einladungen und den Anmeldeunterlagen bedient worden.

Für weitere Informationen steht Fritz Kilchenmann (Tel. 044 854 13 54) als Mitglied des Kuratoriums gerne zur Verfügung.

Für das Kuratorium: Kantonsrat Daniel Wäfler, Schreiber

WORTE DES 2. VIZEPR ÄSIDENTEN DER SVP K ANTON ZÜRICH

Erinnern Sie sich an die berühmte Geschichte vom Trojanischen Pferd?

Weil die alten Griechen die antike Stadt Troja nicht einnehmen konnten, griffen sie zu einer Kriegslist: Sie schenkten den Trojanern ein riesiges Holzpferd, in dessen Bauch sie viele Soldaten versteckten. Nachdem die Trojaner das Pferd unter grossem Jubel in die Stadt geschleppt hatten, stiegen nachts die griechischen Krieger aus dem Holzbauch und zerstörten durch die listige Verbergung ihrer wahren Absicht die Stadt Troja.

Etwa so funktionieren die Vertreter der Grünliberalen Partei (GLP). Sehr viele unserer Bürgerinnen und Bürger meinen beim Wählen der Grünliberalen, sie wählten Bürgerlich-Liberale, die sich gewissermassen nebenbei auch noch um die Erhaltung der Natur und für den Umweltschutz einsetzen. Genau wie wir das eigentlich alle tun und niemand etwas dagegen haben kann. Doch die Wähler der Grünliberalen glauben überdies, die von ihnen unterstützte Partei sei auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf der richtigen, nämlich der bürgerlichen Seite. Doch das ist leider grundfalsch: Die Grünliberalen stimmen in den Parlamenten fast immer mit den Linken. Woher kommen die weit verbreiteten naiven Vorstellungen über

die politische Agenda der Grünliberalen? Diese gehen zurück auf die Abspaltung einiger tatsächlich liberalerer, weniger linker Persönlichkeiten von der Grünen Partei im Jahr 2004.

Damals unterlag Martin Bäumle bei der Wahl zum Zürcher Kantonalpräsidenten der Grünen seinem Rivalen Balthasar Glättli. Tatsächlich wich die GLP unter dem Präsidium von Nationalrat Martin Bäumle in der Finanzund Wirtschaftspolitik noch öfter von den Linken ab.

Heute hingegen steht das Wort «liberal» bei den Grünliberalen nur noch im Namen. Sie stimmen bei den Abstimmungen im nationalen Parlament grossmehrheitlich mit der SP und den Grünen – also mit den Linken. So verhilft die GLP der linken Seite immer wieder zu wichtigen Siegen, was ihre Wähler meist gar nicht mitbekommen.

Die Grünliberalen sind also zu einem Trojanischen Pferd geworden. Ihre bürgerlichen, meist gut gestellten und gut ausgebildeten Wähler schleppen das Pferd jubelnd hinter die Stadtmauern – wo aber tiefrote Krieger dem hellgrünen GLP-Holzbauch entsteigen.

Die Grünliberalen sind heute in den allermeisten Fällen ein «Copy paste» der linken Parteien. Die GLP-Vertreter

stimmen mit den Linken bei staatlichen Mehrausgaben, bei der Staatsaufblähung, bei der ganzen Gender-Politik, bei der Gesundheitspolitik, beim Abbau der Armee usw. Bei der Angleichung des Rentenalters im Rahmen der AHV-Revision wollen sich die angeblich liberalen Grünliberalen nicht festlegen.

Dafür setzt sich keine andere Partei so fanatisch für den EU-Beitritt der Schweiz ein. Die Präsidentin der freiheitsfeindlichen Operation Libero ist vor Kurzem GLP-Gemeinderätin in der Stadt Zürich geworden.

Kurz: Die meisten Wähler der Grünliberalen würden wohl erschrecken, wenn ihnen wirklich bewusst würde, dass sie die Linken in der Schweiz immer noch mächtiger machen. Die Abkürzung GLP steht für mich nicht für Grünliberale Partei, sondern für Grünlinke Partei.

von Thomas Matter

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2022

GLOBALER K AMPF UM INFORMATIONEN

EU will nur noch «überprüfbare Inhalte» zulassen Der Unternehmer Elon Musk kauft Twitter und plant damit angeblich eine globale Plattform für Redefreiheit.

Praktisch gleichzeitig versucht die Europäische Union mit einem umstrittenen «Digitalen Grundgesetz» weiterhin, EU -Kritik zu unterbinden. rw. Die EU hat kürzlich ihren EU-Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Das Papier trage Züge, meinen Kritiker, die auf eine gezielte Meinungslenkung hinausliefen. Der Europäischen Union geht es bei der von ihr im Aktionsplan enthaltenen Bekämpfung von Desinformation ausdrücklich um solche Informationsinhalte, die nach EU- oder nationalem Recht an sich nicht strafbar oder in sonstiger Weise gesetzlich unzulässig seien.

Die Massnahmen würden sich nur auf die Desinformationsinhalte richten, die nach dem nationalen oder EU-Recht aber rechtmässig sind. Was als «Desinformationsinhalt» zu gelten hat, entscheidet selbstverständlich die EU selbst.

Ein globaler Kampf um Informationen und deren Bewertung ist voll im Gang.

ren Informationen» hält die EU für eine offene demokratische Gesellschaft für entscheidend.

Doch gemäss ihrer Verfassung hätten die Bürger der 28 EU-Länder mit Ausnahme der Straf-, Jugendschutz- oder

Persönlichkeitsrechtseinschränkungen, Anspruch auf ungehinderten Zugang zu sämtlichen Informationen, unabhängig von deren Bewertung durch die EU und deren Mitgliedstaaten oder der von ihnen über Onlineanbieter beauf-

Tesla-Chef Elon Musk steht vor der Twitterübernahme. Das hat unter Linken eine Krise ausgelöst. Musk hatte angekündigt, die Meinungsäusserungsfreiheit zu akzeptieren. Grüne und Linke sind in Aufruhr, denn sie können nicht mehr die ihnen nicht genehmen Tweets löschen lassen. Sie scheuen die Meinungsfreiheit wie der Teufel das Weihwasser. Sind Meinungen nur frei, wenn sie links sind?

Dieser hysterische Aufschrei des links-grünen Milieus gegen diese zaghaften freiheitlichen Bestrebungen zeigt, wie Meinungsführer die Meinungsfreiheit fürchten. Allerdings wird erst die Zukunft zeigen, wie frei die neue Plattform wirklich werden wird. Der reichste Mann der Erde war bisher ein lupenreiner Globalist, der immer sehr eng mit Geheimdiensten zusammengearbeitet hat. Zweifel sind deshalb angebracht.

Sicher ist nur, dass ein globaler Kampf um Informationen und deren Bewertung voll im Gange ist.

VOR 50 JAHREN

Dauerbrenner städtische Wohnungsnot

BürgerrechtsGesetz

NEIN

ta. Die Ursachen für das (zu) knappe Angebot kommen uns heute wie alte Bekannte vor.

Gugerli (1911–1993) schreibt: «Ein Hauptgrund ist die ständig abnehmende Belegungsdichte pro Wohnung. In den Städten reduzierte sich die durchschnittliche Zahl Personen je Wohnung von 1960 bis 1969 von 3.4 auf 2.8 … Die Entwicklung ist die Folge der kleineren Familien und des Umstandes, dass junge Ledige, … sich heute in zunehmender Zahl eine eigene Wohnung leisten können.»

… laufend durch Zuzüge von aussen belegt Mehr Flächenbedarf pro Person und junge Singles, die ihre eigene Wohnung wollen: Daran hat sich über ein halbes Jahrhundert wenig geändert.

Bild Pixabay

Auch als Prophet behielt Gugerli recht, da er die aus- und inländische Zuwanderung voraussah: «In realer Sicht muss

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Walti Dietrich Politische Tätigkeit: Alt Gemeinderat SVP Ortspartei: Bachenbülach Geboren am: 20. Mai 1953

Unbeschwertes Reisen mit unserem «Pössl».

sche Diskussions- und Werterhaltungskultur erhalten können. Wir sollten uns vermehrt um die politische Bildung der Kinder kümmern.

Politische Bildung zielt darauf ab, systemati­ sche Kenntnisse über das eigene politische System zu vermitteln und die Fähigkeit zum politischen Handeln zu stärken. Sie umfasst hauptsächlich das Erkennen von Strukturen, Prozessen und politischen Sachverhalten. Es geht dabei darum, Kompetenzen und Sachver­ halte zu erklären, Aussagen kritisch zu beurtei­ len, sich eine eigene Meinung zu bilden und

diese auch zu vertreten. Die politische Bildung umfasst Handlungskompetenzen, die es erlauben, sich politisch durchzusetzen und gegebenenfalls Kompromisse zu schliessen.

Diese demokratischen Kompetenzen müssen parteipolitisch neutral vermittelt werden. Sie müssen darauf abzielen, Interesse zu wecken und Staatsbürgerinnen und Staatsbürger über ihre Rechte und Pflichten zu unterrichten und unsere mehrheitlich linke Medienlandschaft und unsere linke gebührenfinanzierte SRG kritisch zu hinterfragen.

Alessandro Pecorelli, eingebürgert

Auch Secondos und Eingebürgerte stimmen am 15. Mai NEIN zum zahnlosen Bürgerrechts-Gesetz Schau das Video von Alessandro an:

«Warum erreichen wir in den Städten keinen Wohnungsüberfluss?», fragt SVP-Nationalrat Ernst Gugerli.

Nicht gestern, sondern 1972 in einem Artikel der Vorläuferpublikation des Zürcher Boten (Ausgabe 3/72).

Sternzeichen: Stier Beruf: Rentner Hobbys: Reisen, Tennis, Kanufahren, ­Klavierspielen Grösse: 182 cm Augenfarbe: Blau Lieblingsgetränk: morgens schwarzer Kaffee, abends ein Glas Rotwein Lieblingsessen: Läberli mit Röschti Lieblingslektüre: Charles Dickens und Thilo Sarrazin Was niemand von mir weiss: Ober­ flächlichkeit und Gleichgültigkeit bringen mich innerlich zur Weissglut.

Damit kann man mir eine Freude machen: interessante und kritische Ge­ spräche, mit der Familie und mit Freunden bei einem Glas Wein Mein Wunsch für die Zukunft: Wir sollten endlich schätzen, was wir in der Schweiz am direktdemokratischen Milizsystem haben. Wir sollten uns mehr darum kümmern, wie wir demokratische Werte weitergeben, sie pflegen und Wege finden, wie wir unsere demokrati­

E FÜR ALL

Sind nur linke Meinungen frei?

Totalitär-digitale Kontrolle Mit ihrem Aktionsplan und dem neuen Digitalgesetz will die EU den Bürgern aber nur noch den Zugang zu einer Vielzahl «überprüfbarer Informationen» gewähren, also solchen, die zuvor staatlicherseits oder durch «Selbstverpflichtungen» der Onlineanbieter überprüft wurden. Lediglich diese «überprüfba-

tragten Institutionen. Die beabsichtigte totalitär-digitale Kontrolle müsste die Schweiz bei einem EU-Beitritt ebenfalls übernehmen.

S F RE I PA S?

auch erkannt werden, dass der konstante Trend, in die Städte zu ziehen – wenigstens in den heutigen Konjunkturverhältnissen – nie eine volle Befriedigung der Wohnungsnachfrage er­reichen lässt. Jede Zahl neuer Wohnungen in den Wirtschafts-, Schulungsund Kulturzentren wird laufend durch Zuzüge von aussen belegt.»

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2022

WORTE EINES MIR ZUNÄCHST UNBEK ANNTEN REDNERS …

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Gsaat isch gsaat!

Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

In einem Landgasthof kam vom Nebentisch her ein mir nicht bekannter Mitbürger auf mich zu und überreichte mir einen von ihm aufgehobenen Zeitungsausschnitt. Die Überschrift lautete: «Wider die Missachtung der Neutralität».

Eidgenössische Vorlagen

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Ich las. Es war ein Auszug aus irgendeiner Rede eines mir zunächst unbekannten Redners, der dem Bundesrat riet, er solle einmal die von ihm selber herausgegebene Zeitschrift zur 150Jahrfeier des Bundesstaates von 1998 lesen, statt den EU-Beitritt anzustreben.

In dieser Zeitschrift schrieb nämlich der in Basel wohnhafte Liedermacher Georg Kreisler (1922–2011), ein einst durch die Nazis aus Wien vertriebener Jude, der später dank unserer Sicherheit und Neutralität in der Schweiz lebte: «Neutralität ist eine wertvolle Sache, die gibt man nur auf, wenn man ein Trottel ist oder ein Österreicher.»

Erst jetzt erkannte ich den Redner dieser Zeitungsmeldung: Es handelte sich um eine Passage aus meiner Albisgüetli-Rede von 1999.

Weiter soll ich in jener Rede gesagt haben: «Nun, ich behaupte nicht, unsere Neutralitätsabschaffer in Bern seien alles Österreicher!» Nach fröhli-

1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

NEIN

2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

NEIN

3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die ­Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU ­betreffend die Übernahme der ­Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und ­Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

JA

Kantonale Vorlagen Treffender als der österreichische Liedermacher Georg Kreisler kann man es nicht sagen: «Neutralität ist eine wertvolle Sache, die gibt man nur auf, wenn man ein Trottel ist.»

Bild Wikipedia

chem Gelächter wandte ich mich an Neues unter der Sonne. Längst schon den Überbringer dieser schönen Erin- ist es dagewesen.» Und: «Wahre Worte nerung: «Ich habe gar nicht gewusst, verhallen nicht.» Oder wie die Schaffdass ich vor 23 Jahren so viel Kluges ge- hauser sagen: «Gsaat isch gsaat.» – Ja: «Gseit isch gseit.» sprochen habe.»

Und noch immer – das lässt sich beBeim Hinterher-Denken realisierte ich: Im Jahre 1999 gesprochen – 2022 weisen – besteht unsere Regierung aus wieder hochaktuell. «Es gibt nichts keinem einzigen Österreicher.

1. Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021)

NEIN

2. Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021)

NEIN

3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)

NEIN

4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)»

NEIN

WIR WIT TERN MORGENLUFT!

Vorlagen Stadt Zürich

Lex Netflix gerät in starken Gegenwind

1. Klimaschutzziel Netto-Null 2040

NEIN

2. Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri ­City Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen­ Franken (Volksreferendum)

NEIN

3. Koch-Park, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken

NEIN

Die jüngsten Trendumfragen sind für alle ermutigend, die gegen die Lex Netflix sind. Der ursprüngliche, leichte Vorsprung der Befürworter ist dahingeschmolzen wie Schnee im April. Nun heisst es mit Blick auf Mobilisierung und Überzeugungsarbeit nochmals richtig Gas geben, damit eine satte Mehrheit am 15. Mai ein NEIN einlegt. ta. Die Argumente des Referendumskomitees verfangen. Faktisch – wenn man den sogenannten Fehlerbereich herausrechnet – liegen die Befürworter und Gegner der Lex Netflix mittlerweile gleichauf. 9673 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 19. und 20. April an der zweiten Welle der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia teilgenommen.

Aufschlussreiche Leserkommentare Abgesehen vom Umfrageresultat an sich sind vor allem die Leserkommentare aufschlussreich, die auf die Publikation des Trends in den Online-Medien folgten. Auf 20 Minuten schwangen zum Beispiel ganz klar jene Leserstate-

ments oben aus, welche die Vorbehalte gegen Lex Netflix klipp und klar auf den Punkt bringen. User «Res70» meint etwa: «Wir bezahlen schon Gebühren an den Staat, jetzt auch noch eine neue Abgabe. Definitiv NEIN – ich entscheide selber, welche Filme ich sehen will; da gehören nur wenige CH-Produktionen hin; da genügen die Serafe-Abgaben. Also – NEIN danke!» Noch lakonischer fasst sich «Jroh», der ebenfalls sehr viele Likes erntete: «Gute Filme werden freiwillig geschaut und dafür auch bezahlt. Schlechte nicht. Ganz einfach.

Nennt sich Marktwirtschaft.» Treffend äussert sich auch «HarryKant»: «Wenn CH-Filme so toll wären, warum füllen sie die Kinos nicht?»

Vogel Strauss lässt grüssen In ihrer ungemütlichen Lage fällt den Befürwortern nun nichts Besseres mehr ein, als den Gegnern das Verbreiten falscher Tatsachen vorzuwerfen.

Oder sie machen Augen und Ohren zu, schotten sich von den Diskussionsbeiträgen anderer ganz ab.

User «Cholesche» zeigt, wie das geht bzw. wie man sich immer mehr aufs Glatteis begibt: «Bisher habe ich noch kein Argument gegen die Lex Netflix gehört. Die halten ja nichts von Kultur.»

Die Community tat diese Äusserung grossmehrheitlich als Quatsch ab. Wir schliessen uns diesem Verdikt gerne an.

4. Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, ­Objektkredit von 82,4 Millionen Franken

JA

5. Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken

NEIN

6. Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken

JA

Einladung zum

Grill Plausch bei Kurt + Elsbeth Bräm im Basi, Dietikon

1. Mai 2022 ab 12.00 Uhr Kommen Sie mit Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Dietikon • Cervelat, Bratwürste, Steaks • Getränke nach Wahl • Hofeigene Produkte • Friedliche Preise und gute Stimmung Bei vielen Schweizer Filmen wird selbst das Popcorn zum Ladenhüter.

Bild Pixabay

6 PARLAMENTSGEMEINDEN Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2022

SVP-IDEEN VERMEHRT UND KONSTRUK TIV EINBRINGEN

Wir sind die Stimme der vergessenen Bürger von Daniel Oswald

Wir stehen uns selber im Weg Ein weiteres Mal entsprachen die Wahlergebnisse nicht unseren Vorstellungen. Um die erforde­r­ lichen Lehren aus der Situation zu ziehen, muss man die Ursachen kennen. Aber leider suchen wir nach Schuldigen. Und teilweise glauben die einen schon zu wissen, wer schuld ist. Nämlich der andere. Wie schon immer in den letzten 30 Jahren wird auch ­wieder der Stil ins Feld geführt.

Wer den Schuldigen sucht, der ori­ entiert sich an der Vergangenheit, und das hilft uns für die nächsten Wahlen nicht weiter. Auch bei der Stilfrage dürfen wir uns nicht ­auseinanderdividieren lassen. Wir erinnern uns. Die BDP war über­ zeugt, als «anständige SVP » er­ folgreich zu sein. Und wo ist die BDP jetzt? Sie existiert nicht mehr.

Wenn einzelne Personen aus der ehemaligen BDP gewählt werden, dürfte dies andere Gründe haben.

Im Geschäftsleben kommen und gehen Produkte. Wer sich als Unternehmen dessen nicht be­ wusst ist, verschwindet früher oder ­später von der Bildfläche. In der Politik ist das anders. Unser Produkt ist Freiheit, Eigenverant­ wortung und Sicherheit. Nur weil dieses Produkt aktuell nicht ­gerade Hochkonjunktur hat, wäre es ein fataler Fehler, das Produkt zu wechseln.

Wenn ein Produkt im Gegenwind steht, braucht es, um erfolgreich zu sein, andere Strategien und Massnahmen, als wenn es sich von selber verkauft. Ich meine, hier müssen wir ansetzen.

Blenden wir kurz zurück. Ich trat in den Achtzigerjahren in Bilten in die SVP ein. Ich wurde belä­ chelt, da es diese Partei ja bald nicht mehr gäbe. Es kam anders.

Die EWR- und EU -Frage liess uns zur grössten Partei werden. Wir dürfen daraus jetzt aber nicht den Schluss ziehen, dass wir wei­ terhin Erfolg haben werden, wenn wir gegen alles sind, was von den anderen kommt. Die Ablehnung von EWR- und EU -Betritt ist die ­logische Folge von Freiheit, Si­ cherheit und Eigenverantwortung.

Wir müssen uns ferner bewusst sein, dass, wenn wir primär nur gegen die Forderungen der ande­ ren kämpfen, wir auch immer von den anderen sprechen und so – in einem nicht unerheblichen Um­ fang – Werbung für unsere Geg­ ner machen.

Wir müssen mit eigenen Forde­ rungen zu Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung aktiv werden und ins Gespräch kommen. Dazu ist viel parteiinterne Arbeit erfor­ derlich, welche grossen Einsatz ­erfordert.

Als Finanzpolitiker habe ich einen Vorschlag. Durch die Einfüh­ rung des Globalbudgets wurde dem u ­ nkontrollierten Ausbau der Staatsquote und somit dem Abbau der Eigenverantwortung Tür und Tor geöffnet. Wer ist ­bereit, mit mir zusammen dieses Thema anzugehen?

Geistige Wüste. Die Vernunft ist längst verdurstet. Inhaltlich die grosse Leere. So sieht es aus, wenn man sich den rot-rot-grünen Irrsinn im Gemeinderat anschaut. Doch die Stadtzürcher SVP-Fraktion hat eine klare Strategie.

Wir bieten den Menschen in dieser Stadt einen Mehrwert.

Samuel Balsiger Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Zürich

Im Gegensatz dazu verlangt die radikal linke Ratsseite zum Beispiel ein «Gen­ derwatch-Protokoll zum Verhältnis der Geschlechter bei den Wortmeldungen und der Redezeit der Ratsmitglieder».

Oder die Fehlgeleiteten fordern: Die städtische Sozialindustrie soll teure psy­ chologische Beratungen zur eingerede­ ten «Klima-Angst» anbieten. Oder mit Essensvorschriften in Kantinen soll «der Klimawandel bekämpft werden».

Linke hassen Fakten Dabei bleibt ignoriert, dass die gesam­ te Schweiz nur gerade ein Tausendstel des weltweiten menschengemachten CO2-Ausstosses verursacht. Hunderte Millionen Steuerfranken opfert die ra­

dikale Linke während der diversen Ratsgeschäfte ihrer Ideologie. Das ha­ nebüchene «Netto-Null»-Ziel soll in ver­ hältnismässig wenigen Jahren sogar 12 Milliarden Steuerfranken verschlin­ gen. Stundenlang redet Rot-Rot-Grün über irgendwelchen bescheuerten Irr­ sinn. Es hat kaum je etwas mit der Re­ alität zu tun.

Und es hat nichts mit den berechtig­ ten Alltagsbedürfnissen der Stadtbevöl­ kerung zu tun. Rot-Rot-Grün hat die normalen Bürger schon seit langem vergessen.

derat in der vergangenen Legislatur.

Nur laut sein und Nein sagen, reicht nicht aus. Wir als SVP müssen unsere eigenen Ideen vermehrt und konstruk­ tiv einbringen. Wir müssen den Men­ schen in unserer Stadt ei­nen spürbaren Mehrwert bieten. Was bekommt die Stadtbevölkerung, wenn sie die städti­ sche SVP wählt?

Mehrheiten finden Ein weiteres Beispiel sind Parkplätze mit Elektro-Ladestationen: Die SVP-Fraktion wird vom Stadtrat fordern, er soll jetzt endlich dem Bedürfnis der Bevölkerung nachkommen und in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern genügend Park­ plätze mit Elektro-Ladestationen ermög­ lichen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist für unseren Wohlstand lebensnotwen­ dig. Ein solcher Parkplatz-Vorstoss kann auch im Rat eine Mehrheit finden.

Genügend Munition vorhanden Ein städtisches Profil entwickeln

Als städtische SVP-Fraktion reichen wir in der neuen Legislatur 2– 4 Vorstösse pro Monat ein. Gute Vorstösse, die ei­ nen Mehrwert bieten. So füllen wir die Traktandenliste des Gemeinderats mit Selbstkritisch sein Doch es gibt sie noch: die Vernunft. Sie städtischen SVP-Themen. Mit sinnvol­ spricht im Rat laut und deutlich. Wir len Inhalten wie zum Beispiel eine wirt­ sagen unüberhörbar NEIN zum rot-rot-­ schaftsliberale Gastro-Aussenbestuh­ grünen Irrsinn. Wir setzen uns für die lung: Die SVP-Fraktion fordert vom normalen Bürger ein.

Stadtrat, die grosszügige Gastro-Aussen­ Für das Gewerbe. Für Menschen, die bestuhlung auf öffentlichem Grund eine sichere Zukunft in Freiheit und beizubehalten. Denn das Gastgewerbe Wohlstand wollen. Als neuer Fraktions­ sollte uns allen wichtig sein. Speis und präsident bin ich aber auch selbstkri­ Trank bedeuten Lebensfreude. Es zeich­ tisch mit meiner Leistung als Gemein­ net sich eine Mehrheit im Rat ab.

Als Stadtzürcher SVP-Fraktion den Menschen einen spürbaren Mehrwert bieten. Damit das SVP-Sünneli in der Stadt Zürich aufgeht.

Bild iStock / Gestaltung GOAL AG

Nebst Forderungen aus Sicht einer städtischen SVP werden wir auch die lausige linke Regierungsführung ins Visier nehmen. In einer Interpellation werden wir vom Stadtrat eine Erklä­ rung für seine diversen Skandale ein­ fordern. Zum Beispiel bei der FinanzTrickserei mit dem Stadtspital-Abschrei­ ber in Höhe von 170 Millionen Franken urteilte das Verwaltungsgericht: Die Entscheidung des Stadtrates war wider­ rechtlich. Bereits jetzt haben wir genü­ gend Munition für Vorstösse für die nächsten Monate.

Mehrwert schaffen Wir sind eine kleine, gut gerüstete Trup­ pe. Für das Wohl der Stadtzürcher Be­ völkerung setzen sich im Gemeinderat in alphabetischer Reihenfolge ein: Wal­ ter Anken (Kreis 6), Samuel Balsiger (Keis 9), Roger Bartholdi (Kreis 9), Reto Brüesch (Kreis 11), Susanne Brunner (Kreis 7/8), Martin Götzl (Kreis 11), Bern­ hard im Oberdorf (Kreis 12), Stephan Iten (Kreis 11), Jean-Marc Jung (Kreis 7/8), Derek Richter (Kreis 3), Stefan Urech (Kreis 4/5), Johann Widmer (Kreis 10), Bruno Wohler (Kreis 12) und Sebastian Zopfi (Kreis 1/2). Gemeinsam werden wir der Stadtbevölkerung zeigen, dass es sich lohnt, die städtische SVP zu wählen! PACKEN WIR ES AN!

AUF WAND ZWISCHEN 145 000 UND 165 000 FR ANKEN PRO JAHR FÜR ALLE VIER TAGE

Vier autofreie Sonntage für Winterthur – fragwürdig und kostspielig Im Mai 2020 reichten EVP, SP, GLP und die Grünen zusammen mit 31 Mitunterzeichnenden die Motion «4 autofreie Sonntage im Jahr» ein. Darin wurde der Stadtrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, um in der Stadt Winterthur alle kommunalen und soweit möglich die kantonalen Strassen (insbesondere im Stadtzentrum und in den Wohngebieten) an vier Sonntagen pro Jahr vom motorisierten Individualverkehr befreien zu können.

Maria Wegelin Stadtparlamentarierin SVP Winterthur

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung räumlich begrenzter au­ tofreier Sonntage sind nicht speziell ge­ regelt. Die Kantone verfügen aber nicht über die dazu erforderliche Rechtset­ zungskompetenz und ein das ganze Kantonsgebiet betreffendes grundsätz­ liches Sonntagsfahrverbot kann nur durch den Bund erlassen werden. Die Kantone – oder die Gemeinden, soweit ihnen die Kantone entsprechende Be­ fugnisse übertragen, – dürfen einzig für bestimmte Strassen Fahrverbote, Ver­ kehrsbeschränkungen und Anordnun­ gen zur Regelung des Verkehrs erlas­ sen. Die Kantone bzw. die vom Kanton ermächtigten Gemeinden können un­ ter anderem den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagen oder zeitlich beschränken. Ausserdem können sie für bestimmte Strassen aus bestimmten Gründen sogenannte funk­ tionelle Verkehrsanordnungen erlassen.

Der Kanton Zürich hat die Kompetenz zur Anordnung von Massnahmen grundsätzlich an die Städte Zürich und Winterthur delegiert. Die Schaffung ei­ ner «gesetzlichen Grundlage» in Form einer funktionellen Verkehrsanord­ nung, gemäss welcher in der Stadt Win­ terthur alle kommunalen und soweit

gesperrt werden soll. Die Technikum­ strasse im Abschnitt zwischen Meisenund Zeughaustrasse ist eine der am stärksten frequentierten Strassen in Winterthur. Sie wird jeden Tag von rund 20 000 Fahrzeugen befahren und ist gleichzeitig eine der Hauptzu­ fahrtsachsen von Stadtbus an den Hauptbahn­hof.

Die Frage drängt sich hier auf – auf­ grund der oben erwähnten rechtlichen Grundlagen – ob die Sperrung der Tech­ nikumstrasse rechtens ist bzw. ob eine Umfahrungsmöglichkeit besteht, han­ delt es sich doch klar um eine Durch­ gangsstrasse. Und dass durch diese Massnahmen keine (schnelle und deut­ liche) Reduktion der Treibhausgasemis­ sionen zum Schutz des Klimas erreicht wird, sollte wohl jedem klar sein, denn eine Umfahrung bedeutet immer auch eine Streckenzunahme und somit wohl eher eine Erhöhung der Treibhausgas­ emissionen.

Eine typisch links-grüne Ideologie, die mehr schadet als nützt.

möglich die kantonalen Strassen (ins­ (Kosten: rund 30 000 Franken). Wäh­ besondere im Stadtzentrum und in den rend einer Pilotphase bis 2025 sollen Wohngebieten) an vier Sonntagen pro daraus die vier autofreien Tage zusam­ Jahr frei sind von motorisiertem Indi­ mengestellt werden. Den Auftakt ma­ vidualverkehr, wäre demnach grund­ chen im zweiten Halbjahr 2022 eine sätzlich möglich. Soweit die gesetzli­ «Autofreie Hauptachse» und ein «Auto­ chen Grundlagen. freies Quartier». Im Jahr 2023 sollen verteilt über das ganze Jahr drei «Auto­ Umfassendes Verkehrskonzept freie Quartiere» und eine «Autofreie Hauptachse» folgen. wäre nötig Die «Autofreie Hauptachse» und die Die Umsetzung erfordert zudem ein umfassendes Verkehrskonzept, ohne «Autofreie Route» sind die beiden auf­ welches eine funktionelle Verkehrsan­ wendigeren Varianten, da sich der An­ ordnung nicht erstellt werden kann. lass an die Gesamtbevölkerung richtet.

Auch die Verhältnismässigkeit der An­ Darum sollen diese Anlässe nicht im ordnung sowie deren Einschränkungen gleichen Jahr stattfinden. Bei der «Au­ und Ausnahmeregelungen müssen ge­ tofreien Hauptachse» ist zudem zu er­ prüft werden. wähnen, dass ein Perimeter einer stark Hier ist in erster Linie auf den As­ befahrenen, zentralen Strasse (zum Bei­ pekt des Durchgangsverkehrs hinzuwei­ spiel die Technikumstrasse) an einem sen. Kantonale oder kommunale Fahr­ Sonntag für den motorisierten Verkehr verbote auf Strassen, welche vom Bund als Durchgangsstrassen bezeichnet worden sind, wären von Bundesrechts wegen unzulässig. Es muss demnach eine angemessene Umfahrungsmög­ lichkeit bestehen, gegebenenfalls müss­ ten einzelne Strassen mit Verbindungs­ funktion (Hauptstrassen oder auch Ne­ benstrassen) offenbleiben. Besteht eine solche Umfahrungsmöglichkeit, so ist die Sperrung zumindest von Innenstäd­ ten oder grösseren Quartieren zulässig.

Für die Umsetzung der vier Tage hat der Stadtrat ein Baukastensystem ent­ wickelt mit den vier Umsetzungsele­ menten «Autofreie Hauptachse» (Kos­ ten: rund 115 000 Franken), «Autofrei­ es Quartier» (Kosten: rund 10 000 Fran­ Es ist fraglich, ob die Sperrung der Technikumstrasse rechtens ist bzw. ken), «Autofreie Route» (Kosten: rund ob eine Umfahrungsmöglichkeit besteht, handelt es sich doch klar um eine 115 000 Franken) und «Auto-frei-willig» Durchgangsstrasse.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7 INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2022 Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2022

SVP ZÜRICH 11 SVP ZÜRICH 11

LESERBRIEF LESERBRIEF

Spannender Spannender Polit-Apéro Polit-Apéro Am Freitag vor Ostern konnten wir an unserem Polit-Apéro im Restaurant Landhaus in ZH-Seebach den Gemeinderat An unserem Polit-Apéro im Restaurant Landhaus in Zürich Seebach konnten wir den Gemeinderat und und Fraktionspräsident Roger Bartholdi SVP Stadt Zürich begrüssen.

Fraktionspräsidenten Roger Bartholdi, SVP Stadt Zürich, begrüssen.

Pünktlich konnte der Kreispräsident Pünktlich konnte der Kreispräsident und Gemeinderat Attila Kipfer, SVP Züund Gemeinderat Attila Kipfer, SVP Zürich 11, zum ersten Polit-Apéro seit zwei rich 11, zum ersten Polit-Apéro seit zwei Jahren ohne die aufwendigen CoronaJahren ohne die aufwendigen CoronaMassnahmen begrüssen. Der Saal war Massnahmen begrüssen. Der Saal war wieder einmal gut gefüllt. Gemeindewieder einmal gut gefüllt. Gemeinderat und Fraktionspräsident Roger Bartrat und Fraktionspräsident Roger Bart-

Einen guten Tropfen zum Dank: Einen guten Tropfen zum Dank: Attila Kipfer (links) überreicht Attila Kipfer (links) überreicht Gastredner Gastredner Roger Roger Bartholdi Bartholdi sein sein wohl verdientes Ehrengeschenk. wohl verdientes Ehrengeschenk.

holdi SVP referierte zu den Herausforholdi SVP referierte zu den Herausforderungen und Chancen der Städtischen derungen und Chancen der Städtischen Gemeinderatsfraktion im ultra linksGemeinderatsfraktion im ultra linksgrünen Gemeinderat. Was die SVP Zügrünen Gemeinderat. Was die SVP Zürich auch macht, seien es Fraktionserrich auch macht, seien es Fraktionserklärungen, Medienmitteilungen oder klärungen, Medienmitteilungen oder sogar die Voten der Fraktionsmitgliesogar die Voten der Fraktionsmitglieder im Gemeinderat, all dies wird in der im Gemeinderat, all dies wird in den Medien fast nicht erwähnt. Dazu den Medien fast nicht erwähnt. Dazu gehören unter anderem auch die begehören unter anderem auch die bekannten Medien wie NZZ und Tageskannten Medien wie NZZ und TagesAnzeiger.

Anzeiger.

In der neuen Legislatur, die im Mai In der neuen Legislatur, die im Mai 2022 beginnt, gibt Roger Bartholdi sein 2022 beginnt, gibt Roger Bartholdi sein Amt als Fraktionspräsident nach über Amt als Fraktionspräsident nach über vier Jahren an seinen Nachfolger Samuvier Jahren an seinen Nachfolger Samuel Balsiger ab. el Balsiger ab.

Ein Dankeschön an an Roger Roger Ein herzliches herzliches Dankeschön Bartholdi für seine nicht immer leichBartholdi für seine nicht immer leichte Arbeit im links-grünen Gemeinderat te Arbeit im links-grünen Gemeinderat der der Stadt Stadt Zürich.

Zürich.

NOCHMALS NOCHMALS WERT WERTVOLLE VOLLE UNTERSCHRIFTEN UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT GESAMMELT

NEIN zum zum Transplantationsgesetz Transplantationsgesetz NEIN

Die Verfechter der Widerspruchslösung Die Verfechter der Widerspruchslösung geben sich menschenfreundlich und geben sich menschenfreundlich und wollen Leben retten. Ebenso könnte wollen Leben retten. Ebenso könnte man die Meinung vertreten, dass ein man die Meinung vertreten, dass ein Mehr von Ärzten gesundheitsfördernd Mehr von Ärzten gesundheitsfördernd und lebensverlängernd sei. und lebensverlängernd sei.

Wir wissen jedoch, dass ein Zuviel Wir wissen jedoch, dass ein Zuviel von Ärzten wegen einer Mengenausvon Ärzten wegen einer Mengenausweitung medizinischer Leistungen geweitung medizinischer Leistungen gesundheitspolitisch schädlich ist und zur sundheitspolitisch schädlich ist und zur Gefahr von Überbehandlungen und Gefahr von Überbehandlungen und überflüssiger Eingriffe führt. überflüssiger Eingriffe führt.

Die ausufernden Kosten sind uns Die ausufernden Kosten sind uns wohlbekannt. Bei einer Änderung des wohlbekannt. Bei einer Änderung des Transplantationsgesetzes ist mit ähnTransplantationsgesetzes ist mit ähnlichen Nebenwirkungen zu rechnen, lichen Nebenwirkungen zu rechnen, denn auch hier wird eine Angebotsausdenn auch hier wird eine Angebotsaus-

weitung an Organen zu ähnlichen Neweitung an Organen zu ähnlichen Nebenwirkungen führen. benwirkungen führen.

Wünschbares wird zur NotwendigWünschbares wird zur Notwendigkeit werden und die Transplantationskeit werden und die Transplanta­tions­ medizin wird sich bei einem «grosszümedizin wird sich bei einem «grosszügigen Angebot von Ersatzteilen» keine gigen Angebot von Ersatzteilen» keine Gelegenheit für einen lukrativen EinGelegenheit für einen lukrativen Eingriff entgehen lassen. griff entgehen lassen.

Zudem werden sich die mediziniZudem werden sich die medizinischen Möglichkeiten, Organe oder anschen Möglichkeiten, Organe oder andere Gewebe zu transplantieren, weidere Gewebe zu transplantieren, weiterentwickeln, und im Gleichschritt terentwickeln, und im Gleichschritt wird die Nachfrage wachsen. Selbstverwird die Nachfrage wachsen. Selbstverständlich alles auf Kosten unserer geständlich alles auf Kosten unserer gebeutelten Krankenkassen. beutelten Krankenkassen.

Andrés Meier, Zürich Andrés Meier, Zürich

ZÜRICH KREIS KREIS 10 10 ZÜRICH

SVP macht macht gegen gegen die die City City Card Card SVP mobil

Standaktion Standaktion der der SVP SVP Zürich Zürich 11 Am AmSamstag, Samstag,23.

23.April, April,war wardie dieSVP SVPZüZürich 11 wieder bei den Leuten auf rich 11 wieder bei den Leuten aufdem dem Markplatz Markplatzin inZürich ZürichOerlikon.

Oerlikon.Die Dieerste erste Standaktion Standaktionnach nachdem demCoronazeitalter Coronazeitalter und unddie dieLeute Leutefanden fandenes essuper, super,dass dasswir wir wieder wiedervor vorOrt Ortwaren. waren.Wir Wirwaren warenauch auch die dieeinzige einzigePartei Partei an an diesem diesem Samstag Samstag weit und breit. weit und breit.

Für Fürdie diebeiden beiden städtischen städtischen InitiatiInitiativen «Kein Tempo 30 ven «Kein Tempo 30auf aufHauptverkehrsHauptverkehrsachsen» achsen»und und«Keine «Keinegoldenen goldenenFallschirFallschirme me für für abtretende abtretende BehördenmitglieBehördenmitglieder» der» konnten konnten wir wir 76 76 Unterschriften Unterschriften sammeln. sammeln.

Allen AllenAnwesenden Anwesendenein ein Dankeschön Dankeschön für fürihren ihrentollen tollenEinsatz.

Einsatz.

V.l.n.r Martin Götzl, Alican Özubir, Mark Dennler, Reto Brüesch, Peter Schick und Christian Zaugg. Nicht auf dem Foto Stephan Iten.

V.l.n.r. Martin Götzl, Alican Özubir, Mark Dennler, Reto Brüesch, Peter Schick und Christian Zaugg. Nicht auf dem Foto Stephan Iten.

EEiinnllaadduunngg zzum Politlunch Wir Wirmachen machenPolitik Politik fürs fürs Weinland.

Weinland.

Wann: Wann:

Mittwoch, Mittwoch,4.4.Mai Mai2022 2022 11.30 11.30––14.00 14.00Uhr Uhr

Wo: Wo: Restaurant RestaurantSchwert Schwert Hauptstrasse Hauptstrasse77 8477 8477Oberstammheim Oberstammheim

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VORSORGEBEI BEI TOD TOD UND UND VORSORGE HANDLUNGSUNFÄHIGKEIT HANDLUNGSUNFÄHIGKEIT

Greifensee

Beim Kappenbühl Kappenbühl in in Zürich ZürichHöngg Hönggmachten machtensich sichviele vielePassanten Passantenein einBild, Bild, Beim was die die City City Card Card in inTat Tat und undWahrheit Wahrheitist. ist.Willi WilliKorrodi Korrodi(links) (links)und undJohann Johann was 10,,standen standenRed Redund undAntwort.

Antwort.

Widmer, Gemeinderat Gemeinderat Kreis Kreis10 Widmer,

Offener Stammtisch im Restaurant Krone Greifensee, im grünen Säli

Liebe Mitglieder, liebe Greifenseer/Innen Am Freitag dem 27.Mai 2022 findet der SVP-Stamm um 20.00 Uhr im Restaurant Krone in Greifensee statt.

Mit unserem bekannten und engagierten Gast Herrn Alt-Nationalrat Professor Christoph Mörgeli werden wir einen interessanten Abend mit anregenden Gesprächen führen dürfen.

StefanStutz Stutz Stefan

VorstandsmitgliedSVP SVPBezirk BezirkAndelfingen Andelfingen Vorstandsmitglied

Programm: Programm:

11.30- -12.00 12.00Uhr Uhr 11.30 12.00 13.00 Uhr 12.00 - 13.00 Uhr 13.00Uhr Uhr 13.00 13.30Uhr Uhr 13.30 14.00Uhr Uhr 14.00

Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und freuen uns auch sehr darauf. Ihr Vorstand SVP Greifensee Bei Fragen oder für detaillierte Informationen bitte einfach anrufen.

Hansruedi Frey, Präsident, 079 277 55 55, haese.frey@bluewin.ch

Apéro Apéro Mittagessen Mittagessen

aufKosten Kostender derTeilnehmer Teilnehmer auf

Referat Referat Diskussion Diskussion Ende Ende

BBeerreeititss vveerrpplalanntt??

Hierweitere weiterePolitlunch PolitlunchDaten: Daten: Hier 06.07.2022 Rest.

Rest.Obermühle, Obermühle, Flaach Flaach 06.07.2022 07.09.2022 Rest.

Rest.Bahnhof, Bahnhof,Henggart Henggart 07.09.2022 02.11.2022 Rest.

Rest.Baumgarten, Baumgarten, Benken Benken 02.11.2022

Alt-Nationalrat Zürich Alt- Kantonsrat Zürich Kolumnist, Medizinhistoriker

8 VERANSTALTUNGEN SVP-STAMM Bezirk Andelfingen / Andelfingen Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Bülach / Bachenbülach Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19.00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11.00 –12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2022

Bezirk Bülach Montag, 2. Mai 2022, 19.00 –19.45 Uhr, Streit­ gespräch zum Bürgerrecht, Restaurant Breiti, Seebnerstrasse 21, Winkel, mit den Kantonsrätinnen Romaine Rogenmoser (SVP) und Cristina Cortellini (GLP). Anschliessend Delegiertenversammlung.

Bezirk Bülach / Höri Samstag, 14. Mai 2022, 14.00 –22.00 Uhr, SVP-Stand am Höri-Fäscht, auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.

Sonntag, 15. Mai 2022, 12.00 –17.00 Uhr, SVP-Stand am Höri-Fäscht, auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.

Bezirk Dietikon / Dietikon Sonntag, 1. Mai 2022, 12.00 Uhr, Grillplausch, bei Kurt und Elsbeth Bräm, Im Basi, Dietikon.

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Hinwil/Gossau Donnerstag, 2. Juni 2022, 19.00 –22.15 Uhr, Sicherheitspolitische Veranstaltung, Festhütte Altrüti, Berghofstrasse 4, Gossau, Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon «Krieg in Europa: Wie gut sind wir darauf Jeden ersten Samstag im Monat, von 11.00 – vorbereitet?», u.a. mit Nationalrat Mauro 12.00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Tuena.

Pfäffikon.

Bezirk Meilen / Küsnacht Bezirk Uster / Uster Sonntag, 22. Mai 2022, 09.30 –13.00 Uhr, Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Puurezmorge, bei Familie Müller, Bunzen17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstras- halden, Forch, mit Nationalrat Benjamin ­se 23, Uster.

Giezendanner, SVP AG, und Gemeinderat André Hartmann, SVP Zumikon. MusikaliStadt Winterthur / Oberwinterthur sche Unterhaltung mit Monique.

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Bezirk Uster / Egg Winterthur.

Freitag, 29. April 2022, 17.00 –22.00 Uhr, SVP-Stand an der Egger GewerbeausstelStadt Winterthur / Wülflingen lung, Turnhalle, Kirchwiesweg, Egg, NatioJeden Samstag, 11.00 –12.30 Uhr, Taverne nalräte sind anwesend. zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Samstag, 30. April 2022, 11.00 –21.00 Uhr, Stadt Zürich / Kreis 6 SVP-Stand an der Egger GewerbeausstelJeden ersten Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, lung, Turnhalle, Kirchwiesweg, Egg, NatioWild West Steakhouse Texas, Winterthurer- nalräte sind anwesend. strasse 175, Zürich.

Sonntag, 1. Mai 2022, 11.00 –17.00 Uhr, SVPStadt Zürich / Kreis 12 Stand an der Egger Gewerbeausstellung, Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Turnhalle, Kirchwiesweg, Egg, Nationalräte Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- sind anwesend. mendingerplatz 2, Zürich.

Stadt Zürich Junge SVP Kanton Zürich Dienstag, 3. Mai 2022, 19.00 Uhr, Podium Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich fin- zur «Züri City Card», Café Bar Black, Färdest du auf unseren Social Media Channels berstrasse 6, Zürich, u.a. mit Nationalrat oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

Gregor Rutz. Ein Apéro wird offeriert.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Andelfingen Mittwoch, 4. Mai 2022, 11.30 –14.00 Uhr, Politlunch, Restaurant Schwert, Hauptstras­ ­se 7, Oberstammheim, mit Stefan Stutz, Notar: Vorsorge bei Tod und Handlungsunfähigkeit.

IMPRESSUM

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 30. April 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Samstag, 7. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 14. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 30. April 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich.

Samstag, 7. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Coop Witikon, Zürich.

Samstag, 14. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 30. April 2022, 09.00 –11.00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.

Samstag, 7. Mai 2022, 09.00 –11.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 30. April 2022, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 7. Mai 2022, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

E FÜR ALL

BürgerrechtsGesetz

NEIN

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 7. Mai 2022, 09.30 –12.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Hörifäscht 2022 Besuchen Sie uns am Stand der SVP Höri und treffen Sie aus dem Nationalrat: Barbara Steinemann, Therese Schläpfer Mauro Tuena, Benjamin Fischer, Alfred Heer, Thomas Matter und Bruno Walliser aus dem Kantonsrat: Barbara Grüter, Daniela Rinderknecht, Matthias Hauser und Claudio Schmid Samstag 14. und Sonntag 15. Mai

Samstag, 7. Mai 2022, 09. 30 –12.00 Uhr, Stand­ aktion, Morgental, Zürich-Wollishofen.

Kunstschlosserei Hiltebrand,

Daniel Dragisic, eingebürgert

Auch Secondos und Eingebürgerte stimmen am 15. Mai NEIN zum zahnlosen Bürgerrechts-Gesetz Schau das Video von Daniel an:

auf dem Gelände der Altmannsteinstrasse 20 8181 Höri

Zwangs-Organspende?

Darf der Staat auf den Körper seiner Bürger zugreifen?

Mit dem Transplantationsgesetz passiert genau das!

Dies macht alle, die nicht klar Nein sagen, automatisch zu Organspendern. Schweigen bedeutet aber nicht Zustimmung! Deshalb Nein zum Transplantationsgesetz.

Es darf nicht sein, dass das Recht auf Unversehrtheit des Körpers eingefordert werden muss!

Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert das

www.svp.ch

S

Stadt Zürich / Kreis 10 WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 30. April 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich- Freitag, 29. April 2022, 19.00 Uhr, ChurfirsHöngg. tentagung, Thurpark, Volkshausstrasse 23, Wattwil SG, Referat von Bundesrat Ueli Samstag, 7. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Maurer. Musikalische Umrahmung.

Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-WipFreitag, 23. September 2022, bis Sonntag, kingen.

25. September 2022, 09.30 –13.00 Uhr, SVP-­ Samstag, 14. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Schiessen 2022, Vorschiessen am Freitag, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich- 16. September 2022, Luckhausen, Illnau-­ Höngg.

Effretikon. Weitere Informationen folgen.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 30. April 2022, 09.30 –12.00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 7. Mai 2022, 09. 30 –12.00 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.

F RE I PA S?

Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieses Recht wird mit dem neuen Gesetz gebrochen! Der Staat hat aber die Bürger zu schützen und ihre Rechte zu garantieren.

Die Nationale Ethikkommission lehnt das Transplantationsgesetz ab, weil es das Recht auf Unversehrtheit verletzt. Zudem verlangt die medizinische Ethik, dass für jede medizinische Handlung, selbst für eine Blutentnahme, eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten nötig ist. Und nun soll dies beim grössten aller Eingriffe, nämlich bei der Organentnahme, aufgehoben werden?

Keine Ausbeutung der sozial Schwächsten!

Vielen Menschen aus einfachen Verhältnissen wird es schwerfallen, ihren Widerspruch eintragen zu lassen. Sollen sie gegen ihren Willen zu ZwangsOrganspendern werden?

NEIN