Der Zürcher Bote Nr. 19

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Freitag, 13. Mai 2022 | Nr. 19 | 64. Jahrgang

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Der Armee geht das Personal aus

Die Glocke läutet zur Abstimmung

Kolumne Christoph Blocher: Zurück in die Zukunft

Winterthur: Turbulente ­Debatte um Kultur­ förderungsverordnung

Kantonales SVP-Schiessen ­September 2022

Seite 2

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Seite 4 –5

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LEITARTIKEL

Jeder muss auf seiner Stufe seine Verantwortung für eine sichere Zukunft in Freiheit wahrnehmen Die Frustration nach den letzten Gemeindewahlen war gross, natürlich auch bei mir.

Es ist für mich bedrückend zu sehen, wie gute Leute mit Kompetenz und Verdienst nicht gewählt wurden, weil sie für die SVP hinstehen.

Die Politik beeinflusst nicht den Zeitgeist, es ist immer umgekehrt. Und wenn der Zeitgeist in die falsche Richtung läuft, müssen wir standhaft bleiben.

Bild Pixabay

Natürlich wird in schwierigen Zeiten immer nach Schuldigen gesucht. Auch die Medien fragen süffisant, wer nun schuld sei am unbefriedigenden Resultat. Es ist geradezu rührend, wie sich Journalisten anscheinend plötzlich um die SVP sorgen.

Stabübergabe Doch es geht nicht um die Frage der Schuld, es geht um die Frage der Verantwortung. Jeder muss seine Verantwortung auf seiner Stufe wahrnehmen.

Verantwortlich auf Stufe Kanton bin ich als Präsident. Verantwortung übernehmen bedeutet, zu analysieren, Entscheidungen zu treffen und zu handeln.

Verantwortung übernehmen bedeutet, das Notwendige zu tun, ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten. In der Analyse kommen wir zum Schluss, dass sich der benötigte Zeitaufwand für den Präsidenten nochmals erhöhen wird.

Aufgrund meiner aktuellen Lebenssituation ist es für mich sehr schwierig, diese Anforderung zu erfüllen, da muss man ehrlich mit sich selber sein und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Natürlich hätte ich diesen Schritt nicht gemacht ohne die Sicherheit, einen hervorragenden Kandidaten als Nachfolger zu haben. Mit Kantonsrat Domenik Ledergerber steht eine politisch versierte Persönlichkeit bereit, um unsere Kantonalpartei erfolgreich weiterzuführen. Als bisheriger Säckelmeister und engagiertes Mitglied des Parteileitungsbüros ist er die richtige Person, um die nötige Kontinuität sicherzustellen.

Ich bin Domenik Ledergerber dankbar, dass er bereit ist, diese anspruchsvolle und wichtige Aufgabe zu übernehmen. Er kennt die aktuellen Herausforderungen und hat eine realistische Vorstellung, was auf ihn zu kommt. Er

verfügt über das nötige Wissen, um die nötige Kontinuität sicherzustellen.

Selbstverständlich hat er meine volle Unterstützung, ich ziehe mich nicht zurück, sondern stehe der Parteileitung weiterhin zur Verfügung, in welcher Funktion auch immer.

Die SVP des Kantons Zürich liegt mir sehr am Herzen und der Entscheid, das Kantonalpräsidium in neue Hände zu geben, ist mir nicht leichtgefallen. Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren sehr viel Zeit in die Parteiarbeit investiert und ich mache das nach wie vor mit grosser Freude. Die NZZ schreibt polemisch: «Als Nationalrat, Berufseinsteiger und junger Familienvater hat Fischer vielleicht auch schlicht eine andere Erwartung an sein Leben, als in den nächsten 25 Jahren an zwei Abenden pro Woche Grussbotschaften aus der Zürcher Parteizentrale an die lieben SVP-Kollegen in Boppelsen, Wiesendan-

gen und Fischenthal zu überbringen.»

Nichts könnte falscher sein als diese Vermutung, denn gerade die Besuche in den Sektionen, der Austausch mit den Parteifreunden im ganzen Kanton sind für mich immer die grösste Motivation und der schönste Teil des Parteipräsidiums.

Und das werde ich selbstverständlich weiterhin tun. Falls Sie aus einer Gemeinde sind, die ich in meiner Amtszeit noch nicht besuchen konnte, oder Sie sich über einen Besuch von mir an einer Versammlung oder einem Anlass freuen würden, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Der intensive Austausch mit der Basis ist für alle Volksvertreter der SVP selbstverständlich, nicht nur für den Parteipräsidenten.

Parteiarbeit ist Dienst an der Gesellschaft Der Entscheid ist mir aber auch deshalb nicht leichtgefallen, weil mir viele Parteifreunde vehement davon abgeraten haben. Das hat mich zum Nachdenken gebracht. Auf keinen Fall werde ich die Partei im Stich lassen, man darf sich selber aber nicht zu wichtig nehmen.

Unser Erfolg hängt nicht an einer Person, sondern an uns allen. Parteiarbeit ist ein Dienst an der Gesellschaft, ein Dienst an unserem schönen Kanton Zürich, ein Dienst an unserem Land und das ist etwas Wunderbares.

Wir leisten diesen Dienst in unterschiedlichen Funktionen, auf unterschiedlichen Ebenen und jede und jeder ist wichtig. Auch mein Nachfolger wird die SVP nicht zum Erfolg führen können, wenn wir nicht alle am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen.

Wir alle müssen die SVP zum Erfolg

Fraktionspräsident & Kantonsrat SVP

Das neue Bürgerrechtsgesetz führt dazu, dass sich Ausländer einbürgern können, bevor sie integriert sind. Weil... ... die notwendigen minimalen Deutschkenntnisse im neuen Gesetz viel zu tief angesetzt sind.

So kann jemand Schweizer werden, der kaum unsere Sprache spricht!

... die Abklärungen zu Strafverfahren strenger sein müssen, damit wir keine Extremisten einbürgern. ... die Einbürgerung nicht gratis sein darf. Denn was nichts kostet, ist nichts wert! Deshalb müssen auch junge Ausländer etwas für die Einbürgerung zahlen!

Benjamin Fischer Präsident SVP des Kantons Zürich Volketswil

Martin Hübscher

Den Schweizer Pass verscherbeln?

... die verlangte Aufenthaltsdauer in der Gemeinde viel zu kurz ist und länger als zwei Jahre dauern muss.

Denn nur so kann beurteilt werden, ob jemand integriert ist.

führen. Das schulden wir unserer Heimat, aus Dankbarkeit gegenüber den älteren Generationen, die dieses Land zum Erfolg geführt haben, und aus Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen, damit auch sie in einer lebenswerten Schweiz ein gutes Leben führen können, damit auch sie eine sichere Zukunft in Freiheit haben. Das muss immer unsere Richtschnur sein.

Dabei dürfen wir uns vom oberflächlichen medialen Rauschen, von Skandälchen, Prozentchen und Pöstchen nicht ablenken lassen.

Die Politik beeinflusst nicht den Zeitgeist, es ist immer umgekehrt. Und wenn der Zeitgeist in die falsche Richtung läuft, müssen wir standhaft bleiben, nur so bleiben wir glaubwürdig, nur so können wir den Erfolg sicherstellen, wenn die Stimmung wieder dreht.

Und die Stimmung dreht sich rasch in letzter Zeit. Die Zeiten sind unruhig, konfliktreich und ungewiss, weswegen es seit dem Kalten Krieg mehr denn je eine Kraft braucht, die für konsequente immerwährende, bewaffnete Neutralität, Freiheit und Sicherheit steht.

Kämpfen wir für diese eine Kraft, für eine starke SVP für eine sichere Zukunft in Freiheit.

Ich freue mich, diesen Kampf zusammen mit Ihnen und zusammen mit dem neuen Parteipräsidenten zu führen.

chtse r r e g r ü B Gesetz

NEIN

freipassfueralle-nein.ch

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 13. Mai 2022

S O N D E R S E SS I O N 9. B I S 11. M A I 20 22

Christoph Mörgeli

Armeeausgaben erhöhen – auf mindestens 1 Prozent des BIP Im Vordergrund der Sondersession stand der Krieg in der Ukraine mit den daraus resultierenden Konsequenzen für unser Land. Die Linken brachten ihre Forderung der Mehrwertsteuerbefreiung für Monatshygieneartikel durch.

Zur Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen berieten wir über den Schutz vor sexueller Belästigung bei öffentlichen Aufträgen. Die Zeit wurde ebenfalls genutzt, um die Flut der Vorstösse abzuarbeiten.

Die US-Demokraten und die Schweiz Die dubiose U.S. Helsinki-Kommission mit dem noch dubioseren Investor Bill Browder klagt an: «Die Schweiz, seit langem als Ziel für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt, ist ein führender Wegbereiter des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane.» Auch Präsident Joe Biden, der selber tief im Sumpf der Steueroase Delaware steckt, hat vor dem Kongress behauptet, die Schweiz sei ein offener Hafen für Steuerhinterzieher.

Sobald ein Demokrat im Weissen Haus sitzt, wird’s für die Schweiz ungemütlich. Unter dem Demokraten Barack Obama drohten die Vereinigten Staaten, elf Schweizer Banken wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen – worauf unser Bankkunden-

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Der Krieg in der Ukraine veranlasste die Sicherheitskommission des Nationalra­ tes, die Motion für eine Erhöhung der Armeeausgaben einzureichen. Sie beauf­ tragt den Bundesrat, einer schrittweisen Erhöhung der Ausgaben ab 2023 zuzu­ stimmen, mit dem Ziel, bis spätestens 2030 mindestens 1% des BIP dafür ein­ zusetzen. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage ist die Armee mit grösseren Herausforderungen konfron­ tiert, weshalb die Ausgaben zu erhö­ hen sind. Seit Jahren arbeiten die Linke sowie die Grünen an der Abschaffung der Armee. Nun hat der Krieg gezeigt, dass wir diese brauchen und ein Aus­ bau dringend nötig ist. Der Bestand der Armeeangehörigen ist aufzustocken und zu modernisieren. Dazu braucht es aber eine sorgfältig durchdachte Stra­ tegie. Aus finanzieller Sicht ist diese Erhöhung der Ausgaben massvoll und machbar. Mit ein paar hartnäckigen Fragen konnten Mauro Tuena und Tho­ mas Hurter einzelnen Linken und Grü­

nen Votanten die Aussage entlocken, dass sie nun doch die Notwendigkeit für unsere bewaffnete Landesverteidi­ gung einsehen. Mit der Begründung, die Ausgaben nicht an das BIP zu kop­ peln, haben sie die Motion zwar abge­ lehnt. Mit Hilfe der FDP und der Mitte wurde sie aber glücklicherweise ange­ nommen.

der Unternehmerschaft noch die öffent­ liche Hand dazu äussern konnten und diese plötzlich zur Auflage werden, kann das ein gefährliches Präjudiz sein und zwar auf allen Ebenen, nicht nur im Beschaffungswesen.

Zu wenig Unternehmer in Bundesbern

Goldener Mittelweg bei Mehrwertsteuer

Ein echter Hingucker: Maienflor vor dem Bundeshaus. Bild Therese Schläpfer

Bei der Teilrevision des Mehrwertsteu­ ergesetzes gab die Forderung des Bun­ desrates, die Liste des reduzierten Steu­ ersatzes mit Artikeln der Monatshygi­ ene zu erweitern, viel zu reden. Wäh­ rend die Minderheit der bürgerlichen Seite diesen Zusatz streichen wollte, sprach sich die linke Minderheit für eine noch grössere Erweiterung aus. Sie wollten Windeln für Babys und Einla­ gen für inkontinente Personen eben­ falls einschliessen. Der Rat sprach sich für den goldenen Mittelweg aus und setzte nur die Monatshygieneartikel auf die begehrte Liste des reduzierten Sat­ zes. Das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswe­ sen ist erst seit einem Jahr in Kraft. Die Räte wollen unter anderem der Nach­ haltigkeit in der Beschaffung mehr Ge­ wicht beimessen. Aus Sicht der Wirt­

schaftskommission wird aber bei der Gleichbehandlung von Mann und Frau in Bezug auf Lohngleichheit, beim Mob­ bing und beim Schutz vor sexueller Be­ lästigung auf Verordnungsebene zu wenig Rechnung getragen, weshalb zwei Motionen eingingen. Sie stützen sich auf nichtratifizierte ausländische Abkommen. Zwei Minderheiten sowie der Bundesrat lehnen diese ab, weil es in ihren Augen zu früh sei, die Verord­ nung so kurz nach dem Inkrafttreten bereits wieder zu revidieren. Bei diesen Motionen stellt sich uns eine demokra­ tiepolitische Frage. Soll die Schweiz ne­ ben den ratifizierten Abkommen auch nichtratifizierte Abkommen als ver­ bindlich erklären, die uns nie vorgelegt worden sind? Wenn wir dies beginnen und sich weder Arbeitsorganisationen

Die zweite Motion zum Schutz vor se­ xueller Belästigung bei öffentlichen Aufträgen bringt keine Verbesserung.

Die gesetzlichen Grundlagen bestehen heute schon. Der Bund legt auch im Kontakt mit den Kantonen und den Ge­ meinden Gewicht darauf, dass diesem Punkt in der Vergabe und der Kontrol­ le grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wenn ein Gesetz besteht und es auch eingehalten wird, sollte man sich hüten, ein neues Gesetz zu machen, welches das Gleiche noch einmal vor­ gibt. In den Gesetzen ist alles enthal­ ten, nicht nur im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, son­ dern auch in sämtlichen anderen Ge­ setzen. Leider fanden beide Motionen mit Hilfe der liberalen Parteien eine Mehrheit. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass es zu wenig Unternehmer im Bundesparlament hat, welche den täglichen Kampf mit solchen unnötigen Regulierungen und Gesetzen führen müs­ sen. Ein weiteres Eigentor der Frauen!

Haben die KMU bei einer Anstellung die Wahl zwischen Mann und Frau, werden sie sich höchstwahrscheinlich für den Mann entscheiden.

geheimnis für Ausländer zusammenbrach und die Schweiz die

DIENSTPFLICHT «À L A C ARTE»

Namen von mehreren Tausend Bankkunden auslieferte. Die demokratische Regierung von Bill Clinton verantwortete den Eizenstat-Bericht mit monströsen Vorwürfen betreffend nachrichtenlose Vermögen und das Verhalten

Der Armee geht das Personal aus Am 21. Februar 2022 vermeldete die Gruppe Verteidigung für das Jahr 2021 eine weiterhin hohe Tauglichkeit von 81% der Stellungspflichtigen sowie einen Rekord bei der Rekrutierung von Frauen für die Armee. Der wie üblich durchwegs positiv formulierte Bericht präsentiert der Leserschaft allerdings nur die glänzende Seite der Medaille.

Bei genauer Betrachtung der Zahlen sowie deren Entwicklung ist schnell festzustellen, dass die Bestände der Armee weiterhin ungebremst aus dem Ruder laufen.

der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Eine offene Kampfansage von Clintons Administration an die Schweizer Banken veranlasste diese zur Zahlung von 1,25 Mil­

Michael Trachsel Gemeinderat SVP Feuerthalen

liarden Dollar.

Die Demokraten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman hatten während und nach dem Zweiten Weltkrieg kein Verständnis für die schweizerische Neutralität.

Sie setzten manche Firmen auf «Schwarze Listen». Im Washingtoner Abkommen musste sich unser Land 1946 verpflichten, 250 Millionen Franken für den Wiederaufbau von Europa zu bezahlen. Und der Demokrat Woodrow ­Wilson verhängte am Ende des Ersten Weltkriegs vorübergehend ein Embargo für Ausfuhren in neu­ trale Staaten und erstellte ebenfalls eine «Schwarze Liste» von Schweizer Unternehmen. Ähnliche Schikanen erlebte die Schweiz unter den Republikanern im Präsidentenamt nicht, hiessen sie nun Coolidge, Hoover, Eisenhower, Nixon, Reagan, Bush senior und junior oder Trump. Die amerikanischen Demokraten indessen liessen sich vom Zitat ihres Landsmanns Mark Twain leiten: «Die Wahrheit ist das Kostbarste, was wir haben. Lasst uns sparsam damit umgehen!»

Im Jahr 2021 konnten von den total 31 246 abschliessend beurteilten stel­ lungspflichtigen Männern 22 643 (72,5%) der Armee und 2665 (8,5%) dem Zivilschutz zugeteilt werden.

5938 (19%) waren weder für die Armee noch für den Zivilschutz tauglich.

Für die Armee resultierten per Jah­ resende 2021 also 22 643 neue dienst­ pflichtige Männer. Ergänzt wurden diese von 546 Frauen, die sich freiwil­ lig in die Armee einteilen liessen. Diese «Basiszahlen 2021» würden gemäss Hochrechnung ausreichen, den jährli­ chen Nachwuchsbedarf bei einem SollBestand der Armee von 100 000 Armee­ angehörigen sicherzustellen.

Die Alimentierungsprobleme begin­ nen allerdings erst nach der Rekrutie­ rung respektive ab dem Moment, wo der Stellungspflichtige den Status «Mi­ litärdiensttauglich» erreicht hat.

Der politische Fehlentscheid im Jahr 2009 Per 1. April 2009 hat der Bundesrat be­ schlossen, die «Tatbeweislösung», wel­ che den Zugang zum Zivildienst verein­ facht, in Kraft zu setzen. Im Rahmen dieser Änderung des Zivildienstgeset­ zes wurde die aus 100 Mitgliedern be­ stehende Zulassungskommission des Zivildienstes aufgelöst.

Bei der «Tatbeweislösung» ging der Bundesrat von einer kapitalen Fehlein­ schätzung aus: «Die Bereitschaft, einen Zivildienst zu leisten, der deutlich län­ ger dauert als der zu leistende Militär­ dienst, gilt als ausreichender Nachweis dafür, dass ein Gewissenskonflikt mit der Leistung des Militärdienstes vor­

Das Überleben der schweizerischen Milizarmee hängt von den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre ab.

Bildquelle VBS /DDPS

liegt. Dabei soll der Zivildienst weiter­ hin 1,5-mal so lange dauern wie der Mi­ litärdienst. Der Tatbeweis bringt mithin keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst und Letzterer ist weiterhin nur eine Lösung für Personen mit Ge­ wissensgründen.»

Während im Jahr 2008 1632 militär­ dienstpflichtige Männer zum Zivildienst zugelassen wurden, waren es 2009, im ersten Jahr der «Tatbeweislösung», 6720 Zulassungen.

Militärdiensttauglichkeit bedeutet Wahlfreiheit Nur wer an der Rekrutierung den Sta­ tus «Militärdiensttauglich» erreicht, hat das Anrecht, sich in den Zivildienst umteilen zu lassen. Doch das führt da­ zu, dass die jährlich gemeldeten Zah­ len betreffend «Tauglichkeit» völlig wertlos sind.

In den Jahren 2009 bis 2021 sind durchschnittlich rund 5924 militär­ diensttaugliche Männer in den Zivil­ dienst zugelassen worden. Das ent­ spricht einem Total von 77 020 Zulas­ sungen in 13 Jahren. Lediglich 17 332

Zulassungen in den Zivildienst kamen in den 13 Jahren vor der Gesetzesände­ rung zusammen.

Von Berufs wegen war ich an einem «Orientierungstag-Zivildienst» anwe­ send. An diesem obligatorischen Tag müssen alle teilnehmen, die eine Um­ teilung in den Zivildienst in Betracht ziehen. Im Plenum wurden die rund 20 militärdiensttauglichen Männer ge­ fragt, warum sie sich in den Zivildienst umteilen lassen wollen. Zwei von ihnen machten einen mehr oder weni­ ger glaubhaften «Gewissensgrund» gel­ tend. Die restlichen hatten schlicht «keine Lust» oder sahen «keinen Sinn» an einer Dienstleistung in der Armee.

Wohlgemerkt, die Beweggründe für eine Umteilung sind seit 2009 nicht mehr von Relevanz.

Die Armee-Auszählung vom Oktober 2020 hält fest, dass inzwischen nur noch 37% der Stellungspflichtigen ihre Mili­ tärdienstpflicht vollständig erfüllen. Ab der Rekrutierung, vor oder während der Rekrutenschule oder zu einem spä­ teren Zeitpunkt scheiden die restlichen 63% aus der Armee aus. Dabei lässt sich rund alle vier Jahre ein komplet­ ter Jahresbedarf an Nachwuchs für die Armee in den Zivildienst umteilen.

Überprüfung von zwei neuen Dienstpflicht-Modellen Gemäss Medienmitteilung vom 4. März 2022 hat der Bundesart entschieden, dass zwei neue «Dienstpflicht-Model­ le» vertieft überprüft werden sollen. Es sind dies: 1. Die «Sicherheitsdienstpflicht» sieht eine Zusammenlegung des Zivildiens­ tes und des Zivilschutzes in einer neuen Organisation vor. Dadurch wird die personelle Alimentierung des Zivilschutzes sichergestellt. Da die Armee bei der Rekrutierung Vor­ rang hat, sollte diese Variante auch eine ausreichende Alimentierung der Armee ermöglichen.

Diese Variante entspricht praktisch dem Status quo. Die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz hat keine Auswirkungen bezüglich einer steigen­ den personellen Alimentierung der Armee. Die «Sollte-Formulierung» lässt erkennen, dass selbst der Bundesart nicht wirklich von diesem Modell über­ zeugt zu sein scheint.

2. Die «bedarfsorientierte Dienstpflicht» dehnt die Dienstpflicht auf Frauen aus. Es werden aber nur so viele Personen rekrutiert, wie Armee und Zivilschutz benötigen, nämlich rund die Hälfte aller weiblichen und männlichen Stellungspflichtigen.

Damit kann die Alimentierung von Armee und Zivilschutz sichergestellt werden, weil der Rekrutierungspool verdoppelt wird.

Dieses Modell scheint auf den ersten Blick die personellen Engpässe eindäm­ men zu können. Es stellt sich allerdings die Frage, nach welchen Kriterien die stellungspflichtigen Männer und Frau­ en zur Rekrutierung aufgeboten wer­ den oder eben nicht. Wird das Los ent­ scheiden oder wird nach alphabetischer Reihenfolge aufgeboten, bis der Bedarf gedeckt ist?

Keine weiteren politischen Fehlentscheidungen Das Überleben der schweizerischen Mi­ lizarmee hängt von den politischen Ent­ scheidungen der kommenden Jahre ab.

Dies gilt insbesondere für die Bereiche Alimentierung, Budget und Beschaf­ fung. Für die SVP ist klar: In Krisenzei­ ten muss die Schweiz in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Eine «Annä­ herung» oder gar eine «Mitgliedschaft» in einem internationalen Verteidigungs­ bündnis ist keine echte Variante für die Schweiz. Unbedachte und neuerliche politische Fehlentscheidungen würden das definitive Ende unserer Milizarmee bedeuten. Das gilt es mit Vehemenz und ganzem Einsatz abzuwenden.

Anmerkung: Sämtliche in diesem Artikel ­genannten Zahlen sind im Internet auf den Seiten des VBS und des Bundesamtes für Zivildienst abrufbar.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 13. Mai 2022

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Symbolpolitik reicht nicht

Die Glocke läutet (vielleicht) zur Abstimmung …

In der ersten regulären Sitzung unter der grünen Ratspräsidentin Esther Guyer wurden alle vom heftigen Gebrauch der Glocke überrascht. Vor jeder Abstimmung hämmerte die Stadtzürcherin auf die Ratsglocke, nicht um die Mitglieder im Foyer zu den Plätzen zu rufen, nein – denn dieses akustische Signal blieb stumm –, sondern vermeintlich nach Drehbuch …

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich Kreis 9

Der Kantonsrat wählte als erstes Geschäft ein AL-Mitglied zum Richter mit 50%-Pensum ans Verwaltungsgericht.

Mit 135 Stimmen, einem besseren Resultat als die Präsidentin vor einer Woche, wurde José Krause gewählt! Ob

die fehlende Glocke dazu beigetragen hat, kann hier nicht mehr erstellt werden.

Auch die 1. Vizepräsidentin kam bereits an diesem Montag zu ihrem ersten Einsatz und löste Esther Guyer (Grüne, Zürich) kurzzeitig in der Ratsführung ab. Der 2. Vizepräsident, Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), schien aber nicht aus seiner administrativen Beobachterrolle zu fallen, gut so! Nach der Schlussabstimmung zur Änderung (Verschlechterung inkl. Behandlung zweier Minderheitsanträge in der Redaktionskommis-

sion) des Gesetzes über die politischen Rechte (5729b) wendete sich der Kantonsrat den Geschäften der Baudirek­ tion zu. Nicht weniger als sieben BD Geschäfte konnten so erledigt werden.

Von heissen regionalen Anliegen, wie der Situation zur Deponie Tägernauerholz, über eher langweilige Themen wie den Umbau und die Erweiterung des Werkhofs Affoltern am Albis (Objektkredit) und studentisches Wohnen auf dem Universitätsgebiet Irchel Süd wur­de kontinuierlich auf den SchlussHöhepunkt dieser Sitzung hingear­ beitet.

Der neue Ansatz, Redner nach dem Eingang der Anmeldung zu Wort kommen zu lassen, ist – neben der miss-

«Redner nach dem Eingang der Anmeldung zu Wort ­kommen zu lassen, ist für viele sicher gewöhnungs­ bedürftig.» brauchten Glocke – ein weiterer Punkt, der sicher für viele gewöhnungsbedürftig ist. Ja, den Schlusspunkt der Sitzung bildete die hitzige Debatte zum Einsatz von Fördermitteln nach §16 Energiegesetz. Fazit zu dieser Sitzung, ausser der neuen Ratspräsidentin: etwas Nervosität in den Rängen, eher hoher Geräuschpegel in der Halle, aber sonst alles beim Alten …

Ein Postulat der Grünen, SVP und SP fordert, den Gestaltungsplan für eine allfällige Deponie im Tägernauerholz vorerst nicht festzusetzen. Zuerst soll die Aktualisierung der Abfallplanung des Kantons abgewartet werden.

Bild pixabay

Martin Hübscher Kantonsrat SVP Bertschikon

Im Jahr 2019 – noch lange vor der Ukraine-Krise und der aktuellen Energiedebatte – reichte die SVP ein Postulat ein mit dem Titel «Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit nach § 16 EnerG».

Der Regierungsrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und so wurde der Vorstoss diskussionslos überwiesen.

In seinem Bericht vom Oktober 2021 kam der Regierungsrat zum Schluss, dass er keine weitere Unterstützung sieht, da das Potenzial zu klein ist, und hat Abschreibung des Postulats beantragt. Die SVP sieht das anders: Auch im Kanton Zürich haben wir aufgrund unserer Topografie, des Klimas und der Bodenverhätlnisse über 40 000 ha Grünland. Da­ mit können rund 65 000 Grossvieheinheiten Wiederkäuer gefüttert werden. Allein mit dieser Gülle könnte für 13 000 Haushalte Strom produziert werden oder 5,5 Mio. Liter Heizöl (Wärme) ersetzt werden.

Entsprechend wollte die SVP zusammen mit der FDP mit einer abweichenden Stellungnahme die Regierung weiterhin mit der Prüfung zur Förderung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat verpflichten, so, wie es übrigens der bürgerlich geprägte Kanton Thurgau bereits macht.

Eigentlich müsste das im Kanton Zürich eine Formsache sein, da die Klimaal-

lianz ja bekanntlich eine Mehrheit hat im Kantonsrat. Mit Biogasanlagen wird nicht nur Gas oder Strom produziert, sondern es entweichen auch weniger Methan und Ammoniak, wofür die Landwirtschaft ja oft als Klimasünder hingestellt wird.

Alles in allem sind Biogasanlagen demnach die logische Konsequenz der Kreislaufwirtschaft, über die wir demnächst abstimmen werden, und auch des Klimaartikels in der Zürcher Verfassung, über den wir am Sonntag abstimmen.

Weit gefehlt, geschätzte Leserinnen und Leser: Die gesamte Klimaallianz (SP, Grüne, AL, GLP, EVP) stimmte dagegen, eine Förderung von Biogasanlagen weiter zu prüfen. Offensichtlich begnügen sich die Linken mit reiner Symbolpolitik und wollen höchstens neue Verbote mit Angriffen auf die Mobilität und die Wohnungsbesitzer. Konkrete Lösungsvorschläge sind offensichtlich nicht willkommen.

Die gleiche linke Allianz, welche nun ablehnte, forderte übrigens in einer Fraktionserklärung, dass die Schweiz sofort aus russischem Gas aussteigen soll. Als die SVP das Postulat eingereicht hatte, hätte kaum jemand gedacht, dass sich die weltpolitische Lage so schnell ändert.

Spätestens jetzt müssten es aber auch linke Kreise merken, dass wir gut daran tun, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben.

Mit grossen Sprüchen wird weder Hunger gestillt, noch Häuser geheizt oder Krieg verhindert.

Dazu braucht es keine neuen Verbote, sondern pragmatische Lösungsansätze für die Energie-, Versorgungs- und Sicherheitspolitik. Oder einfach gesagt, es braucht mehr SVP!

Im Kanton Zürich wird es auch in Zukunft keine Subventionen aus dem Rahmenkredit für Energieförderung für Biogasanlagen ohne Kosubstrat geben.

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WORTE DES PARTEISEKRETÄRS

Der Kaviar ist das Problem …

Der Sommer – die Badezeit! – naht.

Rechtzeitig fordert SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, dass Frauen öffentlich ohne Oberteil baden dürfen. Endlich … Denn die weibliche Brust sei sexualisiert, der weibliche Körper müsse entsprechend «entsexualisiert» werden. Auslöser der Debatte ist ein Vorfall in Deutschland. Einer «non-binären» Person erteilte ein Freibad Hausverbot, weil sie sich ihres Oberteils entledigt hatte. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Sachverhalt klar ist … Übrigens: Non-binäre Menschen identifizieren sich nicht oder nur teilweise mit einem der beiden binären Geschlechter «weiblich» oder «männlich» (nonbinary.ch).

Der Nationalrat will im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes Tampons und Damenbinden nicht mehr mit 7,7%, sondern mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5% besteuern. Es sei ungerecht, dass Hygieneartikel für Frauen stärker belastet würden als Kaviar.

Der Bundesrat hat entschieden: 3,5% der Schweizer Ackerfläche müs-

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sen zusätzlich als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden. Dünger und Pflanzenschutzmittel dürfen nur noch stark reduziert zum Einsatz gelangen. Schön. Die Welt wird bunter. Dafür sinkt der Selbstversorgungsgrad unseres Landes. Aber nach wie vor sei die Nahrungsmittelversorgung in der Schweiz gesichert … trotz des «Ukraine-Effekts».

«Die Einwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung hat im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 31,2% zugenommen.

Die Zuwanderung von Erwerbstätigen aus den EU/EFTA-Staaten und Drittstaaten in die ständige ausländische Wohnbevölkerung hat im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 46,7% zugenommen.» (www.sem. admin.ch) Nachdem die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission – Kommissionspräsident SVP-Nationalrat Mauro Tuena – angenommen hatte, das Armeebudget zu erhöhen, monierte für die linke Armeegegnerschaft

Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter, das Parlament folge einem «blinden Aufrüstungsreflex». Unüberlegte Aufrüstung verhindere Investitionen in den Umweltschutz und in Werte, die die Schweiz lebenswert machten.

Ich weiss, meine Zeilen listen politische Einzelereignisse auf, und zwar ohne jeglichen roten Faden; zudem noch frauen- und genderfeindlich.

Roter Faden?

Doch, ein mit grünem Garn eingearbeiteter, tiefroter Faden zieht sich durch die Zeilen. Die Politik suhlt sich immer noch völlig auftragslos im Wohlstandschlamm. Ohne das Verantwortungsbewusstsein für eine sichere Zukunft in Freiheit.

von Werner Gartenmann

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 13. Mai 2022

NOTAR STEFAN STUTZ AM POLITLUNCH IN OBERSTAMMHEIM

Vorsorge bei Tod und Handlungsunfähigkeit An einem sehr gut besuchten Politlunch der SVP Bezirk Andelfingen zeigte der Notar Stefan Stutz auf, was vorzubeugen ist, um vor allem im Alter mit Blick auf die Vorsorge bei Tod und Handlungsunfähigkeit sinnvoll aufgestellt zu sein. Die Thematik ist anspruchsvoll. Man sollte sich rechtzeitig mit ihr befassen.

jede Seite ihre Errungenschaft mit dem Partner teilen. Muss aber eine Erbschaft mit einem Ehevertrag infolge Todes­ falls eines Partners aufgelöst werden,

so fällt das Eigengut der verstorbenen Person in den Nachlass, wobei der an­ dere Partner ebenfalls erbrechtlich be­ teiligt ist.

aus. Zugleich wird der Pflichtteil der Nachkommen um ein Viertel auf die Hälfte reduziert. Somit haben alle Pflichtteilsempfänger Anspruch auf die INSERAT Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.

«Der Konkubinatspartner hat weiterhin kein gesetzliches Erbrecht», fügte Stutz bei. Grundsätzlich kann der Erblasser bis zum Pflichtteil über ein Vermögen frei verfügen. Ein Testament kann ei­ Der Zürcher Bote | Nr. 17 | Freitag, 29. April 2022 INSER ATE / VERSCHIEDENES 7 genhändig handschriftlich abgefasst werden. Ein öffentliches Testament SVP ZÜRICH 11 muss durch den Notar mit zwei Zeu­ LESERBRIEF gen beurkundet werden. Ein Erbvertrag Spannender Polit-Apéro ist ebenfalls gleich zu beurkunden.

NEIN zum Transplantationsgesetz Stutz verwies darauf, dass beispielswei­ Am Freitag vor Ostern konnten wir an unserem Polit-Apéro im Restaurant Landhaus in ZH-Seebach den Gemeinderat Die Verfechter der Widerspruchslösung weitung an Organen zu ähnlichen Negeben sich menschenfreundlich und benwirkungen führen.

ZürichTodesfall begrüssen. oder und Fraktionspräsident Roger Bartholdi SVP Stadt se Anweisungen für den Wünschbares wird zur Notwendigwollen Leben retten. Ebenso könnte auch der digitale Nachlass ins holdi SVP referierte zu den Herausfor- man die Meinung vertreten, dass ein keit werden und die TransplantationsPünktlich konnte der nicht Kreispräsident Mehr von Ärzten gesundheitsfördernd medizin wird sich bei einem «grosszüund Gemeinderat Attila Kipfer, SVP Züderungen und Chancen der Städtischen Testament gehören.

Puure-Zmorge

Sonntag, 22. Mai

ab 9.30 Uhr - Bunzenhalden 17, 8127 Forch

Nationalrat

rich 11, zum ersten Polit-Apéro seit zwei Jahren ohne die aufwendigen CoronaMassnahmen begrüssen. Der Saal war wieder einmal gut gefüllt. Gemeindezeigte er mit dem Ehever­ rat und Fraktionspräsident Roger Bart-

Verschiedene Verfügungsarten

Benjamin Giezendanner

Gemeinderatsfraktion im ultra linksgrünen Gemeinderat. Was die SVP Zürich auch macht, seien es Fraktionserklärungen, Medienmitteilungen oder sogar die Voten der Fraktionsmitglieder im Gemeinderat, all dies wird in den Medien fast nicht erwähnt. Dazu gehören unter anderem auch die bekannten Medien wie NZZ und TagesAnzeiger.

In der neuen Legislatur, die im Mai 2022 beginnt, gibt Roger Bartholdi sein Amt als Fraktionspräsident nach über vier Jahren an seinen Nachfolger Samuel Balsiger ab.

Ein herzliches Dankeschön an Roger Bartholdi für seine nicht immer leichte Arbeit im links-grünen Gemeinderat der Stadt Zürich.

und lebensverlängernd sei.

Wir wissen jedoch, dass ein Zuviel von Ärzten wegen einer Mengenausweitung medizinischer Leistungen gesundheitspolitisch schädlich ist und zur Gefahr von Überbehandlungen und überflüssiger Eingriffe führt.

Die ausufernden Kosten sind uns wohlbekannt. Bei einer Änderung des Transplantationsgesetzes ist mit ähnlichen Nebenwirkungen zu rechnen, denn auch hier wird eine Angebotsaus-

Gemeinderat

gigen Angebot von Ersatzteilen» keine Gelegenheit für einen lukrativen Eingriff entgehen lassen.

Zudem werden sich die medizinischen Möglichkeiten, Organe oder andere Gewebe zu transplantieren, weiterentwickeln, und im Gleichschritt wird die Nachfrage wachsen. Selbstverständlich alles auf Kosten unserer gesvp-kuesnacht.ch beutelten Krankenkassen.

Im Weiteren Stefan Stutz zeigte sich überzeugt, dass ein Vorsorgeauftrag insbesondere trag, Testament und Erbvertrag weite­ re wichtige Instrumente auf, welche für Personen mit Grundeigentum sinnvoll ist. nach dem Tod vieles regeln können.

Unterhaltung RoMü. Am Politlunch der SVP in Ober­ Grundsatz kein Vertretungsrecht ha­ Das Einsetzen von Erben, das Bestim­ Andrés Meier, Zürich stammheim wurden die Fragen rund ben. Im Vorsorgeauftrag sieht Stutz men von Ersatzerben oder Vermächt­ um Vorsorge und Handlungsunfähig­ die Vorteile darin, dass auch die KESB nisse ausrichten kann über Verfügungs­ keit vor allem im Alter thematisiert. an die ernannten Personen gebunden arten erfolgen.Einen Auch die Einräumung guten Tropfen zum Dank: ZÜRICH KREIS 10 Diese Fragen erhalten im zweiten Le­ ist und zugleich auch keine Mitwir­ von Wohn- und Nutzniessungsrechten Attila Kipfer (links) überreicht Gastredner Roger Bartholdi sein eines Willensvoll­ bensabschnitt sehr viel Gewicht und kung bei der Verfügung von Grundstü­ oder die Einsetzung Hat Bundesbern SVP denmacht Kompass verloren? gegen die City Card wohl verdientes Ehrengeschenk. sind durchaus harte Kost, wie der No­ cken hat. «Mit einem Vorsorgeauftrag streckers sind über eine entsprechen­ 220413_Zürichsee Zeitung 86x70mm.indd 1 mobil 04.05.2022 09:04:36 tar Stefan Stutz ausführte. Dass dieses wird generell die Einflussnahme der de Verfügung festzuhalten. «Man kann NOCHMALS WERT VOLLE UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT Montag, 16.

Mai 2022 Thema vielen älteren Menschen unter KESB auf das Minimum reduziert», aber vieles falsch schreiben. Entspre­ 19-20 Uhr den Nägeln brennt, zeigte sich am gros­ sagte Stutz. chendder empfiehlt es sich, sich Standaktion SVP Zürich 11 entspre­ Kantine am Eggä Zugleich sieht er einen Vorteil darin, chend beraten zu lassen», rät Stutz. sen Aufmarsch. Bei all diesen Fragen Am Samstag, 23. April, war die SVP ZüGustav-Maurer-Str. 10, 8702 Zollikon allem für ist Eigeninitiative gefordert, um in ei­ dass der Vorsorgeauftrag vorrich Abschliessend kam er auch auf das 11 wieder bei den Leuten auf dem Sessionsrapport und Markplatz in Zürich Ehegüterrecht Oerlikon. Die erste geeignet nem Fall der Handlungsunfähigkeit Personen mit Grundeigentum zu sprechen. Dieses re­ politische Standortbestimmung Standaktion nach dem Coronazeitalter dass man und Urteilsunfähigkeit gewappnet zu ist. Es macht indessen Sinn,und gelt und zeigt auf, wem die Vermögens­ die Leute fanden es super, dass wir wieder vorZeit Ort waren.

Wir waren auch zu sein. Es stehen dabei der Vorsorgeauf­ einen Vorsorgeauftrag von Zeit werte gehören oder wie ein Vermögens­ Gregor Rutz die einzige Partei an diesem Samstag Aufbe­ trag und Vollmachten im Fokus. Stutz überprüft und einen sinnvollen zuwachs aufzuteilen ist. Es regelt aber Nationalrat SVP weit und breit.

Für die beiden städtischen InitiatiV.l.n.r Martin verwies dabei auf verschiedenste Grün­ wahrungsort wählt. auch, wie Objekte desGötzl, ehelichen Ver­ Wir bitten Sie um eine verbindliche Anmeldung ven «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrs- Alican Özubir, bis zum 15. Mai an svp@linter.ch de, welche zu einer Urteilsunfähigkeit bei Auflösung Tod oder achsen» und «Keine mögens goldenen FallschirMark Dennler,durch Reto Ihre Teilnahme würde uns freuen! me für abtretende BehördenmitglieBrüesch, Peter führen könnte. Eine Person kann durch Abgrenzung zum Vorsorgeauftrag Scheidung zuzuweisen sind. Als weite­ der» konnten wir 76 Unterschriften Schick und Christian Beim Kappenbühl in Zürich Höngg machten sich viele Passanten ein Bild, das Alter oder Krankheit urteilsunfähig Stutz zeigte auf, dass die Patientenver­ res Element besteht dasaufEhegüterrecht, sammeln.

Zaugg. Nicht was die City Card in Tatsvp-zollikon.ch und Wahrheit ist. Willi Korrodi (links) und Johann Allen Anwesenden ein Dankeschön dembestehende Foto Stephan Widmer, Gemeinderat Kreis 10 , standen Red und Antwort. werden. Es reicht aber auch eine Ge­ fügung und eine Generalvollmacht sich auf Güterstän­ als welches für ihren tollen Einsatz.

Iten.

220516 Sessionsrapport_Zollikon.indd 1 03.05.2022 19:44:41 fährdungsmeldung an entsprechende Abgrenzung zum Vorsorgeauftrag zu be­ de ausrichtet. Hier sind die Bereiche Behörden, um nach entsprechenden trachten sind. Die Patientenverfügung Errungenschaftsbeteiligung, Gütertren­ Abklärungen eine Person für urteilsun­ ist als Vertretung bei medizinischen nung und Gütergemeinschaft geregelt.

Offener Stammtisch fähig zu erklären. Besteht in solchen Massnahmen zu betrachten und solche Dabei ist einerseits der Begriff Eigengut, Wir machen Politik fürs Weinland.

Fällen kein Vorsorgeauftrag, so wird können im Dokument direkt bestimmt welche es beide Partner als Vermögens­ im Restaurant Krone Greifensee, Greifensee wirkt werte beispielsweise die KESB bestimmen. Ist jedoch eine werden. eine GeneralvollmachtWann: aus Erbschaften im grünen Säli Wo: Mittwoch, Mai 2022 Restaurant Da 4. oder solches Schriftstück vorhanden, wird sofort nach ihrer Unterzeichnung.

Schenkungen inSchwert eine Ehe einbrin­ 11.30 – 14.00 Uhr Hauptstrasse 7 es wohl von der KESB validiert, doch sie formfrei ist, wird eine Beglaubigung gen, zu beachten.

Liebe Mitglieder, liebe Greifenseer/Innen 8477 Oberstammheim man sichert sich die Selbstbestim­ beim Notar empfohlen. Sie hat aber nur Der andere Teil besteht aus der Am Freitag dem 27. Mai 2022 indet der SVP-Stamm mung. Zugleich verwies Stutz darauf, Gültigkeit bis zum Tod, zur Urteilsun­ ebenfalls zweiteiligen Errungenschaft, um 20.00 Uhr im Restaurant Krone in Greifensee statt. dass es beim gesetzlichen Vertretungs­ fähigkeit oder deren Aufhebung. «Ab welche während der Dauer der Ehe Mit unserem bekannten und engagierten Gast recht des Ehegatten auch Einschrän­ dem 1. Januar 2023 gibt es zudem ein aus Vermögen und Erträgen erarbeitet Herrn Alt-Nationalrat Professor Christoph Mörgeli Der jüngste Notar im Wird nun ein Güterstand bei­ kungen gibt und gewisse Rechtshand­ neues Erbrecht, worin der Pflichtteils Kanton Zürich zum Twurde. hema: werden wir einen interessanten Abend mit anregenden Alt-Nationalrat Zürich VORSORGEspielsweise BEI TOD UND lungen nur mit Zustimmung der KESB der Eltern gestrichen wird. Pflichtteil­ durch Scheidung aufgelöst, Gesprächen führen dürfen.

Alt- Kantonsrat Zürich Kolumnist, Medizinhistoriker HANDLUNGSUNFÄHIGKEIT möglich sind. Grundsätzlich verwies erben sind nur noch der Ehegatte und so bleibt das selber eingebrachte Eigen­ Stutz gut bei beiden Partnern. Hingegen muss er auch darauf, dass auch Kinder im die Nachkommen», führte StutzStefan weiter

André Hartmann

Schlagersängerin Monique

Einladung zum Politlunch

Vorstandsmitglied SVP Bezirk Andelfingen

Programm:

SVP STADT ZÜRICH REICHT ZWEI INITIATIVEN EIN

11.30 - 12.00 Uhr 12.00 - 13.00 Uhr 13.00 Uhr 13.30 Uhr 14.00 Uhr

Apéro Mittagessen

auf Kosten der Teilnehmer

Referat Diskussion Ende

Gegen goldene Fallschirme und Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen Gleich im Doppelpack überreichte die Stadtzürcher SVP der Stadtkanzlei am Mittwoch, 12. Mai 2022, offiziell die Unterschriften zu zwei Initiativen. Mit 3789 Unterschriften hat die Initiative gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrs­ achsen die Nase ganz leicht vorn.

Doch auch die Initiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte und Behördenmitglieder» fand mit 3706 Unterschriften breite Unterstüt­ zung.

Das Quorum von 3000 Unterschrif­ ten wurde somit bei beiden Initiati­ ven sehr deutlich übertroffen. Das zeigt, wie stark diese Kernanliegen bürgerlich gesinnten Bewohnerinnen und Be­wohnern der Stadt unter den Nägeln brennen. Die SVP wird sich in einem engagierten Abstimmungs­ kampf da­für stark machen, dass die Initiativen dann auch an der Urne klare Mehrheiten finden.

Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und freuen uns auch sehr darauf. Ihr Vorstand SVP Greifensee Bei Fragen oder für detaillierte Informationen bitte einfach anrufen.

Hansruedi Frey, Präsident, 079 277 55 55, haese.frey@bluewin.ch

Bereits verplant?

Hier weitere Politlunch Daten: 06.07.2022 Rest. Obermühle, Flaach 07.09.2022 Rest. Bahnhof, Henggart 02.11.2022 Rest. Baumgarten, Benken

Einladung zum Informationsanlass

UNSERE SICHERHEIT Wie kann die Armee in der Luft und am Boden rasch wieder verteidigungsfähig werden?

Informationsanlass mit Divisionär Peter Merz, Kommandant der Luftwaffe Divisionär Merz präsentiert vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs die dringendsten Projekte der Luftwaffe und der Bodentruppen und beantwortet Fragen.

2022_17_Bote_07_Inserate [P]_484353.indd 7

28.04.22 07:58

Montag, 30. Mai – 19:30 Uhr Eventhalle im Grindel beim Bahnhof Mettmenstetten

Zahlreiche Parteimitglieder unterstreichen mit ihrer Präsenz bei der Initiativeinreichung die Relevanz der zwei Themen «Tempo 30 » und «Goldene Fallschirme» bei Amtsträgern.

Schweizerische Volkspartei

Unteroffiziersverein des Bezirks Affoltern

220509_0825 Inserat 110x110 Veranstaltung unsere Sicherheit.indd 1

Offiziersgesellschaft Zürichsee Linkes Ufer

Offiziersgesellschaft der Luftwaffe

09.05.2022 08:27:53

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 13. Mai 2022

NEUTR ALITÄT

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Zurück in die Zukunft

Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Wer unter fünfzig Jahre alt ist, hat als Schweizer eine lange Friedenszeit erlebt. Viele wissen nichts mehr von der Schrecklichkeit und Grausamkeit des Krieges, den sie heute am Fernseher täglich miterleben.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Auch über das wirkungsvollste Instrument zur Erhaltung der schweizerischen Sicherheit und Freiheit, d.h. über die dauernde, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität, wissen sie nichts. Doch nur dank ihr hatte die Schweiz 200 Jahre keinen Krieg.

Im neuesten Krieg – dem UkraineKrieg – wurde die Neutralität sogar vom Bundesrat missachtet, denn durch die Beteiligung an den «Wirtschaftssanktionen» auf Druck von USA und von EU-Befürwortern ist die Schweiz zur Kriegspartei geworden. Weil dies nichts nützt, gehen die Politiker weiter voran in den Krieg, und wollen nun auch Munition liefern.

Weil das aber gesetzlich verboten ist, soll das mit diktatorischen Massnah-

men – dem Notrecht – geschehen. «Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend, immer Böses muss gebären.» (Schiller) Resultat: Niemand auf der Welt achtet noch die schweizerische Neutralität.

Man lerne: Seit April 2022 ist die schweizerische Neutralität nicht mehr dauernd, weil willkürlich von Fall zu Fall entschieden wird. Aber nur als dauerhafte, stets von neuem unversehrt hervortretende Staatsmaxime ist die schweizerische Neutralität glaubwürdig.

Da auch die Armee in den letzten Jahrzehnten in Ausbildung, Ausrüstung und Beständen sträflich vernachlässigt wurde, ist die Abschreckung fraglich und die Neutralität nicht mehr umfassend (integral), weil ihr Fundament von den Politikern ständig ausgehöhlt und missachtet wird.

Doch zum Glück gibt es einen Weg zur Rettung der schweizerischen Neutralität: Zurück in die Zukunft, d. h. zur gesicherten Freiheit und zum gesicherten Frieden.

Eidgenössische Vorlagen 1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

NEIN

2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

NEIN

3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die ­Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU ­betreffend die Übernahme der ­Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und ­Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

JA

Kantonale Vorlagen 1. Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021)

NEIN

2. Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021)

NEIN

WIRD DAS BÜRGERRECHT VERSCHENK T?

3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)

NEIN

SVP sagt NEIN zum Gratis-Pass für Ausländerinnen und Ausländer!

4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit» (Elternzeit-Initiative)

NEIN

Dauernde, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität: Nur dank ihr hatte die Schweiz 200 Jahre – seit Napoleon – keinen Krieg.

Bild Wikipedia

Wird der Pass verschenkt? Ist das Einbürgerungsverfahren im Kanton Zürich zu streng oder nicht?

Wie stimmen beim Bürgerrechtsgesetz am 15. Mai? Die GLP und SVP stritten darüber.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Die SVP Bezirk Bülach lud zur Debatte, am 2. Mai im Winkler Restaurant Breiti.

Auf dem Podium zwei Kantonsrätinnen, Cristina Cortellini, GLP, Dietlikon, und Romaine Rogenmoser, SVP, Bülach.

SVP-Kantonsratskandidat Thomas Regli, Embrach, leitete das Gespräch und 30 Gäste beobachteten die Diskussion als Publikum.

Heute sind die Rechtsgrundlagen für Einbürgerungen unvollständig, denn die Kantonsverfassung verlangt für die Einbürgerung ein Gesetz, zur Zeit ist sie in Verordnungen geregelt: je eine vom Bund und vom Kanton. Der Kantonsrat hätte es als Gesetzgeber in der Hand gehabt, im Bürgerrechtsgesetz die Einbürgerungen strenger zu formulieren. Darüber besteht jedoch Uneinigkeit, insgesamt kam es eher zu Lockerungen (z.B. Standardisierter OnlineTest für die Staatskunde, Gebührenbefreiung für Jugendliche) und bereits relativ lockere Bestimmungen.

Verschiedene Beispiele dazu: nur zwei Jahre Aufenthalt im Kanton als Voraussetzung, sofern man noch nicht 25 Jahre alt ist, Testbefreiung, wenn hier die Schule besucht wurde. Vieles blieb «zu large» für die SVP. So ergriff sie dagegen das Referendum: Die Einbürgerung soll nach der erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft erfolgen und nicht ein Mittel zur Integration auf dem Weg dazu sein.

Cristina Cortellini führte in Dietlikon schon mehrfach Einbürgerungsgespräche durch und hat mit der heutigen Praxis gute Erfahrungen gemacht. «Das Sprachniveau ist genügend und selbst viele Schweizerinnen und Schweizer würden den Staatskundetest nicht bestehen.»

Romaine Rogenmoser, die für die SVP die Kampagne gegen das Bürgerrechtsgesetz leitet, hat hingegen andere Erfahrungen: «Es gibt Fälle, da können die Personen, die eingebürgert werden, nicht gut Deutsch.» Cortellini: «Die Sprachanforderungen im Deutsch

Auf dem Podium zwei Kantonsrätinnen: links Cristina Cortellini, GLP Dietlikon, und Romaine Rogenmoser, SVP Bülach. SVP-Kantonsratskandidat Thomas Regli, Embrach, leitete das Gespräch.

sind etwa so hoch, wie ein Sekundarschüler die Anforderungen im Französisch erfüllt.»

Rogenmoser: «Das reicht einfach nicht, es kann nicht sein, dass für Schweizerinnen und Schweizer Dolmetschen an Elterngesprächen nötig ist!»

Attraktivität hat viele Gründe Die Erfahrungen in der Praxis gingen auseinander. Der Schweizerpass ist für viele Ausländerinnen und Ausländer auch attraktiv, nicht nur wegen des Stimm- und Wahlrechts, sondern weil man damit in viele anderen Länder einfacher reisen kann. Während ein anwesender FDP-Stadtrat im Publikum schi-

derte, dass die Behörden sowieso nur in komplizierteren Fällen bei den Verfahren beigezogen sind, so ist genau dieser Beizug in kleineren Gemeinden Standard und wird geschätzt. Während in einigen Gemeinden ein Gespräch erfolgt und der Staatskundetest extern vergeben wird, ist in anderen Gemeinden genau dieser Test Grundlage des Gesprächs. Und – das kam am Abend nicht zur Sprache: Wer nicht besteht, kann wiederholen. Und wiederholen.

Und wiederholen. Irgendwann wird jede/r Schweizer/in.

Wird das Gesetz in der Volksabstimmung abgelehnt, kann ein Neues, dann hoffentlich Strengeres, ausgearbeitet werden.

STANDAKTION DER SVP ZÜRICH 11

Kraftvoller Endspurt Am Samstag, 7. Mai, war die SVP Zürich 11 wieder unterwegs bei den Leuten auf dem Markplatz in Zürich Oerlikon: Endspurt für die Abstimmungen vom nächsten Wochenende.

Für die beiden städtischen Initiativen «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» und «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» konnten wir wieder – und dies wenige Tage vor der Einreichdung – zahlreiche Unterschriften sammeln. Allen Anwesenden ein Dankeschön für ihren tollen Einsatz.

Vorlagen Stadt Zürich 1. Klimaschutzziel Netto-Null 2040

NEIN

2. Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri ­City Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen­ Franken (Volksreferendum)

NEIN

3. Koch-Park, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken

NEIN

4. Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, ­Objektkredit von 82,4 Millionen Franken

JA

5. Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken

NEIN

6. Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken

JA

Einladung zum

Polit-Lunch mit Andi

Trüssel

Landrat SVP BL, Bundeskommissär Kraftwerk Birsfelden AG

Energiewende:

«Wunschdenken oder Realität?»

LEITUNG: KR Martin Hübscher, SVP-Fraktionspräsident WANN:

PROGRAMM:

WO:

KOSTEN:

Mittwoch, 25. Mai 2022 11.45 bis 14.00 Uhr Glockenhof Sihlstrasse 31 8001 Zürich

11.45 Uhr 12.00 Uhr 13.00 Uhr 13.30 Uhr

Apéro Mittagessen Referat Diskussion

Fr. 74.- pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menü, Getränke und Kaffee

Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Freitag, 20. Mai an: (bitte mit Menu-Wahl: Fleisch oder vegetarisch)

info@schweizerzeit.ch

Schweizerzeit, Postfach 54, 8416 Flaach, Tel: 052 301 31 00

Alle sind herzlich willkommen!

V.l.n.r. Martin Götzl, Johanna Gross, Carolina Knapp, Stephan Iten und Peter Schick.

Ihre SVP des Kantons Zürich Der Polit-Lunch wird im Auftrag der SVP des Kantons Zürich von der Schweizerzeit organisiert.

SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66

6 PARLAMENTSGEMEINDEN Fadegrad

von Maria Wegelin

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 13. Mai 2022

Während den Wahlen sind die Politiker aller Parteien dauerpräsent. Und nach den Wahlen?

Da sieht man viele dann vier Jahre kaum noch. Nicht so bei SVP: Wir sind auch zwischen den Wahlen bei jeder Abstimmung und jeder mieser Witterung an Standaktionen oder sonst präsent. Wir sind Volksvertreter!

Im Gemeinderat setzen wir uns für das Wohl der Stadtzürcher Bevölkerung ein. Wir gestalten Neues und kämpfen gegen Schlechtes. Doch wer ist diese «Truppe der Vernünftigen», die sich Mittwoch für Mittwoch ins rot-rot-grüne Irrenhaus Gemeinderat wagt? anlaufstelle@samuelbalsiger.ch

Warum der Mensch ewig leben will – eine mögliche Antwort Walter Anken Kreis 6

Samuel Balsiger (Fraktionspräsident) Kreis 9

Roger Bartholdi Kreis 9

Reto Brüesch Kreis 11

Susanne Brunner Kreis 7/8

Martin Götzl Kreis 11

Das sind IHRE Volksvertreter im Stadtzürcher Gemeinderat

Stefan Urech Kreis 4/5

Johann Widmer Kreis 10

Bernhard im Oberdorf Kreis 12

Stephan Iten Kreis 11

Bruno Wohler Kreis 12

Sebastian Zopfi Kreis 1/2

Jean-Marc Jung Kreis 7/8

Derek Richter Kreis 3

Gestaltung: GOAL AG

Am 22. Februar 2008 erlitt meine Grossmutter im Alter von 84 Jahren in Winterthur einen Hirnschlag.

Als meine Tante sie bewusstlos auffand und den Notarzt rief, wurde sie ins Unispital Zürich gebracht mit der Begründung, man hätte im Kantonsspital Winterthur keinen Platz auf der IPS. Das fanden wir seltsam, denn eigentlich war klar, dass sie auf keinen Fall künstlich am Leben erhalten werden wollte.

Ich war damals im Veterinärmedizinstudium und als ich die Infusionen mit den blutdrucksenkenden Zusätzen sah, verstand ich nicht, wozu. Es dauerte eine ganze Weile, bis die zuständigen Ärzte mit der Wahrheit herausrückten. Sie wollten meiner Grossmutter doch tatsächlich Organe entnehmen. Ich war sprachlos und schockiert, dass man uns belogen hatte. Bis zu diesem Tag trug ich einen Organspenderausweis bei mir, der im Falle meines Todes die Entnahme meiner Organe erlaubt hätte. Doch an diesem Tag änderte ich meine Meinung und den Eintrag im Ausweis.

Wenn man an eine Organspende denkt, denkt man wahrscheinlich, dass einem die Leber, eine Niere oder vielleicht auch das Herz entnommen wird. Doch wussten Sie, dass auch Ihre Haut ein wichtiges Spenderorgan für grossflächige Verbrennungen ist? Oder die Netzhaut des Auges? Die Grundbedingung für eine Organentnahme ist, dass die Person LEBEND auf die Notfallstation kommt. Dann wird sie stabilisiert und wenn die Ärzte keine Behandlungsmöglichkeiten mehr sehen, um die Person zu retten, werden Schritte für eine Organspende eingeleitet. Das Herz muss bei der Entnahme noch schlagen, da die Organe sonst zu schnell mit Sauerstoff unterversorgt und geschädigt werden. In der Pathologie musste ich hin und wieder Ferkel einschläfern, um möglichst frische Proben für die Bakteriologie zu bekommen. Nicht selten kam es vor, dass die bereits aus dem Körper entnommenen Herzen zuckten, wie wenn sie noch schlagen würden. Genau so stelle ich es mir vor, wenn der Chirurg das Herz für eine Spende entnimmt. Die ­Ferkel waren garantiert tot. Ist es der Mensch auch? Den wenigsten ­Leuten ist wirklich bewusst, worum es bei einer Organspende geht oder wie sie abläuft, und genau deshalb soll die Zustimmung weiterhin aktiv erfolgen. In unserer westlichen Welt haben wir medizinisch gesehen viel zu viele Möglichkeiten. Der Mensch will ewig leben, weil er Angst hat vor dem Tod oder sich einfach nicht damit auseinandersetzen will. Überhaupt haben wir den Tod aus unserem Leben verbannt. Solange man lebt, kann man sich vor dem, was nach dem Tod sein wird, verstecken. Sprich, falls es einen Gott gibt, kann man vor ihm davonlaufen. Doch spätestens wenn wir sterben, müssen wir uns vor ihm verantworten. Ist das vielleicht der Grund, wieso der Mensch ewig leben will?

AU S D E M W I N T E R T H U R E R PA R L A M E N T

Verabschiedungen, Fragestunde und turbulente Debatte um eine neue Kulturförderungsverordnung Nachdem zwei Jahre lang coronabedingt die Parlamentssitzungen in der Eulachhalle und in der Axa-Arena stattfinden mussten, konnte am 9. Mai 2022 wieder erstmals im altehrwürdigen Rathaus getagt werden. Die Stimmung war feierlich und angenehm, für einige Parlamentarier/-innen war es eine Premiere, für andere eine Dernière.

Gabriella Gisler Stadtparlamentarierin SVP Winterthur

Zwölf Mitglieder nahmen Abschied, darunter aus unserer Fraktion Walter Isler, der im letzten November nachgerutscht war und als ausgesprochen sportbegeisterter (und fitter) Parteikollege vor allem bei sportpolitischen und verkehrspolitischen Fragen förderliche Inputs geliefert hat.

Als zweiten Kollegen verabschiedeten wir den langjährigen und in unserer Fraktion angegliederten Piraten Marc Wäckerlin. Mit seinem exzellenten Wissen in der IT, beiweltpolitischen Themen und mitungewöhnlichen Ansätzen hat er unsere Fraktion ungemein bereichert. Vielen Dank den beiden für ihren wertvollen Einsatz!

In der Fragestunde hat es einige Lacher gegeben, aber auch Eindrücke, wie kompliziert manches abgewickelt wird. So wollte Walter Isler (SVP) von der Baustadträtin wissen, ob es bei der neuen Bahnhofsunterführung für Velos wegen der engen Kurven schon Unfälle gegeben habe. Es sind keine polizeilich gemeldeten Unfälle bekannt und eine andere Baulösung war aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse nicht möglich – so die Antwort aus dem Stadtrat. Eine weitere Frage unseres Fraktionspräsidenten Thomas Wolf (SVP) betraf die durchzusetzenden Standards der Gewerbepolizei beim stadteigenen Restaurant im gleichen Gebäude, beim Rathausdurchgang. Obwohl

Hätte gewiss Freude, dass «sein» Ratshaus endlich wieder ausgiebig parlamentarisch genutzt wird: Architekt Gottfried Semper (1803 –1879), der auch die ETH Zürich gebaut hat.

das Restaurant augenscheinlich nachlässig geführt wird, versicherte der Stadtrat, dass sie daran seien und nach dem Gebot der Rechtsgleichheit bei allen Restaurants die gleichen Standards durchsetzen würden. Eine weitere Frage einer Parlamentarierin: Falls der FC Winterthur den Aufstieg in die Super League schaffen sollte, wo der Meisterbalkon aufgestellt würde? Ein definitiver Entscheid fehle noch, doch würde sich das Stadion Schützenwiese oder die Treppe des Semper-Stadthau-

ses dazu anbieten, so die Antwort aus dem Sportamt. Leider hat am gleichen Abend der FCW gegen den FC Wil bloss ein Unentschieden herausgespielt, so dass die Chancen für einen Aufstieg schwinden.

Gegen städtische Kultur­ verordnung Die linke Ratsseite sowie die Kulturlobby verlangen, dass die städtische Kulturförderung eine gesetzliche Grundlage erhalte. Nach ausgiebigem Feil-

schen in der Kommission wurde eine Vorlage ins Parlament geschickt. Die diversen Kommissions- und Fraktionsanträge brachten zum Vorschein, wie diametral sichdie Ansichten und Forderungen innerhalb des gesamten Parlamentes unterscheiden. So forderte die SP, dass ganze 3% des städtischen Haushaltes für die Kultur eingesetzt werden sollen. Die bürgerliche Seite hat diesen Wunsch abgeschmettert, hätte doch diese Norm bedeutet, dass von gegenwärtig 28 Millionen Franken die Kulturausgaben auf rund 51 Millionen aufgestockt würden. Die SVP-Fraktion hat entschieden, die Gesamtabstimmung abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass es keine städtische Kulturverordnung braucht, da das Subventionswesen bereits gut installiert ist und bestens funktioniert. Wir wehren uns gehen eine «Verstaatlichung», die finanzpolitisch gebundene Ausgaben zementiert.

Wir können uns in der jetzigen Situation schlichtweg keine Mehrausgaben leisten, zudem soll das Parlament bei der Budgetierung eine gewisse Flexibilität beibehalten.

Letztlich ist Planungssicherheit kein Grundrecht, wenn auch wünschenswert. Da der linken Parlamentsseite die massiven Forderungen verwehrt wurden, hat diese umgeschwenkt und die Kulturförderungsverordnung abgelehnt – wenn auch aus gegenteiligen Gründen als die SVP-Fraktion. Letztlich wurde die Gesetzesvorlage in der Schlussabstimmung mit 32 zu 21 abgelehnt. Am nächsten Montag wird erstmals das Stadtparlament in neuer Zusammensetzung tagen und neu konstituiert. Ich bin gespannt, was für ein «Klassengeist» fortan im Gremium herrschen wird. Ihnen allen wünsche ich ein entspanntes Abstimmungwochenende!

INSER ATE/ VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 13. Mai 2022

LOB DER SELBSTÄNDIGKEIT

Hörifäscht 2022

Ungarn – ein Staat, der seine Interessen noch verteidigt Aussenpolitik ist Interessenvertretung des eigenen Landes. Das ist in unserer globalisierten Gesellschaft komplett verloren gegangen. Im EU -Land Ungarn vertritt die Regierung Orban noch konsequent die Interessen des Landes und nicht die Interessen der EU. rw. Die internationalen Medien versuchen nach der grandios erfolgten Wiederwahl von Präsident Orban in Ungarn alles, um den Ausgang einseitig zu interpretieren und gewisse Fakten zu zensieren. Man bekommt nach der Lektüre geradezu das Gefühl, Ungarn sei ein Schurkenstaat.

gleichzeitig Milliarden von Entwicklungshilfegeldern bekommt, stimmt etwas nicht mehr mit der westlichen Politik.

Zerbröselung der Nationalstaaten

Kein Gas- und Ölembargo EU-Präsidentin von der Leyen war kürzlich extra aus dem fernen Brüssel nach Budapest geflogen, um endlich das von den USA geforderte Gas- und Ölembargo gegen Russland durchzuboxen. Aber Viktor Orban liess sich nicht erweichen.

Die ungarische Regierung könne dem ungarischen Volk nicht zumuten, «den Preis des Krieges zu zahlen». Gemeint ist der Ukraine-Konflikt. Das Embargo würde zur Zerstörung der eigenen Wirtschaft führen.

EU plant Gleichschaltung Die EU will in naher Zukunft das EUEinstimmigkeitsprinzip aus den Angeln heben. Dies betonte von der Leyen noch diesen Montag zum Abschluss der Konferenz zur «Zukunft Europas». Das Ve-

Viktor Orban kämpft weiter für ein vielfältiges Europa der Vaterländer.

Bild Wikipedia

torecht soll also in «Schlüsselfragen» abgeschafft werden. Vielleicht ist jetzt das geplante Embargo eine Chance, endlich einmal über Sinn und Unsinn von Sanktionen nachzudenken. Wenn Sanktionen nicht den treffen, den sie treffen sollen, sind sie unnütz. Oder anders gesagt: Wenn Indien jetzt grösster Energieabnehmer von Russland ist und

Neue Idee des Super-Globalisierers und kürzlich wiedergewählten französischen Präsidenten Macron: Man müsse neue politische Formen finden, um Länder an Europa zu binden und eine politische Koordination zu schaffen.

Das wäre also ein weiteres Gebilde mit massivem EU-Einfluss, aber unklaren Kompetenzen. Das wäre von der EU natürlich gewollt. Und Deutschlands Kanzler Scholz findet Macrons Idee genial. Er findet alles gut, was den Nationalstaat zerbröselt.

Derweil kämpft Viktor Orban weiter für ein vielfältiges Europa der Vaterländer. Ungarn kämpfte gegen offene Grenzen. Ungarn bremste die EU-Planwirtschaft und blockiert nun das selbstschädigende Ölembargo gegen Russland. Und in Ungarn kostet der Liter Benzin 95 ganze 1,25 Euro. Auch die Schweiz hat dem ungarischen Staatschef dankbar zu sein.

Besuchen Sie uns am Stand der SVP Höri und treffen Sie aus dem Nationalrat: Barbara Steinemann, Therese Schläpfer Mauro Tuena, Benjamin Fischer, Alfred Heer, Thomas Matter und Bruno Walliser aus dem Kantonsrat: Barbara Grüter, Daniela Rinderknecht, Matthias Hauser und Claudio Schmid Samstag 14. und Sonntag 15. Mai auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20 8181 Höri

KLIMA ARTIKEL

Unnötiger Artikel in der Kantonsverfassung Dem Klima wird auf Bundesebene bereits Rechnung getragen. Dass nun auf Kantonsstufe ein neuer Artikel aufgenommen werden soll, ist nicht notwendig.

Erika Zahler Kantonsrätin SVP Boppelsen

Es ist Ziel einer Verfassung, diese schlank zu halten und unnötige Zusätze, die bereits auf höhere Stufe geregelt werden, nicht zu wiederholen. Der Kanton Zürich hat in der aktuellen Kantonsverfassung bereits genügend Artikel, die dem Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt wie auch der Tiere gerecht wird.

Art. 102: Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der ­Umwelt vor schädlichen oder lästigen ­Einwirkungen.

Art. 103: Kanton und Gemeinden ­sorgen für die Erhaltung und den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt.

Art. 106: Der Kanton schafft günstige ­Rahmenbedingungen für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und ­sichere Energieversorgung.

Dass nun der Kanton Zürich die Schraube noch mehr anziehen will, ist für den Wirtschaftskanton Zürich eine unnötige Verschärfung. Dieser Gesetzesartikel ist reine Polemik und unnötig.

Wir können bereits heute die bestehenden Gesetzesartikel so auslegen und leben, dass wir zu unserer Umwelt, und dazu gehört notabene auch das Klima, Sorge tragen sollen und müssen. Zu­ dem findet in der Gesellschaft bereits

ein Umdenken statt. So wurde erst kürzlich kommuniziert, dass der Kanton mit vielen Gesuchen für klimafreundliche Heizsysteme überflutet wird.

Der Verband der Gemeindepräsidenten wie auch die SVP erachten diese Verschärfung als unangebracht. Auch ich empfehle Ihnen: kein Zürich-spezifischer Alleingang. Legen auch Sie ein NEIN zu unnötigen Artikeln in der Kantonsverfassung in die Urne.

Welches Schulmodell braucht die Sekundarschule Wetzikon?

Seit 2018 führt Wetzikon keine Sek C mehr. Obwohl Parlament und Sek-Lehrpersonen diesen Entscheid bis heute kritisieren, sieht die Schulpflege keinen Hand-lungsbedarf.

Der Verein «Starke Volksschule Zürich lädt zu einem offenen Diskussionsabend mit anschliessender Lancierung einer Petition ein Mittwoch, 18. Mai 2022, 19:30 Uhr Kronensaal, Brasserie Krone, Bahnhofstrasse 163, 8620 Wetzikon Moderation: Timotheus Bruderer, Vereinspräsident, Parlamentsmitglied und Familienvater Inputreferate von erfahrenen Fachkräften

Dass nun der Kanton Zürich die Schraube noch mehr anziehen will, ist für den Wirtschaftskanton Zürich eine unnötige Verschärfung.

«Sicherheit ist jetzt wichtiger denn je.

Frontex schützt auch die Schweiz.»

Bild Pixabay

Weitere Informationen finden Sie unter: starkevolksschulezh.ch

Keine Experimente mit unserer Sicherheit.

Bewährtes Schengen. Sichere Schweiz.

Am 15. Mai

Barbara Steinemann

Nina Fehr Düsel

Jürg Sulser

Nationalrätin SVP

Kantonsrätin SVP

Kantonsrat SVP

frontex-zh-ja.ch

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 13. Mai 2022

IMPRESSUM

PRO VELO SCHWEIZ BETET VOR

SRF Regionaljournal plappert unkritisch nach Die Umfrage «Prix Velo» verwies die Stadt Zürich mit Gesamtnote 3,4 auf den schlechtesten Platz mit Blick auf Fahrradfreundlichkeit. Das Regionaljournal des Staatssenders machte im Radio daraus die Leadstory in der Morgensendung – ohne jeden Perspektivenwechsel. ta. Wenn schon Pro Velo Schweiz Noten vergibt, darf SRF noch auf den Putz hauen und einen draufsetzen. Winterthur top – Zürich flop: so die süffige Schlagzeile am Montag kurz nach 7.30 Uhr im Regionaljournal für Zürich/ Schaffhausen. Mit einer 3,4 bricht die

«Eine 3,4 erhielte Zürich von leidgeprüften Auto­ fahrerinnen und Autofahrern nie und nimmer.» einschlägige Umfrage in der FahrradCommunity über der Limmatstadt (we­ nig überraschend) den Stab. Der plakative Titel von SRF liesse nun aber vermuten, dass Winterthur im obersten Bereich der Notenskala figuriert. Doch weit gefehlt. Die gestrenge Rangliste attestiert der Eulachstadt lediglich eine

SVP-VER ANSTALTUNGEN

4,4. Übrigens schafft es auch das angebliche Velo-Paradies Burgdorf bloss auf eine 4,7. Anyway …

Automobilistensicht offenbar irrelevant Bemerkenswert ist, dass für Autofahrer – die es nach wie vor gibt und ge­ ben wird – offensichtlich schon gar keine analoge Umfrage durchgeführt wird. Warum auch? Medien wie SRF würden die Ergebnisse wohl ohnehin ignorieren bzw. totschweigen. Dass viele beruflich und privat auf die eigenen vier Räder angewiesen sind, zählt keinen Deut.

Wenn es aber – und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – doch eine eigene Studie eines der grossen MF-Verbände gäbe, eines wäre gewiss: Eine 3,4 erhielte eine Stadt wie Zürich von leidgeprüften Autofahrerinnen und Autorfahrern nie und nimmer. Angesichts

mit Schlagersängerin Monique und Trio Sunneberg.

Bezirk Affoltern / Mettmenstetten Montag, 30. Mai 2022, 19.30 Uhr, Informa- Bezirk Meilen / Oetwil am See tionsanlass, Eventhalle im Grindel beim Freitag, 20. Mai 2022, 18.00 Uhr, GeneralBahnhof Mettmenstetten, mit Divisionär versammlung mit Apéro und Nachtessen, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Peter Merz. Thema: Unsere Sicherheit.

Oetwil am See. Ca. 20.30 Uhr Referat (öffentlich) von Stephanie Gartenmann, Junge Bezirk Bülach / Höri Samstag, 14. Mai 2022, 14.00 –22.00 Uhr, SVP: «Neutralität der Schweiz– quo vadis?»

SVP-Stand am Höri-Fäscht, auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.

Sonntag, 15. Mai 2022, 12.00 –17.00 Uhr, SVPStand am Höri-Fäscht, auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri. Nationalräte und Kantonsräte sind anwesend.

Bezirk Dietikon / Aesch Freitag, 20. Mai 2022, 20.15 Uhr, Stamm zu Dorfthemen, Restaurant Landhus, Museumstrasse 1, Aesch, mit Kantonsrat Diego Bonato.

Bezirk Hinwil / Gossau Donnerstag, 2. Juni 2022, 19.00 –22.15 Uhr, Sicherheitspolitische Veranstaltung, Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4, Gossau, «Krieg in Europa: Wie gut sind wir darauf vorbereitet?», u.a. mit Nationalrat Mauro Tuena und Kantonsrat Daniel Wäfler.

Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 22. Mai 2022, 09.30 –14.00 Uhr, Puurezmorge, auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch, mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, SVP AG, und Gemeinderat André Hartmann, SVP Zumikon. Musikalische Unterhaltung

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Fahrräder können durchfahren oder sogar druchbrettern. Das Privileg kurzer, direkter Wege bleibt vielen anderen Verkehrsteilnehmern – inkl. den leisen Elektroautos – vorenthalten.

unzähliger Schikanen von Tempo 30 über lange Umwege bis zu gänzlich fehlenden Parkplätzen dürfte eine 2,0 das höchste der Gefühle sein.

Stadt Zürich / Kreis 3 MOTORR AD - CLUB SVP Donnerstag, 19. Mai 2022, 18.00 Uhr, Generalversammlung, Hotel Mercure Stoller, Ausfahrten Badenerstrasse 357, Zürich, Referat von Na- Sonntag, 15. Mai 2022, Treffpunkt 10.00 tionalrätin Barbara Steinemann. Anschlies- Uhr, Restaurant Weisses Rössli, Brunnen SZ. send Apéro riche.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 14. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Mittwoch, 25. Mai 2022, 11.45 –14.00 Uhr, Polit-Lunch, Glockenhof, Sihlstrasse 31, ZüStadt Zürich / Kreis 10 rich, mit Landrat Andi Trüssel, SVP BL, und Samstag, 14. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Kantonsrat Martin Hübscher, SVP-FraktionsStandaktion, Kappenbühlweg, Zürich- präsident. Energiewende: «Wunschdenken Bezirk Meilen / Zollikon Höngg. oder Realität?» Kosten: Fr. 74.–, zahlbar Montag, 16. Mai 2022, 19.00 –20.00 Uhr, Sesvor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder sionsrapport, Kantine am Eggä, Gustav- Junge SVP Kanton Zürich Vegi) an info@schweizerzeit.ch.

Maurer-Strasse 10, Zollikon, mit Nationalrat Freitag, 27. Mai 2022, 21.00 Uhr, Höck, Pub Gregor Rutz. Anmeldung an svp@linter.ch. Festival, Eishalle, Rapperswilerstrasse 63, Wetzikon.

Bezirk Uster / Greifensee Freitag, 27. Mai 2022, 20.00 Uhr, Offener Stammtisch, Restaurant Krone, Schlossstrasse 4, Greifensee, mit alt Nationalrat Christoph Mörgeli.

«Krieg in Europa: Wie gut sind wir darauf vorbereitet?»

39. Kantonales SVP – Schiessen 2022 Schiessanlage

Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon

Scheiben

16 SIUS Ascor 9004

Schussrichtung

Nord – Ost

Schiesstage und Freitag, 16. September Schiesszeiten: Freitag, 23. September Samstag, 24. September Sonntag, 25. September

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen) 18.00 – 20.00 Uhr 09.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15.30 Uhr 09.30 – 11.30 Uhr

Sicherheitspolitische Veranstaltung Wann: Donnerstag, 2. Juni 2022 Türöffnung ab 19:00 Uhr Was: Ab 19.00 Uhr 19.45 Uhr 19.55 Uhr 20:00 Uhr

StandblattAusgabe

Erfolgt auf dem Schiessstand 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende

20.35 Uhr

Wettkampf

Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen Separater Auszahlungsstich

21:15 Uhr

Absenden

Sonntag, 25. Sept. ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen

Ranglisten

Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden

OK-Präsident

Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch

Chef Schiessen

Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch

Schiessplan geprüft und genehmigt

Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77

22:15 Uhr

Wo: Festhütte Altrüti in Gossau (Altrütistrasse 4, 8625 Gossau ZH)

Türöffnung / Apéro Begrüssung durch Kantonsrat Daniel Wäfler Grusswort von Sektionspräsident Claudio Zanetti Referat von Thomas Bär (Amtschef – Amt für Militär und Zivilschutz Kanton Zürich) Referat von Divisionär Willy Brülisauer (Kommandant Territorialdivision 4) Podium mit den beiden Referenten sowie Nationalrat Mauro Tuena (Präsident SIK-N) und Gemeinderat Michael Trachsel (Bataillonskommandant) Moderation: Serkan Abrecht (Redaktor Nebelspalter) Ende der Veranstaltung

Alle sind herzlich eingeladen! svp-gossau-zh.ch

Zwangs-Organspende?

Darf der Staat auf den Körper seiner Bürger zugreifen?

Mit dem Transplantationsgesetz passiert genau das!

Dies macht alle, die nicht klar Nein sagen, automatisch zu Organspendern. Schweigen bedeutet aber nicht Zustimmung! Deshalb Nein zum Transplantationsgesetz.

Es darf nicht sein, dass das Recht auf Unversehrtheit des Körpers eingefordert werden muss!

Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert das

www.svp.ch

Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieses Recht wird mit dem neuen Gesetz gebrochen! Der Staat hat aber die Bürger zu schützen und ihre Rechte zu garantieren.

Die Nationale Ethikkommission lehnt das Transplantationsgesetz ab, weil es das Recht auf Unversehrtheit verletzt. Zudem verlangt die medizinische Ethik, dass für jede medizinische Handlung, selbst für eine Blutentnahme, eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten nötig ist. Und nun soll dies beim grössten aller Eingriffe, nämlich bei der Organentnahme, aufgehoben werden?

Keine Ausbeutung der sozial Schwächsten!

Vielen Menschen aus einfachen Verhältnissen wird es schwerfallen, ihren Widerspruch eintragen zu lassen. Sollen sie gegen ihren Willen zu ZwangsOrganspendern werden?

NEIN