Der Zürcher Bote Nr. 24 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 17. Juni 2022 | Nr. 24 | 64. Jahrgang

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Die Bank für Unternehmer

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Parlamentsgemeinden

Hintergrund

Eigenversorgungsgrad: Naturschutz zählt mehr als Lebensmittel

Ärgerliches Abstimmungsverhalten

Kolumne Christoph Blocher: Armeeabschaffer im Krieg

Winterthur: Notfalltreffpunkte bei Grossereignissen kaum funktionsfähig

Interessante Fakten zur SNB

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Seite 4 –5

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ABSTIMMUNGSVORL AGE VOM 25. SEPTEMBER

Eine Schweizer Erfolgsgeschichte in Schieflage Die AHV gerät seit Jahren zunehmend in Schieflage, weil immer mehr Menschen eine AHV-Rente beziehen. Hingegen rücken immer weniger auf dem Arbeitsmarkt nach. Gab es in den 40er-Jahren noch etwa sechs Erwerbstätige auf einen Rentner, waren es 2015 noch 3,4. Im Jahre 2035 wären es noch 2,3. Wir haben ein strukturelles Problem und werden ohne rasche Gegenmassnahmen im Jahre 2030 eine Finanzierungslücke von 4–5 Milliarden Franken haben. Frontalangriff gegen alle Frauen in diesem Land sei. Das fakultative Referendum gegen die Änderung des AHVG kam mit 53 209 gültigen Unterschriften formell zustande. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Links-Grün diese breit abgestützte Lösung, bei der alle einen Beitrag leisten, aus rein ideologischen Gründen bekämpft. Auch die kommenden Generationen haben das Anrecht auf eine sichere Rente, und deshalb braucht es diese AHV-21-Reform.

Tickende Zeitbombe

Auch die kommenden Generationen haben das Anrecht auf eine sichere Rente, Bild Pixabay und deshalb braucht es diese AHV-21-Reform.

Als im Jahr 1948 die Alters- und Hinterlassenenrente in der Schweiz eingeführt wurde, lag die Obergrenze der Rente bei 125 Franken pro Monat. Damals war das eine Notwendigkeit zur Existenzsicherung. Heute liegen wir bei einem Rentenmaximum von 2390 Franken pro Monat. Sieben der insgesamt zehn AHV-Revisionen fanden in den 50erund 60er-Jahren statt. Spannend ist, dass bereits damals mit dem Frauenrentenalter jongliert wurde. Von anfänglich 65 ging es zurück auf 63 Jahre, später sogar auf 62 Jahre. In der zehnten und bis heute letzten AHV-Revision 1997 wurde unter anderem das Frau-

enrentenalter wieder auf 64 Jahre erhöht. Nach 2004 wurden vier weitere AHV-Revisionsversuche vom Volk abgelehnt. Die politischen Fronten rund um unsere Sozialwerke haben sich über all die Jahre verhärtet. Die Debatten um eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften der Schweiz mit ihrem «Generationenvertrag» erhitzen bei jedem Revisionsversuch die Gemüter. Trotzdem hat das Parlament 2021 einer erneuten Reform mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt. Die SP und Grünen ergriffen zugleich das Referendum – mit der Argumentation, dass diese «Mini-Reform» ein Affront und

Dank der Annahme der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) vor zwei Jahren wurde der Brand am AHV-Gebäude etwas eingedämmt, jedoch noch längst nicht unter Kontrolle gebracht, geschweige denn gelöscht. Faktisch wurde dem Umlagedefizit von 1,17 Milliarden Franken 2019 etwas entgegengewirkt, das langfristige Problem aber nicht behoben. Im Gegenteil, die Babyboomer kommen aktuell ins Pensionsalter, und deren Renten müssen von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden. Die demografische Schere wird sich in den kommenden Jahren gefährlich weit öffnen.

Verantwortung übernehmen Die bürgerlichen Parteien nahmen ihre Verantwortung wahr und haben eine breit abgestützte Lösung erarbeitet.

Neben einer massvollen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% soll auch das Rentenalter der Frauen schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden. Letzteres löste bei den Links-Grünen grosse Empörung aus: «Die sogenannte Reform wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen», so SP-Ständerätin Marina Carobbio. Doch bei genauer Betrachtung ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade die lauthals nach Gleichstellung schreienden Links-Grünen müssten doch logischerweise klar für eine Angleichung des Rentenalters votieren. Zudem erhalten Übergangsgenerationen von neun Jahrgängen Ausgleichsmassnahmen im Wert von über 500 Millionen Franken – jährlich wiederkehrend, lebenslang. Dieser Rentenzuschlag bemisst sich an der Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommens; das bedeutet: Je tiefer die AHV-Rente, desto höher der Zuschlag. Ebenso kann neu ab dem Alter von 63 Jahre die Rente auch flexibel als Teilrente vorbezogen werden. Alle Massnahmen der AHV-21-Reform zusammengenommen führen im Jahr zu Einsparungen in der Höhe von gut zwei Milliarden Franken. Die Reform erlaubt es demnach, die finanzielle Lage der AHV bis ins Jahr 2030 zu stabilisieren.

Für die kommenden Generationen Die Blockade-Politik von SP und Grünen gefährdet die Renten der hart arbeitenden Menschen. Als Tochter von frisch pensionierten Eltern, als Arbeitnehmerin und ebenso als Mutter dreier Kinder habe ich eine Verantwortung; ich möchte, dass für alle eine verträgliche Lösung gefunden werden kann. Auch wenn die Reform für meine Eltern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und für mich als Frau einige zusätz-

Die wichtigsten Massnahmen der Reform AHV 21 – Vereinheitlichung des Referenzalters auf 65 Jahre – Ausgleichsmassnahmen für Frauen von neun Übergangsjahrgängen – Flexibilisierung des Rentenbezugs – Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

liche Arbeitsmonate bis zum AHV-Rentenbezug mit sich bringt, von meinen Kindern wahrscheinlich noch etwas mehr abverlangt wird, so werden letztendlich alle von der Stabilisierung der AHV profitieren. Die schweizerische Altersvorsoge mit ihren drei Säulen ist eine Erfolgsgeschichte und die AHV ist eines unserer wichtigsten Sozialwerke. Damit das auch in der Zukunft so bleibt, sind wir alle gefordert: Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen bewältigen und die Altersvorsorge für die nächsten Generationen sichern. Die Reform AHV 21 wird nicht der grosse Wurf sein, aber sie ist ein sehr wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur mittelfristigen Stabilisierung der AHV. Deshalb appeliere ich an Sie alle, am 25. September 2022 ein JA zur AHV 21 in die Urne zu legen.

Andrina Trachsel SVP Feuerthalen, Kantonsratskandidatin Bezirk Andelfingen

Kantonale Volksinitiative der Jungen SVP zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative)

Debattieren statt demolieren! Es darf nicht toleriert werden, dass Chaoten und Vandalen die Rechtsordnung nach Belieben missachten und die Allgemeinheit dann für die entsprechenden Konsequenzen geradestehen muss.

Jetzt unterschreiben! Bogen herunterladen: Kämpfen wir für Recht und Ordnung! anti-chaoten-initiative.ch

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 17. Juni 2022

S O M M E R S E SS I O N 20 22 3 . W O C H E

Christoph Mörgeli

Rückkehr der ImmerRechthaberin

Weitere Hürde für illegal Anwesende soll verschwinden Die abschliessende Ratswoche war dicht befrachtet: Genehmigung des Berichtes des Bundesrates über das Bundes ericht und des Aussenpolitischen Berichtes, Namensänderung, Chancengleichheit und Förderung des akademischen g Nachwuchses. Ebenso befassten sich die Parlamentarier mit dem Schliessungsmoratorium für Poststellen, den Oligarchenvermögen, dem Embargogesetz und der Initiative, Krankenkassenprämien auf maximal 10% des Einkommens zu begrenzen.

Das Land hat sie wieder. Nach über drei Monaten ist SP -Nationalrätin Jacqueline Badran in den Alltag zurückgekehrt. Ihre Begründung für die Auszeit blieb nebelhaft. Aber Nebel ist immerhin sichtbare Luft. Jetzt wird Badran von der «Sonntagszeitung» als «Ausnahmepolitikerin» gefeiert. Ein Ehrentitel, den dieses Blatt bislang erst zwei älteren Herren verliehen hat: 2005 Silvio Berlusconi und 2017 Helmut Kohl. «Jeder Ökonom weiss, dass Heli koptergeld immer noch am effi zientesten ist», gibt Ausnahmepolitikerin Badran zum Besten. Darum will ihre SP pro Kopf 260 Franken verteilen. In Wahrheit weiss jeder Ökonom, dass Helikoptergeld am effizientesten für Inflation sorgt. Die Vermieter würden zu viele Milliarden einsacken, behauptet Badran. Tatsächlich wollen die Linken keinen Markt im Immobilienbereich zulassen. Obwohl gerade dank diesem die Bereitstellung von Wohnraum e inigermassen funktioniert. Jacqueline Badran will zur Stützung der Kaufkraft die Krankenkassen staatlich verbilligen. Denn die Bürger können die von SP Bundesrätin Ruth Dreifuss angerichtete Prämien-Katastrophe

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

«Für Chancengleichheit und die Förderung akademischen Nachwuchses» lautete ein Postulat, welches von linken Politikern der Kommission für Wissenschaft und Bildung vorangetrieben wurde. Sie wollen vom Bund gesicherte Stellen und bessere Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine wissenschaftliche Karriere innerhalb oder ausserhalb der Hochschulen zugesichert bekommen, obwohl die Hochschulen in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen getroffen haben, um die Situation für ihren Nachwuchs zu verbessern. Gesicherte Stellen bedeutet, dass Projekte mit zusätzlichen Personen betrieben werden können, ob das nun nötig ist oder nicht. Bereits mehrere Wochen vor der Session wurden wir Parlamentarier – erstaunlicherweise mehrheitlich von ausländischen Doktoranden – via Mail gebeten, das Postulat anzunehmen, was dann leider auch eintrat. Nicht der Markt soll entscheiden, was wichtig für die Forschung ist. Nein, das Bedürfnis der – oft ausländischen – Studenten soll berücksichtigt werden. Der Schweizer Steuerzahler darf dies finanzieren. Mit der Motion «Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen» will die Staatspolitische

Das Eis wird durch die Gletscherinitiative zwar keinen Zentimeter wachsen, dafür kostet sie horrende Summen. Bild Pixabay

Kommission die rechtlichen Grundlagen dahingehend anpassen, dass der Zugang zur beruflichen Ausbildung für abgewiesene Asylsuchende und SansPapiers erleichtert wird. Verschiedene interkantonale Konferenzen und Verbände – darunter auch die Schweizerische Konferenz für die Sozialhilfe SKOS und der Gewerbeverband SGV – haben anscheinend eine Lösung gefordert. Das Resultat wird aber sein, dass eine weitere Hürde für illegal Anwesende verschwinden wird und ihr Aufenthalt so legalisiert wird, anstatt sie nach dem Gesetz zu behandeln und auszuschaffen. Trotz der Hilfe der Mitte und der FDP unterlagen wir. Der Ständerat wird nun darüber befinden. Namensänderungen sind in der Schweiz alltäglich. Soll diese Möglichkeit auch einem Schwerverbrecher mit Landesverweis zustehen, um bei seiner

Rückkehr in die Schweiz eine neue Identität annehmen zu können? Nein, befand der Nationalrat und überwies die Motion des Ständerates Minder, die genau das verhindern will. Immerhin fanden diese Verbrecher bei den Linken und Grünen 59 Stimmen, die sie in Schutz nehmen möchten. In ihren Augen soll nicht unsere Bevölkerung, sondern solche Schwerverbrecher geschützt werden.

Impfstoffbeschaffung kommt vor Einigungskonferenz Ein weiteres Mal bewegte uns der Nachtrag zum Voranschlag 2022. Der bereits bewilligte Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen von über 1,53 Milliarden Franken soll mit einem Nachtragskredit aufgestockt werden. Unsere Minderheit wollte ursprünglich nicht über 300 Mio. aufstocken. Der

UNGÜNSTIGE TENDENZ BEIM EIGENVERSORGUNGSGR AD

Lebensmittel oder Naturschutz? Naturschutz ist einstweilen die bedenkliche Antwort. Der Eigenversorgungsgrad für Lebensmittel von Herrn und Frau Schweizer beträgt 49%. Das bedeutet, knapp die Hälfte der verbrauchten Nahrungsmittel stammen aus heimischer Produktion. Die restlichen 51% werden mühsam auf dem See-, Wasser- und Luftweg in die Schweiz transportiert, um dann unseren Bedarf an Lebensmitteln zu decken.

nicht mehr bezahlen. Besser wäre es, den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. Indem der Staat weniger hemmungslos hineingreift. «Die SP bekommt eigentlich immer recht», bilanziert Badran. Meint sie etwa den SP -Vorschlag eines italienischen Schulflugzeugs statt des Kampfjets F-35, den jetzt alle Welt bestellt? Nein, Badran nennt unter anderem die Sozialversicherungen, den UNO -Beitritt oder die Energiewende. In Wirklichkeit bekommt die SP nicht recht. Aber immer wieder eine Mehrheit. Und zwar fürs zuver-

Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma

Langjährige Statistiken zeigen, dass der Eigenversorgungsgrad bis Mitte der 2010er-Jahre relativ stabil war, in den vergangenen sieben Jahren jedoch merklich abgenommen hat. Dazu beitragen hat ganz klar das Bevölkerungswachstum zwischen 2014 und 2021 von ca. 600 000 Personen diese Zahl entspricht der Bevölkerung von je einmal den Städten Zürich, Winterthur, Uster und Bülach – andererseits aber auch die fortlaufende Umnutzung von Landwirtschaftsfläche zu Naturschutzgebieten.

lässig Falsche – dank bürgerlicher

Entwicklungen verschlafen

Wackelparteien. Nämlich für die

Ein Eigenversorgungsgrad, der sich in den vergangenen 30 Jahren fast statisch festgesetzt hat, nimmt nun eine sinkende Tendenz ein. Eine schlechte Entwicklung für die Ernährungssicherheit. Was das bedeutet, erleben wir durch die Ukrainekrise hautnah. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Zeitungen von drohenden Hungersnöten oder von stark ansteigenden Lebensmittelpreisen berichten. Beides sind Entwicklungen, welchen die Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten vorsorglich hätte entgegenwirken müssen. Leider wurde dies aber ziemlich verschlafen oder man war einfach naiv. Die Politik prognostizierte den ewigen Frieden und setzt entsprechend die Schwerpunkte.

Massenzuwanderung aus der EU, unsichere Grenzen wegen Schengen, ein unbezahlbares Gesundheitssystem, Schuldenberge auf Kosten unserer Kinder, unverantwortbare Stromlücken, verletzte Neutralität im UNO -Sicherheitsrat. Letzten November haben die CH Media Badrans «Verstand» gelobt. Tatsächlich ist der Verstand einzigartig: Man kann ihn verlieren, ohne ihn je besessen zu haben.

Rat folgte der Mehrheit, welche nun bei 560 Millionen Franken angelangt ist. Nun braucht es eine Einigungskonferenz beider Räte. Beim indirekten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative hatten die Befürworter wieder kritische Fragen zu gewärtigen. Sie gaben zu, dass eine Annahme der Initiative die Gletscher keinen Zentimeter wachsen liesse und dass der Einfluss der Schweiz auf das Weltklima keinen Einfluss hat. Trotzdem stimmte der Rat hier zu und löste die Ausgabenbremse für die grossen Aufwendungen. Ein Vorstoss des Ständerates beauftragt den Bundesrat, das beratende Organ für Fragen zur Klimaänderung (OcCC) durch eine neue Expertenkommission zu ersetzen, die dem Anliegen der Sicherstellung institutioneller Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft auch im Bereich Klimaschutz gerecht wird. Das bedeutet ein neues Schwergewicht im Bereich Panikerzeugung beim Klimawandel. Wir sollten uns an die missratenen Modellrechnungen der wissenschaftlichen Taskforce während der Pandemie erinnern. Die Prämienentlastungsinitiative der SP will, dass maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden müssen. Wiederum ein Anliegen, das auf den ersten Blick nett tönt. Konkret heisst dies aber, dass, anstatt Kosten zu sparen, im Gesundheitsbereich eine weitere Umverteilung der Steuergelder eingeleitet werden soll. Bereits heute kommt ein Drittel der Bevölkerung in den Genuss der Prämienverbilligung. Dieses Geld fällt nicht vom Himmel, es kommt von den Steuerzahlern. Anzustreben sind aber Einsparungen wie beispielsweise bei unnötigen Operationen. Aber Sparen und Kostenoptimieren ist bei der SP ein Fremdwort.

Mit dem Resultat, dass heute schweizweit, aber auch global betrachtet, massiv weniger Landwirtschaft- und Fruchtfolgeflächen pro Kopf zur Verfügung stehen. Weniger landwirtschaftliche Produktionsfläche bedeutet automatisch auch weniger Lebensmittelproduktion und mehr Transportweg.

Gewässerschutz macht nicht satt Der Zeitpunkt zur Strategieanpassung wäre jetzt. Man sollte erwarten können, dass unsere Regierungen auf Stufe Bund und Kantone ihre Schwerpunktthemen anpassen, wobei dabei ein The ma die Eigenversorgung sein müsste. Wer zu Recht davon ausgeht, liegt jedoch weit neben der aktuellen poli tischen Realität. Revitalisierung von Bächen und Flüssen, Schaffung von Feuchtgebieten und neue, grosszügige Verbotszonen für die landwirtschaftliche Nutzung im Bereich von Gewässern. Dies sind zurzeit die wichtigen Projekte der Zürcher Baudirektion unter der Führung von Regierungsrat Martin Neukom (Grüne). Solche Projekte lassen den Selbstversorgungsgrad der Schweiz weiter sinken. Eine Entwicklung, welche komplett in die falsche Richtung weist. Zusammengefasst: «Gewässerschutz anstatt Lebensmittel». Es ist unabdingbar, der Gewässerschutz ist wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber auch als «die Gewässerschützer» weltweit bezeichnen. Die Schweizer Gewässer sind sauber, bieten Lebensraum für viele Tiere und dienen als Erholungsgebiet für Menschen. Gewässerschutz anstatt Lebensmittel bedeutet aber auch eine Abnahme des Selbstversorgungsgrades und geht mit der Ab-

hängigkeit aus dem Ausland einher. Ein Blick in die Zukunft lässt auch nicht viel Gutes erahnen. 1300 Hektaren Landwirtschaftsflächen werden schweizweit in den kommenden Jahren verschwinden und müssen Naturschutz Platz machen. 1300 Hektaren, auf welchen heute tonnenweise Lebensmittel und Futter produziert werden, welches später mit viel CO2-Aufwand zu uns transportiert werden muss. Ist das Umweltschutz?

Revitalisierung verschlingt Landwirtschaftsfläche Aktuell erleben das die Bewohnerinnen und Bewohner im Tösstal. Die anstehende Revitalisierung der Töss verschlingt x-Hektaren Landwirtschaftsfläche. Eine Revitalisierung, welche im Grundsatz eigentlich keine ist. Die Töss hat ursprünglich einen Wassersohlenlauf, welcher heute nicht mehr nachzubilden ist. Der Tösslauf würde mitten durch diverse Dörfer des

oberen und mittleren Tösstals verlaufen. Trotzdem setzt nun die Verwaltung des Kantons Zürich, namentlich das AWEL, alles daran, möglichst umfangreiche Tössprojekte zu realisieren. Es macht den Anschein, dass ohne Rücksicht auf Verluste, Verluste auf Kosten der Landwirtschaft, durch die sogenannten Fachleute des AWEL Projekte ausgearbeitet und faktisch als gegeben betrachtet werden. Projekte, welche weder Natur noch Menschen etwas bringen, wogegen eine gut funktionierende Landwirtschaft mit genügend Produktionsflächen einen zentralen Wert besitzt. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse ist die Entwicklung unverständlich und mit Sorge zu betrachten. Die Politik signalisiert kein Umdenken. Die Lebensmittelpreise steigen, Hungersnöte werden prognostiziert und in der Schweiz bauen wir, ohne zu hinterfragen, Landwirtschaftsland in Naturschutzland um. In diesem Sinne sind unsere Regierungen aufgefordert, sich baldmöglichst wieder auf das Wesentliche zu fokussieren, um irreparable Folgen für unsere Lebensmittelsicherheit auszuschliessen.

Der grüne Baudirektor will entlang der Töss möglichst viele Revitalisierungs projekte realisieren. Das kostet nebst Geld viel Kulturland. Bild Wikipedia

KANTON ZÜRICH 3

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AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Ärgerliches Abstimmungsverhalten

Der Wahlkampf hat begonnen Als erstes Geschäft stand das brisante, links-grüne Postulat – Herkunft der Bilder der Bührle-Sammlung lückenlos aufklären – auf der Traktandenliste. Was das Stadtparlament Zürich offensichtlich nicht lösen kann oder will, soll gemäss den Postulanten nun der Kantonsrat angehen. (siehe Kommentar)

René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

Mit der Motion «Mehr Freiheit für die Erwachsenenbildung Zürich» wurde einst verlangt, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Verselbstständi gungsvorlage für die Erwachsenenbil dung (EB) Zürich vorzulegen hat. Ro chus Burtscher meinte dazu, dass die Erwachsenen-Bildung EB Zürich sich verschlankt und den Auftrag entspre chend der Motion bereits ausgeführt und somit erfüllt habe. Nun brauche es kein Gesetz mehr, weil es keine Kon kurrenz gegenüber privaten Anbietern gäbe. Die Erwachsenen-Bildung Zürich habe sich mit neuem Bildungsauftrag neu ausgerichtet, weshalb die Motion als erledigt abzuschreiben sei. Die Mo tion wurde schliesslich einstimmig ab geschrieben.

Vereinssterben stoppen Die Vorlage «Situation der ausserschu lischen Angebote für Kinder und Ju gendliche» griff ein Urthema der SVP auf. Paul von Euw brachte es bei sei nem Votum auf den Punkt, als er sagte,

dass, wenn nur Profis im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit unterwegs seien, die Freiwilligenarbeit zusehends beerdigt werden könne. Mit der Instal lation vom Profitum ziehe man der Ju gendarbeit den Stecker. Ohne die Frei willigen müssten 7 Millionen Arbeits stunden durch verpflichtende Anstel lungsverhältnisse geleistet werden. Würde das Ganze mit einem minima len Kostenbetrag von 50 Franken pro Stunde multipliziert, kostet das den Steuerzahler jährlich gut 350 Millionen Franken. Am Ende dieses Prozesses be deute das nichts anderes als das Ende für viele Vereine, weil schlicht die För derung des Nachwuches zusehends fehlen würde. Der SVP sei es deshalb ein ernsthaftes Anliegen, das Vereins sterben zu stoppen und das Vereinswe sen wieder attraktiver zu machen und zu fördern. Die Freiwilligkeit sei wie der vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Die Vorlage wurde schliesslich ohne Zusatzbericht abgeschrieben. In einer gemeinsamen Fraktionser klärung von SVP, FDP, die Mitte und der GLP kritisierte unser Fraktionsprä sident, Martin Hübscher, die SP-Regie rungsrätin Jacqueline Fehr mit den Worten: «Der Wahlkampf hat begon nen oder die Justizdirektion auf Abwe gen». Im Kern der Fraktionserklärun gen geht es darum, dass die SP-Frau mit

staatlichen Mitteln an öffentlichen Ver anstaltungen Wahlkampf für sich und ihre Partei sowie für die linke Regie rungsratskandidatin Priska Seiler Graf macht. Dass so ein Verhalten nicht geht, wurde der abwesenden Regierungsrä tin in aller Deutlichkeit überbracht.

Keine Gesetzesänderung im Volksschulgesetz Mit einer Motion forderten linke Par teien einmal mehr, dass der Regierungs rat eine Gesetzesänderung im Volks schulgesetz ausarbeite, damit alle Lehr mittel, Schulmaterialien und sämtliche für den Unterricht benötigten, techni schen Ausstattung für digitales Lernen mit Computern oder Tablets kostenlos zur Verfügung gestellt werden könn ten. Rochus Burtscher meinte treffend, dass offensichtlich wieder der Staat für alles aufkommen müsse. Die sogenannten Sozialschwachen, die von der SP immer als Verlierer der Chancengerechtigkeit genannt würden, hätten häufig alle einen oder mehrere Fernseher, ein oder mehrere Handys und sogar Computer für Spiele. Viel leicht sollte die SP ihrer Klientel bei bringen, dass Eigenverantwortung ge fragt sei und nicht staatlich verordnet werden könne. Die Motion wurde er freulicherweise schliesslich deutlich abgelehnt.

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon

Wegen Abwesenheiten und Fehlen bei der Abstimmung im Rat wurde dieses überflüssige Postulat «Herkunft der Bilder der Bührle-Sammlung lückenlos auf klären und die Entstehung der Sammlung historisch kritisch aufarbeiten» mit 83 zu 82 Stimmen leider überwiesen. Provenienzforschung heisst, dass sämtliche Sammelund Kunstwerke systematisch auf deren Herkunft untersucht werden. Durch diese Arbeit wird hier explizit untersucht, ob die Kunstgegenstände aus Raub- oder Fluchtkunst stammen. Das Kunsthaus selbst wie auch die Bührle-Stiftung betreiben seit den 1980er-Jahren die Provenienzforschung. Spannenderweise stehen bei diesem dringlichen Postulat aber nur die Kunstwerke aus der 2.-Weltkriegszeit im Fokus. Die Nazi-Zeit war definitiv eine furchtbare Zeit, die sich niemand mehr zurückwünscht, und ist aufs Schärfste zu verurteilen. Übrigens, beim neuen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werden ebenfalls Kunstwerke geraubt – wahrscheinlich auf beiden Seiten. Die Hoffnung ist gross, dass auch hier die Provenienzforschung betrieben wird. Das Kunsthaus bzw. die Zürcher Kunstgesellschaft ist mit ihren ausgewählten Forschern daran, die Werke nach der gän-

gigen Provenienzforschung zu überprüfen. Im Prinzip sollte man diesen Spezialisten zutrauen, dass sie ihre Arbeit korrekt machen. Klar, Fehler können passieren, aber die Nicht-Akzeptanz einer Fehlerkultur der Links-Parteien ist sehr bedenklich. Es ist anzunehmen, dass den Linken einfach der Name «Bührle» bzw. der neue Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft Philipp Hildebrand ein Dorn im Auge ist. Der neue Präsident hatte jedoch nach seiner Wahl klar gemacht, dass die «Provenienz» mit Hochdruck weitergeführt werde. Wäre ich persönlich Inhaber der Bührle Stiftung, dann hätte ich schon längst den Stecker gezogen und gesagt: «Wer nicht will, hat gehabt» – und die Kunst in einer Stadt ausgestellt, wo dies auch geschätzt wird. Weiter sollte man wissen, dass das Kunsthaus Zürich im Besitz der Stadt Zürich ist und nicht des Kantons Zürich. Dieses leider nun überwiesene dringliche Postulat wird den Kanton Zürich weitere, mehreren Millionen Franken kosten. Fazit: Die Rats-Linke des Kantonsrates macht einmal mehr Symbolpolitik. Denn wie bereits gesagt: Die Forschung wird durch die Bührle Stiftung laufend betrieben. Zudem wurde die Herkunft der Kunst aus der Nazi-Zeit durch die Bergier-Kommission aufgearbeitet. Zum Schluss erhält die Stadt Zürich als Eigentümerin des Kunsthauses jährlich sehr viel Geld via den Finanzausgleich. Leider ist die SVPFraktion zusammen mit FDP, der Mitte und Teilen der GLP um zwei Stimmen unterlegen und der Auftrag wurde erteilt.

GEDANKEN EINES K ANTONSR ATES WORTE DES VIZEPR ÄSIDENTEN DER SVP K ANTON ZÜRICH

Zeitenwende Es herrschen aktuell herausfordernde Zeiten, teils über Jahrzehnte geglaubte Tatsachen werden entweder schleichend oder überraschend widerlegt.

Hans Finsler Kantonsrat SVP Affoltern am Albis

Einige Beispiele: In den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts gingen führende Klimatologen davon aus, dass die zu nehmende Luftverschmutzung zu einer Verminderung der Sonneneinstrahlung, zu einer neuen Eiszeit und zu weltwei ten Missernten und Hungersnöten füh ren würde. Inzwischen glaubt man, es besser zu wissen: die zunehmende Freisetzung von Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe soll die Abstrahlung von irdischer Wärme in den Kosmos

reduzieren und eine Aufheizung des Erdklimas bewirken. Entgegen den alar mistischen Prognosen, die noch vor wenigen Jahren gemacht wurden, sind aber unsere Alpengletscher und die Polkappen noch nicht abgeschmolzen. Auch sind noch keine pazifischen In seln im steigenden Ozean untergegan gen. Die Erwärmung unseres Planeten beschleunigt sich nicht, sondern ver langsamt sich. Obwohl gegenwärtig wohl so viel Kohle, Öl und Erdgas ver brannt wird wie noch nie.

Pandemie löst Klimathema ab Ohnehin hat das Klimathema den ers ten Platz in der medialen Aufmerksam keit verloren. In den letzten zwei Jah ren beherrschte eine Pandemie unsere Medien und die vielen gutgemeinten, aber mehr oder weniger wirkungslosen

Einladung zum Sessionsrückblick

mit Nationalrat Alfred Heer Dienstag, 28. Juni 2022, 18:00 Uhr Zunfthaus zur Saffran, Limmatquai 54, 8001 Zürich

Wir bitten Sie um Anmeldung bis 24. Juni 2022 unter folgender Mailadresse: info@cande.ch Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme

Versuche unserer Regierungen, der Ver breitung des Virus Einhalt zu gebieten.

Und nochmals ein neues Thema Nun ist es dem Staatspräsidenten eines osteuropäischen Landes gelungen, mit einer militärischen Spezialaktion auch dieses Thema abzulösen. Unter unvor stellbaren Opfern gerade auch an Men schen wird ein völlig sinnloser Krieg geführt. Das Paradoxe daran ist, dass sich im Verlauf dieses Krieges zeigt, dass die Grossmacht, vor der wir uns seit Jahr zehnten zu schützen versuchen, gar keine ist. Die vielen Tausend russische Panzer bleiben 200 km von der russi schen Grenze entfernt schlicht stehen mangels Nachschub an Treibstoffen, Munition und Lebensmitteln. In den russischen Kampfflugzeugen führen die Piloten kleine GPS -Geräte von Gar min mit, weil sie sonst nach Landkar ten aus den Zeiten der Sowjetunion na vigieren müssten. Die weitere Produk tion von Waffen und Munition steht still, weil wegen der westlichen Sank tionen dafür notwendige Teile nicht mehr verfügbar sind. Selten sah man so deutlich einen vermeintlichen Kai ser ohne Kleider dastehen! Ausserdem zeigt sich, dass die Welt grundsätzlich auch ohne russische Rohstoffe auskommt. Hier in Europa müsste man sich vielleicht mit dem Gedanken befassen, wieder selbst Roh stoffe zu fördern, statt die damit ver bundene Umweltbelastung in Russland stattfinden zu lassen. Auch erweist sich der Ausstieg aus der Atomkraft als ein Luxus, den man sich ausschliesslich im deutschen Sprachraum leistet. Was hat das alles mit dem Zürcher Kantonsrat zu tun? Meist nicht viel, aber mitunter gibt es doch Traktanden, deren Behandlung nicht von Weitsicht und Vernunft, sondern von politischen Modeströmungen und Parteiprogram men bestimmt wird. Glücklicherweise ist die Welt zwar nicht durch den Kan ton Zürich zu retten, aber sie wird auch nicht seinetwegen untergehen.

Bevölkerungsexplosion stoppen – der Umwelt zuliebe Der Widerspruch schreit zum Him mel: Die grünen und roten Parteien gaukeln den Wählern vor, sie würden sich für Umweltschutz und Umwelt anliegen einsetzen. Gleichzeitig sind sie nicht bereit, die Entwicklung der Bevölkerungszahl in der Schweiz ir gendwie zu regeln, ja nicht einmal zu thematisieren. Ende 2023 könnte unser Land die 9-Millionen-Grenze durchbrechen. Die drohende 10-Millionen-Schweiz ist für SP, Grüne und Grünliberale kein Pro blem. Sie wollen Grenzen, die mög lichst weit offenstehen. Sie befürwor ten die Personenfreizügigkeit – mög lichst mit der ganzen Welt. Sie unterstützen den UNO -Migrati onspakt, dank dem sich faktisch jeder mann in unserem Land niederlassen darf. Der Grünen-Präsident Balthasar Glättli sieht kein Problem, auf einen Schlag 100 000 Syrer aufzunehmen. Die Bevölkerungsexplosion ist für die angeblichen Umweltschützer kein Thema. Obwohl der enorme Bevölkerungs druck all jenen grosse Sorgen ma chen müsste, denen die Umwelt und die Lebensqualität wirklich am Her zen liegt. Er zerstört die Biodiversität und überzieht unsere Landschaft mit CO2-intensivem Beton und Teer. Wor auf man sich dann wundert, dass die Temperaturen ansteigen und es bei massiven Niederschlägen zu Über schwemmungen kommt. Statt sich wegen der zunehmenden Überbauungen von fruchtbarem Kul turland Sorgen zu machen, überzie hen die Linken unsere Landwirtschaft mit einer Flut von Vorschriften zur Verhinderung der Lebensmittelpro duktion. Neben der Ernährungssou veränität wollen sie auch die sichere Versorgung einer steigenden Bevöl kerung mit genügend Strom verhin dern. Oder unseren Kanton mit Wind kraftanlagen auf den Anhöhen ver

schandeln, wie es der grüne Zürcher Baudirektor Martin Neukom plant. Die Grünen und die SP gebärden sich auch als Vorkämpfer des öffentlichen Verkehrs. Doch die Regelmässigkeit bei der SBB zeichnet sich nur noch aus durch regelmässige Verspätungen. Ich hatte letzthin bei einer Rückreise aus Basel volle drei Stunden Verspätung und kam schliesslich nur dank einem Taxi nach Hause. Schuld daran ist die ex plodierende Bevölkerung, die unsere Verkehrsinfrastrukturen an den Rand des Kollapses bringt. Wem die Bewahrung unserer Um welt wirklich am Herzen liegt, der muss heute SVP wählen. Sie ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass unser schönes Land keine 10-Mil lionen-Schweiz wird. Unser Problem ist nicht der natürliche Geburten überschuss. Weit über neunzig Pro zent der Bevölkerungszunahme be ruht auf der Zuwanderung. Die SVP wird diesem Problem wei terhin volle Aufmerksamkeit schen ken und Lösungen aufzeigen, wie wir dieser dramatischen Zunahme von Menschen entgegenwirken können. Wem die Umwelt und die Natur wich tig sind, der kann an der gegenwärti gen Entwicklung keine Freude haben. Wir müssen allein im Jahr 2022, unter anderem wegen des Ukrainekriegs, mit einer Netto-Zuwanderung in der zweifachen Grösse von Winterthur rechnen. Genug ist genug. Die SVP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es nicht ständig so weitergeht.

von Thomas Matter

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 17. Juni 2022

INTERVIEW MIT DOMENIK LEDERGERBER

«Wir haben die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen» Als Präsident «in spe» nimmt Domenik Ledergerber künftig eine zentrale Funktion innerhalb der SVP des Kantons Zürich wahr. Der zupackende Kantonsrat, Ingenieur Agronom und Unternehmer hat überzeugende Argumente für die SVP. Sei es bei Sachvorlagen, aber auch wenn es darum geht, an den Kantonsrats- und Nationalratswahlen kommendes Jahr zu punkten. Der Kantonalvorstand der SVP Zürich hat sie auf Vorschlag der Parteileitung für das Parteipräsidium nominiert. Die Delegiertenversammlung vom kommenden 25. August wird dann definitiv die Wahl vornehmen. Kurz: Was will der designierte Präsident Domenik Ledergerber? Ich will mich für die SVP Zürich wie bisher engagieren. Als Präsident kann ich zusätzlich Einfluss nehmen. Ich kann prägen. Ich will die Partei geeint und motiviert in das Wahljahr 2023 führen und bereit machen für Abstimmungskämpfe. Unsere Partei wird fast täglich vom politischen Gegner und von Medienschaffenden angegriffen. Das zeigt, dass wir nicht dem Zeitgeist erlegen sind, dass wir unserem Parteiprogramm treu bleiben. Aber das braucht oft ein «dickes Fell». Man wird ja nicht gerne kritisiert. Ich will, dass unsere Basis weiterhin der Partei vertraut. «Wer ist Domenik Ledergerber?» Ich bin 34 Jahre alt, mit Caroline verheiratet. Meine landwirtschaftliche Ausbildung habe ich als Ingenieur Agronom abgeschlossen. Zusammen mit meinem Bruder führe ich den Landwirtschaftsbetrieb Schlattgut in Herrliberg. Seit 2018 vertrete ich die SVP im Kantonsrat. Ich bin begeisterter Fussballer und Fussballfan, gerade sind wir mit dem FC Herrliberg aufgestiegen! Wenn es die Zeit zulässt, verbringen wir gerne die Zeit in den Bergen, essen gerne und geniessen ausgewählte Weine. Welchen Prinzipen folgen Sie im Alltag? Was ich mache, will ich richtig und mit vollem Engagement, Leidenschaft und Herzblut machen! Die Aussage «Sichere Zukunft in Freiheit» ist quasi das «Ur-Gen» der SVP seit Jahrzehnten. Müsste man im aktuellen wirtschafts-, sozial- und sicherheits-

renden ÖV. Deshalb müssen wir flächendeckende Tempo-30-Zonen verhindern. Denn das bremst den öffentlichen Verkehr ein und verursacht zusätzlichen Millionenaufwand. Zusammen mit der FDP hat unsere Partei die «ÖV-Initiative» lanciert. Wir werden im Spätsommer eine Volksinitiative lancieren, welche Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen verbietet. Selbstverständlich steht die SVP für ein leistungsfähiges Strassennetz ein. Im Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass der Wirtschafts- und Forschungsstandort auch in Zukunft eine stabile Stromversorgung hat. Und es geht da rum, den Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Wie «grün» ist Domenik Ledergerber? Ich fliege wenig, auf unserem Stalldach produziert eine Photovoltaikanlage Strom, auf unserem Land leben über 15 Bienenvölker, ich bewirtschafte und pflege Biodiversitätförderflächen. So mit bin ich wohl «grüner» als ein Grossteil der grünen Politiker! Das ist mir wichtig: Wir von der SVP müssen verstärkt aufzeigen, dass wir als Privatpersonen und Unternehmer schon längstens nachhaltig unterwegs sind. Und zwar mit Taten statt «grünem Geschwätz» und «Klimastreiks». Domenik Ledergerber betont: «Wir von der SVP müssen verstärkt aufzeigen, dass wir als Privatpersonen und Unternehmer schon längstens nachhaltig unterwegs sind. Und zwar mit Taten statt ‹grünem Geschwätz› und ‹Klimastreiks›.»

politischen Umfeld nicht mal etwas Neues «erfinden»? Die SVP-Kernaussage ist hochaktuell. Denken wir an «Corona», den Ukrainekrieg, die Verlotterung der Neutralitätspolitik, die Drohungen aus EU-Brüssel, den Druck auf die direkte Demokratie, den Föderalismus und die nach wie vor zu grosse Zuwanderung. Zudem wächst im Kanton die Bürokratie und der Zentralismus ungebremst weiter. Zunehmend schreibt man den Bürgerinnen und Bürgern vor, wie sie zu leben haben. Die SVP ist ihren Kernanliegen treu geblieben und hat sich nicht den Launen des Zeitgeistes angebiedert. Wir

haben die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.

Welche Herausforderungen müssen im Kanton Zürich dringend angepackt werden und was sind die Lösungen der SVP? Die Belastung für unsere KMU, für unsere Gewerbler muss gesenkt werden. Konkret heisst das, die Steuern für juristische Personen und die Bürokratie müssen abgebaut werden. Durch die enorme Zuwanderung ist unsere Verkehrsinfrastruktur am Anschlag. Wir spüren das täglich. Der Kanton Zürich braucht einen funktionie-

Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Partnern wie der FDP mit Blick auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen vom nächsten Jahr? Nur gemeinsam erreichen wir wieder bürgerliche Ziele im Zürcher Kantonsparlament. Der Zusammenarbeit zwischen Mitte, FDP und SVP räume ich eine hohe Priorität ein. Die SVP des Kantons Zürich ist die grösste Kantonalpartei. Welche Aufgabe kann und muss sie innerhalb der SVP Schweiz übernehmen? Zürich ist der bevölkerungsreichste Kanton in der Schweiz. Viele schauen nach Zürich und zur Zürcher SVP. Die Zürcher SVP ist und soll, ja, sie muss Taktgeber für die SVP Schweiz bleiben.

Und welche Bedeutung hat die grösste Sektion, die SVP der Stadt Zürich, in der kantonalen Partei? Leider hat die SVP Stadt Zürich durch ihre Wahlverluste an Gewicht verloren. Als grösste Sektion möchte ich die SVP Stadt Zürich wieder stärken, um auch in der Stadt wieder mehr SVP-Wähler zu mobilisieren. Ich bin überzeugt, dass auch die Städte ein Potenzial für eine klare bürgerliche Politik haben. Das Ziel muss sein, wieder in die Stadtregierung einzuziehen. Wir schaffen das mit Geduld, Hartnäckigkeit und kluger Themenbewirtschaftung. Die SVP Schweiz hat die Stadt-Land/ Agglo-Thematik im letzten Jahr lanciert. Mit den Städten Zürich und Winterthur sind zwei grosse Städte «ins Visier geraten». Um was geht es eigentlich? Sehr viel Geld fliesst vom Land in die Stadt. Gerade die Stadt Zürich hat enorm viel Steuergeld und leistet sich ein Luxusprojekt nach dem anderen. Selbstverständlich übernehmen die Städte Zentrumslasten. Sie haben aber dank ihrer Infrastruktur und Lage auch einen Zentrumsnutzen. Es geht darum, die Balance wiederherzustellen zwischen den Städten und den Agglomerationen sowie dem Land. Zum Schluss: Welchen Nutzen haben die Zürcherinnen und Zürcher, wenn sie sich in der SVP engagieren und SVP wählen? Die SVP setzt sich als einzige bürgerliche Partei ohne Wenn und Aber für eine Zukunft in Freiheit im Kanton Zürich ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selber bestimmen können. Die demokratische Mitsprache darf nicht zunehmend eingeschränkt werden. Der Wirtschafts- und Forschungsstandort muss Handlungsfreiheit haben. Die Gängelung durch ein staatliches Korsett mit ideologisch beeinflussten Öko- und Umverteilungsregimes würgt Wettbewerb, Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand ab. Danke für das Gespräch. Das Interview führte: Werner Gartenmann, Parteisekretär

DER ZÜRCHER STADTR AT UND DIE TR ANSAK TIONSANALYSE

Büssen und verbieten nach Lust und Laune Kaum hat das Bundesgericht eine unrechtmässige Parkbusse der Stadt Zürich höchstinstanzlich gerügt, holen die Stadtoberen zum nächsten Streich aus. Bierschilder vor Bars und Beizen sollen verschwinden. Warum? Suchtprävention – stupid! Unverkennbar ist der Hang der Exekutive, gegenüber der mündigen Bevölkerung mehr und mehr die Rolle des «kritischen Eltern-Ichs» zu besetzen.

Thomas Ammann Leitender Redaktor Zürcher Bote

Es gibt noch Richter in Lausanne. Im März 2020 kassierte ein Autofahrer in der Stadt Zürich trotz nachweislich

gültigem Parkticket eine Busse von 40 Franken. Er wehrte sich umgehend mit einer Einsprache dagegen. Doch die Stadtpolizei schaltete auf stur und verschickte mehrere Mahnungen, bevor schliesslich ein Strafbefehl des Stadtrichteramts ins Haus flatterte. Nun also hat das Bundesgericht die Stadt zurückgepfiffen. So gehen im Übrigen auch die Anwaltskosten des Klägers auf die Staatskasse. Keine Sorge; die Steuergel-

Für die einen ästhetisch anmutiger Fassadenschmuck, für den Stadtrat Teufelszeug: Leuchtreklame vor einer Beiz.

der sprudeln ja üppig, selbst für derartige Leerläufe.

Mit Kanonen auf Spatzen schiessen Der Name Eric Berne ist wohl nur wenigen geläufig. Doch der promovierte US -Psychiater (1910–1970) begründete die Transaktionsanalyse. Bis heute ein patentes Instrument, um Rollen zu erkennen, in die wir Menschen bewusst oder unbewusst schlüpfen. An sich – und das ist wirklich sinnvoll – legt Bernes Modell nahe, dass wir uns möglichst oft auf der Ebene des sogenannten Erwachsenen-Ichs austauschen sollten. Der Zürcher Stadtrat dagegen schwankt zwischen fürsorglichem Eltern-Ich, vor allem wenn es ums Bedienen der eigenen Klientel geht, und kritischem Eltern-Ich, auf dass die Umerziehung mündiger Zeitgenossinnen und Zeitgenossen die nächste Stufe erreiche. Neuster Coup, die Tinte auf dem Lausanner Bussenurteil war kaum trocken: Nun soll es keine Leuchtreklame für alkoholhaltige Getränke an der Fassade von Gastrobetrieben mehr geben. Die Stadtregierung will durch die Verschärfung der Werbevorschriften auf öffentlichem Grund Jugendschutz und Suchtmittelprävention stärken. «Die rot-grüne Beamtenwirtschaft von Züri artet immer mehr aus», kommentierte Blick-Leser Philipp Rittermann und er-

hielt dafür ausschliesslich Likes. Bald … und der links-grüne steht die Street Parade an; die erste Gemeinderat? nach der Covid-bedingten Zwangspau- Um zur Transaktionsanalyse zurückzuse. Dort kann männiglich sämtliche kehren, lohnt sich zur Abrundung illegalen Drogen einem staatlich er- selbstverständlich ein flüchtiger Blick möglichten bzw. geförderten Quali- auf das Gebaren vieler links-grüner Getätscheck unterziehen. Nörgelnd Bier- meinderäte. Berne unterscheidet drei Varianten schilder verbieten und während der grossen Techno-Sause gleichzeitig per- der sogenannten Kinder-Ich-Zustände: missiv den Konsum wirklich hochgra- freies Kinder-Ich (das SVP Herz schlägt dig schädlicher Substanzen indirekt höher), angepasstes Kinder-Ich und – begünstigen – so funktioniert offenbar bitte sehr – rebellisches, aufmüpfiges Kinder-Ich. Voilà. die integrale, moderne Prävention.

INSERAT

Zürich Einladung zur ordentlichen Generalversammlung mit einem feinen «zMorge» Samstag, 25. Juni 2022, 10.00 Uhr / Türöffnung 9.30 Uhr Hotel Restaurant Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, 8006 Zürich Bitte melden Sie sich bis 21. Juni telefonisch oder per Mail an: Telefon: 044 310 81 19 / Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 17. Juni 2022

NEUTR ALITÄT ALS SPIELZEUG

DIE ALLGEMEINE WEHRPFLICHT BESTEHT NUR NOCH AUF DEM PAPIER

Bundespräsident Cassis am «Laubsägelen»

Armeeabschaffer im Krieg

Mitten im Ernstfall masst sich ein Bundesrat an, die Neutralität nach seinem Gusto zurechtzuzimmern. Die Auswirkungen sind bereits verheerend. ein Repräsentant eines neutralen Staates. Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär Pfäffikon

Bundesrat Ignazio Cassis hat in einer Rede am WEF eigenmächtig einen neuen Begriff eingeführt. Die Schweiz verfolge jetzt im Ukrainekrieg eine «kooperative Neutralität», rief der Tessiner Bundespräsident vor den Globalisten aus. Er signalisiert damit den Mächtigen dieser Welt, dass die Schweiz vor ihnen kuscht, wenn die Zeit gekommen ist.

Brachial

Auf dem Weg zur Globalistengefügigkeit Nach Micheline Calmy-Reys «aktiver Neutralität» ist jetzt also das Zeitalter der «kooperativen Neutralität» angebrochen. Offenbar müssen immer neuere Worthülsen dazu herhalten, um globalistengefügig zu werden. Die NZZ stimmt in diese «Laubsägeli-Neutralität» freudig ein und meint zur Schweiz: «Militärisch kann sie noch enger mit der Nato kooperieren als bis anhin. Die Grundbedingung ist eine starke Armee, um den militärischen Nachbarn nicht zur Last zu fallen.» Allenthalben ist durch den Sololauf des Bundespräsidenten aber auch Unsicherheit eingetreten. Müssen wir während des Spiels unsere Regeln ändern? Kann da einfach ein Bundesrat unsere Verfassungstradition mit einer Geste wegwischen? Und ist es immer noch richtig, dass Aussenpolitik Sache des Bundesrates ist?

Bei einer solch «brachialen Verletzung» fundamentaler Werte wie beim russischen Angriff auf die Ukraine gebe es keine neutrale Haltung, so Cassis. Stattdessen stehe die Schweiz zusammen mit jenen Ländern, die diesem Angriff auf die «Grundfesten der Demokratie» nicht tatenlos zuschauen wollten. Subtile Umdeutung Wo genau Cassis in der Ukraine Tatsache ist, dass Aussendepartement «Grundfesten der Demokratie» erkennt, und Verteidigungsdepartement sich sagt er jedoch nicht. Anstatt sich für schon seit längerer Zeit um eine Umden Frieden einzusetzen und sich als deutung des Neutralitätskerns bemüeiner der letzten unabhängigen Part- hen. Die neue gemeinsame Broschüre ner als Gesprächspartner anzubieten, «Die Neutralität der Schweiz» zeigt dies deutlich. Mit einer subtilen Umdeutung will Cassis gleich beides. Quasi bereits als Kriegs- und Sankti- der Neutralität wird die Schweiz globaonspartei bittet er zur Wiederaufbau- listengefügig gemacht. Eine solche Neukonferenz nach Lugano. Als «Partner» tralität wäre dann allerdings nicht und «kooperativ». Aber kaum mehr als mehr schweizgefügig.

Wer sich an der Lebenswirklichkeit orientiert, tut meist das Richtige, ist aber oft allein. Denn bei entscheidenden Fragen rennen häufig fast alle in die falsche Richtung – ohne zu überlegen. Sobald diese die Fehler realisieren, rennen sie plötzlich auf die Gegenseite, meist aus falschen Motiven.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

So erleben wir es gegenwärtig: In den letzten Jahrzehnten hat man die Armee leichtsinnig abgebaut und die Verteidigung geschwächt. Jeder Schweizer ist wehrpflichtig. Doch diese allgemeine Wehrpflicht besteht nur noch auf dem Papier. Allzu viele machen keinen Militärdienst. Das schwächt die Armee. Jetzt plötzlich ist Krieg. In der Ukraine. Jetzt erschrecken all die Armeeabschaffer. Jetzt gilt plötzlich das Gegenteil: Man will eine Armee, ruft nach Waffen und beteiligt sich an fremden Kriegen.

Das Gelände spielt für den Verteidiger eine entscheidende Rolle. Es gilt daher: Der Angreifer braucht sechsmal mehr Soldaten als der Verteidiger. Jene, die bislang sagten, wir bräuchten keine Armee und diese am liebsten abgeschafft hätten, drängen heute in den Krieg. Aber sie vergessen den Wert und den Schutz der immerwährenden, bewaff-

neten, umfassenden Neutralität. Dabei kann man auch neutralitätswidrig handeln, indem man eine Kriegspartei aushungert. Solche Sanktionen sind ein Kriegsmittel. Da heult nun die Schweiz mit den Wölfen. Sie ist so plötzlich eine Kriegspartei geworden. Und sie hat leider die Möglichkeit preisgegeben, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu vermitteln.

Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen D Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!

Freitag, 24. Juni 2022, ab 18.00 U Ueli Bamert

Kreisparteipräsident un Kantonsrat SVP ZH 1/2 Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!

Armee braucht mehr als Geld

Thema:

Am einfachsten scheint es, das Militärbudget schnell zu erhöhen. Doch der Wiederaufbau der Armee ist nicht bloss eine Frage des Geldes. Wir könnten gerade vom Ukraine-Krieg lernen. Dort wurden als erstes alle jungen Männer eingezogen, denn zur Verteidigung braucht es viele Soldaten.

Freitag, 24. Juni 2022, ab 18.00 Uhr mitEnergiepolitik im Schatten der Krise

Ueli Bamert

Kreisparteipräsident und Kantonsrat SVP ZHOrt: 1/2

Im Hotel / Restaurant L Katzenbachstrasse 10, (Endstation Seebach)

Mit ihrer jetzigen Haltung hat die Schweiz die Chance vertan, im Ukrainekrieg Thema: als Vermittlerin eine Schlüsselrolle zu spielen. Bild Programm: abPixabay 18.00 Uhr Eintreffen Energiepolitik im Schatten der Krise

Ort:

18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen u 19.15 Uhr gesellige

Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach)

Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Programm: ab 18.00 Uhr Eintreffen Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen! 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein

Freitag, 24. Juni 2022, ab 18.00 Uhr mit

Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!

Freitag, 24. Juni 2022, ab 18.00 Uhr mit

Ueli Bamert

Kreisparteipräsident und Kantonsrat SVP ZH 1/2 Thema: Energiepolitik im Schatten der Krise

Ueli Bamert

Kreisparteipräsident und Kantonsrat SVP ZH 1/2 Thema:

Ort:

Programm:

Energiepolitik im Schatten der Krise

The show must go on: Quasi bereits als Kriegs- und Sanktionspartei bittet Bundesrat Cassis zur Wiederaufbaukonferenz nach Lugano. Bild Wikipedia

Ort:

Programm:

Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach) ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein

6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 17. Juni 2022

Fadegrad

AU S D E M G E M E I N D E R AT D E R S TA DT Z Ü R I C H

Üetlihof – «Kasino-Kapitalismus» der Linken von Ueli Bamert

Der ganz alltägliche Wahnsinn

Der verantwortliche Zürcher Stadtrat zeigt ein «hoch risikoreiches Geschäftsgebaren mit dem Effekt einer möglichen (städtischen) Finanzkrise». Das ist die offizielle Definition des Begriffes «Kasino Kapitalismus» der linken Wirtschaftstheoretiker. Das Risiko beim Üetlihofkauf trägt nicht der Stadtrat, sondern der Steuerzahler.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich

Aus der Stadt Zürich ist man sich mittlerweile einiges gewohnt an links-grünem Unsinn: Gratis-Mens- Der Stadtrat will den Üetlihof, für un gefähr 1,2 Milliarden Franken kaufen. truationsutensilien für SchüleDer Stadtrat ist aufgrund des kantona rinnen, einen Fantasie-Ausweis len Gemeindegesetzes, der geltenden für illegale Ausländer oder starFinanzhaushaltverordnung und der re Sprachvorschriften zum richtineuen, vom Volk letztes Jahr abgeseg gen «Gendern». Dies nur ein paar neten Gemeindeordnung legitimiert, Müsterchen für die ideologischen solche Deals in Eigenregie abzuwickeln. Verirrungen der links-grünen GeEr muss dazu weder den Gemeinderat meinderatsmehrheit in der Stadt noch die RPK oder gar das Volk zu die Zürich. Wer allerdings glaubt, Züsem Geschäft befragen. rich sei damit die GutmenschenGruselkabinett RPK Vorreiterin der Schweiz, der sollte sein Augenmerk mal ein paar hun- Da dem Stadtrat die Grössenordnung des Geschäftes wohl selbst etwas un dert Kilometer gen Westen richheimlich vorkam, gelangte er an die ten: In der Stadt Genf lacht man RPK (Rechnungsprüfungskommission) nämlich nur über die hinterwäldund liess das Geschäft von der RPK für lerischen Zürcher. In Genf hält den Gemeinderat vorbereiten. man sich nicht mit Petitessen auf, Die Stadtverwaltung erklärte der in Genf wird mit der ganz grossen RPK, dass das Geschäft und die heiklen Sozi-Kelle angerichtet. Details unter Geheimhaltung stehen. Beispiele gefällig? Ab 2025 solDer Stadtrat liess sogar eine Risiko len kommerzielle Werbeplakate analyse erstellen und klärte die Auswir kungen auf den Finanzhaushalt der Der linke Stadtrat entsorgt ausgeliehene Milliarden in der Mülltonne – auf öffentlichem Grund verboten Stadt ab. In Kenntnis dieser Risiken der Steuerzahler wird zahlen. Bild zVg werden, so will es die linke Mehrund der Auswirkungen bleibt er dabei, heit im Stadtparlament. Werbung den Kauf voranzutreiben. Die RPK glich daher zeitweise einem das erforderliche, erfahrene Personal wirbt für Produkte, mit denen jeEin Risiko wurde selbstverständlich «Gruselkabinett». haben. mand Geldverdienen will; und ausgeklammert: Das Risiko, dass in Der Erwerb und der nachfolgende Solche Firmen können – im Gegen weil Geld verdienen böse ist, muss kompetente Verwaltungen und Politi Betrieb solch grosser Liegenschaften satz zur Stadt Zürich – die Einzel-Risi die Werbung verboten werden, ker ein so grosses Projekt aus Unerfah gehört in die Hände von spezialisier ken solcher Projekte auf ihr ganzes so die verquere Logik der Kapirenheit ganz sicher in den Sand setzen. ten professionellen Firmen, die auch Portfolio verteilen. talismusabschaffer*innen am Lac Léman. A propos «*innen»: Eine weitere, vom Genfer GemeinNOTFALLTREFFPUNK TE IN DER STADT WINTERTHUR derat überwiesene Motion fordert einen städtischen Ausweis nur für Frauen, damit diese einen 20-Prozent-Rabatt auf öffentliche Ende Mai verkündete das Departement Sicherheit und Umwelt in einer Medienmitteilung, dass die Stadt Winterthur Dienstleistungen wie Museumsbei einem Grossereignis 15 Notfalltreffpunkte aktivieren und dort die Bevölkerung informieren und unterstützen kann. besuche oder Badi-Eintritte erhalDass sie dieses Versprechen im Ernstfall einlösen kann, ist zu bezweifeln. ten. Schliesslich verdienen Männer angeblich ungerechtfertigterweise mehr als Frauen, weshalb es eine solche Frauen-Rabattkarte als Ausgleich für erlittenes UnMaria Wegelin recht braucht. Die Frage sei erStadtparlamentarierin SVP laubt: Werden damit nicht auch Winterthur Trans*Menschen, Non-Binäre und Gender-Fluide diskriminiert? Klingt alles vielversprechend, doch was Endgültig schiesst die Genfer Politik den Vogel aber mit ihrer jüngs- versteht man unter einem «Grossereig nis»? Hier wird in der Medienmitteilung ten «Genevoiserie» ab: Mit Steuerder Stadt ein grossflächiger und anhal geldern wird eine Propagandatender Stromausfall genannt. Stromaus kampagne von Extinction Rebelfall ist jedoch nicht gleich Stromaus lion mitfinanziert. Sie lesen richtig, fall. Nehmen wir als Beispiel also einen Extinction Rebellion. Diejenige Or- «Blackout» als Grossereignis. Von einem ganisation also, die immer wieder Blackout spricht man, wenn die Strom mit radikalen und illegalen Klima- versorgung grossflächig ausfällt und schutz-Aktionen auf sich aufmerk- zur Wiederversorgung koordinierte Teilnetzbildung und dezentraler Ein sam macht und deren Aktivisten satz geeigneter Kraftwerke erforderlich Entscheidend ist die Fähigkeit jedes einzelnen Haushaltes, während längerer Zeit in jedem rechtsstaatlich organiwerden. ohne den Staat überleben zu können. sierten Gemeinwesen vor dem Alle elektrisch betriebenen Systeme Richter landen sollten, wird in stehen nicht mehr zur Verfügung bzw. gen, verunsicherten Autofahrern und Zusammengefasst sind während ei Genf vom Staat unterstützt. Sowas nur noch, bis der Akku leer ist. Die eines erhöhten Verkehrsaufkommens. nes Stromausfalls 400 000 Personen im kann man sich nicht ausdenken. Schweiz kennt drei Intensitäten von Es kommt vermehrt zu Bränden auf Durchschnitt einen Tag lang auf Un Die Beispiele zeigen: Dem ganz Szenarien. «Erheblich» bedeutet, voll grund unsachgemässer Handhabung terstützung angewiesen. Es kommt zu alltäglichen Sozi-Wahnsinn sind ständige Regeneration innerhalb eines von Kerzen sowie Personenschäden 13 Todesopfern, ca. 19 Personen werden keine Grenzen gesetzt – und ofTages. «Gross» bedeutet sukzessive Re durch Rauchvergiftungen. Ältere und schwer verletzt oder krank, 60 Perso fenbar hat das rot-grüne Zürich generation über Tage bis Wochen und betreuungsbedürftige Menschen sind nen sind mittelschwer und 120 Personen diesbezüglich noch reichlich «Luft «extrem» sukzessive Regeneration über massiv auf fremde Hilfe angewiesen. leicht verletzt oder krank. Teilweise funktioniert die Wasserver 3 bis 4 Wochen. Die Notstromversorgung in den Spi nach oben». Wenn Sie also meisorgung nicht mehr. Lebensmittel ver tälern funktioniert zwar, doch dass nen, als bürgerliche StadtzürcheViele Brände, kein Wasser, derben nicht nur in Privathaushalten, Aufzüge stecken bleiben, Schiebetüren rinnen und Stadtzürcher ginge es sondern auch im Handel, da Kühlschrän von Geschäften nicht mehr öffnen und erschwerte Kommunikation Ihnen schlecht, halten Sie einen Im Gefährdungsdossier des Bundesam ke und Kühllager ausgefallen sind. Ko man nichts bezahlen kann, da die Kas Moment inne und denken Sie an tes für Bevölkerungsschutz BABS von chen kann man nur noch mit Gas oder sensysteme nicht mehr funktionieren, das harte Schicksal, das unsere 2020 wird ein Szenario auf der Intensi Feuer. wirkt sich auf die Psyche der Menschen Genfer Freundinnen und FreunEs kommt zu Lebensmittelvergiftun negativ aus und es kommt zu Streite tätsstufe «gross» anhand von zwölf de in ihrer schönen Stadt erdulSchadensindikatoren aus vier Scha gen. Einsatzorganisationen sind schlecht reien und erhöhter Aggressivität. Flüge den müssen. Dass es bei uns nicht densbereichen durchgespielt. Das Sze erreichbar, da der Mobilfunk und das werden umgeleitet, öffentliche Ver auch so weit kommt – dafür setzt nario spricht von Toten und Verletzten Festnetz früher oder später zusammen kehrsmittel fahren keine mehr, auch sich die SVP Tag für Tag ein. Verwegen Verkehrsunfällen aufgrund von brechen. Für mehrere Personen kommt die Zapfsäulen an den Tankstellen funk ausgefallenen Verkehrsregelungsanla jede Hilfe zu spät. tionieren ohne Strom nicht. Es kommt sprochen.

Sozialistische Bodenreform ungeahnten Ausmasses Es geht nicht an, dass der Staat Grund und Boden in derartigen Dimensionen erwirbt. Es handelt sich um die zweit grösste Parzelle der Stadt. Das ist eine Dimension der Verstaatlichung, die für unsere Wirtschaft schädlich ist und die nur aus Sicht einer sozialistischen

«Der Stadtrat ist legitimiert, solche Deals in Eigenregie abzuwickeln.» Weltordnung Sinn macht. Grund und Boden soll in privaten Händen bleiben und nicht durch Beamte verwaltet wer den. Es reicht schon, dass in Zürich 33% der Wohnungen verstaatlicht werden. Offenbar veranstalten die Linken eine Bodenreform nach russischem Vorbild. Bei über 2 Milliarden Ausgaben für 600 bis 1000 Wohnungen kostet eine Woh nung weit über 2 Millionen! Das ist «bezahlbarer Wohnraum» nach linker Lesart.

Schafft linke Elite den «Kapitalismus» ab? Die linke Elite ist auf dem Durchmarsch durch die Institutionen beim KasinoKapitalismus angelangt. Sie benahmen sich in der RPK genauso wie die, gemäss ihrer Definition, «bösen Kapitalisten». Mit dem Unterschied, dass ein Unter nehmer mit seinem eigenen Geld in ein Geschäft investiert. Doch die linke Elite tut das mit ausgeliehenem Geld, für das letztlich der Steuerzahler haftet. Zum Glück wurde das Geschäft mit 61 zu 57 Stimmen versenkt und dem Stadtrat wurde kein Mandat für den Kauf des Üetlihofes erteilt.

Für Grossereignisse nicht wirklich bereit

während Tagen zu Versorgungsengpäs sen und -unterbrüchen für grosse Teile der Bevölkerung in allen Bereichen, auch in lebensnotwendigen, wie Was ser, Lebensmitteln und Medikamenten.

8000 Personen pro Treffpunkt Die Stadt Winterthur zählt schon bald 120 000 Einwohner. Verteilt auf die 15 Notfalltreffpunkte ergibt das 8000 Per sonen pro Treffpunkt. Glauben Sie wirklich, dass diese Notfalltreffpunkte auch nur annähernd funktionieren werden? Menschen, die von Angst ge trieben werden, handeln nicht mehr ra tional. Es geht ums nackte Überleben. In solchen Situationen ist sich jeder selbst der Nächste. Die Notfalltreffpunk te sollen rund um die Uhr von Feuer wehr, Zivilschutz oder Polizei betrie ben werden. Wenn ich mir das oben beschriebene Szenario nochmals vor Augen führe, glaube ich nicht, dass noch irgendein Feuerwehrmann oder Polizist die Zeit dazu haben wird, sich bei einem dieser Treffpunkte nützlich zu machen. Die werden damit beschäf tigt sein, Brände zu löschen, Leute aus Fahrstühlen zu retten, das Verkehrs chaos in den Griff zu bekommen, Tote zu bergen und Streitereien zu schlich ten. Um 15 Notfalltreffpunkte rund um die Uhr betreuen zu können, bräuchte man wohl um die 135 Personen (Annah me: drei Schichten à drei Personen / Treffpunkt). Es würde mehr Sinn machen, die Leute unablässig auf ein solches Szena rio wie auf einen Blackout vorzuberei ten, indem man sie sensibilisiert und aufzeigt, wie man sich am besten sel ber versorgt, sprich ganz konkret: legen Sie sich einen Notvorrat zu! Stellen Sie sicher, dass Sie 2–3 Monate ohne den Staat überleben könnten! Bei einem Grossereignis werde ich mich hüten, einen dieser 15 Treffpunkte aufzusu chen.

INSER ATE / HINTERGRUND 7

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 17. Juni 2022

WÄHRUNGSHÜTERIN DES FR ANKENS

Interessante Fakten zur Schweizerischen Nationalbank Die Schweizerische Nationalbank zeigt der Inflation mit ihrer umgehenden Zinserhöhung von 0,5 Prozent die Zähne. So nimmt sie als oberste Währungshüterin ihren Hauptauftrag ernst, für Preisstabilität zu sorgen. Eindrückliche Zahlen zeigen auf, welches Gewicht gesamtwirtschaftlich der SNB zukommt.

York-Peter Meyer Finanzexperte SVP Küsnacht

1. Wer ist die grösste Schweizer Bank? Gemessen an der Bilanzsumnme ist die SNB die grösste Schweizer Bank. Ihre Bilanzsumme betrug Ende 2021 CHF 1061 Mrd.1, diejenige der UBS 1017 Mrd.2 Die SNB hat seit Ende 2007 ihre Bilanzsumme verzehnfacht. Damit «besitzt» der durchschnittli che Bewohner der Schweiz rund 123 000 Franken bei der SNB. Das ist praktisch gleich viel wie bei seiner Pen sionskasse3. 2 . In welchen Währungen legt die SNB ihre Devisenreserven an? Die SNB ist dafür bekannt, Franken zu verkaufen und Euro zu kaufen, damit der Franken nicht zu teuer wird. Den noch hält sie per Ende März 2022 mehr Devisenreserven in Dollar (39%) als in EUR (37%)4 . 3. Wieviel Aktien besitzt die SNB? Sie besass Ende 2021 Aktien im Wert von 223 Mrd. Franken5 oder rund CHF 26 000 pro Einwohner der Schweiz. Da mit gehören ihr durchschnittlich 0,25%

Der Greenback macht 39% der Währungsreserven der SNB aus und liegt damit vor dem Euro (37%).

Gut und beruhigend zu wissen: Von den 1040 Tonnen Goldreserven lagert Bilder Pixabay die SNB 70 Prozent in der Schweiz selbst.

von jeder börsengehandelten Gesell schaft der Welt6. An einem normalen Börsentag dürf te die SNB damit ungefähr 2 bis 2,5 Mrd. Franken gewinnen oder verlieren. Jeden Tag ist das rund die Hälfte der bisherigen Schweizer Militärausgaben in einem ganzen Jahr7. Und mit den er haltenen Dividenden könnte die SNB wohl unsere Verteidigungsausgaben be zahlen.

4 . Wieviel Gold besitzt die SNB? Die SNB besitzt 1040 Tonnen Gold, die rund 56 Mrd. Franken wert sind.8 Das

INSERAT

sind rund 6500 Franken pro Einwoh ner oder immerhin 0,5% allen Goldes auf der Welt9. Nur sechs andere Zent ralbanken halten mehr Gold.10

5. Wo lagert die SNB ihr Gold? Unter dem Druck der SNB -Goldinitiati ve hat die SNB 2013 veröffentlicht, dass sie 70% des Goldes in der Schweiz lagert, 20% in England und 10% in Ka nada11.

6 . Inwiefern betreibt die SNB eine grün-nachhaltige Anlagepolitik? Der Verfassungs- und Gesetzgeber hat der Nationalbank bewusst nicht die Aufgabe übertragen, mit ihrer Anlage politik Einfluss auf bestimmte Wirt schaftssektoren auszuüben. Dennoch schliesst sie Unternehmen aus, deren Geschäftsmodell hauptsächlich auf dem Abbau von Kohle zur Energiege winnung basiert. Das rechtfertigt sie damit, dass in der Schweiz angeblich ein breiter Konsens für den Kohleaus stieg bestehe.12

7. Welche Rechtsform hat die SNB? 9. Wo hat die SNB Die SNB ist eine spezialgesetzliche Ak ihren Sitz? tiengesellschaft. Die Aktien werden an Die SNB hat einen doppelten Sitz in Zü der Börse gehandelt und sind von je rich und Bern, was auf einen histori dermann erwerbbar, übrigens auch schen Kompromiss bei ihrer Gründung von Ausländern. 1905 zurückzuführen ist. 8 . Wieviele Aktien an der SNB 10. Warum lässt die SNB besitzt die Eidgenossenschaft? die Zinsen unverändert, egal Der Bund hält keine einzige Aktie der ob die Inflation – 0 ,7%13 SNB. Er ernennt jedoch u.a. Präsident beträgt wie 2020 , oder 2 ,9 % und Vizepräsident des Bankrates und wie im Mai 202214? des Direktoriums, was die beiden wich Das kann der Verfasser leider auch tigsten Gremien sind. Den Kantonen nicht erklären. Zinserhöhungen sind und Kantonalbanken gehört übrigens im Sinne der Währungsstabilität über rund die Hälfte der Aktien. fällig. 1

2 3

https://www.snb.ch/de/iabout/snb/annacc/id/ snb_annac_balance https://www.finanzen.ch/bilanz_guv/ubs https://pensionstudy.swisscanto.com/21/de/ daten-und-erkenntnisse/ https://www.snb.ch/de/iabout/assets/id/assets_ reserves https://www.snb.ch/de/mmr/reference/ annrep_2021_komplett/source/annrep_2021_ komplett.de.pdf, Seite 185. https://www.visualcapitalist.com/all-of- the-worlds-money-and-markets-in-onevisualization-2020/ https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/300309/umfrage/militaerausgabenin-der-schweiz/ https://www.snb.ch/de/mmr/reference/ annrep_2021_komplett/source/annrep_2021_ komplett.de.pdf, Seite 184.

39. Kantonales SVP – Schiessen 2022

SVP STADTKREIS 6 IN ZÜRICH

Schiessanlage

Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon

Scheiben

16 SIUS Ascor 9004

Quartierfest Oberstrass Määrt

Schussrichtung

Nord – Ost

Schiesstage und Freitag, 16. September Schiesszeiten: Freitag, 23. September Samstag, 24. September Sonntag, 25. September

18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen) 18.00 – 20.00 Uhr 09.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15.30 Uhr 09.30 – 11.30 Uhr

StandblattAusgabe

Erfolgt auf dem Schiessstand 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende

Wettkampf

Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen Separater Auszahlungsstich

Anmeldung

Gruppen können angemeldet werden unter https://ssvie.ch/svp-schiessen-2022/anmeldung Anmeldeschluss: 10. August 2022

Absenden

Sonntag, 25. Sept. ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen

Ranglisten

Können ab der Homepage, svp-illnau-effretikon.ch oder ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden

OK-Präsident

Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch

Chef Schiessen

Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch

Schiessplan geprüft und genehmigt

Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77

Der SVP-Stand war sehr beliebt. Viele Kinder und Erwachsene haben mit der Armbrust sehr erfolgreich auf den Apfel geschossen. Der Stand wurde unter nationalrätlicher Beglei tung von Mauro Tuena und von Christaan Neijzen, Brigitte Steiger, Thomas Monn, Benedikt Hoffmann, Colin Gasser und Walter Anken den ganzen Tag bei herr lichem Wetter betreut. Ein sehr gelungenes Fest mit verschiedensten Aktivitäten.

https://www.visualcapitalist.com/all-ofthe-worlds-money-and-markets-in-onevisualization-2020/ 10 https://investingnews.com/daily/resourceinvesting/precious-metals-investing/goldinvesting/top-central-bank-gold-holdings/ 11 https://www.muenzeneppler.ch/epplernews/ allgemein/goldschatz-wo-liegt-das-gold-dersnb.html 12 https://www.snb.ch/de/iabout/assets/id/qas_ assets_1#t25 13 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/ statistiken/preise.html 14 https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/ wirtschaft-mantel/alles-wird-teurer-diewichtigsten-fragen-und-antworten-zurrueckkehr-der-inflation-ld.2299799? reduced=true 9

8 VERANSTALTUNGEN SVP-STAMM Bezirk Andelfingen / Andelfingen Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 17. Juni 2022

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ der Schweizerischen Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Volkspartei des Kantons Zürich. Jeden ersten Samstag im Monat, von 11.00 Stadt Zürich / Kreis 12 Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Bezirk Bülach / Bachenbülach bis 12.00 Uhr, Restaurant Hecht, Uster- Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager für Parteimitglieder Fr. 55.–, für NichtmitglieJeden zweiten Mittwoch im Monat, ab strasse 8, Pfäffikon. Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwastrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ der Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 19.00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», mendingerplatz 2, Zürich. zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Bezirk Uster / Uster Zürichstrasse 47, Bachenbülach. Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Ammann, Telefon 044 217 77 66. InsertionsZürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements preise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. AbonJeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Junge SVP Kanton Zürich dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, nementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager Bezirk Bülach / Embrach Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich finUhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch. 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, dest du auf unseren Social Media Channels Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch. sekretariat@svp-zuerich.ch. 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Stadt Winterthur / Oberwinterthur oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, embrach. Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Winterthur. (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau. SVP-VER ANSTALTUNGEN Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Bezirk Dielsdorf /Rümlang Stadt Winterthur / Wülflingen Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf. Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne Samstag, 25. Juni 2022, ab 12.00 Uhr, Hof Bezirk Dietikon / Birmensdorf und zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. Breitenstein, Katzenrütistrasse 110, 8153 Anmeldungen bitte unter Tel.044 310 81 19 Stadt Zürich / Kreis 12 Rümlang, Familientag mit Speis und Trank. oder Mail sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch Freitag, 24. Juni 2022, 18.00 Uhr, GrillUrdorf Plausch, Familiengärten Auzelg, ZürichJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Stadt Zürich / Kreis 11 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, BirSchwamendingen. Anmeldung an Markus Samstag, 2. Juli 2022, 10.00 Uhr, Sommer- Freitag, 24. Juni 2022, 18.00 Uhr, SVP-Po- Hug: 076 330 65 88. mensdorf. veranstaltung, Treffpunkt Kiesparkplatz lit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Kat«Eichi», Grafschaftstrasse 50, Niederglatt, zenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Kangemeinsames Sammeln von herumliegen- tonsrat Ueli Bamert. Thema: Energiepolitik WEITERE VER ANSTALTUNGEN dem Abfall mit anschliessendem Imbiss. im Schatten der Krise. Freitag, 23. September 2022, bis Sonntag, 11. November 2022, 18.00 Uhr, SVP- 25. September 2022, SVP-Schiessen 2022, Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Freitag, Besuchen Sie uns am Stand der SVP Niederhasli Freitag, 24. und Samstag, 25. Juni 2022, Dorf- Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Landhus, Vorschiessen am Freitag, 16. September und treffen Sie aus dem Nationalrat: fest in Niederhasli, mit den Nationalrätin- Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weinen und Nationalräten: Barbara Steinemann, Nationalrat Thomas Matter. Thema: Be- tere Informationen unter Barbara Steinemann, Therese Schläpfer www.svp-illnau-effretikon.ch. Therese Schläpfer, Alfred Heer, Mauro Tuena, richt aus dem Nationalrat. Thomas Matter und Bruno Walliser. VertreMauro Tuena, Alfred Heer, Thomas Matter und ter aus dem Kantonsrat: Karl Heinz Meyer, Bruno Walliser Stefan Schmid, Christian Lucek, Erika Zahler und Jürg Sulser. aus dem Kantonsrat:

Dorffest Niederhasli 2022

Karl Heinz Meyer, Stefan Schmid, Christian Lucek Erika Zahler und Jürg Sulser Freitag 24. bis Sonntag 26. Juni

niederhasli 24.–26.juni 2022

dorffäscht

Wir bieten: Racletteburger, Raclette mit Brot und Raclette mit Cervelat & diverse Getränke sowie einen SVPSunnedrink. Preise für alle beim Plausch Armbrustschiessen.

Öffentlicher Informationsabend der SVP Zollikon

Nationalrat

Dr. Nina Fehr Düsel Kantonsrätin

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Sonntag, 19. Juni 2022, 11.00 Uhr, 100 -JahrJubiläum, Rutishauser-Divino Weinkellerei, In der Euelwies 32, Winterthur, Grillplausch mit Nationalrat Mike Egger. Weitere Informationen unter www.svp-winterthur.ch. Stadt Zürich / Kreis 1 Dienstag, 28. Juni 2022, 18.00 Uhr, Zunfthaus zur Saffran, Limmatquai 54, 8001 Zürich, Sessionsrückblick mit Nationalrat Al fred Heer. Anmeldung bitte bis 24. Juni 2022 unter der Mailadresse: info@cande.ch

Wird die Schweiz zur Bananenrepublik?

Gregor Rutz

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 4. Juli 2022, 19.00 Uhr, Kantine Egg, Gustav Maurer-Strasse 10, 8702 Zolli kon. Öffentlicher Informationsabend der SVP Zollikon, «Wird die Schweiz zur Bananenrepublik»? Mit Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrätin Dr. Nina Fehr Düsel und der Präsidentin JSVP des Kantons Zürich, Camille Lothe. Verbindliche Anmeldung bis zum 29. Juni 2022 via www.svp-zollikon.ch/ anmeldung

Camille Lothe

Präsidentin JSVP Kt. Zürich

Montag, 4. Juli 2022, 19 Uhr Kantine am Eggä, Gustav Maurer-Strasse 10, 8702 Zollikon Informieren Sie sich über die Beschlüsse der Sommersession, über die neu lancierten kantonalen Volksinitiativen (öV-Initiative, Anti-Chaoten-Initiative) und die nächsten Abstimmungen.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 25. Juni 2022, 10.00 Uhr, Türöffnung 09.30 Uhr, Generalversammlung der Stadt Zürich, Hotel Restaurant Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, 8006 Zürich.

Verbindliche Anmeldung bis zum 29. Juni via www.svp-zollikon.ch/anmeldung Scan me Alle sind herzlich willkommen!

svp-zollikon.ch

220704 Öffentlicher Informationsabend der SVP Zollikon.indd 1

10.06.2022 16:12:59

SRG

Darum braucht es die SRG-Initiative:

. r F 0 0 2 d genug ! srg-initiative.ch

sin

■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunab hängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Fran ken zahlen. Immer noch genug! ■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jähr lich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!

■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRG Gebühr, schnell mehrere Tausend Fran ken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!

n e b i e r h c s r e t un e v i t a i t i n i s k l ewerbe ! Jetzt Vo bühren fürs G üssigen Ge TV schauen ! in e - Keine überfl k o s ie w o ten, die s - Junge entlas n zahlen ! e k n a r F 0 0 2 h - Nur noc

Telefon: 052 301 31 00 | www.srginitiative.ch, info@srginitiative.ch